Rechtsprechung
| VerfGH Bayern, 29.06.2004 - 18-VI-04 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 2005, 382
- VerfGH 57, 62
Wird zitiert von ... (50)
- VerfGH Bayern, 09.05.2016 - 14-VII-14
Höhenbezogener Mindestabstand für Windkraftanlagen als Voraussetzung für deren …
Auf eine Verletzung des Rechtsstaatsprinzips (Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV) wegen des von den Antragstellern insoweit in erster Linie geltend gemachten Verstoßes gegen Bundesrecht kann eine Popularklage für sich allein nicht gestützt werden, weil diese Verfassungsnorm kein Grundrecht verbürgt (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 29.6.2004 VerfGHE 57, 62/65; vom 23.8.2012 BayVBI 2013, 17/18). - VerfGH Bayern, 09.02.2022 - 62-VI-20
Anforderungen an Darlegung eines Grundrechtsverstoßes bei Verfassungsbeschwerde …
- VerfGH Bayern, 24.05.2019 - 23-VI-17
Fremdenverkehrsbeitrag wegen nichtgewerbsmäßiger Vermietung von Geschäftsräumen
Hat das Gericht Äußerungen eines Beteiligten entgegengenommen, ist vielmehr grundsätzlich davon auszugehen, dass es sie auch zur Kenntnis genommen und bei seiner Entscheidung gewürdigt hat, auch wenn es davon abgesehen hat, sie in den Gründen seiner Entscheidung ausdrücklich zu erörtern (VerfGH vom 21.3.1997 VerfGHE 50, 60/62; vom 29.6.2004 VerfGHE 57, 62/66).
- VerfGH Bayern, 03.05.2012 - 58-VI-11
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen zu einer Vorauszahlung auf …
Aus dem in Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV verankerten Grundsatz lässt sich jedoch kein subjektives Recht und insbesondere kein Grundrecht ableiten, sodass hierauf die Verfassungsbeschwerde nicht gestützt werden kann (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 29.6.2004 = VerfGH 57, 62/65; VerfGH vom 11.2.2009 m. w. N.).bb) Der Verfassungsbeschwerde lassen sich keine Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass der Verwaltungsgerichtshof, der verfassungsrechtlich nicht verpflichtet war, in dem Urteil auf alle Ausführungen und Anliegen der Beteiligten ausdrücklich einzugehen (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH 57, 62/66; VerfGH vom 21.11.2011), das Vorbringen des Beschwerdeführers nicht zur Kenntnis genommen oder bei seiner Entscheidung nicht in Erwägung gezogen haben könnte.
- VerfGH Bayern, 07.04.2022 - 66-VI-19
Verletzung rechtlichen Gehörs durch fehlerhafte Beurteilung der …
- VerfGH Bayern, 08.07.2009 - 20-VI-08
Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung und zivilgerichtliche …
Aus dem in Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV verankerten Grundsatz lässt sich kein subjektives Recht und insbesondere kein Grundrecht ableiten, sodass hierauf die Verfassungsbeschwerde nicht gestützt werden kann (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 29.6.2004 = VerfGH 57, 62/65; VerfGH vom 11.2.2009 m. w. N.).Nur wenn sich aus den besonderen Umständen des Einzelfalls klar und deutlich ergibt, dass das Gericht ein Vorbringen entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei seiner Entscheidung ersichtlich nicht in Erwägung gezogen hat, kann eine Verletzung des rechtlichen Gehörs angenommen werden (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 6.7.2001 = VerfGH 54, 59/61; VerfGH vom 29.6.2004 = VerfGH 57, 62/66).
- VerfGH Bayern, 08.10.2013 - 71-VI-13
Aufhebung eines die Haftfortdauer anordnenden Beschlusses wegen Verletzung …
Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist nur dann verletzt, wenn sich aus den besonderen Umständen des Einzelfalls klar und deutlich ergibt, dass das Gericht ein tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei seiner Entscheidung ersichtlich nicht in Erwägung gezogen hat (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH 50, 60/62; VerfGH vom 6.7.2001 = VerfGH 54, 59/61; VerfGH vom 29.6.2004 = VerfGH 57, 62/66; VerfGH vom 18.4.2012; VerfGH vom 27.8.2013). - VerfGH Bayern, 27.08.2013 - 103-VI-12
Verfassungsbeschwerde gegen Zurückweisung eines Klageerzwingungsantrags
Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist nur dann verletzt, wenn sich aus den besonderen Umständen des Einzelfalls klar und deutlich ergibt, dass das Gericht ein tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei seiner Entscheidung ersichtlich nicht in Erwägung gezogen hat (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH 50, 60/62; VerfGH vom 6.7.2001 = VerfGH 54, 59/61; VerfGH vom 29.6.2004 = VerfGH 57, 62/66; VerfGH vom 18.4.2012; VerfGH vom 17.5.2013). - VerfGH Bayern, 02.05.2016 - 93-VI-14
Vorläufige Entbindung aus dem Amt des Bereitschaftsleiters bei der Bergwacht
Da es sich dabei um objektives Verfassungsrecht und nicht um ein Grundrecht oder sonstiges subjektives Recht handelt, kann damit eine Verfassungsbeschwerde nicht begründet werden (VerfGH vom 29.6.2004 VerfGHE 57, 62/65; vom 11.9.2013 VerfGHE 66, [153]/155). - VerfGH Bayern, 26.09.2013 - 81-VI-12
Zwangsversteigerungsverfahren: Erteilung vollstreckbarer Ausfertigung des …
Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist nur dann verletzt, wenn sich aus den besonderen Umständen des Einzelfalls klar und deutlich ergibt, dass das Gericht ein tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei seiner Entscheidung ersichtlich nicht in Erwägung gezogen hat (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH 50, 60/62; VerfGH vom 6.7.2001 = VerfGH 54, 59/61; VerfGH vom 29.6.2004 = VerfGH 57, 62/66; VerfGH vom 18.4.2012; VerfGH vom 17.5.2013). - VerfGH Bayern, 16.05.2011 - 73-VI-10
Sondernutzungserlaubnis für Freisitzfläche
- VerfGH Bayern, 09.11.2021 - 23-VI-21
Gehörsverletzung durch zivilgerichtliche Entscheidung
- VerfGH Bayern, 13.05.2013 - 8-VI-12
Überprüfung zivilgerichtlicher Entscheidungen zu Werklohnanspruch
- VerfGH Bayern, 13.12.2012 - 73-VI-11
Teilweise begründete Verfassungsbeschwerde
- VerfGH Bayern, 18.07.2017 - 3-VI-16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Nichtzulassung zum Studium der …
- VerfGH Bayern, 22.09.2015 - 112-VI-14
Klageerzwingungsverfahren gegen Staatsanwalt wegen versuchter Strafvereitelung im …
- VerfGH Bayern, 08.05.2023 - 27-VII-21
Unzulässige Popularklagen gegen Freiflächengestaltungssatzung
- VerfGH Bayern, 20.12.2012 - 25-VI-12
Unbegründete Verfassungsbeschwerde
- VerfGH Bayern, 21.11.2011 - 12-VI-11
Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen zu …
- VerfGH Bayern, 20.12.2021 - 18-VI-21
Gehörsverstoß wegen Übergehens zentralen Vorbringens
- VerfGH Bayern, 17.07.2013 - 65-VI-12
Strom, Gas- und Wasserpreise von Stadtwerken
- VerfGH Bayern, 11.02.2009 - 87-VI-07
Teilweise unzulässige und im Übrigen unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen …
- VerfGH Bayern, 28.06.2022 - 42-VII-21
Unzulässige Popularklage gegen Einführung des Islamischen Unterrichts an Schulen
- VerfGH Bayern, 23.08.2012 - 4-VII-12
Mangels hinreichender Substanziierung unzulässige Popularklage gegen …
- VerfGH Bayern, 21.01.2010 - 53-VI-09
- VerfGH Bayern, 12.07.2012 - 56-VI-11
Teils unzulässige und im Übrigen jedenfalls unbegründete Verfassungsbeschwerde …
- VerfGH Bayern, 04.12.2012 - 17-VI-12
Unbegründete Verfassungsbeschwerde
- VerfGH Bayern, 29.03.2022 - 48-VII-21
Unsubstantiierte Popularklage gegen die Achte Bayerische …
- VerfGH Bayern, 22.03.2012 - 50-VI-11
Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Abweisung einer mietrechtlichen …
- VerfGH Bayern, 09.02.2012 - 31-VI-11
Verletzung des rechtlichen Gehörs iSv Art 91 Abs 1 Verf BY durch Auferlegung der …
- VerfGH Bayern, 11.09.2013 - 100-VI-12
Rauchverbot - Abgrenzung geschlossener Gesellschaften von Gaststätten
- VerfGH Bayern, 11.07.2011 - 75-VI-10
Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse
- VerfGH Bayern, 09.12.2010 - 3-VI-09
Arrest im Strafvollzug
- VerfGH Bayern, 08.03.2022 - 40-VII-21
Popularklage gegen Verordnung zur Abgeltung der Bürokosten der Gerichtsvollzieher …
- VerfGH Bayern, 29.10.2020 - 22-VII-20
Nationales Naturmonument Weltenburger Enge
- VerfGH Bayern, 13.10.2016 - 18-VII-15
Erfolglose Popularklage wegen gesetzgeberischen Unterlassens (Erweiterung der …
- VerfGH Bayern, 22.03.2007 - 83-VI-06
- VerfGH Bayern, 31.08.2010 - 55-VI-09
Teilweise unzulässige und im Übrigen unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen …
- VerfGH Bayern, 03.04.2008 - 57-VI-07
Wegen fehlender Substantiierung unzulässige und im Übrigen unbegründete …
- VerfGH Bayern, 18.04.2012 - 94-VI-11
Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Berufungsurteil in einer …
- VerfGH Bayern, 05.12.2011 - 30-VI-11
Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen zur …
- VerfGH Bayern, 15.09.2011 - 111-VI-10
Amtsgerichtliche Ablehnung der Erstattung von nach Tarifwechsel ungültig …
- VerfGH Bayern, 11.08.2010 - 149-VI-09
Verletzung des rechtlichen Gehörs in einem Mietrechtsstreit
- VerfGH Bayern, 01.06.2012 - 102-VI-11
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliches …
- VerfGH Bayern, 19.07.2010 - 118-VI-09
Teils unzulässige, im Übrigen unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen …
- VerfGH Bayern, 26.09.2011 - 47-VI-11
Teilweise wegen unzureichender Substantiierung bzw fehlender Rechtswegerschöpfung …
- VerfGH Bayern, 19.05.2011 - 98-VI-10
Verletzung des Grundrechts auf rechtliches Gehör in einem Mietrechtsstreit
- VerfGH Bayern, 04.12.2009 - 91-VI-08
Überprüfung zivilgerichtlicher Entscheidungen über die Ablehnung eines …
- VerfGH Bayern, 01.07.2005 - 10-VI-04
Angemessene Zeit für die Nachreichung einer Begründung bei Einlegung einer …
- VerfGH Bayern, 20.02.2008 - 24-VI-07
Zivilgerichtliche Abweisung einer Klage auf Zahnarzthonorar verletzt nicht das …