Volltextveröffentlichungen (5)

• Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen

  Landesverfassung gewährt Piraten-Fraktion keinen Anspruch auf Landtagsvizepräsidenten

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bestimmen über die Zahl und Personen der Stellvertreter des Präsidenten des Landtags mit Mehrheit als Freiheit der Abgeordneten; Verletzung des Rechts auf gleiche Teilhabe am politisch-parlamentarischen Willenbildungsprozess; Wahlfreiheit der Abgeordneten

• Wolters Kluwer

  Bestimmen über die Zahl und Personen der Stellvertreter des Präsidenten des Landtags mit Mehrheit als Freiheit der Abgeordneten; Verletzung des Rechts auf gleiche Teilhabe am politisch-parlamentarischen Willenbildungsprozess; Wahlfreiheit der Abgeordneten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• nrw.de (Pressemitteilung)

  Landesverfassung gewährt Piraten-Fraktion keinen Anspruch auf Landtagsvizepräsidenten

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Landesverfassung gewährt Piraten-Fraktion keinen Anspruch auf Landtagsvizepräsidenten

• nrw.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Organstreitverfahren der Piraten-Fraktion wegen unterbliebener Wahl eines ihrer Mitglieder zum vierten Vizepräsidenten des Landtags

Sonstiges (2)

• nrw.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)
• nrw.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)

  Antragsschrift

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2017, 217

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (15)

• BVerfG, 22.09.2015 - 2 BvE 1/11

  Grundsatz der Spiegelbildlichkeit von Parlament und Ausschüssen gilt nicht für …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 25.10.2016 - VerfGH 6/16

  Dies folgt in erster Linie daraus, dass die Repräsentation des Volkes bei parlamentarischen Entscheidungen nicht durch einzelne Abgeordnete, eine Gruppe von Abgeordneten oder die parlamentarische Mehrheit, sondern vom Parlament in der Gesamtheit seiner Mitglieder bewirkt wird (…vgl. BVerfGE 80, 188, 218 = juris Rn. 103;… 130, 318, 342 = juris Rn. 102 f.; 140, 115, 149 f., Rn. 91 = juris;… BVerfG, NVwZ 2016, 922, 925, Rn. 96 = juris).

  Art. 30 Abs. 2 LV NRW wie auch Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG setzt daher die gleiche Mitwirkungsbefugnis aller Abgeordneten voraus (…vgl. BVerfGE 80, 188, 218 = juris Rn. 103;… 84, 304, 321 = juris Rn. 93;… 130, 318, 342 = juris Rn. 103; 140, 115, 150, Rn. 91 = juris) und umfasst das Recht auf gleiche Teilhabe am Prozess der parlamentarischen Willensbildung (…vgl. BVerfGE 96, 264, 278 = juris Rn. 60; 140, 115, 150, Rn. 91 = juris).

  Zu den zentralen, aus dem Recht auf gleiche Teilhabe am Prozess der parlamentarischen Willensbildung abzuleitenden Mitwirkungsrechten der Abgeordneten zählen insbesondere das Rederecht und das Stimmrecht, die Beteiligung an den Kontroll- und Informationsrechten des Parlaments, das Recht, sich an den vom Parlament vorzunehmenden Wahlen zu beteiligen und parlamentarische Initiativen zu ergreifen, sowie das Recht, sich mit anderen Abgeordneten zu einer Fraktion zusammenzuschließen (…vgl. BVerfGE 80, 188, 217 f. = juris Rn. 102; 140, 115, 150 f., Rn. 92 = juris;… Grote, Der Verfassungsorganstreit, 2010, S. 176 f.).

  Als politische Kräfte sind die Fraktionen ebenso gleich und entsprechend ihrer Stärke zu behandeln wie die Abgeordneten untereinander (BVerfGE 140, 115, 151, Rn. 92 = juris).

  Das Bundesverfassungsgericht differenziert hinsichtlich der Frage von Zugang und Besetzung vielmehr anhand der Aufgabenstellung des jeweiligen Gremiums (…vgl. BVerfGE 96, 264, 280 = juris Rn. 96; 140, 115, 151, Rn. 94 = juris).

  Da sich ein wesentlicher Teil des parlamentarischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozesses in den Ausschüssen vollzieht, haben die Fraktionen danach ein grundsätzlich gleiches Recht auf Zugang zu den Beratungen in den Ausschüssen oder ähnlichen Gremien (…vgl. BVerfGE 70, 324, 363 = juris Rn. 146;… BayVerfGH, Entscheidung vom 21. Februar 2002 - Vf. 13-VIII-00 -, BayVBl. 2002, 332, 333 = juris Rn. 44), wobei jeder Ausschuss grundsätzlich ein verkleinertes Abbild des Plenums sein muss (Grundsatz der Spiegelbildlichkeit;… vgl. aus letzter Zeit BVerfGE 135, 317, 396, Rn. 153 = juris; 140, 115, 151, Rn. 93 = juris).

  Aus dem für das Land Nordrhein-Westfalen in Art. 2 LV NRW und ergänzend jedenfalls in Art. 20 Abs. 2, Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG verankerten Demokratieprinzip (…VerfGH NRW, NWVBl. 2016, 371, 372 = juris Rn. 101;… Tettinger, in: Löwer/ders., Kommentar zur Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen, 2002, Art. 2 Rn. 10 ff.) folgen sowohl das Gebot, parlamentarische Minderheiten zu schützen, als auch das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung der Opposition (…vgl. BVerfGE 70, 324, 363 = juris Rn. 147; 140, 115, 153, Rn. 98 = juris).

  Der durch diese Vorschriften bewirkte Schutz geht ebenfalls dahin, der Minderheit zu ermöglichen, ihren Standpunkt in den politischen Willensbildungsprozess des Parlaments einzubringen (…vgl. BVerfGE 70, 324, 363 = juris Rn. 147; 140, 115, 153, Rn. 98 = juris).

• BVerfG, 13.06.1989 - 2 BvE 1/88

  Wüppesahl

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 25.10.2016 - VerfGH 6/16

  Dies folgt in erster Linie daraus, dass die Repräsentation des Volkes bei parlamentarischen Entscheidungen nicht durch einzelne Abgeordnete, eine Gruppe von Abgeordneten oder die parlamentarische Mehrheit, sondern vom Parlament in der Gesamtheit seiner Mitglieder bewirkt wird (vgl. BVerfGE 80, 188, 218 = juris Rn. 103;… 130, 318, 342 = juris Rn. 102 f.;… 140, 115, 149 f., Rn. 91 = juris;… BVerfG, NVwZ 2016, 922, 925, Rn. 96 = juris).

  Art. 30 Abs. 2 LV NRW wie auch Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG setzt daher die gleiche Mitwirkungsbefugnis aller Abgeordneten voraus (vgl. BVerfGE 80, 188, 218 = juris Rn. 103;… 84, 304, 321 = juris Rn. 93;… 130, 318, 342 = juris Rn. 103;… 140, 115, 150, Rn. 91 = juris) und umfasst das Recht auf gleiche Teilhabe am Prozess der parlamentarischen Willensbildung (…vgl. BVerfGE 96, 264, 278 = juris Rn. 60;… 140, 115, 150, Rn. 91 = juris).

  32 Als Maßstab kommt der Grundsatz der parlamentarischen Gleichheit überall dort zur Geltung, wo Aufgaben des Parlaments erfüllt werden, an denen mitzuwirken die Abgeordneten berufen sind, also vor allem im Bereich der öffentlichen Beratung und der Gesetzgebung, beim Budgetrecht sowie bei der Ausübung der Kreations-, Informations- und Kontrollfunktionen (vgl. BVerfGE 80, 188, 217 f. = juris Rn. 102;… 96, 264, 280 = juris Rn. 69;… BVerfG, NVwZ 2016, 922, 925, Rn. 96 = juris; VerfGH Sachsen, Urteil vom 26. Januar 1996 - Vf. 15-I-95 -, DÖV 1996, 783).

  Zu den zentralen, aus dem Recht auf gleiche Teilhabe am Prozess der parlamentarischen Willensbildung abzuleitenden Mitwirkungsrechten der Abgeordneten zählen insbesondere das Rederecht und das Stimmrecht, die Beteiligung an den Kontroll- und Informationsrechten des Parlaments, das Recht, sich an den vom Parlament vorzunehmenden Wahlen zu beteiligen und parlamentarische Initiativen zu ergreifen, sowie das Recht, sich mit anderen Abgeordneten zu einer Fraktion zusammenzuschließen (vgl. BVerfGE 80, 188, 217 f. = juris Rn. 102;… 140, 115, 150 f., Rn. 92 = juris;… Grote, Der Verfassungsorganstreit, 2010, S. 176 f.).

  Von der Funktion einer solchen in erster Linie die Beschlussfassung durch das Plenum vorbereitenden parlamentarischen Untergliederung unterscheidet sich das Präsidium des nordrhein-westfälischen Landtags wesentlich, sodass sich die zu den Parlamentsausschüssen ergangene bundesverfassungsgerichtliche Rechtsprechung hierauf nicht übertragen lässt (siehe insoweit auch BVerfGE 80, 188, 227 = juris Rn. 125;… 96, 264, 280 = juris Rn. 69 jeweils den Ältestenrat des Deutschen Bundestages betreffend).

  Es obliegt ihnen daher, im Präsidium auch die Interessen der dort gegebenenfalls nicht mit einem eigenen Mitglied vertretenen Fraktionen zur Geltung zu bringen (siehe zu diesem Gesichtspunkt erneut auch BVerfGE 80, 188, 227 = juris Rn. 125).

  Er vermittelt den Fraktionen insoweit keine Mitwirkungsrechte, die über die sich aus Art. 30 Abs. 2 LV NRW - bzw. Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG - ergebenden hinausreichen, und begründet namentlich keine zusätzlichen Rechte für die parlamentarische Minderheit (vgl. BVerfGE 80, 188, 220 = juris Rn. 109;… 84, 304, 324 = juris Rn. 104;… Grote, Der Verfassungsorganstreit, 2010, S. 200 f.;… zum Nichtbestehen spezifischer Oppositionsfraktionsrechte siehe jüngst BVerfG, NVwZ 2016, 922, 924 f., Rn. 91 ff., insb. 95 = juris).

• BVerfG, 03.05.2016 - 2 BvE 4/14

  Das Grundgesetz enthält kein Gebot zur Schaffung spezifischer …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 25.10.2016 - VerfGH 6/16

  Ihre Bildung beruht auf einer Entscheidung der Abgeordneten, die diese in Ausübung des freien Mandats (Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG; Art. 30 Abs. 2 LV NRW) getroffen haben (…vgl. BVerfGE 84, 304, 322 = juris Rn. 97;… 93, 195, 204 = juris Rn. 43; zuletzt BVerfG, NVwZ 2016, 922, 925, Rn. 97 = juris;… VerfGH NRW, OVGE 47, 293, 296 = juris Rn. 61).

  Dementsprechend leitet sich die Rechtsstellung der Fraktionen aus dem Status der Abgeordneten ab (…BVerfGE 93, 195, 203 = juris Rn. 43; BVerfG, NVwZ 2016, 922, 925, Rn. 97 = juris;… VerfGH NRW, OVGE 47, 293, 296 = juris Rn. 62).

  Dies folgt in erster Linie daraus, dass die Repräsentation des Volkes bei parlamentarischen Entscheidungen nicht durch einzelne Abgeordnete, eine Gruppe von Abgeordneten oder die parlamentarische Mehrheit, sondern vom Parlament in der Gesamtheit seiner Mitglieder bewirkt wird (…vgl. BVerfGE 80, 188, 218 = juris Rn. 103;… 130, 318, 342 = juris Rn. 102 f.;… 140, 115, 149 f., Rn. 91 = juris; BVerfG, NVwZ 2016, 922, 925, Rn. 96 = juris).

  32 Als Maßstab kommt der Grundsatz der parlamentarischen Gleichheit überall dort zur Geltung, wo Aufgaben des Parlaments erfüllt werden, an denen mitzuwirken die Abgeordneten berufen sind, also vor allem im Bereich der öffentlichen Beratung und der Gesetzgebung, beim Budgetrecht sowie bei der Ausübung der Kreations-, Informations- und Kontrollfunktionen (…vgl. BVerfGE 80, 188, 217 f. = juris Rn. 102;… 96, 264, 280 = juris Rn. 69; BVerfG, NVwZ 2016, 922, 925, Rn. 96 = juris; VerfGH Sachsen, Urteil vom 26. Januar 1996 - Vf. 15-I-95 -, DÖV 1996, 783).

  34 Eine Durchbrechung des Prinzips der parlamentarischen Gleichheit der Abgeordneten und ihrer Zusammenschlüsse ist nur bei Vorliegen besonderer Gründe verfassungsrechtlich gerechtfertigt (…vgl. BVerfGE 93, 195, 204 = juris Rn. 43;… 96, 264, 278 = juris Rn. 61), die ihrerseits durch die Verfassung legitimiert und von einem Gewicht sein müssen, das der Gleichheit der Abgeordneten die Waage halten kann (BVerfG, NVwZ 2016, 922, 925, Rn. 98 = juris).

  Letzteres hat das Bundesverfassungsgericht als Recht "auf organisierte politische Opposition" zusätzlich im Rechtsstaatprinzip abgesichert gesehen (vgl. BVerfG, NVwZ 2016, 922, 924, Rn. 87 = juris), das auch kraft Landesverfassungsrechts gilt (…VerfGH NRW, OVGE 45, 285, 287 = juris Rn. 42;… 51, 272, 278 = juris Rn. 50;… Tettinger, in: Löwer/ders., Kommentar zur Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen, 2002, Art. 1 Rn. 42).

  Er vermittelt den Fraktionen insoweit keine Mitwirkungsrechte, die über die sich aus Art. 30 Abs. 2 LV NRW - bzw. Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG - ergebenden hinausreichen, und begründet namentlich keine zusätzlichen Rechte für die parlamentarische Minderheit (…vgl. BVerfGE 80, 188, 220 = juris Rn. 109;… 84, 304, 324 = juris Rn. 104;… Grote, Der Verfassungsorganstreit, 2010, S. 200 f.; zum Nichtbestehen spezifischer Oppositionsfraktionsrechte siehe jüngst BVerfG, NVwZ 2016, 922, 924 f., Rn. 91 ff., insb. 95 = juris).

 
• BVerfG, 17.09.1997 - 2 BvE 4/95

  Fraktions- und Gruppenstatus

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 25.10.2016 - VerfGH 6/16

  Art. 30 Abs. 2 LV NRW wie auch Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG setzt daher die gleiche Mitwirkungsbefugnis aller Abgeordneten voraus (…vgl. BVerfGE 80, 188, 218 = juris Rn. 103;… 84, 304, 321 = juris Rn. 93;… 130, 318, 342 = juris Rn. 103;… 140, 115, 150, Rn. 91 = juris) und umfasst das Recht auf gleiche Teilhabe am Prozess der parlamentarischen Willensbildung (vgl. BVerfGE 96, 264, 278 = juris Rn. 60;… 140, 115, 150, Rn. 91 = juris).

  32 Als Maßstab kommt der Grundsatz der parlamentarischen Gleichheit überall dort zur Geltung, wo Aufgaben des Parlaments erfüllt werden, an denen mitzuwirken die Abgeordneten berufen sind, also vor allem im Bereich der öffentlichen Beratung und der Gesetzgebung, beim Budgetrecht sowie bei der Ausübung der Kreations-, Informations- und Kontrollfunktionen (…vgl. BVerfGE 80, 188, 217 f. = juris Rn. 102; 96, 264, 280 = juris Rn. 69;… BVerfG, NVwZ 2016, 922, 925, Rn. 96 = juris; VerfGH Sachsen, Urteil vom 26. Januar 1996 - Vf. 15-I-95 -, DÖV 1996, 783).

  Die Fraktionen haben ihrerseits ein aus Art. 30 Abs. 2 LV NRW - bzw. Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG - abgeleitetes Recht auf gleiche Teilhabe an der parlamentarischen Willensbildung (…vgl. BVerfGE 84, 304, 325 = juris Rn. 106; 96, 264, 278 = juris Rn. 60;… 112, 118, 133 = juris Rn. 46;… 135, 317, 396, Rn. 153 = juris).

  34 Eine Durchbrechung des Prinzips der parlamentarischen Gleichheit der Abgeordneten und ihrer Zusammenschlüsse ist nur bei Vorliegen besonderer Gründe verfassungsrechtlich gerechtfertigt (…vgl. BVerfGE 93, 195, 204 = juris Rn. 43; 96, 264, 278 = juris Rn. 61), die ihrerseits durch die Verfassung legitimiert und von einem Gewicht sein müssen, das der Gleichheit der Abgeordneten die Waage halten kann (…BVerfG, NVwZ 2016, 922, 925, Rn. 98 = juris).

  Das Bundesverfassungsgericht differenziert hinsichtlich der Frage von Zugang und Besetzung vielmehr anhand der Aufgabenstellung des jeweiligen Gremiums (vgl. BVerfGE 96, 264, 280 = juris Rn. 96;… 140, 115, 151, Rn. 94 = juris).

  Von der Funktion einer solchen in erster Linie die Beschlussfassung durch das Plenum vorbereitenden parlamentarischen Untergliederung unterscheidet sich das Präsidium des nordrhein-westfälischen Landtags wesentlich, sodass sich die zu den Parlamentsausschüssen ergangene bundesverfassungsgerichtliche Rechtsprechung hierauf nicht übertragen lässt (…siehe insoweit auch BVerfGE 80, 188, 227 = juris Rn. 125; 96, 264, 280 = juris Rn. 69 jeweils den Ältestenrat des Deutschen Bundestages betreffend).

• BVerfG, 16.07.1991 - 2 BvE 1/91

  PDS/Linke Liste

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 25.10.2016 - VerfGH 6/16

  Ihre Bildung beruht auf einer Entscheidung der Abgeordneten, die diese in Ausübung des freien Mandats (Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG; Art. 30 Abs. 2 LV NRW) getroffen haben (vgl. BVerfGE 84, 304, 322 = juris Rn. 97;… 93, 195, 204 = juris Rn. 43;… zuletzt BVerfG, NVwZ 2016, 922, 925, Rn. 97 = juris;… VerfGH NRW, OVGE 47, 293, 296 = juris Rn. 61).

  Art. 30 Abs. 2 LV NRW wie auch Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG setzt daher die gleiche Mitwirkungsbefugnis aller Abgeordneten voraus (…vgl. BVerfGE 80, 188, 218 = juris Rn. 103; 84, 304, 321 = juris Rn. 93;… 130, 318, 342 = juris Rn. 103;… 140, 115, 150, Rn. 91 = juris) und umfasst das Recht auf gleiche Teilhabe am Prozess der parlamentarischen Willensbildung (…vgl. BVerfGE 96, 264, 278 = juris Rn. 60;… 140, 115, 150, Rn. 91 = juris).

  Die Fraktionen haben ihrerseits ein aus Art. 30 Abs. 2 LV NRW - bzw. Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG - abgeleitetes Recht auf gleiche Teilhabe an der parlamentarischen Willensbildung (vgl. BVerfGE 84, 304, 325 = juris Rn. 106;… 96, 264, 278 = juris Rn. 60;… 112, 118, 133 = juris Rn. 46;… 135, 317, 396, Rn. 153 = juris).

  Er vermittelt den Fraktionen insoweit keine Mitwirkungsrechte, die über die sich aus Art. 30 Abs. 2 LV NRW - bzw. Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG - ergebenden hinausreichen, und begründet namentlich keine zusätzlichen Rechte für die parlamentarische Minderheit (…vgl. BVerfGE 80, 188, 220 = juris Rn. 109; 84, 304, 324 = juris Rn. 104;… Grote, Der Verfassungsorganstreit, 2010, S. 200 f.;… zum Nichtbestehen spezifischer Oppositionsfraktionsrechte siehe jüngst BVerfG, NVwZ 2016, 922, 924 f., Rn. 91 ff., insb. 95 = juris).

• BVerfG, 17.07.1995 - 2 BvH 1/95

  Zum Ausschluss eines Fraktionsmitarbeiters im Untersuchungsausschuss wegen seiner …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 25.10.2016 - VerfGH 6/16

  Ihre Bildung beruht auf einer Entscheidung der Abgeordneten, die diese in Ausübung des freien Mandats (Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG; Art. 30 Abs. 2 LV NRW) getroffen haben (…vgl. BVerfGE 84, 304, 322 = juris Rn. 97; 93, 195, 204 = juris Rn. 43;… zuletzt BVerfG, NVwZ 2016, 922, 925, Rn. 97 = juris;… VerfGH NRW, OVGE 47, 293, 296 = juris Rn. 61).

  Dementsprechend leitet sich die Rechtsstellung der Fraktionen aus dem Status der Abgeordneten ab (BVerfGE 93, 195, 203 = juris Rn. 43;… BVerfG, NVwZ 2016, 922, 925, Rn. 97 = juris;… VerfGH NRW, OVGE 47, 293, 296 = juris Rn. 62).

  33 Übertragen auf die Ebene der Fraktionen ergibt sich aus dem Prinzip der gleichen Mitwirkungsbefugnis aller Abgeordneten der Grundsatz der Gleichbehandlung der Fraktionen (BVerfGE 93, 195, 204 = juris Rn. 43;… 135, 317, 396, Rn. 153 = juris; StGH Hessen…, Urteil vom 9. Oktober 2013 - P.St. 2319 -, DVBl 2014, 40, 41 = juris Rn. 112).

  34 Eine Durchbrechung des Prinzips der parlamentarischen Gleichheit der Abgeordneten und ihrer Zusammenschlüsse ist nur bei Vorliegen besonderer Gründe verfassungsrechtlich gerechtfertigt (vgl. BVerfGE 93, 195, 204 = juris Rn. 43;… 96, 264, 278 = juris Rn. 61), die ihrerseits durch die Verfassung legitimiert und von einem Gewicht sein müssen, das der Gleichheit der Abgeordneten die Waage halten kann (…BVerfG, NVwZ 2016, 922, 925, Rn. 98 = juris).

• BVerfG, 14.01.1986 - 2 BvE 14/83

  Haushaltskontrolle der Nachrichtendienste

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 25.10.2016 - VerfGH 6/16

  Da sich ein wesentlicher Teil des parlamentarischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozesses in den Ausschüssen vollzieht, haben die Fraktionen danach ein grundsätzlich gleiches Recht auf Zugang zu den Beratungen in den Ausschüssen oder ähnlichen Gremien (vgl. BVerfGE 70, 324, 363 = juris Rn. 146;… BayVerfGH, Entscheidung vom 21. Februar 2002 - Vf. 13-VIII-00 -, BayVBl. 2002, 332, 333 = juris Rn. 44), wobei jeder Ausschuss grundsätzlich ein verkleinertes Abbild des Plenums sein muss (Grundsatz der Spiegelbildlichkeit;… vgl. aus letzter Zeit BVerfGE 135, 317, 396, Rn. 153 = juris;… 140, 115, 151, Rn. 93 = juris).

  Aus dem für das Land Nordrhein-Westfalen in Art. 2 LV NRW und ergänzend jedenfalls in Art. 20 Abs. 2, Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG verankerten Demokratieprinzip (…VerfGH NRW, NWVBl. 2016, 371, 372 = juris Rn. 101;… Tettinger, in: Löwer/ders., Kommentar zur Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen, 2002, Art. 2 Rn. 10 ff.) folgen sowohl das Gebot, parlamentarische Minderheiten zu schützen, als auch das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung der Opposition (vgl. BVerfGE 70, 324, 363 = juris Rn. 147;… 140, 115, 153, Rn. 98 = juris).

  Der durch diese Vorschriften bewirkte Schutz geht ebenfalls dahin, der Minderheit zu ermöglichen, ihren Standpunkt in den politischen Willensbildungsprozess des Parlaments einzubringen (vgl. BVerfGE 70, 324, 363 = juris Rn. 147;… 140, 115, 153, Rn. 98 = juris).

• BVerfG, 18.03.2014 - 2 BvR 1390/12

  Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen Europäischen …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 25.10.2016 - VerfGH 6/16

  33 Übertragen auf die Ebene der Fraktionen ergibt sich aus dem Prinzip der gleichen Mitwirkungsbefugnis aller Abgeordneten der Grundsatz der Gleichbehandlung der Fraktionen (…BVerfGE 93, 195, 204 = juris Rn. 43; 135, 317, 396, Rn. 153 = juris; StGH Hessen…, Urteil vom 9. Oktober 2013 - P.St. 2319 -, DVBl 2014, 40, 41 = juris Rn. 112).

  Die Fraktionen haben ihrerseits ein aus Art. 30 Abs. 2 LV NRW - bzw. Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG - abgeleitetes Recht auf gleiche Teilhabe an der parlamentarischen Willensbildung (…vgl. BVerfGE 84, 304, 325 = juris Rn. 106;… 96, 264, 278 = juris Rn. 60;… 112, 118, 133 = juris Rn. 46; 135, 317, 396, Rn. 153 = juris).

  Da sich ein wesentlicher Teil des parlamentarischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozesses in den Ausschüssen vollzieht, haben die Fraktionen danach ein grundsätzlich gleiches Recht auf Zugang zu den Beratungen in den Ausschüssen oder ähnlichen Gremien (…vgl. BVerfGE 70, 324, 363 = juris Rn. 146;… BayVerfGH, Entscheidung vom 21. Februar 2002 - Vf. 13-VIII-00 -, BayVBl. 2002, 332, 333 = juris Rn. 44), wobei jeder Ausschuss grundsätzlich ein verkleinertes Abbild des Plenums sein muss (Grundsatz der Spiegelbildlichkeit; vgl. aus letzter Zeit BVerfGE 135, 317, 396, Rn. 153 = juris;… 140, 115, 151, Rn. 93 = juris).

• VerfGH Sachsen, 05.11.2010 - 28-I-10

  Organstreitverfahren einer Fraktion wegen der Wahl der Vizepräsidenten zum 5. …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 25.10.2016 - VerfGH 6/16

  Es ist bereits fraglich, ob der Grundsatz formaler Gleichheit der Fraktionen auch dann Beachtung beansprucht, wenn es der Sache nach gar nicht um die Besetzung eines Gremiums geht, sondern um die Wahl bestimmter Funktionsträger (vgl. dazu auch VerfGH Sachsen, Urteil vom 5. November 2010 - Vf. 28-I-10 -, juris Rn. 38).

  Sie sind zwar parlamentarischer Art, betreffen aber - ebenso wie die im parlamentarischen Raum verorteten Aufgaben des Präsidiums - nicht den Inhalt der politischen Willensbildung und Entscheidungsfindung an sich, sondern dienen der Aufrechterhaltung der Arbeitsfähigkeit des Parlaments, indem sie einen ordnungsgemäßen und störungsfreien Ablauf der Plenarsitzungen sicherstellen (siehe insoweit auch VerfGH Sachsen, Urteil vom 5. November 2010 - Vf. 28-I-10 -, juris Rn. 40).

• BVerfG, 28.02.2012 - 2 BvE 8/11

  "Beteiligungsrechte des Bundestages/EFSF"

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 25.10.2016 - VerfGH 6/16

  Dies folgt in erster Linie daraus, dass die Repräsentation des Volkes bei parlamentarischen Entscheidungen nicht durch einzelne Abgeordnete, eine Gruppe von Abgeordneten oder die parlamentarische Mehrheit, sondern vom Parlament in der Gesamtheit seiner Mitglieder bewirkt wird (…vgl. BVerfGE 80, 188, 218 = juris Rn. 103; 130, 318, 342 = juris Rn. 102 f.;… 140, 115, 149 f., Rn. 91 = juris;… BVerfG, NVwZ 2016, 922, 925, Rn. 96 = juris).

  Art. 30 Abs. 2 LV NRW wie auch Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG setzt daher die gleiche Mitwirkungsbefugnis aller Abgeordneten voraus (…vgl. BVerfGE 80, 188, 218 = juris Rn. 103;… 84, 304, 321 = juris Rn. 93; 130, 318, 342 = juris Rn. 103;… 140, 115, 150, Rn. 91 = juris) und umfasst das Recht auf gleiche Teilhabe am Prozess der parlamentarischen Willensbildung (…vgl. BVerfGE 96, 264, 278 = juris Rn. 60;… 140, 115, 150, Rn. 91 = juris).

• VerfGH Sachsen, 26.01.1996 - 15-I-95

  Organstreitverfahren auf Antrag der PDS-Fraktion betreffend die Wahl der …
• BVerfG, 08.12.2004 - 2 BvE 3/02

  Vermittlungsausschuss
• StGH Hessen, 09.10.2013 - P.St. 2319

  1. Eine Fraktion des Hessischen Landtags ist im Verfassungsstreit antragsbefugt, …
• VerfGH Bayern, 21.02.2002 - 13-VIII-00

  Mitgliederzahl des Parlamentarischen Kontrollgremiums
• BVerfG, 17.09.2013 - 2 BvR 2436/10

  Abgeordnetenbeobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegt strengen …

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 04.04.2022 - VerfGH 122/21

  Organstreitverfahren wegen der Behandlung eines in der 17. Legislaturperiode …

  Die Rechtsstellung von Fraktionen als notwendige Einrichtungen des Verfassungslebens, als politisches Gliederungsprinzip für die parlamentarische Arbeit und als maßgebliche Faktoren der politischen Willensbildung ist in Art. 30 Abs. 2 und 5 LV begründet, da Fraktionen Zusammenschlüsse von Abgeordneten sind (vgl. eingehend VerfGH NRW…, Urteil vom 15. Juni 1999 - VerfGH 6/97, NWVBl. 1999, 411 = juris, Rn. 61 ff., und Beschluss vom 25. Oktober 2016 - VerfGH 6/16, NWVBl. 2017, 144 = juris, Rn. 29 ff.;… zu Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG: BVerfG, Urteile vom 14. Januar 1986 - 2 BvE 14/83, BVerfGE 70, 324 = juris, Rn. 109, …und vom 3. Mai 2016 - 2 BvE 4/14, BVerfGE 142, 25 = juris, Rn. 97).

  Ferner übt er die Ordnungsgewalt aus (vgl. insbesondere § 36, § 37 GO LT) (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 25. Oktober 2016 - VerfGH 6/16, NWVBl. 2017, 144 = juris, Rn. 44 m. w. N.).

  Zwar ist der Präsident - wie auch seine Stellvertreter und das Präsidium insgesamt - zur parteipolitischen Neutralität und zur unparteilichen Amtsführung verpflichtet (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 25. Oktober 2016 - VerfGH 6/16, NWVBl. 2017, 144 = juris, Rn. 40 m. w. N. aus der Literatur), doch folgen aus dem für das Land Nordrhein-Westfalen in Art. 2 LV und ergänzend jedenfalls in Art. 20 Abs. 2, Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG verankerten Demokratieprinzip sowohl das Gebot, parlamentarische Minderheiten zu schützen, als auch das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung der Opposition.

  Der durch diese Vorschriften bewirkte Schutz geht ebenfalls dahin, der Minderheit zu ermöglichen, ihren - unverfälschten - Standpunkt in den politischen Willensbildungsprozess des Parlaments einzubringen (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 25. Oktober 2016 - VerfGH 6/16, NWVBl. 2017, 144 = juris, Rn. 46).

  Einer Differenzierung nach unterschiedlichen Teilen oder Elementen des Antrags stünde entgegen, dass das Initiativrecht eine Dimension des Rechts auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung der Opposition ist: Der durch die Verfassung bewirkte Schutz geht auch dahin, der Minderheit zu ermöglichen, "ihren Standpunkt" in den politischen Willensbildungsprozess des Parlaments einzubringen (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 25. Oktober 2016 - VerfGH 6/16, NWVBl. 2017, 144 = juris, Rn. 46).

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 28.01.2020 - VerfGH 5/18

  Organstreitverfahren um das Frage- und Informationsrecht von Abgeordneten - …

  Erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass eine Verletzung oder unmittelbare Gefährdung des ihm verfassungsrechtlich eingeräumten Rechtsstatus nach dem Vortrag des Antragstellers möglich, d. h. nicht von vornherein ausgeschlossen erscheint (VerfGH NRW…, Beschluss vom 28. August 2001 - VerfGH 14/00 -, OVGE 48, 306 = juris, Rn. 40…, Urteil vom 13. Dezember 2011 - VerfGH 11/10 -, OVGE 54, 289 = juris, Rn. 91, Beschlüsse vom 30. Juni 2015 - VerfGH 25/13 -, NWVBl. 2016, 105 = juris, Rn. 19, und vom 25. Oktober 2016 - VerfGH 6/16 -, NWVBl. 2017, 144 = juris, Rn. 25).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 14.07.2020 - VerfGH 6/20

  Organstreitverfahren um Ablehnung von Beweisanträgen im "Parlamentarischen …

  Erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass eine Verletzung oder unmittelbare Gefährdung des ihm verfassungsrechtlich eingeräumten Rechtsstatus nach dem Vortrag des Antragstellers möglich, d. h. nicht von vornherein ausgeschlossen erscheint (vgl. VerfGH NRW…, Urteil vom 13. Dezember 2011 - VerfGH 11/10, OVGE 54, 289 = juris, Rn. 91;… Beschlüsse vom 28. August 2001 - VerfGH 14/00, OVGE 48, 306 = juris, Rn. 40…, vom 30. Juni 2015 - VerfGH 25/13, NWVBl. 2016, 105 = juris, Rn. 19, und vom 25. Oktober 2016 - VerfGH 6/16, NWVBl. 2017, 144 = juris, Rn. 25).
• VerfGH Bayern, 17.01.2023 - 3-IVa-21

  Erfolgloses Organstreitverfahren einer Landtagsfraktion gegen Äußerungen der …

  Inhaltsgleich schreibt für den Bundestagspräsidenten § 7 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GO-BT) eine "gerechte und unparteiische" Verhandlungsleitung ausdrücklich vor (…vgl. zum Ganzen BVerfG NVwZ 2022, 629 Rn. 97 f.; VerfGH Nordrhein-Westfalen vom 25.10.2016 NVwZ-RR 2017, 217 Rn. 40;… Möstl in Lindner/Möstl/Wolff, Verfassung des Freistaates Bayern, Art. 21 Rn. 4;… Bücker in Schneider/Zeh, Parlamentsrecht und Parlamentspraxis in der Bundesrepublik Deutschland, 1989, § 27 Rn. 11;… Brocker in Epping/Hillgruber, BeckOK GG, Art. 40 Rn. 5;… Magiera in Sachs, GG, 9. Aufl. 2021, Art. 40 Rn. 8;… Klein in Dürig/Herzog/Scholz, GG, Art. 40 Rn. 94 f.;… Schliesky in v. Mangoldt/Klein/Schwarz, GG, 7. Auflage 2018, Art. 40 Rn. 8 f.).
• VerfGH Bayern, 11.08.2021 - 97-IVa-20

  Mitgliedschaft des Landtages im "Bündnis für Toleranz"

  Im Rahmen dieser Tätigkeiten ist die Präsidentin zur parteipolitischen Neutralität und zur unparteilichen Amtsführung verpflichtet (vgl. VerfGH Nordrhein-Westfalen vom 25.10.2016 NVwZ-RR 2017, 217 Rn. 40;… Bücker in Schneider/Zeh, Parlamentsrecht und Parlamentspraxis in der Bundesrepublik Deutschland, 1989, § 27 Rn. 11).