Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen

  Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (12)

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 20.12.2019 - VerfGH 45/19

  Verfassungsbeschwerde gegen Versagung der vorläufigen Zulassung zu einem …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 17.03.2020 - VerfGH 67/19

  a) Das in § 54 Satz 1 VerfGHG enthaltene Gebot der Rechtswegerschöpfung vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde ist eine Ausprägung des verfassungsprozessualen Grundsatzes der Subsidiarität, wonach eine Beschwerdeführerin alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten zu ergreifen hat, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung in dem unmittelbar mit ihr zusammenhängenden sachnächsten Verfahren zu verhindern oder zu beseitigen (…vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 6. Juni 2019 - VerfGH 3/19.VB-3, VerfGH 4/19.VB-3 -, juris, Rn. 28…, vom 12. November 2019 - VerfGH 47/19.VB-3 -, juris, Rn. 18, und vom 20. Dezember 2019 - VerfGH 45/19.VB-1 -, juris, Rn. 8).

  Die Individualverfassungsbeschwerde soll im Hinblick auf den umfassenden Rechtsschutz durch die Fachgerichtsbarkeit nicht einen wahlweisen Rechtsbehelf gewähren, sondern nur dann zulässig sein, wenn sie trotz Erschöpfung der regelmäßigen verfahrensrechtlichen Möglichkeiten zur Verhinderung einer Grundrechtsverletzung erforderlich wird (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 20. Dezember 2019 - VerfGH 45/19.VB-1 -, juris, Rn. 8; BVerfG…, Beschluss vom 28. Mai 1998 - 1 BvR 329/98 -, NJW 1998, 2663 = juris, Rn. 13).

  Die Voraussetzung des vorherigen Ausschöpfens aller prozessualer Möglichkeiten ist in der Regel nicht erfüllt, wenn der mit der Verfassungsbeschwerde behauptete Mangel im Instanzenzug des fachgerichtlichen Verfahrens deshalb nicht nachgeprüft werden konnte, weil er nicht oder nicht in ordnungsgemäßer Form gerügt worden ist (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 20. Dezember 2019 - VerfGH 45/19.VB-1 -, juris, Rn. 9; BVerfG…, Beschluss vom 12. Februar 2003 - 2 BvR 709/99 -, BVerfGE 107, 257 = juris, Rn. 37, m. w. N.).

  Bleibt ein an sich gegebenes Rechtsmittel mangels Nutzung der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten erfolglos, ist eine Verfassungsbeschwerde regelmäßig unzulässig (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 20. Dezember 2019 - VerfGH 45/19.VB-1 -, juris, Rn. 9; BVerfG…, Beschluss vom 30. Oktober 2019 - 2 BvR 620/19 -, juris, Rn. 2, m. w. N.).

• BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 581/01

  Global Positioning System

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 17.03.2020 - VerfGH 67/19

  Insbesondere dann, wenn die ordnungsgemäße Erschöpfung des Rechtswegs zweifelhaft ist, weil im fachgerichtlichen Verfahren ein Rechtsmittel als unzulässig verworfen wurde, bedarf es der Vorlage oder Wiedergabe der dieser Entscheidung zugrunde liegenden Schriftsätze, anhand derer die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde geprüft werden kann (vgl. etwa BVerfG, Urteil vom 12. April 2005 - 2 BvR 581/01 -, BVerfGE 112, 304 = juris, Rn. 42, …und Beschluss vom 14. Dezember 2018 - 2 BvR 1594/17 -, juris, Rn. 8 f.).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 18.06.2019 - VerfGH 1/19

  Beschluss über "Gegenvorstellung"

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 17.03.2020 - VerfGH 67/19

  Diese verlangen zum einen einen Vortrag, der dem Verfassungsgerichtshof eine umfassende verfassungsrechtliche Sachprüfung ohne weitere Nachforschungen etwa durch Beiziehung mehr oder weniger umfangreicher Akten des Ausgangsverfahrens ermöglicht (ständige Rechtsprechung seit VerfGH NRW, Beschluss vom 18. Juni 2019 - VerfGH 1/19.VB-1 -, juris, Rn. 6 ff.).

 
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 06.06.2019 - VerfGH 3/19

  Beschluss Individualverfassungsbeschwerde und Einstweilige Anordnung

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 17.03.2020 - VerfGH 67/19

  a) Das in § 54 Satz 1 VerfGHG enthaltene Gebot der Rechtswegerschöpfung vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde ist eine Ausprägung des verfassungsprozessualen Grundsatzes der Subsidiarität, wonach eine Beschwerdeführerin alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten zu ergreifen hat, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung in dem unmittelbar mit ihr zusammenhängenden sachnächsten Verfahren zu verhindern oder zu beseitigen (vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 6. Juni 2019 - VerfGH 3/19.VB-3, VerfGH 4/19.VB-3 -, juris, Rn. 28…, vom 12. November 2019 - VerfGH 47/19.VB-3 -, juris, Rn. 18, …und vom 20. Dezember 2019 - VerfGH 45/19.VB-1 -, juris, Rn. 8).
• BVerfG, 28.05.1998 - 1 BvR 329/98

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit "Behindertenurteil"

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 17.03.2020 - VerfGH 67/19

  Die Individualverfassungsbeschwerde soll im Hinblick auf den umfassenden Rechtsschutz durch die Fachgerichtsbarkeit nicht einen wahlweisen Rechtsbehelf gewähren, sondern nur dann zulässig sein, wenn sie trotz Erschöpfung der regelmäßigen verfahrensrechtlichen Möglichkeiten zur Verhinderung einer Grundrechtsverletzung erforderlich wird (vgl. VerfGH NRW…, Beschluss vom 20. Dezember 2019 - VerfGH 45/19.VB-1 -, juris, Rn. 8; BVerfG, Beschluss vom 28. Mai 1998 - 1 BvR 329/98 -, NJW 1998, 2663 = juris, Rn. 13).
• BVerfG, 30.10.2019 - 2 BvR 620/19

  Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei nicht ordnungsgemäßer …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 17.03.2020 - VerfGH 67/19

  Bleibt ein an sich gegebenes Rechtsmittel mangels Nutzung der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten erfolglos, ist eine Verfassungsbeschwerde regelmäßig unzulässig (vgl. VerfGH NRW…, Beschluss vom 20. Dezember 2019 - VerfGH 45/19.VB-1 -, juris, Rn. 9; BVerfG, Beschluss vom 30. Oktober 2019 - 2 BvR 620/19 -, juris, Rn. 2, m. w. N.).
• BVerfG, 02.07.2018 - 2 BvR 1550/17

  Klageerzwingungsverfahren (Ermittlungsverfahren gegen Ärzte wegen eines …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 17.03.2020 - VerfGH 67/19

  Denn diese Darlegungsanforderungen sollen die Oberlandesgerichte vor einer Überlastung durch unsachgemäße und unsubstantiierte Anträge bewahren und in die Lage versetzen, ohne Rückgriff auf die Ermittlungsakten eine Schlüssigkeitsprüfung vorzunehmen (vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 2018 - 2 BvR 1550/17 -, medstra 2019, 35 = juris, Rn. 18 m. w. N.).
• BVerfG, 12.02.2003 - 2 BvR 709/99

  Beamtenbesoldung Ost II

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 17.03.2020 - VerfGH 67/19

  Die Voraussetzung des vorherigen Ausschöpfens aller prozessualer Möglichkeiten ist in der Regel nicht erfüllt, wenn der mit der Verfassungsbeschwerde behauptete Mangel im Instanzenzug des fachgerichtlichen Verfahrens deshalb nicht nachgeprüft werden konnte, weil er nicht oder nicht in ordnungsgemäßer Form gerügt worden ist (vgl. VerfGH NRW…, Beschluss vom 20. Dezember 2019 - VerfGH 45/19.VB-1 -, juris, Rn. 9; BVerfG, Beschluss vom 12. Februar 2003 - 2 BvR 709/99 -, BVerfGE 107, 257 = juris, Rn. 37, m. w. N.).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 05.11.2019 - VerfGH 38/19

  Verfassungsbeschwerde betreffend die anwaltliche Bestimmung einer Rahmengebühr

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 17.03.2020 - VerfGH 67/19

  Zum anderen muss sich aus dem Vortrag der Beschwerdeführerin auch ergeben, dass die Zulässigkeitsvoraussetzungen der Verfassungsbeschwerde erfüllt sind (vgl. zum Darlegungserfordernis bezüglich der Wahrung der Verfassungsbeschwerdefrist VerfGH NRW, Beschluss vom 5. November 2019 - VerfGH 38/19.VB-2 -, juris, Rn. 3, bezüglich der eigenen, gegenwärtigen und unmittelbaren Betroffenheit VerfGH NRW…, Beschluss vom 14. Januar 2020 - VerfGH 59/19.VB-3 -, juris, Rn. 6 ff.).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.11.2019 - VerfGH 47/19

  Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Entscheidungen im Verfahren des …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 17.03.2020 - VerfGH 67/19

  a) Das in § 54 Satz 1 VerfGHG enthaltene Gebot der Rechtswegerschöpfung vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde ist eine Ausprägung des verfassungsprozessualen Grundsatzes der Subsidiarität, wonach eine Beschwerdeführerin alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten zu ergreifen hat, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung in dem unmittelbar mit ihr zusammenhängenden sachnächsten Verfahren zu verhindern oder zu beseitigen (…vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 6. Juni 2019 - VerfGH 3/19.VB-3, VerfGH 4/19.VB-3 -, juris, Rn. 28, vom 12. November 2019 - VerfGH 47/19.VB-3 -, juris, Rn. 18, …und vom 20. Dezember 2019 - VerfGH 45/19.VB-1 -, juris, Rn. 8).
• BVerfG, 14.12.2018 - 2 BvR 1594/17

  Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei Unterlassen …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 14.01.2020 - VerfGH 59/19

  Verfassungsbeschwerde gegen die Bauordnung für das Land NRW

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 26.01.2021 - VerfGH 97/20

  Verfassungsbeschwerde betreffend die Verwertung einer mit dem Messgerät "PoliScan …

  Aus dem Vortrag des Beschwerdeführers muss sich danach u. a. ergeben, dass die Zulässigkeitsvoraussetzungen der Verfassungsbeschwerde erfüllt sind (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 17. März 2020 - VerfGH 67/19.VB-2, juris, Rn. 2 m. w. N.).

  Zu einer ordnungsgemäßen Begründung gehört auch die Darlegung, dass die Monatsfrist des § 55 Abs. 1 Satz 1 VerfGHG zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde gewahrt ist, wenn daran aufgrund des Zeitablaufs ernsthafte Zweifel bestehen können (…VerfGH NRW, Beschlüsse vom 5. November 2019 - VerfGH 38/19.VB-2, juris, Rn. 3, vom 17. März 2020 - VerfGH 67/19.VB-2, juris, Rn. 2…, vom 16. Juni 2020 - 58/20.VB-3, juris, Rn. 14, …und vom 25. August 2020 - VerfGH 21/20.VB-2, juris Rn. 7).

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 25.08.2020 - VerfGH 21/20

  Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung der Berufung in einem …

  Zu einer ordnungsgemäßen Begründung gehört auch die Darlegung, dass die Monatsfrist des § 55 Abs. 1 Satz 1 VerfGHG zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde gewahrt ist, wenn daran aufgrund des Zeitablaufs - wie hier - ernsthafte Zweifel bestehen können (…VerfGH NRW, Beschlüsse vom 5. November 2019 - VerfGH 38/19.VB-2, juris, Rn. 3, vom 17. März 2020 - VerfGH 67/19.VB-2, juris, Rn. 2, …und vom 16. Juni 2020 - 58/20.VB-3, juris, Rn. 14).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 25.08.2020 - VerfGH 126/20

  Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Wahlvorschlags für das Amt …

  Zum anderen muss sich aus dem Vortrag des Beschwerdeführers auch ergeben, dass die Zulässigkeitsvoraussetzungen der Verfassungsbeschwerde erfüllt sind (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 17. März 2020 - VerfGH 67/19.VB-2, juris Rn. 2 m. w. N.).

 
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.05.2020 - VerfGH 45/20

  Verfassungsbeschwerde gegen im vorläufigen Rechtsschutzverfahren ergangene …

  Zum anderen muss sich aus dem Vortrag auch ergeben, dass die Zulässigkeitsvoraussetzungen der Verfassungsbeschwerde erfüllt sind (vgl.VerfGH NRW, Beschluss vom 17. März 2020 - VerfGH 67/19.Vb-2).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.05.2023 - VerfGH 21/23

  Verfassungsbeschwerde gegen amtsgerichtliche Entscheidungen

  Zum anderen muss sich aus dem Vortrag des Beschwerdeführers auch ergeben, dass die Zulässigkeitsvoraussetzungen der Verfassungsbeschwerde erfüllt sind (vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 17. März 2020 - VerfGH 67/19.VB-2, juris, Rn. 2, …und vom 23. Februar 2021 - VerfGH 10/21.VB-1, juris, Rn. 2).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 22.09.2020 - VerfGH 48/20

  Verfassungsbeschwerde wegen eines erfolglosen Klageerzwingungsverfahrens

  Aus dem Vortrag der Beschwerdeführerin muss sich ergeben, dass die Zulässigkeitsvoraussetzungen der Verfassungsbeschwerde erfüllt sind (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 17. März 2020 - VerfGH 67/19.VB-2, juris, Rn. 2 m. w. N.).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 17.09.2020 - VerfGH 130/20

  Verfassungsbeschwerde gegen familiengerichtliche Entscheidungen

  Aus dem Vortrag des Beschwerdeführers muss sich danach u. a. ergeben, dass die Zulässigkeitsvoraussetzungen der Verfassungsbeschwerde erfüllt sind (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 17. März 2020 - VerfGH 67/19.VB-2, juris, Rn. 2 m. w. N.).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 22.03.2022 - VerfGH 28/22

  Verfassungsbeschwerde gegen zwangsvollstreckungsrechtliche Entscheidungen

  Aus dem Vortrag muss sich auch ergeben, dass die Zulässigkeitsvoraussetzungen der Verfassungsbeschwerde erfüllt sind (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 17. März 2020 - VerfGH 67/19.VB-2, juris, Rn. 2).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 27.04.2021 - VerfGH 7/21

  Verfassungsbeschwerde gegen Beschlüsse eines Amtsgerichts

  Aus dem Vortrag des Beschwerdeführers muss sich unter anderem ergeben, dass die Zulässigkeitsvoraussetzungen der Verfassungsbeschwerde erfüllt sind (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 17. März 2020 - VerfGH 67/19.VB-2, juris, Rn. 2 m. w. N.).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 27.04.2021 - VerfGH 115/20

  Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung in einem …

  Zum anderen muss sich aus dem Vortrag der Beschwerdeführerin auch ergeben, dass die Zulässigkeitsvoraussetzungen der Verfassungsbeschwerde erfüllt sind (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 17. März 2020 - VerfGH 67/19.VB-2, juris, Rn. 2 m. w. N.).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.02.2021 - VerfGH 10/21

  Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilgerichtliche Entscheidung
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 15.12.2020 - VerfGH 171/20

  Verfassungsbeschwerde mit dem Ziel der Aushändigung von Untersuchungs- und …