Rechtsprechung
| VerfGH Berlin, 18.05.2022 - VerfGH 91/21 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Burhoff online
Notwendige Auslagen, Erstattungsfähigkeit, Aktenversendungspauschale, Willkür
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 62 OWiG, § 108 OWiG
Verletzung des Willkürverbots (Art 10 Abs 1 Verf BE) durch Ablehnung der Erstattungsfähigkeit einer Aktenversendungspauschale nach Aufhebung eines Bußgeldbescheids
- IWW
Nr. 9003 KV-GKG
Auslagen - Burhoff online
Notwendige Auslagen, Erstattungsfähigkeit, Aktenversendungspauschale, Willkür
- strafrechtsiegen.de
Aktenversendungspauschale - Erstattung bei Freispruch?
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Aktenversendungspauschale als Servicepauschale ist willkürlich
Verfahrensgang
- AG Berlin-Tiergarten, 27.04.2021 - 288 OWi 223/21
- AG Berlin-Tiergarten, 21.05.2021 - 288 OWi 223/21
- VerfGH Berlin, 18.05.2022 - VerfGH 91/21
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 24.09.2014 - 2 BvR 2782/10
Gebot des effektiven Rechtsschutzes verlangt Ausschöpfung sämtlicher …
Auszug aus VerfGH Berlin, 18.05.2022 - VerfGH 91/21
Dies ist etwa der Fall, wenn eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt oder der Inhalt einer Norm in krasser Weise missdeutet oder sonst in nicht mehr nachvollziehbarer Weise angewendet wird (…BVerfG, Beschlüsse vom 13. Oktober 2015 - 2 BvR 2436/14 -, juris Rn. 21; vom 24. September 2014 - 2 BvR 2782/10 -, juris Rn. 29). - BVerfG, 13.10.2015 - 2 BvR 2436/14
Kosten- und Auslagenentscheidung bei Verfahrenseinstellung aus …
Auszug aus VerfGH Berlin, 18.05.2022 - VerfGH 91/21
Dies ist etwa der Fall, wenn eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt oder der Inhalt einer Norm in krasser Weise missdeutet oder sonst in nicht mehr nachvollziehbarer Weise angewendet wird (BVerfG, Beschlüsse vom 13. Oktober 2015 - 2 BvR 2436/14 -, juris Rn. 21;… vom 24. September 2014 - 2 BvR 2782/10 -, juris Rn. 29).
- VerfGH Berlin, 22.02.2024 - VerfGH 105/23 Dies ist etwa der Fall, wenn eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt oder der Inhalt einer Norm in krasser Weise missdeutet oder sonst in nicht mehr nachvollziehbarer Weise angewendet wird (Beschluss vom 18. Mai 2022 - VerfGH 91/21 - Rn. 8 m. w. N.; wie alle nachfolgend zitierten Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes abrufbar unter gesetze.berlin.de).
Rechtsprechung
| VerfGH Nordrhein-Westfalen, 24.08.2021 - VerfGH 91/21.VB-1 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen
Erfolglose Verfassungsbeschwerde
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde als unzulässig
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.07.2019 - VerfGH 22/19
Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilgerichtliche Entscheidung
Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 24.08.2021 - VerfGH 91/21
Die Beschwerdeführerin hat die Möglichkeit einer Verletzung in ihren Grundrechten nicht hinreichend dargelegt (vgl. dazu VerfGH NRW, Beschluss vom 9. Juli 2019 - VerfGH 22/19.VB-3 -, juris, Rn. 2).