Rechtsprechung
VerfGH Bayern, 12.02.2008 - 12-VI-07 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs und des Willkürverbots durch zivilgerichtliche Qualifizierung eines Rechtsverhältnisses als Untermietverhältnis - Überraschungsentscheidung - Kausalität des Gehörsverstoßes
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VerfGH 61, 25
Wird zitiert von ... (43) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 20.06.2005 - II ZR 366/03
Anforderungen an die Dokumentation eines richterlichen Hinweises; Zulässigkeit …
Auszug aus VerfGH Bayern, 12.02.2008 - 12-VI-07
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sei aufgrundder fehlenden Protokollierung von der Nichterteilung eines konkreten Hinweises auszugehen (BGH vom 20.6.2005 = NJW-RR 2005, 1518).Nach der vom Beschwerdeführer zitierten Rechtsprechungdes Bundesgerichtshofs ist auf der Ebene des einfachen Rechts zu unterstellen, dass ein konkreter sachbezogener Hinweis imZivilprozess nicht erteilt wurde, wenn Inhalt und Umfang des Hinweises weder dem Sitzungsprotokoll noch dem sonstigen Akteninhaltzu entnehmen sind (BGH NJW-RR 2005, 1518).
- BGH, 28.09.2006 - VII ZR 103/05
Umfang des rechtlichen Gehörs im Berufungsverfahren
Auszug aus VerfGH Bayern, 12.02.2008 - 12-VI-07
Außerdem müsse nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein konkreter gerichtlicher Hinweis gemäß § 139 ZPO zwingenderteilt werden, wenn das Berufungsgericht der Beurteilung der ersten Instanz nicht folgen wolle (BGH vom 28.9.2006 = NJW-RR 2007, 17).Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein rechtlicher Hinweisgemäß §§ 139, 278 Abs. 3 ZPO zur Wahrung des rechtlichen Gehörs geboten, wenn das Berufungsgericht der Beurteilung der Vorinstanznicht folgen will und aufgrund seiner abweichenden Ansicht eine Ergänzung des Vorbringens oder einen Beweisantritt für erforderlichhält (BGH NJW-RR 2007, 17).
- VerfGH Bayern, 15.07.2005 - 120-VI-04
Verletzung des Grundrechts auf rechtliches Gehöhr; Beratungshilfe während des …
Auszug aus VerfGH Bayern, 12.02.2008 - 12-VI-07
In verfahrensrechtlicher Hinsicht überprüft der Verfassungsgerichtshof auch Entscheidungen, die auf Bundesrecht beruhenund in einem bundesrechtlich geregelten Verfahren ergangen sind, daraufhin, ob ein Grundrecht der Bayerischen Verfassung verletztwurde, das, wie z. B. das Recht auf rechtliches Gehör gemäß Art. 91 Abs. 1 BV, mit gleichem Inhalt im Grundgesetz gewährleistetist (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 15.7.2005 = VerfGH 58, 168/174).
- BVerfG, 03.11.1992 - 1 BvR 1243/88
Erörterungsgebühr
Auszug aus VerfGH Bayern, 12.02.2008 - 12-VI-07
Im Hinblick auf die Gebundenheit des Richters an Recht und Gesetz verlangt das Willkürverbot, dass sich ein Gericht dann,wenn es von dem eindeutigen Wortlaut oder von der höchstrichterlichen Auslegung einer Norm abweicht, mit der Rechtslage auseinandersetztund seine eigene Auffassung mit einer Begründung versieht, die nicht jedes sachlichen Grundes entbehrt (VerfGH vom 23.6.2003= VerfGH 56, 112/115; VerfGH vom 16.12.2005; BVerfG vom 3.11.1992 = BVerfGE 87, 273/279; BVerfG vom 24.9.2002 = NJW 2003, 501/502). - BVerfG, 24.09.2002 - 2 BvR 742/02
Zu den Voraussetzungen der Gewährung von Akteneinsicht an mutmaßlich Verletzte im …
Auszug aus VerfGH Bayern, 12.02.2008 - 12-VI-07
Im Hinblick auf die Gebundenheit des Richters an Recht und Gesetz verlangt das Willkürverbot, dass sich ein Gericht dann,wenn es von dem eindeutigen Wortlaut oder von der höchstrichterlichen Auslegung einer Norm abweicht, mit der Rechtslage auseinandersetztund seine eigene Auffassung mit einer Begründung versieht, die nicht jedes sachlichen Grundes entbehrt (VerfGH vom 23.6.2003= VerfGH 56, 112/115; VerfGH vom 16.12.2005; BVerfG vom 3.11.1992 = BVerfGE 87, 273/279; BVerfG vom 24.9.2002 = NJW 2003, 501/502). - OLG München, 08.12.1988 - 21 W 3055/88
Auszug aus VerfGH Bayern, 12.02.2008 - 12-VI-07
Er ist nicht davon abhängig, dass der Vermieter im Zeitpunkt des Rückgabeverlangens selbst Eigentümer oder Mieterder herauszugebenden Sache ist (…vgl. Weidenkaff in Palandt, BGB, 67. Aufl. 2008, RdNr. 3 zu § 546; OLG München vom 8.12.1988= NJW-RR 1989, 524). - VerfGH Bayern, 23.08.2006 - 110-VI-05
Auszug aus VerfGH Bayern, 12.02.2008 - 12-VI-07
Die Entscheidung dürfte unter keinem Gesichtspunktrechtlich vertretbar erscheinen; sie müsste schlechthin unhaltbar, offensichtlich sachwidrig, eindeutig unangemessen sein(ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 23.8.2006 = VerfGH 59, 200/203 f.).
- VerfGH Bayern, 18.03.2010 - 35-VI-09
Überprüfung verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen zu einer wasserrechtlichen …
In verfahrensrechtlicher Hinsicht überprüft der Verfassungsgerichtshof auch Entscheidungen, die auf Bundesrecht beruhen und in einem bundesrechtlich geregelten Verfahren ergangen sind, daraufhin, ob ein Grundrecht der Bayerischen Verfassung verletzt wurde, das - wie etwa das Recht auf rechtliches Gehör gemäß Art. 91 Abs. 1 BV - mit gleichem Inhalt im Grundgesetz gewährleistet ist (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 12.2.2008 = VerfGH 61, 25/29).Die Entscheidung dürfte vielmehr unter keinem Gesichtspunkt rechtlich vertretbar erscheinen; sie müsste schlechthin unhaltbar, offensichtlich sachwidrig, eindeutig unangemessen sein (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 12.2.2008 = VerfGH 61, 25/32).
- VerfGH Bayern, 05.03.2013 - 123-VI-11
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Höchstaltersgrenze für Prüfingenieure
In verfahrensrechtlicher Hinsicht überprüft der Verfassungsgerichtshof auch Entscheidungen, die auf Bundesrecht beruhen und in einem bundesrechtlich geregelten Verfahren ergangen sind, daraufhin, ob ein Grundrecht der Bayerischen Verfassung verletzt wurde, das mit gleichem Inhalt im Grundgesetz gewährleistet ist (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 12.2.2008 = VerfGH 61, 25/29; VerfGH vom 1.6.2012). - VerfGH Bayern, 08.07.2009 - 20-VI-08
Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung und zivilgerichtliche …
In verfahrensrechtlicher Hinsicht überprüft der Verfassungsgerichtshof auch Entscheidungen, die auf Bundesrecht beruhen und in einem bundesrechtlich geregelten Verfahren ergangen sind, daraufhin, ob ein Grundrecht der Bayerischen Verfassung verletzt wurde, das, wie z. B. das Recht auf rechtliches Gehör gemäß Art. 91 Abs. 1 BV oder das Recht auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 86 Abs. 1 Satz 2 BV, mit gleichem Inhalt im Grundgesetz gewährleistet ist (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 15.7.2005 = VerfGH 58, 168/174; VerfGH vom 12.2.2008 = VerfGH 61, 25/29).Die Entscheidung dürfte unter keinem Gesichtspunkt rechtlich vertretbar erscheinen; sie müsste schlechthin unhaltbar, offensichtlich sachwidrig, eindeutig unangemessen sein (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 23.8.2006 = VerfGH 59, 200/203 f.; VerfGH 61, 25/32).
- VerfGH Bayern, 08.10.2013 - 71-VI-13
Aufhebung eines die Haftfortdauer anordnenden Beschlusses wegen Verletzung …
VerfGH 57, 1/4; VerfGH vom 22.7.2005 = VerfGH 58, 184/188; VerfGH vom 23.6.2006 = VerfGH 59, 200/206; VerfGH vom 12.2.2008 = VerfGH 61, 25/33; VerfGH vom 21.6.2010 = BayVBl 2011, 336/337; VerfGH vom 21.11.2011), kann ebenso dahinstehen wie - für den Fall einer erfolgreichen Willkürrüge - eine Verletzung des Grundrechts der Freiheit der Person (Art. 102 Abs. 1 BV). - VerfGH Bayern, 28.02.2011 - 84-VI-10
Teils wegen fehlender Rechtswegerschöpfung unzulässige, im Übrigen unbegründete …
Die Entscheidung dürfte unter keinem Gesichtspunkt rechtlich vertretbar erscheinen; sie müsste schlechthin unhaltbar, offensichtlich sachwidrig, eindeutig unangemessen sein (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 23.8.2006 = VerfGH 59, 200/203 f.; VerfGH vom 12.2.2008 = VerfGH 61, 25/32; VerfGH vom 4.12.2009). - VerfGH Bayern, 13.07.2010 - 98-VI-09
Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art 86 Abs 1 S 2 Verf BY) …
In verfahrensrechtlicher Hinsicht überprüft der Verfassungsgerichtshof auch Entscheidungen, die auf Bundesrecht beruhen und in einem bundesrechtlich geregelten Verfahren ergangen sind, daraufhin, ob ein Grundrecht der Bayerischen Verfassung verletzt wurde, das, wie z. B. der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 91 Abs. 1 BV) und das Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 86 Abs. 1 Satz 2 BV), mit gleichem Inhalt im Grundgesetz gewährleistet ist (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 12.2.2008 = VerfGH 61, 25/29).Die Entscheidung dürfte vielmehr unter keinem Gesichtspunkt rechtlich vertretbar erscheinen; sie müsste schlechthin unhaltbar, offensichtlich sachwidrig, eindeutig unangemessen sein (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH 61, 25/32).
- VerfGH Bayern, 15.09.2009 - 122-VI-08
Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliches Berufungsurteil bei Nichtzulassung …
Derartige Entscheidungen kann der Verfassungsgerichtshof im Hinblick auf den höheren Rang des Bundesrechts nur darauf überprüfen, ob das Gericht willkürlich gehandelt (Art. 118 Abs. 1 BV) oder ein Verfahrensgrundrecht verletzt hat, das, wie z. B. das Recht auf rechtliches Gehör gemäß Art. 91 Abs. 1 BV, mit gleichem Inhalt im Grundgesetz gewährleistet ist (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 12.2.2008 = VerfGH 61, 25/29). - VerfGH Bayern, 12.05.2010 - 117-VI-09
Aufhebung strafgerichtlicher Beschlüsse zur Versagung einer Wiedereinsetzung
Auf eine Verfassungsbeschwerde hin prüft der Verfassungsgerichtshof aber auch Entscheidungen, die auf Bundesrecht beruhen und in einem bundesrechtlich geregelten Verfahren ergangen sind, daraufhin nach, ob Verfahrensgrundrechte der Bayerischen Verfassung verletzt sind, die - wie hier Art. 91 Abs. 1 BV - mit gleichem Inhalt im Grundgesetz gewährleistet sind (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 12.2.2008 = VerfGH 61, 25/29). - VerfGH Bayern, 14.12.2011 - 108-VI-10
Fensterrecht nach Art. 43 AGBGB
Die Entscheidung dürfte vielmehr unter keinem Gesichtspunkt rechtlich vertretbar erscheinen; sie müsste schlechthin unhaltbar, offensichtlich sachwidrig, eindeutig unangemessen sein (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 12.2.2008 = VerfGH 61, 25/32). - VerfGH Bayern, 27.08.2013 - 103-VI-12
Verfassungsbeschwerde gegen Zurückweisung eines Klageerzwingungsantrags
Die Entscheidung dürfte also unter keinem Gesichtspunkt vertretbar sein; sie müsste schlechthin unhaltbar, offensichtlich sachwidrig, eindeutig unangemessen sein (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 23.8.2006 = VerfGH 59, 200/203 f.; VerfGH vom 12.2.2008 = VerfGH 61, 25/32; VerfGH vom 4.12.2009; VerfGH vom 13.12.2012). - VerfGH Bayern, 07.08.2013 - 17-VI-13
Keine Beschwer durch Entscheidung über Anhörungsrüge
- VerfGH Bayern, 19.02.2015 - 76-VI-14
Rauchverbot in Gaststätten bei Vereinstreffen
- VerfGH Bayern, 11.07.2011 - 75-VI-10
Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse
- VerfGH Bayern, 19.08.2010 - 41-VI-09
Verfassungsrechtlich unhaltbare Anwendung des § 291 ZPO
- VerfGH Bayern, 27.10.2011 - 138-VI-10
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafgerichtliche Entscheidungen zur …
- VerfGH Bayern, 29.06.2016 - 42-VI-15
Verletzung des Willkürverbots durch Ablehnung von Prozesskostenhilfe im Hinblick …
- VerfGH Bayern, 13.12.2012 - 73-VI-11
Teilweise begründete Verfassungsbeschwerde
- VerfGH Bayern, 20.07.2010 - 15-VI-09
Keine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art 86 Abs 1 S 2 Verf …
- VerfGH Bayern, 26.10.2012 - 101-VI-11
Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Kostenentscheidungen
- VerfGH Bayern, 04.12.2009 - 91-VI-08
Überprüfung zivilgerichtlicher Entscheidungen über die Ablehnung eines …
- VerfGH Bayern, 21.11.2011 - 12-VI-11
Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen zu …
- VerfGH Bayern, 25.05.2011 - 96-VI-09
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung von Beweisanträgen
- VerfGH Bayern, 14.12.2009 - 107-VI-08
Überprüfung zivilgerichtlicher Entscheidungen zur Rückerstattung einer …
- VerfGH Bayern, 07.02.2012 - 112-VI-10
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen prüfungsrechtliche Entscheidungen
- VerfGH Bayern, 07.05.2012 - 103-VI-11
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen behördliche und verwaltungsgerichtliche …
- VerfGH Bayern, 11.09.2013 - 100-VI-12
Rauchverbot - Abgrenzung geschlossener Gesellschaften von Gaststätten
- VerfGH Bayern, 04.12.2012 - 17-VI-12
Unbegründete Verfassungsbeschwerde
- VerfGH Bayern, 24.02.2010 - 7-VI-08
Durchsuchung eines PKW im Rahmen der so genannten Schleierfahndung
- VerfGH Bayern, 26.01.2010 - 108-VI-08
Beseitigungsanordnung nur gegen einen Teil der Miteigentümer
- VerfGH Bayern, 09.02.2012 - 31-VI-11
Verletzung des rechtlichen Gehörs iSv Art 91 Abs 1 Verf BY durch Auferlegung der …
- VerfGH Bayern, 13.07.2010 - 72-VI-09
Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im …
- VerfGH Bayern, 01.12.2009 - 59-VI-08
Überprüfung der Zurückweisung einer Berufung in einer mietrechtlichen …
- VerfGH Bayern, 01.03.2012 - 33-VI-11
Wegen fehlender Substantiierung und wegen Verfristung unzulässige …
- VerfGH Bayern, 26.09.2011 - 99-VI-10
Amtsgerichtliche Ablehnung der Fahrpreisrückerstattung nach Streik im …
- VerfGH Bayern, 04.07.2011 - 136-VI-10
Verletzung des Willkürverbots durch Zivilgericht
- VerfGH Bayern, 31.08.2010 - 55-VI-09
Teilweise unzulässige und im Übrigen unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen …
- VerfGH Bayern, 18.04.2012 - 94-VI-11
Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Berufungsurteil in einer …
- VerfGH Bayern, 30.03.2010 - 94-VI-09
Überprüfung zivilgerichtlicher Entscheidungen zu einem Amtshaftungsanspruch
- VerfGH Bayern, 22.06.2009 - 114-VI-07
Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung der Berufungszulassung
- VGH Bayern, 21.05.2012 - 21 ZB 12.86
Waffenrecht; keine Zulassungsgründe
- VerfGH Bayern, 12.07.2010 - 70-VI-09
Keine Verletzung des Willkürverbots iSv Art 118 Abs 1 S 1 Verf BY durch …
- VerfGH Bayern, 19.08.2010 - 2-VI-10
Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör, des …
- VGH Bayern, 05.06.2012 - 21 CS 12.984
Waffenrecht; Ablehnungsgesuch; Anhörungsrüge