Rechtsprechung
OLG München, 28.04.2006 - Verg 6/06 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Abstellen auf die Summe der Einzelleistungen bei Berechnung des Schwellenwertes im Vergabeverfahren bei der Ausschreibung unterschiedlicher freiberuflicher Leistungen (hier: Beratung in rechtlicher, technischer und wirtschaftlicher Beziehung bei einem ÖPP-Projekt); ...
- oeffentliche-auftraege.de
Wettbewerbsbeschränkendes Verhalten: Doppelbewerbung im Rahmen eines VOF-Verfahrens (abgelehnt)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Judicialis
VOF § 1; ; VOF § 2 Abs. 2 Satz 2; ; VOF § 3; ; VgV § 3 Abs. 1; ; VgV § 3 Abs. 5 Satz 1; ; VOL/A § 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VOF § 1; VOF § 2 Abs. 2 Satz 2; VOF § 3; VOL/A § 1
Berechnung des Schwellenwertes für ein Nachprüfungsverfahren bei einem Ouml;PP-Projekt, bei dem sich der Auftraggeber offen hält, ob er die zu vergebenden Lose einem Auftragnehmer überträgt - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
VOF-Vergabe - ÖPP-Projekt: Berechnung des Schwellenwertes bei Einzellosen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Ausschluss-, Auswahl- und Auftragskriterium im VOF-Verfahren
Besprechungen u.ä. (3)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Wann kann Einzelbieter auch Mitglied einer Bietergemeinschaft sein? (IBR 2006, 466)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
VOF: Berechnung des Schwellenwerts bei Vergabe in Losen (IBR 2006, 520)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Sind ÖPP-Beratungsleistungen nach VOF oder VOL/A auszuschreiben? (IBR 2006, 467)
Verfahrensgang
- VK Nordbayern, 24.02.2006 - 21.VK-3194-02/06
- OLG München, 28.04.2006 - Verg 6/06
- OLG München, 13.06.2006 - Verg 6/06
Papierfundstellen
- NZBau 2007, 59
- BauR 2007, 165
- VergabeR 2006, 914
- ZfBR 2007, 53
- ZfBR 2007, 54
Wird zitiert von ... (50) Neu Zitiert selbst (10)
- EuGH, 12.12.2002 - C-470/99
Universale-Bau u.a.
Auszug aus OLG München, 28.04.2006 - Verg 6/06
Nur dann, wenn der Auftraggeber entsprechende Regeln vor der Vergabebekanntmachung festgelegt hat, hat er sowohl die Kriterien als auch deren Gewichtung mitzuteilen (h.M. vgl. OLG Bremen vom 13.11.2003, Verg 8/2003; OLG Düsseldorf vom 29.10.2003, Verg 43/03; Vergabekammer Baden-Württemberg vom 28.10.2004, 1 VK 67/04; EuGH vom 12.12.2002, Rs.C-470/99 für das nichtoffene Verfahren;… Jasper, Die Auswahl der zur Verhandlung aufzufordernden Bewerber im VOF -Verfahren, NZBau 2005, S. 494, 497;… Matuschak in Dammert/Fett/Irmler/Knebelkamp/Matuschak/Vavra, Praxishandbuch für die Vergabe von Bau- und Planungsleistungen nach VOB/A und VOF, Abschnitt C IV, Rn. 123). - VK Baden-Württemberg, 28.10.2004 - 1 VK 67/04
Anforderungen an das Auswahlverfahren
Auszug aus OLG München, 28.04.2006 - Verg 6/06
Nur dann, wenn der Auftraggeber entsprechende Regeln vor der Vergabebekanntmachung festgelegt hat, hat er sowohl die Kriterien als auch deren Gewichtung mitzuteilen (h.M. vgl. OLG Bremen vom 13.11.2003, Verg 8/2003; OLG Düsseldorf vom 29.10.2003, Verg 43/03; Vergabekammer Baden-Württemberg vom 28.10.2004, 1 VK 67/04; EuGH vom 12.12.2002, Rs.C-470/99 für das nichtoffene Verfahren;… Jasper, Die Auswahl der zur Verhandlung aufzufordernden Bewerber im VOF -Verfahren, NZBau 2005, S. 494, 497;… Matuschak in Dammert/Fett/Irmler/Knebelkamp/Matuschak/Vavra, Praxishandbuch für die Vergabe von Bau- und Planungsleistungen nach VOB/A und VOF, Abschnitt C IV, Rn. 123). - OLG Bremen, 13.11.2003 - Verg 8/03
Anforderungen an die Ausschreibung von Planungsleistungen
Auszug aus OLG München, 28.04.2006 - Verg 6/06
Nur dann, wenn der Auftraggeber entsprechende Regeln vor der Vergabebekanntmachung festgelegt hat, hat er sowohl die Kriterien als auch deren Gewichtung mitzuteilen (h.M. vgl. OLG Bremen vom 13.11.2003, Verg 8/2003; OLG Düsseldorf vom 29.10.2003, Verg 43/03; Vergabekammer Baden-Württemberg vom 28.10.2004, 1 VK 67/04; EuGH vom 12.12.2002, Rs.C-470/99 für das nichtoffene Verfahren;… Jasper, Die Auswahl der zur Verhandlung aufzufordernden Bewerber im VOF -Verfahren, NZBau 2005, S. 494, 497;… Matuschak in Dammert/Fett/Irmler/Knebelkamp/Matuschak/Vavra, Praxishandbuch für die Vergabe von Bau- und Planungsleistungen nach VOB/A und VOF, Abschnitt C IV, Rn. 123).
- OLG Düsseldorf, 29.10.2003 - Verg 43/03
Muss Gewichtung der Eignungskriterien angegeben werden?
Auszug aus OLG München, 28.04.2006 - Verg 6/06
Nur dann, wenn der Auftraggeber entsprechende Regeln vor der Vergabebekanntmachung festgelegt hat, hat er sowohl die Kriterien als auch deren Gewichtung mitzuteilen (h.M. vgl. OLG Bremen vom 13.11.2003, Verg 8/2003; OLG Düsseldorf vom 29.10.2003, Verg 43/03; Vergabekammer Baden-Württemberg vom 28.10.2004, 1 VK 67/04; EuGH vom 12.12.2002, Rs.C-470/99 für das nichtoffene Verfahren;… Jasper, Die Auswahl der zur Verhandlung aufzufordernden Bewerber im VOF -Verfahren, NZBau 2005, S. 494, 497;… Matuschak in Dammert/Fett/Irmler/Knebelkamp/Matuschak/Vavra, Praxishandbuch für die Vergabe von Bau- und Planungsleistungen nach VOB/A und VOF, Abschnitt C IV, Rn. 123). - VK Schleswig-Holstein, 11.01.2006 - VK-SH 28/05
unzulässige Auftragskriterien in einem VOF-Verfahren
Auszug aus OLG München, 28.04.2006 - Verg 6/06
Will der Auftraggeber unterschiedliche fachspezifische Leistungen zusammengefasst an einen Auftragnehmer vergeben oder behält er sich dies im Vergabeverfahren vor, verbleibt es wiederum bei dem Grundsatz, dass auf die Summe der Leistungen abzustellen ist (…vgl. Matuschak in Dammert/Fett/Irmler/Knebelkamp/Matuschak/Vavra, Praxishandbuch für die Vergabe von Bau- und Planungsleistungen nach VOB/A und VOF, Stand November 2005, Abschnitt C I, Rn. 37;… Voppel/Osenbrück/Bubert VOF, 2001, § 3 VOF, Rn. 12;… Müller-Wrede, Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen (VOF), 2. Auflage, § 3 VOF, Rn. 15; Vergabekammer Schleswig-Holstein vom 11.01.2006, VK-SH 28/05, IBR 2006, 224). - OLG Düsseldorf, 17.03.2004 - Verg 1/04
Anforderungen an die Dokumentation der Aufteilung eines öffentlichen Auftrages in …
Auszug aus OLG München, 28.04.2006 - Verg 6/06
Der Bieter kann seinen Nachprüfungsantrag allerdings nur dann auf eine fehlende oder unzureichende Dokumentation stützen, wenn sich die diesbezüglichen Mängel gerade auch auf seine Rechtsstellung im Vergabeverfahren nachteilig ausgewirkt haben könnte (vgl. OLG Düsseldorf vom 17.03.2004, Verg 1/04 m.w.N.;… Voppel/Osenbrück/Bubert, VOF, § 18 Rn. 17 f). - BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04
Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …
Auszug aus OLG München, 28.04.2006 - Verg 6/06
Ob das Vorgehen der Antragsgegnerin tatsächlich vergaberechtswidrig ist, die Antragstellerin in subjektiven Rechten verletzt wurde und ihr dadurch ein Schaden droht, ist demgegenüber eine Frage der Begründetheit (vgl. BGH NZBau 2004, 457). - BayObLG, 24.09.2002 - Verg 16/02
Ausschreibung von Architektenleistungen ohne Angabe von Auftragskriterien - …
Auszug aus OLG München, 28.04.2006 - Verg 6/06
c) Die Tatsache, dass in der Vergabebekanntmachung die Kriterien nach § 16 Abs. 2 VOF sowie deren Gewichtung nicht im Einzelnen dargelegt sind, führt nicht zur Rechtswidrigkeit des Vergabeverfahrens (vgl. BayOblG vom 24.09.2002, Verg 16/02). - EuGH, 11.10.2001 - C-267/99
Adam
Auszug aus OLG München, 28.04.2006 - Verg 6/06
Der EuGH (Urteil vom 11.10.2001, Rs C-267/99) versteht unter freiberuflichen Tätigkeiten solche, die u.a. einen ausgesprochen intellektuellen Charakter haben, eine hohe Qualifikation verlangen und gewöhnlich einer genauen und strengen berufsständischen Regelung unterliegen. - OLG Dresden, 21.10.2005 - WVerg 5/05
Rechtzeitigkeit der Rüge eines Verstoßes im Verhandlungsverfahren
Auszug aus OLG München, 28.04.2006 - Verg 6/06
Ausgeschlossen sind dagegen Modifikationen, durch die der Wesenskern der Ausschreibung geändert wird, es also zu einer Auswechslung des Leistungsgegenstandes kommt (vgl. OLG Dresden vom 21.10.2005, WVerg 5/05).
- OLG Düsseldorf, 03.08.2011 - Verg 16/11
Ausschluss eines Angebots wegen Ungeeignetheit des Bewerbers im …
(vgl. BGH, Urteil v. 10.9.2009 - VII ZR 255/08; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 05.07.2006 - VII-Verg 21/06; OLG München, Beschl. v. 28.04.2006 - Verg 6/06;… Ganske in Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 3. Aufl., § 101 Rdn. 37). - OLG Düsseldorf, 15.06.2016 - Verg 49/15
Anforderungen an die Bewertung der Angebote im Rahmen einer öffentlichen …
Der Auftraggeber darf sich auch darauf beschränken, die Aufgabenlösung vollständig und allein vom Auftragnehmer entwickeln zu lassen, dies zum Beispiel dann, wenn die Lösung auch in Verhandlungen, ohne dass sie dadurch inhaltlich vorweggenommen würde, nicht eindeutig und erschöpfend beschrieben werden kann (…BGH, Urt. v. 10.11.2009, X ZB 8/09;… OLG Düsseldorf, Beschl. v. 10.08.2011, VII-Verg 36/11, juris Rn. 18 f, Nachrichtenmeldungen;… Beschl. v. 21.04.2010, VII-Verg 55/09, juris Rn. 41 f., Schiffshebewerk Niederfinow; OLG München, Beschl. v. 28.04.2006, Verg 6/06, juris Rn. 51 ff.). - BGH, 10.11.2009 - X ZB 8/09
Endoskopiesystem
Das vorlegende Oberlandesgericht will als tragende Begründung seiner Entscheidung den Rechtssatz zugrunde legen, dass einem Bieter regelmäßig auch dann ein Schaden durch die Verletzung von Vergabevorschriften droht, wenn das eingeleitete Vergabeverfahren nicht durch Zuschlag beendet werden darf und zur Bedarfsdeckung eine Neuausschreibung in Betracht kommt (vgl. auch OLG Celle, Beschl. v. 22.5.2008 - 13 Verg 1/08, OLGR Celle 2008, 663; OLG München, Beschl. v. 28.4.2006 - Verg 06/06, VergabeR 2006, 914 - "Juristische Beratung"; VK Bund, Beschl. v. 19.11.2008 - VK 1-135/08, [...]; VK Sachsen, Beschl. v. 20.8.2004 - 1/SVK/067-04, [...]; VK Südbayern, Beschl. v. 25.10.2006 - Z3-3-3194-1-28, [...]).
- OLG Düsseldorf, 01.06.2016 - Verg 6/16
Anforderungen an die Ausschreibung der Vergabe von Vertriebsdienstleistungen im …
In einem solchen Fall ist die Leistung vorab nicht mehr hinreichend erschöpfend beschreibbar (OLG Düsseldorf NZBau 2011, 765, 766 m.w.Nachw.; OLG München NZBau 2007, 59, 61, juris Rn. 52). - VK Südbayern, 03.01.2018 - Z3-3-3194-1-46-08/17
Nachprüfungsantrag wegen intransparentem und vergaberechtswidrigem …
Allerdings muss die Vergabestelle zumindest über eine grundlegende Vorstellung über die Auftragskonzeption verfügen, deren Identität im Laufe der Verhandlungen zu bewahren ist (u.a.: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.08.2011, VII-Verg 16/11, OLG München, Beschluss vom 28.04.2006, Verg 6/06). - OLG Düsseldorf, 21.04.2010 - Verg 55/09
Anforderungen an die Ausschreibung baubegleitender Rechtsberatung
Gegenstand der Auftragsvergabe sind freiberufliche Leistungen, und zwar solche rechtsberatender Art (ebenso: OLG München, Beschl. v. 28.4.2006 - Verg 6/06, VergabeR 2006, 914, 920).Die Leistung ist demnach zwar bestimmbar, aber nicht von vorneherein beschreibbar (ebenso OLG München, Beschl. v. 28.4.2006 - Verg 6/06, VergabeR 2006, 914, 920 f., Juristische Beratung).
- OLG München, 17.01.2008 - Verg 15/07
Vergabeverfahren: Verpflichtung zur Bekanntgabe von Unterkriterien
Übereinstimmung besteht jedenfalls insoweit, als Unterkriterien dann mitzuteilen sind, wenn sie vor Angebotsabgabe aufgestellt worden sind (OLG München vom 19.12.2007 - Verg 12/07; vgl. hierzu auch OLG München vom 28.4.2006 - Verg 6/06;… Kulartz in Kulartz/Kus/Portz GWB-Vergaberecht § 97 Rn. 106).20Der Senat hat bisher angenommen, dass eine Verpflichtung zur Bekanntgabe von Unterkriterien oder einer Wertungsmatrix dann bestanden hat, wenn diese vorher aufgestellt waren, und bisher offengelassen, ob eine weitergehende Verpflichtung zur Bekanntgabe von Unterkriterien besteht (OLG München vom 19.12.2007 - Verg 12/07; vgl. hierzu auch OLG München vom 28.4.2006 - Verg 6/06).
Grenze sind lediglich willkürliche und damit vergabefremde Zwecke (OLG München vom 19.12.2007 - Verg 12/07) bzw. Wertungen und Gewichtungen, die keine Differenzierung erlauben, sondern nivellierend wirken (OLG München vom 26.6.2007 - Verg 6/06).
Doch kann sich ein Bewerber nur dann auf eine fehlende oder unzureichende Dokumentation stützen, wenn sich die diesbezüglichen Mängel auf seine Rechtsstellung im Vergabeverfahren nachteilig ausgewirkt haben (OLG München vom 13.6.2006 - Verg 6/06; OLG Frankfurt vom 23.1.2007 - 11 Verg 11/06).
- OLG Jena, 06.06.2007 - 9 Verg 3/07
Zum Anspruch kleiner und mittelständischer Unternehmen auf Teilung des Auftrags …
Doch abgesehen davon, dass es nicht Aufgabe des Vergaberechts ist, zu prüfen, ob ein öffentlicher Auftraggeber eine Aufgabe mit eigenen Ressourcen, insbesondere mit eigenen Mitarbeitern (besser) lösen könnte (vgl. OLG München VergabeR 2006, 914, 921), gibt es jedenfalls keinen vergaberechtlichen oder sonstigen öffentlich- oder privatrechtlichen Grundsatz, der einer Vergabestelle solches vorschreibt. - OLG Düsseldorf, 25.11.2009 - Verg 27/09
Verpflichtung des öffentlichen Auftraggebers zur Fachlosvergabe
In Fällen der vorliegenden Art ist ebenso wenig Gegenstand der vergaberechtlichen Überprüfung, ob der öffentliche Auftraggeber die ihm bei einer Fachlosvergabe zufallenden Aufgaben, insbesondere eine Koordinierung und Überwachung der Bauarbeiten, mit eigenen Kräften genauso gut bewältigen kann wie der im Rahmen einer Gesamtvergabe damit beauftragte Generalunternehmer (vgl. auch OLG München VergabeR 2006, 914, 921). - OLG Celle, 24.04.2014 - 13 Verg 2/14
Verschärfung von in der Vergabebekanntmachung festgelegten Eignungsanforderungen …
Dieser Auffassung haben sich für die Auslegung von § 10 VOF auch nationale Gerichte angeschlossen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. Oktober 2003 - Verg 43/03, juris Tz. 30 - 32; OLG München, Beschluss vom 28. April 2006 - Verg 6/06, juris Tz. 59). - VK Düsseldorf, 16.03.2011 - VK-45/10
Bauplanungsleistungen und Rechtsberatung
- OLG Frankfurt, 08.05.2012 - 11 Verg 2/12
Vergaberecht: Vergabe freiberuflicher Leistungen; Zusammenrechnung von …
- VGH Baden-Württemberg, 28.09.2011 - 9 S 1273/10
Rückforderung einer Subvention wegen auflagewidriger Vergabe
- VK Sachsen, 14.04.2008 - 1/SVK/013-08
Bindung an Wertungsmatrix
- OLG Düsseldorf, 10.08.2011 - Verg 36/11
Begriff der Freiberuflichkeit der Leistungserbringung
- VG Lüneburg, 11.04.2018 - 5 A 330/15
Widerruf von Zuwendungen wegen Verstoßes gegen das Vergaberecht
- VG Gelsenkirchen, 04.04.2011 - 11 K 4198/09
Vergabe an Generalunternehmer: Verstoß gegen VOB/A-Vergaberichtlinien
- OLG München, 21.11.2013 - Verg 9/13
Vergabeverfahren: Überschreitung der in der Bekanntmachung genannten Höchstzahl …
- VK Nordbayern, 24.05.2013 - 21.VK-3194-17/13
Bewertungsmatrix ist vor Kenntnis der Bewerbungen festzulegen!
- OLG Saarbrücken, 20.09.2006 - 1 Verg 3/06
Vergabeverfahren: Öffentliche Ausschreibung laborärztlicher Untersuchungen
- OLG München, 19.12.2007 - Verg 12/07
Gemeinsame Vergabe der Lieferung preisgebundener und nicht preisgebundener Bücher
- OLG Brandenburg, 27.03.2012 - Verg W 13/11
Vergabenachprüfungsverfahren: Verschlechterung der Bieterposition durch Wahl des …
- OLG Düsseldorf, 02.01.2012 - Verg 70/11
Anforderungen an die Ausschreibung rechtsberatender Dienstleistungen; Ausschluss …
- VK Niedersachsen, 06.07.2006 - VgK-13/06
Vergabe von Softwarelösungen für den Sozialbereich eines Zusammenschlusses …
- VK Schleswig-Holstein, 14.05.2008 - VK-SH 6/08
Identität des Beschaffungsgegenstandes
- OLG Saarbrücken, 15.10.2014 - 1 Verg 1/14
Vergabe freiberuflicher Leistungen: Anforderungen an ein transparentes …
- OLG Düsseldorf, 27.02.2008 - Verg 41/07
Rechtsnatur von Stundenrichtwerten bei der Ausschreibung von …
- VK Südbayern, 17.06.2009 - Z3-3-3194-1-22-05/09
Wertung der Referenzen
- VK Südbayern, 17.06.2009 - Z3-3-3194-1-21-05/09
Ortsansässigkeit ist vergabefremdes Kriterium!
- VK Bund, 07.04.2011 - VK 1-23/11
Bereitstellung und Bewerbung von Nachrichtenmeldungen; Bereitstellung von …
- VK Sachsen, 31.01.2007 - 1/SVK/124-06
Nachweis der Verfügbarkeit vor Ort
- VK Saarland, 09.03.2007 - 3 VK 01/07
Keine schrittweise Konfrontation mit neuen Auftragskriterien!
- OLG Hamburg, 24.09.2010 - 1 Verg 2/10
Anforderungen an die Vergabe von Rechts- und Unternehmensberatungsleistungen
- VK Niedersachsen, 06.07.2016 - VgK-18/16
Ausschreibung der Vergabe von Planungsleistungen und Bauüberwachungsleistungen …
- VK Hessen, 08.02.2012 - 69d-VK-02/12
"Freiwillige" europaweite Ausschreibung: Nachprüfung zulässig?
- VK Münster, 30.03.2007 - VK 4/07
Gewichtung der Auftragskriterien oder absteigenden Reihenfolge
- VK Südbayern, 09.05.2016 - Z3-3-3194-1-04-01/16
Ärztliche Behandlungsleistung kann eindeutig beschrieben werden!
- VK Sachsen, 08.08.2008 - 1/SVK/039-08
Ausschluss wegen Unterschreitung der Mindestsätze?
- VK Sachsen, 24.03.2011 - 1/SVK/005-11
VOF-Verfahren: Bekanntgabe der Gewichtung der Auswahlkriterien?
- VK Sachsen, 15.02.2011 - 1/SVK/052-10
Beteiligung von Projektanten auf Bieterseite
- VK Sachsen, 11.10.2010 - 1/SVK/034-10
Sozialrecht contra Vergabrecht
- VK Sachsen, 10.06.2008 - 1/SVK/026-08
Fehlende Dokumentation im VOF-Verfahren
- VK Niedersachsen, 11.02.2009 - VgK-56/08
Ausschluss der Bewerbung des Bieters durch den Auftraggeber aufgrund seiner …
- VK Südbayern, 16.05.2011 - Z3-3-3194-1-09-03/11
VOF: Wie wird der Schwellenwert berechnet?
- VG Düsseldorf, 11.02.2009 - 20 K 2335/08
Subventionen, Anpassungshilfen, Stillegungsprämien
- VK Sachsen, 24.09.2009 - 1/SVK/040-09
Vergabe von Projektsteuerungsleistungen - Auslegung unklarer Bekanntmachung
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 25.04.2014 - 2 VK 6/14
Wann ist eine Beschränkung der Teilnehmerzahl im VOF-Verfahren wirksam?
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 02.06.2014 - 2 VK 7/14
Vorhandene Bewertungsmatrix ist allen Bewerbern offenzulegen!
- VK Thüringen, 24.11.2010 - 250-4004.20-4381/2010-009-NDH
Die Gewichtung der Eignungskriterien muss vor Eingang der Bewerbungen feststehen!
- VK Baden-Württemberg, 15.04.2008 - 1 VK 8/08
Wärmeversorgung der Klinik ...
Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 16.02.2006 - VII-Verg 6/06 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Antragsbefugnis im Nachprüfungsverfahren; Darlegung eines entstandenen oder drohenden Schadens durch die behauptete Verletzung vergaberechtlicher Vorschriften; Drohender Schaden durch mögliche Nichtberücksichtigung des Angebotes und Nichteinbeziehung ...
- oeffentliche-auftraege.de
Nachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis bei Wahl der beschränkten Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb und Verzicht auf eine Bewerbung
- VERIS
- Judicialis
GWB §§ 97 ff.; ; GWB § 100 Abs. 2; ; GWB § 100 Abs. 2 a); ; GWB §§ 104 ff.; ; GWB § 107 Abs. 2; ; GWB § 118 Abs. 1 S. 3
- rewis.io
- rechtsportal.de
GWB § 100 § 107 Abs. 2 § 118 Abs. 1 S. 3
Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung bis zur Entscheidung über die Beschwerde - ibr-online
Antragsbefugnis bei der Behauptung einer fehlerhaften Vergabeart
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Rüge der fehlerhaften Vergabeart
- kommunen-in-nrw.de (Leitsatz)
Antragsbefugnis bei Behauptung einer fehlerhaften Vergabeart
Besprechungen u.ä.
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Keine automatische Antragsbefugnis bei der Behauptung einer fehlerhaften Verfahrensart! (IBR 2006, 356)
Wird zitiert von ... (33) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04
Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.02.2006 - Verg 6/06
Für die Zulässigkeit des Nachprüfungsantrags ist daher erforderlich aber auch ausreichend, dass der Antragsteller schlüssig behauptet, dass und welche vergaberechtlichen Vorschriften verletzt worden sein sollen und dass er ohne die Rechtsverletzung eine Chance auf Erteilung des Zuschlags hätte, so dass der behauptete eingetretene oder drohende Schaden auf die Verletzung vergaberechtlicher Vorschriften zurückzuführen ist (BGH, VergabeR 2004, 473, 476). - OLG Düsseldorf, 08.09.2004 - Verg 38/04
Mittelstandsförderung bei der Vergabe
Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.02.2006 - Verg 6/06
Der Schaden kann nur darin bestehen, dass durch den beanstandeten Vergaberechtsverstoß die Aussichten der antragstellenden Partei auf den Zuschlag zumindest verschlechtert worden sein können (…Boesen, Vergaberecht, 1. Aufl. 2000, § 107 Rdnr. 51 ff.;… Dreher, in: Immenga/Mestmäcker, Kommentar zum GWB, 3. Aufl. 2001, § 107 Rdnr. 19, Byok, in : Byok/Jaeger, Kommentar zum Vergaberecht, 2. Aufl. 2005, § 107 Rdnr. 974; Senat, Beschluss vom 28.02.2002 - Verg 40/01, NZBau 2003, 173, 174; Beschluss vom 08.09.2004 - Verg 38/04, NZBau 2004, 688). - OLG Düsseldorf, 28.02.2002 - Verg 40/01
Anforderungen an die Antragsbefugnis im Nachprüfungsverfahren; …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.02.2006 - Verg 6/06
Der Schaden kann nur darin bestehen, dass durch den beanstandeten Vergaberechtsverstoß die Aussichten der antragstellenden Partei auf den Zuschlag zumindest verschlechtert worden sein können (…Boesen, Vergaberecht, 1. Aufl. 2000, § 107 Rdnr. 51 ff.;… Dreher, in: Immenga/Mestmäcker, Kommentar zum GWB, 3. Aufl. 2001, § 107 Rdnr. 19, Byok, in : Byok/Jaeger, Kommentar zum Vergaberecht, 2. Aufl. 2005, § 107 Rdnr. 974; Senat, Beschluss vom 28.02.2002 - Verg 40/01, NZBau 2003, 173, 174; Beschluss vom 08.09.2004 - Verg 38/04, NZBau 2004, 688).
- BGH, 10.11.2009 - X ZB 8/09
Endoskopiesystem
Die Weigerung der Vergabestelle, die Ausschreibung aufgrund der Wahl der falschen Verfahrensart - im entschiedenen Fall nationale statt europaweite Ausschreibung - aufzuheben, sei kein selbständiger Vergabeverstoß, der zum Gegenstand eines Nachprüfungsverfahrens gemacht werden könne (vgl. auch BayObLG, Beschl. v. 12.4.2000 - Verg 1/00, BayObLGZ 2000, 109; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 26.7.2002 - Verg 22/02, NZBau 2002, 634; Beschl. v. 16.2.2006 - VII-Verg 6/06, IBR 2006, 356; Beschl. v. 8.5.2002 - VII-Verg 5/02, [...]; Beschl. v. 25.3.2002 - Verg 5/02, ZfBR 2002, 514; Beschl. v. 22.11.1999 - Verg 2/99, [...]; OLG Jena, Beschl. v. 8.5.2008 - 9 Verg 2/08, VergabeR 2008, 653; VK Sachsen, Beschl. v. 11.8.2006 - 1/SVK/073-06, [...]; VK Schleswig-Holstein, Beschl. v. 28.1.2009 - VK-SH 18/08, [...]; Beschl. v. 28.11.2006 - VK-SH 25/06, ZfBR 2007, 206). - OLG Düsseldorf, 01.12.2021 - Verg 54/20
"Geschlossene EU-Lieferkette" verstößt gegen Gleichheitsgrundsatz!
Sinn und Zweck der in Übereinstimmung mit Art. 1 Abs. 3 Satz 1 der Rechtsmittelrichtlinie 89/665/EWG vom 21. Dezember 1989 stehenden Berechtigungsvoraussetzung eines entstandenen oder drohenden Schadens ist, zu verhindern, dass ein Bieter, der auch bei ordnungsgemäß durchgeführtem Vergabeverfahren keinerlei Aussicht auf Berücksichtigung seines Angebotes und Erteilung des Zuschlags gehabt hätte, ein - investitionshemmendes - Nachprüfungsverfahren einleiten kann (…BT-Drucks. 13/9340, S. 40, Nr. 22; Senatsbeschluss vom 16. Februar 2006, Verg 6/06, BeckRS 2006, 4700 Rn. 12).Der Schaden kann nur darin bestehen, dass durch den beanstandeten Vergaberechtsverstoß die Aussichten der antragstellenden Partei auf den Zuschlag zumindest verschlechtert worden sein können (Senatsbeschluss vom 16. Februar 2006, Verg 6/06, BeckRS 2006, 4700 Rn. 13).
- OLG Karlsruhe, 16.11.2016 - 15 Verg 5/16
Kiesverwertung - Vergabenachprüfungsverfahren: Pflicht zur Ausschreibung einer …
Richtigerweise sind die diesbezüglichen Anforderungen gering; ausreichend ist insoweit, dass nach dem Vorbringen des Antragstellers möglich erscheint, dass die eigenen Aussichten auf den Zuschlag durch den gerügten Vergaberechtsverstoß zumindest verschlechtert worden sein können (…BVerfG, a.a.O., Rn. 27, m.w.N.;… BGH, a.a.O., Rn. 31; OLG Celle, Beschluss vom 17.07.2009 - 13 Verg 3/09 -, Beschluss vom 14.09.2006 - 13 Verg 3/06 - und Beschluss vom 14.09.2006 - 13 Verg 2/06 - jeweils juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.07.2006 - VII-Verg 26/06 und Beschluss vom 16.02.2006 - VII-Verg 6/06 - jeweils juris).Denn nicht erforderlich ist, dass die Antragstellerin im Sinne einer darzulegenden Kausalität nachweisen kann, dass sie bei korrekter Anwendung der Vergabevorschriften den Auftrag erhalten hätte (…BVerfG, a.a.O. BGH, a.a.O. OLG Celle, Beschluss vom 17.07.2009 - 13 Verg 3/09 -, Beschluss vom 14.09.2006 - 13 Verg 3/06 - und Beschluss vom 14.09.2006 - 13 Verg 2/06 - jeweils juris OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.07.2006 - VII-Verg 26/06 - und Beschluss vom 16.02.2006 - VII-Verg 6/06 - jeweils juris).
- OLG Koblenz, 04.02.2009 - 1 Verg 4/08
Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an die Darlegung der Antragsbefugnis …
bb) Es ist auch nicht vorgetragen oder ersichtlich, dass die Wahl der Öffentlichen Ausschreibung anstelle eines Offenen Verfahrens mit europaweiter Bekanntmachung und damit die Nichtanwendung der bei einer Schwellenwertvergabe zu beachtenden sonstigen Vorschriften des 2. Abschnitts der VOB/A ("a-Paragraphen") die Chancen der Antragstellerin nachteilig beeinflusst haben könnte oder (mit-)ursächlich für den Ausschluss ihres Angebots gewesen wäre (siehe dazu auch OLG Düsseldorf v. 16.02.2006 - VII-Verg 6/06 - juris; Thür. OLG v. 08.05.2008 - 9 Verg 2/08 - IBR 2008, 605).".Zur Darlegung der Antragsbefugnis ist deshalb ein Sachvortrag erforderlich, aus dem sich schlüssig und nachvollziehbar ergibt, dass gerade durch den gerügten Vergaberechtsverstoß die Aussichten des Antragstellers auf eine Berücksichtigung seiner Bewerbung oder die Erteilung des Zuschlags beeinträchtigt worden sein könnten (siehe zu einem vergleichbaren Fall OLG Düsseldorf v. 16.02.2006 - VII-Verg 6/06 - juris; VK Schleswig-Holstein v. 28.01.2009 - VK-SH 18/08 - juris m.w.N.).
- OLG Jena, 08.05.2008 - 9 Verg 2/08
Vorlagebeschluss EuGH
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (NZBau 2004, 564 ff.) dürfen an diese Voraussetzungen keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden; entsprechend der in der Rechtsprechung seither üblichen Formel genügt es, wenn der behauptete Vergabeverstoß geeignet ist, die Chancen des Antragstellers auf den Zuschlag zu beeinträchtigen (vgl. BGHZ 162, 116 ff.; OLG Düsseldorf IBR 2006, 356; OLG Karlsruhe VergR 2007, 365 ff). - OLG Celle, 17.07.2009 - 13 Verg 3/09
Beginn der Beschwerdefrist bei Übersendung einer Beschlussabschrift "vorab" per …
c) Mit seiner beabsichtigten Entscheidung setzt sich der Senat auch in Widerspruch zu den Beschlüssen des OLG Düsseldorf vom 16. Februar 2006 - Verg 6/06 - und des Thüringer OLG vom 8. Mai 2008 - 9 Verg 2/08. - OLG Düsseldorf, 01.12.2021 - Verg 55/20
"Lieferkette" ist kein zulässiges Zuschlagskriterium!
Sinn und Zweck der in Übereinstimmung mit Art. 1 Abs. 3 Satz 1 der Rechtsmittelrichtlinie 89/665/EWG vom 21. Dezember 1989 stehenden Berechtigungsvoraussetzung eines entstandenen oder drohenden Schadens ist, zu verhindern, dass ein Bieter, der auch bei ordnungsgemäß durchgeführtem Vergabeverfahren keinerlei Aussicht auf Berücksichtigung seines Angebotes und Erteilung des Zuschlags gehabt hätte, ein - investitionshemmendes - Nachprüfungsverfahren einleiten kann (…BT-Drucks. 13/9340, S. 40, Nr. 22; Senatsbeschluss vom 16. Februar 2006, Verg 6/06, BeckRS 2006, 4700 Rn. 12).Der Schaden kann nur darin bestehen, dass durch den beanstandeten Vergaberechtsverstoß die Aussichten der antragstellenden Partei auf den Zuschlag zumindest verschlechtert worden sein können (Senatsbeschluss vom 16. Februar 2006, Verg 6/06, BeckRS 2006, 4700 Rn. 13).
- OLG Karlsruhe, 16.12.2009 - 15 Verg 5/09
Ölspurbeseitigung - Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis bei …
Das Vorliegen einer Antragsbefugnis bei fehlender Beteiligung an einer tatsächlich durchgeführten Ausschreibung ist problematisch (…vgl. BVerfG, a.a.O., Rz. 30 nach Juris); der Antragstellerin müsste ein Schaden gerade dadurch entstanden und ihre Chancen auf Erteilung des Zuschlags müssten dadurch beeinträchtigt worden sein, dass die Ausschreibung nur landesweit statt europaweit erfolgte (…vgl. OLG Koblenz v. 08.12.2008 - 1 Verg 4/08, Rz. 14 nach Juris;… Weyand, a.a.O., § 107 Ziff. 18.4.6.18; vgl. auch OLG Düsseldorf v. 16.02.2006 - Verg 6/06, Rz. 18 nach Juris). - VK Baden-Württemberg, 04.05.2016 - 1 VK 18/16
Öffentliche Auftragsvergabe: Anforderungen an eine produktspezifische …
Nach der Rechtsprechung ist nicht erforderlich, dass eine Antragstellerin im Sinne einer darzulegenden Kausalität nachweisen kann, dass sie bei korrekter Anwendung der Vergabevorschriften den Auftrag erhalten hätte (BVerfG, Beschluss vom 29.07.2004, 2 BvR 2248/03; BGH, Beschluss vom 26.09.2006, X ZB 14/06; OLG Celle, Beschluss vom 17.07.2009, 13 Verg 3/09; Beschluss vom 14.09.2006, 13 Verg 3/06; Beschluss vom 14.09.2006, 13 Verg 2/06; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.07.2006, VII - Verg 26/06; Beschluss vom 16.02.2006, VII - Verg 6/06). - VK Südbayern, 29.10.2013 - Z3-3-3194-1-25-08/13
AG darf nur die bekanntgegebenen Wertungskriterien anwenden!
In der Rechtsprechung ist allgemein anerkannt, dass neben der Antragsbefugnis die für das Vergabenachprüfungsverfahren eine spezielle Ausprägung des bei sämtlichen Rechtsschutzverfahren geltende Erfordernis eines Rechtsschutzbedürfnisses ist (KG Berlin, B. v. 15.04.2004 - Az.: 2 Verg 22/03; OLG Düsseldorf, B. v. 05.04.2006 - Az.: VII - Verg 8/06; B. v. 16.02.2006 - Az.: VII - Verg 6/06; B. v. 14.5.2001 - Az.: Verg 19/01; VK Baden-Württemberg, B. v. 13.10.2005 - Az.: 1 VK 59/05; B. v. 19.04.2005 - Az.: 1 VK 11/05; 2. VK Brandenburg, B. v. 19.01.2006 - Az.: 2 VK 76/05; VK Münster, B. v. 28.05.2004 - Az.: VK 10/04) - der Antragsteller darüber hinaus noch ein allgemeines Rechtsschutzinteresse an dem Vergabenachprüfungsverfahren haben muss. - OLG Koblenz, 08.12.2008 - 1 Verg 4/08
Vergabenachprüfungsverfahren: Anspruch eines Bieters, dessen Angebot …
- VK Baden-Württemberg, 06.03.2018 - 1 VK 60/17
Öffentliche Auftragsvergabe: Aufhebung eines Vergabeverfahrens bei fehlender …
- VK Schleswig-Holstein, 28.11.2006 - VK-SH 25/06
Ausnahme vom Gebot der Produktneutralität
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2010 - L 21 SF 260/10
Bieter kann Rechtsverletzungen Dritter nicht rügen!
- VK Bund, 14.10.2009 - VK 2-174/09
Lieferung und Installation von Kleinlysimetern im Rahmen des Projektes
- VK Sachsen, 26.06.2009 - 1/SVK/024-09
Keine Pflicht zur losweisen Vergabe bei Unzweckmäßigkeit!
- OLG Saarbrücken, 25.07.2007 - 1 Verg 1/07
Unverzügliche Rügeobliegenheit nach § 107 Abs. 3 GWB auch bei Beanstandung der …
- VK Bund, 12.12.2014 - VK 1-98/14
Nachprüfungsverfahren: Betriebsstoffversorgung
- VK Baden-Württemberg, 13.05.2016 - 1 VK 5/16
Aufkleber "Urkalkulation bitte nicht öffnen" ist kein Ausschlussgrund!
- VK Sachsen, 29.08.2008 - 1/SVK/042-08
Rettungsdienstleistungen unterliegen dem Vergaberecht
- VK Rheinland-Pfalz, 27.04.2010 - VK 1-4/10
Rügepräklusion nach § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB nicht anwendbar!
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 28.11.2008 - 2 VK 7/08
Was sind Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse?
- VK Sachsen, 22.02.2016 - 1/SVK/046-15
Nachgeforderte Erklärungen nicht vorgelegt: Angebot wird ausgeschlossen!
- VK Baden-Württemberg, 20.01.2016 - 1 VK 51/15
Öffentliche Auftragsvergabe: Angebotsausschluss wegen Änderung der …
- VK Sachsen, 29.08.2008 - 1/SVK/041-08
Vergabe von Rettungsdienstleistungen unterliegt dem Vergabrecht
- VK Baden-Württemberg, 17.02.2016 - 1 VK 51/15
Verstoß gegen auslegungsbedürftige Vorgaben: Ausschluß?
- VK Brandenburg, 12.06.2008 - VK 12/08
Antragsbefugnis bei Nichtbeteiligung an einem Ausschreibungsverfahren
- VK Saarland, 19.01.2007 - 3 VK 05/06
Rügepräklusion wegen mangelnder Kenntnis einer Ausschreibung
- VK Südbayern, 06.02.2009 - Z3-3-3194-1-36-10/08
Antragsbefugnis bzgl. eines Nachprüfungsverfahrens bei unterlassener …
- VK Schleswig-Holstein, 28.01.2009 - VK-SH 18/08
Rüge der Wahl der Verfahrensart
- VK Bund, 04.05.2012 - VK 3-30/12
Wartungsdienstleistungen
- VK Niedersachsen, 01.02.2011 - VgK-75/10
Eine nur nationale Vergabeausschreibung der Entsorgung von schadstoffhaltigen …
- VK Sachsen, 26.06.2009 - 1/SVK/026-09
Rechtsprechung
OLG München, 13.06.2006 - Verg 6/06 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
- VERIS
- ibr-online
Tenor wegen offensichtlichen Schreibversehens korrigiert
Verfahrensgang
- VK Nordbayern, 24.02.2006 - 21.VK-3194-02/06
- OLG München, 28.04.2006 - Verg 6/06
- OLG München, 13.06.2006 - Verg 6/06
Wird zitiert von ... (10) Neu Zitiert selbst (1)
- VK Nordbayern, 24.02.2006 - 21.VK-3194-02/06
Auszug aus OLG München, 13.06.2006 - Verg 6/06
VK Nordbayern, 24.02.2006 - 21.VK-3194-02/06.
- VK Südbayern, 27.03.2017 - Z3-3-3194-1-03-02/17
Zulässige Wettbewerbsverengung durch Bestimmung des Beschaffungsgegenstandes bei …
Ein Bieter kann sich nur dann auf eine fehlende oder unzureichende Dokumentation stützen, wenn sich die diesbezüglichen Mängel auf seine Rechtsstellung im Vergabeverfahren nachteilig ausgewirkt haben (OLG München B. v. 02.11.2012 - Verg 26/12; B. v. 13.6.2006 - Verg 6/06). - OLG München, 02.11.2012 - Verg 26/12
Vergabeverfahren: Wertung und Dokumentation der Präsentation einer …
Doch kann sich ein Bieter nur dann auf eine fehlende oder unzureichende Dokumentation stützen, wenn sich die diesbezüglichen Mängel auf seine Rechtsstellung im Vergabeverfahren nachteilig ausgewirkt haben (OLG München vom 13.6.2006 - Verg 6/06; OLG Frankfurt vom 23.1.2007 - 11 Verg 11/06); die Dokumentation ist kein Selbstzweck. - VK Südbayern, 19.01.2017 - Z3-3-3194-1-47-11/16
Konkrete Bewertungskriterien und zahlreiche Hinweise: Offenes Wertungssystem …
Ein Bieter kann sich nur dann auf eine fehlende oder unzureichende Dokumentation stützen, wenn sich die diesbezüglichen Mängel auf seine Rechtsstellung im Vergabeverfahren nachteilig ausgewirkt haben (OLG München, Beschluss vom 13.06.2006 - Verg 6/06; OLG Frankfurt, Beschluss vom 23.01.2007 - 11 Verg 11/06); die Dokumentation ist kein Selbstzweck (OLG München, Beschluss vom 02.11.2012 - Verg 26/12).
- VK Südbayern, 19.01.2017 - Z3-3-3194-1-45-11/16
Vergabeverfahren: Zulässigkeit eines offenen Wertungssystems und erhöhte …
Ein Bieter kann sich nur dann auf eine fehlende oder unzureichende Dokumentation stützen, wenn sich die diesbezüglichen Mängel auf seine Rechtsstellung im Vergabeverfahren nachteilig ausgewirkt haben (OLG München, Beschluss vom 13.06.2006 - Verg 6/06; OLG Frankfurt, Beschluss vom 23.01.2007 - 11 Verg 11/06); die Dokumentation ist kein Selbstzweck (OLG München, Beschluss vom 02.11.2012 - Verg 26/12). - VK Südbayern, 18.11.2014 - Z3-3-3194-1-39-09/14
Vergabenahcprüfungsverfahren
Ein Bieter kann sich nur dann auf eine fehlende oder unzureichende Dokumentation stützen, wenn sich die diesbezüglichen Mängel auf seine Rechtsstellung im Vergabeverfahren nachteilig ausgewirkt haben (OLG München B. v. 02.11.2012 - Verg 26/12; B. v. 13.6.2006 - Verg 6/06). - VK Rheinland-Pfalz, 30.10.2013 - VK 1-19/13
"Honorar"-Wertung nur durch ein Mitglied erfolgt: Vergabeverstoß?
Die Antragstellerin kann sich aber nur dann auf- eine fehlende oder unzureichende Dokumentation stützen, wenn sich die diesbezüglichen Mangel auf ihre Rechtsstellung im Vergabeverfahren nachteilig ausgewirkt haben (OLG München, Beschl. v. 13.06.2006; Verg 6/06; OLG Frankfurt, Beschl. v. 23.01.2007, 11 Verg 11/06). - VK Nordbayern, 28.01.2009 - 21.VK-3194-55/08
Auswahl der geforderten Eignungsnachweise
Der Vergabevermerk enthält alle grundlegenden Entscheidungen im Vergabeverfahren einschließlich der Vergabeentscheidung und ist geeignet, der Vergabekammer eine Überprüfung des ordnungsgemäßen Verlaufs der Vergabeentscheidung zu ermöglichen, was selbst bei knapp gefassten Vergabevermerken ausreichend wäre ( OLG München v. 13.06.2006 - Verg 6/06 ). - VK Südbayern, 14.08.2015 - Z3-3-3194-1-33-05/15
Vergabekammer kann per Telefax zur mündlichen Verhandlung laden!
Doch kann sich ein Bieter nur dann auf eine fehlende oder unzureichende Dokumentation stützen, wenn sich die diesbezüglichen Mängel auf seine Rechtsstellung im Vergabeverfahren nachteilig ausgewirkt haben (OLG München vom 13.6.2006 - Verg 6/06; OLG München, 02.11.2012 - 11 Verg 26/12). - VK Rheinland-Pfalz, 10.10.2014 - VK 1-25/14
Geforderte Tariftreueerklärung abgegeben: Einwand der Unionsrechtswidrigkeit …
Diese Mängel verhelfen dem Antragsteller jedoch gleichwohl nicht zum Erfolg, denn ein Antragsteller kann sich nur dann auf eine fehlende oder unzureichende Dokumentation stützen, wenn sich die diesbezüglichen Mängel auf seine Rechtsstellung im Vergabeverfahren nachteilig ausgewirkt haben (vgl. OLG München, Beschl. v. 13.06.2006, Verg 6/06; OLG Frankfurt, Beschl. v. 23.01.2007, 11 Verg 11/06). - VK Nordbayern, 26.02.2008 - 21.VK-3194-02/08
Missverhältnis Preis/Leistung: Ausschluss?
Doch kann sich ein Bewerber nur dann auf eine fehlende oder unzureichende Dokumentation stützen, wenn sich die diesbezüglichen Mängel auf seine Rechtsstellung im Vergabeverfahren nachteilig ausgewirkt haben (OLG München vom 13.6.2006 - Verg 6/06; OLG Frankfurt vom 23.1.2007 - 11 Verg 11/06).