Weitere Entscheidungen unten: OLG Düsseldorf, 20.07.2000 | OLG Bremen, 20.07.2000 | OLG Brandenburg, 11.05.2000

Rechtsprechung
   BayObLG, 12.04.2000 - Verg 1/00   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vergabe von Leistungen im Rahmen eines Vergabeverfahren

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vergabe - Unverzügliche Rüge bei fehlerhaft berechneter und bekanntgemacht Frist

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Öffentliche Vergabe und Subunternehmereinsatz (IBR 2000, 301)

  • EWiR-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 2,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Zulässigkeit der unverzüglichen Rüge von Verstößen gegen Vergabevorschriften auch nach Fristende bei Unterschreitung der Mindestfrist

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NZBau 2000, 481
  • BauR 2001, 132 (Ls.)
  • IBR 2000, 301
  • NVwZ 2001, 9 (Ls.)


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Wird zitiert von ... (95)  

  • BGH, 10.11.2009 - X ZB 8/09  

    Endoskopiesystem

    Die Weigerung der Vergabestelle, die Ausschreibung aufgrund der Wahl der falschen Verfahrensart - im entschiedenen Fall nationale statt europaweite Ausschreibung - aufzuheben, sei kein selbständiger Vergabeverstoß, der zum Gegenstand eines Nachprüfungsverfahrens gemacht werden könne (vgl. auch BayObLG, Beschl. v. 12.4.2000 - Verg 1/00, BayObLGZ 2000, 109; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 26.7.2002 - Verg 22/02, NZBau 2002, 634; Beschl. v. 16.2.2006 - VII-Verg 6/06, IBR 2006, 356; Beschl. v. 8.5.2002 - VII-Verg 5/02, [...]; Beschl. v. 25.3.2002 - Verg 5/02, ZfBR 2002, 514; Beschl. v. 22.11.1999 - Verg 2/99, [...]; OLG Jena, Beschl. v. 8.5.2008 - 9 Verg 2/08, VergabeR 2008, 653; VK Sachsen, Beschl. v. 11.8.2006 - 1/SVK/073-06, [...]; VK Schleswig-Holstein, Beschl. v. 28.1.2009 - VK-SH 18/08, [...]; Beschl. v. 28.11.2006 - VK-SH 25/06, ZfBR 2007, 206).
  • OLG Düsseldorf, 16.09.2003 - Verg 52/03  

    Vergabe - Bieter darf nicht zugleich in Bietergemeinschaft auftreten!

    Zur Darlegung der Antragsbefugnis ist ein Sachvortrag erforderlich, aus dem sich schlüssig und nachvollziehbar ergibt, dass durch die einzelnen gerügten Verstöße gegen die Vergabevorschriften die Aussichten des Antragstellers auf den Zuschlag beeinträchtigt worden sind oder dass die Zuschlagschancen zumindest verschlechtert worden sein können (vgl. nur: Senat, NZBau 2001, 106, 111; BayObLG, WuW 1999, 1037, 1044; NZBau 2000, 481, 485; OLG Frankfurt a.M., NZBau 2001, 101, 104; OLG Koblenz, NZBau 2000, 534, 537; Jaeger, NZBau 2001, 290, 292 f. m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 19.11.2003 - Verg 22/03  

    Vergabe - Folgen verspäteten Vorbringens

    Zur Darlegung der Antragsbefugnis ist ein Sachvortrag erforderlich, aus dem sich schlüssig und nachvollziehbar ergibt, dass durch die einzelnen gerügten Verstöße gegen die Vergabevorschriften die Aussichten des Antragstellers auf den Zuschlag beeinträchtigt worden sind oder dass die Zuschlagschancen zumindest verschlechtert worden sein können (Senat, NZBau 2001, 106, 111; BayObLG, WuW 1999, 1037, 1044; NZBau 2000, 481, 485; OLG Frankfurt a.M., NZBau 2001, 101, 104; OLG Koblenz, NZBau 2000, 534, 537;… Boesen, Vergaberecht, § 107 Rdz. 53-56 m.w.N.).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 20.07.2000 - Verg 1/00   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    Kostenentscheidung und Kostenerstattung im Vergabeverfahren

  • ibr-online

    Vergabe - Wann darf öffentlicher AG einen RA hinzuziehen?

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Nachprüfungsverfahren durch öffentlichen Auftraggeber: Beauftragung eines Rechtsanwalts notwendig? (IBR 2000, 474)

  • klsal.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Anspruch der öffentlichen Auftraggeber auf Erstattung von Anwaltskosten im Nachprüfungsverfahren

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NZBau 2000, 486
  • BauR 2000, 1626
  • IBR 2000, 474
  • NVwZ 2001, 13 (Ls.)


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Wird zitiert von ... (133)  

  • OLG Düsseldorf, 22.08.2000 - Verg 9/00  

    Bestimmung der Rügefrist

    Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere statthaft gemäß § 128 Abs. 1 Satz 2 GWB, 22 Abs. 1 1. Halbsatz 2. Alt. VwKostG (vgl. dazu im einzelnen: Senatsbeschluss vom 20. Juli 2000 - Verg 1/00).

    Der Senat hat mit Beschluss vom 20. Juli 2000 (Verg 1/00) grundlegend zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen für den öffentlichen Auftraggeber die Hinzuziehung eines anwaItlichen Bevollmächtigten im Vergabekammerverfahren notwendig ist.

  • OLG Naumburg, 06.10.2004 - 1 Verg 12/04  

    Vergabe - Rücknahme des Nachprüfungsantrags: Kostenfolge

    Eine Entscheidung der Vergabekammer kann auch lediglich im Kostenpunkt gem. § 116 Abs. 1 S.1 GWB angegriffen werden (…vgl. Heiermann/Riedl/Rusam, Handkommentar zur VOB/ A und B, 10. Aufl., § 116 Rz. 5; OLG Düsseldorf, BauR 2000, 1626; NZBau 2001, 165, 166; Senatsbeschlüsse z.B. v. 09.06.2004, 1 Verg 6/04, v. 22.09.2003, 1 Verg 10/03, u. v. 28.09.2001, 1 Verg 9/01, VergabeR 2002, 200, 201; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 26.03.2004, 1 Verg 3/04).

    Aus all diesen Gründen ist es nicht angebracht, die zum verwaltungsgerichtlichen Vorverfahren bestehende restriktive Rechtspraxis zur Erstattung von Rechtsanwaltskosten auf das Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer zu übertragen (…vgl. BayObLG, a.a.O. und NZBau 2000, 481, 486; OLG Düsseldorf, NZBau 2000, 486 ff.; OLG Stuttgart, NZBau 2000, 543, 544).

    b) Der Senat hält es daher in Übereinstimmung mit anderen Vergabesenaten für sachgerecht, die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Nachprüfungsverfahren auch auf Seiten der Vergabestelle regelmäßig anzuerkennen und Ausnahmen hiervon nur dann anzunehmen, wenn im Einzelfall lediglich über einfache tatsächliche oder ohne Weiteres zu beantwortende rechtliche Fragen zu entscheiden war (…vgl. OLG Saarbrücken, a.a.O.;… OLG Stuttgart, a.a.O. und NZBau 2000, 597, 598; für eine differenzierte Betrachtungsweise: OLG Frankfurt, VergabeR 2002, 394, 396; OLG Düsseldorf, BauR 2000, 1626, 1628 und NZBau 2000, 486, 487; OLG Dresden, Beschl. v. 02.02.2004, WVerg 17/03).

    Eine Einschränkung auf " in besonderem Maße schwierige und bedeutsame " Nachprüfungsverfahren (vgl. OLG Celle, OLGR Celle 2001, 256) erscheint weder geboten noch praktisch brauchbar, weil sich eine Grenze für die besondere Schwierigkeit oder Bedeutung solcher Verfahren kaum angeben lässt und auch im Interesse einer unverzüglichen und sachgerechten Erfüllung von verfahrensrechtlichen Mitwirkungspflichten der Vergabestellen die Beurteilung der Notwendigkeit im Einzelfall nicht zu streng ausfallen darf (…so auch OLG Saarbrücken, a.a.O.; wohl auch BayObLG, VergabeR 2004, 259, 260 und OLG Düsseldorf, BauR 2000, 1626).

  • OLG Naumburg, 09.06.2004 - 1 Verg 4/04  

    Vergabe - Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltskosten im Nachprüfungsverfahren

    Eine Entscheidung der Vergabekammer kann auch lediglich im Kostenpunkt gem. § 116 Abs. 1 S. 1 GWB angegriffen werden.(…vgl. Heiermann/Riedl/Rusam, Handkornmentar zur VOB/ A und B, 10. Aufl., § 116 Rz. 5; OLG Düsseldorf, BauR 2000, 1626; NZBau 2001, 165, 166; Senatsbeschl. v. 22.09.2003, 1 Verg 10103, u. v. 28.09.2001, 1 Verg 9/01, Vergaben 2002, 200, 201; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 26.03.2004, 1 Verg 3/04).

    Aus all diesen Gründen ist es nicht angebracht, die zum verwaltungsgerichtlichen Vorverfahren bestehende restriktive Rechtspraxis zur Erstattung von Rechtsanwaltskosten auf das Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer zu übertragen (…vgl. BayObLG, a.a.O und NZBau 2000, 481, 486; OLG Düsseldorf, NZBau 2000, 486 ff., OLG Stuttgart, NZBau 2000, 543, 644; so auch OLG Dresden Beschl. v. 02.02.2004 1 WVerg 17/03).

    Der Senat hält es daher in Übereinstimmung mit anderen Vergabesenaten für sachgerecht, die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Nachprüfungsverfahren auch auf Seiten der Vergabestelle regelmäßig anzuerkennen und Ausnahmen hiervon nur dann anzunehmen, wenn im Einzelfall lediglich über erkennbar einfache tatsächliche oder ohne Weiteres zu beantwortende rechtliche Fragen zu entscheiden war (Senatsbeschl. v. 29.05.2001, 1 Verg 51/01;… zuletzt auch OLG Saarbrücken, a.a.O., vgl. ferner: OLG Stuttgart, a.a.O. und NZBau 2000, 597, 598; für eine differenzierte Betrachtungsweise: OLG Frankfurt, Beschluss v. 05.03.2002, 11 Verg 2/01, VergabeR 2002, 394, 396; OLG Düsseldorf, BauR 2000, 1626,1628 und NZBau 2000, 486, 487; OLG Dresden, Beschl. v. 02.02.2004, WVerg 17/03).

    Eine Einschränkung auf "in besonderem Maße schwierige und bedeutsame" Nachprüfungsverfahren (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 17.05.2001, 13 Verg 6101, 0LGR Celle 2001, 256) erscheint weder geboten noch praktisch brauchbar, weil sich eine Grenze für die besondere Schwierigkeit oder Bedeutung solcher Verfahren kaum angeben lässt und auch im Interesse einer unverzüglichen und sachgerechten Erfüllung von verfahrensrechtlichen Mitwirkungspflichten der Vergabestellen die Beurteilung der Notwendigkeit im Einzelfall nicht zu streng ausfallen darf (…so auch OLG Saarbrücken, a.a.O.; vgl. auch BayObLG, VergabeR 2004, 259, 260 und OLG Düsseldorf, BauR 2000, 1626).

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Rechtsprechung
   OLG Bremen, 20.07.2000 - Verg 1/2000   

Volltextveröffentlichungen

Kurzfassungen/Presse (2)

  • oeffentliche-auftraege.de (Leitsatz)

    Nachunternehmereinsatz: In welchem Umfang ist ein Nachunternehmereinsatz möglich?

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Anteil der vom Bieter selbst auszuführenden Leistungen; Ausschluß eines Angebots)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Angebotsausschluss wegen fehlender Systemangaben? (IBR 2000, 473)

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BauR 2001, 94
  • IBR 2000, 473


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Wird zitiert von ... (55)  

  • OLG Düsseldorf, 28.04.2008 - Verg 1/08  

    Vergabe - Trennung von Eignungs- und Zuschlagskriterien

    Allerdings vertritt das Oberlandesgericht Bremen (vgl. Beschl. v. 20.7.2000, Verg 1/2000, BauR 2001, 94, 97) die Ansicht, die Nachunternehmerliste sei nicht Bestandteil des Angebots, weshalb der Austausch eines benannten oder das Nachschieben eines Nachunternehmers während der Dauer der Zuschlagsfrist statthaft sei.
  • OLG Düsseldorf, 05.05.2004 - Verg 10/04  

    Vergabe - Darf der benannte Nachunternehmer ausgetauscht werden?

    Der Senat folgt insoweit nicht der Ansicht des OLG Bremen (BauR 2001, 94, 97), wonach das Nachunternehmerverzeichnis nicht Bestandteil des (bindenden) Angebots und aus diesem Grund auch ein Nachschieben oder das Auswechseln eines Nachunternehmers statthaft sein soll.
  • OLG Dresden, 10.07.2003 - WVerg 15/02  

    Vergabe - Wertungsermessen der Vergabestelle bei § 25 Nr. 1 Abs. 1b VOB/A?

    Im Übrigen weicht der Senat von der Rechtsprechung des OLG Bremen schon deshalb nicht ab, weil es dort (BauR 2001, 94) um die Frage ging, ob ein Auftraggeber über ein Erklärungsdefizit i.S.d. § 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 3 VOB/A zulässigerweise nachverhandelt hatte; das trifft den vorliegenden Sachverhalt nicht.
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 11.05.2000 - Verg 1/00   

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    GWB § 107 Abs. 3 S. 1
    Formale und inhaltliche Anforderungen an eine Rüge

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NZBau 2001, 226
  • NVwZ 2001, 10 (Ls.)


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Wird zitiert von ... (38)  

  • OLG Düsseldorf, 29.12.2001 - Verg 22/01  

    Vergabe - Bindefristverlängerung nach Bindungsablauf im Nachprüfungsverfahren

    Die vorgenannte Rüge der Antragstellerin entsprach entgegen der Auffassung des Antragsgegners auch den inhaltlichen Anforderungen, die das Oberlandesgericht Brandenburg in seiner in NZBau 2001, 226, 227 f. veröffentlichten Entscheidung in Anlehnung an die §§ 377, 378 HGB an die Rüge nach § 107 Abs. 3 S. 1 GWB aufgestellt hat.
  • OLG Jena, 16.01.2002 - 6 Verg 7/01  

    Vergabe - § 17 Abs. 1 VOF hat keine bieterschützende Wirkung

    Eine vergaberechtliche Rüge ist nach § 108 Abs. 2 GWB nur dann formal korrekt erhoben, wenn sie einen konkreten Vergaberechtsverstoßes benennt (vgl. OLG Brandenburg NZBau 2001, 226; Senat VergabeR 2001, 53).

    Das Schreiben wird inhaltlich den an eine Rüge zu stellenden Anforderungen nicht gerecht, weil es schon an der Benennung eines konkreten Vergaberechtsverstoßes fehlt (vgl. OLG Brandenburg NZBau 2001, 226; Senat VergabeR 2001, 53).

  • OLG München, 02.08.2007 - Verg 7/07  

    Vergabe - Rüge der Ausschreibung eines verdeckten Leitfabrikats

    Dabei ist zum Ausdruck zu bringen, welcher Sachverhalt konkret zugrunde gelegt und woraus im einzelnen ein Vergabeverstoß abgeleitet wird (…h.M. und Rspr., vgl. Byok in Byok/Jaeger GWB § 107 Rn. 991;… Summa in jurisPK-Vergaberecht GWB § 107 Rdn. 88; OLG Brandenburg vom 11.5.2000 - Verg 1/00; BayObLG vom 12.12.2001 - Verg 19/01).
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