Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 11.05.2011 - VII-Verg 1/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,8327
OLG Düsseldorf, 11.05.2011 - VII-Verg 1/11 (https://dejure.org/2011,8327)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 11.05.2011 - VII-Verg 1/11 (https://dejure.org/2011,8327)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 11. Mai 2011 - VII-Verg 1/11 (https://dejure.org/2011,8327)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,8327) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit der Kostenverteilung nach Billigkeit bei einer Erledigung des Nachprüfungsantrages gem. § 128 Abs. 3, 4 GWB; Entscheidung über die Kostentragung auf der Grundlage des bei Eintritt der Erledigung geltenden Sachstandes und Streitstandes im Vergabeverfahren; ...

     
  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begriff des erledigenden Ereignisses; Zulässigkeit von Angeboten verbundener Unternehmen; Anforderungen an die Vertraulichkeit

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verbundene Unternehmen: Kein Geheimwettbewerb ohne "chinese walls"!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Verbundene Unternehmen: Kein Geheimwettbewerb ohne "chinese walls"! (IBR 2011, 1226)

Verfahrensgang

 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (14)

  • OLG Düsseldorf, 27.07.2006 - Verg 23/06

    Ausschluss eines Angebots vom Ausschreibungsverfahren wegen wettbewerbswidriger …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.05.2011 - Verg 1/11
    Er ist nicht auf gesetzeswidriges Verhalten beschränkt, sondern umfasst auch alle sonstigen Absprachen und Verhaltensweise eines Bieters, die mit dem vergaberechtlichen Wettbewerbsgebot unvereinbar sind (vgl. Senat, Beschlüsse vom 13.04.2011 - VII-Verg 2/11; vom 16.09.2003 - VII-Verg 52/03 und vom 27.07.2006 - VII-Verg 23/06; OLG München, Beschluss vom 11.08.2008, Verg 16/08).

    Sie ist vielmehr in aller Regel schon dann verwirklicht, wenn ein Angebot in Kenntnis der Bedingungen des Konkurrenzangebots erstellt wird (vgl. Senat, Beschluss vom 27.07.2006, VII-Verg 23/06; Thüringer OLG, Beschluss vom 19.04.2004, 6 Verg 3/04).

    Kennt ein Bieter Leistungsumfang und Preise seines Konkurrenten, muss er nicht mehr potentiell preisgünstigere Angebote unterbieten, sondern braucht sein Angebot nur noch an den ihm bekannten Bedingungen auszurichten (vgl. Senat, Beschl. v. 27.7.2006, VII-Verg 23/06).

  • OLG Düsseldorf, 16.09.2003 - Verg 52/03

    Begriff der wettbewerbsbeschränkenden Abrede; Kenntnis eines Bieters von den …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.05.2011 - Verg 1/11
    Er ist nicht auf gesetzeswidriges Verhalten beschränkt, sondern umfasst auch alle sonstigen Absprachen und Verhaltensweise eines Bieters, die mit dem vergaberechtlichen Wettbewerbsgebot unvereinbar sind (vgl. Senat, Beschlüsse vom 13.04.2011 - VII-Verg 2/11; vom 16.09.2003 - VII-Verg 52/03 und vom 27.07.2006 - VII-Verg 23/06; OLG München, Beschluss vom 11.08.2008, Verg 16/08).

    Nur dann, wenn jeder Bieter die ausgeschriebenen Leistungen in Unkenntnis der Angebote und Angebotsgrundlagen sowie der Angebotskalkulation seiner Mitbewerber anbietet, ist ein echter Bieterwettbewerb um den Zuschlag möglich (vgl. Senat, Beschl. v. 13.4.2011, VII-Verg 2/11; v. 16.9.2003, VII-Verg 52/03).

  • OLG Naumburg, 21.06.2010 - 1 Verg 12/09

    Öffentliche Aufträge: Materielle Beschwer eines Beigeladenen im …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.05.2011 - Verg 1/11
    Nachdem die Antragstellerin und die Antragsgegnerin (eine entsprechende Erklärung der Beigeladenen ist nicht notwendig, vgl. auch OLG Naumburg, Beschluss vom 21.06.2010 - 1 Verg 12/09) das Nachprüfungsverfahren übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist nur noch über die Kosten zu entscheiden.

    Es reicht vielmehr aus, dass der auf Vornahme oder Unterlassung gerichtete Antrag des Antragstellers gegenstandslos geworden ist (vgl. Senat, Beschl. v. 11.05.2011, VII-Verg 10/11; OLG Naumburg, Beschl. v. 21.06.2010 - 1 Verg 12/09).

     
  • OLG Düsseldorf, 11.05.2011 - Verg 10/11

    Kostenentscheidung nach Erledigung im Vergabenachprüfungsverfahren

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.05.2011 - Verg 1/11
    Diese Vorschrift ermöglicht - anders als in der früheren Fassung - bei einer Erledigung des Nachprüfungsantrages eine Kostenverteilung nach Billigkeit (vgl. Senatsbeschluss vom 11.05.2011 - VII-Verg 10/11 m.w.N.).

    Es reicht vielmehr aus, dass der auf Vornahme oder Unterlassung gerichtete Antrag des Antragstellers gegenstandslos geworden ist (vgl. Senat, Beschl. v. 11.05.2011, VII-Verg 10/11; OLG Naumburg, Beschl. v. 21.06.2010 - 1 Verg 12/09).

  • VK Bund, 05.10.2010 - VK 2-89/10
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.05.2011 - Verg 1/11
    Nachdem die Antragstellerin und die Antragsgegnerin das Nachprüfungsverfahren übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist der Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 05. Oktober 2010 (VK 2-89/10) gegenstandslos.

    Die Antragstellerin hat ursprünglich beantragt, den Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 05. Oktober 2010 (VK 2-89/10) aufzuheben, die Antragsgegnerin zu verpflichten, in dem streitgegenständlichen Vergabeverfahren keinen Zuschlag an die Beigeladenen zu 1. und 2. hinsichtlich des Loses 40 (Hydrochlorothiazid Tabletten) zu erteilen, die Angebote der Beigeladenen zu 1. und 2. hinsichtlich des Loses 40 wegen Verstoßes gegen den Geheimwettbewerb auszuschließen und nach erneuter Information gemäߧ 101a GWB Zuschläge nur unter Berücksichtigung ihres, der Antragstellerin, Angebotes hinsichtlich des Loses 40 sowie unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats zu erteilen.

  • BVerfG, 31.05.1960 - 2 BvL 4/59

    Kostenrechtsnovelle

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.05.2011 - Verg 1/11
    Gegebenenfalls wäre zu klären, ob - anders als noch BVerfGE 11, 139 angenommen hat - nach der neueren Rechtsprechung des BVerfG zur unechten Rückwirkung (vgl. NJW 2010, 3629 ff.) jedenfalls für einen gewissen Zeitraum aus verfassungsrechtlichen Gründen Vertrauensschutz zu gewähren ist.
  • OLG Düsseldorf, 17.01.2006 - Verg 63/05

    Sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss der Vergabekammer

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.05.2011 - Verg 1/11
    Zusätzlich zu der zweijährigen Laufzeit des Vertrages ist in entsprechender Anwendung des § 3 Abs. 1 S. 1 VgV auch die in § 13 Abs. 2 der Vertragsbedingungen vorgesehene einseitige rechtsgeschäftliche Verlängerungs-möglichkeit der Laufzeit des Vertrages um zweimal ein Jahr durch die Antragsgegnerin in die Umsatzberechnung einzubeziehen (vgl. Senat, Beschl. v. 17.01.2006, VII-Verg 63/05).
  • LSG Baden-Württemberg, 17.02.2009 - L 11 WB 381/09

    Krankenversicherung - Ausschreibung - Rabattvertrag - Zulassung nur bestimmter …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.05.2011 - Verg 1/11
    Der sich aus dem Angebot der Antragstellerin ergebende Betrag muss jedoch angesichts einer durchschnittlichen Umsetzungsquote von ca. 70 % (vgl. LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 17.02.2009, L-11 WB 381/09; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 11.11.2010, L 21 SF 52/10) entsprechend reduziert werden.
  • EuGH, 19.05.2009 - C-538/07

    Assitur - Richtlinie 92/50/EWG - Art. 29 Abs. 1 - Öffentliche …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.05.2011 - Verg 1/11
    Vielmehr hat die Vergabestelle, nachdem sie Kenntnis von der Verbundenheit erlangt hat, zu prüfen und zu würdigen, ob der Inhalt der von den verbundenen Unternehmen abgegebenen Angebote durch die sich aus der Verbundenheit ergebenden Verflechtungen und Abhängigkeiten beeinflusst worden ist, wobei die Feststellung eines wie auch immer gearteten Einflusses für den Ausschluss dieser Unternehmen genügt (vgl. EuGH, Urteil v. 19.5.2009, Rs. C-538/07 "Assitur").
  • BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvL 14/02

    Spekulationsfrist

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.05.2011 - Verg 1/11
    Gegebenenfalls wäre zu klären, ob - anders als noch BVerfGE 11, 139 angenommen hat - nach der neueren Rechtsprechung des BVerfG zur unechten Rückwirkung (vgl. NJW 2010, 3629 ff.) jedenfalls für einen gewissen Zeitraum aus verfassungsrechtlichen Gründen Vertrauensschutz zu gewähren ist.
  • BSG, 07.09.2010 - B 1 KR 1/10 D

    Sozialgerichtliches Verfahren - sofortige Beschwerde in vergaberechtlicher …

  • BGH, 08.02.2011 - X ZB 4/10

    S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr

  • OLG Jena, 19.04.2004 - 6 Verg 3/04

    Geheimwettbewerb

  • OLG München, 11.08.2008 - Verg 16/08

    Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss wegen Kalkulationsaustauschs …

  • OLG Düsseldorf, 04.02.2013 - Verg 31/12

    Zulässigkeit der Ausschreibung einer strategischen Partnerschaft für eine …

    Wegen seiner Wettbewerbsbezogenheit kommt dem Vertraulichkeitsgrundsatz darüber hinaus bieterschützende Funktion zu, wobei das Recht der Bieter, in einem fairen und uneingeschränkten Leistungswettbewerb um die Zuschlagschance zu konkurrieren, nicht nur dann beeinträchtigt wird, wenn ein in Kenntnis der Inhalte anderer Angebote kalkuliertes Angebot in Verdrängungsabsicht eingereicht wird, sondern unabhängig davon bereits durch den einen echten Leistungswettbewerb ausschließenden Verstoß gegen den Vertraulichkeitsgrundsatz (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13.04.2011 - VII-Verg 4/11 - juris Tz. 30; Beschl. v. 11.05.2011 - VII-Verg 8/11 - juris Tz. 42 ff.; Beschl. v. 11.05.2011 - VII-Verg 1/11 - juris Tz. 36;… Beschl. v. 27. Juli 2006 - VII-Verg 23/06 - a.a.O.).
  • OLG Naumburg, 02.08.2012 - 2 Verg 3/12

    Müllheizkraftwerk, Müllheizkraftwerk I - Vergabenachprüfungsverfahren: Nachweis …

    Soweit eine Kenntnis des Konkurrenzangebots bei der eigenen Angebotserstellung festzustellen ist, muss der vom Ausschluss bedrohte Bieter vom Auftraggeber bzw. im Nachprüfungsverfahren Gelegenheit erhalten, die Vermutung zu widerlegen, dass die Angebote voneinander beeinflusst worden seien (vgl. EuGH, Urteil v. 19.05.2009, C-538/07 "Assitur Srl ./. Camera di Commercio, Industria, Artigianato e Agricultura di Milano", VergabeR 2008, 756; Urteil v. 23.12.2009, C-376/08 "Serrantoni Srl u. Consorzio stabile edili Scrl ./. Commune di Milano", VergabeR 2010, 469; ebenso OLG Düsseldorf, Beschluss v. 13.04.2011, VII-Verg 4/11, VergabeR 2011, 731; Beschlüsse jeweils v. 11.05.2011, VII-Verg 1/11 und VII-Verg 8/11, zitiert nach juris).
  • VK Bund, 09.05.2017 - VK 2-34/17

    Fachlosbildung Druck- und Postdienstleistungen

    Konzernverbundene Unternehmen werden generell als Wettbewerber angesehen und dürfen sich als Wettbewerber um dieselbe Leistung im Vergabeverfahren beteiligen, sofern sie "Chinese walls" nachweisen können (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. September 2011 - Verg 63/11; Beschlüsse vom 11. Mai 2011 - Verg 1/11 und Verg 8/11; ebenfalls zur Thematik des Geheimwettbewerbs zwischen verbundenen Unternehmen Beschluss vom 17. Februar 2016 - Verg 41/15).
     
  • VK Rheinland, 19.05.2021 - VK 6/21

    Wie wird der Geheimwettbewerb unter "Konzernschwestern" gewahrt?

    Der Nachprüfungsantrag sei begründet, da sich im vorliegenden Fall zwei Unternehmen beteiligten und untereinander austauschen konnten, wodurch der Geheimwettbewerb nicht mehr gegeben sei (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.09.2004, W 24/04; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.05.2011, Verg 1/11).
  • VG Frankfurt/Main, 04.11.2011 - 5 L 2864/11

    Vergabe von Rettungsdienstleistungen

    Sie ist vielmehr in aller Regel schon dann verwirklicht, wenn ein Angebot in Kenntnis der Bedingungen des Konkurrenzangebots erstellt wird (Beschluss vom 13.04.2011 - VII-Verg 4/11, zitiert nach juris, Rdnr. 27 f., Beschluss vom 11.05.2011 - VII-Verg 1/11, zitiert nach juris, Rdnr. 28 ff.).

    Der Vermutungstatbestand greift unter anderem dann ein, wenn inhaltliche Übereinstimmungen in den Angeboten oder personelle, räumliche und infrastrukturelle Verflechtungen festgestellt werden können (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.05.2011, a.a.O., Rdnr. 36).

  • VK Bund, 08.07.2015 - VK 2-53/15

    Nachprüfungsverfahren: Angaben zu Unternehmensverflechtungen

    Die Vorgabe, "Verflechtungen" mit anderen Unternehmen offenzulegen, ist hierbei ein angemessenes Mittel, da sich die Thematik des Geheimwettbewerbs insbesondere bei verbundenen Unternehmen in besonderer Weise stellt (vgl. hierzu die vom OLG Düsseldorf entwickelten Grundsätze, Beschlüsse vom 13.04.2011 - Verg 4/11; vom 11.05.2011 - Verg 1/11; vom 11.05.2011 - Verg 8/11).

    auch durch die Doppelstellung des Herrn [...] gefördert wurde (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. Mai 2011 - VII-Verg 1/11).

  • VK Bund, 12.10.2020 - VK 2-77/20

    § 124 Abs. 1 Nr. 4, § 125 GWB

    Unternehmensinterna und weder die Möglichkeit noch die Pflicht, seinerseits beim Unternehmen dessen Selbstreinigungsmaßnahmen zu recherchieren (vgl. zu diesen Rechtsgedanken bereits OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.05.2011 - Verg 1/11, zur Beweislastumkehr im Fall der Beteiligung konzernverbundener Unternehmen an demselben Vergabeverfahren, dort Rahmenvertrag im Mehr-Partner-Modell).
  • OLG Düsseldorf, 25.10.2023 - Verg 18/23

    Kein Fortsetzungsfeststellungsantrag ohne besonderes Feststellungsinteresse!

    Hierfür bietet insbesondere die Schätzung des Auftraggebers einen hinreichenden Anhaltspunkt (Senat, Beschl. v. 17.06.2021 - VII-Verg 1/20 und Beschl. v. 11.05.2011 - VII Verg 1/11 - juris, Rn. 44;… Fölsch , in: Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 2. Aufl., § 50 Rn. 25).
  • OLG Düsseldorf, 18.08.2021 - Verg 52/20

    Sofortige Beschwerde gegen einen Beschluss der Vergabekammer des Bundes …

    Hierfür bietet insbesondere die Schätzung des Auftraggebers einen hinreichenden Anhaltspunkt (Senatsbeschlüsse vom 17. Juni 2021, VII-Verg 1/20 und vom 11. Mai 2011, VII-Verg 1/11 - juris, Rn. 44;… Fölsch in Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 2. Auflage 2017, § 50 Rn. 25).
  • OLG Düsseldorf, 17.08.2022 - Verg 53/21

    Bieter muss Interesse am Auftrag darlegen!

    Hierfür bietet insbesondere die Schätzung des Auftraggebers einen hinreichenden Anhaltspunkt (Senat, Beschl. v. 17.06.2021 - VII-Verg 1/20 und Beschl. v. 11.05.2011 - VII Verg 1/11 - juris, Rn. 44;… Fölsch , in: Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 2. Aufl., § 50 Rn. 25).
  • OLG Düsseldorf, 16.03.2022 - Verg 28/21

    Ausschluss aus dem Vergabeverfahren Beteiligung mehrerer Firmen mit dem gleichen …

  • OLG Celle, 10.06.2013 - 13 Verg 6/13

    Richtiger Antragsgegner in Vergabenachprüfungsverfahren betreffend …

  • VK Sachsen-Anhalt, 05.03.2012 - 2 VK LSA 35/11

    Vergabenachprüfungsverfahren: Verstoß gegen den Geheimwettbewerb bei …

  • VK Bund, 10.03.2016 - VK 1-10/16

    Nachprüfungsverfahren: Nassbaggerarbeiten

  • VK Bund, 01.06.2012 - VK 1-49/12

    Versorgung der Versicherten der Antragsgegnerin mit häuslichen Pflege- und …

  • VK Bund, 01.06.2012 - VK 1-46/12

    Vertrag über die Durchführung häuslicher Pflege- und Versorgungsleistungen gemäß …

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG München, 10.03.2011 - Verg 1/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,8401
OLG München, 10.03.2011 - Verg 1/11 (https://dejure.org/2011,8401)
OLG München, Entscheidung vom 10.03.2011 - Verg 1/11 (https://dejure.org/2011,8401)
OLG München, Entscheidung vom 10. März 2011 - Verg 1/11 (https://dejure.org/2011,8401)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,8401) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Vergabenachprüfungsverfahren betreffend die Vergabe von nuklearmedizinischen Leistungen: Analoge Anwendung der Verjährungsfristen auf die Fristen des Vergaberechts; Ausschreibungspflicht für ärztliche Leistungen

  • VERIS
  • Reguvis VergabePortal - Veris
  • ibr-online

    Keine analoge Anwendung der Verjährungsvorschriften auf § 101b GWB

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä. (2)

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Hemmung bei De-Facto-Vergaben

  • vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Hemmung der Rechtsmittelfrist bei de facto-Vergaben oder: Neues zu Ausschlussfristen nach dem neuen GWB

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2011, 445
  • BauR 2011, 1713
  • VergabeR 2011, 755
  • ZfBR 2011, 600
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (6)

  • EuGH, 13.10.2005 - C-458/03

    EINE ÖFFENTLICHE STELLE KANN EINE ÖFFENTLICHE DIENSTLEISTUNGSKONZESSION NICHT …

    Auszug aus OLG München, 10.03.2011 - Verg 1/11
    Auch würde sich ein Widerspruch zu den Dienstleistungskonzessionen ergeben, bei denen der EuGH ebenfalls regelmäßig von einer Ausschreibungspflicht ausgeht (vgl. EuGH vom 13.10.2005 - C-458/03).
  • OLG Saarbrücken, 25.07.2007 - 1 Verg 1/07

    Unverzügliche Rügeobliegenheit nach § 107 Abs. 3 GWB auch bei Beanstandung der …

    Auszug aus OLG München, 10.03.2011 - Verg 1/11
    Der BGH (BGH vom 1.12.2008 - X ZB 31/08) hat entschieden, dass nicht prioritäre Dienstleistungen nach den Basisparagraphen national auszuschreiben sind und der Nachprüfung unterliegen (so wohl auch OLG Saarbrücken vom 25.7.2009 - 1 Verg 1/07).
  • BVerfG, 15.04.2004 - 1 BvR 622/98

    Verletzung des Gebots des fairen Verfahrens durch widersprüchliches Verhalten des …

    Auszug aus OLG München, 10.03.2011 - Verg 1/11
    Eine Ausnahme ist anerkannt worden, wenn ein Verstoß gegen das Gebot des fairen Verfahrens vorliegt BVerfG vom 15.4.2004 - 1 BvR 622/98).
     
  • EuGH, 18.11.2010 - C-226/09

    Kommission / Irland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

    Auszug aus OLG München, 10.03.2011 - Verg 1/11
    45 Jedenfalls hat der EuGH (Urteil vom 18.11.2010 - C-226/09) auch im Bereich der nicht prioritären Dienstleistungen (Anhang I B) ausgesprochen, dass bei grenzüberschreitendem Interesse das Transparenzgebot und der Gleichbehandlungsgrundsatz zu beachten sind.
  • BGH, 01.12.2008 - X ZB 31/08

    Rettungsdienstleistungen

    Auszug aus OLG München, 10.03.2011 - Verg 1/11
    Der BGH (BGH vom 1.12.2008 - X ZB 31/08) hat entschieden, dass nicht prioritäre Dienstleistungen nach den Basisparagraphen national auszuschreiben sind und der Nachprüfung unterliegen (so wohl auch OLG Saarbrücken vom 25.7.2009 - 1 Verg 1/07).
  • BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

    Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …

    Auszug aus OLG München, 10.03.2011 - Verg 1/11
    Dazu genügt seine laienhafte Wertung, dass das Handeln des Auftraggebers eine Missachtung von Bestimmungen über das Vergabeverfahren enthält (BGH vom 26.9.2006 - X ZB 14/06).
  • OLG Schleswig, 04.11.2014 - 1 Verg 1/14

    Vergabe von Rettungsdienstleistungen im Kreis Schleswig-Flensburg kann von …

    Eine Ausnahme mag im Fall einer bewussten Gesetzesumgehung gelten, die zur Folge hat, dass die Ausschlussfristen gegen einen Vergaberechtsverstoß i. S. d. § 101b Abs. 2 GWB nicht gewahrt werden können (vgl. OLG München, Beschl. v. 10.03.2011, Verg 1/11, NZBau 2011, 445 f., Rn. 33 a. E., 35).
  • OLG Naumburg, 26.07.2012 - 2 Verg 2/12

    Managementvertrag - Vergabenachprüfungsverfahren: Feststellungslast für Beginn …

    durch eine entsprechende Mitteilung des öffentlichen Auftraggebers an den späteren Antragsteller (so auch OLG Düsseldorf, Beschluss v. 03.08.2011, VII-Verg 33/11, zitiert nach juris, dort Tz. 38vgl. zu weiteren Anforderungen OLG München, Beschluss v. 10.03.2011, Verg 1/11 "nuklearmedizinischer Kooperationsvertrag", VergabeR 2011, 755 - in juris Tz. 28).
  • VK Sachsen, 17.06.2016 - 1/SVK/011-16

    Lieferauftrag über ballistische Helme: Verhandlungsverfahren ohne …

    Die zeitlichen Voraussetzungen des § 101b Abs. 2 GWB a.F. müssen dabei nicht kumulativ vorliegen, es genügt, dass eine der Alternativen gegeben ist (OLG München, B. v. 10.03.2011 - Verg 1/11; VK Schleswig-Holstein, B. v. 23.08.2012 - VK-SH 21/12).

    Bei diesen - jeweils selbständigen - Fristen handelt es sich um gesetzliche Ausschlussfristen, welche die Geltendmachung materiell-rechtlicher Verstöße nach Fristablauf im Interesse der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit hindern (vgl. OLG München; B v. 10.03.2011, Verg 1/11).

     
  • VK Sachsen, 08.04.2011 - 1/SVK/002-11

    Informationspflicht nach § 101a GWB

    Auch unter Berücksichtigung des Beschlusses des OLG München vom 10.03.2011 (Az.: Verg 1/11) kommt die Vergabekammer zu keinem anderen Ergebnis.
  • VK Bund, 19.02.2021 - VK 1-120/20

    De-facto Vergabe

    Dieser vom Gesetzgeber verfolgte Zweck wird nur dann erreicht, wenn diese Fristen jeweils absolut (also als formelle Ausschlussfristen) gelten (so auch OLG Schleswig, Beschluss vom 4. November 2014, 1 Verg 1/14 m.w.N.; OLG Brandenburg, Beschluss vom 22. Dezember 2011, Verg W 14/11; OLG München, Beschluss vom 10. März 2011, Verg 1/11; vgl. auch EuGH, Urteil vom 26. November 2015, Rs. C- 166/14).

    Entgegen der Auffassung der ASt steht dem Lauf dieser 30-Tage-Frist auch nicht der Grundsatz von Treu und Glauben oder das Gebot fairen Verfahrens (s. hierzu OLG München, Beschluss vom 10. März 2011, Verg 1/11) entgegen.

  • VK Sachsen, 09.12.2014 - 1/SVK/032-14

    Energieversorger will Telefonanlage beschaffen: SektVO ist anzuwenden!

    Bei diesen - jeweils selbständigen - Fristen handelt es sich um absolute Ausschlussfristen, welche die Geltendmachung materiell-rechtlicher Verstöße nach Fristablauf im Interesse der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit hindern (…Fett in Willenbruch/Wieddekind, Vergaberecht Kompaktkommentar, 2014, § 101b GWB Rnr. 15ff.; sowie OLG München; Beschluss v. 10.03.2011, Verg 1/11,).
  • VK Schleswig-Holstein, 23.08.2012 - VK-SH 21/12

    Zweck der 6-Monatsfrist: Rechtssicherheit, nicht Bedenkzeit!

    Dazu genügt seine laienhafte Wertung, dass das Handeln des Auftraggebers eine Missachtung von Bestimmungen über das Vergabeverfahren enthält (BGH, Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.08.2011 - VII-Verg 33/11; OLG München, Beschluss vom 10.03.2011 - Verg 1/11).

    Denn die zeitlichen Voraussetzungen des § 101 b Abs. 2 GWB müssen nicht kumulativ vorliegen, vielmehr genügt es, dass eine der Alternativen gegeben ist (OLG München, Beschluss vom 10.03.2011 - Verg 1/11).

  • OLG Brandenburg, 22.12.2011 - Verg W 14/11

    Umfang des Akteneinsichtsrechts im Vergabenachprüfungsverfahren

    Bei diesen - jeweils selbständigen - Fristen handelt es sich um gesetzliche Ausschlussfristen, welche die Geltendmachung materiell-rechtlicher Verstöße nach Fristablauf im Interesse der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit hindern (vgl. OLG München; Beschluss v. 10.03.2011, Az.: Verg 1/11, zitiert nach juris.de).
  • VK Südbayern, 09.05.2016 - Z3-3-3194-1-04-01/16

    Ärztliche Behandlungsleistung kann eindeutig beschrieben werden!

    Die Kammer ist der Auffassung, dass der Versorgungsvertrag zwar freiberufliche Leistungen betrifft, welche von Ärzten als typischen und klassischen Freiberuflern zu erbringen sind, dass diese Leistungen aber eindeutig beschrieben werden können, wie es der vorliegende Vertrag ja auch im Einzelnen zeigt (vgl. ebenso: OLG München, Beschl. v. 10.03.2011, Az.: Verg 1/11).
  • VK Westfalen, 26.08.2015 - VK 2-23/15

    Preisanpassung ist kein Neuabschluss!

    Das OLG München hat daher auch festgestellt, dass für die Frist des § 101b GWB auch keine Verjährungs-, Hemmungs- und Unterbrechungsregeln angewandt werden können, weil andernfalls der gesetzgeberische Zweck, Rechtsklarheit schaffen zu wollen, nicht mehr zu erreichen ist (OLG München, 10.03.2011 - Verg 1/11).
  • VK Brandenburg, 15.09.2015 - VK 16/15

    Verfrühten Zuschlag nicht rechtzeitig beanstandet: Vertrag wirksam!

  • VK Brandenburg, 18.10.2011 - VK 41/11

    Geltendmachung von Unwirksamkeit von Verträgen: Ausschlussfrist?

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 30.05.2012 - VII-Verg 1/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,14388
OLG Düsseldorf, 30.05.2012 - VII-Verg 1/11 (https://dejure.org/2012,14388)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 30.05.2012 - VII-Verg 1/11 (https://dejure.org/2012,14388)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 30. Mai 2012 - VII-Verg 1/11 (https://dejure.org/2012,14388)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,14388) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZfBR 2013, 103 (Ls.)
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 18.08.2009 - VIII ZB 17/09

    Anrechnung einer Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei Nichtenstehung von …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.05.2012 - Verg 1/11
    Eine Anrechnung gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG hat sie unter Hinweis auf den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 18.08.2010 (VIII ZB 17/09) für ausgeschlossen erachtet, weil ihre Verfahrensbevollmächtigten aufgrund einer Honorarvereinbarung nach § 3a RVG tätig gewesen seien.

    Zwar hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 18.08.2009 (VIII ZB 17/09) für das Zivilverfahren entschieden, dass bei Vereinbarung einer Pauschale für das vorgerichtliche Verfahren eine Anrechnung auf die Verfahrensgebühr nicht stattfinde, weil in derartigen Fällen eine - allein anrechnungsfähige - Geschäftsgebühr nach Nrn. 2300 ff. VV RVG nicht angefallen sei.

  • BGH, 29.09.2009 - X ZB 1/09

    Gebührenanrechnung im Nachprüfungsverfahren

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.05.2012 - Verg 1/11
    Die Antragstellerin hat nämlich eine Festsetzung beider Gebühren in demselben Kostenfestsetzungsverfahren beantragt, § 15a Abs. 2, 3. Alt. RVG (vgl. BGH, Beschluss vom 29.09.2009 - X ZB 1/09, Rdnr. 25); der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 17.04.2012 (X ZB 7/11) weicht von dieser Entscheidung lediglich hinsichtlich der Auslegung der - hier unerheblichen - Übergangsvorschrift des § 60 RVG ab.

    Da das Verfahren vor der Vergabekammer kostenrechtlich als Vorverfahren ausgestaltet ist (BGH, Beschluss vom 29.09.2009 - X ZB 1/09, Rdnr. 17 m.w.N.), ist auch diese Vorschrift analog anzuwenden.

  • OLG München, 30.12.2011 - Verg 9/11

    Vergabenachprüfungsverfahren: Pflicht des Rechtspflegers am Beschwerdegericht zur …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.05.2012 - Verg 1/11
    Der Kostengläubiger kann auch in Vergabenachprüfungsverfahren lediglich die gesetzlichen Gebühren seiner Verfahrensbevollmächtigten festgesetzt erhalten (§ 91 Abs. 2 ZPO analog; insoweit zutreffend OLG München, Beschluss vom 30.12.2011 - Verg 9/11).

    b) Der Senat bemerkt im Hinblick auf den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 30.12.2011 (Verg 9/11) Folgendes:.

     
  • BGH, 22.01.2008 - VIII ZB 57/07

    Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr eines anschließenden …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.05.2012 - Verg 1/11
    Während im zivilgerichtlichen Verfahren die Geschäftsgebühr nicht im Wege des Kostenfestsetzungsverfahrens festgesetzt werden kann (BGH NJW 2008, 1323;… Herget, in Zöller, ZPO, 28. Aufl., § 104 Rdnr.21 Stichwort: Geschäftsgebühr unter d)), ist dies im Vergabenachprüfungsverfahren - jedenfalls in gewissen Fallkonstellationen - anders (vgl. auch nachfolgend unter b)).
  • BGH, 17.04.2012 - X ZB 7/11

    Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der Geschäftsgebühr aus dem …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.05.2012 - Verg 1/11
    Die Antragstellerin hat nämlich eine Festsetzung beider Gebühren in demselben Kostenfestsetzungsverfahren beantragt, § 15a Abs. 2, 3. Alt. RVG (vgl. BGH…, Beschluss vom 29.09.2009 - X ZB 1/09, Rdnr. 25); der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 17.04.2012 (X ZB 7/11) weicht von dieser Entscheidung lediglich hinsichtlich der Auslegung der - hier unerheblichen - Übergangsvorschrift des § 60 RVG ab.
  • OLG Düsseldorf, 22.11.2010 - Verg 55/09

    Kostenfestsetzung durch OLG!

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.05.2012 - Verg 1/11
    Es steht dem Rechtspfleger des Oberlandesgerichts in den Fällen, in denen er die Festsetzung auch der im Verfahren vor der Vergabekammer entstandenen Kosten vornehmen kann (vgl. Senat, Beschluss vom 22.11.2010 - VII-Verg 55/09), nicht frei, die beantragte Festsetzung derartiger Kosten abzulehnen.
  • OLG Düsseldorf, 07.05.2013 - Verg 103/11

    Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr eines …

    Der Rechtspfleger hat im Anschluss an die Rechtsprechung des vorlegenden Senats (Beschlüsse vom 30. Mai 2012, VII-Verg 1/11, juris, und vom 4. Juni 2012, VII-Verg 8/11, NRWE) gemäß Abs. 4 der Vorbemerkung 3 zu Teil 3 VV RVG zu Recht eine hälftige Anrechnung der geltend gemachten Geschäftsgebühr auf die geltend gemachte Verfahrensgebühr vorgenommen, obwohl beide Gebühren aufgrund des zwischen der Antragsgegnerin zu 1. und den Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerinnen geschlossenen Rahmenberatungsvertrags nebst Honorarvereinbarung tatsächlich nicht angefallen sind.
  • KG, 14.10.2013 - Verg 1/13

    Kostenfestsetzung im Vergabenachprüfungsverfahren: Festsetzung der Kosten des …

    Sie ist insbesondere gemäß § 11 Abs. 2 RPflG i.V.m. § 567 Abs. 1 1. Hs. ZPO statthaft (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.05.2012, VII-Verg 1/11, Rdnr. 4 zit. nach Juris;… OLG Koblenz, Beschl. v. 12.03.2010, 2 Sch 9/09, Rdnr. 5 zit. nach Juris) und wurde innerhalb der 2-wöchigen Erinnerungsfrist des § 11 Abs. 2 Satz 1 RPflG i.V.m. § 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO eingelegt.

    Es ist nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber an dieser zweckmäßigen Handhabung etwas ändern wollte durch die Neuregelung in § 128 Abs. 4 Satz 5 GWB (eingeführt durch: Art. 1 Nr. 23 Buchst. c. des Vergaberechtsmodernisierungsgesetzes vom 20.4.2009), wonach für die im Verfahren vor der Vergabekammer entstandenen Kosten "ein gesondertes Kostenfestsetzungsverfahren nicht stattfindet" (ebenso OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.05.2012, VII-Verg 1/11, Rdnr. 14 zit. nach Juris;… zustimmend auch das Schrifttum zur reformierten Vorschrift: Glahs in Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 3. Aufl. 2011, § 128 Rdnr. 27 a.E.).

  • KG, 14.10.2013 - Verg 2/13

    Nachprüfungsverfahren vor KG: Anwaltliche Geschäftsgebühr von 1,0!

    Sie ist insbesondere gemäß § 11 Abs. 2 RPflG i.V.m. § 567 Abs. 1 1. Hs. ZPO statthaft (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.05.2012, VII-Verg 1/11, Rdnr. 4;… OLG Koblenz, Beschl. v. 12.03.2010, 2 Sch 9/09, Rdnr. 5) und wurde innerhalb der 2-wöchigen Erinnerungsfrist des § 11 Abs. 2 Satz 1 RPflG i.V.m. § 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO eingelegt.

    Es ist nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber an dieser zweckmäßigen Handhabung etwas ändern wollte durch die Neuregelung in § 128 Abs. 4 Satz 5 GWB (eingeführt durch: Art. 1 Nr. 23 Buchst. c. des Vergaberechtsmodernisierungsgesetzes vom 20.4.2009), wonach für die im Verfahren vor der Vergabekammer entstandenen Kosten "ein gesondertes Kostenfestsetzungsverfahren nicht stattfindet" (ebenso OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.05.2012, VII-Verg 1/11, Rdnr. 14;… zustimmend auch das Schrifttum zur reformierten Vorschrift: Glahs in Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 3. Aufl. 2011, § 128 Rdnr. 27 a.E.).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 17.01.2011 - VII-Verg 1/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,23169
OLG Düsseldorf, 17.01.2011 - VII-Verg 1/11 (https://dejure.org/2011,23169)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 17.01.2011 - VII-Verg 1/11 (https://dejure.org/2011,23169)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 17. Januar 2011 - VII-Verg 1/11 (https://dejure.org/2011,23169)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,23169) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (9)

Verfahrensgang

 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • VK Bund, 06.10.2010 - VK 2-89/10

    Arzneimittelrabattverträgen gem. § 130a Abs. 8 SGB V

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.01.2011 - Verg 1/11
    Die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 06. Oktober 2010 (VK 2-89/10) wird bis zur Entscheidung über die Beschwerde mit der Maßgabe verlängert, dass das Zuschlagsverbot nicht für einen Zuschlag entsprechend der Bieterinformation der Antragsgegnerin vom 03. Januar 2011 gilt.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   KG, 12.12.2011 - Verg 1/11, Verg 2/11, Verg 1 - 2/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,15804
KG, 12.12.2011 - Verg 1/11, Verg 2/11, Verg 1 - 2/11 (https://dejure.org/2011,15804)
KG, Entscheidung vom 12.12.2011 - Verg 1/11, Verg 2/11, Verg 1 - 2/11 (https://dejure.org/2011,15804)
KG, Entscheidung vom 12. Dezember 2011 - Verg 1/11, Verg 2/11, Verg 1 - 2/11 (https://dejure.org/2011,15804)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,15804) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (9)

Verfahrensgang

 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • KG, 20.04.2011 - Verg 2/11

    Vergabe von Leistungen: Präklusion wegen unterlassener unverzüglicher Rüge; …

    Auszug aus KG, 12.12.2011 - Verg 1/11
    Der Beschluss des Senats vom 1. Juni 2011 zum Geschäftszeichen - Verg 1/11 und der Beschluss des Senats vom 20. April 2011 zum Geschäftszeichen - Verg 2/11 werden jeweils in Ziffer 3 ihres Entscheidungstenors geändert und gleichermaßen wie folgt neu gefasst:.

    Die Wertfestsetzung folgt weiterhin aus § 50 Abs. 2 GKG (Senat, Beschl. v. 20.4.2011 - Verg 2/11).

  • OLG Celle, 10.03.2016 - 13 Verg 5/15

    Entscheidung der Vergabekammer über die Aufhebung eines ausgeschriebenen …

    Maßgeblich ist dabei der Preis des Angebots der Antragstellerin in Höhe von 24.920.002,32 EUR brutto, dass diese in dem aufgehobenen nicht offenen Verfahren abgegeben hatte und nicht der - geringfügig niedrige - Preis des Angebots der Antragstellerin in Höhe von 24.315.207 EUR, das sie in dem später eingeleiteten offenen Verfahren abgegeben hatte, weil Rechtsschutzziel der Antragstellerin - soweit im Verfahren der sofortigen Beschwerde noch streitgegenständlich - die Feststellung der Verletzung ihrer Rechte durch die Aufhebung gerade des nicht offenen Verfahrens war und hiermit spiegelbildlich die Beschwer der Antragsgegnerin korrespondiert (vgl. auch KG, Beschluss vom 12. Dezember 2011 - Verg 1/11, Verg 2/11, juris).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   KG, 01.06.2011 - Verg 1/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,71247
KG, 01.06.2011 - Verg 1/11 (https://dejure.org/2011,71247)
KG, Entscheidung vom 01.06.2011 - Verg 1/11 (https://dejure.org/2011,71247)
KG, Entscheidung vom 01. Juni 2011 - Verg 1/11 (https://dejure.org/2011,71247)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,71247) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

Verfahrensgang

 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...

  • KG, 17.10.2013 - Verg 9/13

    Fehlende Mittel: Aufhebung setzt sorgfältige Kostenermittlung voraus!

    Soweit die Beteiligten das Verfahren hinsichtlich des Antrags zu 3. in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, war das Beschwerdeverfahren wie bei einer Beschwerderücknahme analog § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen (vgl. Senat, Beschluss vom 1. Juni 2011 - Verg 1/11; Senat, Beschluss vom 3. März 2010 - 2 Verg 10/09; Senat, Beschluss vom 15. Dezember 2008 - 2 Verg 3/08;… ebenso die berufungsrechtliche Praxis in der Verwaltungsgerichtsbarkeit: OVG Münster, NVwZ-RR 2007, 212 Rdnr. 1;… Flapp in Eyermann/Fröhler, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 126 Rdnr. 10).

    Denn es handelt sich insofern um einen unselbständigen prozessualen Antrag (vgl. Senat, Beschluss vom 1. Juni 2011 - Verg 1/11; Senat, Beschluss vom 3. März.2010 - 2 Verg 10/09, m.w.N.).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Dresden, 17.08.2011 - Verg 1/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,103259
OLG Dresden, 17.08.2011 - Verg 1/11 (https://dejure.org/2011,103259)
OLG Dresden, Entscheidung vom 17.08.2011 - Verg 1/11 (https://dejure.org/2011,103259)
OLG Dresden, Entscheidung vom 17. August 2011 - Verg 1/11 (https://dejure.org/2011,103259)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,103259) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht