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| OLG Düsseldorf, 05.05.2004 - VII-Verg 10/04 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- oeffentliche-auftraege.de
Wertungsstufen der VOB/A: Korrektur eines Fehlers der Vergabestelle bei der Prüfung der Angebote in einem späteren Verfahrensstadium
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vergabe - Darf der benannte Nachunternehmer ausgetauscht werden?
Kurzfassungen/Presse (3)
- advogarant.de (Kurzinformation)
Ein Wechsel des Subunternehmers kann Ausschlussgund sein
- Benkelberg & Kollegen (Kurzmitteilung)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Bindung des Bieters an die Benennung eines Nachunternehmers
Besprechungen u.ä. (3)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Darf der benannte Nachunternehmer ausgetauscht werden? (IBR 2004, 381)
- klsal.de (Entscheidungsbesprechung)
Austausch eines benannten Nachunternehmers (Dr. Mathias Mantler)
- leinemann-partner.de (Entscheidungsbesprechung)
Keine Ausführungsbereitschaft des Nachunternehmers
Sonstiges
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 5.5.2004, VII-Verg 10/04 (Nachunternehmererklärung)" von RA Matthias Goede, original erschienen in: VergabeR 2004, 653 - 654.
Verfahrensgang
- OLG Düsseldorf, 31.03.2004 - Verg 10/04
- OLG Düsseldorf, 05.05.2004 - VII-Verg 10/04
Zeitschriftenfundstellen
- NZBau 2004, 460
- IBR 2004, 381
- VergabeR 2004, 650
- ZfBR 2004, 827
Wird zitiert von ... (61)
- VK Schleswig-Holstein, 05.08.2004 - VK-SH 19/04
Vergabe - Nachunternehmer-Erklärung notwendig, auch wenn Formular fehlt
Enthalten Angebotsunterlagen nicht die geforderten "Nachunternehmererklärungen" sind sie zwingend gemäß § 25 Nr. 1, Abs. 1 b VOB/A, § 21 Nr. 1, Abs. 1, Satz 3 VOB/A auszuschließen (BGH Beschluss v. 18.02.2003, Az.: X ZB 43/02; BayObLG v. 11.02.2004, Az.: Verg 1/04 und v. 17.06.2002, Az.: Verg 14/02; OLG Frankfurt v. 27.06.2003, Az.: 11 Verg 4/03; OLG Düsseldorf v. 05.05.2004, Az.: Verg 10/04 und v. 30.07.2003, Az.: Verg 32/03; OLG Jena v. 30.05.2002, Az.: 6 Verg 3/02; OLG Dresden v. 11.02.2003, Az.: 15 U 1627/01; VK-Bund v. 14.04.2004, Az.: VK 2-34/04 und v. 11.03.2004, Az.: VK 1-155/03; VK-SH v. 05.03.2004, Az.: VK-SH 04/04; VK-HH v. 21.04.2004, Az.: VgK FB 1/04; VK-Nordbayern v. 12.02.2004, Az.: 320.VK-3194-01/04; VK-Südbayern v. 12.03.2003, Az.: 04-02/03;… Ingenstau/Korbion, VOB-Kommentar, 15. Aufl., § 25 VOB/A Rn. 16, § 21 VOB/A Rn. 9;… Heiermann/Riedl/Rusam, Handkommentar zur VOB, 8. Aufl., § 25 VOB/A Rn. 10; a.A. OLG Bremen v. 20.07.2000, Az.: Verg 1/2000; OLG Düsseldorf v. 23.07.2003, Az.: Verg 24/03 und v. 20.03.2003, Az.: Verg 8/03 und v. 28.05.2003, Az.: Verg 8/03; OLG Celle v. 8.11.2001, Az.: 13 Verg 12/01; wohl auch VK-Lüneburg v. 18.12.2002, Az.: 203-VgK-34/2002, VK-Arnsberg v. 06.02.2003, Az.: VK 1-01/2003 s. dazu unten).Dies gilt auch in Bezug auf Nachunternehmererklärungen (OLG Düsseldorf v. 05.05.2004, Az.: Verg 10/04).
Dem kann zunächst mit dem OLG Düsseldorf v. 05.05.2004, Az.: Verg 10/04 entgegengehalten werden, dass der Bieter ohne Weiteres in der Lage ist, den von ihm in Aussicht genommenen Nachunternehmer bereits vor Angebotsabgabe unter der aufschiebenden Bedingung der Zuschlagserteilung zu beauftragen.
Die Vergabestelle könnte bis zur Zuschlagserteilung nie auf die tatsächliche Ausführung durch die benannten Nachunternehmer vertrauen (OLG Düsseldorf v. 05.05.2004, Az.: Verg 10/04; OLG Jena v. 30.05.2002, Az.: 6 Verg 3/02).
Gibt ein Bieter geforderte Nachunternehmererklärungen im Angebot ab, erstreckt sich darauf sein Rechtsbindungswille (OLG Düsseldorf v. 05.05.2004, Az.: Verg 10/04).
Aus einem vergaberechtswidrigen Handeln kann indes kein Vertrauensschutztatbestand begründet werden (VK-Bund v. 14.04.2004, Az.: VK 2-34/04; so auch OLG Düsseldorf v. 05.05.2004, Az.: Verg 10/04, in Bezug auf die Entscheidung OLG Düsseldorf v. 28.05.2003, Az.: Verg 8/03 wird zudem von einem "Sonderfall" gesprochen, ein "allgemeiner Grundsatz kann dem nicht entnommen werden").
Die Vergabestelle müsste dann allerdings u.U., wie im vorliegenden Fall, wenige Tage vor Auftragsvergabe die Eignung einer Vielzahl ihr u.U. unbekannter Nachunternehmer prüfen (ähnlich OLG Düsseldorf v. 05.05.2004, Az.: Verg 10/04).
- OLG Düsseldorf, 28.04.2008 - Verg 1/08
Vergabe - Trennung von Eignungs- und Zuschlagskriterien
Der Senat hat mit Beschluss vom 5. Mai 2004 (VergabeR 2004, 650, 651) bereits entschieden, der Austausch eines einmal benannten Nachunternehmers stelle eine unzulässige Änderung des Angebots dar. - VK Brandenburg, 30.06.2005 - VK 29/05 Selbst wenn das Verlangen des Auftraggebers zur Benennung nicht eindeutig und ausdrücklich gewesen wäre, hat ein Bieter, der trotzdem Namen der Nachunternehmer nennt, diese dann auch vollständig und eindeutig anzugeben, denn nach Ablauf der Angebotsfrist ist das Angebot bindend geworden (vgl. § 18 Nr. 3 VOB/A) und kann weder von dem Bieter inhaltlich abgeändert noch ergänzt werden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. Mai 2004 Verg 10/04).
Zum anderen könnte sie anders als Bieter mit eindeutig angegebenen Nachunternehmern, denen bei Wegfall des vorgesehenen Nachunternehmers der Einsatz eines gleichwertigen anderen Nachunternehmers oder ein Umschwenken auf nunmehrige Eigenleistung versagt ist (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. Mai 2004 Verg 10/04) dem Ausschluss ihres Angebotes entgehen und dennoch im Wettbewerb verbleiben (…1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen, a.a.O.).
Das Vertrauen auf ein vergaberechtswidriges Verhalten des Auftraggebers ist nicht schützenswert (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. Mai 2004 Verg 10/04).
- VK Brandenburg, 30.06.2005 - 1 VK 29/05
Vergabe - Unklare Angaben im Nachunternehmerverzeichnis
Selbst wenn das Verlangen des Auftraggebers zur Benennung nicht eindeutig und ausdrücklich gewesen wäre, hat ein Bieter, der trotzdem Namen der Nachunternehmer nennt, diese dann auch vollständig und eindeutig anzugeben, denn nach Ablauf der Angebotsfrist ist das Angebot bindend geworden (vgl. § 18 Nr. 3 VOB/A) und kann weder von dem Bieter inhaltlich abgeändert noch ergänzt werden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. Mai 2004 - Verg 10/04).Zum anderen könnte sie - anders als Bieter mit eindeutig angegebenen Nachunternehmern, denen bei Wegfall des vorgesehenen Nachunternehmers der Einsatz eines gleichwertigen anderen Nachunternehmers oder ein Umschwenken auf nunmehrige Eigenleistung versagt ist (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. Mai 2004 - Verg 10/04) - dem Ausschluss ihres Angebotes entgehen und dennoch im Wettbewerb verbleiben (…1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen, a.a.O.).
Das Vertrauen auf ein vergaberechtswidriges Verhalten des Auftraggebers ist nicht schützenswert (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. Mai 2004 - Verg 10/04).
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 07.01.2008 - 2 VK 5/07 Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass das Vertrauen auf ein vergaberechtswidriges Verhalten des Auftraggebers rechtlich nicht schützenswert ist (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.05.2004, Az.: VII-Verg 10/04; Beschluss vom 26.11.2003, Az.: VII-Verg 53/03).
Das Nachunternehmerverzeichnis ist Bestandteil des (bindenden) Angebots (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.05.2004, Az.: VII-Verg 10/04).2.
- OLG Düsseldorf, 16.02.2005 - 2 U (Kart) 6/04
Fehlen einer echten Zuschlagschance i. S. d. § 126 S. 1 GWB
Infolgedessen können die Interessen jenes Bieters grundsätzlich auch nicht dadurch berührt werden, dass die Vergabestelle (vor allem in Bezug auf andere Bieter) andere Vergabevorschriften verletzt haben soll und gegebenenfalls tatsächlich sogar verletzt hat (vgl. BGH Beschluss vom 18.2.2003, Az. X ZB 43/02, Beschlussabdruck S. 19 = NZBau 2003, 293)...." Auch in seinem Beschluss vom 5.5.2004 (VergabeR 2004, 650, 651) hat der Senat ausgesprochen, dass der öffentliche Auftraggeber auch dann nicht an dem vergaberechtlich zwingend gebotenen Angebotsausschluss gehindert ist, wenn er zunächst die Eignung des betreffenden Bieters bejaht und das Angebot zu Unrecht in die engere Wahl für den Zuschlag genommen hat.Die Beklagte hatte ihre diesbezüglichen Vorgaben bei der Angebotswertung strikt einzuhalten, um einen gleichen Bieterwettbewerb zu gewährleisten (vgl. BayObLG vom 15.4.2003, Verg 5/03, VergabeR 2003, 457; auch: Senat vom 5.5.2004, Verg 10/04, VergabeR 2004, 650).
- OLG Düsseldorf, 24.05.2005 - Verg 28/05
Vergabe - Zwingender Ausschluss bei Wechsel in der Identität des Bieters
Das Angebot der Bietergemeinschaft war zwingend von der Wertung auszuschließen, weil ein Wechsel in der Identität des Bieters eingetreten und damit das Angebot nachträglich unzulässig geändert worden ist (vgl. § 24 Nr. 3 VOB/A; vgl. ferner zum unzulässigen Nachverhandeln im Sinne des § 24 Nr. 3 VOB/A: Senat, Beschl. v. 5.5.2004, VII-Verg 10/04, NZBau 2004, 460, 461).Wie der Senat bereits in seinem Beschluss vom 26. Januar 2005 (VII-Verg 45/04) ausgeführt hat, sich aber auch schon aus dem oben erwähnten Senatsbeschluss vom 05.05.2004, VII-Verg 10/04, ergibt, sind im Zeitraum zwischen Angebotsabgabe und Zuschlagserteilung einseitige Angebotsänderungen in sachlicher wie auch in personeller Hinsicht grundsätzlich unstatthaft (vgl. auch § 24 Nr. 3 VOB/A, der Nachverhandlungen des Bieters mit dem Auftraggeber über den Inhalt des Angebots untersagt).
- OLG Düsseldorf, 16.11.2011 - Verg 60/11
Vergabe - Forderung nach dreijähriger Tätigkeit auch für kleines Gewerk zulässig
Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass das Vertrauen auf ein vergaberechtswidriges Verhalten des Auftraggebers rechtlich nicht schützenswert ist (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 5.5.2004 - VII-Verg 10/04, VergabeR 2004, 650, 651).Auch eine nachträgliche Veränderung des Eigenleistungsanteils der Antragstellerin ist nicht statthaft (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 5.5.2004 - VII-Verg 10/04, VergabeR 2004, 650, 651 f.).
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 25.01.2008 - 2 VK 5/07 Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass das Vertrauen auf ein vergaberechtswidriges Verhalten des Auftraggebers rechtlich nicht schützenswert ist (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.05.2004, Az.: VII-Verg 10/04; Beschluss vom 26.11.2003, Az.: VII-Verg 53/03).
Das Nachunternehmerverzeichnis ist Bestandteil des (bindenden) Angebots (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.05.2004, Az.: VII-Verg 10/04).
- OLG Düsseldorf, 15.12.2004 - Verg 48/04
Vergabe - Eignung einer Bietergemeinschaft
Es handelt sich um einen zwingenden Ausschlussgrund, der vom öffentlichen Auftraggeber bis zum Abschluss des Vergabeverfahrens - d.h. bis zur rechtswirksamen Zuschlagserteilung - zu beachten ist (Senat VergabeR 2002, 282; Senat NZBau 2004, 460;… Rusam in Heiermann/Riedl/Rusam, Handkommentar zur VOB, 10. Aufl., Teil A, § 25 Rn. 22 a.E.). - VK Bund, 29.07.2005 - VK 3-76/05
Vergabe - Zwingender Ausschluss bei fehlenden Referenzen
- VK Bund, 07.12.2005 - VK 1-146/05
Vergabe - Anspruch zwingend auszuschließender Bieter auf Aufhebung?
- OLG München, 12.09.2005 - Verg 20/05
Vergabe - Zwingender Auschluss von Nebenangeboten
- VK Düsseldorf, 21.04.2006 - VK-16/06
Vergabe - Ausschluß des Angebots wegen fehlender Unterschrift
- VK Bund, 19.03.2007 - VK 3-16/07
- LG Frankfurt/Main, 28.01.2008 - 4 O 201/06
Vorlage zur Vorabentscheidung durch den Gerichtshof der Europäischen …
- VK Schleswig-Holstein, 31.01.2006 - VK-SH 33/05
Vergabe - Das Fehlen welcher Erklärungen führt zwingend zum Ausschluss?
- VK Bremen, 12.10.2006 - VK 4/06
Vergabe - Zwingender Ausschlussgrund: Beachtlich bis Abschluss des Verfahrens
- OLG Frankfurt, 10.02.2009 - 11 Verg 16/08
Vergabe - Vergaberechtswidrige Wertung darf im Verfahren noch korrigiert werden!
- OLG Düsseldorf, 23.06.2010 - Verg 18/10
Vergabe - Auch konzernangehörige Unternehmen sind Drittunternehmen
- VK Schleswig-Holstein, 10.10.2007 - VK-SH 20/07
Vergabe - Tariftreueerklärung des NU ist keine Verpflichtungserklärung!
- VK Sachsen, 16.01.2008 - 1/SVK/084-07
Vergabe - Fehlende Erklärungen: Ausschluss!
- OLG Schleswig, 08.12.2005 - 6 Verg 12/05
Vergabe - Fehlende Angabe von Ordnungsziffern bei Nachunternehmerleistungen
- VK Düsseldorf, 26.06.2007 - VK-18/07
Vergabe - Nachunternehmerverzeichnis und Verpflichtungserklärungen
- VK Bund, 18.09.2008 - VK 3-119/08
- VK Sachsen-Anhalt, 30.11.2004 - VK 2-LVwA LSA 40/04
Vergabe - Nachunternehmernennung mit Zusatz "oder gleichwertig": Ausschluss!
- VK Sachsen, 11.03.2005 - 1/SVK/009-05
Vergabe - Bieter muss vor Ausschluss eines Spekulationsangebots gehört werden!
- VK Sachsen, 07.07.2005 - 1/SVK/061-05
Vergabe - Änderung der Verdingungsunterlagen durch Bieter: Ausschluss!
- VK Münster, 15.08.2007 - VK 13/07
Vergabe - Änderung der Verdingungsunterlagen durch Beifügung von Unterlagen
- VK Bund, 18.09.2008 - VK 3-122/08
- VK Düsseldorf, 28.11.2005 - VK-40/05
- VK Schleswig-Holstein, 10.01.2006 - VK-SH 30/05
Vergabe - Eigene Listenpreise als fehlende wesentliche Preisangaben
- VK Bund, 23.06.2006 - VK 2-26/06
- VK Bund, 09.07.2010 - VK 1-55/10
- VK Bund, 26.06.2008 - VK 3-71/08
- VK Sachsen-Anhalt, 30.11.2004 - VK 2 LVwA 40/04
- VK Bund, 16.03.2006 - VK 1-10/06
- VK Niedersachsen, 06.06.2006 - VgK-11/06
Vergabe - Wie viel Aufklärung von Angebotsinhalten ist zulässig?
- VK Münster, 31.10.2007 - VK 22/07
Vergabe - Rechtsverbindliche Erklärungen im Begleitschreiben: Teil des Angebots!
- VK Südbayern, 28.10.2005 - Z3-3-3194-1-44-09/05
Vergabe - Offenes Verfahren: Aufstellung der Kriterien für Bietereignung
- VK Bund, 21.12.2005 - VK 2-147/05
- VK Bund, 23.12.2005 - VK 1-155/05
- VK Bund, 29.06.2006 - VK 3-39/06
- VK Bund, 06.07.2006 - VK 3-54/06
- VK Bund, 18.01.2007 - VK 3-150/06
- VK Bund, 29.01.2007 - VK 3-04/07
- VK Bund, 07.02.2007 - VK 3-07/07
- VK Arnsberg, 22.06.2007 - VK 20/07
Vergabe - Zulässigkeit des Generalübernehmereinsatzes nach der VOL/A
- VK Bund, 04.11.2009 - VK 3-190/09
- VK Sachsen, 10.03.2010 - 1/SVK/001-10
Vergabe - Bieter muss sich an Erklärungen in Formblatt festhalten lassen
- VK Bund, 13.09.2005 - VK 2-117/05
- VK Südbayern, 07.04.2006 - Z3-3-3194-1-07-03/06
Vergabe - Zwingender Ausschluss bei fehlendem Eignungsnachweis
- VK Bund, 29.06.2006 - VK 3-48/06
- VK Brandenburg, 05.07.2006 - 1 VK 23/06
- VK Bund, 22.09.2006 - VK 1-103/06
- VK Bund, 18.10.2006 - VK 2-101/06
- VK Bund, 09.10.2009 - VK 1-176/09
- VK Bund, 21.04.2011 - VK 2-17/11
Vergabe - Nachträglich Eignungskriterien geändert: Ausschluss darauf möglich?
- VK Südbayern, 01.07.2004 - 40-06/04
Vergabe - Selbstausführungspflicht bei schwierigen Ingenieurtiefbau-Leistungen?
- VK Südbayern, 24.11.2005 - Z3-3-3194-1-42-09/05
Vergabe - Kein Spielraum bei zwingendem Ausschluss als Rechtsfolge!
- VK Bund, 24.10.2007 - VK 3-118/07
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 31.03.2004 - VII-Verg 10/04 |
Volltextveröffentlichungen (2)
Verfahrensgang
- OLG Düsseldorf, 31.03.2004 - VII-Verg 10/04
- OLG Düsseldorf, 05.05.2004 - Verg 10/04
Wird zitiert von ...
- OLG Düsseldorf, 12.07.2004 - Verg 39/04
Vergabe - Zuschlagsverbot auch bei erneuter Wertung!
Denn auch durch diesen Ausspruch wird - inzident - die Erteilung des Zuschlags untersagt (vgl. Senat, Beschl. v. 31.3.2004 - VI-Verg 10/04 Umdruck Seite 2/3; Beschl. v. 25.2.2004 - VI - Verg 7/04 Umdruck Seite 2; Beschl. v. 13.1.2003 - Verg 67/02 Umdruck Seite 3; NZBau 2001, 582, 583; ebenso: KG, VergabeR 2002, 100, 102; OLG Jena, NZBau 2001, 39, 40; 2. VK des Bundes, WuW/E Verg 405, 406; a.A.: Thüringer OLG, VergabeR 2002, 104/105; wohl auch BayObLG, VergabeR 2002, 63, 67).