Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 05.05.2004 - VII-Verg 10/04 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- oeffentliche-auftraege.de
Wertungsstufen der VOB/A: Korrektur eines Fehlers der Vergabestelle bei der Prüfung der Angebote in einem späteren Verfahrensstadium
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- rewis.io
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Darf der benannte Nachunternehmer ausgetauscht werden?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Möglichkeit des Ausschlusses eines Bieters von der Wertung; Zulässigkeit einer Abänderung der mit dem Angebot vorgelegten Nachunternehmerliste; Nachunternehmerverzeichnis als Bestandteil des Angebotes; Möglichkeit des Auswechselns oder Nachschiebens eines ...
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Bindung an Nachunternehmerbenennung
- advogarant.de (Kurzinformation)
Ein Wechsel des Subunternehmers kann Ausschlussgund sein
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
VOB/A § 18 Nr. 3 § 25 Nr. 2 Abs. 1
Bindung des Bieters an die Benennung eines Nachunternehmers
Besprechungen u.ä. (2)
- leinemann-partner.de (Entscheidungsbesprechung)
Keine Ausführungsbereitschaft des Nachunternehmers
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Darf der benannte Nachunternehmer ausgetauscht werden? (IBR 2004, 381)
Verfahrensgang
- VK Bund, 03.03.2004 - VK 2-142/03
- OLG Düsseldorf, 31.03.2004 - Verg 10/04
- OLG Düsseldorf, 05.05.2004 - VII-Verg 10/04
Papierfundstellen
- NZBau 2004, 460
- VergabeR 2004, 650
- ZfBR 2004, 827
Wird zitiert von ... (69) Neu Zitiert selbst (5)
- OLG Bremen, 20.07.2000 - Verg 1/00
Anteil der vom Bieter selbst auszuführenden Leistungen; Ausschluß eines Angebots)
Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.05.2004 - Verg 10/04
Ebenso wenig darf der öffentliche Auftraggeber eine dahingehende Angebotsänderung gestatten (Abweichung von OLG Bremen, BauR 2001, 94 ff.).Der Senat folgt insoweit nicht der Ansicht des OLG Bremen (BauR 2001, 94, 97), wonach das Nachunternehmerverzeichnis nicht Bestandteil des (bindenden) Angebots und aus diesem Grund auch ein Nachschieben oder das Auswechseln eines Nachunternehmers statthaft sein soll.
- OLG Düsseldorf, 28.05.2003 - Verg 8/03
Nachunternehmerverzeichnis darf nachgereicht werden
Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.05.2004 - Verg 10/04
Zu Unrecht beruft sich die Vergabekammer für ihren gegenteiligen Standpunkt auf den Senatsbeschluss vom 28.5.2003 (Verg 8/03). - OLG Düsseldorf, 26.11.2003 - Verg 53/03
Aufklärungspflichten einer kommunalen Wirtschaftsförderungsgesellschaft über …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.05.2004 - Verg 10/04
Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass das Vertrauen auf ein vergaberechtswidriges Verhalten des Auftraggebers rechtlich nicht schützenswert ist (Senat, Beschl. v. 26.11.2003 - VII-Verg 53/03, Umdruck Seite 8 m.w.N.). - VK Bund, 03.03.2004 - VK 2-142/03
Bauleistungen zum Ausbau der Wasserstraße
Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.05.2004 - Verg 10/04
Auf die sofortige Beschwerde der Beigeladenen wird der Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 3. März 2004 (VK 2 - 142/03) aufgehoben. - OLG Düsseldorf, 21.01.2002 - Verg 45/01
Verlängerung der Suspensivwirkung der Beschwerde bis zur Beschwerdeentscheidung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.05.2004 - Verg 10/04
Es handelt sich um einen zwingenden Ausschlussgrund, der vom öffentlichen Auftraggeber bis zum Abschluss des Vergabeverfahrens - d.h. bis zur rechtswirksamen Zuschlagserteilung - zu beachten ist (Senat, VergabeR 2002, 282;… Rusam in Heiermann/Riedl/Rusam, Handkommentar zur VOB, 10. Aufl., A § 25 Rn. 22 a.E.).
- OLG Düsseldorf, 16.11.2011 - Verg 60/11
Ausschließung eines Angebots wegen Nichterfüllung der Mindestanforderungen an die …
Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass das Vertrauen auf ein vergaberechtswidriges Verhalten des Auftraggebers rechtlich nicht schützenswert ist (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 5.5.2004 - VII-Verg 10/04, VergabeR 2004, 650, 651).Auch eine nachträgliche Veränderung des Eigenleistungsanteils der Antragstellerin ist nicht statthaft (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 5.5.2004 - VII-Verg 10/04, VergabeR 2004, 650, 651 f.).
- VK Schleswig-Holstein, 05.08.2004 - VK-SH 19/04
Nachunternehmer-Erklärung notwendig, auch wenn Formular fehlt
Enthalten Angebotsunterlagen nicht die geforderten ,,Nachunternehmererklärungen" sind sie zwingend gemäß § 25 Nr. 1, Abs. 1 b VOB/A, § 21 Nr. 1, Abs. 1, Satz 3 VOB/A auszuschließen (BGH Beschluss v. 18.02.2003, Az.: X ZB 43/02; BayObLG v. 11.02.2004, Az.: Verg 1/04 und v. 17.06.2002, Az.: Verg 14/02; OLG Frankfurt v. 27.06.2003, Az.: 11 Verg 4/03; OLG Düsseldorf v. 05.05.2004, Az.: Verg 10/04 und v. 30.07.2003, Az.: Verg 32/03; OLG Jena v. 30.05.2002, Az.: 6 Verg 3/02; OLG Dresden v. 11.02.2003, Az.: 15 U 1627/01; VK-Bund v. 14.04.2004, Az.: VK 2-34/04 und v. 11.03.2004, Az.: VK 1-155/03; VK-SH v. 05.03.2004, Az.: VK-SH 04/04; VK- HH v. 21.04.2004, Az.: VgK FB 1/04; VK-Nordbayern v. 12.02.2004, Az.: 320.VK- 3194-01/04; VK-Südbayern v. 12.03.2003, Az.: 04-02/03;… Ingenstau/Korbion, VOB- Kommentar, 15. Aufl., § 25 VOB/A Rn. 16, § 21 VOB/A Rn. 9;… Heiermann/Riedl/Rusam, Handkommentar zur VOB, 8. Aufl., § 25 VOB/A Rn. 10; a.A. OLG Bremen v. 20.07.2000, Az.: Verg 1/2000; OLG Düsseldorf v. 23.07.2003, Az.: Verg 24/03 und v. 20.03.2003, Az.: Verg 8/03 und v. 28.05.2003, Az.: Verg 8/03; OLG Celle v. 8.11.2001, Az.: 13 Verg 12/01; wohl auch VK-Lüneburg v. 18.12.2002, Az.: 203-VgK-34/2002, VK-Arnsberg v. 06.02.2003, Az.: VK 1-01/2003 s. dazu unten).Dies gilt auch in Bezug auf Nachunternehmererklärungen (OLG Düsseldorf v. 05.05.2004, Az.: Verg 10/04).
Dem kann zunächst mit dem OLG Düsseldorf v. 05.05.2004, Az.: Verg 10/04 entgegengehalten werden, dass der Bieter ohne Weiteres in der Lage ist, den von ihm in Aussicht genommenen Nachunternehmer bereits vor Angebotsabgabe unter der aufschiebenden Bedingung der Zuschlagserteilung zu beauftragen.
Die Vergabestelle könnte bis zur Zuschlagserteilung nie auf die tatsächliche Ausführung durch die benannten Nachunternehmer vertrauen (OLG Düsseldorf v. 05.05.2004, Az.: Verg 10/04; OLG Jena v. 30.05.2002, Az.: 6 Verg 3/02).
Gibt ein Bieter geforderte Nachunternehmererklärungen im Angebot ab, erstreckt sich darauf sein Rechtsbindungswille (OLG Düsseldorf v. 05.05.2004, Az.: Verg 10/04).
Aus einem vergaberechtswidrigen Handeln kann indes kein Vertrauensschutztatbestand begründet werden (VK-Bund v. 14.04.2004, Az.: VK 2- 34/04; so auch OLG Düsseldorf v. 05.05.2004, Az.: Verg 10/04, in Bezug auf die Entscheidung OLG Düsseldorf v. 28.05.2003, Az.: Verg 8/03 wird zudem von einem ,,Sonderfall" gesprochen, ein ,,allgemeiner Grundsatz kann dem nicht entnommen werden").
Die Vergabestelle müsste dann allerdings u.U., wie im vorliegenden Fall, wenige Tage vor Auftragsvergabe die Eignung einer Vielzahl ihr u.U. unbekannter Nachunternehmer prüfen (ähnlich OLG Düsseldorf v. 05.05.2004, Az.: Verg 10/04).
- OLG Düsseldorf, 28.04.2008 - Verg 1/08
Zu den Voraussetzungen der Präklusion einer Verfahrensrüge - Zum …
Der Senat hat mit Beschluss vom 5. Mai 2004 (VergabeR 2004, 650, 651) bereits entschieden, der Austausch eines einmal benannten Nachunternehmers stelle eine unzulässige Änderung des Angebots dar.
- OLG Düsseldorf, 24.05.2005 - Verg 28/05
Zwingender Ausschluss bei Wechsel in der Identität des Bieters
Das Angebot der Bietergemeinschaft war zwingend von der Wertung auszuschließen, weil ein Wechsel in der Identität des Bieters eingetreten und damit das Angebot nachträglich unzulässig geändert worden ist (vgl. § 24 Nr. 3 VOB/A; vgl. ferner zum unzulässigen Nachverhandeln im Sinne des § 24 Nr. 3 VOB/A: Senat, Beschl. v. 5.5.2004, VII-Verg 10/04, NZBau 2004, 460, 461).Wie der Senat bereits in seinem Beschluss vom 26. Januar 2005 (VII-Verg 45/04) ausgeführt hat, sich aber auch schon aus dem oben erwähnten Senatsbeschluss vom 05.05.2004, VII-Verg 10/04, ergibt, sind im Zeitraum zwischen Angebotsabgabe und Zuschlagserteilung einseitige Angebotsänderungen in sachlicher wie auch in personeller Hinsicht grundsätzlich unstatthaft (vgl. auch § 24 Nr. 3 VOB/A, der Nachverhandlungen des Bieters mit dem Auftraggeber über den Inhalt des Angebots untersagt).
- OLG Düsseldorf, 23.06.2010 - Verg 18/10
Begriff des Drittunternehmens i.S. von Art. 25, 45 Richtlinie 2004/18/EG
Angesichts dessen kann offen bleiben, ob bereits aus allgemeinen Rechtsgründen eine Auswechslung des im Angebot benannten Nachunternehmers als unzulässige Angebotsänderung anzusehen ist (so Senat, Beschluss vom 05.05.2004, VII-Verg 10/04, NZBau 2004, 650 = VergabeR 2004, 650; aA Roth, NZBau 2005, 316; OLG Bremen BauR 2001, 94). - VK Mecklenburg-Vorpommern, 25.01.2008 - 2 VK 5/07
Gesetzliche Krankenkasse ist öffentlicher Auftraggeber!
Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass das Vertrauen auf ein vergaberechtswidriges Verhalten des Auftraggebers rechtlich nicht schützenswert ist (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.05.2004, Az.: VII-Verg 10/04; Beschluss vom 26.11.2003, Az.: VII-Verg 53/03).Das Nachunternehmerverzeichnis ist Bestandteil des (bindenden) Angebots (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.05.2004, Az.: VII-Verg 10/04).2.
- VK Sachsen, 11.03.2005 - 1/SVK/009-05
Bieter muss vor Ausschluss eines Spekulationsangebots gehört werden!
Dies gilt umso mehr als das OLG Düsseldorf dem Bieter in seiner Entscheidung vom 05.05.2004 (Verg 10/04) bei Wegfall des vorgesehenen Nachunternehmers sowohl untersagt hat, einen anderen Nachunternehmer einzusetzen als auch auf nunmehrige Eigenleistung umzuschwenken.Dies gilt umso mehr als das OLG Düsseldorf dem Bieter in seiner Entscheidung vom 05.05.2004 (Verg 10/04) bei Wegfall des vorgesehenen Nachunternehmers sowohl untersagt hat, einen anderen Nachunternehmer einzusetzen als auch auf nunmehrige Eigenleistung umzuschwenken.
- OLG Frankfurt, 10.02.2009 - 11 Verg 16/08
Vergabenachprüfungsverfahren: Korrektur einer vergaberechtswidrigen Wertung in …
Das Wettbewerbsinteresse bzw. das Interesse der Allgemeinheit daran, dass nur geeignete Unternehmen die Leistung ausführen, überwiegt gegenüber dem Vertrauensinteresse des Bieters (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 14.07.2003 Verg 11/03; Beschl. v. 5.5.2004 - VII Verg 10/04;… Weyand, a.a.O. Rn. 809 ff). - VK Brandenburg, 30.06.2005 - VK 29/05
Entscheidung der Vergabekammer: Verpflichtung zur Zuschlagserteilung (nur in …
Selbst wenn das Verlangen des Auftraggebers zur Benennung nicht eindeutig und ausdrücklich gewesen wäre, hat ein Bieter, der trotzdem Namen der Nachunternehmer nennt, diese dann auch vollständig und eindeutig anzugeben, denn nach Ablauf der Angebotsfrist ist das Angebot bindend geworden (vgl. § 18 Nr. 3 VOB/A) und kann weder von dem Bieter inhaltlich abgeändert noch ergänzt werden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. Mai 2004 Verg 10/04).Zum anderen könnte sie anders als Bieter mit eindeutig angegebenen Nachunternehmern, denen bei Wegfall des vorgesehenen Nachunternehmers der Einsatz eines gleichwertigen anderen Nachunternehmers oder ein Umschwenken auf nunmehrige Eigenleistung versagt ist (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. Mai 2004 Verg 10/04) dem Ausschluss ihres Angebotes entgehen und dennoch im Wettbewerb verbleiben (…1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen, a.a.O.).
Das Vertrauen auf ein vergaberechtswidriges Verhalten des Auftraggebers ist nicht schützenswert (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. Mai 2004 Verg 10/04).
- VK Brandenburg, 30.06.2005 - 1 VK 29/05
Unklare Angaben im Nachunternehmerverzeichnis
Selbst wenn das Verlangen des Auftraggebers zur Benennung nicht eindeutig und ausdrücklich gewesen wäre, hat ein Bieter, der trotzdem Namen der Nachunternehmer nennt, diese dann auch vollständig und eindeutig anzugeben, denn nach Ablauf der Angebotsfrist ist das Angebot bindend geworden (vgl. § 18 Nr. 3 VOB/A) und kann weder von dem Bieter inhaltlich abgeändert noch ergänzt werden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. Mai 2004 - Verg 10/04).Zum anderen könnte sie - anders als Bieter mit eindeutig angegebenen Nachunternehmern, denen bei Wegfall des vorgesehenen Nachunternehmers der Einsatz eines gleichwertigen anderen Nachunternehmers oder ein Umschwenken auf nunmehrige Eigenleistung versagt ist (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. Mai 2004 - Verg 10/04) - dem Ausschluss ihres Angebotes entgehen und dennoch im Wettbewerb verbleiben (…1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen, a.a.O.).
Das Vertrauen auf ein vergaberechtswidriges Verhalten des Auftraggebers ist nicht schützenswert (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. Mai 2004 - Verg 10/04).
- LG Frankfurt/Main, 28.01.2008 - 4 O 201/06
Vorlage zur Vorabentscheidung durch den Gerichtshof der Europäischen …
- OLG Düsseldorf, 15.12.2004 - Verg 48/04
Eignung einer Bietergemeinschaft
- VK Düsseldorf, 21.04.2006 - VK-16/06
Ausschluß des Angebots wegen fehlender Unterschrift
- OLG Düsseldorf, 16.02.2005 - 2 U (Kart) 6/04
Fehlen einer echten Zuschlagschance i. S. d. § 126 S. 1 GWB
- KG, 31.07.2017 - Verg 6/17
Ausschluss eines Bieters vom Vergabeverfahren: Annahme der Unzuverlässigkeit …
- VK Bund, 29.07.2005 - VK 3-76/05
Vergabeverfahren
- VK Bund, 19.03.2007 - VK 3-16/07
Abwasserreinigungsanlage
- VK Bund, 07.12.2005 - VK 1-146/05
Grundinstandsetzung - Stahlwasserbau
- OLG München, 12.09.2005 - Verg 20/05
Keine Berücksichtigung von Nebenangeboten bei fehlender Feststellbarkeit des …
- VK Bremen, 12.10.2006 - VK 4/06
Zwingender Ausschlussgrund: Beachtlich bis Abschluss des Verfahrens
- VK Bund, 04.11.2009 - VK 3-190/09
Internetkommunikation
- VK Schleswig-Holstein, 31.01.2006 - VK-SH 33/05
Das Fehlen welcher Erklärungen führt zwingend zum Ausschluss?
- VK Rheinland, 29.08.2018 - VK K 28/18
Nicht jede Vorabinformation setzt Wartefrist in Gang...
- VK Bund, 26.06.2008 - VK 3-71/08
Anforderungen an die rechtliche Ausgestaltung der Vergabe eines Auftrages im …
- VK Sachsen, 14.12.2020 - 1/SVK/036-20
Wenn AGB individuelle Absprachen verhindern ...
- VK Rheinland, 18.11.2022 - VK 35/22
Unaufklärbare Widersprüche sind erkennbar und zu rügen!
- VK Westfalen, 22.05.2015 - VK 2-14/15
Auftrag über Bauarbeiten an der "BAB 30 NU Bad Oeynhausen 4. BA
- VK Sachsen, 16.01.2008 - 1/SVK/084-07
Fehlende Erklärungen: Ausschluss!
- VK Bund, 16.03.2006 - VK 1-10/06
Flugplatz - Sanierung Start- und Landebahn, Bau von Flugbetriebsflächen
- VK Schleswig-Holstein, 10.10.2007 - VK-SH 20/07
Tariftreueerklärung des NU ist keine Verpflichtungserklärung!
- VK Schleswig-Holstein, 10.01.2006 - VK-SH 30/05
Eigene Listenpreise als fehlende wesentliche Preisangaben
- VK Düsseldorf, 26.06.2007 - VK-18/07
Nachunternehmerverzeichnis und Verpflichtungserklärungen
- VK Bund, 21.12.2005 - VK 2-147/05
Bauauftrag für die Bundesanstalt - Neubau des Instituts- und Verwaltungsgebäudes, …
- VK Münster, 31.10.2007 - VK 22/07
Rechtsverbindliche Erklärungen im Begleitschreiben: Teil des Angebots!
- VK Bund, 07.02.2007 - VK 3-07/07
Teilvergabe eines Dienstes
- VK Sachsen-Anhalt, 03.03.2020 - 2 VK LSA 40/19
Die nachträgliche Hinzunahme eines Nachunternehmers stellt eine vergaberechtlich …
- VK Sachsen, 10.03.2010 - 1/SVK/001-10
Bieter muss sich an Erklärungen in Formblatt festhalten lassen
- VK Bund, 18.09.2008 - VK 3-122/08
Nichtoffenes Verfahren
- VK Bund, 03.09.2015 - VK 1-74/15
Nachprüfungsverfahren: Verbraucher- und Patientenberatung
- VK Bund, 18.09.2008 - VK 3-119/08
Nichtoffenes Verfahren
- OLG Schleswig, 08.12.2005 - 6 Verg 12/05
Fehlende Angabe von Ordnungsziffern bei Nachunternehmerleistungen
- VK Westfalen, 26.01.2015 - VK 24/14
Widersprüchliche Erklärungen = fehlende Erklärungen!
- VK Bund, 09.07.2010 - VK 1-55/10
Vergabe eines Neubaus
- LG Frankfurt/Main, 28.01.2008 - 2 -4 O 201/06
Streit um eine de-facto-Vergabe durch Änderung einer nach Ausschreibung …
- VK Bund, 23.06.2006 - VK 2-26/06
Vergabe von Bauleistungen
- VK Sachsen, 07.07.2005 - 1/SVK/061-05
Änderung der Verdingungsunterlagen durch Bieter: Ausschluss!
- VK Sachsen-Anhalt, 30.11.2004 - VK 2 LVwA LSA-40/04
Nachunternehmernennung mit Zusatz "oder gleichwertig": Ausschluss!
- VK Hessen, 13.01.2016 - 69d-VK-45/15
Änderungen nach Ablauf der Angebotsfrist sind unzulässig!
- VK Münster, 15.08.2007 - VK 13/07
Änderung der Verdingungsunterlagen durch Beifügung von Unterlagen
- VK Bund, 18.10.2006 - VK 2-101/06
Baumaßnahme - Munitionsberäumung Truppenübungsplatz
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 10.03.2006 - 3 VK 2/06
Durchführung eines Vergabenachprüfungsantrages bei Bestehen einer …
- VK Bund, 21.04.2011 - VK 2-17/11
Wasserbaumaßnahmen zur Sohlstabilisierung
- VK Bund, 06.07.2006 - VK 3-54/06
Vergabe von Bauleistungen
- VK Südbayern, 07.04.2006 - Z3-3-3194-1-07-03/06
Zwingender Ausschluss bei fehlendem Eignungsnachweis
- VK Bund, 09.10.2009 - VK 1-176/09
Dienstleistungen zur Umsetzung einer europäischen Arbeitsgruppe
- VK Südbayern, 20.11.2008 - Z3-3-3194-1-30-08/08
Notwendigkeit des Vorliegens eines Schadens oder des Drohens eines Schadens durch …
- VK Niedersachsen, 06.06.2006 - VgK-11/06
Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes im Rahmen eines VOB-Vergabeverfahrens …
- VK Bund, 18.01.2007 - VK 3-150/06
Vergabe eines Auftrags
- VK Arnsberg, 22.06.2007 - VK 20/07
Zulässigkeit des Generalübernehmereinsatzes nach der VOL/A
- VK Bund, 29.01.2007 - VK 3-04/07
Teilvergabe eines Dienstes
- VK Brandenburg, 05.07.2006 - 1 VK 23/06
Ausschluss eines Angebots im Vergabeverfahren wegen fehlender Angaben; Behebung …
- VK Südbayern, 28.10.2005 - Z3-3-3194-1-44-09/05
Offenes Verfahren: Aufstellung der Kriterien für Bietereignung
- VK Bund, 13.09.2005 - VK 2-117/05
Vergabe der IT-technischen Betreuung und Beratung
- VK Bund, 22.09.2006 - VK 1-103/06
Gestaltung von Printmaterial
- VK Bund, 23.12.2005 - VK 1-155/05
Gebäudereinigung (Unterhaltsreinigung incl. Abfallsammlung und Verbringung, …
- VK Südbayern, 24.11.2005 - Z3-3-3194-1-42-09/05
Kein Spielraum bei zwingendem Ausschluss als Rechtsfolge!
- VK Bund, 30.07.2015 - VK 1-66/15
Nachprüfungsverfahren: Kurzwellensender
- VK Bund, 24.10.2007 - VK 3-118/07
Vergabe einer Baumaßnahme
- VK Südbayern, 01.07.2004 - 40-06/04
Selbstausführungspflicht bei schwierigen Ingenieurtiefbau-Leistungen?
Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 31.03.2004 - VII-Verg 10/04 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Reguvis VergabePortal - Veris
- rewis.io
- ibr-online
Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde unzulässig
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VK Bund, 03.03.2004 - VK 2-142/03
- OLG Düsseldorf, 31.03.2004 - VII-Verg 10/04
- OLG Düsseldorf, 05.05.2004 - Verg 10/04
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (7)
- OLG Jena, 13.10.1999 - 6 Verg 1/99
Preisvergleich im Bau-Finanzierungsmodell
Auszug aus OLG Düsseldorf, 31.03.2004 - Verg 10/04
Denn auch durch diesen Ausspruch wird - inzident - die Erteilung des Zuschlags untersagt (vgl. Senat, Beschl. v. 25.2.2004 - VI - Verg 7/04 Umdruck Seite 2; Beschl. v. 13.1.2003 - Verg 67/02 Umdruck Seite 3; NZBau 2001, 582, 583; ebenso: KG, VergabeR 2002, 100, 102; OLG Jena, NZBau 2001, 39, 40; 2. VK des Bundes, WuW/E Verg 405, 406; a.A. : Thüringer OLG, VergabeR 2002, 104/105; wohl auch BayObLG, VergabeR 2002, 63, 67). - OLG Jena, 30.10.2001 - 6 Verg 3/01
Rechtsschutz, einstweiliger; Beschwerdebefugnis
Auszug aus OLG Düsseldorf, 31.03.2004 - Verg 10/04
Denn auch durch diesen Ausspruch wird - inzident - die Erteilung des Zuschlags untersagt (vgl. Senat, Beschl. v. 25.2.2004 - VI - Verg 7/04 Umdruck Seite 2; Beschl. v. 13.1.2003 - Verg 67/02 Umdruck Seite 3; NZBau 2001, 582, 583; ebenso: KG, VergabeR 2002, 100, 102; OLG Jena, NZBau 2001, 39, 40; 2. VK des Bundes, WuW/E Verg 405, 406; a.A. : Thüringer OLG, VergabeR 2002, 104/105; wohl auch BayObLG, VergabeR 2002, 63, 67). - BayObLG, 01.10.2001 - Verg 6/01
Durchführung des Nachprüfungsverfahrens durch Vergabekammer bei EU-weit …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 31.03.2004 - Verg 10/04
Denn auch durch diesen Ausspruch wird - inzident - die Erteilung des Zuschlags untersagt (vgl. Senat, Beschl. v. 25.2.2004 - VI - Verg 7/04 Umdruck Seite 2; Beschl. v. 13.1.2003 - Verg 67/02 Umdruck Seite 3; NZBau 2001, 582, 583; ebenso: KG, VergabeR 2002, 100, 102; OLG Jena, NZBau 2001, 39, 40; 2. VK des Bundes, WuW/E Verg 405, 406; a.A. : Thüringer OLG, VergabeR 2002, 104/105; wohl auch BayObLG, VergabeR 2002, 63, 67).
- OLG Düsseldorf, 13.01.2003 - Verg 67/02
Sinn und Zweck der sofortigen Beschwerde nach § 118 Abs. 1 GWB
Auszug aus OLG Düsseldorf, 31.03.2004 - Verg 10/04
Denn auch durch diesen Ausspruch wird - inzident - die Erteilung des Zuschlags untersagt (vgl. Senat, Beschl. v. 25.2.2004 - VI - Verg 7/04 Umdruck Seite 2; Beschl. v. 13.1.2003 - Verg 67/02 Umdruck Seite 3; NZBau 2001, 582, 583; ebenso: KG, VergabeR 2002, 100, 102; OLG Jena, NZBau 2001, 39, 40; 2. VK des Bundes, WuW/E Verg 405, 406; a.A. : Thüringer OLG, VergabeR 2002, 104/105; wohl auch BayObLG, VergabeR 2002, 63, 67). - OLG Düsseldorf, 29.12.2000 - Verg 31/00
Ausführung von Teilen der ausgeschriebenen Leistung vor Beendigung des …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 31.03.2004 - Verg 10/04
Denn auch durch diesen Ausspruch wird - inzident - die Erteilung des Zuschlags untersagt (vgl. Senat, Beschl. v. 25.2.2004 - VI - Verg 7/04 Umdruck Seite 2; Beschl. v. 13.1.2003 - Verg 67/02 Umdruck Seite 3; NZBau 2001, 582, 583; ebenso: KG, VergabeR 2002, 100, 102; OLG Jena, NZBau 2001, 39, 40; 2. VK des Bundes, WuW/E Verg 405, 406; a.A. : Thüringer OLG, VergabeR 2002, 104/105; wohl auch BayObLG, VergabeR 2002, 63, 67). - VK Bund, 03.03.2004 - VK 2-142/03
Bauleistungen zum Ausbau der Wasserstraße
Auszug aus OLG Düsseldorf, 31.03.2004 - Verg 10/04
Der Antrag der Beigeladenen, die aufschiebende Wirkung ihrer sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 3. März 2004 (VK 2 - 142/03) bis zur Beschwerdeentscheidung zu verlängern, wird verworfen. - KG, 24.10.2001 - KartVerg 10/01
Vollstreckung bei Zuschlagsverbot
Auszug aus OLG Düsseldorf, 31.03.2004 - Verg 10/04
Denn auch durch diesen Ausspruch wird - inzident - die Erteilung des Zuschlags untersagt (vgl. Senat, Beschl. v. 25.2.2004 - VI - Verg 7/04 Umdruck Seite 2; Beschl. v. 13.1.2003 - Verg 67/02 Umdruck Seite 3; NZBau 2001, 582, 583; ebenso: KG, VergabeR 2002, 100, 102; OLG Jena, NZBau 2001, 39, 40; 2. VK des Bundes, WuW/E Verg 405, 406; a.A. : Thüringer OLG, VergabeR 2002, 104/105; wohl auch BayObLG, VergabeR 2002, 63, 67).
- OLG Düsseldorf, 12.07.2004 - Verg 39/04
Befugnis des Beigeladenen zur Stellung eines Eilantrages im Beschwerdeverfahren
Denn auch durch diesen Ausspruch wird - inzident - die Erteilung des Zuschlags untersagt (vgl. Senat, Beschl. v. 31.3.2004 - VI-Verg 10/04 Umdruck Seite 2/3; Beschl. v. 25.2.2004 - VI - Verg 7/04 Umdruck Seite 2; Beschl. v. 13.1.2003 - Verg 67/02 Umdruck Seite 3; NZBau 2001, 582, 583; ebenso: KG, VergabeR 2002, 100, 102; OLG Jena, NZBau 2001, 39, 40; 2. VK des Bundes, WuW/E Verg 405, 406; a.A. : Thüringer OLG, VergabeR 2002, 104/105; wohl auch BayObLG, VergabeR 2002, 63, 67).