Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 02.09.2005

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 20.07.2005 - VII-Verg 102/04   

Volltextveröffentlichungen (4)

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NZBau 2005, 654



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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG Düsseldorf, 27.09.2007 - Verg 2/07  

    Vergabe - Grundstückskaufvertrag mit Bauverpflichtung: Streitwert

    Wie der Senat bereits entschieden hat (Beschluss vom 24.10.2005, VII-Verg 30/05; Beschluss vom 20.07.2005, VII-Verg 102/04; s. auch Beschluss vom Verg 29/00), ist daher bei "zusammengesetzten" Verträgen lediglich auf die Teile der Verträge abzustellen, die unmittelbar Bau- bzw. Dienstleistungsaufträge im Sinne des § 99 GWB betreffen.
  • OLG Düsseldorf, 30.01.2008 - Verg 29/07  

    Berechnung des Schwellenwerts bei zusammengesetzten Verträgen

    Wie der Senat in Anlehnung an die Rechtsprechung des EuGH bereits für die Festsetzung des Gegenstandswerts entschieden hat (vgl. Senat, Beschl. v. 27.9.2007, VII-Verg 2/07; Beschl. v. 24.10.2005, VII-Verg 30/05, Beschl. v. 20.7.2005, VII-Verg 102/04), ist bei zusammengesetzten Verträgen (hier: Kaufvertrag mit Dienstleistungselementen) lediglich auf die Teile der Verträge abzustellen, die unmittelbar Bau- bzw. Dienstleistungen betreffen.
  • OLG Düsseldorf, 22.07.2005 - Verg 83/04  

    Vergabe - Festlegung der angemessenen Rechtsanwaltsgebühr

    b) Im Allgemeinen sind Vergabenachprüfungsverfahren allerdings umfangreich oder schwierig, so dass die Kappungsgrenze gemäß Nr. 2400 in der Praxis nur eher selten eine Rolle spielt (vgl. Senat, Beschl. v. 24.5.2005, VII-Verg 98/04, Umdruck S. 3; Beschl. v. 20.7.2005, VII-Verg 102/04, Umdruck S. 4; BayObLG, Beschl. v. 16.2.2005, Verg 028/04; Rojahn, VergabeR 2004, 454, 456).
mehr
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2010 - L 21 KR 65/09  

    Krankenversicherung

    Zwar existiert aufgrund der Besonderheiten der Rabattvertragskonstruktion im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) eine konkret bezifferte, in Geld ausgedrückte und von dem öffentlichen Auftraggeber zu zahlende Bruttoauftragssumme nicht (vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss v. 20.07.2005 - VII-Verg 102/04, NZBau 2005, 654).
  • VK Sachsen, 01.02.2011 - 1/SVK/017-09  

    Vergabe - Vergütung des Rechtsanwalts

    Ein quasi fixer Ansatz von 2, 3-fachen Gebühren in jedwedem Fall mündlicher Verhandlung vor der Vergabekammer - dem in § 112 Abs. 1 GWB gesetzlich vorgesehenen Regelfall - würde den vom Gesetzgeber mit Nr. 2300 VV RVG intendierten Spielraum unzulässig verengen (vgl. OLG München, Beschluss vom 16.11.2006 - Az.: Verg 14/06; Beschluss vom 13.11.2006 - Az.: Verg 13/06; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.07.2005 - Az.: Verg 102/04).

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