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Rechtsprechung
| BayObLG, 22.06.2004 - Verg 13/04 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- oeffentliche-auftraege.de
Zuschlagsverbot: Verlängerung des Zuschlagsverbots im Beschwerdeverfahren - Kosten des Verfahrens nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Voraussetzungen für die Wertung eines zugelassenen Nebenangebots
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vergabe - Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren
Kurzfassungen/Presse
- zimmerer-mdl.de (Kurzinformation)
Mindestanforderungen für Nebenangebote
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Nebenangebot: Ohne Mindestanforderungen nicht wertbar! (IBR 2004, 535)
- klsal.de (Entscheidungsbesprechung)
Angabe von Mindestanforderungen an Nebenangebote in der Ausschreibung (Dr. Mathias Mantler)
Sonstiges
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BayObLG vom 22.6.2004, Verg 13/04 (Zulässigkeit von Nebenangeboten)" von RA Cornelius Hartung, original erschienen in: VergabeR 2004, 654 - 657.
Zeitschriftenfundstellen
- NZBau 2004, 626
- BauR 2004, 1840 (Ls.)
- IBR 2004, 535
- VergabeR 2004, 654
- ZfBR 2004, 818
Wird zitiert von ... (74)
- VK Bund, 14.12.2004 - VK 2-208/04
Vergabe - Mindestbedingungen für Nebenangebote
Sinn eines Nebenangebotes ist es, eine vom Hauptangebot abweichende Lösung vorzuschlagen (vgl. hierzu BayObLG, Beschluss vom 22. Juni 2004 - Verg 013/04).Es handelt sich insoweit nicht um ein Nebenangebot (…Kratzenberg in Ingenstau/Korbion, 15. Aufl., § 25 VOB/A, Rn. 27; so wohl auch BayObLG, Beschluss vom 22. Juni 2004 - Verg 013/04).
Sinn eines Nebenangebotes ist es, eine vom Hauptangebot abweichende Lösung vorzuschlagen (vgl. hierzu BayObLG, Beschluss vom 22. Juni 2004 - Verg 013/04).
Es handelt sich insoweit nicht um ein Nebenangebot (…Kratzenberg in Ingenstau/Korbion, 15. Aufl., § 25 VOB/A, Rn. 27; so wohl auch BayObLG, Beschluss vom 22. Juni 2004 - Verg 013/04).
- VK Sachsen, 11.11.2004 - 1/SVK/105-04
Vergabe - Abweichungen jeglicher Art qualifizieren als Nebenangebot
Zur Bewertung der Nebenangebote verwies sie die Auftraggeberin unter Beireichung eines Aufsatzes aus der IBR vom September 2004, Seite 535, auf eine Entscheidung des BayOblG, Beschluss vom 22.06.2004, AZ Verg 13/04, wonach Nebenangebote nicht zu werten sind, wenn die Vergabestelle in der Bekanntmachung oder in den Verdingungsunterlagen keine Mindestanforderungen an Nebenangebote formuliert hat.Auch wenn die Entscheidung des EuGH, Urteil vom 16.10.2003 - Rs. C-421/01 zur Problematik der Nennung von Wertungskriterien in der Bekanntmachung bzw. in den Vergabeunterlagen bereits im Jahr 2003 erfolgte und auch veröffentlicht war, so wurde die daraus resultierende Forderung erstmals in der nationalen Rechtssprechung mit der Entscheidung des BayObLG, Beschluss vom 22.06.2004 - Verg 13/04 umgesetzt.
Die Antragstellerin hat glaubhaft mit Schreiben vom 03.11.2004 erklärt, von der Entscheidung des BayObLG, Beschluss vom 22.06.2004 - Verg 13/04 erst unmittelbar vor Erhalt des Absageschreibens der Auftraggeberin erfahren und damit positive Kenntnis erlangt zu haben.
(BayObLG, Beschluss vom 22.06.2004 - Verg 13/04).
- OLG Celle, 11.02.2010 - 13 Verg 16/09
Vergabe - Keine nachträgliche Heilung von Dokumentationsmängeln!
Gleiches gilt auch für den Einwand der Antragstellerin, dass die Frage, ob nach Maßgabe der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH, Urteil vom 16. Oktober 2003 - Rs. C- 241/01, VergR 2004, 50, 53 f. "T.") und der Vergabesenate (vgl. BayObLG, VergabeR 2004, 654, 656;… OLG Koblenz, a. a. O. Tz. 55 ff.;… OLG Brandenburg, a. a. O. 792 f.) in den Verdingungsunterlagen ausreichende leistungsbezogene Mindestanforderungen für Nebenangebote angegeben sind, regelmäßig nicht einfach zu beantworten sei und der Bieter erst durch den eingeholten Rechtsrat die erforderliche Kenntnis von den rechtlichen Unzulänglichkeiten der aufgestellten Mindestbedingungen erlangen könne (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. Dezember 2008 - VII - Verg 51/08, zitiert nach juris, Tz. 36; Vk Bund, Beschluss vom 17. Juli 2008 - VK 2 - 67/06, zitiert nach juris, Tz. 78).
- VK Nordbayern, 02.12.2004 - 320.VK-3194-47/04
Vergabe - Keine Nebenangebote ohne Mindestanforderungen!
Mit Beschluss des BayObLG vom 22.06.2004 Verg 13/04 dürften Nebenangebote nicht gewertet werden, wenn - wie im vorliegenden Vergabeverfahren - in den Vergabeunterlagen Mindestbedingungen an Nebenangebote nicht genannt worden sind.Dem würden die Entscheidungen des EuGH v. 16.10.2003 Rs. C-421/01, des BayObLG v. 22.06.2004 Verg 13/04 und der VK Nordbayern 06.08.2004 26/04 nicht entgegenstehen.
Deshalb dürften Nebenangebote nicht berücksichtigt werden ( BayObLG vom 22.06.2004 Verg 13/04 ).
Es geht dabei um eine Verpflichtung zur Transparenz, die die Beachtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung der Bieter gewährleisten soll ( BayObLG v. 22.06.2004 Az. Verg 13/04 unter Verweis auf das Urteil des EuGH v. 16.10.2003 Az. Rs. C-421/01 ).
- OLG Düsseldorf, 21.11.2007 - Verg 32/07
Vergabe - Unwirksame AGB in Verdingungsunterlagen
Der allgemeine Hinweis des Auftraggebers auf das Erfordernis einer Gleichwertigkeit des Nebenangebots mit dem Hauptangebot genügt nicht (vgl. BayObLG VergabeR 2004, 654, 656).Insoweit ist nicht veranlasst, der Anregung der Antragstellerin in ihrem nachgelassenen Schriftsatz vom 31.10.2007 zu folgen und die Sache wegen Divergenz zu den Entscheidungen des Bayerischen Obersten Landgerichts vom 22.06.2004 - Verg 13/04 - und des Oberlandesgerichts Koblenz vom 31.05.2006 - 1 Verg 3/06 - gemäß § 124 Abs. 2 GWB dem Bundesgerichtshof vorzulegen.
- VK Sachsen, 24.03.2005 - 1/SVK/019-05
Vergabe - Urteil "übersehen": Rügefrist läuft dennoch weiter!
So hätten auch das OLG Jena (IBR 2004, 272), das BayObLG (IBR 2004, 535) und das OLG Rostock (IBR 2005, 107) entgegen anders lautender, aber auch anders gelagerter Vergabekammerentscheidungen entschieden, dass ohne die Erläuterung von Mindestanforderungen keine Nebenangebote gewertet werden dürften.Letztgenannter Verband hatte aber am 15.10.2004 in seinem Rundschreiben Nr. 33/2004 auf die Entscheidung des Vergabekammer Nordbayern vom 06.08.2004, VK 26/04 und die Entscheidung des BayObLG vom 22.06.2004 (IBR 2004, 535) aufmerksam gemacht, das erstmalig festgestellt hatte, dass mangels Umsetzung des vermeintlich einschlägigen Art. 19 BKR sämtliche Nebenangebote nicht gewertet werden dürften, bei denen der Auftraggeber die erforderlichen Mindestbedingungen zu deren Wertung nicht angegeben habe.
Zwar bietet sich dazu tat-sächlich ein geteiltes Bild (vgl. u. a. VK Köln, IBR 2004, 716; BayObLG, IBR 2004, 535; VK Nordbayern, IBR 2004, 586; OLG Rostock, IBR 2005, 107, VK Sachsen-Anhalt, IBR 2005, 45 einerseits und VK Stuttgart, NZBau 2004, 692; VK Schleswig-Holstein, IBR 2004, 75; VK Lüneburg, IBR 2005, 108 und B. v. 11.01.2005, VgK 55/2004; OLG Düsseldorf v. 07.01.2005, Az.: VII Verg 106/04 anderseits).
- VK Rheinland-Pfalz, 22.02.2006 - VK 46/05
Vergabe - Nebenangebote: Nur bei Entsprechung der Mindestanforderungen
Die Baukoordinierungsrichtlinie 93/37/EWG sieht bei Bauaufträgen eine Berücksichtigung von Nebenangebote nur dann vor, wenn diese den vom Auftraggeber festgelegten Mindestanforderungen entsprechen und diese Mindestanforderungen zuvor in den Verdingungsunterlagen erläutert worden sind (vgl. EuGH, Urteil vom 16. März 2003, Rs. C-421/01, "Traunfellner"; BayObLG, Beschluss vom 22. Juni 2004, Verg 13/04; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. Januar 2005, VII-Verg 106/04: OLG Schleswig, Beschluss vom 5. April 2005, 6 Verg 1/05; OLG München, Beschluss vom 11. August 2005, Verg 12/05).a) Nach Art. 19 Abs. 2 der Baukoordinierungsrichtlinie 93/37/EWG können Auftraggeber von Bauaufträgen Nebenangebote nur dann berücksichtigen, wenn diese den vom Auftraggeber festgelegten Mindestanforderungen entsprechen und diese Mindestanforderungen zuvor in den Verdingungsunterlagen erläutert worden sind (vgl. EuGH, Urteil vom 16. März 2003, Rs. C-421/01, "Traunfellner"; BayObLG, Beschluss vom 22. Juni 2004, Verg 13/04; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. Januar 2005, VII-Verg 106/04: OLG Schleswig, Beschluss vom 5. April 2005, 6 Verg 1/05; OLG München, Beschluss vom 11. August 2005, Verg 12/05).
Stellte man die Mindestanforderungen an Nebenangebote mit den Anforderungen an Hauptangebote gleich, könnte es keine Nebenangebote mehr geben, da diese dem Leistungsverzeichnis gerade nicht entsprechen (vgl. BayObLG, Beschluss vom 22. Juni 2004, Verg 13/04; 1. VK des Bundes, Beschluss vom 30. September 2005, VK 1-122/05).
- OLG Düsseldorf, 27.04.2005 - Verg 23/05
Vergabe - Fehlende Antragsbefugnis
bb) Sollte die Anforderung der Leistungsbeschreibung "1 = muss vorliegen" nur als eine vom Hauptangebot einzuhaltende Mindestanforderung auszulegen sein, weil es sonst keine Nebenangebote mehr geben könnte, so wäre die Zulassung des Angebots der Antragstellerin als vom Hauptangebot unabhängiges Nebenangebot deshalb unzulässig, weil die Antragsgegnerin es dann versäumt hätte, in Bezug auf Nebenangebote die Mindestanforderungen in den Verdingungsunterlagen, in der Bekanntmachung und dem Leistungsverzeichnis, festzulegen (vgl. Art. 24 Abs. 1 DKR;… EuGH, Urt. v.16.10.2003, Rs. C-241/01, VergabeR 2004, 50 zu Art. 19 Abs. 2 BKR; BayOBLG VergabeR 2004, 654, 656). - OLG Düsseldorf, 24.10.2007 - Verg 32/07
Vergabe - Verschärfung der Präklusionsregeln durch AGB unzulässig
Der allgemeine Hinweis des Auftraggebers auf das Erfordernis einer Gleichwertigkeit des Nebenangebots mit dem Hauptangebot genügt nicht (vgl. BayObLG VergabeR 2004, 654, 656).Insoweit ist nicht veranlasst, der Anregung der Antragstellerin in ihrem nachgelassenen Schriftsatz vom 31.10.2007 zu folgen und die Sache wegen Divergenz zu den Entscheidungen des Bayerischen Obersten Landgerichts vom 22.06.2004 - Verg 13/04 - und des Oberlandesgerichts Koblenz vom 31.05.2006 - 1 Verg 3/06 - gemäß § 124 Abs. 2 GWB dem Bundesgerichtshof vorzulegen.
- OLG Düsseldorf, 22.10.2009 - Verg 25/09
Vergabe - Weiter Handlungsspielraum bei technischen Vorgaben und Losaufteilung!
Denn es ist versäumt worden, spezifische inhaltliche Mindestanforderungen für (zugelassene) Nebenangebote aufzustellen (…vgl. dazu u.a. EuGH, Urt. v. 16.10.2003 - C-421/01, Traunfellner, NZBau 2004, 279 Rn. 27; BayObLG, Beschl. v. 22.6.2004 - Verg 13/04, NZBau 2004, 626, 627). - OLG Düsseldorf, 29.03.2006 - Verg 77/05
Vergabe - Kommunalversicherung als Bieter?
- OLG Schleswig, 15.02.2005 - 6 Verg 6/04
Vergabe - Technische Mindestbedingungen für Nebenangebote erforderlich?
- VK Niedersachsen, 11.01.2005 - 203-VgK-55/04
Vergabe - Verpflichtung zur Erläuterung der technischen Mindestanforderungen?
- OLG München, 05.07.2005 - Verg 9/05
Vergabe - Wann ist ein Nullpreis für eine Leistung/ein Produkt zulässig?
- OLG Düsseldorf, 10.12.2008 - Verg 51/08
Vergabe - Unternehmen können Mindestanforderungen an Nebenangebote nicht ändern
- VK Bund, 25.04.2005 - VK 2-21/05
- OLG Koblenz, 31.05.2006 - 1 Verg 3/06
Vergabe - Anforderung an Nebenangebote für die Wertung
- VK Nordbayern, 06.08.2004 - 320.VK-3194-26/04
Vergabe - Wertbarkeit von Nebenangeboten ohne Festlegung der Mindestbedingungen?
- OLG Düsseldorf, 07.01.2005 - Verg 106/04
Vergabe - Kriterien für Nebenangebote ausreichend bekanntgemacht!
- VK Sachsen-Anhalt, 30.11.2004 - VK 2-LVwA LSA 40/04
Vergabe - Nachunternehmernennung mit Zusatz "oder gleichwertig": Ausschluss!
- OLG München, 15.07.2005 - Verg 14/05
Vergabe - Vergabestelle trifft Wertungsentscheidung selbst!
- OLG München, 11.08.2005 - Verg 12/05
Vergabe - Begriff der technischen Spezifikation
- VK Nordbayern, 11.08.2005 - 320.VK-3194-25/05
Vergabe - Mindestbedingungen an Nebenangebote
- OLG München, 12.11.2010 - Verg 21/10
Vergabe - Hersteller-, aber keine Typenangabe: Ausschluss?
- OLG Rostock, 24.11.2004 - 17 Verg 6/04
Vergabe - Keine Nebenangebote ohne Mindestanforderungen!
- VK Sachsen-Anhalt, 30.11.2004 - VK 2 LVwA 40/04
- VK Nordbayern, 18.01.2005 - 320.VK-3194-54/04
Vergabe - Mindestanforderungen an Nebenangebote erforderlich!
- VG Neustadt, 19.10.2005 - 4 L 1715/05
Vergabe - Informationsanspruch bei Vergaben unterhalb der Schwellenwerte
- OLG Düsseldorf, 22.08.2007 - Verg 20/07
Vergabe - Bestimmung materieller Mindestanforderungen für Nebenangebote
- BayObLG, 09.09.2004 - Verg 18/04
Vergabe - Wertung von bedingten Nachlässen
- VK Schleswig-Holstein, 03.11.2004 - VK-SH 28/04
Vergabe - Wohnungsbauunternehmen d. öffentlichen Hand: Öffentliche Auftraggeber?
- VK Schleswig-Holstein, 06.10.2005 - VK-SH 27/05
Vergabe - Benennung von Nachunternehmern
- VK Niedersachsen, 03.05.2005 - VgK-14/05
Vergabe - fehlende Fabrikatsangabe führt nicht immer zum zwingenden Ausschluss
- VK Niedersachsen, 22.03.2006 - VgK-05/06
Anforderungen an Nebenangebote und Dokumentation des Verfahrens
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 11.01.2007 - 2 VK 11/06
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 21.02.2012 - 1 VK 7/11
Vergabe - Leistungsbeschreibung widersprüchlich: Was muss der Bieter tun?
- VK Rheinland-Pfalz, 29.09.2004 - VK 14/04
Vergabe - die TL-Streu haben keine bieterschützende Wirkung
- VK Schleswig-Holstein, 21.12.2005 - VK-SH 29/05
Vergabe - Antragsbefugnis bei identischen Mängeln?
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 23.03.2007 - 2 VK 5/06
- VK Niedersachsen, 06.12.2004 - 203-VgK-50/04
Vergabe - Nebenangebot ohne technische Mindestanforderungen zulässig!
- VK Niedersachsen, 20.03.2006 - VgK-04/06
Vergabe - Anforderungen an Nebenangebote und Dokumentation des Verfahrens
- VK Bund, 30.09.2005 - VK 1-122/05
- VK Thüringen, 15.05.2006 - 360-4002.20-006/06-ESA-S
Vergabe - Antragserledigung: Wer trägt Kosten der Vergabestelle?
- VK Niedersachsen, 06.09.2007 - VgK-36/07
Vergabe - Unzulässige Abweichung von den Mindestbedingungen
- VK Niedersachsen, 25.02.2011 - VgK-70/10
Vergabe - Vorgaben bzgl. inhaltlicher Mindestanforderungen für Nebenangebote
- VK Bund, 27.01.2005 - VK 1-225/04
Vergabe - Zulässigkeit von Nebenangeboten
- VK Brandenburg, 01.03.2005 - VK 8/05
Vergabe - Berücksichtigung von Preisnachlässen
- VK Niedersachsen, 27.06.2005 - VgK-23/05
Vergabe - zusätzliche und wichtige Auskünfte
- VK Nordbayern, 18.12.2007 - 21.VK-3194-47/07
Vergabe - Bewertung der Zuverlässigkeit eines Bieters
- VK Niedersachsen, 24.02.2009 - VgK-57/08
Vergabe - Ausschluss eines Nebenangebots wegen Abweichung
- VK Südbayern, 29.04.2009 - Z3-3-3194-1-11-03/09
Vergabe - Wann ist positive Kenntnis vom Rechtsverstoß gegeben?
- VK Südbayern, 10.12.2009 - Z3-3-3194-1-59-10/09
Vergabe - Notwendiger Inhalt einer Rüge?
- VK Brandenburg, 05.04.2005 - VK 9/05
Vergabe - Mindestbedingungen für Nebenangebote bei losweiser Ausschreibung
- VK Sachsen, 13.04.2005 - 1/SVK/018-05
Vergabe - Änderung der Zulassungspraxis: Nur durch Neubekanntmachung!
- VK Niedersachsen, 19.04.2005 - VgK-11/05
Vergabe - Keine Statuierung technischer Mindestanforderungen für Nebenangebote
- VK Sachsen, 16.06.2005 - 1/SVK/056-05
Vergabe - Einmal vorgenommene Wichtung ist bindend!
- VK Bund, 14.07.2005 - VK 1-50/05
- VG Trier, 12.08.2005 - 2 L 794/05
Zum Rechtsschutz gegen Vergabeentscheidungen unterhalb der Schwellenwerte des § …
- VK Niedersachsen, 25.02.2011 - VgK-72/10
Vergabe - Vorgaben bzgl. inhaltlicher Mindestanforderungen für Nebenangebote
- VK Nordbayern, 21.07.2004 - 320.VK-3194-24/04
Vergabe - Eigene Verkaufs-/Lieferbedingungen: Änderung der Verdingungsunterlagen
- VK Nordbayern, 24.08.2004 - 320.VK-3194-30/04
Vergabe - Mindestbedingungen für Nebenangebote müssen festgelegt sein!
- VK Nordbayern, 30.09.2004 - 320.VK-3194-39/04
Vergabe - Angebote mit quantitativer Abweichung: Ausschluss?
- VK Thüringen, 01.11.2004 - 360-4002.20-033/04-MGN
Vergabe - Anforderungen an Angebote
- VK Nordbayern, 22.12.2004 - 320.VK-3194-49/04
Vergabe - Nebenangebot muss eindeutig und erschöpfend beschrieben werden!
- VK Nordbayern, 11.02.2005 - 320.VK-3194-55/04
Vergabe - Art. 19 BKR gilt auch für kaufmännische Nebenangebote
- VK Brandenburg, 28.02.2005 - VK 2/05
Vergabe - Anforderungen an Nebenangebote bei losweiser Ausschreibung
- VK Niedersachsen, 17.05.2005 - VgK-18/05
- VK Südbayern, 10.06.2005 - 20-04/05
Vergabe - Zur Wertung eines Nebenangebots als Hauptangebot
- VK Südbayern, 27.04.2006 - Z3-3-3194-1-04-02/06
Vergabe - Änderungen an Verdingungsunterlagen: Ausschluss des Angebots!
- VK Thüringen, 15.06.2006 - 360-4002.20-006/06-ESA-S
Vergabe - Rücknahme des Nachprüfungsantrags ohne Zustimmung aller Beteiligten
- VK Sachsen-Anhalt, 29.10.2004 - VK 2 LVwA 37/04
- VK Niedersachsen, 11.08.2005 - VgK-33/05
Vergabe - Mindestanforderungen an Nebenangebote bei funktionaler Ausschreibung
- VK Südbayern, 27.04.2006 - 04-02/06
- VK Bund, 04.06.2007 - VK 2-42/07
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