Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• oeffentliche-auftraege.de

  Wertung: Zulässigkeit eines handelsüblichen Skontoangebots bei genehmigungsbedürftigen Postdienstleistungen

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Zustellungsauftrag: Handelsübliches Skonto bei fristgerechter Zahlung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VK Südbayern - Z3-3-3194-1-45-06/07
• VK Südbayern, 09.10.2007 - Z3-3-3194-1-45-08/07
• OLG München, 29.11.2007 - Verg 13/07
• OLG München, 12.06.2008 - Verg 13/07

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (10)

• OLG München, 29.03.2007 - Verg 2/07

  Vorlage einer Entgeltgenehmigung

  Auszug aus OLG München, 29.11.2007 - Verg 13/07

  Die Vergabestelle teilte der Beigeladenen unter Hinweis auf die Entscheidung des OLG München vom 29.3.2007 ­ Verg 2/07 in einem Schreiben vom 10.8.2007 mit, auf ihr Angebot könne der Zuschlag doch nicht erteilt werden, weil dieses nicht die geforderten Erklärungen enthalte.

  Angaben und Erklärungen, die der Bieter laut den Ausschreibungsbedingungen einzureichen hat, müssen vollständig sein (st. Rspr; z.B. OLG München vom 29.3.2007 ­ Verg 2/07 und vom 23.11.2006 ­ Verg 16/06).

  Zwar enthält diese Klausel nicht ausdrücklich die Bestimmung, dass der Beschluss der Bundesnetzagentur samt Gründen einzureichen ist, doch sind Entgeltgenehmigung und Beschluss der Bundesnetzagentur identisch (so bereits OLG München vom 29.3.2007 ­ Verg 2/07).

  Im übrigen war der Beigeladenen spätestens seit der Entscheidung des Senats vom 29.3.2007 - Verg 2/07 ­ ihre Pflicht zur vollständigen Vorlage der Entgeltgenehmigung bekannt, da sie in diesem Verfahren ebenfalls nur eine unvollständige Genehmigung vorgelegt hatte.

  Es besteht keine Verpflichtung dazu, in den Konzernverbund eingegliederte Tochterunternehmen in die Nachunternehmerliste aufzunehmen (so bereits OLG München vom 29.3.2007 ­ Verg 2/07), auch wenn diese der Bestimmung des § 7a Nr. 3 Abs. 6 VOL/A unterstehen und für sie Verpflichtungserklärungen abgegeben werden müssen.

  Die Aufnahme dieser Dritten, welche nicht in den Zustellvorgang eingebunden sind, in die Nachunternehmerliste ist nicht erforderlich (OLG München vom 29.3.2007 ­ Verg 2/07), vor allem, nachdem Anhaltspunkte für ein fehlendes flächendeckendes Zustellnetz fehlen.

• BGH, 09.02.2004 - X ZB 44/03

  Rechtsfolgen des Abschlusses eines Vertrages vor Ablauf der Frist seit …

  Auszug aus OLG München, 29.11.2007 - Verg 13/07

  Nach der Grundsatzentscheidung des BGH (NJW 2004, 2092) richtet sich die Kostenentscheidung im vergaberechtlichen Beschwerdeverfahren allein nach der ZPO.
• OLG München, 14.09.2005 - Verg 15/05

  Gegenstandswert im Nachprüfungsverfahren vor Vergabekammer nach Maßgabe der …

  Auszug aus OLG München, 29.11.2007 - Verg 13/07

  Die Frage, ob die Option schließlich ausgeübt wird, ist hingegen für die Bewertung des wirtschaftlichen Interesses des Unternehmers unerheblich (OLG München vom 14.9.2005 ­ Verg 15/05 mit weiteren Nachweisen).

 
• OLG Düsseldorf, 01.02.2006 - Verg 38/05

  Auszug aus OLG München, 29.11.2007 - Verg 13/07

  Liegt ein Widerspruch zwischen Bekanntmachung und Vergabeunterlagen vor, ist der Bekanntmachung der Vorzug einzuräumen, weil sich die Bieter europaweit auf diese Bedingungen eingestellt haben (OLG Düsseldorf vom 1.2.2006 ­ VII Verg 38/05; OLG Naumburg vom 26.2.2004 ­ Verg 17/03).
• OLG Düsseldorf, 17.01.2006 - Verg 63/05

  Sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss der Vergabekammer

  Auszug aus OLG München, 29.11.2007 - Verg 13/07

  Nur eine Verlängerungsmöglichkeit durch einseitige rechtsgeschäftliche Erklärung einer Vertragspartei führt bereits zum Zeitpunkt des Zuschlages zu einer Bindung der anderen Vertragspartei und damit zu einer streitwertrelevanten Bindung über einen längeren Vertragszeitraum (vgl. OLG Düsseldorf vom 17.1.2006 ­ Verg 63/05).
• OLG München, 04.09.2007 - Verg 8/07

  Erfolglose Streitwertbeschwerde

  Auszug aus OLG München, 29.11.2007 - Verg 13/07

  Auch wenn die Einräumung eines Kündigungsrechtes sich von der Einräumung einer Option dadurch unterscheidet, dass die Kündigung den an sich weiter laufenden Vertrag beendet, während die Option nach Ablauf des Vertragszeitraumes eine Verlängerung ermöglicht, sind Folgen und Interessenlagen in beiden Fällen gleich gelagert: der Bieter verpflichtet sich bei Vertragsschluss grundsätzlich für eine Leistung über den gesamten möglichen Vertragszeitraum (vgl. OLG München vom 04.09.2007 ­ Verg 08/07 - und vom 30.10.2007 ­ Verg 11/07).
• OLG München, 23.11.2006 - Verg 16/06

  Ausschluss wegen unvollständiger Unterlagen

  Auszug aus OLG München, 29.11.2007 - Verg 13/07

  Angaben und Erklärungen, die der Bieter laut den Ausschreibungsbedingungen einzureichen hat, müssen vollständig sein (st. Rspr; z.B. OLG München vom 29.3.2007 ­ Verg 2/07 und vom 23.11.2006 ­ Verg 16/06).
• BayObLG, 09.09.2004 - Verg 18/04

  Zuschlagssperre bei erstmaliger Zustellung des Nachprüfungsantrags durch …

  Auszug aus OLG München, 29.11.2007 - Verg 13/07

  Deshalb sind Skonti grundsätzlich bei der Wertung der Angebote nicht zu berücksichtigen (vgl. BayObLG vom 9.9.2004 ­ Verg 18/04).
• OLG München, 07.04.2006 - Verg 5/06

  Antragsbefugnis gemäß § 107 Abs. 2 Satz 1 GWB - Ausschluss von der Wertung - …

  Auszug aus OLG München, 29.11.2007 - Verg 13/07

  Nimmt beispielsweise der Rechtsmittelführer seine Beschwerde zurück, würde der Antrag des Beigeladenen in sich zusammenbrechen (vgl. hierzu OLG München vom 7.4.2006 ­ Verg 5/06).
• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …

  Auszug aus OLG München, 29.11.2007 - Verg 13/07

  Wenn der öffentliche Auftraggeber hierbei die Unvollständigkeit eines Angebotes zum Anlass nehmen will, dieses Angebot nicht zu werten, findet deshalb eine Selbstbindung in der Weise statt, dass jedenfalls auch diejenigen Angebote anderer Bieter ausgeschlossen werden müssen, die ebenfalls an dem beanstandeten oder einem gleichwertigen Mangel leiden (BGH vom 26.9.2006 ­ X ZB 14/06).

• VK Sachsen, 17.01.2019 - 1/SVK/033-18

  Mehrkosten sind kein Aufhebungsgrund!

  Die Gründe müssen in ihren Auswirkungen auf das Vergabeverfahren den Konstellationen entsprechen, die von § 63 Abs. 1 Satz Nr. 1 bis 3 VgV erfasst werden (OLG München, Beschluss vom 29. November 2007, - Verg 13/07 -) und sind rein objektiv zu bestimmen.
• OVG Sachsen, 21.10.2020 - 6 A 954/17

  Vergabe von Bauleistungen; Widerspruch; Aufklärung; Ausschluss; Subvention; …

  Üblicherweise werden unter Nachunternehmern außenstehende dritte Unternehmen verstanden, mit denen der Auftragnehmer Verträge abschließt, durch die sich jene zur Erbringung der Leistung an Stelle des Bieters verpflichten; konzernabhängige Unternehmen und Betriebsteile gehören nicht dazu (vgl. OLG München, Beschl. v. 29. November 2007 - Verg 13/07 - , juris Rn. 52).
• OLG Düsseldorf, 30.06.2010 - Verg 13/10

  Ausschluss eines Angebots wegen fehlender Angabe eines beratenden Unternehmens in …

  Zwar hat das OLG München (vgl. Beschluss vom 29.11.2007, Verg 13/07) entschieden, dass ein konzernverbundenes Unternehmen kein "Nachunternehmen" sei.

 
• BGH, 11.03.2008 - X ZR 134/05

  Berücksichtigung zulässig angebotener Skontoabzüge bei der Wertung von Angeboten; …

  Der Bieter stellt dann lediglich für den Fall der verfrühten Zahlung einen Teilerlass in Aussicht (OLG München, Beschl. v. 29.11.2007 - Verg 13/07).
• OLG Frankfurt, 24.07.2012 - 11 Verg 6/12

  Verstoß gegen das Gebot der Transparenz und Gleichbehandlung bei der Vergabe von …

  Der vom Antragsgegner in diesem Zusammenhang herangezogene Beschluss des OLG München vom 29.11.2007 - Verg 13/07 (vorgelegt mit Schriftsatz vom 8.6.2012 - GA 153 - 162) behandelt die Frage, ob ein Skonto bei der Wertung eines Angebots überhaupt zu berücksichtigen ist, und ist damit vorliegend nicht einschlägig.
• OLG Naumburg, 18.08.2011 - 2 Verg 3/11

  Altpapierverwertungsanlage - Vergabenachprüfungsverfahren: Verhandlungsverfahren …

  bb) Wird im Vergabeverfahren die Vorlage einer Genehmigung ohne weitere einschränkende Anmerkungen verlangt, so kann dieses Verlangen aus der Sicht eines verständigen, fachkundigen und mit den Einzelheiten der Ausschreibung vertrauten Bieters nur dahin verstanden werden, dass der vollständige Genehmigungsbescheid vorzulegen ist (vgl. OLG München, Beschlüsse v. 29.03.2007, Verg 2/07; und v. 29.11.2007, Verg 13/07 - beide zitiert nach juris; OLG Celle, Beschluss v. 13.12.2007, 13 Verg 10/07 "Postdienstleistungen" - OLGR 2008, 253).
• OLG Frankfurt, 24.02.2009 - 11 Verg 19/08

  Vergabeverfahren über Postdienstleistungen: Eignungsprüfung bei vorangegangenen …

  Unter Berücksichtigung der Verlängerungsoption war eine Vertragslaufzeit von 4 Jahren zugrunde zu legen (vgl. OLG München, Beschl. v. 29.11.2007 - Verg 13/07 zit. nach juris).
• OLG Düsseldorf, 23.06.2010 - Verg 18/10

  Begriff des Drittunternehmens i.S. von Art. 25, 45 Richtlinie 2004/18/EG

  Zwar hat das OLG München (vgl. Beschluss vom 29.11.2007, Verg 13/07) entschieden, dass ein konzernverbundenes Unternehmen kein "Nachunternehmen" sei.
• OLG München, 13.08.2008 - Verg 8/08

  Kostenfestsetzung im Vergabeverfahren: Streitwert, wenn nach einer Grundlaufzeit …

  16d) Da § 3 Abs. 6 VgV an eine Vertragsverlängerung anknüpft, ohne weitere Bedingungen zu postulieren oder konkrete Ausnahmesachverhalte von der Regelung auszunehmen, unterfällt dieser Vorschrift auch eine Vertragsverlängerung bei fehlender Kündigung durch den Auftraggeber (so bereits OLG München vom 13.8.2007 - Verg 9/07) oder den Auftragnehmer bzw. beide Vertragspartner (OLG München vom 29.11.2007 - Verg 13/07).

  Auch wenn die Einräumung eines Kündigungsrechtes sich von einer Option unterscheidet, ist nicht zu übersehen, dass Folgen und Interessenlagen in beiden Fällen gleich gelagert sind und der Bieter sich jeweils grundsätzlich für den gesamten Vertragszeitraum zur Leistung verpflichtet (OLG München vom 29.11.2007 - Verg 13/07 m.w.N.).

• VK Sachsen, 22.07.2010 - 1/SVK/022-10

  Absehen von der Losvergabe

  Diese Staffel sieht in Abhängigkeit vom wirtschaftlichen Hintergrund der Antragstellerin (geschätzte Bruttoangebotssumme unter Einbeziehung des Optionszeitraums, vgl. OLG München, B. v. 13.08.2008 - Az.: Verg 8/08; B. v. 29.11.2007 - Az.: Verg 13/07; OLG Frankfurt, B. v. 24.02.2009 - Az.: 11 Verg 19/08; OLG Naumburg, B. v. 06.04.2005 - Az.: 1 Verg 2/05; 1. VK Sachsen, B. v. 06.04.2009 - Az.: 1/SVK/005-09) eine Gebühr in Höhe von XXX vor.
• VK Sachsen, 06.04.2009 - 1/SVK/005-09

  Anforderungen an eine Rüge
• VK Hessen, 01.10.2008 - 69d-VK-45/08

  Mutmaßende Behauptungen können inhaltlich ordnungsgemäße Rüge sein
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 22.01.2008 - 3 VK 11/07

  Unverzüglichkeit einer Rüge von Vergaberechtsverstößen; Auslösung der …
• OLG Brandenburg, 13.07.2011 - 7 U 158/10

  Begründetheit der Kündigung des Betriebsführungsvertrages hinsichtlich einer …
• VK Schleswig-Holstein, 08.01.2009 - VK-SH 14/08

  Prüfung der Entgeltgenehmigung
• VK Südbayern, 26.09.2008 - Z3-3-3194-1-25-07/08
• VK Südbayern, 21.05.2010 - Z3-3-3194-1-21-04/10

  Gültigkeit des Angebots bei fehlendem Prüfzeugniss
• VK Südbayern, 25.07.2008 - Z3-3-3194-1-25-07/08

  Zulässigkeit der Vorlage von Verpflichtungserklärungen anderer Firmen als …