Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Befugnis des Beschwerdegerichts im Vergabenachprüfungsverfahren, erstmalig die Beiladung von Unternehmen anzuordnen, deren Interessen durch die Entscheidung schwerwiegend berührt werden

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Beiladung durch den Vergabesenat

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  GWB §§ 109, 119
  Beiladung von Unternehmen im Beschwerdeverfahren

Verfahrensgang

• VK Bund, 26.07.2000 - VK 2-16/00
• OLG Düsseldorf, 26.07.2000 - Verg 14/00
• OLG Düsseldorf, 05.10.2000 - Verg 14/00
• OLG Düsseldorf, 13.11.2000 - Verg 14/00
• OLG Düsseldorf, 14.02.2001 - Verg 14/00

Papierfundstellen

• VergabeR 2001, 59

Wird zitiert von ... (10)

• OLG Düsseldorf, 19.02.2020 - Verg 26/17

  Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer

  Eine schwerwiegende Interessenberührung in wirtschaftlicher Hinsicht, die nach dem eben Gesagten für eine Beiladung ausreichend ist, liegt vor, wenn sich die Position des Beizuladenden im Vergabeverfahren durch den Ausgang des Nachprüfungsverfahrens oder des Beschwerdeverfahrens verändern kann und dadurch seine Aussichten sinken, den Auftrag zu erhalten (…Senatsbeschlüsse vom 14. Oktober 2019, VII-Verg 32/19, vom 26. Juni 2002, Verg 24/02 - juris, Rn. 9, und vom 13. November 2000, Verg 14/00 - juris;… Dicks in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 3. Auflage 2018 § 162 GWB Rn. 4).
• OLG Düsseldorf, 19.02.2020 - Verg 2/19

  Was ist unter dem "Betriebsrisiko" zu verstehen?

  Eine schwerwiegende Interessenberührung in wirtschaftlicher Hinsicht, die nach dem eben Gesagten für eine Beiladung ausreichend ist, liegt vor, wenn sich die Position des Beizuladenden im Vergabeverfahren durch den Ausgang des Nachprüfungsverfahrens oder des Beschwerdeverfahrens verändern kann und dadurch seine Aussichten sinken, den Auftrag zu erhalten (…Senatsbeschlüsse vom 14. Oktober 2019, VII-Verg 32/19, vom 26. Juni 2002, Verg 24/02 - juris, Rn. 9, und vom 13. November 2000, Verg 14/00 - juris;… Dicks in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 3. Auflage 2018 § 162 GWB Rn. 4).
• OLG Karlsruhe, 25.11.2008 - 15 Verg 13/08

  Vergabenachprüfungsverfahren: (Un-)Anfechtbarkeit der Ablehnung eines …

  Der Ausschluss der Anfechtbarkeit gemäß § 109 Satz 2 GWB betrifft nicht lediglich positive Entscheidungen über die Beiladung, sondern auch solche, in denen ein Beiladungsgesuch abgelehnt wird (im Anschluss an OLG Frankfurt, Beschluss vom 28. Juni 2005, 11 Verg 9/05, VergabeR 2006, 144; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. November 2000, Verg 14/00, VergabeR 2001, 59).

  Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin betrifft der Ausschluss der Anfechtbarkeit nicht lediglich positive Entscheidungen über die Beiladung, sondern auch solche, in denen ein Beiladungsgesuch abgelehnt wird (so auch OLG Frankfurt VergabeR 2006, 144; OLG Düsseldorf VergabeR 2001, 59;… Byok in Byok/Jaeger, Vergaberecht, 2. Auflage, § 109 Rn. 1010;… Reidt in Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 2. Auflage, § 109 Rn. 32;… Dreher in Immenga/Mestmäcker, GWB, 4. Auflage, § 109 Rn. 15;… Otting in Bechtold, GWB, § 109 Rn. 5;… a. A. Gröning in Motzke/Pietzcker/Prieß, VOB Teil A, § 109 Rn. 50).

  Zum anderen ist der im Verfahren vor der Vergabekammer zu Unrecht nicht Beigeladene jedenfalls im Beschwerdeverfahren analog § 109 GWB beizuladen (vgl. OLG Düsseldorf VergR 2001, 59; VergabeR 2002, 671; VergabeR 2007, 406;… Summa a.a.O. § 119 Rn. 4 f;… Byok, a.a.O., § 109 Rn. 1010).

 
• LSG Baden-Württemberg, 23.01.2009 - L 11 WB 5971/08

  Vergaberecht - Ausschreibung von Rabattverträgen zwischen Krankenkassen und …

  Im Beschwerdeverfahren eines Vergabenachprüfungsverfahrens ist das angerufene Gericht - über den Wortlaut der §§ 109, 119 GWB hinaus - berechtigt, erstmalig im Beschwerdeverfahren die Beiladung Dritter anzuordnen, wenn nur so das rechtliche Gehör Dritter in dem Nachprüfungsverfahren sichergestellt werden kann (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. Februar 2007, VII-Verg 2/07; Beschluss vom 13. November 2000, Verg 14/00, WuW/E Verg 402; Beschluss vom 26. Juni 2006, Verg 24/02; OLG Rostock, Beschluss vom 20. September 2000, 17 W 12/00; OLG Naumburg, Beschluss vom 9. Dezember 2004, 1 Verg 21/04, jeweils zit. nach juris).
• OLG Naumburg, 15.07.2008 - 1 Verg 5/08

  Rettungsdienst III

  Der Senat hat in Anlehnung an die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte Rostock (Beschluss vom 20.09.2000 - 17 W 12/00) und Düsseldorf (Beschluss vom 13.11.2000 - Verg 14/00, WuW/E Verg 402) bereits entschieden (Beschluss vom 09.12.2004 - 1 Verg 21/04), dass das im Beschwerdeverfahren eines Vergabenachprüfungsverfahrens angerufene Gericht - über den Wortlaut der §§ 109, 119 GWB hinaus - berechtigt ist, erstmalig im Beschwerdeverfahren die Beiladung Dritter anzuordnen.
• OLG Naumburg, 09.12.2004 - 1 Verg 21/04

  "Ingenieurleistung"; Anforderungen an die Nachunternehmererklärung bei der …

  Unabhängig von den konkreten Erfolgsaussichten des Rechtsmittels ist die Nachprüfung der kompletten Wertungsentscheidung des Antragsgegners abstrakt geeignet, die beabsichtigte Zuschlagerteilung auf das Hauptangebot der vorgenannten Bieterin zu verhindern (vgl. auch BayObLG, Beschluss v. 21. Mai 1999, Verg 1/99, NZBau 2000, 49; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 13. November 2000, Verg 14/00 ­ ,,Equal", WuW 2001, 224 ; OLG Naumburg, Beschluss v. 17. Juni 2003, 1 Verg 9/03).

  Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung auch davon aus, dass er eine im Verfahren vor der Vergabekammer unterbliebene, nach seiner Ansicht im Beschwerdeverfahren jedoch gebotene Beiladung selbst vornehmen kann (vgl. OLG Naumburg, Beschluss v. 17. Juni 2003, 1 Verg 9/03; ebenso OLG Düsseldorf, Beschluss v. 13. November 2000, Verg 14/00 ­ ,,Equal", WuW 2001, 224 ; OLG Rostock, Beschluss v. 20. September 2000, 17 W 12/00).

• OLG Düsseldorf, 19.02.2020 - Verg 1/19

  Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Direktvergabe eines …

  Eine schwerwiegende Interessenberührung in wirtschaftlicher Hinsicht, die nach dem eben Gesagten für eine Beiladung ausreichend ist, liegt vor, wenn sich die Position des Beizuladenden im Vergabeverfahren durch den Ausgang des Nachprüfungsverfahrens oder des Beschwerdeverfahrens verändern kann und dadurch seine Aussichten sinken, den Auftrag zu erhalten (…Senatsbeschlüsse vom 14. Oktober 2019, VII-Verg 32/19, vom 26. Juni 2002, Verg 24/02 - juris, Rn. 9, und vom 13. November 2000, Verg 14/00 - juris;… Dicks in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 3. Auflage 2018 § 162 GWB Rn. 4).
• KG, 18.10.2012 - Verg 8/11

  Vergabeverfahren: Erstrecken des Auftrags zur Entsorgung von Abfall der Sorte AS …

  Die analoge Anwendung der Vorschrift im Beschwerdeverfahren ist in der vergaberechtlichen Rechtsprechung der Obergerichte, einschließlich des Senats, anerkannt (…vgl. Senat, Beschl. v. 7.12.2009, 2 Verg 10/09 und 2 Verg 11/09, Rdnr. 2 zit. nach Juris; OLG Düsseldorf, VergabeR 2002, 671; OLG Düsseldorf, VergabeR 2001, 59;… OLG Naumburg, OLGR 2005, 266, Rdnr. 5 f. zit. nach Juris;… OLG Naumburg, OLGR 2003, 515, Rdnr. 5 zit. nach Juris; OLG Koblenz…, Beschluss vom 23.11.2004 - 1 Verg 6/04, Rdnr. 16 zit. nach Juris; OLG Rostock…, Beschluss vom 20.9.2000 - 17 W 12/00, Rdnr. 53 zit. nach Juris;… dagegen Teile der Kommentarliteratur unter Hinweis auf den einschränkenden Wortlaut des § 119 GWB: vgl. Otting in Bechtold, GWB, 5. Aufl. 2008, m.N.).
• OLG Rostock, 09.09.2003 - 17 Verg 11/03

  Keine Beiladung ohne ausschreibungskonformes Angebot

  Eine solche Beiladung durch den Senat wäre geboten, wenn Interessen der Entwicklungsgemeinschaft Strelasundquerung durch die Entscheidung des Senats in schwerwiegender Weise berührt würden (zur Rechtslage vgl. auch OLG Düsseldorf, NZBau 2002, 639 f.; OLG Düsseldorf VergabeR 2001, 59-61).
• KG, 07.12.2009 - 2 Verg 10/09

  Vergaberechtliches Beschwerdeverfahren: Anwendbare Rechtsvorschriften zur …

  2 Die analoge Anwendung der Vorschrift im Beschwerdeverfahren ist in der vergaberechtlichen Rechtsprechung der Obergerichte mittlerweile anerkannt (vgl. OLG Düsseldorf , VergabeR 2002, 671; OLG Düsseldorf , VergabeR 2001, 59;… OLG Naumburg , OLGR 2005, 266, Rdnr. 5 f. zit. nach Juris;… OLG Naumburg , OLGR 2003, 515, Rdnr. 5 zit. nach Juris;… OLG Koblenz , Beschluss vom 23.11.2004 - 1 Verg 6/04, Rdnr. 16 zit. nach Juris;… OLG Rostock , Beschluss vom 20.9.2000 - 17 W 12/00, Rdnr. 53 zit. nach Juris;… dagegen Teile der Kommentarliteratur unter Hinweis auf den einschränkenden Wortlaut des § 119 GWB: vgl. Otting in Bechtold, GWB, 5. Aufl. 2008, m.N.).

Volltextveröffentlichungen (3)

• VERIS
• Reguvis VergabePortal - Veris
• ibr-online

  Funktionale Leistungsbeschreibung zweckmäßig und verhältnismäßig?

Kurzfassungen/Presse (2)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Ausschreibung zur Umsetzung von EG-Programmen

• oeffentliche-auftraege.de (Leitsatz)

  Anforderungen an die Bestimmtheit einer funktionalen Leistungsbeschreibung

Verfahrensgang

• VK Bund, 26.07.2000 - VK 2-16/00
• OLG Düsseldorf, 26.07.2000 - Verg 14/00
• OLG Düsseldorf, 05.10.2000 - Verg 14/00
• OLG Düsseldorf, 13.11.2000 - Verg 14/00
• OLG Düsseldorf, 14.02.2001 - Verg 14/00

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 27.06.1996 - VII ZR 59/95

  Vertragsinhalt - Ausschreibungsgrundsätze

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.10.2000 - Verg 14/00

  Daß hier bei den Planungsleistungen Risiken auf den Bieter verlagert werden, ist vielmehr typisch für die funktionale Leistungsbeschreibung und für die Bieter regelmäßig - so auch im vorliegenden Fall - zu erkennen (vgl. BGH NJW 1997, 61).
• VK Bund, 26.07.2000 - VK 2-16/00

  Dienstleistung der Technischen Hilfe für die Durchführung von Maßnahmen aus …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.10.2000 - Verg 14/00

  Die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluß der 2. Vergabekammer des Bundes vom 26. Juli 2000 (VK 2 - 16/00) wird bis zur Entscheidung über die Beschwerde verlängert.

• OLG Düsseldorf, 11.03.2002 - Verg 43/01

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Aussetzung des …

  Der von der Antragstellerin mit sofortiger Beschwerde angerufene Senat verlängerte durch Beschluß vom 5.10.2000 (Verg 14/00) gemäß § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde und brachte in den Beschlußgründen zum Ausdruck, daß er den Nachprüfungsantrag für begründet halte; denn die Ausschreibungsbedingungen, insbesondere der den Bietern von der Antragsgegnerin übersandte Leistungskatalog, seien auch unter Berücksichtigung des Umstands, daß es sich um eine funktionale Leistungsbeschreibung (§ 8 Nr. 2 VOL/A) handele, unvollständig und genügten nicht den Anforderungen an die Bestimmtheit, die die VOL/A in den §§ 8 und 16 Nr. 1 im Interesse der Bieter stelle, und der (damaligen) Ausschreibung fehle es - wie der Senat näher begründete - insgesamt an der vorauszusetzenden Vergabereife.

  Das ist von der Antragsgegnerin im ersten Vergabeverfahren, das zu den Senatsentscheidungen im Beschwerdeverfahren Verg 14/00 geführt hat, selbst nicht bezweifelt worden und kann auch jetzt nicht angezweifelt werden (wie die Antragsgegnerin in ihrem jüngst erstellten, als Anlage ASt 25 vorgelegten internen Bericht zur Gemeinschaftsinitiative EQUAL unter C.2.2.1. zutreffend hervorhebt, hat die EG-Kommission in ihrem im Jahre 1999 veröffentlichten Entwurf von Leilinien für EQUAL in Textziffer 42 bestimmt, daß für die Tätigkeiten im Rahmen der Technischen Hilfe die normalen Ausschreibungsverfahren gelten).

  Der Senat nimmt an, daß der Beschwerdewert dieses Verfahrens sich nicht unterscheidet vom Streitwert des vorherigen Beschwerdeverfahrens Verg 14/00 (1,7 Mio. DM).

• OLG Naumburg, 16.09.2002 - 1 Verg 2/02

  Voraussetzungen der Aufhebung einer Ausschreibung im Nachprüfungsverfahren

  Jedoch unterliegt auch die funktionale Leistungsbeschreibung der Anforderung, den Beschaffungsbedarf des Auftraggebers optimal und mit größtmöglicher Bestimmtheit zum Ausdruck zu bringen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05. Oktober 2000, Verg 14/00, Umdruck S. 8, 10; bestätigt durch den in selber Sache ergangenen Hauptsache-Beschluss vom 14. Februar 2001;… Noch in: Müller-Wrede, Komm. z. VOL/A , 2001, § 8 Rn. 6;… Dreher in: Immenga/Mestmäcker, Komm. z. GWB , 3. Aufl. 2001, § 97 Rn. 37).
• VK Münster, 07.10.2009 - VK 18/09

  Kein Anspruch eines mittelständischen Bieters auf Losaufteilung

  Denn Sinn und Zweck von funktionalen Leistungsbeschreibungen ist es, die konstruktive Lösung der Aufgabe weitgehend den Bietern zu überlassen, Noch, in Müller-Wrede, Kommentar zur VOL/A, 2. Auflage, § 8 Rn. 150. Die Planung und Konzeptionierung der Leistung soll mit der Vergabe der Ausführung der Leistung verbunden werden, OLG Düsseldorf, 5.10.2000, Verg 14/00.

 
• OLG Dresden, 14.06.2001 - WVerg 4/01

  Voraussetzungen der vorzeitigen Zuschlagsgestattung

  Es kann - ungeachtet möglicher Bedenken gegen die Postulationsfähigkeit der Auftraggeberin - allenfalls als Mittel zur (bislang nicht erfolgten) Glaubhaftmachung ihres Vortrages angesehen werden, ist also angesichts der zu den angesprochenen Problemen bereits erhobenen Einwände der Antragstellerin eher ein Beleg dafür, dass es an der offenkundigen oder wenigstens durch präsente Beweismittel sofort erweislichen Aussichtslosigkeit des Nachprüfungsbegehrens fehlt und tatsächliche Feststellungen erforderlich sind, die der Senat im Verfahren nach § 115 Abs. 2 Satz 3 GWB nicht treffen kann (vgl. zu der gleichartigen Konstellation bei Entscheidungen zu § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB BayObLG, Beschluss vom 19.09.2000, Verg 9/00 und Beschluss vom 23.11.2000, Verg 12/00; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.10.2000, Verg 14/00).
• VK Hessen, 26.04.2007 - 69d-VK-08/07

  Leistungsbeschreibung einer Funktionalausschreibung

  Gemäß dem Beschluss des OLG Düsseldorf vom 05.10.2000 - Verg 14/00 - schließe es die funktionale Leistungsbeschreibung nicht aus, dass nicht kalkulierbare und damit riskante Leistungen ausgeschrieben würden.
• OLG Düsseldorf, 16.08.2010 - Verg 35/10

  Anforderungen an die Ausschreibung von Abschlepp- und Bergungsleistungen

  Eine funktionale oder teils funktionale Ausschreibung ist nach § 8 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A in Verbindung mit der Rechtsprechung des Senats (vgl. u.a. Beschl. v. 5.10.2000 - Verg 14/00 und Beschl. v. 14.2.2001 - Verg 14/00) nicht zu beanstanden, wenn sich die zu beschaffenden Leistungen einer hinreichenden Beschreibung entziehen, der Auftraggeber das ihm obliegende Ermessen ("können") regelgerecht ausgeübt hat, insbesondere er die Zweck- und Verhältnismäßigkeit mit vertretbarem Ergebnis abgewogen hat, und die Einkunft vergleichbarer Angebote durch Festlegung der Rahmenbedingungen und der wesentlichen Einzelheiten der Leistungen sichergestellt ist.
• VK Münster, 15.10.2004 - VK 28/04

  Ausschluss unvollständiger Angebote

  Die eigene Planung des Auftraggebers muss vor einer Ausschreibung vielmehr insoweit feststehen (vgl. auch § 16 Abs. 1 VOB/A) , als die Kriterien für die spätere Angebotsbewertung festliegen und das Leistungsziel, die Rahmenbedingungen sowie die wesentlichen Einzelheiten der Leistung in der Weise bekannt sind, dass mit Veränderungen nicht mehr zu rechnen ist (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.10.2000,Verg 14/00).
• VK Baden-Württemberg, 17.03.2004 - 1 VK 12/04

  Nötige Inhalte einer funktionalen Leistungsbeschreibung

  Jedoch unterliegt auch die funktionale Leistungsbeschreibung der Anforderung, den Beschaffungsbedarf des Auftraggebers optimal und mit größtmöglicher Bestimmtheit zum Ausdruck zu bringen (vgl. OLG Düsseldorf, B.v. 05.10.2000, Verg 14/00, bestätigt durch den in selber Sache ergangenen Hauptsache-Beschluss vom 14. Februar 2001; OLG Naumburg, B.v. 16.09.2002, 1 Verg 02/02).

Volltextveröffentlichung

• oeffentliche-auftraege.de

  Oberlandesgericht Düsseldorf

Verfahrensgang

• VK Bund, 26.07.2000 - VK 2-16/00
• OLG Düsseldorf, 26.07.2000 - Verg 14/00
• OLG Düsseldorf, 05.10.2000 - Verg 14/00
• OLG Düsseldorf, 13.11.2000 - Verg 14/00
• OLG Düsseldorf, 14.02.2001 - Verg 14/00

Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Wiederherstellung eines Zuschlagsverbots bei Vergabeverfahren von Versicherungsleistungen; Berücksichtigung aller geschädigten Interessen und aller nachteiligen Folgen einer Verzögerung einer Vergabe bis zum Abschluss einer Nachprüfung; Überwiegen eines Interesses einer ...