Volltextveröffentlichungen (7)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ausschreibung einer Architektenleistung nach Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI); Wirksamkeit von Auftragskriterien in der Vergabebekanntmachung, in der Aufgabenbeschreibung oder in der Aufforderung zur Angebotsabgabe; Anwendung von § 16 Abs. 3 ...

• oeffentliche-auftraege.de

  Wertung nach VOF: grds. unzulässige Erwägungen

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

 
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VOF § 10 § 11 § 12 § 13 § 16 Abs. 2, 3
  Ausschreibung von Architektenleistungen ohne Angabe von Auftragskriterien - Vergleichbarkeit von Architektenleistungen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Auswahlkriterien bei Vergabe von Architektenleistungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Architektenleistung ohne Auftragskriterien

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Welche Auswahlkriterien dürfen bei Vergabe von Architektenleistungen berücksichtigt werden? (IBR 2002, 690)

Papierfundstellen

• NZBau 2003, 582
• BauR 2003, 435 (Ls.)
• BayObLGZ 2002, 314
• VergabeR 2003, 59
• ZfBR 2003, 97 (Ls.)

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00

  Anrufung der Vergabekammer nach Abschluß des Vergabeverfahrens

  Auszug aus BayObLG, 24.09.2002 - Verg 16/02

  Die Beigeladene hat in entsprechender Anwendung von § 154 Abs. 2 und Abs. 3 VwGO (vgl. Jaeger NZBau 2001, 366/375) von den Kosten des Beschwerdeverfahrens 3/4 und die Antragstellerin in entsprechender Anwendung von §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO (vgl. BGH NJW 2001, 1492/1495) 1/4 zu tragen.
• BGH, 17.02.1999 - X ZR 101/97

  Erteilung eines Auftrags aufgrund einer über die Ausschreibung hinausgehenden …

  Auszug aus BayObLG, 24.09.2002 - Verg 16/02

  Es dürfen bei der Wertung jedenfalls nur solche Kriterien berücksichtigt werden, die der Auftraggeber vorher bekannt gemacht hat (vgl. § 25a VOB/A; BGH NJW 1988, 3644/3646; zur Geltung dieses Grundsatzes auch in der VOL/A vgl. BGH NJW 2000, 137/139; BayObLG vom 3.7.2002 = BayObLGZ 2002 Nr. 33; vgl. auch OLG Hamburg NZBau 2002, 519/521).
• BayObLG, 20.12.1999 - Verg 8/99

  Verbot der Mitwirkung ausgeschlossener Personen im Vergabeverfahren; Übergehen …

  Auszug aus BayObLG, 24.09.2002 - Verg 16/02

  Dies bedeutet für Architektenleistungen der Phasen 1 - 9, daß das Objekt weitgehend fertiggestellt sein muß, da Planung und Qualität einer solchen Leistung erst am fertigen Objekt bewertet werden können (BayObLGZ 1999, 380/387).

 
• OLG Düsseldorf, 26.07.2002 - Verg 28/02

  Ausschreibung einer Rahmenvereinbarung

  Auszug aus BayObLG, 24.09.2002 - Verg 16/02

  Zweck des Vergabevermerks ist es, einen Beweis für den ordnungsgemäßen und rechtmäßigen Ablauf des Vergabeverfahrens zu erbringen (vgl. hierzu OLG Düsseldorf vom 26.7.2002 - Verg 28/02 - Umdruck S.11/13) und damit eine Wiederholung des Verfahrens zu vermeiden.
• OLG Hamburg, 25.02.2002 - 1 Verg 1/01

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Leistungsfähigkeit eines Bieters; Feststellung des …

  Auszug aus BayObLG, 24.09.2002 - Verg 16/02

  Es dürfen bei der Wertung jedenfalls nur solche Kriterien berücksichtigt werden, die der Auftraggeber vorher bekannt gemacht hat (vgl. § 25a VOB/A; BGH NJW 1988, 3644/3646; zur Geltung dieses Grundsatzes auch in der VOL/A vgl. BGH NJW 2000, 137/139; BayObLG vom 3.7.2002 = BayObLGZ 2002 Nr. 33; vgl. auch OLG Hamburg NZBau 2002, 519/521).
• OLG Dresden, 29.05.2001 - WVerg 3/01

  Hinzuziehung eines Sachverständigen durch die Vergabestelle

  Auszug aus BayObLG, 24.09.2002 - Verg 16/02

  Während die Nachweise nach §§ 11 - 13 VOF alle Bewerber erfüllen müssen, welche die Möglichkeit zur Teilnahme an der Vergabeverhandlung erreichen wollen, bestimmt § 16 Abs. 2 VOF, nach welchen - auch zusätzlichen - Gesichtspunkten die Auftragsvergabe zu erfolgen hat (vgl. OLG Dresden VergabeR 2001, 311/313; Kaufhold/Mayerhofer/Reichl Die VOF im Vergaberecht § 16 Rn.8).
• VK Nordbayern, 07.06.2002 - 320.VK-3194-15/02

  Kein Verzicht auf Mindestanforderungen

  Auszug aus BayObLG, 24.09.2002 - Verg 16/02

  Verg 16/02 t/ne/20 Vergabekammer Nordbayern 320.VK-3194-15/02 verkündet am 24.September 2002 Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle Gebhart Justizhauptsekretär.

• OLG München, 28.04.2006 - Verg 6/06

  Berechnung des Schwellenwertes für ein Nachprüfungsverfahren bei einem …

  c) Die Tatsache, dass in der Vergabebekanntmachung die Kriterien nach § 16 Abs. 2 VOF sowie deren Gewichtung nicht im Einzelnen dargelegt sind, führt nicht zur Rechtswidrigkeit des Vergabeverfahrens (vgl. BayOblG vom 24.09.2002, Verg 16/02).
• OLG Stuttgart, 28.11.2002 - 2 Verg 10/02

  Vergabenachprüfungsverfahren: Angabe der Auftragskriterien im VOF-Verfahren; …

  Wie unten darzustellen sein wird und gerade die dort benannte Entscheidung des BayObLG (B.v.24.09.2002 - Verg 16/02) ausweist, erschließt sich der späteste Bekanntgabezeitpunkt nicht unschwer aus den einschlägigen Vorschriften, deren Kenntnis auch beim Antragsteller vorausgesetzt werden kann, sondern vielmehr erst aus einem teleologischen Ansatz.

  Nur so kann ein Interessent erkennen, ob die Teilnahme am Wettbewerb für ihn überhaupt lohnend und die kostenträchtige Ausarbeitung eines Angebotes erfolgversprechend erscheint (BayObLG B. v. 24.09.2002 - Verg 16/02 (S. 8);… Müller-Wrede a.a.O. 48).

  So kommt diesem Auswahlkriterium bei dieser Fallgestaltung eine nur geringe praktische Bedeutung zu (BayObLG B. v. 24.09.02 - Verg 16/02 (S. 7): "nur eine nachrangige Rolle"; Kaufhold/Mayerhofer/Reichl, a.a.O. § 16, 10 und 12; Alvermann, VOF, 2. Aufl., Einf.

• OLG Düsseldorf, 29.10.2003 - Verg 43/03

  Muss Gewichtung der Eignungskriterien angegeben werden?

  Die Antragstellerin ist allerdings der Meinung, die im Beschluss vom 11.8.2003 dargestellte Rechtsauffassung des Senats zu den Erfolgsaussichten ihrer sofortigen Beschwerde stehe im Gegensatz zum Inhalt der Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 24.9.2002 (Az. Verg 16/02; veröffentlicht in VergabeR 2003, 59 = BayObLGZ 2002, 314), so dass die Sache - falls der Senat hieran festzuhalten beabsichtige - gemäß § 124 Abs. 2 GWB dem Bundesgerichtshof vorzulegen sei.

  Die in VergabeR 2003, 59 veröffentlichte Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 24.9.2002 veranlasst weder in der Sache eine von der bisherigen Beurteilung durch den Senat abweichende Entscheidung noch eine Vorlage der Sache an den Bundesgerichtshof.

  Die vorstehend unter b) und c) dargestellten Rechtsauffassungen des Senats stehen in keinem sachlichen Gegensatz zu der Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 24.9.2002 (Az. Verg 16/02 - veröffentlicht in VergabeR 2003, 59).

 
• VK Bund, 04.10.2012 - VK 2-86/12

  Brandschutz- und Instandsetzungsmaßnahmen

  Vergabeverfahrens und dem Wettbewerb gerecht, da sonst alle Bewerber, die die ausgeschriebene Leistung bisher nicht exakt wie ausgeschrieben in ihrem Programm hatten, von vornherein von der Vergabeverhandlung ausgeschlossen wären und der Bewerberkreis statisch wäre (vgl. etwa BayObLG, 24.09.2002, Verg 16/02).
• VK Schleswig-Holstein, 11.01.2006 - VK-SH 28/05

  unzulässige Auftragskriterien in einem VOF-Verfahren

  Hier erscheint es der Kammer daher ausreichend, dass die 2. Stufe (das eigentliche Verhandlungsverfahren) mit den drei qualifizierten Bewerbern zu wiederholen ist (so in vergleichbaren Fällen auch erkennende Kammer, Beschluss vom 12.11.2004, VK-SH 30/04; 3. VK Bund, Beschluss vom 24.08.2004, VK3-92/04, IBR 2004, 723; VK Nordbayern, Beschluss vom 23.01.2003, 320.VK-3194-44/02; OLG Stuttgart, Beschluss vom 28.11.2002, 2 Verg 10/02, IBR 2003, 157; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.11.2002, Verg 45/02, IBR 2003, 155; Beschluss vom 08.10.2003, Verg 48/03, IBR 2004, 95; VK Thüringen, Beschluss vom 16.09.2003, 216-404.20-046/03-G-S; VK Südbayern, Beschluss vom 31.10.2002, 42-10/02; BayObLG, Beschluss vom 24.09.2002, Verg 16/02, IBR 2002, 690), da diesen Bewerbern durch die von der AG insoweit vorgenommene Auswahl auf der 1. Stufe des Verfahrens kein Schaden entstanden ist.
• VK Saarland, 09.03.2007 - 3 VK 01/07

  Keine schrittweise Konfrontation mit neuen Auftragskriterien!

  Nur so kann ein Interessent erkennen, ob die Teilnahme am Wettbewerb für ihn überhaupt lohnend und die kostenträchtige Ausarbeitung eines Angebotes erfolgversprechend erscheint (Bayer. ObLG , B. v. 24.09.2002 ­ Verg 16/02).
• VK Brandenburg, 19.03.2003 - VK 5/03

  Keine Akteneinsicht bei unzulässigem Vergabeverfahren!

  Nach dem Beschluss des BayObLG vom 24.09.2002 ­ Verg 16/02 ­ führt diese Tatsache allerdings nicht zur Rechtswidrigkeit des Vergabeverfahrens.
• VK Bund, 16.09.2008 - VK 2-97/08

  Kein Anspruch des Bieters auf "optimalen" Loszuschnitt!

  Dafür, den Referenzrahmen nicht zu eng zu stecken, spricht dabei auch, dass ansonsten im Extremfall nur der bisherige Auftragsinhaber die erforderliche Referenz vorweisen könnte, andere Anbieter also von vornherein als nicht fachkundig ausgeschlossen werden müssten (vgl. BayObLG, Beschluss vom 24. September 2002, Verg 16/02).
• VK Südbayern, 31.10.2002 - 42-10/02

  Unverzügliche Rüge nur bei Erkennbarkeit der Vergabeverstoßes

  Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Obersten Landesgerichts (Bay- ObLG v. 24.09.2002, Verg 16/02) führt die Nichtangabe jeglicher Auftragskriterien bei einem Vergabeverfahren nach der VOF, welches Architekten- und Ingenieurleistungen zum Inhalt hat, zur Unmöglichkeit der Wertung.
• VK Brandenburg, 08.12.2005 - 2 VK 72/05

  Bestimmtheit von zukünftigen Leistungen

  Außerdem bedeutet Vergleichbarkeit nicht "gleich", sondern vergleichbar ist eine Leistung bereits dann, wenn sie der ausgeschriebenen Leistung ähnelt (vgl. Bay. Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 24. September 2002 - Az.: Verg 16/02).
• VK Nordbayern, 02.10.2013 - 21.VK-3194-36/13

  Prüfung der Eignung: Weiter Beurteilungsspielraum!
• VK Baden-Württemberg, 28.10.2004 - 1 VK 67/04

  Anforderungen an das Auswahlverfahren
• VK Bund, 13.09.2005 - VK 2-117/05

  Vergabe der IT-technischen Betreuung und Beratung
• VK Sachsen, 05.10.2004 - 1/SVK/092-04

  Benannte Zuschlagskriterien für Vergabestelle bindend
• VK Nordbayern, 23.01.2003 - 320.VK-3194-44/02

  Umfang der Aufforderung zur Angebotsabgabe
• VK Sachsen, 06.08.2004 - 1/SVK/062-04

  Auftraggeber an verlautbarte Zuschlagskriterien gebunden
• VK Baden-Württemberg, 31.03.2003 - 1 VK 13/03

  Eignung des Bieters
• VK Südbayern, 17.07.2003 - 24-06/03

  Alle Auftragskriterien müssen angegeben werden