Volltextveröffentlichungen (7)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss der Vergabekammer; Zulässigkeit der Berechnung des Streitwerts anhand der Schwellenwertvorschriften; Zulässigkeit der Einbeziehung eines optionalen Angebots in die Berechnung des Streitwerts

• oeffentliche-auftraege.de

  Schwellenwert: Berechung bei einem Vertrag mit einer festen Laufzeit von mehr als zwölf Monaten

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

 
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GKG § 12a Abs. 2; VgV § 3 Abs. 3 Abs. 6
  Streitwert bei Dienstleistungsaufträgen mit einer bestimmten Vertragslaufzeit in einer Vergabesache

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Schätzverfahren für Aufträge über 12 Monate Laufzeit?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VK Nordbayern, 28.07.2003 - 320.VK-3194-26/03
• VK Nordbayern, 13.10.2003 - 320.VK-3194-26/03
• BayObLG, 20.11.2003 - Verg 19/03
• BayObLG, 21.11.2003 - Verg 18/03

Papierfundstellen

• NZBau 2004, 623 (Ls.)

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (5)

• BayObLG, 09.10.2003 - Verg 8/03

  Vergabesache, Nachprüfungsverfahren, Auftragswert, Streitwert, …

  Auszug aus BayObLG, 21.11.2003 - Verg 18/03

  Dienstleistungsverträge mit einer bestimmten Laufzeit von mehr als zwölf Monaten erfasst die Vorschrift nicht (BayObLG Beschluss vom 9.10.2003, Verg 8/03; siehe auch OLG Düsseldorf NZM 2003, 175).

  Das folgt daraus, dass der Gesetzgeber für die Streitwertberechnung auf den allgemeinen Grundsatz des wirtschaftlichen Interesses des Auftragnehmers an der Entscheidung abstellt (BayObLG Beschluss vom 9.10.2003, Verg 8/03; BayObLG VergabeR 2003, 371/372; OLG Naumburg Beschluss vom 30.12.2002, 1 Verg 11/02).

  Die zeitliche Schranke für die Schätzung des Auftragswerts bei unbefristeten Verträgen gilt insoweit nicht (wie BayObLG Beschluss vom 9.10.2003, Verg 8/03).

• BayObLG, 19.02.2003 - Verg 32/02

  Streitwert für Nachprüfungsverfahren vor Vergabekammer - Bruttoauftragssumme

  Auszug aus BayObLG, 21.11.2003 - Verg 18/03

  Den maßgeblichen Betrag für die Gebührenberechnung des Anwalts (§ 9 Abs. 1 BRAGO) bildet demnach der aus § 12 a Abs. 2 GKG errechnete Streitwert von 5 % der Auftragssumme, d.h. der Brutto-Angebotssumme (BayObLG VergabeR 2003, 371).

  Das folgt daraus, dass der Gesetzgeber für die Streitwertberechnung auf den allgemeinen Grundsatz des wirtschaftlichen Interesses des Auftragnehmers an der Entscheidung abstellt (BayObLG Beschluss vom 9.10.2003, Verg 8/03; BayObLG VergabeR 2003, 371/372; OLG Naumburg Beschluss vom 30.12.2002, 1 Verg 11/02).

• OLG Naumburg, 30.12.2002 - 1 Verg 11/02

  Streitwert für Rechtsanwaltsgebühren im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren

  Auszug aus BayObLG, 21.11.2003 - Verg 18/03

  Das folgt daraus, dass der Gesetzgeber für die Streitwertberechnung auf den allgemeinen Grundsatz des wirtschaftlichen Interesses des Auftragnehmers an der Entscheidung abstellt (BayObLG Beschluss vom 9.10.2003, Verg 8/03; BayObLG VergabeR 2003, 371/372; OLG Naumburg Beschluss vom 30.12.2002, 1 Verg 11/02).
• BGH, 26.11.2002 - XI ZR 10/00

  Formularmäßige Erteilung einer Vollmacht zur persönlichen Haftungsübernahme und …

  Auszug aus BayObLG, 21.11.2003 - Verg 18/03

  Dienstleistungsverträge mit einer bestimmten Laufzeit von mehr als zwölf Monaten erfasst die Vorschrift nicht (BayObLG Beschluss vom 9.10.2003, Verg 8/03; siehe auch OLG Düsseldorf NZM 2003, 175).
• BayObLG, 20.01.2003 - Verg 29/02

  Kostenentscheidung im Vergabeverfahren - notwendige Aufwendungen des Beigeladenen

  Auszug aus BayObLG, 21.11.2003 - Verg 18/03

  Über das Rechtsmittel kann ohne eine mündliche Verhandlung entschieden werden (BayObLG Beschluss vom 20.1.2003, Verg 29/02 = OLG- Report 2003, 265 LS).

• OLG Celle, 12.05.2005 - 13 Verg 5/05

  Pflicht zur Rüge gegenüber dem Auftraggeber bei im Nachprüfungsverfahren selbst …

  - Verg 18/03 = NZBau 2004, 623; OLG Naumburg, Beschluss vom 6. April 2005.
• OLG Naumburg, 06.04.2005 - 1 Verg 2/05

  "Betriebsführung II"; Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die …

  Durch die aus seiner Sicht zu niedrige Festsetzung der ihm zu erstattenden Kosten ist der Antragsgegner daher selbst beschwert (vgl. z.B. BayObLG, Beschluss v. 21.11.2003, Verg 18/03).

  Die zeitliche Schranke für die Schätzung des Auftragswerts bei unbefristeten Verträgen gilt insoweit nicht (vgl. BayObLG München, NZBau 2004, 623 und VergabeR 2004, 121).

• OLG Celle, 12.05.2005 - 13 Verg 6/05

  Anforderungen an die Leistungsbeschreibung in einer öffentlichen Ausschreibung; …

  eines vorgesehenen optionalen Verlängerungszeitraums zu Grunde zu legen (BayObLG, Beschluss vom 9. März 2004 - Verg 20/03 = OLGR München 2004, 256; Beschluss vom 21. November 2003 - Verg 18/03 = NZBau 2004, 623; OLG Naumburg, Beschluss vom 6. April 2005 - 1 Verg 2/05, in Juris dokumentiert).

 
• OLG München, 14.09.2005 - Verg 15/05

  Gegenstandswert im Nachprüfungsverfahren vor Vergabekammer nach Maßgabe der …

  Die Frage, ob die Option schließlich ausgeübt wird, ist hingegen für die Bewertung des wirtschaftlichen Interesses des Auftragnehmers unerheblich (BayObLG vom 21.11.2003, Verg 18/03).
• BayObLG, 23.03.2004 - Verg 22/03

  Streitwert des Vergabenachprüfungsverfahrens?

  Dienstleistungsaufträge mit einer bestimmten Laufzeit von mehr als zwölf Monaten erfasst die Vorschrift nicht (BayObLG VergabeR 2004, 121; Senatsbeschluss vom 21.11.2003, Az. Verg 18/03).

  Die in dem Angebot zum Ausdruck gebrachte Bereitschaft, die Vertragsleistung auch für den Optionszeitraum zu erbringen und durch die dafür gewährte Gegenleistung einen wirtschaftlichen Vorteil erzielen zu wollen, rechtfertigt es, die Option in die Streitwertberechnung einzubeziehen (BayObLG Beschluss vom 21.11.2003 Verg 18/03 für den Fall, dass das Optionsrecht dem Auftraggeber zusteht; OLG Naumburg Beschluss vom 24.07.2003 1 Verg 11/02 für den Fall, dass das Optionsrecht dem Auftragnehmer zusteht).

• OLG Schleswig, 05.01.2007 - 1 Verg 9/06

  Vergütung des Rechtsanwalts

  Durch die aus ihrer Sicht zu niedrige Festsetzung der von ihr an ihren Verfahrensbevollmächtigten zu erstattenden Kosten ist die Antragsgegnerin selbst beschwert (vgl. z.B. OLG Naumburg, Beschluss vom 6. April 2005, 1 Verg 2/05, NZBau 2005, 486; BayObLG, Beschluss vom 21. November 2003, Verg 18/03, NZBau 2004, 623, Ls.).
• VK Schleswig-Holstein, 04.02.2008 - VK-SH 28/07

  Aufhebung einer Aufhebungsentscheidung: Zulässigkeit des Antrags

  Die zeitliche Schranke für die Schätzung des Auftragswerts bei unbefristeten Verträgen gilt insoweit nicht (vgl. BayObLG, B. v. 21.11.03 - Verg 18/03).
• OLG Celle, 20.06.2005 - 13 Verg 6/05

  Festsetzung des Streitwerts bei Dienstleistungsaufträgen mit einer bestimmten …

  eines vorgesehenen optionalen Verlängerungszeitraums zu Grunde zu legen (BayObLG, Beschluss vom 9. März 2004 - Verg 20/03 = OLGR München 2004, 256; Beschluss vom 21. November 2003 - Verg 18/03 = NZBau 2004, 623; OLG Naumburg, Beschluss vom 6. April 2005 - 1 Verg 2/05 , in Juris dokumentiert).
• KG, 02.12.2009 - 2 Verg 8/09

  Gegenstandswertbestimmung für ein Vergabenachprüfungsverfahren

  Der Senat schließt sich im Interesse einer einheitlichen Rechtsprechung der Auffassung des OLG Düsseldorf (Beschl. v. 10.11.08 - VII-Verg 45/08) und des Bayerischen Obersten Landesgerichts (Beschl. v. 21.11.03 - Verg 18/03; NZBau 2004, 623) an (vgl. Senat , Beschluss vom 21.02.2005 - 2 Verg 18/04, 2 Verg 19/04; offen gelassen in Senat , Beschluss vom 28.06.2007 - 2 Verg 2/07).
• OLG Celle, 17.06.2005 - 13 Verg 5/05

  Gebühren und Kosten: Streitwert im Vergabeverfahren

  eines vorgesehenen optionalen Verlängerungszeitraums zu Grunde zu legen (BayObLG, Beschluss vom 9. März 2004 - Verg 20/03 = OLGR München 2004, 256; Beschluss vom 21. November 2003 - Verg 18/03 = NZBau 2004, 623 ; OLG Naumburg, Beschluss vom 6. April 2005 - 1 Verg 2/05, in Juris dokumentiert).
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 24.08.2009 - L 6 B 171/09

  Sozialgerichtliches Verfahren - Vergabenachprüfungsverfahren - Unzulässigkeit …
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 08.12.2006 - 3 VK 11/06

  Kostentragung bei Erledigung des Verfahrens vor der Vergabekammer ohne …
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 24.08.2009 - L 6 B 172/09

  Sozialgerichtliches Verfahren - Vergabenachprüfungsverfahren - Unzulässigkeit …
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 11.08.2009 - L 6 B 17/09

  Sozialgerichtliches Verfahren - Vergabenachprüfungsverfahren - Rücknahme des …