Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 09.06.2004 - VII-Verg 18/04 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- oeffentliche-auftraege.de
Leistungsbeschreibung: § 8 Nr. 1 Abs. 3 VOL/A ist tendenziell eher weit auszulegen
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Unzulässige Wagnisüberbürdung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VK Bund, 30.03.2004 - VK 1-05/04
- OLG Düsseldorf, 09.06.2004 - VII-Verg 18/04
Wird zitiert von ... (40) Neu Zitiert selbst (1)
- VK Bund, 30.03.2004 - VK 1-05/04
Konzeption und Durchführung von Beauftragungen mit der Vermittlung nach § 37 a …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.06.2004 - Verg 18/04
Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt vom 30. März 2004 (VK 1 - 05/04) aufgehoben.
- OLG Jena, 22.08.2011 - 9 Verg 2/11
Vergabenachprüfungsverfahren für die Ausschreibung "Lieferung von Auftausalz …
Allerdings kann die Überbürdung von Vorhaltekosten für Personal und weitere Aufwendungen ein ungewöhnliches Wagnis bedeuten, weil das Verwendungsrisiko für die nachgefragte Leistung bei Lieferverträgen grundsätzlich beim Auftraggeber liegt (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 09.06.2004, Az.: VII-Verg 18/04). - OLG Düsseldorf, 19.10.2011 - Verg 54/11
Unzumutbarkeit von Ausschreibungsbedingungen
Der Senat hat sich in der Vergangenheit mehrfach mit vergleichbaren Ausschreibungen unter dem Gesichtspunkt des ungewöhnlichen Wagnisses befasst (Beschlüsse vom 09.06.2004 - Verg 18/04; vom 23.03.2005 - Verg 77/04; vom 19.10.2006 - VII-Verg 39/06; vom 18.11.2009 - VII-Verg 19/09) und dazu bestimmte Leitlinien aufgestellt. - VK Bund, 29.09.2004 - VK 1-162/04
Vergabe von Berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen
Hintergrund waren vielmehr die kurz vorher ergangenen Entscheidungen der Vergabekammer in den Verfahren VK 1- 105/04, VK 1 - 108/04, VK 1 - 111/04, die die Rechtsprechung des OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Juni 2004 - VII Verg 18/04 umsetzten.Das OLG Düsseldorf hat zu einem vergleichbaren Sachverhalt entschieden, dass das Verwendungsrisiko nach Dienstvertragsrecht nicht nur teilweise, sondern in Gänze der Auftraggeber zu tragen habe (Beschluss vom 9. Juni 2004 - VII Verg 18/04 mit Verweis auf Senat, VergabE C.
Hierzu muss für ihn überschaubar sein, mit welcher Wahrscheinlichkeit sich das Wagnis voraussichtlich realisieren und wirtschaftlich für ihn auswirken wird (so OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Juni 2004 - VII Verg 18/04).
- VK Münster, 24.09.2004 - VK 24/04
Überprüfung eines Beurteilungsspielraums
Zu prüfen ist auch, ob der Auftragnehmer von vornherein abschätzen kann, welche Pflichten bzw. Leistungen von ihm verlangt werden und welche wirtschaftlichen Folgen für ihn entstehen bzw. welche Kosten auf ihn zukommen, die er bei seiner Kalkulation berücksichtigen muss (in diesem Sinne OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.06.2004, VII-Verg 18/04).§ 8 Nr. 1 Abs. 3 VOL/A ist Ausfluss einer gerechten Risikoverteilung zwischen den Vertragsparteien und dient dem Schutz des Auftragnehmers vor unangemessenen Vertragsbedingungen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.06.2004, VII-Verg 18/04).
- VK Bund, 12.10.2011 - VK 2-115/11
Maßnahmenkombination Unterstützung der Vermittlung mit ganzheitlichem Ansatz nach …
Vor diesem Hintergrund hat etwa das Verwendungsrisiko nach Dienstvertragsrecht grundsätzlich nicht nur teilweise, sondern in Gänze der Auftraggeber zu tragen (so etwa OLG Düsseldorf, 09.06.2004, VII-Verg 18/04 m.w.N.).Schon eine Risikoverteilung von 70% zu 30 % kann im Einzelfall - insbesondere in Kombination mit weiteren relevanten Faktoren - im Hinblick auf ungewöhnliche Wagnisse problematisch sein (so in den Fällen OLG Düsseldorf, 09.06.2004, VII-Verg 18/04; VK Bund, 29.07.2009, VK2-87/09; VK Bund, 15.05.2009, VK3-127/09; VK Bund, 29.04.2009, VK3- 76/09).
- VK Bund, 26.08.2004 - VK 1-105/04
Vergabe von Berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen
Das OLG Düsseldorf hat zu einem vergleichbaren Sachverhalt entschieden, das Verwendungsrisiko nach Dienstvertragsrecht habe nicht nur teilweise, sondern in Gänze der Auftraggeber zu tragen ((Beschluss vom 9. Juni 2004 - VII Verg 18/04 mit Verweis auf Senat, VergabE C.Hierzu muss für ihn überschaubar sein, mit welcher Wahrscheinlichkeit sich das Wagnis voraussichtlich realisieren und wirtschaftlich für ihn auswirken wird (so OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Juni 2004 - VII Verg 18/04).
- VK Bund, 14.02.2018 - VK 2-03/18
Zumutbarkeit einer vertraglichen Vergütungsregelung
Des Weiteren liegen umfangreiche Erfahrungen aus früheren Maßnahmen vor, aus denen insbesondere die ASt als Vorauftragnehmerin entsprechender Maßnahmen ihre unternehmerischen Schlüsse ziehen kann (vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 09. Juni 2004, VII-Verg 18/04; vom 23. März 2005, VII-Verg. - OLG Düsseldorf, 18.11.2009 - Verg 19/09
Rahmenvertrag über betriebl. Qualifizierung von Behinderten zulässig?
In dieser Hinsicht unterscheidet sich der vorliegende Fall schon in tatsächlicher Hinsicht von dem vom Senat mit Beschluss vom 9. Juni 2004 (VII-Verg 18/04) entschiedenen Fall. - VK Bund, 29.04.2009 - VK 3-76/09
Öffentliche Ausschreibung von Maßnahmen im Bereich unterstützter Beschäftigung
Dennoch ist vom Grundsatz her festzuhalten, dass die Auslastungsfrage verschuldensunabhängig als "ungewöhnliches Risiko" i.S. von § 8 Nr. 1 Abs. 3 VOL/A in die Risikosphäre der Ag fällt: Würde sie die Maßnahme nicht durch Dritte erbringen lassen, sondern in Eigenleistung abwickeln, so läge das Risiko, Ressourcen vorzuhalten, ohne dass diese durch ausreichend Teilnehmer auch tatsächlich genutzt werden, bei ihr (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 9. Juni 2004, VII-Verg 18/04; und vom 23. März 2005, VII-Verg 77/04).Genau diese Gefahr will § 8 Nr. 1 Abs. 3 VOL/A vermeiden (vgl. zur Rechtswidrigkeit einer ähnlichen 70:30-Regelung: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Juni 2004, VII-Verg 18/04).
- VK Bund, 23.09.2004 - VK 1-132/04
Vergabe von Berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen
Das OLG Düsseldorf hat zu einem vergleichbaren Sachverhalt entschieden, dass das Verwendungsrisiko nach Dienstvertragsrecht nicht nur teilweise, sondern in Gänze der Auftraggeber zu tragen habe (Beschluss vom 9. Juni 2004 - VII Verg 18/04 mit Verweis auf Senat, VergabE C.Hierzu muss für ihn überschaubar sein, mit welcher Wahrscheinlichkeit sich das Wagnis voraussichtlich realisieren und wirtschaftlich für ihn auswirken wird (so OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Juni 2004 - VII Verg 18/04).
- VK Bund, 23.09.2004 - VK 1-129/04
Vergabe von Berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen
- VK Bund, 26.10.2004 - VK 1-117/04
Abschluss von Verträgen über die Konzeption und Durchführung von …
- VK Bund, 26.08.2004 - VK 1-108/04
Vergabe von Berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen
- VK Bund, 26.10.2004 - VK 1-120/04
Abschluss von Verträgen über die Konzeption und Durchführung von …
- VK Bund, 07.08.2006 - VK 3-90/06
Leistungen zur Konzeption und Durchführung
- VK Bund, 07.08.2006 - VK 3-87/06
Leistungen zur Konzeption und Durchführung
- VK Bund, 23.09.2004 - VK 1-126/04
Vergabe von Berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen
- VK Bund, 26.08.2004 - VK 1-111/04
Vergabe von Berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen
- VK Bund, 07.08.2006 - VK 3-81/06
Leistungen zur Konzeption und Durchführung
- VK Bund, 20.10.2004 - VK 1-123/04
Abschluss von Verträgen über die Konzeption und Durchführung von …
- VK Bund, 21.06.2010 - VK 2-53/10
Kauf/Leasing eines Dienstwagens
- VK Bund, 15.05.2009 - VK 3-127/09
- VK Bund, 23.09.2004 - VK 1-135/04
Vergabe von Berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen
- OLG Düsseldorf, 17.11.2004 - Verg 46/04
Voraussetzungen des § 7 Nr. 6 VOL/A
- VK Bund, 14.02.2018 - VK 2-02/18
Zumutbarkeit einer vertraglichen Vergütungsregelung
- VK Bund, 29.07.2009 - VK 2-87/09
Öffentliche Ausschreibung
- VK Schleswig-Holstein, 16.06.2011 - VK-SH 7/11
Einstufbarkeit der Vergabe von SPVN-Leistungen als Dienstleistungskonzessionen; …
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 02.12.2011 - 1 VK 6/11
Betrieb einer Unterkunft (VOL/A) für wohnungslose Personen
- SG Hamburg, 27.04.2010 - S 59 AS 113/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Ein-Euro-Jobs - …
- VK Bund, 07.07.2004 - VK 3-68/04
Vergabe von Maßnahmen zur reha-spezifischen Berufsausbildung in einer …
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 03.08.2007 - 3 VK 5/07
Europaweites Vergabeverfahren betreffend das Einsammeln, Befördern und …
- VK Bund, 07.08.2006 - VK 3-93/06
Leistungen zur Konzeption und Durchführung
- VK Bund, 30.06.2006 - VK 3-42/06
Konzeption und Durchführung von Berufsausbildung in außerbetrieblichen …
- VK Bund, 06.05.2005 - VK 3-28/05
Mineralboden für die Niederlassungen
- VK Bund, 07.08.2006 - VK 3-84/06
Leistungen zur Konzeption und Durchführung
- VK Köln, 13.02.2013 - VK VOL 15/12
Allein der Auftraggeber bestimmt den Auftragsgegenstand!
- VK Bund, 30.06.2006 - VK 3-45/06
Konzeption und Durchführung von Berufsausbildung in außerbetrieblichen …
- VK Berlin, 14.09.2005 - VK-B1-43/05
Wechselseitiger Teilnahmeausschluss unzulässig!
- VK Bund, 13.07.2005 - VK 2-69/05
Maßnahme der ausbildungsbegleitenden Hilfe (abH) nach §§ 240 ff. SGB III
- VK Bund, 30.09.2004 - VK 3-116/04
Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen
Rechtsprechung
| BayObLG, 09.09.2004 - Verg 18/04 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit der Wahl des Preises als ausschließliches Zuschlagskriterium; Bindung des öffentlichen Auftraggebers an die in der Ausschreibung festgelegten Zuschlagskriterien; Berücksichtigungsfähigkeit eines Skontos bei der Festlegung des Preises als ausschließliches ...
- oeffentliche-auftraege.de
Zuschlagsverbot: Verlängerung des Zuschlagsverbots im Beschwerdeverfahren - Kosten des Verfahrens nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB
- VERIS
- Reguvis VergabePortal - Veris
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zuschlagssperre bei erstmaliger Zustellung des Nachprüfungsantrags durch Rechtsmittelgericht - Berücksichtigung von Nachlässen bei der Preisermittlung
- ibr-online
Wertung von bedingten Nachlässen
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Bestpreis und Preisnachlass
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Müssen Skonti gewertet werden? (IBR 2004, 714)
Verfahrensgang
- VK Nordbayern, 12.08.2004 - 320.VK-3194-34/04
- BayObLG, 09.09.2004 - Verg 18/04
Papierfundstellen
- BauR 2005, 610 (Ls.)
- VergabeR 2005, 126
Wird zitiert von ... (16) Neu Zitiert selbst (9)
- BGH, 11.02.1998 - VIII ZR 287/97
Zur Frage, wann eine dem Käufer eingeräumte Skontofrist bei Zahlung durch …
Auszug aus BayObLG, 09.09.2004 - Verg 18/04
Auf eine nachträgliche Skontovereinbarung, die sich als ein aufschiebend bedingter Teilerlass darstellt (BGH NJW 1998, 1302), hat der Auftraggeber keinen Anspruch.Bei der Skontoabrede handelt es sich um einen aufschiebend bedingten Teilerlass der Forderung für den Fall fristgerechter Zahlung (BGH NJW 1998, 1302).
- OLG Köln, 08.10.2002 - 22 U 48/02
Skonto-Angebot im Ausschreibungsverfahren der VOB/A
Auszug aus BayObLG, 09.09.2004 - Verg 18/04
Der Skonto ist die Inaussichtstellung einer Prämie für zügige bzw. fristgerechte Zahlung, also eine Zahlungsmodalität, die weder die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Ausführung der Leistung noch den Preis als solchen ändert (OLG Köln NJW-RR 2003, 741 m.w.N.).Es böte sich deshalb an, ähnlich wie für Nebenangebote - ein solches ist das Skontoangebot selbst nicht (OLG Köln NJW-RR 2003, 741;… Rusam in Heiermann/Riedl/Rusam A § 25 Rn. 75) - bereits in der Vergabebekanntmachung oder in den Verdingungsunterlagen eine Erläuterung des Auftraggebers zu verlangen, welche Mindestanforderungen ein Skontoangebot erfüllen muss, um als Preisnachlass gewertet zu werden (vgl. BayObLGZ 2004, 154; EuGH VergabeR 2004, 50 für Nebenangebote).
- BGH, 26.10.1999 - X ZR 30/98
Erteilung des Zuschlags nach öffentlicher Ausschreibung
Auszug aus BayObLG, 09.09.2004 - Verg 18/04
In diesem Rahmen kann er auch nur auf den Preis, dem in der Regel ohnehin ein erhebliches Gewicht zukommen muss (BGH NZBau 2000, 35), als für die Wertung allein entscheidendes Kriterium abstellen.bb) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es vom Grundsatz her unbedenklich, ein Skonto in den Vergleichspreis einzubeziehen (vgl. BGH NZBau 2000, 35/38).
- OLG Jena, 13.10.1999 - 6 Verg 1/99
Preisvergleich im Bau-Finanzierungsmodell
Auszug aus BayObLG, 09.09.2004 - Verg 18/04
Weil aber ein Bieter als Außenstehender kaum beurteilen kann, ob die Einhaltung der von ihm gesetzten Zahlungsfrist der Vergabestelle zur ordnungsgemäßen Rechnungsprüfung und zur Abwicklung des Zahlungswegs ausreicht, stellt es für ihn ein kaum kalkulierbares Risiko dar, ob nun sein Skontoangebot gewertet wird oder nicht (siehe ThürOLG BauR 2000, 388;… Rusam in Heiermann/Riedl/Rusam Handkommentar zur VOB 10. Aufl. A § 25 Rn. 165). - VK Nordbayern, 12.08.2004 - 320.VK-3194-34/04
Wertung von bedingten Nachlässen
Auszug aus BayObLG, 09.09.2004 - Verg 18/04
Verg 018/04 20/Str Vergabekammer Nordbayern 320.VK-3194-34/04. - OLG Düsseldorf, 14.03.2001 - Verg 30/00
Wirksame Zuschlagserteilung auch bei unklarem Auftragsumfang?
Auszug aus BayObLG, 09.09.2004 - Verg 18/04
Ein dennoch erteilter Zuschlag ist gemäß § 134 BGB nichtig (…Boesen Vergaberecht § 115 GWB Rn. 13; siehe auch BGH VergabeR 2004, 201/206; OLG Düsseldorf VergabeR 2001, 226/228). - BGH, 09.02.2004 - X ZB 44/03
Rechtsfolgen des Abschlusses eines Vertrages vor Ablauf der Frist seit …
Auszug aus BayObLG, 09.09.2004 - Verg 18/04
Ein dennoch erteilter Zuschlag ist gemäß § 134 BGB nichtig (…Boesen Vergaberecht § 115 GWB Rn. 13; siehe auch BGH VergabeR 2004, 201/206; OLG Düsseldorf VergabeR 2001, 226/228). - EuGH, 16.10.2003 - C-421/01
Traunfellner
Auszug aus BayObLG, 09.09.2004 - Verg 18/04
Es böte sich deshalb an, ähnlich wie für Nebenangebote - ein solches ist das Skontoangebot selbst nicht (OLG Köln NJW-RR 2003, 741;… Rusam in Heiermann/Riedl/Rusam A § 25 Rn. 75) - bereits in der Vergabebekanntmachung oder in den Verdingungsunterlagen eine Erläuterung des Auftraggebers zu verlangen, welche Mindestanforderungen ein Skontoangebot erfüllen muss, um als Preisnachlass gewertet zu werden (vgl. BayObLGZ 2004, 154; EuGH VergabeR 2004, 50 für Nebenangebote). - BayObLG, 22.06.2004 - Verg 13/04
Voraussetzungen für die Wertung eines zugelassenen Nebenangebots
Auszug aus BayObLG, 09.09.2004 - Verg 18/04
Es böte sich deshalb an, ähnlich wie für Nebenangebote - ein solches ist das Skontoangebot selbst nicht (OLG Köln NJW-RR 2003, 741;… Rusam in Heiermann/Riedl/Rusam A § 25 Rn. 75) - bereits in der Vergabebekanntmachung oder in den Verdingungsunterlagen eine Erläuterung des Auftraggebers zu verlangen, welche Mindestanforderungen ein Skontoangebot erfüllen muss, um als Preisnachlass gewertet zu werden (vgl. BayObLGZ 2004, 154; EuGH VergabeR 2004, 50 für Nebenangebote).
- OLG Naumburg, 05.12.2008 - 1 Verg 9/08
Pflicht des Bieters zur Prüfung der Verdingungsunterlagen auf Vergabeverstöße; …
Nach dem Vorstehenden ist vergaberechtlich die Auswahl des Preises als alleiniges Zuschlagskriterium nicht generell unzulässig (ebenso bereits BayObLG, Beschluss vom 9. September 2004, Verg 18/04; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2. Mai 2007, VII-Verg 1/07 "Postdienste" - NZBau 2007, 600; VK Bund, Beschluss vom 4. März 2008, VK 2 - 19/08). - OLG Frankfurt, 24.07.2012 - 11 Verg 6/12
Verstoß gegen das Gebot der Transparenz und Gleichbehandlung bei der Vergabe von …
Für das maßgebliche Verständnis eines durchschnittlich erfahrenen Bieters kann nicht - und schon gar nicht ausschließlich - darauf abgestellt werden, dass eine Skontoabrede rechtlich als aufschiebend bedingter Teilerlass der Forderung für den Fall fristgerechter Zahlung bezeichnet wird [vgl. BGH Urt. v. 11.2.1998 - VIII ZR 287/97 - Rn. 7], die als bloße Zahlungsmodalität bzgl. der Preisvereinbarung den Preis nicht als solchen ändert [OLG Köln Urt. v. 8.10.2002 - 22 U 48/02; BayObLG Beschl. v. 9.9.2004 - Verg 18/04 - Rn. 18; Heiermann/Riedl/Rusam, Handbuch zur VOB, 12. Aufl., § 16 VOB/A Rn. 135; Beck'scher VOB und Vergaberecht Komm., VOB Teil B, 2. Aufl., § 16 Nr. 5 Rn. 9]. - OLG Düsseldorf, 29.03.2006 - Verg 77/05
Kommunalversicherung als Bieter?
Ob bedingte Preisnachlässe (z.B. auch Skonti) im Vergabeverfahren wertbar sind, bedarf im Streitfall keiner Entscheidung (…vgl. dazu BGH, Urt. v. 26.10.1999 - X ZR 30/98, NZBau 2000, 35, 38; BayObLG, Beschl. v. 9.9.2004 - Verg 18/04, VergabeR 2005, 126, 128;… Kulartz in in Daub/Eberstein, VOL/A, 5. Aufl., § 25 Rn. 46 m.w.N.).
- OLG Frankfurt, 29.05.2012 - 11 Verg 5/12
Vergaberecht: Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung
Bei einer solchen Prüfung erscheint es nach vorläufiger Einschätzung des Senats nicht entscheidend, dass eine Skontoabrede rechtlich als ein aufschiebend bedingter Teilerlass der Forderung für den Fall fristgerechter Zahlung einzuordnen ist [vgl. BGH Urt. v. 11.2.1998 - VIII ZR 287/97 - Rn. 7], welche als reine Zahlungsmodalität bzgl. der Preisvereinbarung den Preis nicht als solchen ändert [OLG Köln Urt. v. 8.10.2002 - 22 U 48/02; BayObLG Beschl. v. 9.9.2004 - Verg 18/04 - Rn. 18; Heiermann/Riedl/Rusam, Handbuch zur VOB, 12. Aufl., § 16 VOB/A Rn. 135; Beck'scher VOB und Vergaberecht Komm., VOB Teil B, 2. Aufl., § 16 Nr. 5 Rn. 9]. - OLG München, 29.11.2007 - Verg 13/07
Zustellungsauftrag: Handelsübliches Skonto bei fristgerechter Zahlung
Deshalb sind Skonti grundsätzlich bei der Wertung der Angebote nicht zu berücksichtigen (vgl. BayObLG vom 9.9.2004 Verg 18/04). - VK Hessen, 27.04.2012 - 69d-VK-12/12
Skontoabrede und gesetzliche Mindesttarife: Geht beides zusammen?
Der Skonto ist die Inaussichtstellung einer Prämie für zügige bzw. fristgerechte Zahlung, also eine Zahlungsmodalität, die weder die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Ausführung der Leistung noch den Preis als solchen ändert (vgl. BayObLG, Beschluss vom 9. September 2004 - Az.: Verg 018/04 - zitiert nach juris).*).Der Skonto ist die Inaussichtstellung einer Prämie für zügige bzw. fristgerechte Zahlung, also eine Zahlungsmodalität, die weder die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Ausführung der Leistung noch den Preis als solchen ändert (vgl. BayObLG, Beschluss vom 9. September 2004 - Az.: Verg 018/04 - zitiert nach juris).
- OLG Düsseldorf, 27.09.2017 - Verg 12/17
Rechtmäßigkeit der Zulassung gleichwertiger Alternativen zu den im …
Im Falle des Zuschlags, also des zivilrechtlichen Vertragsschlusses, hat der Auftraggeber nur dann Anspruch auf einen Preisnachlass, wenn er auch vereinbart ist, also im Angebot des Bieters enthalten ist (für Skontoabzüge BayObLG, Beschluss v. 09.09.2004, Verg 18/04, juris Rn. 16). - VK Hessen, 31.03.2008 - 69d-VK-09/08
Abschleppen Fahrzeuge aller Art bis 3.5 t, Verwaltung und Herausgabe
Dabei ist es durchaus möglich, den niedrigsten Preis als ausschließliches Zuschlagskriterium zugrunde zu legen (BayObLG, Beschluss vom 09.09.2004, Verg 18/04, vgl. VK Thüringen…, Beschluss vom 09.09.2003, 216-4003.20-015/03-GTH, Noch in: Müller/Wrede (Hrsg.), Verdingungsordnung für Leistungen VOL/A, 2. Auflage 2007, § 25, Rn. 294). - VK Bund, 17.03.2005 - VK 2-09/05
Erstellung (Redaktion, Layout) einer Mitarbeiterzeitung
Aus Gründen der Transparenz und Gleichbehandlung (§ 97 Abs. 1 und 2 GWB) darf sie in ihrer Vergabeentscheidung hiervon nicht abweichen (BayObLG, Beschluss vom 9. September 2004, Verg 18/04). - VK Bund, 12.12.2008 - VK 2-136/08
Rahmenvereinbarung über die Versorgung der BKK-Versicherten mit ableitenden …
Es ist jedoch anerkannt, dass dies nicht ausschließt, dass im Einzelfall auch allein auf den Preis abgestellt werden darf (vgl. nur BGH, Urteil vom 15. April 2008, X ZR 129/06, OLG Karlsruhe, Beschluss vom 24. Juli 2007, 17 Verg 6/07 oder BayObLG, Beschluss vom 9. September 2004, Verg 18/04). - VK Bund, 12.12.2008 - VK 2-130/08
Rahmenvereinbarung über die Versorgung der BKK-Versicherten mit ableitenden …
- VK Hessen, 03.02.2012 - 69d-VK-48/11
Niedrigster Preis als einziges Zuschlagskriterium zulässig!
- VK Münster, 14.10.2011 - VK 14/11
Preisnachlässe sind keine Nebenangebote!
- VK Nordbayern, 21.07.2008 - 21.VK-3194-27/08
Wie muss "verdeckte" Fabrikatsausschreibung gerügt werden?
- VK Bund, 04.03.2008 - VK 2-19/08
Betrieb der Lagerung von Publikationen des Referates Öffentlichkeitsarbeit, …
- VK Brandenburg, 01.03.2005 - VK 8/05
Berücksichtigung von Preisnachlässen