Rechtsprechung
OLG München, 28.09.2005 - Verg 19/05 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- oeffentliche-auftraege.de
Bauauftrag: Abgrenzung zum Lieferauftrag
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Judicialis
BKR Art. 1 lit. a; ; BKR Art. 1 lit. c; ; GWB § 99 Abs. 2; ; GWB § 99 Abs. 3; ; VOB/A § 1; ; VOL/A § 1; ; VgV § 2 Nr. 3; ; VgV § 2 Nr. 5; ; VgV § 2 Nr. 7
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Keine Bauleistung bei Lieferung marktüblicher Beleuchtung ohne Montage
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Beleuchtung für Bauvorhaben: Keine Bauleistung!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Einordnung der Lieferung marktüblicher Baubeleuchtungen als Bauleistung; Erreichen des erforderlichen Schwellenwerts von 200.000 Euro als Voraussetzung für die Zulässigkeit des Nachprüfungsverfahren; Berechnung des Schwellenwertes anhand des geschätzten ...
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Bau- oder Löieferauftrag
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Beleuchtungsanlagen: Dienst- oder Bauleistung? (IBR 2005, 700)
Verfahrensgang
- VK Südbayern, 22.07.2005 - 120.3-3194-1-27-05/05
- OLG München, 28.09.2005 - Verg 19/05
Papierfundstellen
- VergabeR 2006, 238
- ZfBR 2006, 99 (Ls.)
Wird zitiert von ... (23) Neu Zitiert selbst (5)
- BayObLG, 23.07.2002 - Verg 17/02
Schwellenwerte für Bauaufträge im Nachprüfungsverfahren
Auszug aus OLG München, 28.09.2005 - Verg 19/05
Ergänzend kann, sofern sich kein Widerspruch zum gemeinschaftsrechtlich geprägten Begriff in § 99 Abs. 3 GWB ergibt, auf § 1 VOB/A und die dazu entwickelte Kasuistik zurückgegriffen werden (vgl. BayObLG vom 23.7.2002, Verg 17/02 m.w.N.). - OLG Düsseldorf, 31.03.2004 - Verg 74/03
Bestimmung des Auftragswertes
Auszug aus OLG München, 28.09.2005 - Verg 19/05
Eine etwaige Selbstbindung des öffentlichen Auftraggebers beschränkt sich auf sein eigenes Verhalten, eine vom Gesetzgeber nicht vorgesehene Überprüfungsmöglichkeit durch die Vergabekammer bzw. den Vergabesenat für Aufträge unterhalb des Schwellenwerts kann dadurch nicht eröffnet werden (vgl. OLG Stuttgart vom 12.8.2002, 2 Verg 9/02 = NZBau 2003, 340; OLG Düsseldorf vom 31.3.2004, Verg 74/03 = IBR 2004, 637). - OLG Stuttgart, 12.08.2002 - 2 Verg 9/02
Zulässigkeit des Vergabenachprüfungsverfahrens bei europaweiter Ausschreibung …
Auszug aus OLG München, 28.09.2005 - Verg 19/05
Eine etwaige Selbstbindung des öffentlichen Auftraggebers beschränkt sich auf sein eigenes Verhalten, eine vom Gesetzgeber nicht vorgesehene Überprüfungsmöglichkeit durch die Vergabekammer bzw. den Vergabesenat für Aufträge unterhalb des Schwellenwerts kann dadurch nicht eröffnet werden (vgl. OLG Stuttgart vom 12.8.2002, 2 Verg 9/02 = NZBau 2003, 340; OLG Düsseldorf vom 31.3.2004, Verg 74/03 = IBR 2004, 637). - BayObLG, 23.01.2003 - Verg 2/03
Vorzeitige Gestattung des Zuschlags durch Vergabekammer
Auszug aus OLG München, 28.09.2005 - Verg 19/05
Hierzu zählen beispielsweise die Fälle der Vergabe ausschreibungspflichtiger bauhandwerklicher Leistung zusammen mit einer nicht ausschreibungsbedürftigen Lieferverpflichtung (vgl. BayObLG vom 23.1.2003, Verg 2/03) oder die Lieferung und die Montage einer individuell angefertigten Ausstattung eines Gebäudes, die für die beabsichtigte Nutzung und damit zur Herstellung der funktionalen Einheit zwingend notwendig ist (vgl. OLG Dresden vom 2.11.2004 WVerg 11/04 "Lehrwerkstatt"). - OLG Dresden, 02.11.2004 - WVerg 11/04
Bauvertrag; Ausstattung eines Gebäudes
Auszug aus OLG München, 28.09.2005 - Verg 19/05
Hierzu zählen beispielsweise die Fälle der Vergabe ausschreibungspflichtiger bauhandwerklicher Leistung zusammen mit einer nicht ausschreibungsbedürftigen Lieferverpflichtung (vgl. BayObLG vom 23.1.2003, Verg 2/03) oder die Lieferung und die Montage einer individuell angefertigten Ausstattung eines Gebäudes, die für die beabsichtigte Nutzung und damit zur Herstellung der funktionalen Einheit zwingend notwendig ist (vgl. OLG Dresden vom 2.11.2004 WVerg 11/04 "Lehrwerkstatt").
- OLG Düsseldorf, 16.10.2019 - Verg 66/18
Wann ist eine Produktvorgabe aus technischen Gründen sachlich gerechtfertigt?
Voraussetzung hierfür ist, dass die gelieferten Gegenstände in einem Funktionszusammenhang mit einer Bauleistung stehen, etwa weil die zur Erfüllung des Bauauftrags notwendigen Bauteile geliefert werden, oder der Beschaffungsgegenstand für die Herstellung eines funktionsfähigen Gebäudes mit seinem spezifischen Nutzungszweck erforderlich ist (…OLG München, Beschlüsse vom 19. März 2019, Verg 3/19 - juris, Rn. 86; OLG München, Beschluss vom 28. September 2005, Verg 19/05; OLG Brandenburg, Beschluss vom 29. März, 12 Verg W 2/12; OLG Jena, Beschluss vom 31. Juli 2002, 6 Verg 5/01). - OLG München, 19.03.2019 - Verg 3/19
Finanzierung von Auftraggebern durch die öffentliche Hand
(3) Ein Funktionszusammenhang wurde dagegen verneint für den Einbau von Beleuchtungskörpern ohne spezifischen funktionalen Bezug zu gerade dem betreffenden Gebäude (OLG München vom 28.09.05 - Verg 19/05), die bloße Auswechslung von Brandmeldern, der Kauf von mobiler IT-Ausstattung oder die Lieferung mobiler Büroeinrichtungsgegenstände. - OLG Düsseldorf, 11.12.2019 - Verg 53/18
Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer
Voraussetzung hierfür ist, dass die gelieferten Gegenstände in einem Funktionszusammenhang mit einer Bauleistung stehen, etwa weil die zur Erfüllung des Bauauftrags notwendigen Bauteile geliefert werden, oder der Beschaffungsgegenstand für die Herstellung eines funktionsfähigen Gebäudes mit seinem spezifischen Nutzungszweck erforderlich ist (…OLG München, Beschlüsse vom 19. März 2019, Verg 3/19 - juris, Rn. 86; OLG München, Beschluss vom 28. September 2005, Verg 19/05; OLG Brandenburg, Beschluss vom 29. März, 12 Verg W 2/12; OLG Jena, Beschluss vom 31. Juli 2002, 6 Verg 5/01).
- OLG Celle, 29.06.2017 - 13 Verg 1/17
Ermittlung des Schwellenwerts des Auftragswerts für Sanierungsträgerleistungen
Die Schätzung ist vom Auftraggeber nach objektiven Kriterien, ausgehend von der zu beschaffenden Leistung und aktuellen Marktlage aufgrund einer sorgfältigen betriebswirtschaftlichen Finanzplanung durchzuführen (…Senatsbeschluss vom 12. Juli 2007 - 13 Verg 6/07, VergabeR 2007, 808 ff., juris Rn. 29; OLG München, Beschluss vom 28. September 2005 - Verg 19/05; OLG Koblenz, Beschluss vom 6. Juli 2000 - 1 Verg 1/99). - OLG München, 05.11.2009 - Verg 15/09
Vergabeverfahren: Notwendiger Bestandteil einer Rüge; Behandlung der …
Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, dass die Bauleistung eine Arbeitsleistung am Bauwerk voraussetzt (OLG München vom 28.9.2005 - Verg 19/05). - OLG Celle, 25.06.2019 - 13 Verg 4/19
Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer; Vergabe zur Durchführung von …
Während dort die mögliche Selbstbindung des Auftraggebers den gesetzlich für diese Fälle nicht vorgesehenen Vergaberechtsweg nicht eröffnet (OLG München, Beschluss vom 28. September 2005 - Verg 19/05, juris Rn. 31 m.w.N.), erfasst die hier infrage stehende Bereichsausnahme des § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB solche Ausschreibungen, die sich auch an gewerbliche Unternehmen richten, nicht, so dass der Vergaberechtsweg hier gerade von Gesetzes wegen eröffnet ist. - OLG Karlsruhe, 27.06.2018 - 15 Verg 7/17
Werkstattgebäude - Vergabeverfahren des Sektorenauftraggebers für die Sanierung …
aa) Die erforderliche Schätzung ist vom Auftraggeber nach objektiven Kriterien, ausgehend von der zu beschaffenden Leistung und der aktuellen Marktlage aufgrund einer sorgfältigen betriebswirtschaftlichen Finanzplanung durchzuführen (vgl. Senat, Beschluss vom 12.11.2008 - 15 Verg 4/08; OLG Celle…, Beschluss vom 29.6.2017 - 13 Verg 1/17 - juris Rn. 43; OLG München, Beschluss vom 28.9.2005 - Verg 19/05 - juris Rn. 25). - VK Münster, 19.06.2007 - VK 12/07
Ausübung des dem öffentlichen Auftraggeber bei Ausschreibungen von Leistungen im …
Weder eine irrtümliche noch eine freiwillige Unterwerfung der Vergabestelle unter die Bestimmungen des GWB hat Einfluss auf den gesetzlichen festgelegten und von Amts wegen zu prüfenden Rechtsweg, in diesem Sinne OLG München, 28.09.2005, Verg 19/05.Eine Auslegung der Leistungsbeschreibung hat aus der objektiven Sicht eines verständigen und mit Leistungen der ausgeschriebenen Art vertrauten Bieters zu erfolgen, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.07.2005, Verg 19/05.
Solche Unklarheiten in den Leistungsbeschreibungen gehen zu Lasten der Vergabestelle, in diesem Sinne OLG Düsseldorf, 20.05.2005 und 13.07.2005, Verg 19/05.
- VK Münster, 15.11.2006 - VK 13/06
Berechnung des Gesamtauftragswertes
Ergänzend dazu kann, sofern sich kein Widerspruch zum gemeinschaftsrechtlich geprägten Begriff in § 99 Abs. 3 GWB ergibt, auf § 1a Nr. 2 VOB/A und das Vergabehandbuch abgestellt werden kann, vgl. dazu BayObLG, Beschluss vom 23.07.2002, Verg 17/02; OLG München, Beschluss vom 28.09.2005, Verg 19/05.Welcher Schwellenwert erreicht werden muss, um ein Nachprüfungsverfahren einleiten zu können, hängt somit davon ab, welche ,,Leistung" Gegenstand des zu vergebenden Auftrags ist, vgl. dazu OLG München, Beschluss vom 28.09.2005, Verg 19/05.
Weder eine irrtümliche noch eine freiwillige Unterwerfung der Vergabestelle unter die Bestimmungen des GWB hat Einfluss auf den gesetzlich festgelegten Rechtsweg, OLG München, Beschluss vom 28.09.2005, Verg 19/05; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31.03.2004, Verg 74/03.
- OLG Celle, 12.07.2007 - 13 Verg 6/07
Erforderlichkeit des Festhaltens an der ordnungsgemäßen Ermittlung des …
Die Schätzung ist vom Auftraggeber nach objektiven Kriterien, ausgehend von der zu beschaffenden Leistung und der aktuellen Marktlage aufgrund einer sorgfältigen betriebswirtschaftlichen Finanzplanung durchzuführen (OLG München, Beschluss vom 28. September 2005 - Verg 19/05; OLG Koblenz, Beschluss vom 6. Juli 2000 - 1 Verg 1/99). - VK Sachsen, 25.09.2009 - 1/SVK/038-09
Gemeinsame Vergabe nur bei wirtschaftlicher Erforderlichkeit
- VK Nordbayern, 30.01.2019 - RMF-SG21-3194-3-40
Vergaberecht: Ordensgemeinschaften sind keine öffentlichen Auftraggeber
- OLG Düsseldorf, 30.01.2008 - Verg 29/07
Berechnung des Schwellenwerts bei zusammengesetzten Verträgen
- OLG München, 19.03.2019 - Verg 3/09
Finanzierung von Auftraggebern durch die öffentliche Hand
- VK Südbayern, 03.09.2009 - Z3-3-3194-1-26-05/09
Keine Antragsbefugnis bei zwingendem Ausschluss
- VK Brandenburg, 30.05.2007 - 1 VK 15/07
Bauleistungen bei Neubaumaßnahmen (Lose Möbel/Textilien)
- VK Nordbayern, 19.08.2019 - RMF-SG21-3194-4-40
Vergaberechtsverstöße bei Lieferauftrag für Granitsteine
- VK Südbayern, 24.07.2014 - Z3-3-3194-1-22-05/14
Wer Verkehrsleistungen lediglich organisiert ist kein Sektorenauftraggeber!
- VK Saarland, 14.07.2010 - 1 VK 08/10
1. Zwar sind Baunebenkosten grundsätzlich bei der Gesamtauftragsbewertung …
- VK Südbayern, 16.12.2014 - Z3-3-3194-1-43-09/14
§ 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB ist europarechtswidrig: Keine "unverzügliche" …
- VK Saarland, 13.03.2010 - 1 VK 01/10
1. Bezüglich der Aufwendungen, die durch die notwendige Beauftragung eines …
- VK Brandenburg, 19.05.2010 - VK 15/10
Bestimmung des Auftragswertes
- VK Niedersachsen, 02.04.2009 - VgK-05/09
Ausschreibung der Lieferung von Röntgenkontrastmitteln mit dem Vorbehalt der …
Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 20.05.2005 - VII-Verg 19/05 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- oeffentliche-auftraege.de
Angebot: Änderung an den Verdingungsunterlagen (Ausgangspunkt ist eine eindeutige und erschöpfende Leistungsbeschreibung)
- VERIS
- Reguvis VergabePortal - Veris
- rewis.io
- ibr-online
Änderung der Verdingungsunterlagen
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Angebot zu Zustellungsrahmenvertrag
Besprechungen u.ä.
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Ausschluss von Angeboten bei mehrdeutiger Leistungsbeschreibung (IBR 2005, 440)
Verfahrensgang
- VK Köln, 17.03.2005 - VK VOL 1/05
- VK Köln, 17.03.2005 - VK-VOL 1/05
- OLG Düsseldorf, 20.05.2005 - VII-Verg 19/05
- OLG Düsseldorf, 13.07.2005 - Verg 19/05
- OLG Düsseldorf, 28.11.2005 - Verg 19/05
- OLG Düsseldorf, 03.02.2006 - Verg 19/05
Wird zitiert von ... (55) Neu Zitiert selbst (2)
- VK Köln, 17.03.2005 - VK VOL 1/05
Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.05.2005 - Verg 19/05
Die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Köln vom 17. März 2005 (VK VOL 1/2005) wird bis zur Entscheidung über die sofortige Beschwerde verlängert. - OLG Düsseldorf, 29.11.2000 - Verg 21/00
Ausschluß von nicht der Leistungsbeschreibung entsprechenden Angeboten
Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.05.2005 - Verg 19/05
Eine Änderung der Verdingungsunterlagen liegt daher vor, wenn der Bieter die zu erbringende Leistung abändert und eine andere als ausgeschriebene Leistung anbietet, (vgl. zur inhaltsgleichen Regelung in § 21 Nr. 1 Abs. 2 VOB/A: BGH BauR 1998, 2393; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 29.11.2000, Verg 21/00 VergabeR 2001, 38).
- OLG München, 21.04.2017 - Verg 2/17
Vergabe "Strafjustizzentrum M. /Neubau: Baugrube Verbau" - verspäteter Antrag auf …
Welcher Erklärungswert Angebotsunterlagen zukommt, ist anhand der für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden Grundsätze (§§ 133, 157 BGB) zu ermitteln (ständige Rechtsprechung: vgl. nur BGH…, Urteil vom 10.06.2008, X ZR 78/07, Juris Rn. 10 m.w.N.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.05.2005, VII-Verg 19/05, Juris Rn. 20 ff.). - OLG Düsseldorf, 17.02.2016 - Verg 41/15
Ausschließung eines Bieters wegen unzutreffender Erklärungen zu …
Vergabeunterlagen sind aus der Sicht eines verständigen Bieters auszulegen (…BGH, Urt. v. 10.06.2008, X ZR 78/07, juris Rn. 10 m.w.N.; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 05.12.2012, VII-Verg 29/12; Beschl. v. 20.05.2005, VII-Verg 19/05; Beschl. v. 08.02.2005, VII-Verg 19/04). - OLG Düsseldorf, 05.12.2012 - Verg 29/12
Anforderungen an die Bekanntmachung von (Mindest-)Eignungsanforderungen
Zu Recht weist die Antragstellerin darauf hin, dass zur Beurteilung, welche der übersandten Unterlagen bei der Angebotserstellung als verbindlich zu beachten sind, auf den Empfängerhorizont abzustellen ist (vgl. BGH, Urteil vom 10.06.2008, X ZR 78/07 - juris Tz. 11 ff; Senat, Beschluss vom 20.05.2005, VII-Verg 19/05 - juris Tz. 20; Senat, Beschluss vom 08.02.2005, VII-Verg 199/04 - juris Tz. 11).
- OLG Düsseldorf, 05.11.2014 - Verg 21/14
Anforderungen an die Eignung eines Bieters im Rahmen der Ausschreibung von …
Welcher Erklärungswert Angebotsunterlagen zukommt, ist anhand der für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden Grundsätze (§§ 133 und 157 BGB) zu ermitteln (…ständige Rspr: vgl. nur BGH, Urt. v. 10.06.2008, X ZR 78/07, juris Rn. 10 m.w.N.; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.05.2005, VII-Verg 19/05, juris Rn. 20 f.). - VK Münster, 21.07.2011 - VK 9/11
Nachfordern von Nachweisen: Frist von sechs Tagen reicht nicht aus!
Entscheidend ist der objektive Empfängerhorizont der potentiellen Bieter, also eines abstrakt bestimmbaren Adressatenkreises, nicht aber das tatsächliche Verständnis eines Bieters, BGH, 10.6.2008, X ZR 78/07; OLG Düsseldorf, 20.5.2005, Verg 19/05; OLG Düsseldorf, 20.10.2008, Verg 41/08.Eine Leistungsbeschreibung, der es im entscheidenden Punkt für einen verständigen Bieter an Klarheit und Unmissverständlichkeit mangelt, ist prinzipiell ungeeignet, einen Ausschluss von Bieterangeboten zu rechtfertigen, OLG Düsseldorf, 26.07.2005, Verg 71/04; OLG Düsseldorf, 20.05.2005, Verg 19/05.
- VK Bund, 24.04.2012 - VK 2-169/11
Bereitstellung eines Software-Handelspartnerrahmenvertrages zur bundesweiten …
Eine Ausschlussentscheidung darf im Hinblick auf die vergaberechtlichen Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung (§ 97 Abs. 1 und 2 GWB) nicht auf Gründen basieren, die den Bietern nicht zuvor bekanntgegeben bzw. die diesen nicht zuvor unmissverständlich und klar mitgeteilt worden sind; insoweit gilt insbesondere der Grundsatz, dass Unklarheiten in den Vergabeunterlagen grundsätzlich zulasten der Vergabestelle gehen (so etwa OLG Düsseldorf, 12.10.2011, VII-Verg 46/11; OLG Düsseldorf, 16.12.2009, VII-Verg 32/09; OLG Düsseldorf, 20.05.2005, VII-Verg 19/05). - VK Sachsen, 24.01.2018 - 1/SVK/034-17
Wann dürfen zwei Hauptangebote abgegeben werden?
Grundlegende Voraussetzung, um eine Änderung im Sinne einer Abweichung zwischen Vertragsunterlagen und Angebot anzunehmen, ist allerdings zunächst, dass die Vergabeunterlagen klar und eindeutig sind (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.5. 2005 - Verg 19/05). - VK Sachsen, 07.07.2005 - 1/SVK/061-05
Änderung der Verdingungsunterlagen durch Bieter: Ausschluss!
Im Nachgang zur mündlichen Verhandlung verlängerte der Vorsitzende der Vergabekammer die Entscheidungsfrist u. a. wegen Einbeziehung der in der mündlichen Verhandlung noch nicht erörterten Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 20.05.2005 (Verg 19/05) bis auf den 07.07.2005.Die Antragstellerin verweist auf die von der Vergabekammer zitierte Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 20.05.2005 (Verg 19/05), wonach die Feststellung der Abweichung eines Bieterangebots von den in den Verdingungsunterlagen gemachten Vorgaben voraussetze, dass der Gegenstand und Inhalt der Leistung eindeutig beschrieben sind und die am Auftrag interessierten Unternehmen klar erkennen können, wann jeweils die Grenze zu einer inhaltlichen Änderung der Leistungsanforderung des Auftraggebers überschritten ist.
Dazu vertritt die Rechtsprechung grundsätzlich zu Recht die Auffassung, dass der Ausschluss eines Angebots wegen einer Änderung an den Verdingungsunterlagen voraussetzt, dass der öffentliche Auftraggeber die zu erbringende Leistung gemäß § 9 VOB/A eindeutig und erschöpfend, also nicht missverständlich, beschrieben hat (Franke/Grünhagen, a. a. O., § 25 Rdnr. 139 mit Hinweis auf BGH, Urt. v. 16.04.2002, X ZR 67/00, ZfBR 2002, 612 und BGH, Urt. v. 08.09.1998, X ZR 85/97, NJW 1998, 3634, jüngst OLG Düsseldorf, B. v. 20.05.2005, Verg 19/05).
- VK Münster, 28.06.2007 - VK 10/07
Angebot unklar: Kein Anspruch auf Nachverhandlung!
Legt man die Formulierung Erklärung über den Umsatz der besonderen Leistungsarten, die Gegenstand der Vergabe sind, bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre alternativ im Bereich Personenbeförderungaus, und berücksichtigt man dabei als Maßstab die objektive Sicht eines verständigen mit Leistungen der ausgeschriebenen Art vertrauten Bieters (so OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.05.2005, Verg 19/05; VK Münster, Beschluss vom 17.11.2005, VK 21/05), so hat die Antragstellerin die geforderten Angaben in ihrem Angebot unter der laufenden Nr. 2 beigebracht.Im Übrigen gehen Unklarheiten in den Leistungsbeschreibung letztlich zu Lasten der Vergabestelle, in diesem Sinne OLG Düsseldorf, 20.05.2005 und 13.07.2005, Verg 19/05.
- VK Münster, 24.06.2011 - VK 6/11
"Blaustein nur aus Irland": Produktneutrale Ausschreibung?
BGH, 10.6.2008, X ZR 78/07; OLG Düsseldorf, 20.5.2005, Verg 19/05. - VK Sachsen, 11.11.2005 - 1/SVK/130-05
Antragsbefugnis, wenn auch Konkurrenzangebot an selbem Fehler leidet?
- VK Sachsen, 25.06.2019 - 1/SVK/013-19
Ca.-Angaben sind unzulässig!
- VK Münster, 17.11.2005 - VK 21/05
Die Vorschriften der VOL/B sind nicht Bestandteil d. Vergabeverfahrens
- VK Münster, 13.02.2008 - VK 29/07
Auftrag zum Druck, Versand und zur Anzeigenakquise
- VK Sachsen, 13.02.2017 - 1/SVK/032-16
Auf eine Mindestbedingung kann nicht nachträglich verzichtet werden!
- VK Sachsen, 13.05.2016 - 1/SVK/004-16
Handschriftliche Ergänzungen mit Querverweisen führen zum Angebotsausschluss!
- OLG Koblenz, 05.12.2007 - 1 Verg 7/07
Vergabeverfahren: Auslegung der Leistungsbeschreibung und Transparenz der …
- OLG Düsseldorf, 06.06.2012 - Verg 14/12
Zurückweisung des Antrags auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der …
- VK Südbayern, 06.09.2018 - Z3-3-3194-1-24-07/18
Vergabeverfahren: Vergleichbarkeit von Referenzleistungen und Anforderungen an …
- VK Münster, 17.11.2005 - VK/21/05
- VK Schleswig-Holstein, 15.05.2006 - VK-SH 10/06
Angebotsausschluss wegen "Mischkalkulation"
- VK Sachsen, 02.11.2020 - 1/SVK/027-20
Dreijahreszeitraum ist Begrenzung, keine Mindestbedingung!
- VK Sachsen, 02.11.2020 - 1/SVK/026-20
Umsatzabfrage ≠ Nachweis der Geschäftsexistenz!
- VK Münster, 21.11.2007 - VK 24/07
Gewichtung von Zuschlagskriterien
- VK Münster, 25.09.2007 - VK 20/07
Fehlende Erklärungen - zwingender Ausschluss!
- VK Münster, 05.10.2005 - VK 19/05
Angebot einer anderen als die ausgeschriebene Leistung
- VK Münster, 08.04.2011 - VK 1/11
Zertifizierung gefordert: Wann ist Nachweis gleichwertig?
- VK Münster, 21.12.2005 - VK 25/05
Widersprüche in der Vergabebekanntmachung: Folgen
- VK Sachsen, 27.02.2020 - 1/SVK/044-19
Vergabeunterlagen mehrdeutig: Kein Ausschluss wegen Abweichung!
- VK Bund, 20.12.2012 - VK 1-130/12
Nicht fristgerecht umgesetzte Richtlinie ist trotzdem zu beachten!
- VK Münster, 13.07.2011 - VK 8/11
Abgrenzung zwischen Änderung und Aufhebung der Ausschreibung
- VK Münster, 11.02.2010 - VK 29/09
Ausschluss wegen Abweichung nur bei unmissverständlichen Vorgaben!
- VK Münster, 19.09.2006 - VK 12/06
Geforderte Erklärungen fehlen: Ausschluss auch im VOL/A-Verfahren
- VK Münster, 12.09.2012 - VK 18/12
Auslegungsbedürftigkeit der Leistungsbeschreibung ist kein Mangel!
- VK Münster, 31.10.2007 - VK 23/07
Gewichtung von Zuschlagskriterien
- VK Sachsen, 15.03.2022 - 1/SVK/001-22
Bieter muss im Stadium der Angebotsabgabe (noch) nicht leistungsbereit sein!
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 20.10.2006 - 3 VK 10/06
Zulässigkeit der Vornahme von Änderungen am Leistungsverzeichnis durch die …
- VK Münster, 05.04.2006 - VK 5/06
Wann muss Rüge frühestens erfolgen?
- OLG Jena, 02.01.2006 - 9 Verg 10/05
Preisbestimmtheit bei Versicherungsdienstleistung
- VK Brandenburg, 19.01.2017 - VK 23/16
Leistungsposition nicht eindeutig: Kein Ausschluss bei "Abweichung"!
- VK Münster, 15.08.2007 - VK 13/07
Änderung der Verdingungsunterlagen durch Beifügung von Unterlagen
- VK Saarland, 31.01.2006 - 1 VK 05/05
Vereinbarung von Index- oder Preisgleitklauseln im Angebotsanschreiben
- VK Sachsen, 24.09.2009 - 1/SVK/040-09
Vergabe von Projektsteuerungsleistungen - Auslegung unklarer Bekanntmachung
- VK Münster, 16.01.2008 - VK 28/07
Andere als ausgeschriebene Leistung angeboten: Angebotsausschluss!
- VK Sachsen, 05.04.2006 - 1/SVK/027-06
Ermessensreduzierung bei Wettbewerbsverzerrung
- VK Nordbayern, 12.05.2009 - 21.VK-3194-11/09
Feststellung der Änderung der Verdingungsunterlagen
- VK Bund, 07.01.2009 - VK 3-176/08
Briefdienstleistungen
- VK Saarland, 15.03.2006 - 3 VK 02/06
Änderungen der Verdingungsunterlagen
- VK Bund, 27.06.2006 - VK 1-40/06
Rechtmäßigkeit des Ausschlusses eines Angebots vom Vergabeverfahren; Änderung der …
- VK Bund, 01.06.2012 - VK 2-35/12
Lieferung von Reibungsbelägen (Bremsbelägen) für Leopard-Panzer
- VK Brandenburg, 25.03.2009 - VK 10/09
Auftragskriterien und deren Wichtung sind bekannt zu machen!
- VK Brandenburg, 25.03.2009 - VK 11/09
Auftragskriterien und deren Wichtung sind bekannt zu machen!
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 14.08.2006 - 2 VK 8/06
Ausschluss vom Vergabeverfahren aufgrund unzulässiger Änderungen der …
- VK Münster, 10.03.2006 - VK 2/06
Folgen der Auslegungsbedürftigkeit von Leistungsbeschreibungen
- VK Thüringen, 25.10.2011 - 250-4002.10-4704/2011-N-013-EIC
Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 13.07.2005 - VII-Verg 19/05 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- oeffentliche-auftraege.de
Entscheidung der Vergabekammer: Verpflichtung zur Zuschlagserteilung (nur in Ausnahmefällen)
- VERIS
- rewis.io
- ibr-online
Änderung der Verdingungsunterlagen
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VK Köln, 17.03.2005 - VK VOL 1/05
- VK Köln, 17.03.2005 - VK-VOL 1/05
- OLG Düsseldorf, 20.05.2005 - Verg 19/05
- OLG Düsseldorf, 13.07.2005 - VII-Verg 19/05
- OLG Düsseldorf, 28.11.2005 - Verg 19/05
- OLG Düsseldorf, 03.02.2006 - Verg 19/05
Wird zitiert von ... (33) Neu Zitiert selbst (4)
- VK Köln, 17.03.2005 - VK VOL 1/05
Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.07.2005 - Verg 19/05
Die Antragstellerin beantragt nunmehr, den Beschluss der Vergabekammer Köln vom 17. März 2005 (Az.: VK VOL 1/2005) aufzuheben und die Antragsgegnerin anzuweisen, ihr, der Antragstellerin, im Vergabeverfahren "Durchführung förmlicher Zustellungen (Kennziffer 2004/S 183-156547)" gemäß ihrem Angebot vom 10. November 2004, den Zuschlag zu erteilen;.hilfsweise, den Beschluss der Vergabekammer Köln vom 17. März 2005 (Az.: VK VOL 1/2005) aufzuheben, die Antragsgegnerin zu verpflichten, ihr (der Antragstellerin) Angebot nicht von der Wertung auszuschließen, und das Angebot der Beigeladenen auszuschließen;.
- OLG Düsseldorf, 10.05.2000 - Verg 5/00
Begriff der Zuverlässigkeit eines Bieters; Rechtsfolgen des Nachweises eines …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.07.2005 - Verg 19/05
Eine derartige Entscheidung kann von den Vergabenachprüfungsinstanzen nur ausnahmsweise getroffen werden, nämlich dann, wenn unter Beachtung aller bestehenden Wertungsspielräume der Vergabestelle die Erteilung des Zuschlags an einen bestimmten Bieter die einzig rechtmäßige Entscheidung ist (vgl. Senat, Beschl. v. 10.5.2000, Az. Verg 5/00, NZBau 2000, 540, 542;… Jaeger in Byok/Jaeger, Komm. zum Vergaberecht, 2. Aufl., § 123 GWB Rn. 1234 m.w.N.). - OLG Düsseldorf, 27.04.2005 - Verg 10/05
Relative Rechtskraftwirkung der Entscheidung der Vergabekammer
Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.07.2005 - Verg 19/05
Dem steht der Beschluss des Senats vom 27. April 2005, VII Verg 10/05, nicht entgegen. - OLG Düsseldorf, 15.06.2000 - Verg 6/00
Euro-Münzplättchen III; Teilung eines ausgeschriebenen Auftrags in Lose
Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.07.2005 - Verg 19/05
Die Beigeladene ist in entsprechender Anwendung von § 162 Abs. 3 VwGO an den Kosten des Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer zu beteiligen, da der Nachprüfungsantrag zwischen ihr und der Antragstellerin einen Interessengegensatz erzeugt und sie, die Beigeladene, sowohl einen Antrag gestellt, wie auch das Verfahren durch schriftlichen Vortrag gefördert hat (vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2000, 440, 444- Euro- Münzplättchen III).
- VK Bund, 14.12.2011 - VK 1-153/11
Briefdienstleistungen
Zwischen ihr und der ASt bestand aufgrund des Nachprüfungsantrags, der sich gegen die Bezuschlagung des Angebots der B9 richtete, ein Interessengegensatz; zudem hat sich die B9 am Nachprüfungsverfahren durch schriftsätzlichen und mündlichen Vortrag aktiv beteiligt und ist dem Begehren der ASt entgegengetreten (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. Juli 2005, VIJ-Verg 19/05; Beschluss vom 9. Dezember 2009, VIICVerg 37/09). - OLG Naumburg, 13.10.2006 - 1 Verg 7/06
Vergabenachprüfungsverfahren A 38
Der Senat kann in einer solchen Konstellation ausnahmsweise die Erteilung des Zuschlages auf ein konkretes Angebot anweisen (vgl. BayObLG, Beschluss v. 5. November 2002, Verg 22/02 "Video-Überwachungsnetz" - VergabeR 2003, 186; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 13. April 2005, VII-Verg 10/05 "Unterbringung von Asylbewerbern", sowie Beschluss v. 13. Juli 2005, VII-Verg 19/05 "Postzustellungen" ). - OLG Düsseldorf, 16.10.2013 - Verg 16/13
Auftraggeber muss keinen Zuschlag erteilen!
Das ist nur dann der Fall, wenn sämtliche Beurteilungs- und Ermessensspielräume das öffentlichen Auftraggebers "auf Null" reduziert sind und ihm eine Entscheidungsalternative nicht verbleibt (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13.07.2005, Verg 19/05 - juris Tz. 69; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 10.05.2000, Verg 5/00).
- OLG Düsseldorf, 31.10.2007 - Verg 24/07
Ungerechtfertigter Bieterausschluss wegen pauschaler Erklärung zum Gesamtumsatz …
Diesbezügliche Unklarheiten in der Bekanntmachung gehen nach der Rechtsprechung des Senats zu Lasten der Antragsgegnerin (vgl. Senat, Beschl. v. 13.7.2005, Verg 19/05, Umdruck S. 11). - VK Bund, 03.09.2009 - VK 1-155/09
Auftrag von Kunsttransporten
Die ASt hat sich mit ihrem Nachprüfungsantrag somit nicht in einen Interessengegensatz zu der Bg gesetzt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 13. Juli 2005, VII-Verg 19/05, und vom 22. Oktober 2008, VII-Verg 48/08). - VK Münster, 30.04.2009 - VK 4/09
Auslegung der Angebote der Bieter
Entscheidung in Betracht kommt, so OLG Düsseldorf, 13.7.2005, Verg 19/05. - VK Mecklenburg-Vorpommern, 21.02.2012 - 1 VK 7/11
Leistungsbeschreibung widersprüchlich: Was muss der Bieter tun?
Nur in Ausnahmefällen, in denen unter Beachtung aller dem Auftraggeber zustehenden Wertungs-und Beurteilungsspielräume die Erteilung des Zuschlags an den Antragsteller die einzige rechtmäßige Entscheidung ist, kann eine dementsprechende Anweisung der Vergabekammer an den Auftraggeber in Betracht kommen - Reduzierung des Handlungs-, Wertungs-und Beurteilungsspielraums auf Null - (OLG Celle, Beschluss vom 10.01.2008, Az.: 13 Verg 11/07; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.07.2005, Az.: VII-Verg 19/05; Beschluss vom 27.04.2005, Az.: VII-Verg 10/05; Beschluss vom 30.5.2001, Az.: Verg 23/00; OLG München, Beschluss vom 29.07.2010, Az.: Verg 09/10). - VK Bund, 18.01.2013 - VK 1-139/12
Versorgung mit Produkten zur Inkontinenzversorgung - Aufsaugende …
Die Bg kann dann an der Auslagenerstattung teilhaben, wenn dies der Billigkeit entspricht (§§ 154 Abs. 3, 162 Abs. 3 analog; vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 22. Oktober 2008, VII-Verg 48/08; und vom 13. Juli 2005, VII-Verg 19/05). - VK Bund, 29.09.2010 - VK 1-91/10
Ufersicherungskonzept
Umgekehrt ist die Bg vor diesem Hintergrund als Unterlegene anzusehen, soweit die ASt mit ihrem Antrag Erfolg hat (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. Juli 2005, VII-Verg 19/05). - VK Bund, 27.12.2011 - VK 1-159/11
Unterhalts- sowie Glas- und Fensterreinigung
Etwaige Unklarheiten oder objektiv nicht erkennbare Verständnisschwierigkeiten, was ein öffentlicher Auftraggeber von den Bietern verlangt, sind dem Auftraggeber anzulasten und dürfen nicht zum Ausschluss eines Bieters führen (OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 9. Dezember 2009, VII-Verg 37/09, und vom 20. Mai und 13. Juli 2005, VII-Verg 19/05). - VK Bund, 14.06.2011 - VK 1-54/11
Baugrube und Rohbauarbeiten
- VK Bund, 14.11.2007 - VK 3-124/07
Rabattvereinbarungen für die Belieferung der Vertragsarztpraxen gemäß § 130 a …
- VK Bund, 27.08.2012 - VK 1-88/12
Gebäude- und Fensterreinigung
- VK Bund, 18.09.2008 - VK 3-122/08
Nichtoffenes Verfahren
- VK Münster, 28.05.2010 - VK 4/10
Anspruch eines Bieters auf Rückgängigmachung der Aufhebung einer Vergabe eines …
- VK Bund, 18.09.2008 - VK 3-119/08
Nichtoffenes Verfahren
- VK Niedersachsen, 15.11.2005 - VgK-48/05
Ausschreibung eines Rahmenvertrags über die Vergabe von Postdienstleistungen; …
- VK Bund, 04.10.2011 - VK 1-120/11
Rahmenvertrag über Verbrauchsmaterial für Arbeitsplatzdrucker
- VK Bund, 29.08.2007 - VK 3-88/07
Vergabe von Pkw-Kombiwagen
- VK Bund, 23.08.2006 - VK 3-96/06
Kanalmanagement für die bundesweite Bestands- und Zustandserfassung von Regen- …
- VK Bund, 20.01.2011 - VK 1-142/10
Sanierung von abgehängten Decken
- VK Bund, 11.03.2011 - VK 1-09/11
Rahmenvertrag "Aktive LAN-Komponenten"
- VK Bund, 02.12.2009 - VK 1-206/09
Vergabe von Lieferaufträgen im Bereich ...fahrzeuge
- VK Bund, 16.11.2009 - VK 1-194/09
Infrastrukturelle Dienstleistungen
- VK Bund, 12.12.2006 - VK 3-141/06
Lieferung von Gemüse und Obst
- VK Bund, 25.11.2010 - VK 1-112/10
Lieferung von elektrischer Energie (Vollstromversorgung) für den Zeitraum …
- VK Bund, 08.07.2009 - VK 1-110/09
Vergabe eines Bauvorhabens
- VK Bund, 17.09.2007 - VK 3-94/07
Leistungen der Gebäudeautomation im Rahmen einer Baumaßnahme
- VK Bund, 12.12.2006 - VK 3-138/06
Lieferung von Milchprodukten
- VK Rheinland, 06.01.2023 - VK 23/22
Keine Änderung der Vergabeunterlagen bei unklarer Ausschreibung!
- VK Bund, 08.04.2011 - VK 1-14/11
Beschaffung von Leistungen betreffend die Integration, Pflege und …
- VK Brandenburg, 14.06.2007 - 1 VK 17/07
Taugliche Zuschlagskriterien
- VK Köln, 17.03.2005 - VK VOL 1/05
Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 03.02.2006 - VII-Verg 19/05 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Erinnerung gegen eine im Ausspruch genannte Kostenfestsetzung; Anordnung der Erstattung der der Antragstellerin im erstinstanzlichen und zweitinstanzlichen Nachprüfungsverfahren entstandenen Reisekosten ihres Verfahrensbevollmächtigten; Notwendigkeit von Aufwendungen
- VERIS
- Judicialis
ZPO § 104 Abs. 2 Satz 3; ; GWB § 118 Abs. 1 Satz 3; ; GWB § 128 Abs. 4; ; RVG § 14 Abs. 1; ; RpflG § 11 Abs. 4
- rewis.io
- rechtsportal.de
Zur Kostenfestsetzung nach einem Verfahren vor der Vergabekammer - Reisekosten für auswärtigen Anwalt, Anwaltsgebühren
- ibr-online
RA-Vergütung: Vergabenachprüfungsverfahren umfangreich oder schwierig!
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VK Köln, 17.03.2005 - VK VOL 1/05
- VK Köln, 17.03.2005 - VK-VOL 1/05
- OLG Düsseldorf, 20.05.2005 - Verg 19/05
- OLG Düsseldorf, 13.07.2005 - Verg 19/05
- OLG Düsseldorf, 28.11.2005 - Verg 19/05
- OLG Düsseldorf, 03.02.2006 - VII-Verg 19/05
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BayObLG, 16.02.2005 - Verg 28/04
Anwaltskosten im Vergabenachprüfungsverfahren
Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.02.2006 - Verg 19/05
Um diesen Maßstäben zu genügen, beauftragt ein kostenbewusster Beteiligter eines Vergabenachprüfungsverfahrens in der Regel einen im Bezirk der angerufenen Nachprüfungsinstanz oder einen an seinem Wohn- bzw. Geschäftsitz ansässigen Verfahrensbevollmächtigten, um unnötige Reisekosten zu sparen (vgl. Senat, Beschl. v. 15.12.2005, Verg 74/05, Umdruck S. 3; BayObLG, Beschluss vom 20.1.2003, Verg 28/02; vom 16.2.2005, VergabeR 2005, 406, 407/408; aus der zivilrechtlichen Rechtsprechung: BGH, Beschl. vom 12.2.2002, NJW 2003, 901, 902/903; vom 18.2.2004, NJW-RR 2004; OLG Düsseldorf, Beschl. vom 8.9.2005, I-10 W 64/05).Im Allgemeinen sind Vergabenachprüfungsverfahren allerdings "umfangreich oder schwierig", so dass die Kappungsgrenze gemäß Nr. 2400 VV in vielen Fällen keine Rolle spielt (vgl. BayObLG, Beschl. v. 16.2.2005, Verg 028/04; Rojahn, VergabeR 2004, 454, 456; OLG München, Beschl. v. 23.1.2006, Verg 22/05, Umdruck 6).
- OLG Düsseldorf, 08.09.2005 - 10 W 64/05
Ermittlung der erstattungsfähigen Kosten eines obsiegenden Streitgenossen anhand …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.02.2006 - Verg 19/05
Um diesen Maßstäben zu genügen, beauftragt ein kostenbewusster Beteiligter eines Vergabenachprüfungsverfahrens in der Regel einen im Bezirk der angerufenen Nachprüfungsinstanz oder einen an seinem Wohn- bzw. Geschäftsitz ansässigen Verfahrensbevollmächtigten, um unnötige Reisekosten zu sparen (vgl. Senat, Beschl. v. 15.12.2005, Verg 74/05, Umdruck S. 3; BayObLG, Beschluss vom 20.1.2003, Verg 28/02; vom 16.2.2005, VergabeR 2005, 406, 407/408; aus der zivilrechtlichen Rechtsprechung: BGH, Beschl. vom 12.2.2002, NJW 2003, 901, 902/903; vom 18.2.2004, NJW-RR 2004; OLG Düsseldorf, Beschl. vom 8.9.2005, I-10 W 64/05). - BGH, 12.12.2002 - I ZB 29/02
Erstattung der Kosten eines auswärtigen Rechtsanwalts
Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.02.2006 - Verg 19/05
Um diesen Maßstäben zu genügen, beauftragt ein kostenbewusster Beteiligter eines Vergabenachprüfungsverfahrens in der Regel einen im Bezirk der angerufenen Nachprüfungsinstanz oder einen an seinem Wohn- bzw. Geschäftsitz ansässigen Verfahrensbevollmächtigten, um unnötige Reisekosten zu sparen (vgl. Senat, Beschl. v. 15.12.2005, Verg 74/05, Umdruck S. 3; BayObLG, Beschluss vom 20.1.2003, Verg 28/02; vom 16.2.2005, VergabeR 2005, 406, 407/408; aus der zivilrechtlichen Rechtsprechung: BGH, Beschl. vom 12.2.2002, NJW 2003, 901, 902/903; vom 18.2.2004, NJW-RR 2004; OLG Düsseldorf, Beschl. vom 8.9.2005, I-10 W 64/05).
- BayObLG, 20.01.2003 - Verg 28/02
Reisemehrkosten des auswärtigen Anwalts im Vergabeverfahren
Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.02.2006 - Verg 19/05
Um diesen Maßstäben zu genügen, beauftragt ein kostenbewusster Beteiligter eines Vergabenachprüfungsverfahrens in der Regel einen im Bezirk der angerufenen Nachprüfungsinstanz oder einen an seinem Wohn- bzw. Geschäftsitz ansässigen Verfahrensbevollmächtigten, um unnötige Reisekosten zu sparen (vgl. Senat, Beschl. v. 15.12.2005, Verg 74/05, Umdruck S. 3; BayObLG, Beschluss vom 20.1.2003, Verg 28/02; vom 16.2.2005, VergabeR 2005, 406, 407/408; aus der zivilrechtlichen Rechtsprechung: BGH, Beschl. vom 12.2.2002, NJW 2003, 901, 902/903; vom 18.2.2004, NJW-RR 2004; OLG Düsseldorf, Beschl. vom 8.9.2005, I-10 W 64/05). - OLG Düsseldorf, 15.12.2005 - Verg 74/05
Erstattung von Reisekosten eines auswärtigen Anwalts
Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.02.2006 - Verg 19/05
Um diesen Maßstäben zu genügen, beauftragt ein kostenbewusster Beteiligter eines Vergabenachprüfungsverfahrens in der Regel einen im Bezirk der angerufenen Nachprüfungsinstanz oder einen an seinem Wohn- bzw. Geschäftsitz ansässigen Verfahrensbevollmächtigten, um unnötige Reisekosten zu sparen (vgl. Senat, Beschl. v. 15.12.2005, Verg 74/05, Umdruck S. 3; BayObLG, Beschluss vom 20.1.2003, Verg 28/02; vom 16.2.2005, VergabeR 2005, 406, 407/408; aus der zivilrechtlichen Rechtsprechung: BGH, Beschl. vom 12.2.2002, NJW 2003, 901, 902/903; vom 18.2.2004, NJW-RR 2004; OLG Düsseldorf, Beschl. vom 8.9.2005, I-10 W 64/05). - OLG München, 23.01.2006 - Verg 22/05
Erstattung von Verdienstausfall und Fahrtkosten einer Partei
Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.02.2006 - Verg 19/05
Im Allgemeinen sind Vergabenachprüfungsverfahren allerdings "umfangreich oder schwierig", so dass die Kappungsgrenze gemäß Nr. 2400 VV in vielen Fällen keine Rolle spielt (vgl. BayObLG, Beschl. v. 16.2.2005, Verg 028/04; Rojahn, VergabeR 2004, 454, 456; OLG München, Beschl. v. 23.1.2006, Verg 22/05, Umdruck 6).
Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 28.11.2005 - Verg 19/05 |