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   OLG Düsseldorf, 22.06.2006 - VII-Verg 2/06   

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OLG Düsseldorf, 22.06.2006 - VII-Verg 2/06 (https://dejure.org/2006,3830)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 22.06.2006 - VII-Verg 2/06 (https://dejure.org/2006,3830)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 22. Juni 2006 - VII-Verg 2/06 (https://dejure.org/2006,3830)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen des rechtmäßigen Ausschlusses eines Bieters von einem Vergabeverfahren; Öffentliche Ausschreibung einer Vergabeüber die Konzeption und Durchführung von Berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen (BvB); Definition des Begriffs der wettbewerbsbeschränkenden ...

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Wettbewerbsbeschränkendes Verhalten: Verstoß gegen das Gebot des Geheimwettbewerbs

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Judicialis

    VOL/A § 2 Nr. 1; ; VOL/A § 2 Nr. 1 Abs. 2; ; VOL/A § ... 7 Nr. 6; ; VOL/A § 8 Nr. 1 Abs. 3; ; VOL/A § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. f); ; VOL/A § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. f); ; VOL/A § 25 Nr. 2 Abs. 2; ; VOL/A § 25 Nr. 2 Abs. 3; ; VOL/A § 30; ; GWB § 97 Abs. 7; ; GWB § 126; ; GWB § 124 Abs. 1; ; GWB § 126 Satz 1; ; GWB § 128 Abs. 3 Satz 1; ; GWB § 128 Abs. 3 Satz 2; ; GWB § 128 Abs. 4 Satz 1; ; GWB § 128 Abs. 4 Satz 2

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausschluss vom Vergabeverfahren öffentlicher Leistungen bei wettbewerbswidrigem Verhalten

  • rechtsportal.de

    Ausschluss vom Vergabeverfahren öffentlicher Leistungen bei wettbewerbswidrigem Verhalten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Angebotsausschluss aufgrund von unlauteren Verhaltensweisen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (11)

  • VK Bund, 20.12.2005 - VK 2-124/04

    Vergabe von Berufsvorbereitenden Maßnahmen (BvB)

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.06.2006 - Verg 2/06
    Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss der Vergabekammer vom 20. Dezember 2005, VK 2-124/04, aufgehoben, soweit der Feststellungsantrag bezüglich des Loses 81 zurückgewiesen worden ist.

    Auf Antrag des Antragstellers vom 14. Juli 2004 wurde von der Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren unter dem Aktenzeichen VK 2-124/04 eingeleitet.

    Nachdem der Antragteller den Nachprüfungsantrag hinsichtlich der Lose 326 und 349 zurückgenommen hat, hat die Vergabekammer mit dem angefochtenen Beschluss vom 20. Dezember 2005, VK 2-124/04, das Nachprüfungsverfahren eingestellt und den Feststellungsantrag hinsichtlich der Lose 79, 81 und 343 zurückgewiesen.

  • OLG Jena, 19.04.2004 - 6 Verg 3/04

    Geheimwettbewerb

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.06.2006 - Verg 2/06
    Eine Grundvoraussetzung jeder Auftragsvergabe ist die Sicherstellung eines geheimen Wettbewerbs zwischen den beteiligten Bietern (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 16.9.2003; VergabeR 2003, 690; Thüringer OLG, Beschl. v. 19.4.2004, 6 Verg 3/04, VergabeR 2004, 521).

    Nehmen zwei konkurrierende Bieter mit jeweils bekannten Angeboten an einer Ausschreibung teil, stellt dies in der Regel eine unzulässige wettbewerbsbeschränkende Abrede dar, die den zwingenden Ausschluss dieser Bieter zur Folge hat (vgl. Thüringer OLG, Beschl. v. 19.04.2004 - 6 Verg 3/04, VergabeR 2004, 520).

  • OLG Düsseldorf, 23.03.2005 - Verg 68/04

    Absprache von Bildungsinstituten als Kartellabsprachen?

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.06.2006 - Verg 2/06
    erfolgt sein sollen, ist auf die entsprechenden Ausführungen des Senats in der Entscheidung vom 23. März 2006 in dem Vergabenachprüfungsverfahren VII-Verg 68/04, Seite 11 unten bis Seite 14, Bezug zu nehmen, an dem der Beigeladene zu 4 beteiligt war.

    Insoweit ist auf die Gründe des Senatsbeschlusses im Verfahren VII-Verg 68/04 zu verweisen.

  • OLG Düsseldorf, 16.09.2003 - Verg 52/03

    Begriff der wettbewerbsbeschränkenden Abrede; Kenntnis eines Bieters von den

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.06.2006 - Verg 2/06
    Er ist nicht auf gesetzwidriges Verhalten beschränkt, sondern umfasst alle sonstigen Absprachen und Verhaltensweisen eines Bieters, die mit dem vergaberechtlichen Wettbewerbsgebot unvereinbar sind (vgl. Senat, Beschl. v. 16. September 2004, VII-Verg 52/03; Kulartz in Daub/Eberstein, Kommentar zur VOL/A, 5. Aufl., § 25 Rn. 22 m.w.N.; Noch in Müller-Wrede, Verdingungsordnung für Leistungen VOL/A, § 25 Rn. 33; zur Parallelvorschrift des § 25 Nr. 1 lit. c) VOB/A: Kratzenberg in Ingenstau/Korbion, VOB Kommentar, 14. Aufl., A § 25 Nr. 1 Rn. 36).

    Eine Grundvoraussetzung jeder Auftragsvergabe ist die Sicherstellung eines geheimen Wettbewerbs zwischen den beteiligten Bietern (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 16.9.2003; VergabeR 2003, 690; Thüringer OLG, Beschl. v. 19.4.2004, 6 Verg 3/04, VergabeR 2004, 521).

  • OLG Düsseldorf, 17.03.2004 - Verg 1/04

    Anforderungen an die Dokumentation der Aufteilung eines öffentlichen Auftrages in

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.06.2006 - Verg 2/06
    Ein Bieter kann den Nachprüfungsantrag nur dann auf das Fehlen einer zureichenden Dokumentation stützen, wenn der Mangel sich gerade auch auf seine Rechtsstellung im Vergabeverfahren nachteilig ausgewirkt hat (vgl. Senat, Beschl. v. 17.3.2004, VII-Verg 1/04, VergabeR 2004, 513, 514).
  • OLG Düsseldorf, 30.01.2003 - 5 U 13/02

    Zur Frage des Entstehens einer Werklohnforderung für die Erstellung von

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.06.2006 - Verg 2/06
    Eine echte Chance im Sinne dieser Vorschritt hat jedenfalls derjenige, dessen Angebot so in die engere Wahl gelangt, dass der öffentliche Auftraggeber es ohne Verstoß gegen Vergabevorschriften, d. h. insbesondere ermessensfehlerfrei, hätte bezuschlagen können (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 30.01.2003 - I-5 U 13/02, NZBau 2003, 459, 461).
  • OLG Düsseldorf, 27.07.2005 - Verg 108/04

    Bestimmte und unmissverständliche Formulierung von Ausschlussgründen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.06.2006 - Verg 2/06
    Hinsichtlich der Beanstandungen des Antragstellers zur Einhaltung des Beurteilungsmaßstabes und zu der den Wertungsvorgang betreffenden Organisation der Prüfergruppen kann auf die Ausführungen des Senats im Beschluss vom 27. Juli 2005, VII-Verg 108/04, Beschlussumdruck Seite 6 und 7, verwiesen werden.
  • VK Bund, 13.05.2004 - VK 1-42/04

    Abschluss von Verträgen über die Konzeption und Durchführung von

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.06.2006 - Verg 2/06
    Die 1. Vergabekammer des Bundes gab in einem anderen von einer anderen Antragstellerin initiierten Nachprüfungsverfahren (VK 1- 42/04) dem Nachprüfungsantrag statt, weil jene Bieterin von der Antragsgegnerin zu Unrecht gemäß § 7 Nr. 6 VOL/A vom Bieterwettbewerb ausgeschlossen worden war.
  • VK Bund, 26.08.2004 - VK 1-105/04

    Vergabe von Berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.06.2006 - Verg 2/06
    Als Aufhebungsgrund nannte sie, dass die Vergabekammer des Bundes in einer Entscheidung vom 26. August 2004, VK 1-105/04, ein in § 4 Abs. 2 des Vertragsentwurfs enthaltenes Wagnis als nach § 8 Nr. 1 Abs. 3 VOL/A unzulässig angesehen habe.
  • VK Bund, 24.08.2004 - VK 2-115/04

    Vergabe von Berufsvorbereitenden Maßnahmen (BvB)

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.06.2006 - Verg 2/06
    den Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 20. Dezember 2005, VK 2-115/04, aufzuheben und festzustellen, dass er, der Antragsteller, im Ausschreibungsverfahren "Berufsvorbereitende Maßnahme (BvB neu), Los 81, durch die Antragsgegnerin in seinen Bieterrechten gemäß § 97 Abs. 7 GWB verletzt worden sei.
  • OLG Düsseldorf, 23.03.2005 - Verg 77/04

    Pflicht zur vorherigen Bekanntmachung der Zuschlagskriterien

  • VK Westfalen, 22.04.2015 - VK 1-12/15

    Angebote konzernverbundener Unternehmen: Wie ist die Vertraulichkeit sicher zu

    Nur dann, wenn jeder Bieter (also auch die im Konzern verbundenen Bieter) die ausgeschriebenen Leistungen in Unkenntnis der Angebote und Angebotsgrundlagen sowie der Angebotskalkulation seiner Mitbewerber anbietet, ist ein echter Bieterwettbewerb um den Zuschlag möglich, OLG Düsseldorf, a.a.O.; OLG Düsseldorf, 22.6.2006, Verg 2/06.

    Das kann beispielsweise angenommen werden, so das OLG Düsseldorf, 22.6.2006, Verg 2/06, wenn eine Personenidentität zwischen den beteiligten Geschäftsführern / Unterzeichnern festgestellt werden kann.

  • VK Bund, 06.10.2010 - VK 2-89/10

    Arzneimittelrabattverträgen gem. § 130a Abs. 8 SGB V

    Grundvoraussetzung jeder Auftragsvergabe ist damit die Sicherstellung eines geheimen Wettbewerbs zwischen den beteiligten Bietern (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Juni 2006, Verg 2/06).

    Der blo- ße Umstand ihrer strukturellen und personellen Verknüpfungen reicht jedoch allein nicht aus, die für einen Ausschlussgrund erforderliche Kenntnis der jeweils anderen Angebote festzustellen (anders, allerdings aufgrund weiterer Faktoren z.B. LSG Berlin- Brandenburg, 6. März 2009, L 9 KR 72/09 ER: ein- und dieselbe Person hatte hier als Geschäftsführer bzw. Verwaltungsdirektor beide Angebote unterschrieben; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Juni 2006, Verg 2/06: neben Personenidentität kamen weitere Indizien hinzu, die auf eine wettbewerbswidrige Kenntnis der anderen Angebote schlie- ßen ließen).

  • VK Sachsen, 19.05.2009 - 1/SVK/008-09

    Mindestbedingungen sind bindend - auch für den Auftraggeber!

    Unter "wettbewerbsbeschränkenden Verhaltensweisen" sind keineswegs nur die sowohl in VOL wie auch VOB an anderer Stelle behandelten und schon nach dem GWB (§§ 1, 14) unzulässigen wettbewerbsbeschränkenden Absprachen oder gar der Ausschreibungsbetrug (§ 298 StGB) zu verstehen, sondern ganz allgemein Verhaltensweisen der Bieter, aber auch der Auftraggeber, die den Wettbewerb beeinträchtigen, wobei der Begriff weit auszulegen ist (OLG Düsseldorf, B. v. 27.07.2006, Verg 23/06; B. v. 22.06.2006, Verg 2/06; B. v. 27.07.2005, Verg 108/04).
  • VK Bund, 27.08.2010 - VK 3-84/10

    Wirkstoffbezogene Arzneimittelrabattverträge gem. § 130a Abs. 8 SGB V

    Grundvoraussetzung jeder Auftragsvergabe ist damit die Sicherstellung eines geheimen Wettbewerbs zwischen den beteiligten Bietern (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Juni 2006, Verg 2/06).

    Der bloße Umstand, dass hier beide Unternehmen aufgrund ihrer strukturellen und personellen Verknüpfungen Angebote für dieselben Lose eingereicht haben, reicht jedoch allein nicht aus, die für einen Ausschlussgrund erforderliche Kenntnis der jeweils anderen Angebote festzustellen (anders z.B. LSG Berlin-Brandenburg, 6. März 2009, L 9 KR 72/09 ER: der Geschäftsführer bzw. Verwaltungsdirektor hatte hier beide Angebote unterschrieben; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Juni 2006, Verg 2/06: neben Personenidentität kamen weitere Indizien hinzu, die auf eine wettbewerbswidrige Kenntnis der anderen Angebote zurückschlie- ßen ließen).

  • VK Bund, 07.03.2008 - VK 2-13/08

    Versendung von Briefsendungen

    Der Anwendungsbereich des § 7 Nr. 6 VOL/A ist daher nicht eröffnet (vgl. insoweit etwa OLG Düsseldorf, Beschl. v. 23. März 2005 - VII-Verg 68/04; Beschl. v. 22. Juni 2006 - VII-Verg 2/06).
  • VK Mecklenburg-Vorpommern, 23.03.2007 - 2 VK 5/06

    Schadensersatzanspruch aus vorvertraglichem Vertrauensverhältnis im Rahmen eines

    Zwar ist ein Feststellungsinteresse grundsätzlich gegeben, wenn die Feststellung zur Vorbereitung eines Schadensersatzanspruchs dient (Saarländisches OLG, Beschluss vom 05.07.2006, Az.: 1 Verg 6/05; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.06.2006, Az.: Verg 2/06; Beschluss vom 02.03.2005, Az.: Verg 84/04).

    Für das Bestehen einer Wiederholungsgefahr (vgl. Saarländisches OLG, Beschluss vom 05.07.2006, Az.: 1 Verg 6/05; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.06.2006, Az.: Verg 2/06; Beschluss vom 23.03.2005, Az.: Verg 77/04; Beschluss vom 02.03.2005, Az.: Verg 70/04) fehlen hinreichend konkrete Hinweise.

  • OLG Jena, 30.03.2009 - 9 Verg 12/08

    Unverzügliche Rüge

    Ein solches Feststellungsinteresse ist insbesondere gegeben, wenn der Antrag der Vorbereitung einer Schadensersatzforderung dient und ein solcher Schadensersatzprozess nicht völlig aussichtslos erscheint, denn die für die Entscheidung über Schadensersatzansprüche zuständigen ordentlichen Gerichte sind an die eine Rechtsverletzung bestandskräftig feststellende Entscheidung der Vergabenachprüfungsinstanzen nach § 124 Abs. 1 GWB gebunden (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 02.10.2008, Az.: Verg 25/08; Beschluss v. 22.06.2006; Az.: VII-Verg 2/06).
  • OLG Düsseldorf, 06.03.2008 - Verg 53/07

    Zur Frage, ob im konkreten Fall der auf Untersagung der Zuschlagserteilung

    Allerdings hat der Senat mit Beschluss vom 23. November 2005 (VII-Verg 66/05, Umdruck S. 17) und mit Beschluss vom 22. Juni 2006 (VII-Verg 2/06, Umdruck S. 12) entschieden, dass der Antragsteller nicht in Rechten verletzt wird, wenn die Gründe für die Zuteilung von zwei Wertungspunkten nicht oder nur unzureichend dokumentiert sind.
  • VK Bund, 01.09.2006 - VK 2-98/06

    Maßnahmen zur Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung (BaE -

    Es kann deshalb dahinstehen, ob der ASt auch mit seinem Vortrag, der Bg müsse entsprechend § 7 Nr. 6 VOL/A vom Wettbewerb ausgeschlossen werden, die Möglichkeit einer Rechtsverletzung aufgezeigt hat, obwohl nach gefestigter Rechtsprechung (vgl. etwa OLG Düsseldorf, Beschl. v. 23. März 2005 - VII-Verg 68/04; Beschl. v. 22. Juni 2006 - VII-Verg 2/06) dieser Ausschlussgrund auf Rechtssubjekte des Privatrechts wie den Bg weder unmittelbar noch analog anwendbar ist.

    Der Anwendungsbereich des § 7 Nr. 6 VOL/A ist daher nicht eröffnet (vgl. insoweit etwa OLG Düsseldorf, Beschl. v. 23. März 2005 - VII-Verg 68/04; Beschl. v. 22. Juni 2006 - VII-Verg 2/06).

  • VK Mecklenburg-Vorpommern, 25.01.2008 - 2 VK 5/07

    Gesetzliche Krankenkasse ist öffentlicher Auftraggeber!

    Zwar hat das OLG Düsseldorf eine Parallelbeteiligung als Einzelfirma und im Rahmen einer Bietergemeinschaft mit Blick auf die Gewährleistung eines Geheimwettbewerbs zwischen den an der Ausschreibung teilnehmenden Bietern als wesentliches und unverzichtbares Kennzeichen einer Auftragsvergabe im Wettbewerb für unzulässig erklärt und dies damit begründet, dass nur dann, wenn jeder Bieter die ausgeschriebene Leistung in Unkenntnis der Angebote, Angebotsgrundlagen und Angebotskalkulation seiner Mitbewerber um den Zuschlag anbiete, ein echter Bieterwettbewerb möglich sei (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.07.2006, Az.: Verg 23/06; Beschluss vom 22.06.2006, Az.: Verg 2/06).
  • VK Bund, 16.08.2006 - VK 2-74/06

    Vergabe von Bildungsmaßnahmen

  • VK Bund, 17.12.2010 - VK 2-119/10

    Arzneimittelrabattvereinbarungen gemäß § 130a Abs. 8 SGB V

  • VK Bund, 14.11.2007 - VK 3-124/07

    Rabattvereinbarungen für die Belieferung der Vertragsarztpraxen gemäß § 130 a

  • VK Bund, 24.07.2007 - VK 3-82/07

    Behindertenspezifische Ausbildung

  • VK Bund, 29.08.2007 - VK 3-88/07

    Vergabe von Pkw-Kombiwagen

  • VK Münster, 19.10.2011 - VK 15/11

    Prüfung der Vollständigkeit eines Angebotes

  • VK Bund, 16.05.2012 - VK 2-26/12

    Maßnahmen zur individuellen betrieblichen Qualifizierung im Rahmen Unterstützter

  • VK Bund, 16.06.2008 - VK 3-65/08

    gGmbH ist keine Einrichtung der öffentlichen Hand!

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Rechtsprechung
   OLG Bremen, 31.07.2006 - Verg 2/2006, Verg 2/06   

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https://dejure.org/2006,12636
OLG Bremen, 31.07.2006 - Verg 2/2006, Verg 2/06 (https://dejure.org/2006,12636)
OLG Bremen, Entscheidung vom 31.07.2006 - Verg 2/2006, Verg 2/06 (https://dejure.org/2006,12636)
OLG Bremen, Entscheidung vom 31. Juli 2006 - Verg 2/2006, Verg 2/06 (https://dejure.org/2006,12636)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Rechtzeitigkeit der Rüge als Voraussetzung für die Zulässigkeit des Nachprüfungsantrags; Unverzüglichkeit der Rüge des Verfahrensverstoßes; Verletzung der Rechte des Bieters durch Nichtberücksichtigung der Zuschlagskriterien bei der Vergabe; Bestimmung der Anforderungen ...

  • VERIS
  • Judicialis

    GWB § 107 Abs. 3 Satz 1

  • rechtsportal.de

    GWB § 107 Abs. 3 S. 1
    Anforderungen an die Anbringung einer Rüge im Vergabenachprüfungsverfahren

  • ibr-online

    Mutmaßungen rechtfertigen keine Rügeobliegenheit

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

  • VK Bremen, 31.05.2006 - VK 2/06

    Rechtzeitigkeit der Rüge

    Auszug aus OLG Bremen, 31.07.2006 - Verg 2/06
    Auf die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin wird die Entscheidung der 2. Vergabekammer der Freien Hansestadt Bremen vom 31. Mai 2006, Az.: VK 2/06, aufgehoben.

    die Entscheidung der Vergabekammer der Freien Hansestadt Bremen vom 31.05.2006 zum Az. VK 2/06 aufzuheben,.

  • KG, 15.04.2002 - KartVerg 3/02

    Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrages ohne vorherigen Rüge

    Auszug aus OLG Bremen, 31.07.2006 - Verg 2/06
    Dabei mag dahinstehen, ob generell bei einer Rüge zeitgleich mit dieser die hierauf gestützte Stellung eines Nachprüfungsantrags zulässig ist (so KG, Beschl. v. 15.04.2002, KartVerg 3/02, VergabeR 2002, 398 ff.).

    Die gegenteilige Auffassung der Beschwerdegegnerin liefe auf eine bloße Förmelei hinaus, die bei dem vorliegenden Sachverhalt weder vom Schutzzweck des § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB geboten noch mit dem Anspruch des Bieters auf effektiven Rechtsschutz zu vereinbaren ist (siehe auch KG, VergabeR 2002, 398, 401).

  • OLG Düsseldorf, 18.07.2001 - Verg 16/01

    Newcomer nicht leistungsfähig: Angebotsausschluss!

    Auszug aus OLG Bremen, 31.07.2006 - Verg 2/06
    Sie meint zudem unter Hinweis auf OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.07.01, Verg 16/01, sowie Verg. 69/02; OLG Naumburg, Beschluss v .
  • OLG Naumburg, 25.10.2005 - 1 Verg 5/05

    Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist

    Auszug aus OLG Bremen, 31.07.2006 - Verg 2/06
    25.10.05, Az. 1 Verg 5/05, und OLG Dresden, Beschluss v. 17.08.01, Az. WVerg 5/01, dass zwischen der Erklärung der Rüge und der Einreichung des Nachprüfungsantrags keine Wartefrist einzuhalten sei.
  • OLG Düsseldorf, 09.04.2003 - Verg 69/02

    Der Begriff des Nebenangebots

    Auszug aus OLG Bremen, 31.07.2006 - Verg 2/06
    Sie meint zudem unter Hinweis auf OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.07.01, Verg 16/01, sowie Verg. 69/02; OLG Naumburg, Beschluss v .
  • OLG Dresden, 17.08.2001 - WVerg 5/01

    Anspruch eines Bieters auf ein Aufklärungsgespräch

    Auszug aus OLG Bremen, 31.07.2006 - Verg 2/06
    25.10.05, Az. 1 Verg 5/05, und OLG Dresden, Beschluss v. 17.08.01, Az. WVerg 5/01, dass zwischen der Erklärung der Rüge und der Einreichung des Nachprüfungsantrags keine Wartefrist einzuhalten sei.
  • KG, 31.05.2000 - KartVerg 1/00

    Management/Unterhaltung der öff. Beleuchtung des Landes Berlin

    Auszug aus OLG Bremen, 31.07.2006 - Verg 2/06
    Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich des Verfahrens nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB ist der Vergabekammer zu übertragen, denn die Kostenverteilung bemisst sich danach, zu wessen Gunsten das Nachprüfungsverfahren im Endergebnis ausgeht (siehe KG, Besch. v. 31.05.2000, KartVerg 1/00, KG VergabE C-3-1/00, Rn. 33; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13.04.99, Verg 1/99, OLG Düsseldorf VergabE C-10-1/99, Rn. 54).
  • OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99

    Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes

    Auszug aus OLG Bremen, 31.07.2006 - Verg 2/06
    Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich des Verfahrens nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB ist der Vergabekammer zu übertragen, denn die Kostenverteilung bemisst sich danach, zu wessen Gunsten das Nachprüfungsverfahren im Endergebnis ausgeht (siehe KG, Besch. v. 31.05.2000, KartVerg 1/00, KG VergabE C-3-1/00, Rn. 33; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13.04.99, Verg 1/99, OLG Düsseldorf VergabE C-10-1/99, Rn. 54).
  • VK Bremen, 15.11.2006 - VK 2/06

    Gleichwertigkeit bestimmt sich nach funktionaler Betrachtungsweise

    Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin hob das OLG Bremen, nachdem zuvor die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde gemäß § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB antragsgemäß verlängert worden war, mit Beschluss vom 31.07.2006 - Verg 2/2006 - die Entscheidung der Vergabekammer auf, weil die Antragstellerin die Rüge auch nach Stellung des Nachprüfungsantrages erheben durfte.

    In Bezug auf die Antragsbefugnis und die Einhaltung der Rügeobliegenheit wird auf den Beschluss des OLG Bremen vom 31.07.2006 (Verg 2/2006) verwiesen.

  • VK Bremen, 31.05.2006 - VK 2/06
    (Aufgehoben durch OLG Bremen, Beschluss vom 31.07.2006 - Verg 2/2006).
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