Rechtsprechung
   OLG München, 17.01.2011 - Verg 2/11   

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https://dejure.org/2011,16180
OLG München, 17.01.2011 - Verg 2/11 (https://dejure.org/2011,16180)
OLG München, Entscheidung vom 17.01.2011 - Verg 2/11 (https://dejure.org/2011,16180)
OLG München, Entscheidung vom 17. Januar 2011 - Verg 2/11 (https://dejure.org/2011,16180)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Öffentliche Auftragvergabe: Ausschluss vom Vergabeverfahren wegen Kenntnis des Angebotes eines konkurrierenden Bieters

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Die Vorkenntnis eines Bieters über wesentliche Details eines Angebots berechtigt zum Ausschluss des Bieters vom Vergabeverfahren; Voraussetzungen für den Ausschluss eines Bieters vom Vergabeverfahren wegen der Kenntnis wesentlicher Teile des Angebots eines ...

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VOL/A § 19 Abs. 3 lit f
    Ausschluss eines Bieters vom Vergabeverfahren wegen der Kenntnis wesentlicher Teile des Angebots eines konkurrierenden Bieters

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kenntnis von Konkurrenzangeboten: Ausschluss!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Geheimwettbewerb: Verstoß bei "doppeltem" Angebot! (IBR 2011, 231)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZfBR 2011, 382
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG München, 11.08.2008 - Verg 16/08

    Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss wegen Kalkulationsaustauschs

    Auszug aus OLG München, 17.01.2011 - Verg 2/11
    Er umfasst alle Verhaltensweisen eines Bieters, die mit dem vergaberechtlichen Wettbewerbsgebot unvereinbar sind (OLG München, Beschluss vom 11.08.2008, Verg 16/08).
  • EuGH, 23.12.2009 - C-376/08

    Serrantoni und Consorzio stabile edili - Öffentliche Bauaufträge - Richtlinie

    Auszug aus OLG München, 17.01.2011 - Verg 2/11
    Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 23.12.2009 (Az. C-376/08) steht dem Ausschluss der Antragstellerin nicht entgegen.
  • VK Niedersachsen, 28.11.2013 - VgK-38/13

    Anforderungen an eine unverzügliche Rüge i.S.d. § 107 Abs. 3 GWB; Keine

    Die Nachforderungsmöglichkeit gemäß § 19 EG Abs. 2 VOL/A eröffnet dem Anbieter nicht die Möglichkeit, einmal vorgebrachte Angaben zu korrigieren, sondern eröffnet ihm lediglich die Chance, vergessene oder zu spät erhaltene Unterlagen nachreichen zu können (Dittmann in: Kulartz/Marx/Portz/ Prieß, Kommentar zur VOL/A, 2. Auflage, § 19 EG, Rdnr. 37).Die nachträgliche Verbesserung bzw. Veränderung eines bereits inhaltlich vollständig unterbreiteten Angebotes würde zu einer Beeinflussung des Wettbewerbs zum Nachteil weiterer Bieter führen ( OLG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 23.02.2012, 2 Verg 15/11 ; OLG München, Beschluss vom 15.03.2012, Verg 2/11; OLG Koblenz, Beschluss vom 30.03.2012 - 1 Verg 1/12 alle zit. nach VERIS).
  • VK Niedersachsen, 08.11.2013 - VgK-34/13

    Von der Baubeschreibung abweichende Angebote sind auszuschließen!

    Die nachträgliche Verbesserung bzw. Veränderung eines bereits unterbreiteten Angebotes würde zu einer Beeinflussung des Wettbewerbs zum Nachteil weiterer Bieter führen (OLG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 23.02.2012, 2 Verg 15/11; OLG München, Beschluss vom 15.03.2012, Verg 2/11).
  • VK Niedersachsen, 29.10.2013 - VgK-34/13

    Ausschreibung der Herstellung einer Baustraße einschließlich Verfüllung eines

    Die nachträgliche Verbesserung bzw. Veränderung eines bereits unterbreiteten Angebotes würde zu einer Beeinflussung des Wettbewerbs zum Nachteil weiterer Bieter führen ( OLG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 23.02.2012, 2 Verg 15/11 ; OLG München, Beschluss vom 15.03.2012, Verg 2/11).
  • OLG Celle, 21.01.2013 - 13 Verg 12/12

    Nicht verlangte Nachweise können nicht nachgefordert werden

    Denn dies würde zu einer nachträglichen Verbesserung bzw. Veränderung eines bereits unterbreiteten Angebots und damit zur Beeinflussung des Wettbewerbs zum Nachteil weiterer Bieter führen (vgl. OLG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 23. Februar 2012 - 2 Verg 15/11; OLG München, Beschluss vom 15. März 2012 - Verg 2/11).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 08.06.2011 - VII-Verg 2/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,10090
OLG Düsseldorf, 08.06.2011 - VII-Verg 2/11 (https://dejure.org/2011,10090)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 08.06.2011 - VII-Verg 2/11 (https://dejure.org/2011,10090)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 08. Juni 2011 - VII-Verg 2/11 (https://dejure.org/2011,10090)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • VERIS
  • Reguvis VergabePortal - Veris
  • rechtsportal.de

    Zurückweisung der sofortigen Beschwerde gegen die Erteilung des Zuschlags in einem Vergabeverfahren zum Abschluss von Rabattvereinbarungen für Arzneimittel mit dem Wirkstoff Interferon beta-1b, da die Ausschreibung rechtmäßig und das Angebot der späteren Auftragnehmerin ...

  • ibr-online

    Nachprüfungsverfahren: Mit Zuschlagserteilung tritt Erledigung ein!

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (13)

  • OLG Düsseldorf, 22.05.2002 - Verg 6/02

    Rechtsweg für Einwendungen eines Bieters gegen die Vergabe durch eine

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.06.2011 - Verg 2/11
    Ein Feststellungsinteresse rechtfertigt sich durch jedes nach vernünftigen Erwägungen und nach Lage des Falles anzuerkennende Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art, wobei die beantragte Feststellung geeignet sein muss, die Rechtsposition des Antragstellers in einem der genannten Bereich zu verbessern und eine Beeinträchtigung seiner Rechte auszugleichen oder wenigstens zu mildern (vgl. Senat, Beschl. v. 04.05.2009, VII-Verg 68/08 m.w.N.) In geeigneten Fällen kann mit einem Feststellungsantrag auch der Gefahr einer Wiederholung begegnet werden (vgl. Senat, Beschl. v. 2.5.2002, Verg 6/02, NZBau 2002, 583).
  • BVerfG, 31.05.1960 - 2 BvL 4/59

    Kostenrechtsnovelle

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.06.2011 - Verg 2/11
    Gegebenenfalls wäre zu klären, ob - anders als noch BVerfGE 11, 139 angenommen hat - nach der neueren Rechtsprechung des BVerfG zur unechten Rückwirkung (vgl. NJW 2010, 3629 ff.) jedenfalls für einen gewissen Zeitraum aus verfassungsrechtlichen Gründen Vertrauensschutz zu gewähren ist.
  • OLG Düsseldorf, 04.05.2009 - Verg 68/08

    Ausschließung eines Angebots wegen unterbliebener Nennung von Nachunternehmern

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.06.2011 - Verg 2/11
    Ein Feststellungsinteresse rechtfertigt sich durch jedes nach vernünftigen Erwägungen und nach Lage des Falles anzuerkennende Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art, wobei die beantragte Feststellung geeignet sein muss, die Rechtsposition des Antragstellers in einem der genannten Bereich zu verbessern und eine Beeinträchtigung seiner Rechte auszugleichen oder wenigstens zu mildern (vgl. Senat, Beschl. v. 04.05.2009, VII-Verg 68/08 m.w.N.) In geeigneten Fällen kann mit einem Feststellungsantrag auch der Gefahr einer Wiederholung begegnet werden (vgl. Senat, Beschl. v. 2.5.2002, Verg 6/02, NZBau 2002, 583).
  • OLG Düsseldorf, 30.11.2009 - Verg 41/09

    Ausschluss eines Bieters wegen Unvollständigkeit der Angebotsunterlagen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.06.2011 - Verg 2/11
    Auch Ziff. A.III.5.2 und A.III.10 sehen die Vorlage des Liefervertrages und nicht einer ins Deutsche übertragenen Fassung vor (vgl. auch Senat, Beschl. v. 30.11.2009, VII-Verg 41/09).
  • OLG München, 10.12.2009 - Verg 16/09

    Vergabenachprüfungsverfahren betreffend Bauleistungen für den Ausbau einer

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.06.2011 - Verg 2/11
    Ein Ausnahmefall, in dem wegen eines besonders schwerwiegenden Verstoßes auch in einem wegen Präklusion unzulässigen Nachprüfungsantrag die Aufhebung des Vergabeverfahrens angeordnet werden (vgl. OLG München, Beschl. v. 10.12.2009, Verg 16/09), liegt nicht vor.
  • BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvL 14/02

    Spekulationsfrist

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.06.2011 - Verg 2/11
    Gegebenenfalls wäre zu klären, ob - anders als noch BVerfGE 11, 139 angenommen hat - nach der neueren Rechtsprechung des BVerfG zur unechten Rückwirkung (vgl. NJW 2010, 3629 ff.) jedenfalls für einen gewissen Zeitraum aus verfassungsrechtlichen Gründen Vertrauensschutz zu gewähren ist.
  • OLG Naumburg, 21.06.2010 - 1 Verg 12/09

    Öffentliche Aufträge: Materielle Beschwer eines Beigeladenen im

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.06.2011 - Verg 2/11
    Es reicht vielmehr aus, dass der auf Vornahme oder Unterlassung gerichtete Antrag des Antragstellers gegenstandslos geworden ist (vgl. Senat, Beschl. v. 11.05.2011, VII-Verg 10/11; Beschl. v. 11.05.2011, VII-Verg 8/11; OLG Naumburg, Beschl. v. 21.06.2010 - 1 Verg 12/09).
  • BSG, 07.09.2010 - B 1 KR 1/10 D

    Sozialgerichtliches Verfahren - sofortige Beschwerde in vergaberechtlicher

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.06.2011 - Verg 2/11
    Nach der Rechtsprechung des BSG (NZBau 2010, 777) fielen im vergaberechtlichen Beschwerdeverfahren vor dem Landessozialgericht keine Gerichtskosten an.
  • OLG Düsseldorf, 10.11.2010 - Verg 28/10

    Rechtswidrigkeit der Aufhebung einer Ausschreibung, da den

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.06.2011 - Verg 2/11
    Der von ihr begehrte Ausschluss des Angebots wäre aber nur dann gerechtfertigt, wenn die Anforderungen an den Nachweis eine andere Interpretation vernünftigerweise nicht zulassen (vgl. Senat, Beschl. v. 10.11.2010, VII-Verg 28/10).
  • OLG Düsseldorf, 11.05.2011 - Verg 10/11

    Kostenentscheidung nach Erledigung im Vergabenachprüfungsverfahren

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.06.2011 - Verg 2/11
    Es reicht vielmehr aus, dass der auf Vornahme oder Unterlassung gerichtete Antrag des Antragstellers gegenstandslos geworden ist (vgl. Senat, Beschl. v. 11.05.2011, VII-Verg 10/11; Beschl. v. 11.05.2011, VII-Verg 8/11; OLG Naumburg, Beschl. v. 21.06.2010 - 1 Verg 12/09).
  • VK Bund, 29.11.2010 - VK 2-113/10

    Abschluss von Rabattvereinbarungen nach § 130a Abs. 8 SGB V

  • OLG Düsseldorf, 11.05.2011 - Verg 8/11

    Begriff des erledigenden Ereignisses; Zulässigkeit von Angeboten verbundener

  • OLG Düsseldorf, 11.05.2011 - Verg 3/11

    Nachprüfung der Beschaffung von Grippeimpfstoff durch gesetzliche Krankenkassen

  • VK Südbayern, 13.02.2018 - Z3-3-3194-1-53-11/17

    Aufhebung der Ausschreibung

    Der Feststellungsantrag nach § 114 Abs. 2 Satz 2 GWB setzt nach allgemeiner Auffassung als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal ein Feststellungsinteresse voraus (z.B. OLG München, B. v. 19.07.2012 - Az.: Verg 8/12; OLG Düsseldorf, B. v. 19.06.2013 - Az.: VII-Verg 55/12; B. v. 08.06.2011 - Az.: VII-Verg 2/11; OLG Frankfurt, B. v. 06.03.2013 - Az.: 11 Verg 7/12; OLG Koblenz, B. v. 04.02.2009 - Az.: 1 Verg 4/08).
  • OLG München, 19.07.2012 - Verg 8/12

    Vergabeverfahren: Abgrenzung eines materiellen Vergabeverfahrens zu einer bloßen

    Nach der Rechtsprechung kann ein Feststellungsinteresse beim Vorliegen eines jeden Interesses rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art bejaht werden, welches geeignet ist, die Rechtsposition des Antragstellers in einem der genannten Bereiche zu verbessern und eine Beeinträchtigung seiner Rechte auszugleichen oder zu mildern (OLG Düsseldorf vom 8.6.2011 - Verg 2/11; OLG Celle vom 4.3.2010 - 13 Verg 1/10; OLG Düsseldorf vom 4.5.2009 - Verg 68/08 m.w.N.).
  • VK Bund, 29.01.2015 - VK 2-117/14

    Nachprüfungsverfahren: Kontrastmittel

    (1) Den Ag steht bei der Definition ihres Beschaffungsbedarfs eine durch die Nachprüfungsinstanzen nur eingeschränkt überprüfbare Bestimmungsfreiheit zu (st. Rspr; vgl. OLG Düsseldorf Beschlüsse vom 17. Februar 2010, VII-Verg 42/09, 24. September 2014, VII-Verg 17/14, 1. August 2012, VII-Verg 10/12; 27. Juni 2012, VII- Verg 7/12; 8. Juni 2011, VII-Verg 2/11; 15. Juni 2010, VII-Verg 10/10; 3. März 2010, VII-Verg 46/09; 22. Oktober 2009, VII-Verg 25/09).
  • VK Niedersachsen, 08.08.2014 - VgK-22/14

    Bewertung der Zuschlagskriterien bei der Vergabe von Estricharbeiten

    Nach der Rechtssprechung kann ein Feststellungsinteresse beim Vorliegen eines jeden Interesses rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art bejaht werden, welches geeignet ist, die Rechtsposition des Antragstellers in einem der genannten Bereich zu verbessern und eine Beeinträchtigung seiner Rechte auszugleichen oder zu mildern (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.06.2011 - Verg 2/11; OLG Celle, Beschluss vom 04.03.2010 - 13 Verg 1/10 ).
  • VK Rheinland, 12.07.2022 - VK 26/21

    Keine Bindefristverlängerung bis zum Sankt-Nimmerleinstag!

    Zwar ist für die Frage, ob überhaupt eine Erledigung des Nachprüfungsverfahrens vorliegt, ohne Bedeutung, ob der ursprüngliche Nachprüfungsantrag zulässig und begründet war (s. OLG Düsseldorf, Beschl.v. 11.05.2011 - Verg 8/11 - Beschl.v. 11.05.2011 - Verg 10/11 - Beschl.v. 08.06.2011 - Verg 2/11 - OLG Jena, Beschl.v. 23.12.2011 - 9 Verg 3/11 -).

    Letzteres setzt voraus, dass der dem Feststellungsantrag vorausgegangene korrespondierende Sachantrag (bzw. das entsprechende Rechtsschutzziel) zulässig war (s. OLG Koblenz, Beschl.v. 04.02.2009 - 1 Verg 4/08 - OLG Brandenburg, Beschl.v. 15.07.2010 - Verg W 4/09 - OLG Naumburg, Beschl.v. 16.12.2016 - 7 Verg 6/16 - OLG Celle, Beschl.v. 19.03.2019, a.a.O.; abweichend OLG Düsseldorf, Beschl.v. 08.06.2011, a.a.O., wo die Zulässigkeit des ursprünglichen Nachprüfungsantrags jedoch als Voraussetzung der Begründetheit des Feststellungsantrags geprüft wird).

  • VK Südbayern, 20.07.2015 - Z3-3-3194-1-17-03/15

    Auftraggeber muss den Zuschlag nicht erteilen!

    Der Feststellungsantrag nach § 114 Abs. 2 Satz 2 GWB setzt nach allgemeiner Auffassung als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal ein Feststellungsinteresse voraus (z.B. OLG München, B. v. 19.07.2012 - Az.: Verg 8/12; OLG Düsseldorf, B. v. 19.06.2013 - Az.: VII-Verg 55/12; B. v. 08.06.2011 - Az.: VII-Verg 2/11; OLG Frankfurt, B. v. 06.03.2013 - Az.: 11 Verg 7/12; OLG Koblenz, B. v. 04.02.2009 - Az.: 1 Verg 4/08).
  • VK Südbayern, 16.09.2015 - Z3-3-3194-1-27-04/15

    Fehler des Auftraggebers rechtfertigen keine Aufhebung der Ausschreibung!

    Der Fortsetzungsfeststellungsantrag nach § 114 Abs. 2 Satz 2 GWB setzt nach allgemeiner Auffassung als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal ein Feststellungsinteresse voraus (z.B. OLG München, B. v. 19.07.2012 - Az.: Verg 8/12; OLG Düsseldorf, B. v. 19.06.2013 - Az.: VII-Verg 55/12; B. v. 08.06.2011 - Az.: VII-Verg 2/11; OLG Frankfurt, B. v. 06.03.2013 - Az.: 11 Verg 7/12; OLG Koblenz, B. v. 04.02.2009 - Az.: 1 Verg 4/08).
  • VK Bund, 11.08.2014 - VK 1-54/14

    Nachprüfungsverfahren: Wartung/Instandhaltung des

    Die ASt macht zum einen geltend, dass der Feststellungsantrag der Vorbereitung einer Schadensersatzforderung jedenfalls bzgl. der Kosten der Angebotserstellung diene (vgl. hierzu OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 8. Juni 2011, VII-Verg 2/11; 16. November 2005, VII-Verg 56/05).
  • VK Südbayern, 05.06.2015 - Z3-3-3194-1-20-03/15

    Vergabeverfahren, Antragsgegner

    Ein Feststellungsantrag nach § 114 Abs. 2 Satz 2 GWB setzt nach allgemeiner Auffassung als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal ein Feststellungsinteresse voraus (z. B. OLG München, B. v. 19.07.2012 - Az.: Verg 8/12; OLG Düsseldorf, B. v. 19.06.2013 - Az.: VII-Verg 55/12; B. v. 08.06.2011 - Az.: VII-Verg 2/11; OLG Frankfurt, B. v. 06.03.2013 - Az.: 11 Verg 7/12; OLG Koblenz, B. v. 04.02.2009 - Az.: 1 Verg 4/08).
  • OLG Jena, 23.12.2011 - 9 Verg 3/11

    eigenwirtschaftlicher Verkehr - Vergabenachprüfungsverfahren: Prüfungsumfang bei

    Der Gesetzgeber hat sich insoweit an § 71 Abs. 2 S. 4 GWB und § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO orientiert, wobei in der verwaltungsrechtlichen Rechtsprechung anerkannt ist, dass - anders als in einem Zivilprozess - Erledigung unabhängig davon eintreten kann, ob der Antrag ursprünglich zulässig und begründet war (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.06.2011, VII-Verg 2/11).
  • VK Berlin, 20.06.2018 - VK-B2-10/18

    Auswahlkriterien müssen Bezug zum Auftrag haben!

  • OLG Düsseldorf, 31.01.2018 - Verg 41/16

    Überlanges Nachprüfungsverfahrens: Existenzgefährdung rechtfertigt Aufhebung!

  • VK Südbayern, 29.06.2015 - Z3-3-3194-1-22-03/15

    Auftragswert überschritten: Wann ist die (sanktionslose) Aufhebung möglich?

  • VK Südbayern, 29.01.2018 - Z3-3-3194-1-53-11/17
  • VK Schleswig-Holstein, 25.01.2012 - VK-SH 24/11

    Feststellungsantrag: Welche Anforderungen an die Wiederholungsgefahr?

  • VK Berlin, 19.03.2018 - VK-B2-26/17

    Keine "Musterfeststellungsklage" im Vergaberecht!

  • VK Südbayern, 22.05.2015 - Z3-3-3194-1-63-12/14

    Geänderte Planung der Konzernmutter ist kein Grund für eine Aufhebung!

  • VK Bund, 01.06.2012 - VK 1-46/12

    Vertrag über die Durchführung häuslicher Pflege- und Versorgungsleistungen gemäß

  • VK Bund, 17.11.2014 - VK 2-77/14

    Nachprüfungsverfahren: Vergabe eines Bauvorhabens

  • VK Bund, 07.08.2013 - VK 2-68/13

    Nachprüfungsverfahren: Abschluss von Arzneimittel-Rahmenrabattverträgen

  • VK Bund, 17.11.2014 - VK 2-79/14

    Nachprüfungsverfahren: Laboreinrichtung

  • VK Mecklenburg-Vorpommern, 20.03.2012 - 1 VK 1/11

    Ersatz des Vertrauensschadens erfordert "echte Zuschlagschance"!

  • VK Bund, 23.12.2011 - VK 2-163/11

    Arzneimittelrabattvereinbarungen nach § 130a Abs. 8 SGB V

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Rechtsprechung
   KG, 20.04.2011 - Verg 2/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,12696
KG, 20.04.2011 - Verg 2/11 (https://dejure.org/2011,12696)
KG, Entscheidung vom 20.04.2011 - Verg 2/11 (https://dejure.org/2011,12696)
KG, Entscheidung vom 20. April 2011 - Verg 2/11 (https://dejure.org/2011,12696)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 107 Abs 3 Nr 1 GWB, § 3 Abschn 2 Abs 3 Buchst a Halbs 1 VOL A 2009, § 3 Abschn 2 Abs 3 Buchst a Halbs 2 VOL A 2009, § 16 Abschn 2 Abs 4 S 1 VOL A 2009, § 19 Abschn 2 Abs 2 VOL A 2009
    Vergabe von Leistungen: Präklusion wegen unterlassener unverzüglicher Rüge; Voraussetzungen für die Durchführung eines Verhandlungsverfahrens; Anforderungen an ein "formgerechtes" Angebot; Bemessung der Verfahrenswerts für das Vergabenachprüfungsverfahrens

  • Wolters Kluwer

    Präklusion des hinter dem angeblichen Vergaberechtsverstoß stehenden Sachvortrags als Rechtsfolge von § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB; Rechtsfolgen des Unterbleibens der Rüge eines Vergabeverstoßes; Voraussetzungen des Verhandlungsverfahrens nach Scheitern eines offenen Verfahrens

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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

  • BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

    Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens

    Auszug aus KG, 20.04.2011 - Verg 2/11
    36 Eine Änderung an den Vertragsunterlagen im Sinne des § 16 EG Abs. 4 Satz 1 VOL/A nimmt ein Bieter dann vor, wenn das Angebot des Bieters eine Vorgabe des Leistungsverzeichnisses nicht einhält (ebenso zu § 25 Nr. 1 Abs. 1 Buchst. d) VOL/A [2002]: BGH, Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06, Rdnr. 50 zit. nach Juris; zu §§ 21 Nr. 1 Abs. 4, 23 Nr. 1 Buchst. d) VOL/A a.F. [2006]: OLG Düsseldorf Beschluss vom 17.11.2008 - VII-Verg 49/08, Rdnr. 58 zit. nach Juris; Lausen in Müller-Wrede, VOL/A, 3. Aufl. 2010, § 16 EG Rdnr. 88; Dittmann in Kulartz/Marx/Portz/Prieß, VOL/A, 2. Aufl. 2011, § 16 EG Rdnr. 84).
  • OLG Düsseldorf, 17.11.2008 - Verg 49/08

    Zulässigkeit der Erläuterung des Angebotsinhalts

    Auszug aus KG, 20.04.2011 - Verg 2/11
    36 Eine Änderung an den Vertragsunterlagen im Sinne des § 16 EG Abs. 4 Satz 1 VOL/A nimmt ein Bieter dann vor, wenn das Angebot des Bieters eine Vorgabe des Leistungsverzeichnisses nicht einhält (ebenso zu § 25 Nr. 1 Abs. 1 Buchst. d) VOL/A [2002]: BGH, Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06, Rdnr. 50 zit. nach Juris; zu §§ 21 Nr. 1 Abs. 4, 23 Nr. 1 Buchst. d) VOL/A a.F. [2006]: OLG Düsseldorf Beschluss vom 17.11.2008 - VII-Verg 49/08, Rdnr. 58 zit. nach Juris; Lausen in Müller-Wrede, VOL/A, 3. Aufl. 2010, § 16 EG Rdnr. 88; Dittmann in Kulartz/Marx/Portz/Prieß, VOL/A, 2. Aufl. 2011, § 16 EG Rdnr. 84).
  • OLG Brandenburg, 30.08.2004 - Verg W 2/04

    Gegenstandswert des Vergabebeschwerdeverfahrens

    Auszug aus KG, 20.04.2011 - Verg 2/11
    Der Umstand, dass der im Verhandlungsverfahren letztlich vereinbarte Auftragspreis abweichen kann von dem ursprünglichen Angebotspreis, rechtfertigt einen Wertabschlag oder -zuschlag jedenfalls dann nicht, wenn es zum Zeitpunkt der Wertfestsetzung völlig offen ist, in welche Richtung sich die etwaigen Verhandlungen über den Preis und die Auftragsbedingungen entwickeln (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 30.08.2004 - Verg W 2/04: nimmt keinen Wertabschlag bzw. -zuschlag vor, ohne Erörterung der Problematik).
  • BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00

    Anrufung der Vergabekammer nach Abschluß des Vergabeverfahrens

    Auszug aus KG, 20.04.2011 - Verg 2/11
    Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO (vgl. BGH, NZBau 2001, 151 [155]; Otting in Bechtold, GWB, 5. Aufl. 2008, § 123 Rdnr. 2, m.w.N.).
  • VK Berlin, 06.03.2009 - VK-B2-32/08

    Fehlende Angaben führen immer zum Ausschluss!

    Auszug aus KG, 20.04.2011 - Verg 2/11
    Soweit z.T. angenommen wird, § 3 EG Abs. 3 Buchst. a) Halbs. 1 VOL/A enthalte eine weitere, ungeschriebene Tatbestandsvoraussetzung, wonach die Vergabestelle das offene Verfahren aufgehoben bzw. wirksam aufgehoben haben muss (so Kaelble in Müller-Wrede, VOL/A, 3. Aufl. 2010, § 3 EG Rdnr. 56; Haak in Willenbruch/Wieddekind, Vergaberecht, 2. Aufl. 2011, § 3 VOL/A EG Rdnr. 33; zur Rechtslage nach § 3a Nr. 4 Buchst. a), Nr. 5 Buchst. a), b) VOB/A a.F. (2002): VK Berlin, Beschluss vom 6.3.2009 - VK-B2-32/08 - Rdnr. 87 zit. nach Juris; ähnlich zur Rechtslage nach Art. 7 Abs. 2 Buchst. a. Satz 2 der Richtlinie 93/37/EWG: EU-Kommission, Leitfaden zu den Gemeinschaftsvorschriften für die Vergabe von öffentlichen Bauaufträgen, Abschnitt 3.3.1., Ziff. 1., S. 23), ist diese Voraussetzung vorliegend jedenfalls erfüllt.
  • EuGH, 04.06.2009 - C-250/07

    Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie

    Auszug aus KG, 20.04.2011 - Verg 2/11
    17 Zwar hat die Modifikation zur Folge, dass die Bieter B... GmbH und 3... GmbH im Verhandlungsverfahren Berücksichtigung finden können, während sie noch im offenen Verfahren wegen Nichterfüllens der Nrn. 5.17.27 f. der Leistungsbeschreibung 2009 ausgeschlossen wurden bzw. auszuschließen waren (Senat, Beschluss vom 13. September 2010 - 2 Verg 5/10, Seiten 25 und 27 f.); auch mag im Regelfall der Umstand, dass die Änderung einer Vergabebedingung den Kreis der Bewerber ändert, für die Grundlegendheit der Änderung sprechen (vgl. Kulartz in Kulartz/Marx/Portz/Prieß, VOL/A, 2. Aufl. 2011, § 3 EG Rdnrn. 51; EuGH, Urteil vom 4.6.2009 - C-250/07, NZBau 2009, 602 in Bezug auf Art. 20 Abs. 2 Buchst. a. der Richtlinie 93/38/EWG in der Fassung der Richtlinie 2001/78/EG).
  • VK Berlin, 17.02.2011 - VK-B1-34/10
    Auszug aus KG, 20.04.2011 - Verg 2/11
    Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer des Landes Berlin vom 17. Februar 2011 - VK-B1-34/10 - zu verlängern, wird zurückgewiesen.
  • KG, 12.12.2011 - Verg 1/11

    Vergabenachprüfungsverfahren: Wertfestsetzung bei Aufhebung eines offenen

    Der Beschluss des Senats vom 1. Juni 2011 zum Geschäftszeichen - Verg 1/11 und der Beschluss des Senats vom 20. April 2011 zum Geschäftszeichen - Verg 2/11 werden jeweils in Ziffer 3 ihres Entscheidungstenors geändert und gleichermaßen wie folgt neu gefasst:.

    Die Wertfestsetzung folgt weiterhin aus § 50 Abs. 2 GKG ( Senat , Beschl. v. 20.4.2011 - Verg 2/11).

  • VK Sachsen, 06.12.2013 - 1/SVK/037-13

    Nachweis entspricht nicht den Vorgaben: Kein Nachfordern möglich!

    Der durch die öffentliche Ausschreibung eröffnete Wettbewerb der Bieter kann nur gewährleistet werden, wenn Änderungen an den Vertragsunterlagen ausgeschlossen werden, weil andernfalls die Vergleichbarkeit der Angebote leidet (KG, B. v. 20.04.2011, Verg 2/11).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 17.01.2011 - VII-Verg 2/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,14251
OLG Düsseldorf, 17.01.2011 - VII-Verg 2/11 (https://dejure.org/2011,14251)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 17.01.2011 - VII-Verg 2/11 (https://dejure.org/2011,14251)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 17. Januar 2011 - VII-Verg 2/11 (https://dejure.org/2011,14251)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • VERIS
  • Reguvis VergabePortal - Veris
  • rechtsportal.de

    Zurückweisung eines Antrags auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren, da die Rüge der Antragstellerin, zwei Arzneimittel seien vergaberechtlich nicht miteinander vergleichbar, ohne Erfolg bleibt

  • ibr-online

    Rabattvereinbarungen für Arzneimittel mit Wirkstoff Interferon beta-1b

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

  • OLG Düsseldorf, 03.03.2010 - Verg 46/09

    Ausschluss eines Angebots wegen unvollständiger Angaben und Abweichungen von den

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.01.2011 - Verg 2/11
    Dass die Entscheidung der Antragsgegnerinnen, Autoinjektoren aus dem Beschaffungsvorgang auszuklammern, auf sachfremden oder willkürlichen Erwägungen beruht (zum Inhalt und den Grenzen des Bestimmungsrechts des Auftraggebers vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.02.2010, VII-Verg 42/09; Beschluss vom 03.03.2010, VII-Verg 46/09; Beschluss vom 15.06.2010, VII-Verg 10/10), ist weder ersichtlich noch von der Antragstellerin dargetan worden.
  • OLG Düsseldorf, 17.02.2010 - Verg 42/09

    Zulässigkeit einer Technologiewahl in der Ausschreibung von Leistungen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.01.2011 - Verg 2/11
    Dass die Entscheidung der Antragsgegnerinnen, Autoinjektoren aus dem Beschaffungsvorgang auszuklammern, auf sachfremden oder willkürlichen Erwägungen beruht (zum Inhalt und den Grenzen des Bestimmungsrechts des Auftraggebers vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.02.2010, VII-Verg 42/09; Beschluss vom 03.03.2010, VII-Verg 46/09; Beschluss vom 15.06.2010, VII-Verg 10/10), ist weder ersichtlich noch von der Antragstellerin dargetan worden.
  • VK Bund, 29.11.2010 - VK 2-113/10

    Abschluss von Rabattvereinbarungen nach § 130a Abs. 8 SGB V

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.01.2011 - Verg 2/11
    Vergabekammer des Bundes vom 29. November 2010 (VK 2-113/10) wird zurückgewiesen.
  • OLG Düsseldorf, 20.10.2008 - Verg 46/08

    Zulässigkeit vorbeugender Unterlassungsanträge im einstweiligen Rechtsschutz vor

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.01.2011 - Verg 2/11
    Dem Ansatz der Vergabekammer, ein Wettbewerbsverhältnis zwischen beiden Produkten bereits darin zu erkennen, dass der verordnende Arzt nach medizinischer Erkenntnis in einer Vielzahl von Fällen bei MS erkrankten Patienten zwischen diesen beiden Präparaten auswählen kann, ist zuzustimmen (vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.10.2008, VII-Verg 46/08).
  • OLG Düsseldorf, 15.06.2010 - Verg 10/10

    Rechtsfolgen einer produktorientierten Ausschreibung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.01.2011 - Verg 2/11
    Dass die Entscheidung der Antragsgegnerinnen, Autoinjektoren aus dem Beschaffungsvorgang auszuklammern, auf sachfremden oder willkürlichen Erwägungen beruht (zum Inhalt und den Grenzen des Bestimmungsrechts des Auftraggebers vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.02.2010, VII-Verg 42/09; Beschluss vom 03.03.2010, VII-Verg 46/09; Beschluss vom 15.06.2010, VII-Verg 10/10), ist weder ersichtlich noch von der Antragstellerin dargetan worden.
  • VK Bund, 25.11.2011 - VK 1-135/11

    Abschluss von Rabattvereinbarungen gemäß § 130a Abs. 8 SGB V

    Zunächst ist festzuhalten, dass es allein der öffentliche Auftraggeber ist, hier die Ag, der über seinen Beschaffungsbedarf bestimmt (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Januar 2011, VII-Verg 2/11 m.z.N.), was auch bei der Frage des Loszuschnitts im Einzelnen zu berücksichtigen ist (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. September 2011, VII-Verg 48/11 m.w.N.).

    Diesem auf dem Transparenzgebot und dem Grundsatz der Gleichbehandlung der Bieter beruhenden Erfordernis ist jedoch bereits dann Genüge getan, wenn die innerhalb eines Loses ausgeschriebenen Wirkstoffe überhaupt hinreichend miteinander vergleichbar und dementsprechend austauschbar sind und deshalb in einem Wettbewerbsverhältnis miteinander stehen (OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 11. Mai 2011, VII-Verg 3/11, sowie vom 17. Januar und 8. Juni 2011, VII-Verg 2/11; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. Februar 2009, L 11 WB 381/09).

    Bei der Ausschreibung von Arzneimittelwirkstoffen setzt dies nicht zwingend voraus, dass die in einem Los zusammengefassten Wirkstoffe substituierbar i.S.d. § 129 SGB V sind (so auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Januar 2011, aaO.) - anderenfalls könnten nicht einmal Arzneimittel mit unterschiedlicher Wirkstärke oder Packungsgröße gemeinsam ausgeschrieben werden (vgl. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. Februar 2009, aaO.).

    deckungsgleich sind, ist nicht erforderlich, um zumindest im Übrigen ein Wettbewerbsverhältnis unter den gehandelten Präparaten anzunehmen (so auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Januar 2011, aaO.).

    Den o.g. Erwägungen steht auch nicht entgegen, dass für die Vergleichbarkeit der Arzneimittel mit dem Wirkstoff ... u.a. auf die Sichtweise der Ärzte abgestellt wird (so auch das OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Januar 2011, aaO. m.w.N.).

  • VK Bund, 26.10.2012 - VK 2-107/12

    Arzneimittel-Rahmenrabattverträge gemäß § 130a Abs. 8 SGB V

    § 8 EG Abs. 1 VOL/A hat unter anderem den Sinn und Zweck sicherzustellen, dass der öffentliche Auftraggeber im Rahmen der allein ihm obliegenden Bestimmung seines Beschaffungsbedarfs (vgl. etwa OLG Düsseldorf, 17.01.2011, VII Verg 2/11) miteinander vergleichbare Angebote erhält, aus denen er im Sinne des § 97 Abs. 5 GWB das wirtschaftlichste auswählen kann und muss.

    Gleichwohl kommt es bei Arzneimittelausschreibungen durch gesetzliche Krankenkassen aus vergaberechtlicher Sicht im Hinblick auf § 8 EG Abs. 1 VOL/A entscheidend darauf an, ob die fraglichen Produkte aus medizinischer Sicht - also aus Sicht des verordnenden und somit im wirtschaftlichen Sinne nachfragenden Arztes - für austauschbar gehalten werden; ist dies der Fall, so besteht insoweit auch ein Wettbewerbsverhältnis zwischen den fraglichen Produkten, so dass die entsprechenden Angebote auch im Sinne des § 8 EG Abs. 1 VOL/A miteinander vergleichbar sind (vgl. nur OLG Düsseldorf, 30.01.2012, VII Verg 2/11; OLG Düsseldorf, 05.02.2011, VII Verg 3/11; VK Bund, 25.11.2011, VK1-135/11; VK Bund, 10.11.2009, VK1-191/09; VK Bund, 22.08.2008, VK2-73/08).

  • VK Bund, 26.10.2012 - VK 2-104/12

    Arzneimittel-Rahmenrabattverträge gemäß § 130a Abs. 8 SGB V

    § 8 EG Abs. 1 VOL/A hat unter anderem den Sinn und Zweck sicherzustellen, dass der öffentliche Auftraggeber im Rahmen der allein ihm obliegenden Bestimmung seines Beschaffungsbedarfs (vgl. etwa OLG Düsseldorf, 17.01.2011, VII Verg 2/11) miteinander vergleichbare Angebote erhält, aus denen er im Sinne des § 97 Abs. 5 GWB das wirtschaftlichste auswählen kann und muss.

    bei Arzneimittelausschreibungen durch gesetzliche Krankenkassen aus vergaberechtlicher Sicht im Hinblick auf § 8 EG Abs. 1 VOL/A entscheidend darauf an, ob die fraglichen Produkte aus medizinischer Sicht - also aus Sicht des verordnenden und somit im wirtschaftlichen Sinne nachfragenden Arztes - für austauschbar gehalten werden; ist dies der Fall, so besteht insoweit auch ein Wettbewerbsverhältnis zwischen den fraglichen Produkten, so dass die entsprechenden Angebote auch im Sinne des § 8 EG Abs. 1 VOL/A miteinander vergleichbar sind (vgl. nur OLG Düsseldorf, 30.01.2012, VII Verg 2/11; OLG Düsseldorf, 05.02.2011, VII Verg 3/11; VK Bund, 25.11.2011, VK1-135/11; VK Bund, 10.11.2009, VK1-191/09; VK Bund, 22.08.2008, VK2-73/08).

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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - Verg 2/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,57469
OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - Verg 2/11 (https://dejure.org/2011,57469)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 13.04.2011 - Verg 2/11 (https://dejure.org/2011,57469)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 13. April 2011 - Verg 2/11 (https://dejure.org/2011,57469)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Düsseldorf, 11.05.2011 - Verg 8/11

    Begriff des erledigenden Ereignisses; Zulässigkeit von Angeboten verbundener

    Er ist nicht auf gesetzeswidriges Verhalten beschränkt, sondern umfasst auch alle sonstigen Absprachen und Verhaltensweise eines Bieters, die mit dem vergaberechtlichen Wettbewerbsgebot unvereinbar sind (vgl. Senat, Beschl. v. 13.04.2011, VII-Verg 2/11; v. 16.09.2003, VII-Verg 52/03; v. 27.07.2006, VII-Verg 23/06; OLG München, Beschl. v. 11.08.2008, Verg 16/08).

    Nur dann, wenn jeder Bieter die ausgeschriebenen Leistungen in Unkenntnis der Angebote und Angebotsgrundlagen sowie der Angebotskalkulation seiner Mitbewerber anbietet, ist ein echter Bieterwettbewerb um den Zuschlag möglich (vgl. Senat, Beschl. v. 13.4.2011, VII-Verg 2/11; v. 16.9.2003, VII-Verg 52/03).

    Darüber hinaus kommt dem Vertraulichkeitsgrundsatz wegen seiner Wettbewerbsbezogenheit aber auch eine dritt- und damit bieterschützende Funktion und Wirkung zu (vgl. Senat, Beschl. v. 13.04.2011, VII-Verg 2/11).

    Eine unwiderlegbare Vermutung des Inhalts, dass Angebote verbundener Unternehmen für denselben Auftrag infolge der typischerweise bestehenden gesellschaftsrechtlichen, personellen und organisatorischen Verflechtungen stets voneinander beeinflusst worden sind, existiert nicht (vgl. Senat, Beschl. v. 13.04.2011, VII-Verg 2/11).

  • OLG Düsseldorf, 11.05.2011 - Verg 1/11

    Begriff des erledigenden Ereignisses; Zulässigkeit von Angeboten verbundener

    Er ist nicht auf gesetzeswidriges Verhalten beschränkt, sondern umfasst auch alle sonstigen Absprachen und Verhaltensweise eines Bieters, die mit dem vergaberechtlichen Wettbewerbsgebot unvereinbar sind (vgl. Senat, Beschlüsse vom 13.04.2011 - VII-Verg 2/11; vom 16.09.2003 - VII-Verg 52/03 und vom 27.07.2006 - VII-Verg 23/06; OLG München, Beschluss vom 11.08.2008, Verg 16/08).

    Nur dann, wenn jeder Bieter die ausgeschriebenen Leistungen in Unkenntnis der Angebote und Angebotsgrundlagen sowie der Angebotskalkulation seiner Mitbewerber anbietet, ist ein echter Bieterwettbewerb um den Zuschlag möglich (vgl. Senat, Beschl. v. 13.4.2011, VII-Verg 2/11; v. 16.9.2003, VII-Verg 52/03).

    Darüber hinaus kommt dem Vertraulichkeitsgrundsatz wegen seiner Wettbewerbsbezogenheit aber auch eine dritt- und damit bieterschützende Funktion und Wirkung zu (vgl. Senat, Beschluss vom 13.04.2011, VII-Verg 2/11).

    Eine unwiderlegbare Vermutung des Inhalts, dass Angebote verbundener Unternehmen für denselben Auftrag infolge der typischerweise bestehenden gesellschaftsrechtlichen, personellen und organisatorischen Verflechtungen stets voneinander beeinflusst worden sind, existiert nicht (vgl. Senat, Beschluss vom 13.04.2011, VII-Verg 2/11).

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Rechtsprechung
   KG, 12.12.2011 - Verg 1/11, Verg 2/11, Verg 1 - 2/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,15804
KG, 12.12.2011 - Verg 1/11, Verg 2/11, Verg 1 - 2/11 (https://dejure.org/2011,15804)
KG, Entscheidung vom 12.12.2011 - Verg 1/11, Verg 2/11, Verg 1 - 2/11 (https://dejure.org/2011,15804)
KG, Entscheidung vom 12. Dezember 2011 - Verg 1/11, Verg 2/11, Verg 1 - 2/11 (https://dejure.org/2011,15804)
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Volltextveröffentlichungen (9)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • KG, 20.04.2011 - Verg 2/11

    Vergabe von Leistungen: Präklusion wegen unterlassener unverzüglicher Rüge;

    Auszug aus KG, 12.12.2011 - Verg 1/11
    Der Beschluss des Senats vom 1. Juni 2011 zum Geschäftszeichen - Verg 1/11 und der Beschluss des Senats vom 20. April 2011 zum Geschäftszeichen - Verg 2/11 werden jeweils in Ziffer 3 ihres Entscheidungstenors geändert und gleichermaßen wie folgt neu gefasst:.

    Die Wertfestsetzung folgt weiterhin aus § 50 Abs. 2 GKG ( Senat , Beschl. v. 20.4.2011 - Verg 2/11).

  • OLG Celle, 10.03.2016 - 13 Verg 5/15

    Entscheidung der Vergabekammer über die Aufhebung eines ausgeschriebenen

    Maßgeblich ist dabei der Preis des Angebots der Antragstellerin in Höhe von 24.920.002,32 EUR brutto, dass diese in dem aufgehobenen nicht offenen Verfahren abgegeben hatte und nicht der - geringfügig niedrige - Preis des Angebots der Antragstellerin in Höhe von 24.315.207 EUR, das sie in dem später eingeleiteten offenen Verfahren abgegeben hatte, weil Rechtsschutzziel der Antragstellerin - soweit im Verfahren der sofortigen Beschwerde noch streitgegenständlich - die Feststellung der Verletzung ihrer Rechte durch die Aufhebung gerade des nicht offenen Verfahrens war und hiermit spiegelbildlich die Beschwer der Antragsgegnerin korrespondiert (vgl. auch KG, Beschluss vom 12. Dezember 2011 - Verg 1/11, Verg 2/11, juris).
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Rechtsprechung
   KG, 12.12.2011 - Verg 2/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,17458
KG, 12.12.2011 - Verg 2/11 (https://dejure.org/2011,17458)
KG, Entscheidung vom 12.12.2011 - Verg 2/11 (https://dejure.org/2011,17458)
KG, Entscheidung vom 12. Dezember 2011 - Verg 2/11 (https://dejure.org/2011,17458)
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Volltextveröffentlichung

  • ibr-online

    Nachprüfungsverfahren: Wie bestimmt sich die "Bruttoauftragssumme"?

Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OLG Dresden, 03.05.2011 - Verg 2/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,103257
OLG Dresden, 03.05.2011 - Verg 2/11 (https://dejure.org/2011,103257)
OLG Dresden, Entscheidung vom 03.05.2011 - Verg 2/11 (https://dejure.org/2011,103257)
OLG Dresden, Entscheidung vom 03. Mai 2011 - Verg 2/11 (https://dejure.org/2011,103257)
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Volltextveröffentlichung

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