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Rechtsprechung
| BayObLG, 09.03.2004 - Verg 20/03 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- oeffentliche-auftraege.de
Rüge: positive rechtliche Kenntnis des Vergabeverstoßes
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VOL/A § 7a Nr. 2 Abs. 2 Buchst. a § 7a Nr. 2 Abs. 3; DLR Art. 32 Abs. 2 Buchst. b, Abs. 4
Nachweis der Eignung eines Bieters in Vergabesachen - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vergabe - Voraussetzungen für die Forderung nach einer Referenzliste?
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Referenzliste bei komplexen Leistungen zulässig! (IBR 2004, 273)
Zeitschriftenfundstellen
- IBR 2004, 273
Wird zitiert von ... (21)
- OLG Düsseldorf, 18.10.2006 - Verg 30/06
Vergabe - Ausschluss wegen Verschmelzung
In einer anderen Entscheidung des BayObLG (Beschluss vom 9.3.2004 - Verg 20/03) ging es nicht um eine Verschmelzung des Bieterunternehmens, sondern - auch das wirkt sich nicht nachteilig aus - um einen 100 %-igen Anteilserwerb an jenem Unternehmen. - VK Schleswig-Holstein, 31.03.2005 - VK-SH 5/05
Vergabe - Diskriminierende Leistungsbeschreibung muss sofort gerügt werden
Zur Kenntnis gehört zum einen das Wissen von denjenigen Tatsachen, aus denen sich der geltend gemachte Vergabefehler ergibt; notwendig ist außerdem die zumindest laienhafte rechtliche Wertung, dass es sich in dem betreffenden Punkt um ein rechtlich zu beanstandendes Vergabeverfahren handelt (vgl. nur BayObLG, Beschluss vom 15.09.2004, Verg 26/03; Beschluss vom 09.03.2004, Verg 20/03; OLG Jena, Beschluss vom 16.01.2002, 6 Verg 7/01).Zur Kenntnis gehört zum einen das Wissen von denjenigen Tatsachen, aus denen sich der geltend gemachte Vergabefehler ergibt; notwendig ist außerdem die zumindest laienhafte rechtliche Wertung, dass es sich in dem betreffenden Punkt um ein rechtlich zu beanstandendes Vergabeverfahren handelt (BayObLG, Beschluss vom 15.09.2004, Verg 026/03; Beschluss vom 09.03.2004, Verg 20/03; OLG Jena, Beschluss vom 16.01.2002, 6 Verg 7/01).
- BayObLG, 15.09.2004 - Verg 26/03
Vergabe - Unnötige Zeugnisse müssen nicht vorgelegt werden!
bb) Die Rügeverpflichtung nach § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB erfordert die positive Kenntnis eines Rechtsverstoßes (OLG Düsseldorf WuW 2004, 344 = Verg 908; BayObLG Beschluss vom 9.3.2004, Az. Verg 20/03): Hierzu gehört zum einen das Wissen von denjenigen Tatsachen, aus denen sich der geltend gemachte Vergaberechtsverstoß ergibt, und zum anderen die zumindest laienhafte Wertung als Rechtsverstoß (vgl. OLG Düsseldorf Vergaben 2001, 415; OLG Koblenz Vergaben 2003, 719;… Boesen Vergaberecht § 107 GWB Rn. 59), wobei Vermutungen sowie grobfahrlässige Unkenntnis und auch Zweifel an der rechtlichen Lage nicht ausreichen (…OLG Düsseldorf WuW 2004, aaO).
- VK Schleswig-Holstein, 05.10.2005 - VK-SH 23/05
Vergabe - Antragsbefugnis ohne Angebotsabgabe
Zur Kenntnis gehört zum einen das Wissen von denjenigen Tatsachen, aus denen sich der geltend gemachte Vergabefehler ergibt; notwendig ist außerdem die zumindest laienhafte rechtliche Wertung, dass es sich in dem betreffenden Punkt um ein rechtlich zu beanstandendes Vergabeverfahren handelt (vgl. u.a. BayObLG, Beschluss vom 15.09.2004, Verg 26/03; Beschluss vom 09.03.2004, Verg 20/03; OLG Jena, Beschluss vom 16.01.2002, 6 Verg 7/01). - OLG Düsseldorf, 11.10.2006 - Verg 34/06
Vergaberecht: Angebotsausschluss bei Verschmelzung der Anbieter-GmbH vor …
Im Beschluss vom 9.3.2004, Verg 20/03 ging es nicht - wie hier - um eine Verschmelzung, sondern um eine 100 %-ige Kapitalbeteiligung. - VK Mecklenburg-Vorpommern, 28.11.2008 - 2 VK 7/08 Zur Kenntnis gehört zum einen das Wissen von denjenigen Tatsachen, aus denen sich der geltend gemachte Vergabefehler ergibt; notwendig ist außerdem die zumindest laienhafte rechtliche Wertung, dass es sich in dem betreffenden Punkt um ein rechtlich zu beanstandendes Vergabeverfahren handelt (BayObLG, Beschluss vom 15.09.2004, Az.: Verg 26/03; Beschluss vom 09.03.2004, Az.: Verg 20/03; Thüringer OLG, Beschluss vom 16.01.2002, Az.: 6 Verg 7/01).
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 11.01.2007 - 2 VK 11/06 Zur Kenntnis gehört zum einen das Wissen von denjenigen Tatsachen, aus denen sich der geltend gemachte Vergabefehler ergibt; notwendig ist außerdem die zumindest laienhafte rechtliche Wertung, dass es sich in dem betreffenden Punkt um ein rechtlich zu beanstandendes Vergabeverfahren handelt (BayObLG, Beschluss vom 15.09.2004, Az.: Verg 26/03; Beschluss vom 09.03.2004, Az.: Verg 20/03; Thüringer OLG, Beschluss vom 16.01.2002, Az.: 6 Verg 7/01; VK Darmstadt, Beschluss vom 05.05.2003, Az.: 69 d VK-16/2003; VK Bund, Beschluss vom 08.08.2003, Az.: VK 2- 52/03; VK Münster, Beschluss vom 10.02.2004, Az.: VK 01/04).
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 07.01.2008 - 2 VK 5/07 Zur Kenntnis gehört zum einen das Wissen von denjenigen Tatsachen, aus denen sich der geltend gemachte Vergabefehler ergibt; notwendig ist außerdem die zumindest laienhafte rechtliche Wertung, dass es sich in dem betreffenden Punkt um ein rechtlich zu beanstandendes Vergabeverfahren handelt (BayObLG, Beschluss vom 15.09.2004, Az.: Verg 26/03; Beschluss vom 09.03.2004, Az.: Verg 20/03; Thüringer OLG, Beschluss vom 16.01.2002, Az.: 6 Verg 7/01).
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 25.01.2008 - 2 VK 5/07 Zur Kenntnis gehört zum einen das Wissen von denjenigen Tatsachen, aus denen sich der geltend gemachte Vergabefehler ergibt; notwendig ist außerdem die zumindest laienhafte rechtliche Wertung, dass es sich in dem betreffenden Punkt um ein rechtlich zu beanstandendes Vergabeverfahren handelt (BayObLG, Beschluss vom 15.09.2004, Az.: Verg 26/03; Beschluss vom 09.03.2004, Az.: Verg 20/03; Thüringer OLG, Beschluss vom 16.01.2002, Az.: 6 Verg 7/01).
- VK Niedersachsen, 04.09.2009 - VgK-37/09
Vergabe - Eignungsprüfung: Was darf Auftraggeber berücksichtigen?
Damit ist die Forderung von Referenzlisten ausdrücklich durch die VOB gedeckt (vgl. BayObLG, Beschluss vom 09.03.2004, Verg 20/03, IBR 2004, 273;… Franke/Mertens in: Franke/Kämper/Zanner/Grünhagen, VOB, 2. Auflage, § 8, Rdnr. 43 ff.). - VK Düsseldorf, 28.11.2005 - VK-40/05
- VK Brandenburg, 30.05.2005 - VK 21/05
Vergabe - Eignung eines "Newcomers"
- OLG Celle, 20.06.2005 - 13 Verg 6/05
Gebühren und Kosten: Streitwert im Vergabeverfahren
- VK Sachsen, 28.02.2007 - 1/SVK/110-06-II
Vergabe - Grenzen der In-House-Vergabe an 100%-ige kommunale Eigengesellschaft
- VK Brandenburg, 30.05.2005 - 1 VK 27/05
Vergabe - Eignung eines "Newcomers"
- OLG Celle, 17.06.2005 - 13 Verg 5/05
Gebühren und Kosten: Streitwert im Vergabeverfahren
- VK Niedersachsen, 10.06.2010 - VgK-17/10
Vergabe - Beurteilungsspielraum der Vergabestelle bei Eignungsprüfung
- VK Brandenburg, 30.05.2005 - VK 27/05
- VK Thüringen, 23.02.2007 - 360-4003.20-62/2007-001-G
- VK Sachsen-Anhalt, 17.09.2004 - VK 2-LVwA LSA 28/04
Vergabe - Eignungsfeststellung: Zeitpunkt des Eröffnungstermins maßgeblich
- VK Sachsen-Anhalt, 17.09.2004 - VK 2 LVwA 28/04
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 30.07.2003 - VII-Verg 20/03 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- oeffentliche-auftraege.de
Nachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis dann, wenn keine reale Chance auf den Zuschlag besteht (zwingend auszuschließendes Angebot - ausnahmsweise bejaht)?
- ibr-online
Vergabe - AG ist an seine Nachweisforderungen gebunden
Verfahrensgang
- VK Münster, 12.03.2003 - VK 2/03
- OLG Düsseldorf, 05.05.2003 - Verg 20/03
- OLG Düsseldorf, 30.07.2003 - VII-Verg 20/03
Wird zitiert von ... (35)
- VK Münster, 23.10.2003 - VK 19/03
Vergabe - Aufhebung der Ausschreibung
Der Auftrag gliederte sich in drei Lose, wobei über das Los 1 schon abschließend durch Entscheidungen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 05.05.2003 und 30.07.2003, Verg 20/03, entschieden wurde.Nach der Auffassung des OLG Düsseldorf fehlte der Antragstellerin im Verfahren Verg 20/03 die Antragsbefugnis, so dass der Nachprüfungsantrag als unzulässig zurückgewiesen wurde.
Um dieses Los 3 bewarb sich auch die Antragstellerin aus dem damaligen Nachprüfungsverfahren (Verg 20/03), und zwar gemeinsam mit einem anderen Unternehmen in der Form einer Bietergemeinschaft.
Diese Wertung hat sie - letztlich vor dem Hintergrund der Entscheidungen des OLG Düsseldorf in dem Verfahren Verg 20/03 - zulässigerweise revidiert.
Liegen zwingende Ausschlussgründe vor, so wie das hier der Fall ist, dann ist es der Vergabestelle nicht verwehrt auch noch in einem späten Stadium der Angebotswertung auf diesen Ausschlussgrund zurückzugreifen (so OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.05.2003, Verg 20/03 u.a.).
Das OLG Düsseldorf vertritt dazu aber im Beschluss vom 30.07.2003, Verg 20/03, zu Recht die Auffassung, dass es auf die Zuschlagsfähigkeit der Angebote der Mitbewerber im Rahmen der Prüfung der Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrages nicht ankomme.
Eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes liege nur dann vor, wenn kein einziges Angebot in die Wertung gelangt und der öffentliche Auftraggeber das laufende Vergabeverfahren gemäß § 26 Nr. 1 lit. a) VOL/A deshalb aufheben müsste (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.05.2002, Verg 4/02; Beschluss vom 30.07.2003, Verg 20/03).
Der Grundsatz der Gleichbehandlung aller Bieter (§ 97 Abs. 2 GWB) verpflichtet den öffentlichen Auftraggeber nur, mehrere Angebote, die an demselben Mangel leiden, vergaberechtlich gleich zu behandeln, d.h. an den betreffenden -übereinstimmenden- Mangel jener Angebote vergaberechtlich dieselben Konsequenzen zu knüpfen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.07.2003, Verg 20/03).
Da es sich um unterschiedliche Mängel handelt, ist der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht tangiert (in diesem Sinne OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.07.2003, Verg 20/03).
- OLG Düsseldorf, 15.12.2004 - Verg 47/04
Vergabe - Antragsbefugnis trotz zwingend auszuschließendem Angebot
Das Gebot, die Bieter gleich zu behandeln (§ 97 Abs. 2 GWB), verpflichtet den öffentlichen Auftraggeber, solche Angebote, die vergaberechtlich an demselben (gleichartigen) Mangel leiden, vergaberechtlich gleich zu behandeln, d.h. aus dem übereinstimmend vorliegenden Mangel jener Angebote vergaberechtlich dieselben Konsequenzen zu ziehen (vgl. Beschl. des Senats v. 30.6.2004, Az. VII - Verg 22/04, Beschlussabdruck S. 14; Beschl. v. 16.9.2003, Az. Verg 52/03 = VergabeR 2003, 690, 692 f.; Beschl. v. 30.7.2003, Az. Verg 20/03, Beschlussabdruck S. 8 f.; Beschl. v. 29.4.2003, Az. Verg 22/03, Beschlussabdruck S. 4 f.; Beschl. v. 8.5.2002, Az. Verg 4/02, Beschlussabdruck S. 4 f., 8). - VK Münster, 04.12.2003 - VK 21/03
Vergabe - Umfang der Überprüfung im Nachprüfungsverfahren
Im Unterschied zu den Entscheidungen des OLG Düsseldorf vom 25.11.2002, Verg 56/02 vom 05.05.2003 und 30.07.2003, Verg 20/03 hat die Antragsgegnerin weder in ihrer Vergabebekanntmachung noch in ihren Ausschreibungsunterlagen ganz konkrete Nachweise gefordert, sondern lediglich Referenzen.In der Entscheidung Verg 20/03 war die fachliche Eignung von Mitarbeitern durch Vorlage entsprechender Bescheinigungen wie Berufsabschlusszeugnisse etc. im Zeitpunkt der Abgabe des Angebotes zu erbringen.
Sofern aber neue Tatsachen vorliegen, ist es ihr nicht verwehrt, nachträglich die Eignung und Zuverlässigkeit anders zu beurteilen (in diesem Sinne für umgekehrte Fallgestaltungen: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.01.2002, Verg 45/01; Beschluss vom 19.09.2002, Verg 41/01; Beschluss vom 28.05.2003, Verg 16/03; Beschluss vom 05.05.2003, Verg 20/03).
- OLG Düsseldorf, 14.10.2005 - Verg 40/05
Vergabe - Zwingender Ausschluss wegen fehlender Eignungsnachweise
Das Gebot, die Bieter gleich zu behandeln (§ 97 Abs. 2 GWB), verpflichtet den öffentlichen Auftraggeber, solche Angebote, die vergaberechtlich an demselben (gleichartigen) Mangel leiden, vergaberechtlich gleich zu behandeln, d.h. aus dem übereinstimmend vorliegenden Mangel jener Angebote vergaberechtlich dieselben Konsequenzen zu ziehen (vgl. Beschl. des Senats v. 30.6.2004, Az. VII - Verg 22/04, Beschlussabdruck S. 14; Beschl. v. 16.9.2003, Az. Verg 52/03 = VergabeR 2003, 690, 692 f.; Beschl. v. 30.7.2003, Az. Verg 20/03, Beschlussabdruck S. 8 f.; Beschl. v. 29.4.2003, Az. Verg 22/03, Beschlussabdruck S. 4 f.; Beschl. v. 8.5.2002, Az. Verg 4/02, Beschlussabdruck S. 4 f., 8). - OLG Düsseldorf, 23.12.2003 - Verg 70 Das hat der Senat in dem Vergabenachprüfungsverfahren, welches der Antragsteller zu 1. wegen der Vergabe der Abschleppleistungen des Loses 1 geführt hat, mit Beschluss vom 30. Juli 2003 ( Verg 20/03 ) bereits im einzelnen ausgeführt.
Die damit verbundene Chance, für die ausgeschriebenen Leistungen letztlich doch noch den Zuschlag zu erhalten, wird ihm in einem solchen Fall durch die gerügte Ungleichbehandlung zunächst einmal genommen, woraus ausnahmsweise seine Befugnis im Sinne von § 107 Abs. 2 GWB resultiert, trotz der mangelnden Zuschlagsfähigkeit des eigenen Angebots die Verletzung des Gleichbehandlungsgebots im Vergabenachprüfungsverfahren geltend zu machen (Beschl. v. 16.9.2003 - VII-Verg 52/03 Umdruck Seite 8 f.; Beschl. v. 30.7.2003 - Verg 20/03 Umdruck Seite 9 f.; Beschl. v. 29.4.2003 - Verg 22/03 Umdruck Seite 4 f.; Beschl. v. 8.5.2002 - Verg 4/02 Umdruck Seite 5; ebenso: Thüringer OLG, VergabeR 2003, 472).
aa) Nach der Rechtsprechung des Senats verpflichtet der Grundsatz der Gleichbehandlung aller Bieter den öffentlichen Auftraggeber, mehrere Angebote, die an demselben Mangel leiden, vergaberechtlich gleich zu behandeln, d.h. an den betreffenden - übereinstimmenden - Mangel jener Angebote vergaberechtlich dieselben Konsequenzen zu knüpfen (Beschl. v. 16.9.2003 - VII-Verg 52/03 Umdruck Seite 8 f.; Beschl. v. 30.7.2003 - Verg 20/03 Umdruck Seite 9 f.; Beschl. v. 29.4.2003 - Verg 22/03 Umdruck Seite 4 f.).
- OLG Celle, 11.03.2004 - 13 Verg 3/04
Vergabe - Vorlagepflicht hins. Referenzen regelmäßig keine Mindestanforderung
Diese Auffassung steht entgegen der Ansicht der Antragstellerin nicht im Widerspruch zu dem Beschluss des Oberlandgerichts Düsseldorf vom 30. Juli 2003 - Verg 20/03. - OLG Düsseldorf, 27.04.2005 - Verg 23/05
Vergabe - Fehlende Antragsbefugnis
Das Gebot einer Gleichbehandlung der Bieter (§ 97 Abs. 2 GWB) verpflichtet den öffentlichen Auftraggeber, solche Angebote, die vergaberechtlich an demselben oder gleichartigen Mangel leiden, vergaberechtlich gleich zu behandeln, d.h. aus dem übereinstimmend vorliegenden Mangel jener Angebote vergaberechtlich dieselben Konsequenzen zu ziehen (vgl. Beschluss des Senats vom 30.6.2004, Az. VII - Verg 22/04, Umdruck S. 14; Beschluss vom 16.9.2003, Az. Verg 52/03 = VergabeR 2003, 690, 692 f.; Beschluss vom 30.7.2003, Az. Verg 20/03, Umdruck S. 8 f.; Beschluss vom 29.4.2003, Az. Verg 22/03, Umdruck S. 4 f.; Beschluss vom 8.5.2002, Az. Verg 4/02, Umdruck S. 4 f., 8). - OLG Düsseldorf, 25.05.2005 - Verg 8/05
Angebotsänderung bei Gesellschafteränderung
Denn der Grundsatz der Gleichbehandlung aller Bieter verpflichtet den Auftraggeber nur, mehrere Angebote, die an demselben oder gleichartigen Mangel leiden, vergaberechtlich gleich zu behandeln, das heißt an die (wenigstens) gleichartigen Mängel jener Angebote vergaberechtlich dieselben Konsequenzen zu knüpfen (Senat, Beschluss vom 15.12.2004, VII-Verg 47/04, S. 12 f; Beschluss vom 29.4.2003, Verg 22/03, NZBau 2004, 400 f; Verg 20/03 vom 30.7.2003; ebenso: BayObLG…, Beschluss vom 17.2.2005, S. 14, Az. Verg 027/04; Beschluss vom 29.10.2004, Verg 22/04, VergabeR 2005, 74, 78). - OLG Düsseldorf, 16.11.2005 - Verg 56/05
Vergabe - Angebotsänderung durch Austausch einer Vertragspartei
Soweit die Antragstellerin die Bankenerklärung der Beigeladenen zu 1 beanstandet, kann ihr dies schon deshalb nicht zum Erfolg verhelfen, weil es sich jedenfalls im Verhältnis zu der ihr anzulastenden Angebotsänderung nicht um einen wenigstens gleichartigen Angebotsmangel handelt (vgl. hierzu Senat, Beschluss vom 15.12.2004, VII-Verg 47/04, S. 12 f; Beschluss vom 29.4.2003, Verg 22/03, NZBau 2004, 400 f; Verg 20/03 vom 30.7.2003; ebenso: BayObLG…, Beschluss vom 17.2.2005, S. 14, Az. Verg 027/04; Beschluss vom 29.10.2004, Verg 22/04, VergabeR 2005, 74, 78). - VK Bund, 19.03.2007 - VK 3-16/07 Entgegen der Auffassung der ASt durfte die Ag daher trotz des Fehlens von Eignungsnachweisen auch nicht auf den Ausschluss eines Angebots und damit de facto auf die Einreichung dieser Nachweise verzichten, selbst wenn ihr der betreffende Bieter aus anderen vertraglichen Beziehungen oder einer etwaigen Präqualifikation bekannt ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 30. Juli 2003, VII-Verg 20/03, 5. Mai 2004, VII- Verg 10/04, und vom 21. Dezember 2005, VII-Verg 69/05).
Die vorhandene Angabe der Bg zum Umsatz hat die Ag zu Recht als Basis für die materielle Eignungsprüfung herangezogen und den ihr hinsichtlich der Eignungsbeurteilung zustehenden Beurteilungsspielraum (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 30. Juli 2003, VII-Verg 20/03, und vom 23. März 2005, VII-Verg 77/04) nicht überschritten.
- VK Bund, 28.07.2004 - VK 2-94/04
- VK Bund, 20.09.2006 - VK 3-108/06
- VK Hessen, 23.08.2004 - 69d-VK-38/04
Vergabe - Regelmäßiger Angebotsausschluss wegen Unvollständigkeit
- VK Bund, 21.07.2004 - VK 1-81/04
Vergabe - Angebotsausschluss wegen unklarer Angaben zum Nachunternehmer-Einsatz
- VK Münster, 02.07.2004 - VK 13/04
Vergabe - Unangemessen niedriger Angebotspreis
- VK Münster, 15.10.2004 - VK 28/04
Vergabe - Ausschluss unvollständiger Angebote
- OLG Düsseldorf, 06.10.2005 - Verg 56/05
Vergabe - Beschränkungen des Berufsausübungsrechts durch § 97 GWB
- OLG Celle, 24.02.2004 - 13 Verg 3/04
Kein zwingender Ausschluss des Angebots wegen fehlender Referenzen.
- VK Bund, 11.11.2004 - VK 2-196/04
- VK Münster, 13.07.2006 - VK 9/06
- VK Bund, 28.04.2005 - VK 1-35/05
Vergabe - Auschluss zwingend bei Nichtvorlage von Eignungsnachweisen
- VK Sachsen, 08.06.2005 - 1/SVK/051-05
Vergabe - Planungsleistungen als Nachunternehmerleistungen bei einem Bauauftrag
- VK Baden-Württemberg, 04.12.2003 - 1 VK 64/03
Vergabe - Ausschluss während gesamten Vergabeverfahrens möglich?
- VK Münster, 19.07.2005 - VK 14/05
Vergabe - Angebot ohne geforderte Einzelpreise: Ausschluss!
- VK Bund, 20.06.2007 - VK 3-55/07
- VK Brandenburg, 19.02.2004 - VK 86/03
Vergabe - Wann liegt Ungleichbehandlung vor?
- VK Sachsen, 31.03.2004 - 1/SVK/017-04
Vergabe - Nachunternehmerleistungen: Ausschluss wegen unklarer Angaben
- VK Sachsen-Anhalt, 11.04.2005 - VK 2-LVwA LSA 6/05
Vergabe - Aufhebung eines Verhandlungsverfahrens
- VK Bund, 20.07.2005 - VK 2-72/05
- VK Bund, 03.05.2007 - VK 3-31/07
- VK Sachsen-Anhalt, 09.08.2004 - VK 2 LVwA 23/04
- VK Sachsen-Anhalt, 09.08.2004 - VK 2-LVwA LSA 23/04
Vergabe - Verhandlungsverfahren: Bieter müssen Vorgaben einhalten!
- VK Sachsen-Anhalt, 11.04.2005 - VK 2 LVwA LSA 6/05
- VK Sachsen-Anhalt, 07.12.2004 - VK 2-LVwA LSA 41/04
Vergabe - Kein wertbares Angebot: Ausschreibungsaufhebung zwingend
- VK Sachsen-Anhalt, 14.12.2004 - VK 2 LVwA 41/04
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| OLG Düsseldorf, 05.05.2003 - VII-Verg 20/03 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- oeffentliche-auftraege.de
Wertung: kein Vertrauensschutz für zunächst nicht erkannte Ausschlussgründe eines Angebotes
Verfahrensgang
- VK Münster, 12.03.2003 - VK 2/03
- OLG Düsseldorf, 05.05.2003 - VII-Verg 20/03
- OLG Düsseldorf, 30.07.2003 - Verg 20/03
Wird zitiert von ... (34)
- OLG Düsseldorf, 16.09.2003 - Verg 52/03
Vergabe - Bieter darf nicht zugleich in Bietergemeinschaft auftreten!
Hat der Antragsteller ein Angebot abgegeben, das keine Aussicht auf den Zuschlag hat, fehlt ihm die Antragsbefugnis mit der Folge, dass er zulässigerweise kein Nachprüfungsverfahren betreiben kann (Senat, Beschl. v. 9.7.2003 - Verg 26/03 Umdruck Seite 3; Beschl. v. 5.5.2003 - Verg 20/03 Umdruck Seite 3; Beschl. v. 29.4.2003 - Verg 22/03 Umdruck Seite 3).Nach der Rechtsprechung des Senats (Beschl. v. 30.7.2003 - Verg 20/03 Umdruck Seite 8 f.; Beschl. v. 8.5.2002 - Verg 4/02 Umdruck Seite 4 f.; Beschl v. 29.4.2003 - Verg 22/03 Umdruck Seite 4 f.) verpflichtet der Grundsatz der Gleichbehandlung aller Bieter (§ 97 Abs. 2 GWB) den öffentlichen Auftraggeber nur, mehrere Angebote, die an demselben Mangel leiden, vergaberechtlich gleich zu behandeln, d.h. an den betreffenden - übereinstimmenden - Mangel jener Angebote vergaberechtlich dieselben Konsequenzen zu knüpfen.
- OLG Düsseldorf, 09.06.2004 - Verg 11/04
Vergabe - Anforderungen an Eignungsnachweise
Hat der Antragsteller ein Angebot abgegeben, das keine Aussicht auf den Zuschlag hat, fehlt ihm die Antragsbefugnis mit der Folge, dass er zulässigerweise kein Nachprüfungsverfahren betreiben kann (vgl. nur: Senat, Beschl. v. 9.7.2003 - Verg 26/03 Umdruck Seite 3; Beschl. v. 5.5.2003 - Verg 20/03 Undruck Seite 3; Beschl. v. 29.4.2003 - Verg 22/03 Umdruck Seite 3, Senat, NZBau 2001, 106, 111; OLG Frankfurt a.M., NZBau 2001, 101, 104; OLG Koblenz, NZBau 2000, 534, 537; Jae-ger, NZBau 2001, 290, 292 f. m.w.N.).Irgendein Entscheidungsspielraum steht der Antragsgegnerin insoweit nicht zu (vgl. Senat, Beschluss vom 5. Mai 2003, Az.: Verg 20/03).
- OLG Düsseldorf, 03.12.2003 - Verg 37/03
Vergabe - § 13 VgV nicht auf De-facto-Vergabe anwendbar!
Hat der Antragsteller ein Angebot abgegeben, das keine Aussicht auf den Zuschlag hat, fehlt ihm die Antragsbefugnis mit der Folge, dass er zulässigerweise kein Nachprüfungsverfahren betreiben kann (Senat, Beschl. v. 16.9.2003 - VII-Verg 52/03 Umdruck Seite 3; Beschl. v. 9.7.2003 - Verg 26/03 Umdruck Seite 3; Beschl. v. 25.6.2003 - Verg 26/03 Umdruck Seite 3; Beschl. v. 5.5.2003 - Verg 20/03 Umdruck Seite 3; Beschl. v. 29.4.2003 - Verg 22/03).
- OLG Düsseldorf, 26.11.2008 - Verg 54/08
Vergabe - Anfechtungsmöglichkeit im Nachprüfungsverfahren
Dabei spielt keine Rolle, ob das Fehlen der geforderten Eignungsnachweise bzw. -angaben zum Ausschluss des Angebots nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b) VOB/A (so OLG Naumburg, VergabeR 2004, 398; OLG Schleswig, Beschlüsse vom 10.03.2006 - 1 (6) Verg 13/05) und vom 22.06.2006 (1 Verg 5/06); OLG Celle, Beschluss vom 11.03.2006 - 13 Verg 3/04; dazu neigend auch OLG Dresden, Beschluss vom 17.10.2006 - WVerg 15/06) oder nach § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOB/A (Senat, Beschlüsse vom 05.05.2003 - Verg 20/03, vom 06.09.2004 - VII-Verg 11/04; VergabeR 2005, 2222; VergabeR 2006, 547; Kulartz, in Kulartz/Kus/Portz, GWB-Vergaberecht, § 97 GWB Rdrn. 89;… Dittmann, a.a.O., § 25 Rdrnr. 83) zu erfolgen hat. - VK Bund, 04.08.2004 - VK 1-87/04 Weist ein Bieter seine Eignung nicht nach, darf sein Angebot gemäß § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A 2. Abschnitt nicht in der Wertung berücksichtigt werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 25. November 2002, Az.: Verg 56/02, vom 5. Mai 2003, Az.: VII-Verg 20/03, und vom 19. November 2003, Az.: VII-Verg 47/03).
aufgrund des Grundsatzes der Gleichbehandlung aller Bieter (§ 97 Abs. 2 GWB) nicht abweichen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. Mai 2003, Az.: VII-Verg 20/03).
Dies entspricht auch der Funktion der Antragsbefugnis als Normierung des Erfordernisses eines Rechtsschutzbedürfnisses (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. Mai 2003, Az.: VII-Verg 20/03).
- OLG Düsseldorf, 06.06.2007 - Verg 8/07
Vergabe - Was ist für die Bewertung der Überhöhung eines Angebots maßgebend?
Die Tatsache, dass sich diese Rechtsfolge nach der Rechtsprechung einiger Oberlandesgerichte (s. OLG Naumburg, Beschluss vom 26.02.2004 -1 Verg 17/03; OLG Schleswig, Beschluss vom 22.06.2006 -1 Verg 5/06; OLG Dresden, Beschluss vom 17.10.2006 - Wverg 15/06 m.w.N.) aus § 25 Nr. 1 VOB/A ergibt, während dies nach der Rechtsprechung des Senats (Beschlüsse vom 09.06.2004 - VII-Verg 11/04; vom 05.05.2003 - Verg 20/03; vom 01.02.2006 -VII-Verg 38/05) aus § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOL/B folgt, ist unerheblich. - OLG Düsseldorf, 15.12.2004 - Verg 48/04
Vergabe - Eignung einer Bietergemeinschaft
Nach der Rechtsprechung des Senates besteht daher die Möglichkeit eines drohenden oder bereits entstandenen Schadens nicht, wenn das Angebot des Antragstellers keinerlei Aussicht auf den Zuschlag hat (Senat, Beschl. v. 16.9.2003 - VII-Verg 52/03 Umdruck Seite 3; Beschl. v. 9.7.2003 - Verg 26/03 Umdruck Seite 3; Beschl. v. 25.6.2003 - Verg 26/03 Umdruck Seite 3; Beschl. v. 5.5.2003 - Verg 20/03 Umdruck Seite 3; Beschl. v. 29.4.2003 - Verg 22/03). - OLG Düsseldorf, 02.12.2003 - Verg 67/03 Hat der Antragsteller ein Angebot abgegeben, das keine Aussicht auf den Zuschlag hat, fehlt ihm die Antragsbefugnis mit der Folge, dass er zulässigerweise kein Nachprüfungsverfahren betreiben kann (Senat, Beschl. v. 16.9.2003 - VII-Verg 52/03 Umdruck Seite 3; Beschl. v. 9.7.2003 - Verg 26/03 Umdruck Seite 3; Beschl. v. 25.6.2003 - Verg 26/03 Umdruck Seite 3; Beschl. v. 5.5.2003 - Verg 20/03 Umdruck Seite 3; Beschl. v. 29.4.2003 - Verg 22/03 ).
Die damit verbundene Chance, für die ausgeschriebenen Leistungen letztlich doch noch den Zuschlag zu erhalten, werde ihm durch die gerügte Ungleichbehandlung zunächst einmal genommen, woraus ausnahmsweise seine Befugnis im Sinne von § 107 Abs. 2 GWB resultiere, trotz der mangelnden Zuschlagsfähigkeit des eigenen Angebots die Verletzung des Gleichbehandlungsgebots im Vergabenachprüfungsverfahren geltend zu machen (Beschl. v. 16.9.2003 - VII-Verg 52/03 Umdruck Seite 8 f.; Beschl. v. 30.7.2003 - Verg 20/03 Umdruck Seite 9 f.; Beschl. v. 29.4.2003 - Verg 22/03 Umdruck Seite 4 f.; Beschl. v. 8.5.2002 - Verg 4/02 Umdruck Seite 5; ebenso: Thüringer OLG, VergabeR 2003, 472).
- OLG Düsseldorf, 13.08.2007 - Verg 16/07
Vergabe - DBE ist öffentlicher Auftraggeber!
Offenbleiben kann, ob das Angebot der Antragstellerin wegen unvollständig beigefügter Eignungsnachweise von der weiteren Wertung auszuschließen ist (nach der Rechtsprechung des Senats ein Ausschluss nach § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A; vgl. Senat, Beschl. v. 5.5.2003 - Verg 20/03, Beschl. v. 9.6.2004 - VII-Verg 11/04, Beschl. v. 1.2.2006 - VII-Verg 38/05). - VK Bund, 26.06.2008 - VK 3-71/08 Der von der ASt betonte Ermessens- bzw. Beurteilungsspielraum, der der Ag im Zusammenhang mit der Prüfung der Eignung der Bieter zukommt, besteht nicht auf der hier entscheidenden rein formalen Ebene, ob ein Angebot sämtliche der geforderten Eignungsnachweise enthält (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 5. Mai 2003, VII-Verg 20/03; vom 26. Januar 2005, VII-Verg 45/04; und vom 9. Juni 2006, VII-Verg 11/04).
Weil diese Beurteilung anhand unbestimmter Rechtsbegriffe (Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit und Fachkunde) stattfindet und die wertende Prognose beinhaltet, ob vom künftigen Auftragnehmer eine vertragsgemäße Ausführung der Leistung erwartet werden kann, ist einem öffentlichen Auftraggeber hierbei ein Beurteilungsspielraum zuzuerkennen, der von den Nachprüfungsinstanzen nur eingeschränkt überprüft werden darf (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 5. Mai 2003, VII-Verg 20/03; und vom 5. Oktober 2005, VII- Verg 55/05).
- VK Bund, 23.01.2009 - VK 3-194/08
Vergabe - Krankenkassen als öffentliche Auftraggeber (Rabattvereinbarungen)
- VK Brandenburg, 23.06.2009 - VK 26/09
Vergabe - Fehlen geforderte Nachweise: Ausschluss!
- OLG Düsseldorf, 13.08.2008 - Verg 43/07
Pflicht eines Bieters zur Vorlage eines Gewerbezentralregisterauszuges; …
- OLG Düsseldorf, 25.08.2004 - Verg 53/04
- VK Bund, 20.03.2009 - VK 3-22/09
- VK Münster, 28.06.2007 - VK 10/07
- VK Münster, 31.10.2007 - VK 23/07
Vergabe - Gewichtung von Zuschlagskriterien
- VK Bund, 29.01.2009 - VK 3-197/08
- VK Bund, 20.03.2009 - VK 3-34/09
- VK Münster, 04.10.2004 - VK 21/04
Vergabe - Beauftragung eines Eigenbetriebes einer Nachbarkommune
- VK Münster, 17.06.2005 - VK 12/05
Vergabe - Der Begriff "technische Spezifikationen" in § 21 Nr. 2 VOB/A
- OLG Düsseldorf, 18.07.2007 - Verg 16/07
Vergabe - Zum Begriff des öffentlichen Auftraggebers
- VK Bund, 29.01.2009 - VK 3-200/08
- VK Münster, 09.03.2004 - VK 2/04
Vergabe - Prüfung konkret benannter Zuschlagskriterien
- VK Saarland, 12.12.2005 - 3 VK 03/05
Vergabe - Kommunales Entsogungs-Unternehmen über Gemeindegrenzen hinaus
- VK Düsseldorf, 02.05.2006 - VK-17/06
- VK Schleswig-Holstein, 10.01.2006 - VK-SH 30/05
Vergabe - Eigene Listenpreise als fehlende wesentliche Preisangaben
- VK Münster, 19.06.2007 - VK 12/07
- VK Münster, 12.05.2009 - VK 5/09
Vergabe - Bekannt gegebene Zuschlagskriterien sind grundsätzlich bindend
- VK Münster, 08.04.2011 - VK 1/11
Vergabe - Zertifizierung gefordert: Wann ist Nachweis gleichwertig?
- VK Münster, 20.07.2004 - VK 19/04
Vergabe - Fehlende Referenzliste: Keine Antragsbefugnis!
- VK Bund, 04.11.2009 - VK 3-190/09
- VK Brandenburg, 05.11.2009 - VK 38/09
Vergabe - Wann muss Auftrageber Angaben eines Bieters prüfen?
- VK Bund, 30.04.2010 - VK 2-29/10