Kurzlink:
Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 09.06.2004 - VII-Verg 20/04 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- ibr-online
Vergabe - Nachprüfungsantrag ohne Zuschlagschance unzulässig!
Verfahrensgang
- VK Bund, 25.03.2004 - VK 2-138/03
- OLG Düsseldorf, 09.06.2004 - VII-Verg 20/04
Wird zitiert von ... (11)
- VK Schleswig-Holstein, 31.01.2006 - VK-SH 33/05
Vergabe - Das Fehlen welcher Erklärungen führt zwingend zum Ausschluss?
Die Antragsbefugnis eines Bieters ist nur dann trotz einer aussichtslosen Position in der Wertungsreihenfolge zu bejahen, wenn diese Position durch die unterstellten Vergaberechtsverstöße der Antragsgegnerin hervorgerufen worden ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.06.2004, VII Verg 20/04; 2. VK Bund, Beschluss vom 25.03.2004, VK2-138/03; Beschluss vom 22.03.2004, VK2-140/03; 1. VK Bund, Beschluss vom 06.03.2002, VK1-05/02). - VK Schleswig-Holstein, 17.09.2008 - VK-SH 10/08
Vergabe - „Verdeckte Bietergemeinschaft“: Ausschluss!
Etwas anderes gilt allerdings dann, wenn die Position der ASt durch die unterstellten Vergaberechtsverstöße der Antragsgegnerin hervorgerufen worden ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.06.2004 - VII Verg 20/04; 2. VK Bund, Beschluss vom 25.03.2004 - VK2-138/03; Beschluss vom 22.03.2004 - VK2-140/03; 1. VK Bund, Beschluss vom 06.03.2002 - VK1-05/02), wobei substantiiert dazulegen ist, warum der behauptete Vergabefehler sich nicht nur auf das Angebot der ASt auswirkt, sondern auf alle vor ihr liegenden Angebote (vgl. zum Ausschluss: erkennende Kammer, Beschluss vom. - VK Schleswig-Holstein, 12.09.2008 - VK-SH 10/08
Vergabe - Gesetzliche Krankenkassen als öffentliche Auftraggeber
Etwas anderes gilt allerdings dann, wenn die Position der ASt durch die unterstellten Vergaberechtsverstöße der Antragsgegnerin hervorgerufen worden ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.06.2004 - VII Verg 20/04; 2. VK Bund, Beschluss vom 25.03.2004 - VK2-138/03; Beschluss vom 22.03.2004 - VK2-140/03; 1. VK Bund, Beschluss vom 06.03.2002 - VK1- 05/02), wobei substantiiert dazulegen ist, warum der behauptete Vergabefehler sich nicht nur auf das Angebot der ASt auswirkt, sondern auf alle vor ihr liegenden Angebote (vgl. zum Ausschluss: erkennende Kammer, Beschluss vom 31.01.2006 - VK-SH 33/05).
- VK Niedersachsen, 22.11.2011 - VgK-51/11
Vergabe - VOB/A-Vergabe: Preis bei 8,5% Differenz nicht ungewöhnlich niedrig!
Zur Entscheidung der Frage, ob ein Bieter im Angebot von den Vorgaben der Vergabeunterlagen abgewichen ist, sind die Vergabeunterlagen ggf. aus der objektiven Sicht eines verständigen und fachkundigen Bieters, der mit der Erbringung der ausgeschriebenen Leistung vertraut ist, auszulegen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.06.2004, VII-Verg 20/04). - VK Münster, 25.01.2006 - VK 23/05
Vergabe - Anforderungen für Nebenangebote
Durch derartige Mängel können die Bieterrechte der Antragstellerin unabhängig davon verletzt sein, ob das von ihr auf die vergaberechtswidrig gestaltete Ausschreibung abgegebene Angebot wertbar ist oder nicht (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.03.2004, Verg 7/04; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.02.2005, Verg 74/04; KG, Beschluss vom 15.04.2004, 2 Verg 22/03 sowie OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.06.2004, VII Verg 20/04 zu Vergaberechtsverstößen im Zusammenhang mit Wertungsfehlern der Vergabestelle). - VK Niedersachsen, 14.01.2011 - VgK-63/10
Vergabe - Zum Verbot von Änderungen an den Verdingungsunterlagen
Zur Entscheidung der Frage, ob ein Bieter im Angebot von den Vorgaben der Vergabeunterlagen abgewichen ist, sind die Vergabeunterlagen ggf. aus der objektiven Sicht eines verständigen und fachkundigen Bieters, der mit der Erbringung der ausgeschriebenen Leistung vertraut ist, auszulegen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.06.2004, VII-Verg 20/04). - VK Bund, 09.09.2011 - VK 1-114/11
Vergabe - Abweichung von Wertungskriterien: Verbot der Zuschlagserteilung!
Die ASt liegt mit ihrem Angebot zwar nach der jetzigen Wertung der Ag auf dem zweiten Platz hinter der Bg. Doch da sich die ASt vorliegend gerade darauf beruft, dass die Wertungsentscheidung vergaberechtswidrig ist, ist nicht auszuschließen, dass der "schlechte" Rang der ASt gerade durch den geltend gemachten Vergaberechtsverstoß verursacht worden ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Juni 2004, VII-Verg 20/04). - VK Niedersachsen, 23.07.2012 - VgK-23/12
Vergabe - Abweichung von Vergabeunterlagen: Angebotsausschluss zwingend!
Zur Entscheidung der Frage, ob ein Bieter im Angebot von den Vorgaben der Vergabeunterlagen abgewichen ist, sind die Vergabeunterlagen ggf. aus der objektiven Sicht eines verständigen und fachkundigen Bieters, der mit der Erbringung der ausgeschriebenen Leistung vertraut ist, auszulegen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.06.2004, VII-Verg 20/04). - VK Bund, 14.04.2008 - VK 3-38/08 Die ASt beruft sich gerade auf die fehlerhafte Wertung der Ag, so dass nicht auszuschließen ist, dass das schlechte Wertungsergebnis gerade durch den der Ag angelasteten Vergaberechtsverstoß verursacht worden ist (vgl. hierzu nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Juni 2004, VII-Verg 20/04).
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 20.05.2011 - 2 VK 2/11
Vergabe - Bieterangebot unklar: Kein Anspruch auf Nachverhandlung!
Zur Entscheidung der Frage, ob ein Bieter im Angebot von den Vorgaben der Vergabeunterlagen abgewichen ist, sind die Vergabeunterlagen aus der objektiven Sicht eines verständigen und fachkundigen Bieters, der mit der Erbringung der ausgeschriebenen Leistung vertraut ist, auszulegen (OLG Düsseldorf, B.v. 9.6.2004, VII -Verg 20/04). - VK Südbayern, 17.08.2004 - 20-04/04
Vergabe - Aufhebung wegen grundlegender Änderungen der Verdingungsunterlagen