Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss der Vergabekammer wegen formeller Fehler im Vergabeverfahren bezüglich der Ausschreibung informationsteschnischer Anlagen; Wahrung des Transparenzgebotes und sonstige formelle Voraussetzungen eines offenen Verfahrens im ...

 
• oeffentliche-auftraege.de

  Vorlage an den Bundesgerichtshof: keine Vorlagepflicht im Eilverfahren nach § 118 Abs. 1 S. 3 GWB

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Judicialis

  GWB § 101 Abs. 4; ; GWB § 115 Abs. 1; ; GWB § 117 Abs. 1; ; GWB § 118 Abs. 1 S. 2; ; GWB § 118 Abs. 1 S. 3; ; GWB § 124 Abs. 2; ; VOB/A § 3a Nr. 4a; ; VOB/A § 26 Nr. 1a

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Öffentliches Vergabeverfahren in der Form des Verhandlungsverfahrens

• rechtsportal.de

  Öffentliches Vergabeverfahren in der Form des Verhandlungsverfahrens

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verhandlungsverfahren auf Basis unvollständiger Angebote

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Verhandlungsverfahren nach Ausschreibungsaufhebung

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Verhandlungsverfahren nach vorheriger Aufhebung: Eine Verhandlungsrunde reicht! (IBR 2007, 99)

Verfahrensgang

• VK Köln, 05.04.2006 - VK VOB 6/06
• OLG Düsseldorf, 05.07.2006 - VII-Verg 21/06

Papierfundstellen

• NZBau 2006, 738
• BauR 2007, 165
• VergabeR 2006, 929
• ZfBR 2007, 49

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (4)

• OLG Celle, 16.01.2002 - 13 Verg 1/02

  Gleichbehandlungsgrundsatz und Wettbewerbsprinzip im Verhandlungsverfahren; …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.07.2006 - Verg 21/06

  Er muss allen Bietern die selben Informationen zukommen lassen und ihnen die Chance geben, innerhalb gleicher Fristen und zu gleichen Anforderungen Angebote abzugeben (OLG Celle, Beschluss vom 16.01.2002, 13 Vergabe 1/02, VergabeR 2002, 299, 301).

  Insoweit sieht sich der Senat wegen Divergenz zu der Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle vom 16. Januar 2003 - 13 Verg 1/02 - gemäß § 124 Abs. 2 GWB zu keiner Vorlage an den Bundsgerichtshof veranlasst.

• OLG Düsseldorf, 18.06.2003 - Verg 15/03

  Anforderungen an Verhandlungsverfahren

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.07.2006 - Verg 21/06

  Dennoch handelt es sich um ein "ordentliches" Vergabeverfahren (…Werner in Byok/Jaeger, Kommentar zum Vergaberecht, 2. Aufl. 2005, § 101 GWB Rdnr. 641; Quilisch, NZ Bau 2003, 249 f.;… Kulartz in Kulartz/Kus/Portz, aaO, § 101 GWB, Rdnr. 18), bei dem der Auftraggeber die wesentlichen Prinzipien des Vergaberechts, namentlich die Grundsätze des Wettbewerbs (§ 97 Abs. 1 GWB), der Transparenz (§ 97 Abs. 1 GWB) und der Gleichbehandlung (§ 97 Abs. 2 GWB) einzuhalten hat (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.06.2003 - Verg 15/03, Umdruck Bl. 8).
• BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00

  Anrufung der Vergabekammer nach Abschluß des Vergabeverfahrens

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.07.2006 - Verg 21/06

  Zwar kann die Vergabekammer in zulässiger Weise nicht mehr angerufen werden, sobald der Vertrag, an welchem ein Antragsteller Interesse zu haben behauptet, wirksam zustande gekommen ist, weil dann zuvor begangene Verstöße gegen vergaberechtliche Bestimmungen nicht mehr beseitigt werden können (BGHZ 146, 202, 206).
• VK Köln, 05.04.2006 - VK VOB 6/06

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.07.2006 - Verg 21/06

  Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Köln vom 5. April 2006 - VK VOB 6/2006 - wird zurückgewiesen.

• OLG Düsseldorf, 03.08.2011 - Verg 16/11

  Ausschluss eines Angebots wegen Ungeeignetheit des Bewerbers im …

  (vgl. BGH, Urteil v. 10.9.2009 - VII ZR 255/08; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 05.07.2006 - VII-Verg 21/06; OLG München, Beschl. v. 28.04.2006 - Verg 6/06;… Ganske in Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 3. Aufl., § 101 Rdn. 37).

  Aus Art. 30 Abs. 2 VKR und § 101 Abs. 5 GWB, wonach der Auftraggeber mit den Bietern über die von diesen unterbreiteten Angebote verhandelt, ergibt sich, dass das Verhandlungsverfahren in der Regel zweistufig angelegt ist und sich nach der Sichtung und Wertung der indikativen Eingangsangebote (erste Stufe) zumindest eine Verhandlungsrunde (zweite Stufe) anschließen soll (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 05.07.2006 - VII-Verg 21/06;… Ganske in Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, § 101 Rdn. 37), die die Möglichkeit von Verhandlungen über inhaltliche Änderungen des ursprünglichen Angebots eröffnet.

• OLG Düsseldorf, 15.06.2016 - Verg 49/15

  Anforderungen an die Bewertung der Angebote im Rahmen einer öffentlichen …

  Er muss deshalb allen Bietern dieselben Informationen zukommen lassen und ihnen die Chance geben, innerhalb gleicher Fristen und zu gleichen Anforderungen Angebote abzugeben (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 05.07.2006, VII-Verg 21/06, juris Rn. 24 ff. m.w.N).
• VK Niedersachsen, 27.01.2017 - VgK-49/16

  Auftraggeber muss Informationsvorsprung eines Projektanten ausgleichen!

  Der nach neuem Recht (§ 17 Abs. 11 VgV 2016) und nach bisheriger Rechtsprechung (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.07.2006 - Verg 21/06) erforderliche Hinweis in der Vergabebekanntmachung oder der Aufforderung zur Interessenbestätigung war unter IV I .3 der Vergabebekanntmachung zu finden.

 
• BGH, 10.09.2009 - VII ZR 255/08

  Durch eine Verschiebung der Bauzeit infolge einer Zuschlagsverzögerung …

  Sinn und Zweck dieses Verfahrens ist es, dem Auftraggeber die Möglichkeit zu eröffnen, mit den Bietern über deren (Eingangs-) Angebote und die Vertragspreise (OLG Frankfurt, VergabeR 2001, 299, 302; OLG Celle, VergabeR 2002, 299, 301) zu verhandeln, um - ggf. durch Anpassung und Fortschreibung bereits abgegebener Angebote (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. Juli 2006 - Verg 21/06, dokumentiert bei IBR-online 2007, 99) - das entsprechend den Anforderungen der Vergabeunterlagen wirtschaftlichste Angebot zu ermitteln (…Kapellmann/Messerschmidt-Stickler, VOB Teile A und B, 2. Aufl., § 3 a VOB/A Rdn. 65 m.w.N.).
• OLG Karlsruhe, 30.10.2018 - 15 Verg 6/18

  Managementberatung - Wiederholung des Vergabeverfahrens wegen eines …

  Verhandeln bedeutet, dass Auftragsinhalte und Auftragsbedingungen so lange besprochen werden, bis klar ist, was der öffentliche Auftraggeber tatsächlich und ganz konkret einkaufen will, zu welchen Konditionen der Auftragnehmer dies leistet und insbesondere zu welchem Preis geleistet wird (vgl. BGH…, Urteil vom 10.9.2009 - VII ZR 255/08 - juris Rn. 19; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 3.8.2011 - Verg 16/11 - juris Rn. 60; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5.7.2006 - Verg 21/06 - juris Rn. 25).
• VK Sachsen, 17.12.2007 - 1/SVK/073-07

  Zulässigkeit des Verhandlungsverfahrens

  Dennoch handelt es sich um ein "ordentliches" Vergabeverfahren (…Werner in Byok/Jaeger, Kommentar zum Vergaberecht, 2. Aufl. 2005, § 101 GWB Rdnr. 641; Quilisch, NZ Bau 2003, 249 f.;… Kulartz in Kulartz/Kus/Portz, aaO, § 101 GWB, Rdnr. 18), bei dem der Auftraggeber die wesentlichen Prinzipien des Vergaberechts, namentlich die Grundsätze des Wettbewerbs (§ 97 Abs. 1 GWB), der Transparenz (§ 97 Abs. 1 GWB) und der Gleichbehandlung (§ 97 Abs. 2 GWB) einzuhalten hat (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.06.2003 - Verg 15/03, Umdruck Bl. 8) (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.07.2006 - Verg 21/06).
• VK Schleswig-Holstein, 14.05.2008 - VK-SH 6/08

  Identität des Beschaffungsgegenstandes

  Verhandeln bedeutet in diesem Zusammenhang, dass der Auftraggeber und potentielle Auftragnehmer den Auftragsinhalt und die Auftragsbedingungen solange besprechen, bis geklärt ist, wie die Leistung ganz konkret beschaffen sein soll und zu welchen Konditionen der Auftragnehmer diese liefert (OLG Düsseldorf, B. v. 05.07.2006 - Az.: Verg 21/06; 2. VK Bund, B. v. 13.06.2007 - Az.: VK 2-48/07; 3. VK Bund, B. v. 21.05.2007 - Az.: VK 3-40/07).

  Das Wesen des Verhandlungsverfahrens ist ein nach Ablauf der Angebotsfrist beginnender dynamischer Prozess, in dem sich durch Verhandlungen sowohl auf Nachfrage- als auch auf Angebotsseite Veränderungen ergeben können (OLG Düsseldorf, B. v. 05.07.2006 - Az.: Verg 21/06; OLG Dresden, B. v. 03.12.2003 ­ Az.: Wverg 15/03; OLG München, B. v. 28.04.2006 - Az.: Verg 6/06).

• OLG Düsseldorf, 25.02.2009 - Verg 6/09

  Rechtmäßigkeit eines Vergabeverfahrens hinsichtlich der Verwertung von Abfall aus …

  Wenngleich der öffentliche Auftraggeber nach einer Entscheidung des Senats (Beschl. v. 5.7.2006 - VII-Verg 21/06) in einem Verhandlungsverfahren grundsätzlich als verpflichtet anzusehen ist, wenigstens e i n e Verhandlungsrunde durchzuführen, und dagegen vom Antragsgegner verstoßen worden ist, ergibt sich in einem Fall wie dem vorliegenden allein daraus jedoch keine Rechtsverletzung der Antragstellerin.
• OLG Karlsruhe, 30.10.2018 - 15 Verg 5/18

  Interessenkonflikt eines Beraters bei Vergabeverfahren der Städte Lörrach und …

  Verhandeln bedeutet, dass Auftragsinhalte und Auftragsbedingungen so lange besprochen werden, bis klar ist, was der öffentliche Auftraggeber tatsächlich und ganz konkret einkaufen will, zu welchen Konditionen der Auftragnehmer dies leistet und insbesondere zu welchem Preis geleistet wird (vgl. BGH, Urteil vom 10.9.2009 - VII ZR 255/08 - OLG Düsseldorf, Beschluss vom 3.8.2011 - Verg 16/11 - OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5.7.2006 - Verg 21/06 -).
• VK Südbayern, 08.10.2013 - Z3-3-3194-1-26-08/13

  Höchstzahl der Teilnehmer ist verbindlich!

  Es ist allgemein anerkannt, dass das Transparenzgebot von den öffentlichen Auftraggebern insbesondere bei der Wahl des Verhandlungsverfahrens verlangt, über die Verfahrensgestaltung zu informieren und von der bekannt gemachten Gestaltung nicht überraschend oder willkürlich abzuweichen (z.B. OLG Düsseldorf B. v. 05.07.2006 Az.: VII-Verg 21/06).
• OLG Düsseldorf, 14.05.2009 - Verg 6/09

  Bindung des Auftraggebers an die Zuschlagskriterien bei der Vergabe des …
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 25.01.2008 - 2 VK 5/07

  Gesetzliche Krankenkasse ist öffentlicher Auftraggeber!
• VK Südbayern, 19.12.2014 - Z3-3-3194-1-45-10/14

  Referenzgeber nicht erreichbar: Abwertung des Angebots unzulässig!
• VK Bund, 04.08.2020 - VK 1-46/20

  Planmäßige Instandsetzung
• VK Bund, 26.03.2007 - VK 3-19/07

  Beschaffung einer Software zum Dokumentenmanagement einschließlich der …
• VK Rheinland, 10.09.2015 - VK VOL 15/14

  Verstoß gegen das Gebot der eindeutigen und erschöpfenden Leistungsbeschreibung
• VK Schleswig-Holstein, 25.04.2008 - VK-SH 4/08

  Tiefe der Differenzierung bei der Bewertung von Unterkriterien
• VK Bremen, 09.01.2007 - VK 6/06
• VK Sachsen, 18.10.2010 - 1/SVK/036-10

  Verhandlungsverfahren: Mindestens eine Verhandlungsrunde!
• VK Köln, 05.04.2006 - VK VOB 6/06