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Rechtsprechung
   OLG München, 12.11.2010 - Verg 21/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,3802
OLG München, 12.11.2010 - Verg 21/10 (https://dejure.org/2010,3802)
OLG München, Entscheidung vom 12.11.2010 - Verg 21/10 (https://dejure.org/2010,3802)
OLG München, Entscheidung vom 12. November 2010 - Verg 21/10 (https://dejure.org/2010,3802)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Vergabenachprüfungsverfahren: Beginn des Vergabeverfahrens; Zulassung von Nebenangeboten; Verlangen einer Fabrikatsangabe

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beginn des Vergabeverfahrens; Zulässigkeit von Nebenangeboten; Ausschließung eines Angebots wegen unvollständiger Benennung eines Fabrikats

  • oeffentliche-auftraege.de PDF
     
  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beginn des Vergabeverfahrens; Zulässigkeit von Nebenangeboten; Ausschließung eines Angebots wegen unvollständiger Benennung eines Fabrikats

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Hersteller-, aber keine Typenangabe: Ausschluss?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Anwendbarkeit der VOB/A 2006 oder VOB/A 2009: Wann beginnt ein Vergabeverfahren? (IBR 2011, 286)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Ausschluss bei fehlender Typenangabe! (IBR 2011, 105)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2011, 733
  • VergabeR 2011, 212
 
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Wird zitiert von ... (32)Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 10.06.2008 - X ZR 78/07

    Nachunternehmererklärung

    Auszug aus OLG München, 12.11.2010 - Verg 21/10
    Da sich die Vergabeunterlagen an einen unbestimmten Bieterkreis wenden, sind sie nach dem objektiven Empfängerhorizont der potentiellen Bieter auszulegen (BGH vom 10.6.2008 - X ZR 78/07).

    Zudem dürfen Unklarheiten nicht zu Lasten des Bieters gehen (vgl. BayObLG vom 22.7.2004 - Verg 15/04; BGH vom 21.6.2008 - X ZR 78/07).

  • BGH, 18.02.2003 - X ZB 44/02

    Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

    Auszug aus OLG München, 12.11.2010 - Verg 21/10
    Der BGH hat ebenfalls in seiner grundlegenden Entscheidung vom 18.2.2003 - X ZB 44/02 - die Angaben zu Hersteller/Fabrikat von den Angaben zu den Typen unterschieden.
  • EuGH, 22.10.2002 - C-241/01

    'National Farmers'' Union'

    Auszug aus OLG München, 12.11.2010 - Verg 21/10
    Diese sind nach der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 16.2.2003 - Rs C-241/01) aber zwingend erforderlich.
     
  • OLG Naumburg, 08.10.2009 - 1 Verg 9/09

    Ersatzneubau Fußballstadion

    Auszug aus OLG München, 12.11.2010 - Verg 21/10
    Bei europaweiten Ausschreibungen ist dies die Absendung der Vergabebekanntmachung an das EU-Amtsblatt (OLG Naumburg vom 8.10.2009 - 1 Verg 9/09 m.w.N.).
  • BayObLG, 22.07.2004 - Verg 15/04

    Rechtsfolgen bei Zweifeln über die Vollständigkeit des Angebots - …

    Auszug aus OLG München, 12.11.2010 - Verg 21/10
    Zudem dürfen Unklarheiten nicht zu Lasten des Bieters gehen (vgl. BayObLG vom 22.7.2004 - Verg 15/04; BGH vom 21.6.2008 - X ZR 78/07).
  • BayObLG, 22.06.2004 - Verg 13/04

    Voraussetzungen für die Wertung eines zugelassenen Nebenangebots

    Auszug aus OLG München, 12.11.2010 - Verg 21/10
    Sind keine Mindestanforderungen aufgestellt, dürfen die Nebenangebote grundsätzlich nicht gewertet werden (vgl. hierzu OLG Koblenz vom 31.5.2006 - 1 Verg 3/06; BayObLG vom 22.6.2004 - Verg 13/04); eine Wertung würde dem Transparenzgebot widersprechen.
  • OLG Koblenz, 31.05.2006 - 1 Verg 3/06

    Vergabeverfahren: Wertungsausschluss von Nebenangeboten bei Fehlen von …

    Auszug aus OLG München, 12.11.2010 - Verg 21/10
    Sind keine Mindestanforderungen aufgestellt, dürfen die Nebenangebote grundsätzlich nicht gewertet werden (vgl. hierzu OLG Koblenz vom 31.5.2006 - 1 Verg 3/06; BayObLG vom 22.6.2004 - Verg 13/04); eine Wertung würde dem Transparenzgebot widersprechen.
  • OLG München, 17.09.2007 - Verg 10/07

    Keine konforme Leistung - Ausschluss!

    Auszug aus OLG München, 12.11.2010 - Verg 21/10
    Dem öffentlichen Auftraggeber ist es sogar unbenommen, auf jegliche Fabrikatsangaben bei der Ausfüllung des Leistungsverzeichnisses zu verzichten (OLG München vom 17.9.2007 - Verg 10/07), da das Angebot des Bieters den Vorgaben des Leistungsverzeichnisses entsprechen muss und nähere Nachfragen dem Aufklärungsgespräch vorbehalten werden können.
  • OLG Düsseldorf, 15.07.2015 - Verg 11/15

    Begriff des öffentlichen Auftraggebers

    Mit dem vorliegenden Sachverhalt ist derjenige, über den das OLG München mit Beschluss vom 12.11.2010, Verg 21/10, zu entscheiden hatte, nicht vergleichbar, weil sich die Änderung in jenem Fall lediglich aus dem Aufforderungsschreiben zur Angebotsabgabe ergab, ohne dass ein auf eine Änderung der Ausschreibungsbedingungen gerichteter Hinweis erfolgte.
  • OLG München, 15.03.2012 - Verg 2/12

    Vergabenachprüfungsverfahren: Unverzügliche Rüge eines Vergabeverstoßes als …

    Sind in der Bekanntmachung und in den Vergabeunterlagen unterschiedliche Anforderungen an die Eignungsnachweise enthalten, ist allein der Inhalt der Bekanntmachung ausschlaggebend (OLG München vom 12.11.2010 - Verg 21/10 und vom 21.8.2008 - Verg 13/08).
  • OLG Frankfurt, 29.03.2018 - 11 Verg 16/17

    Ausschreibung von Dienstleistungen der Abfallentsorgung mit ortsnaher …

    Im vorliegenden Fall spielt dieser Meinungsstreit keine Rolle, denn die Antragsgegnerin hat vor der Bekanntmachung des Auftrags keine nach außen hin wahrnehmbaren Entscheidungen getroffen oder Maßnahmen ergriffen, so dass hier auch bei materiellem Verständnis der Beginn des Vergabeverfahrens mit der Auftragsbekanntmachung zusammenfällt (vgl. dazu OLG München, Beschluss vom 12.11.2010 - Verg 21/10, Tz. 17 bei juris; OLG Naumburg, Beschluss vom 8.10.2009 - 1 Verg 9/09, Tz. 29 bei juris;… Mußgnug in: Müller/Wrede aaO., Rn 28 zu § 6 VgV).
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Rechtsprechung
   OLG München, 23.12.2010 - Verg 21/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,4010
OLG München, 23.12.2010 - Verg 21/10 (https://dejure.org/2010,4010)
OLG München, Entscheidung vom 23.12.2010 - Verg 21/10 (https://dejure.org/2010,4010)
OLG München, Entscheidung vom 23. Dezember 2010 - Verg 21/10 (https://dejure.org/2010,4010)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis nach Aufhebung einer Ausschreibung

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen der Schadensersatzpflicht des öffentlichen Auftraggebers wegen Aufhebung der Ausschreibung

  • VERIS

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Vergaberechtswidrige Aufhebung und Antragsbefugnis: Worin liegt der drohende Schaden? (IBR 2011, 237)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2011, 1222
  • VergabeR 2011, 525
  • ZfBR 2011, 302 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (18)

  • OLG München, 23.06.2009 - Verg 8/09

    Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss wegen Änderungen mittels …

    Auszug aus OLG München, 23.12.2010 - Verg 21/10
    Der Senat hat zwar ausgesprochen, dass die Bieter im Regelfall sich an ihr Angebot gebunden halten wollen, bis der Zuschlag im laufenden Ausschreibungsverfahren erteilt wird (OLG München vom 23.6.2009 - Verg 8/09).

    Doch wäre nach dem Grundsatz der sparsamen Haushaltsführung eine entsprechende Nachfrage bei den Bietern und damit auch bei O. angezeigt (vgl. hierzu OLG München vom 23.6.2009 - Verg 8/09).

  • BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

    Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …

    Auszug aus OLG München, 23.12.2010 - Verg 21/10
    Ob tatsächlich der vom Bieter behauptete Schaden droht, ist eine Frage der Begründetheit (BGH vom 29.6.2006 - X ZB 14/06), um welche es hier geht.

    Doch ist auch insoweit zu bedenken, dass die Nachprüfungsinstanz den öffentlichen Auftraggeber auch in diesem Fall weder zu einem bestimmten Zuschlag verpflichten noch sonstige Weisungen zum Fortgang des Ausschreibungsverfahrens geben darf, weil auch insoweit dem Auftraggeber ein Ermessensspielraum zur Verfügung steht (BGH vom 26.9.2006 - X ZB 14/06 für den entgegengesetzten Fall einer möglichen Anweisung zur Aufhebung der Ausschreibung;… Maier in Kulartz/Kus/Portz aaO § 114 Rn. 61) und er - auch nicht mittelbar - zur Erteilung eines Auftrages verpflichtet werden kann.

  • BGH, 10.06.2008 - X ZR 78/07

    Nachunternehmererklärung

    Auszug aus OLG München, 23.12.2010 - Verg 21/10
    Da sich die Vergabeunterlagen an einen unbestimmten Bieterkreis wenden, sind sie nach dem objektiven Empfängerhorizont der potentiellen Bieter auszulegen (BGH vom 10.6.2008 - X ZR 78/07).

    Zudem dürfen Unklarheiten nicht zu Lasten des Bieters gehen (vgl. BayObLG vom22.7.2004 - Verg 15/04; BGH vom 21.6.2008 - X ZR 78/07).

     
  • BGH, 05.11.2002 - X ZR 232/00

    Pflicht des Ausschreibenden zur Vergabe des Auftrags

    Auszug aus OLG München, 23.12.2010 - Verg 21/10
    Niemand kann ihn dazu zwingen, einen bestimmten Vertrag mit einem Bieter zu schließen (BGH vom 8.9.1998 - X ZR 48/97; BGH vom 5.11.2002 - X ZR 232/00; BGH vom 18.2.2003 - X ZB 43/02; OLG Frankfurt vom 28.6.2005 - 11 Verg 21/04;… Portz in Kulartz/Marx/Portz/Prieß VOB/A § 17 Rn. 4 ff.).
  • BGH, 22.07.2010 - VII ZR 213/08

    Auslegung des Zuschlags nach einem verzögerten Vergabeverfahren

    Auszug aus OLG München, 23.12.2010 - Verg 21/10
    Eine Frist von zehn Tagen zwischen Zuschlagserteilung und dem Beginn der Arbeiten erscheint dem Senat unter diesen Vorzeichen daher nicht unzumutbar zu sein, vor allem nachdem alle anderen Bieter mit dem Termin keine Schwierigkeiten hatten und für den Fall eines Nachprüfungsverfahrens die Fristen neu verhandelt werden können (vgl. hierzu BGH vom 22.7.2010 - VII ZR 213/08).
  • BGH, 08.09.1998 - X ZR 48/97

    Aufwendungsersatzanspruch des voraussichtlich erfolgreichen Bieters nach …

    Auszug aus OLG München, 23.12.2010 - Verg 21/10
    Niemand kann ihn dazu zwingen, einen bestimmten Vertrag mit einem Bieter zu schließen (BGH vom 8.9.1998 - X ZR 48/97; BGH vom 5.11.2002 - X ZR 232/00; BGH vom 18.2.2003 - X ZB 43/02; OLG Frankfurt vom 28.6.2005 - 11 Verg 21/04;… Portz in Kulartz/Marx/Portz/Prieß VOB/A § 17 Rn. 4 ff.).
  • OLG Rostock, 30.06.2010 - 17 Verg 2/10

    Rechtsnatur einer Bitte zur Vorlage bestimmter Unterlagen in den …

    Auszug aus OLG München, 23.12.2010 - Verg 21/10
    So wäre es z.B. möglich gewesen, bei allen Bietern die nach Ansicht des Antragsgegners fehlenden Unterlagen nachzufordern (…vgl. OLG Celle aaO; OLG Rostock vom 30.6.2010 - 17 Verg 2/10 ).
  • OLG München, 21.05.2010 - Verg 2/10

    Vergabenachprüfungsverfahren: Sofortige Beschwerde eines Beigeladenen gegen die …

    Auszug aus OLG München, 23.12.2010 - Verg 21/10
    36 Der Senat hat einen drohenden Schaden bisher dann ausgeschlossen, wenn ein Zuschlag auf das Angebot eines Bieters - auch bei unterstellter vergaberechtskonformer Handlungsweise des öffentlichen Auftraggebers - mit Sicherheit ausgeschlossen werden konnte (OLG München vom 21.5.2010 - Verg 2/10).
  • OLG München, 12.07.2005 - Verg 8/05

    Aufhebung einer Scheinaufhebung im Vergabeverfahren - nichtiger Zuschlag bei …

    Auszug aus OLG München, 23.12.2010 - Verg 21/10
    Folge eines zu Unrecht aufgehobenen Ausschreibungsverfahrens ist in der Regel, dass das Verfahren ab dem Zeitpunkt, zu welchem es abgebrochen worden ist, fortzuführen ist (OLG München vom 12.7.2005 - Verg 8/05 für den Fall einer Scheinaufhebung), um den rechtmäßigen Zustand wieder herzustellen.
  • BayObLG, 05.11.2002 - Verg 22/02

    Unselbständige Anschlussbeschwerde im wettbewerbsrechtlichen Beschwerdeverfahren …

    Auszug aus OLG München, 23.12.2010 - Verg 21/10
    Dies kann nur dann ausnahmsweise der Fall sein, wenn die Vergabeabsicht weiter fortbesteht und der Zuschlag an den antragstellenden Bieter die einzige Möglichkeit zu einem rechtmäßigen Abschluss des Ausschreibungsverfahrens bietet (BayObLG vom 5.11.2002 - Verg 22/02).
  • OLG Celle, 10.06.2010 - 13 Verg 18/09

    Aufhebung des Vergabeverfahrens durch die Vergabestelle; Kosten eines …

  • OLG Frankfurt, 28.06.2005 - 11 Verg 21/04

    Vergabeverfahren für einen "Abschleppdienst": Überprüfung der Wirksamkeit einer …

  • BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

    Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

  • OLG Düsseldorf, 03.01.2005 - Verg 72/04

    Begründetheit eines Nachprüfungsantrags wegen Aufhebung einer Ausschreibung

  • BGH, 18.02.2003 - X ZB 44/02

    Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

  • BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

    Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …

  • OLG Celle, 15.07.2010 - 13 Verg 9/10

    Verfahren bei Beschaffung abweichender Architektenleistungen in einem neuen …

  • BayObLG, 22.07.2004 - Verg 15/04

    Rechtsfolgen bei Zweifeln über die Vollständigkeit des Angebots - …

  • VK Rheinland, 23.06.2020 - VK 15/20

    Rahmenvertrag begründet keine Abnahmeverpflichtung!

    d) An die Darlegung des Schadens im Rahmen der Antragsbefugnis sind nach der Rechtsprechung keine hohen Anforderungen zu stellen, BVerfG Beschluss v. 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03; OLG Düsseldorf Beschluss v. 9.2.2009 - Verg 66/08; OLG München Beschluss v. 23.12.2010 - Verg 21/2010.
  • VK Niedersachsen, 21.06.2011 - VgK-18/11

    Rechtfertigung der nachträglichen Aufhebung eines urprünglich nichtoffenen …

    Niemand kann ihn dazu zwingen, einen bestimmten Vertrag mit einem Bieter abzuschließen (vgl. BGH, Urteil vom 08.09.1998 - X ZR 48/97 , Urteil vom 05.11.2002 - X ZR 232/00 , Beschluss vom 18.02.2003 - X ZB 43/02 ; OLG Frankfurt, Beschluss vom 28.06.2005 - 11 Verg 21/04 ; OLG München, Beschluss vom 23.12.2010 - Verg 21/10 , zitiert nach ibr-online).
  • OLG Düsseldorf, 08.06.2011 - Verg 55/10

    Aufhebung eines Vergabeverfahrens wegen fehlender Haushaltsmittel

    Wie auch die Antragstellerin nicht verkennt, führt die Rechtswidrigkeit einer Aufhebungsentscheidung noch nicht zu deren Aufhebung durch die Vergabenachprüfungsinstanzen (vgl. Senat, Beschlüsse vom 08.07.2009 - VII-Verg 13/09 und vom 10.11.2010 - VII-Verg 28/10, VergabeR 2011, 519; OLG München, Beschluss vom 23.12.2010 - Verg 21/10, VergabeR 2011, 525, 529).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 21.07.2010 - VII-Verg 21/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,24991
OLG Düsseldorf, 21.07.2010 - VII-Verg 21/10 (https://dejure.org/2010,24991)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 21.07.2010 - VII-Verg 21/10 (https://dejure.org/2010,24991)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 21. Juli 2010 - VII-Verg 21/10 (https://dejure.org/2010,24991)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZfBR 2013, 415 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (6)

  • VK Münster, 18.03.2010 - VK 2/10

    Relevanz des Bieterstatuses im Nachprüfungsverfahren

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.07.2010 - Verg 21/10
    Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster vom 18. März 2010 (VK 2/10) wird zurückgewiesen.

    Sie beantragt daher, unter Aufhebung des Beschlusses der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster vom 18. März 2010 (VK 2/10).

  • BGH, 10.11.2009 - X ZB 8/09

    Endoskopiesystem

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.07.2010 - Verg 21/10
    a) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (NZBau 2004, 564) und des Bundesgerichtshofs (zuletzt Beschluss vom 10.11.2009 - X ZB 8/09 - Endosko-pieystem - Rdnr. 27, NZBau 2010, 124 = VergabeR 2010, 210) reicht es für die Zulässigkeit des Nachprüfungsantrages aus, wenn nach der Darstellung des das Nachprüfungsverfahren betreibenden Unternehmens eine Verletzung eigner Rechte möglich erscheint.
  • OLG Brandenburg, 02.09.2003 - Verg W 3/03

    Pflicht zur Ausschreibung von Leistungen des Schienenpersonennahverkehrs

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.07.2010 - Verg 21/10
    Schließlich bedarf es keiner Entscheidung, ob der Nachprüfungsantrag auch im Hinblick auf § 15 Abs. 2 AEG (vgl. OLG Brandenburg, NZBau 2003, 688 = VergabeR 2003, 654) unzulässig ist.
     
  • BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

    Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.07.2010 - Verg 21/10
    a) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (NZBau 2004, 564) und des Bundesgerichtshofs (…zuletzt Beschluss vom 10.11.2009 - X ZB 8/09 - Endosko-pieystem - Rdnr. 27, NZBau 2010, 124 = VergabeR 2010, 210) reicht es für die Zulässigkeit des Nachprüfungsantrages aus, wenn nach der Darstellung des das Nachprüfungsverfahren betreibenden Unternehmens eine Verletzung eigner Rechte möglich erscheint.
  • OLG Karlsruhe, 16.12.2009 - 15 Verg 5/09

    Ölspurbeseitigung - Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis bei …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.07.2010 - Verg 21/10
    b) Hat ein Unternehmen - wie hier die Antragstellerin - ein Angebot nicht eingereicht, hängt die Antragsbefugnis des Unternehmens davon ab, dass es darlegen kann, es sei durch den gerügten Vergaberechtsverstoß an der Vorlage eines Angebots gehindert worden (vgl. OLG Karlsruhe, VergabeR 2010, 685, 689 m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 21.07.2010 - Verg 19/10

    Vertrag zwischen VRR und DB Regio unwirksam

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.07.2010 - Verg 21/10
    Wie aus dem Parallelverfahren VII-Verg 19/10 ersichtlich und worauf im vorliegenden Verfahren ausdrücklich im Termin vom 24. Juni 2010 hingewiesen worden ist, hat die Antragsgegnerin den - damals noch beabsichtigen - Vertragsabschluss mit der Beigeladenen im Supplement zum EU-Amtsblatt am 21./25. Juli 2009 bekannt gegeben.
  • OLG Düsseldorf, 15.06.2016 - Verg 49/15

    Anforderungen an die Bewertung der Angebote im Rahmen einer öffentlichen …

    Die Antragsbefugnis erfüllt hierbei nur die Funktion eines groben Filters, dem die Aufgabe zukommt, von vornherein eindeutige Fälle, in denen eine Auftragsvergabe an den Antragsteller aussichtslos ist, auszusondern (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12.06.2013, VII-Verg 7/13, BA 6 f.; Beschl. v. 29.02.2012, VII-Verg 75/11, BA 8 f.; Beschl. v. 21.7.2010, VII-Verg 21/10, BA 5/6; Beschl. v. 14.1.2009, VII-Verg 59/08, BA 7 f.).
  • OLG Düsseldorf, 19.06.2013 - Verg 4/13

    Anforderungen an die Ausschreibung von Rettungsdienstleistungen

    Die Antragsbefugnis erfüllt hierbei nur die Funktion eines groben Filters, dem die Aufgabe zukommt, von vornherein eindeutige Fälle, in denen eine Auftragsvergabe für den Antragsteller aussichtslos ist, auszusondern (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12.06.2013, VII-Verg 7/13, BA 6 f.; Beschl. v. 29.02.2012, VII-Verg 75/11, BA 8 f.; Beschl. v. 21.7.2010, VII-Verg 21/10, BA 5/6; Beschl. v. 14.1.2009, VII-Verg 59/08, BA 7 f.).
  • OLG Düsseldorf, 12.06.2013 - Verg 7/13

    Zulässigkeit der funktionalen Ausschreibung von Planungsleistungen für die …

    Dies schadet dem Interesse des Antragstellers am Auftrag indes nicht, wenn ihn behauptete Rechtsverletzungen in den Vergabeunterlagen daran gehindert haben, ein Angebot auszuarbeiten (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21.7.2010 - VII-Verg 21/10, BA 5/6; Beschl. v. 14.1.2009 - VII-Verg 59/08, BA 7/8).
  • OLG Celle, 11.06.2015 - 13 Verg 4/15

    Prüfung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eines Bieters im Rahmen der …

    2012 - VII-Verg 34/12, zit. nach juris Rn. 4; Beschl. v. 21. Juli 2010 - VII-Verg 21/10, IPRspr 2010, Nr. 23, 48 ff., juris Rn. 18).
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