Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 06.07.2005

Rechtsprechung
   OLG München, 23.01.2006 - Verg 22/05   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • oeffentliche-auftraege.de

    Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer: Erstattungsfähigkeit von Auslagen (Fahrtkosten eines Parteivertreters bei Einschaltung eines Rechtsanwalts)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vergabe - Erstattung von Verdienstausfall und Fahrtkosten einer Partei

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Erstattung der Reisekosten der Partei zur Akteneinsicht im Vergabeverfahren! (IBR 2006, 1410)

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NZBau 2006, 472 (Ls.)
  • IBR 2006, 1410
  • ZfBR 2006, 301 (Ls.)


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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG München, 25.01.2010 - Verg 11/09  

    Vergabe- und Vergabenachprüfungsverfahren: Festsetzungsfähige Aufwendungen für …

    Weiter ist zu berücksichtigen, dass die Bearbeitung eines Nachprüfungsverfahrens oft unter einem enormen Zeitdruck steht und erhebliche organisatorische Anforderungen an eine Anwaltskanzlei stellt (OLG München vom 23.1.2006 - Verg 22/05).

    Die Höchstgrenze von 1, 3 kann deshalb nur bei überdurchschnittlich schwierigen und umfangreichen Nachprüfungsverfahren gerechtfertigt sein (OLG München vom 23.1.2006 - Verg 22/05).

  • OLG Düsseldorf, 08.02.2006 - Verg 85/05  

    Vergabe - Höhe der Rechtsanwaltsgebühr

    Dem ist vom OLG Naumburg (Beschl. v. 23.8.2005 - 1 Verg 4/05 und Beschl. v. 30.8.2005 - 1 Verg 4/05) sowie vom OLG München (Beschl. v. 23.1.2006 - Verg 22/05) zugestimmt worden.
  • OLG München, 16.11.2006 - Verg 14/06  

    Vergabe - Vergütung des RA für Beratung im Vergabe- und Nachprüfungsverfahren

    Diese überwiegend vertretene Auffassung (…vgl. Kurlatz/Kus/Portz, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, 1. Aufl. 2006, § 128 Rn. 43, mit zahlreichen Nachweisen; BayObLG vom 30.11.2004, Verg 24/04; OLG München vom 11.01.2006, Verg 21/05, OLG München vom 23.01.2006, Verg 22/05; BayObLG vom 16.02.2005, Verg 28/04; OLG Naumburg vom 17.9.2002, 1 Verg 8/02; Thüringer Oberlandesgericht vom 02.02.2005, 9 Verg 6/04) beruht letztlich auch auf der zutreffenden Erwägung, dass das Verfahren vor der Vergabekammer ein formalisiertes, justizförmig ausgestaltetes Rechtsschutzverfahren darstellt, das, ähnlich wie das verwaltungsgerichtliche Vorverfahren (§§ 68 ff VwGO) dem gerichtlichen Rechtsschutzverfahren vorgeschaltet ist.
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  • OLG Düsseldorf, 03.02.2006 - Verg 19/05  

    Zur Kostenfestsetzung nach einem Verfahren vor der Vergabekammer - Reisekosten …

    Im Allgemeinen sind Vergabenachprüfungsverfahren allerdings "umfangreich oder schwierig", so dass die Kappungsgrenze gemäß Nr. 2400 VV in vielen Fällen keine Rolle spielt (vgl. BayObLG, Beschl. v. 16.2.2005, Verg 028/04; Rojahn, VergabeR 2004, 454, 456; OLG München, Beschl. v. 23.1.2006, Verg 22/05, Umdruck 6).
  • VK Sachsen-Anhalt, 10.08.2006 - VK 2-LVwA LSA 7/06  

    Rechtsanwälte - Vergütung für Vergabenachprüfungsverfahren

    Die Anwesenheit der Mandantin ist dann nicht erforderlich, wenn ein im Vergaberecht erfahrener Anwalt in der Lage ist, die in einem Vergabeverfahren nötigen bzw. hilfreichen Unterlagen ausfindig zu machen (OLG München, Beschluss vom 23.01.2006, Verg 22/05).

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 06.07.2005 - VII-Verg 22/05   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • oeffentliche-auftraege.de

    Nachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis dann, wenn keine reale Chance auf den Zuschlag besteht (zwingend auszuschließendes Angebot) - bejaht für den Fall, dass dann ein neues Angebot abgegeben werden kann

  • ibr-online

    Vergabe - Träger der gesetzlichen Unfallversicherung - öffentliche Auftraggeber

Verfahrensgang

  • VK Düsseldorf, 11.03.2005 - VK-57/04
  • OLG Düsseldorf, 06.07.2005 - VII-Verg 22/05


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Wird zitiert von ... (22)  

  • OLG Düsseldorf, 23.05.2007 - Verg 50/06  

    Vergabe - Ausschreibungspflicht der gesetzlichen Krankenkassen

    Diese Merkmale sind durch die bisherige Rechtsprechung des EuGH noch nicht derart geklärt, dass sie ohne eine erneute Vorlage an den Gerichtshof hinreichend sicher auf gesetzliche Krankenkassen angewendet werden können (zu der kontroversen Diskussion in Deutschland siehe nur BayObLG Beschluss vom 24.05.2004, Verg 006/04 = VergR 2004, 629 = NZS 2005, 26; s. aber auch BayObLG Beschluss vom 21.10.2004, Verg 17/04 = NZBau 2005, 173 für eine Landesversicherungsanstalt; Beschluss des Senats vom 06.07.2005 , VII-Verg 22/05 für den Träger der gesetzlichen Unfallversicherung; zur Literatur s. Koenig/Busch, NZS 2003, 461; Gaßner/Braun NZS 2005, 28; Jaeger, ZWeR 2005, 31; Byok/Jansen, NVwZ 2005, 53; Dreher NZBau 2005, 297; Boldt NJW 2005, 3757; Heßhaus, VergabeR 2007, 333;… Otting, in Bechtold, GWB, 4. Aufl., § 98 Rdnrn. 37/38; zur Rechtsaufsicht s. auch Werner in Byok/Jaeger, Vergaberecht, 2 Aufl., § 98 GWB Rdnrn. 364 ff. jeweils mit weiteren Nachweisen).
  • VK Sachsen, 10.10.2008 - 1/SVK/051-08  

    Vergabe - Unzumutbarkeit der Nennung der Nachunternehmer?

    So seien nach den Worten des OLG Düsseldorf als Nachweis auch selbst hergestellte Urkunden oder Eigenerklärungen zugelassen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.07.2005 - Verg 22/05).

    In einem solchen Fall schadet der tatsächlich abgegebene Teilnahmeantrag der Antragsbefugnis nicht, da die Antragstellerin bei einem Erfolg in der Sache ohnehin zu einem völlig neuen Teilnahmeantrag zuzulassen ist (vgl. OLG Düsseldorf, 06.07.2005, Verg 22/05, vgl. auch BGH, Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06).

    Bei der Wahl von Eigenbelegen seien - ebenfalls mangels näherer Bestimmung - selbst hergestellte Urkunden und Eigenerklärungen zugelassen OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.07.2005 - Verg 22/05.

  • LSG Baden-Württemberg, 04.04.2007 - L 5 KR 518/07  

    Krankenversicherung - direkte Abrechnung mit Personenbeförderungsunternehmen - …

    Bei der gegenteiligen Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichtes handele es sich um einen "Ausreißer" (vgl. demgegenüber OLG Düsseldorf, Beschl. vom 6.7.2005, - VII Verg 22/05 -).

    Einer Auseinandersetzung mit den unterschiedlichen Auffassungen des OLG Düsseldorf (Beschlüsse vom 6.7.2005 - VII Verg 22/05 und vom 21.7.2006 - VII Verg 13/06) und des BayObLG (Beschluss vom 24.5.2004 Verg 6/04) bedarf es nicht.

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  • VK Schleswig-Holstein, 18.12.2007 - VK-SH 25/07  

    Vergabe - Anforderungen an Eignungsnachweise

    Zwar ist umstritten, ob die Eignungsnachweise in Form von Eigenerklärungen abgegeben werden dürfen (bejahend etwa OLG Düsseldorf, Beschluss v. 13.11.2005 - Az.: Verg 22/05; verneinend etwa VK Baden-Württemberg, B. v. 23.03.2006 - Az.: 1 VK 6/06, wonach der Begriff "Nachweis" eine Bestätigung von dritter Stelle erfordert).

    Das Wort "Nachweis" gemäß § 8 Nr. 3 Abs. 1 ist im Sinne von "Beleg" zu verstehen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.11.2005 - Az.: Verg 22/05).

    Vor allem müssen Eigenerklärungen auch tatsächlich die Voraussetzungen eines "Nachweises" erfüllen, d. h., sie müssen richtig, vollständig und aus sich heraus verständlich sein (OLG Düsseldorf, B. v. 13.11.2005 - Az.: Verg 22/05).

  • OLG Düsseldorf, 18.10.2006 - Verg 30/06  

    Vergabe - Ausschluss wegen Verschmelzung

    Dies hat der Senat in Bezug auf die Antragsgegnerin mit dem den Verfahrensbeteiligten ersichtlich bekannten Beschluss vom 6.7.2005 (VII-Verg 22/05) entschieden.
  • VK Bund, 13.06.2007 - VK 2-51/07  
    Grundsätzlich gilt dann, dass auch Eigenbelege als Nachweis ausreichen können (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 6. Juli 2005 ­ VII Verg 22/05).

    Wenn das Gericht hinsichtlich des Nachweises der Registereintragung entgegen seiner an anderer Stelle getroffenen Aussage, auch Eigenerklärungen könnten mangels gegenteiliger Angaben genügen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 6. Juli 2005 ­ VII Verg 22/05), Fremdbelege verlangt, so liegt dem offenbar die Auffassung zugrunde, ein verständiger Bieter müsse bezüglich der Handelsregistereintragung erkennen, dass Eigenerklärungen dem legitimen Informationsinteresse des Auftraggebers nicht ausreichend Rechnung tragen.

  • VK Düsseldorf, 31.10.2007 - VK-31/07  

    AOK/RABATTVERTRÄGE: Vergabekammer verbietet AOK Rabattverträge für 40 Wirkstoffe

    Auch durch Rechtsaufsicht kann sehr wohl eine Einflussnahme bis auf die Beschaffungspraxis erfolgen, wenn die Anwendung vergaberechtlicher Vorgaben überprüft wird (so im Ergebnis OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.06.2005, Az.: VII - Verg 22/05, jedoch keine tragende Begründung, da Antragsgegner ein gesetzlicher Unfallversicherer war, der auch der Fachaufsicht unterliegt).
  • SG Stuttgart, 20.12.2007 - S 10 KR 8404/07  

    Rechtsweg bei Streitigkeiten um Rabattverträge nach § 130a SGB 5

    Eine Auseinandersetzung mit den insoweit unterschiedlichen Auffassungen des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 06.07.2005 - VII Verg 22/05 und vom 21.07.2006 - VII Verg 13/06) und des Bayerischen Obersten Landesgerichts (Beschluss vom 24.05.2004 - Verg 6/04) bedarf es daher nicht (…so auch LSG Baden-Württemberg, aaO).
  • SG Stuttgart, 20.12.2007 - S 10 KR 8604/07  

    Vergabe - Rabattverträge von Krankenkassen ausschreibungspflichtig?

    Eine Auseinandersetzung mit den insoweit unterschiedlichen Auffassungen des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 06.07.2005 - VII Verg 22/05 und vom 21.07.2006 - VII Verg 13/06) und des Bayerischen Obersten Landesgerichts (Beschluss vom 24.05.2004 - Verg 6/04) bedarf es daher nicht (…so auch LSG Baden-Württemberg, aaO).
  • VK Sachsen, 19.05.2009 - 1/SVK/008-09  

    Vergabe - Mindestbedingungen sind bindend - auch für den Auftraggeber!

    In einem solchen Fall schadet der bereits vollzogene und ungerügt gebliebene Ausschluss der Antragsbefugnis nicht, da die Antragstellerin bei einem Erfolg in der Sache ohnehin zu einem völlig neuen Teilnahmeantrag zuzulassen ist (vgl. OLG Düsseldorf, 06.07.2005, Verg 22/05, vgl. auch BGH, B. v. 26.09.2006 - X ZB 14/06).
  • VK Düsseldorf, 31.08.2006 - VK-38/06  
  • VK Sachsen, 12.03.2010 - 1/SVK/056-09  

    Vergabe - Keine Rügepflicht bei de-facto-Vergabe

  • VK Bund, 30.09.2010 - VK 2-80/10  
  • VK Arnsberg, 21.02.2006 - VK 29/05  

    Vergabe - Vergabe von Bauaufträgen auf 25 Jahre

  • VK Sachsen, 22.02.2007 - 1/SVK/110-06  

    Vergabe - Zuschlagsverbot bei gleichwertigen Mängeln der Angebote

  • VK Düsseldorf, 30.10.2006 - VK-44/06  
  • VK Arnsberg, 30.11.2009 - VK 32/09  

    Vergabe - Ausschluss aller Angebote wegen fehlender Erklärung

  • VK Düsseldorf, 26.05.2006 - VK-22/06  
  • VK Brandenburg, 13.12.2006 - 1 VK 53/06  

    Vergabe - Keine Rüge: Antrag unzulässig

  • VK Bund, 21.05.2007 - VK 1-32/07  
  • VK Arnsberg, 07.03.2008 - VK 6/08  

    Vergabe - fehlende zweite Unterschrift im Protokoll der Eröffnungsverhandlung

  • VK Arnsberg, 10.03.2008 - VK 5/08  

    Vergabe - fehlende zweite Unterschrift im Protokoll der Eröffnungsverhandlung

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