Rechtsprechung
OLG München, 06.02.2006 - Verg 23/05 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- oeffentliche-auftraege.de
Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer: Erstattungsfähigkeit der notwendigen Aufwendungen der Beigeladenen (bei eigenen Anträgen oder wesentlicher Förderung des Verfahrens)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Erstattung der notwendigen Auslagen des Beigeladenen
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Antragsrücknahme: Beigeladener erhält doch seine Kosten ersetzt!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Kostenerstattung im Vergabekammerverfahren
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Antragsrücknahme: In Bayern sind notwendige Auslagen (noch) zu erstatten! (IBR 2006, 167)
Verfahrensgang
- VK Südbayern, 19.12.2005 - Z3-3-3194-1-53-11/05
- OLG München, 06.02.2006 - Verg 23/05
Papierfundstellen
- NZBau 2006, 738 (Ls.)
- NZBau 2006, 740 (Ls.)
- VergabeR 2006, 428
- ZfBR 2006, 279
Wird zitiert von ... (39) Neu Zitiert selbst (13)
- BGH, 25.10.2005 - X ZB 22/05
Kostenerstattung nach Zurücknahme eines Nachprüfungsantrags
Auszug aus OLG München, 06.02.2006 - Verg 23/05
Sie begründete die Beschwerde damit, dass der Bundesgerichtshof im Beschluss vom 25.10.2005 - X ZB 22/05 entschieden habe, dass nach Antragsrücknahme eine Erstattung der außergerichtlichen Kosten von Antragsgegner und Beigeladenem nicht erfolge.Ausdrücklich die Kosten des Beigeladenen betrifft der Beschluss des BGH vom 25.10.2005 - X ZB 26/05, der mit dem von der Antragstellerin vorgelegten Beschluss vom 25.10.2005 - X ZB 22/05 im Wesentlichen textlich übereinstimmt.
- BGH, 25.10.2005 - X ZB 26/05
Kostenerstattung nach Zurücknahme eines Nachprüfungsantrags
Auszug aus OLG München, 06.02.2006 - Verg 23/05
Ausdrücklich die Kosten des Beigeladenen betrifft der Beschluss des BGH vom 25.10.2005 - X ZB 26/05, der mit dem von der Antragstellerin vorgelegten Beschluss vom 25.10.2005 - X ZB 22/05 im Wesentlichen textlich übereinstimmt.Wie sich dem Beschluss vom 25.10.2005 X ZB 26/05 ergibt, bezieht er die Verweisungsnorm des § 128 Abs. 4 S. 3 GWB auch auf den Beigeladenen.
- OLG Düsseldorf, 17.05.2004 - Verg 12/03
Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen
Auszug aus OLG München, 06.02.2006 - Verg 23/05
Die Rechtsprechung stimmt mit der der außerbayerischen Oberlandesgerichte überein, die sich an vergleichbaren Billigkeitsregelungen orientieren (KG vom 23. Februar 2004 - 2 Verg 7/03; OLG Düsseldorf vom 17. Mai 2004 VII Verg 12/03 und vom 13. August 2003 - VII-Verg 1/02; weitere Nachweise bei Lausen NZBau 2005, 441 Fußnote 19).
- BGH, 09.02.2004 - X ZB 44/03
Rechtsfolgen des Abschlusses eines Vertrages vor Ablauf der Frist seit …
Auszug aus OLG München, 06.02.2006 - Verg 23/05
Sie nehmen ausdrücklich Bezug auf BGH NJW 2004, 2092, 2096, wo eine eindeutige Abgrenzung der Kostenregelung im Beschwerdeverfahren zu derjenigen im Verwaltungsverfahren vor der Vergabekammer vorgenommen wird. - BayObLG, 20.01.2003 - Verg 29/02
Kostenentscheidung im Vergabeverfahren - notwendige Aufwendungen des Beigeladenen
Auszug aus OLG München, 06.02.2006 - Verg 23/05
Gemäß der Rechtsprechung des BayObLG (Beschluss vom 22.11.2002 - Verg 26/02; Beschluss vom 20.01.2003 - Verg 29/02) entspricht es nur dann der Billigkeit, dem unterlegenen Gegner die notwendigen Aufwendungen eines Beigeladenen im Nachprüfungsverfahren aufzuerlegen, wenn der Beigeladene entweder eigene Sachanträge gestellt oder ein eigenes Rechtsmittel eingelegt oder zumindest das Verfahren wesentlich gefördert hat. - BayObLG, 11.05.2004 - Verg 3/04
Kostenentscheidung und Entscheidung über die Erstattung von Aufwendungen eines …
Auszug aus OLG München, 06.02.2006 - Verg 23/05
Die vom Beigeladenen zitierten Beschlüsse des OLG Jena vom 23.08.2004 - 9 Verg 1/04 und BayObLG vom 11.05.2004 - Verg 3/04 beziehen sich auf das Beschwerdeverfahren vor dem Vergabesenat und die entsprechende Anwendung zivilprozessualer Vorschriften. - OLG Düsseldorf, 13.08.2003 - Verg 1/02
Kostentragungspflicht des Beigeladenen
Auszug aus OLG München, 06.02.2006 - Verg 23/05
Die Rechtsprechung stimmt mit der der außerbayerischen Oberlandesgerichte überein, die sich an vergleichbaren Billigkeitsregelungen orientieren (KG vom 23. Februar 2004 - 2 Verg 7/03; OLG Düsseldorf vom 17. Mai 2004 VII Verg 12/03 und vom 13. August 2003 - VII-Verg 1/02; weitere Nachweise bei Lausen NZBau 2005, 441 Fußnote 19). - KG, 23.02.2004 - 2 Verg 7/03
Verfahren vor der Vergabekammer: Hinzuziehung eines anwaltlichen …
Auszug aus OLG München, 06.02.2006 - Verg 23/05
Die Rechtsprechung stimmt mit der der außerbayerischen Oberlandesgerichte überein, die sich an vergleichbaren Billigkeitsregelungen orientieren (KG vom 23. Februar 2004 - 2 Verg 7/03; OLG Düsseldorf vom 17. Mai 2004 VII Verg 12/03 und vom 13. August 2003 - VII-Verg 1/02; weitere Nachweise bei Lausen NZBau 2005, 441 Fußnote 19). - BGH, 09.12.2003 - X ZB 14/03
Kostentragung nach Erledigung des Verfahrens vor der Vergabekammer
Auszug aus OLG München, 06.02.2006 - Verg 23/05
In seinem Beschluss vom 09.12.2003 X ZB 14/03 hat der Bundesgerichtshof ausdrücklich für den Fall der Erledigung des Nachprüfungsverfahrens die Anwendung von § 128 Abs. 4 S. 1 und S. 2 GWB als Anspruchsgrundlage abgelehnt und unter Berufung auf § 128 Abs. 4 S. 3 GWB ausdrücklich zusätzlich die entsprechende Vorschrift des Landesverwaltungsverfahrensrechts (§ 80 BremVwVfG) geprüft. - OLG Jena, 23.08.2004 - 9 Verg 1/04
Kosten des Beigeladenen
Auszug aus OLG München, 06.02.2006 - Verg 23/05
Die vom Beigeladenen zitierten Beschlüsse des OLG Jena vom 23.08.2004 - 9 Verg 1/04 und BayObLG vom 11.05.2004 - Verg 3/04 beziehen sich auf das Beschwerdeverfahren vor dem Vergabesenat und die entsprechende Anwendung zivilprozessualer Vorschriften. - BayObLG, 22.11.2002 - Verg 26/02
Kostentragung für Beigeladenen
- BayObLG, 06.02.2004 - Verg 25/03
Nachfestsetzung von Gebühren nach Unanfechtbarkeit eines …
- VK Südbayern, 19.12.2005 - Z3-3-3194-1-53-11/05
- OLG München, 11.06.2008 - Verg 6/08
Vergabenachprüfungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten des Rechtsanwalts …
Der Senat weist dennoch darauf hin, dass er an seiner im Beschluss vom 6.2.2006 (OLG München vom 6.2.2006 - Verg 23/05) niedergelegten Rechtsprechung festhalten will. - OLG Karlsruhe, 11.07.2008 - 15 Verg 5/08
Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsrücknahme in der mündlichen Hauptverhandlung …
Denn anders als Artikel 80 BayVwVfG (vgl. dazu OLG München, Beschluss vom 06.02.2006 - Verg 23/05 - NZBau 2006, 740) sieht § 80 Abs. 1 Satz 5 VwVfG Baden-Württemberg nur Erstattungsansprüche des Antragstellers gegen den Antragsgegner und umgekehrt vor, nicht aber Ansprüche anderer Beteiligter (vgl. zur insoweit vergleichbaren Regelung in Rheinland Pfalz: OLG Koblenz…, Beschluss vom 08.06.2006, 1 Verg 4 und 5/06 - a.a.O.). - OLG Brandenburg, 16.05.2008 - Verg W 11/06
Vergabenachprüfungsverfahren: Erstattung der außergerichtlichen Kosten des …
a) In Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung (Beschluss vom 12.2.2002, Verg W 9/01 - zitiert nach Juris) schließt sich der Senat der Rechtsprechung der Vergabesenate an, nach der der unterliegende Antragsteller in entsprechender Anwendung von § 162 III VwGO aus Gründen der Billigkeit die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen im Verfahren vor der Vergabekammer zu tragen hat, wenn sich der Antragsteller mit dem Nachprüfungsantrag ausdrücklich, bewusst und gewollt in einen Interessengegensatz zum Beigeladenen gestellt und der Beigeladene sich darüber hinaus aktiv am Nachprüfungsverfahren beteiligt hat, indem er Anträge nebst Begründungen hierfür gestellt oder das Verfahren sonst wesentlich gefördert hat (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8.2.2006, VII-Verg 57/05 und VII-Verg 61/05, Beschluss vom 12.1.2006, VII-Verg 86/05, Beschluss vom 30.8.2005, VII-Verg 61/03, Beschluss vom 5.8.2005, VII-Verg 31/05, Beschluss vom 22.7.2005, VII-Verg 28/05; Beschluss vom 17.5.2004, VII-Verg 12/03; BayObLG, Beschluss vom 20.1.2003, Verg 29/02, Beschluss vom 22.11.200, Verg 26/02, Beschluss vom 11.12.2001, Verg 15/01; OLG München, Beschluss vom 6.2.2006, Verg 23/05; KG, Beschluss vom 15.3.2004, 2 Verg 17/03; OLG Celle, Beschluss vom 27.5.2003, 13 Verg 11/03; OLG Schleswig, Beschluss vom 2.8.2004, 6 Verg 15/03; OLG Bremen, Beschluss vom 24.6.2003, Verg 3/03; OLG Rostock, Beschluss vom 9.9.2003, 17 Verg 3/03 - jeweils zitiert nach Juris).
- OLG Dresden, 27.07.2010 - WVerg 7/10
Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch Beigeladenen notwendig?
Sie ist nur in Beantwortung der Frage bedeutsam, ob es der Billigkeit entspricht, dem unterlegenen Antragsteller die notwendigen Aufwendungen eines Beigeladenen im Nachprüfungsverfahren aufzugeben, wenn dieser eigene Sachanträge gestellt oder das Verfahren in anderer Weise wesentlich gefördert hat (vgl. hierzu OLG München NZBau 2006, 740; BauR 2008, 1504; OLG Düsseldorf Beschluss vom 17.05.2004 - VII VerG 12/03; Brandenburgisches Oberlandesgericht JurBüro 2008, 544). - OLG Saarbrücken, 09.01.2009 - 1 Verg 1/08
Kosten eines vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens
Zudem führt der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 25.10.2005 aus, dass nichts dafür spreche, dass der Gesetzgeber in § 128 Abs. 4 Satz 2 GWB eine vom Verwaltungsverfahrensrecht abweichende Kostenregelung habe treffen wollen (vgl. auch OLG München, Vergabesenat, Beschluss vom 6.2.2006 - Verg 23/05;… Heiermann, Zeiss, Kuhlack, Blaufuß, Vergaberecht Iuris Praxiskommentar, 2005, § 128 Rz. 14). - OLG München, 01.04.2008 - Verg 17/07
Vergabeverfahren in Bayern: Kostenerstattungsanspruch eines Beigeladenen bei …
7Nach § 128 Abs. 4 Satz 2 und 3 GWB i.V.m. Art. 80 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 BAyVwVfG kommt auch bei Rücknahme des Nachprüfungsantrages grundsätzlich ein Anspruch auf Erstattung der notwendigen Aufwendungen der Beigeladenen in Betracht (OLG München vom 6.2.2006 - Verg 23/05 mit ausführlicher Begründung). - OLG Koblenz, 08.06.2006 - 1 Verg 4/06
Verfahren vor der Vergabekammer in Rheinland-Pfalz: Auslagenerstattung nach …
6 2. a) Gemäß § 128 Abs. 4 Satz 3 GWB i.V.m. § 19 Abs. 1 Satz 5 AGVwGO-RP (zur Anwendbarkeit landesrechtlicher Kostenvorschriften bei Rücknahme des Nachprüfungsantrages siehe OLG München v. 06.02.2006 - Verg 23/05 in juris) hat die Antragstellerin nach billigem Ermessen die der Antragsgegnerin im Verfahren vor der Vergabekammer entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten, weil ihr Nachprüfungsantrag mit hoher Wahrscheinlichkeit wegen Rügepräklusion erfolglos geblieben wäre. - VK Saarland, 06.08.2007 - 1 VK 03/07
Kostentragungspflicht bei Rücknahme (Saarland)
Ein Widerspruch zur vorliegenden Entscheidung ist aber deshalb nicht gegeben, weil sowohl den Entscheidungen des BGH als auch des OLG Düsseldorf andere verwaltungsverfahrensgesetzliche Regelungen zu Grunde lagen, als diese im Saarland existieren (ähnlich wie Saarland auch Thüringen und Bayern, vgl. hierzu VK Thüringen, Beschluss v. 15.05.2006 IBR 2006, 419; OLG München, Beschluss v. 06.02.2006 Verg 23/05, IBR 2006, 167). - VK Südbayern, 06.05.2009 - Z3-3-3194-1-14-04/09
Verletzung der Rügeobliegenheit
Dieser Anspruch wird durch die neueste Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. etwa die Beschlüsse des BGH vom 25.10.2005 - X ZB 26/05 und X ZB 22/05) nicht berührt (vgl. OLG München vom 06.02.2006 - Verg 23/05, IBR 2006, 167). - VK Saarland, 13.03.2010 - 1 VK 01/10
1. Bezüglich der Aufwendungen, die durch die notwendige Beauftragung eines …
Zudem führt der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 25.10.2005 aus, dass nichts dafür spreche, dass der Gesetzgeber in § 128 Abs. 4 Satz 2 GWB eine vom Verwaltungsverfahrensrecht abweichende Kostenregelung habe treffen wollen (vgl. auch OLG München, Vergabesenat, Beschluss vom 06.02.2006 - Verg 23/05; Heinemann, Zeiss, Kuhlack, Blaufuß, Vergaberecht Juris Praxiskommentar, 2005, § 128 Rz.14). - OLG Koblenz, 15.08.2006 - 1 Verg 7/06
Auftragsvergabe: Kostenentscheidung bei Rücknahme eines Nachprüfungsantrages; …
- VK Sachsen, 01.06.2006 - 1/SVK/045-06
Rüge nur eines Mitglieds einer Bietergemeinschaft nicht ausreichend!
- VK Schleswig-Holstein, 21.02.2007 - VK-SH 2/07
Kostenverteilung durch Vergleich?
- OLG Koblenz, 23.08.2006 - 1 Verg 8/06
Auftragsvergabe: Kostenentscheidung bei Rücknahme eines Nachprüfungsantrages; …
- VK Thüringen, 15.10.2008 - 250-4002.20-4513/2008-013-SM
Notwendiger Inhalt der Information nach § 13 VgV
- VK Schleswig-Holstein, 21.06.2007 - VK-SH 12/07
Kostentragung nach Erledigung
- VK Schleswig-Holstein, 31.01.2007 - VK-SH 1/07
Kostentragungspflicht nach Erledigung
- VK Schleswig-Holstein, 11.07.2006 - VK-SH 13/06
Kostentragungspflicht nach Erledigung des Nachprüfungsverfahrens
- VK Thüringen, 15.05.2006 - 360-4002.20-006/06-ESA-S
Rücknahme des Nachprüfungsantrags ohne Zustimmung aller Beteiligten
- VK Rheinland-Pfalz, 21.07.2009 - VK 1-41/09
Kostenerstattung nach Rücknahme eines Nachprüfungsantrags
- VK Schleswig-Holstein, 28.08.2007 - VK-SH 19/07
Kostentragungspflicht nach Rücknahme des Nachprüfungsantrags
- VK Schleswig-Holstein, 19.07.2006 - VK-SH 19/06
Kostentragungspflicht nach Erledigung des Nachprüfungsverfahrens
- VK Thüringen, 04.03.2009 - 250-4003.20-5545/2008-032-GRZ
- OLG München, 01.04.2008 - Verg 12/07
Kostenerstattung nach Antragsrücknahme
- VK Saarland, 01.08.2007 - 1 VK 03/07
- VK Schleswig-Holstein, 09.01.2007 - VK-SH 26/06
Kostentragungspflicht nach Erledigung
- VK Saarland, 10.08.2009 - 3 VK 03/08
Erfordernis der Prüfung auf Verständlichkeit und Vollständigkeit nach Eingang von …
- VK Südbayern, 19.06.2007 - Z3-3-3194-1-18-05/07
Gleichwertigkeit nicht nachgewiesen: Ausschluss rechtmäßig!
- VK Rheinland-Pfalz, 01.08.2006 - VK 21/06
Europaweite Ausschreibung des Auftrags "Transport und Verwertung von ca. 20.000 …
- VK Rheinland-Pfalz, 06.07.2006 - VK 15/06
Ausschluss eines Anbieters wegen mangelnden Nachweises seiner Leistungsfähigkeit; …
- VK Nordbayern, 01.06.2006 - 21.VK-3194-19/06
Teilnahme von Architekten an einem Wettbewerb für Tragwerksplanung; Bewertung der …
- VK Thüringen, 16.06.2008 - 250-4002.20-1465/2008-012-SLF
Antragsrücknahme und Auslagenerstattung (Thüringen)
- VK Nordbayern, 09.05.2006 - 21.VK-3194-15/06
Kostenentscheidung über ein Verfahren vor der Vergabekammer bei Zurücknahme des …
- VK Nordbayern, 22.03.2006 - 21.VK-3194-08/06
Erledigung des Nachprüfungsverfahrens durch die Rücknahme des …
- VK Schleswig-Holstein, 20.08.2009 - VK-SH 12/09
- VK Thüringen, 02.02.2007 - 360-4002.20-4968/2006-046-WE
Erstattung der Auslagen bei Antragsrücknahme (Thüringen)
- VK Rheinland-Pfalz, 27.03.2006 - VK 43/05
Kostenerstattung bei Erledigung des Vergabekammerverfahrens wegen der Rücknahme …
- VK Thüringen, 06.06.2008 - 250-4002.20-1494/2008-022-EF
- VK Thüringen, 16.03.2007 - 360-4002.20-733/2007-003-IK
Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer: Erstattung der außergerichtlichen …
Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 27.04.2005 - VII-Verg 23/05 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Antrag auf Wiederherstellung des Verbots des Zuschlags; Wertbarkeit von Nebenangeboten; Verstoß gegen Gleichbehandlungsgebot durch Abweichung von Mindestanforderungen im Einzelfall; Gebot der Gleichbehandlung bei gleichem Mangel verschiedener Angebote; Aufstellung von ...
- Wolters Kluwer
Erfolgsaussichten eines Antrags auf Wiederherstellung des Verbots des Zuschlags in einem vergaberechtlichen Verfahren; Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines von einem kommunalen Zweckverband initiierten Vergabeverfahrens bzgl. der IT-Software für die Kommunale ...
- oeffentliche-auftraege.de
Nachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis dann, wenn keine reale Chance auf den Zuschlag besteht (zwingend auszuschließendes Angebot) - bejaht für den Fall, dass dann ein neues Angebot abgegeben werden kann
- VERIS
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- rewis.io
- ibr-online
Fehlende Antragsbefugnis
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Mindestbedingung bei Nebenangebotzulassung
Besprechungen u.ä.
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Nachprüfungsantrag ohne Chance auf den Zuschlag? (IBR 2005, 1208)
Papierfundstellen
- VergabeR 2005, 483
Wird zitiert von ... (50) Neu Zitiert selbst (11)
- BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02
Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.04.2005 - Verg 23/05
Ist das Angebot der Antragstellerin auszuschließen, so kann der Fortgang des Vergabeverfahrens grundsätzlich weder deren Interessen berühren, noch kann die Antragstellerin durch eine etwaige Nichtbeachtung vergaberechtlicher Bestimmungen in ihren Rechten nach § 97 Abs. 7 GWB verletzt sein (vgl. BGH, Beschl. v. 18.2.2003, Az. X ZB 43/02 = VergabeR 2003, 313, 318 = NZBau 2003, 293 - Jugendstrafanstalt).Dieser Rechtsprechung des Senats steht die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 18.2.2003 (Az. X ZB 43/02 = VergabeR 2003, 313 = NZBau 2003, 293 - Jugendstrafanstalt) nicht entgegen.
- OLG Düsseldorf, 30.06.2004 - Verg 22/04
Ausschluss von Angeboten wegen fehlender Nachunternehmererklärung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.04.2005 - Verg 23/05
Das Gebot einer Gleichbehandlung der Bieter (§ 97 Abs. 2 GWB) verpflichtet den öffentlichen Auftraggeber, solche Angebote, die vergaberechtlich an demselben oder gleichartigen Mangel leiden, vergaberechtlich gleich zu behandeln, d.h. aus dem übereinstimmend vorliegenden Mangel jener Angebote vergaberechtlich dieselben Konsequenzen zu ziehen (vgl. Beschluss des Senats vom 30.6.2004, Az. VII - Verg 22/04, Umdruck S. 14; Beschluss vom 16.9.2003, Az. Verg 52/03 = VergabeR 2003, 690, 692 f.; Beschluss vom 30.7.2003, Az. Verg 20/03, Umdruck S. 8 f.; Beschluss vom 29.4.2003, Az. Verg 22/03, Umdruck S. 4 f.; Beschluss vom 8.5.2002, Az. Verg 4/02, Umdruck S. 4 f., 8). - OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 4/02
Antragsbefugnis nach § 107 Abs. 2 GWB
Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.04.2005 - Verg 23/05
Das Gebot einer Gleichbehandlung der Bieter (§ 97 Abs. 2 GWB) verpflichtet den öffentlichen Auftraggeber, solche Angebote, die vergaberechtlich an demselben oder gleichartigen Mangel leiden, vergaberechtlich gleich zu behandeln, d.h. aus dem übereinstimmend vorliegenden Mangel jener Angebote vergaberechtlich dieselben Konsequenzen zu ziehen (vgl. Beschluss des Senats vom 30.6.2004, Az. VII - Verg 22/04, Umdruck S. 14; Beschluss vom 16.9.2003, Az. Verg 52/03 = VergabeR 2003, 690, 692 f.; Beschluss vom 30.7.2003, Az. Verg 20/03, Umdruck S. 8 f.; Beschluss vom 29.4.2003, Az. Verg 22/03, Umdruck S. 4 f.; Beschluss vom 8.5.2002, Az. Verg 4/02, Umdruck S. 4 f., 8).
- EuGH, 22.10.2002 - C-241/01
'National Farmers'' Union'
Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.04.2005 - Verg 23/05
bb) Sollte die Anforderung der Leistungsbeschreibung "1 = muss vorliegen" nur als eine vom Hauptangebot einzuhaltende Mindestanforderung auszulegen sein, weil es sonst keine Nebenangebote mehr geben könnte, so wäre die Zulassung des Angebots der Antragstellerin als vom Hauptangebot unabhängiges Nebenangebot deshalb unzulässig, weil die Antragsgegnerin es dann versäumt hätte, in Bezug auf Nebenangebote die Mindestanforderungen in den Verdingungsunterlagen, in der Bekanntmachung und dem Leistungsverzeichnis, festzulegen (vgl. Art. 24 Abs. 1 DKR; EuGH, Urt. v.16.10.2003, Rs. C-241/01, VergabeR 2004, 50 zu Art. 19 Abs. 2 BKR; BayOBLG VergabeR 2004, 654, 656). - EuGH, 16.10.2003 - C-421/01
Traunfellner
Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.04.2005 - Verg 23/05
bb) Sollte die Anforderung der Leistungsbeschreibung "1 = muss vorliegen" nur als eine vom Hauptangebot einzuhaltende Mindestanforderung auszulegen sein, weil es sonst keine Nebenangebote mehr geben könnte, so wäre die Zulassung des Angebots der Antragstellerin als vom Hauptangebot unabhängiges Nebenangebot deshalb unzulässig, weil die Antragsgegnerin es dann versäumt hätte, in Bezug auf Nebenangebote die Mindestanforderungen in den Verdingungsunterlagen, in der Bekanntmachung und dem Leistungsverzeichnis, festzulegen (vgl. Art. 24 Abs. 1 DKR; EuGH, Urt. v.16.10.2003, Rs. C-241/01, VergabeR 2004, 50 zu Art. 19 Abs. 2 BKR; BayOBLG VergabeR 2004, 654, 656). - OLG Düsseldorf, 29.04.2003 - Verg 22/03
Erfolgloser Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebeneden Wirkung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.04.2005 - Verg 23/05
Das Gebot einer Gleichbehandlung der Bieter (§ 97 Abs. 2 GWB) verpflichtet den öffentlichen Auftraggeber, solche Angebote, die vergaberechtlich an demselben oder gleichartigen Mangel leiden, vergaberechtlich gleich zu behandeln, d.h. aus dem übereinstimmend vorliegenden Mangel jener Angebote vergaberechtlich dieselben Konsequenzen zu ziehen (vgl. Beschluss des Senats vom 30.6.2004, Az. VII - Verg 22/04, Umdruck S. 14; Beschluss vom 16.9.2003, Az. Verg 52/03 = VergabeR 2003, 690, 692 f.; Beschluss vom 30.7.2003, Az. Verg 20/03, Umdruck S. 8 f.; Beschluss vom 29.4.2003, Az. Verg 22/03, Umdruck S. 4 f.; Beschluss vom 8.5.2002, Az. Verg 4/02, Umdruck S. 4 f., 8). - BayObLG, 22.06.2004 - Verg 13/04
Voraussetzungen für die Wertung eines zugelassenen Nebenangebots
Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.04.2005 - Verg 23/05
bb) Sollte die Anforderung der Leistungsbeschreibung "1 = muss vorliegen" nur als eine vom Hauptangebot einzuhaltende Mindestanforderung auszulegen sein, weil es sonst keine Nebenangebote mehr geben könnte, so wäre die Zulassung des Angebots der Antragstellerin als vom Hauptangebot unabhängiges Nebenangebot deshalb unzulässig, weil die Antragsgegnerin es dann versäumt hätte, in Bezug auf Nebenangebote die Mindestanforderungen in den Verdingungsunterlagen, in der Bekanntmachung und dem Leistungsverzeichnis, festzulegen (vgl. Art. 24 Abs. 1 DKR;… EuGH, Urt. v.16.10.2003, Rs. C-241/01, VergabeR 2004, 50 zu Art. 19 Abs. 2 BKR; BayOBLG VergabeR 2004, 654, 656). - OLG Düsseldorf, 18.07.2001 - Verg 16/01
Newcomer nicht leistungsfähig: Angebotsausschluss!
Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.04.2005 - Verg 23/05
Ein solcher Verzicht im Einzelfall wäre als Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot zu werten (vgl. Senatsbeschluss v. 18.7.2001, Verg 16/01, VergabeR 2001, 419, 425 zur Eignung des Bieters). - OLG Düsseldorf, 30.07.2003 - Verg 20/03
AG ist an seine Nachweisforderungen gebunden
Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.04.2005 - Verg 23/05
Das Gebot einer Gleichbehandlung der Bieter (§ 97 Abs. 2 GWB) verpflichtet den öffentlichen Auftraggeber, solche Angebote, die vergaberechtlich an demselben oder gleichartigen Mangel leiden, vergaberechtlich gleich zu behandeln, d.h. aus dem übereinstimmend vorliegenden Mangel jener Angebote vergaberechtlich dieselben Konsequenzen zu ziehen (vgl. Beschluss des Senats vom 30.6.2004, Az. VII - Verg 22/04, Umdruck S. 14; Beschluss vom 16.9.2003, Az. Verg 52/03 = VergabeR 2003, 690, 692 f.; Beschluss vom 30.7.2003, Az. Verg 20/03, Umdruck S. 8 f.; Beschluss vom 29.4.2003, Az. Verg 22/03, Umdruck S. 4 f.; Beschluss vom 8.5.2002, Az. Verg 4/02, Umdruck S. 4 f., 8). - OLG Düsseldorf, 16.09.2003 - Verg 52/03
Begriff der wettbewerbsbeschränkenden Abrede; Kenntnis eines Bieters von den …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.04.2005 - Verg 23/05
Das Gebot einer Gleichbehandlung der Bieter (§ 97 Abs. 2 GWB) verpflichtet den öffentlichen Auftraggeber, solche Angebote, die vergaberechtlich an demselben oder gleichartigen Mangel leiden, vergaberechtlich gleich zu behandeln, d.h. aus dem übereinstimmend vorliegenden Mangel jener Angebote vergaberechtlich dieselben Konsequenzen zu ziehen (vgl. Beschluss des Senats vom 30.6.2004, Az. VII - Verg 22/04, Umdruck S. 14; Beschluss vom 16.9.2003, Az. Verg 52/03 = VergabeR 2003, 690, 692 f.; Beschluss vom 30.7.2003, Az. Verg 20/03, Umdruck S. 8 f.; Beschluss vom 29.4.2003, Az. Verg 22/03, Umdruck S. 4 f.; Beschluss vom 8.5.2002, Az. Verg 4/02, Umdruck S. 4 f., 8). - BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04
Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …
- BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06
Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …
Das vorlegende Oberlandesgericht will als tragende Begründung seiner Entscheidung den Rechtssatz zugrunde legen, der Umstand, dass das Angebot des das Nachprüfungsverfahren betreibenden Bieters einen Ausschlusstatbestand erfülle, hindere dann nicht, geeignete Maßnahmen im Sinne des § 114 Abs. 1 GWB zu treffen, wenn auch die anderen Bieter mit ihrem Angebot ausgeschlossen werden müssten (vgl. schon die früheren Beschlüsse des vorlegenden OLG Frankfurt/Main v. 21.04.2005 - 11 Verg 1/05, VergabeR 2005, 487; v. 23.12.2005 - 11 Verg 13/05, VergabeR 2006, 212, 218 ff.; v. 06.03.2006 - 11 Verg 11/05; ebenso OLG Düsseldorf z.B. VergabeR 2005, 483, 485 m.w.N.; ähnlich OLG Dresden VergabeR 2004, 724, 727).Der um Nachprüfung nachsuchende Bieter hätte so die Chance, sich an der erneuten Ausschreibung im Rahmen eines vergaberechtsgemäßen Verfahrens mit einem dieser Ausschreibung entsprechenden konkurrenzfähigen Angebot zu beteiligen (so auch z.B. Reidt, VergabeR 2005, 115, 116; BayObLG, Beschl. v. 17.02.2005 - Verg 27/04; OLG Düsseldorf u.a. VergabeR 2005, 483, 485).
- OLG Düsseldorf, 22.06.2022 - Verg 36/21
Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung in dem Vergabeverfahren zur …
Ist das Angebot des Antragstellers auszuschließen, so kann der Fortgang des Vergabeverfahrens grundsätzlich weder dessen Interessen berühren, noch kann der Antragsteller durch eine etwaige Nichtbeachtung vergaberechtlicher Bestimmungen in seinen Rechten nach § 97 Abs. 7 GWB verletzt sein (Senatsbeschluss vom 27. April 2005, VII-Verg 23/05, BeckRS 2005, 5608).Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist allerdings dann veranlasst, wenn der öffentliche Auftraggeber nicht nur das Angebot der Antragstellerin, sondern gleichermaßen auch das allein in der Wertung verbliebene Angebot der Beigeladenen oder sämtliche tatsächlich in die Wertung gelangten Angebote hätte ausschließen müssen (Senatsbeschluss vom 27. April 2005, VII-Verg 23/05, BeckRS 2005, 5608), weil das eingeleitete Vergabeverfahren in diesem Fall nicht ohne Weiteres durch Zuschlag beendet werden darf und zur Bedarfsdeckung eine Neuausschreibung in Betracht kommt (BGH…, Beschluss vom 10. November 2009, X ZB 8/09, NZBau 2010, 124 Rn. 32).
So fehlt einem Antragsteller bei Vorliegen eines zwingenden Ausschlussgrundes gleichwohl die Antragsbefugnis dann nicht, wenn zur Beseitigung der aus seiner Sicht vergaberechtswidrigen Vorgehensweise als Maßnahme die Aufhebung der Ausschreibung in Betracht kommt und er so die Chance hätte, sich an der erneuten Ausschreibung im Rahmen eines vergaberechtsgemäßen Verfahrens mit einem dieser Ausschreibung entsprechenden konkurrenzfähigen Angebot zu beteiligen (BGH…, Beschluss vom 26. September 2006, X ZB 14/06, NZBau 2006, 800 Rn. 30; OLG Frankfurt, Beschluss vom 7. August 2007, 11 Verg 3/07, BeckRS 2008, 13765; Senatsbeschluss vom 27. April 2005, VII-Verg 23/05, BeckRS 2005, 5608).
- OLG Frankfurt, 06.03.2006 - 11 Verg 11/05
Vergaberecht: Verfahrensaufhebung wegen Verstoßes gegen Gleichbehandlungsgebot
Diese Chance würde einem Antragsteller aber genommen, wenn der Auftrag im ersten Vergabeverfahren unter Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes erteilt würde (vgl. OLG Düsseldorf, VergabeR 2005, 483; VergabeR 2005, 195; OLG Frankfurt, VergabeR 2005, 487).Der Senat neigt deshalb dazu, eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes und eine Interessenbeeinträchtigung eines Antragstellers in dieser besonderen Konstellation immer dann zu bejahen, wenn hinsichtlich beider Angebote ein (zwingender) Ausschlussgrund vorliegt, ohne dass es darauf ankommt, ob Gleichartigkeit der Mängel im Rahmen einer bestimmten Position eines Leistungsverzeichnisses oder in anderen, für die Angebotswertung relevanten Bereichen vorliegt (vgl. auch Hardraht, VergabeR 2005, 200 = Anm. zu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.12.2004 - Az. Verg 47/04; Stolz, VergabeR 2005, 486 = Anm. zu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.04.2005 - Az. Verg 23/05; Ertl, VergabeR 2005, 491 = Anm. zu OLG Frankfurt Az. Verg 1/05; Hänsel IBR 2005, 707; OLG Frankfurt Beschluss vom 23.12.2005, Az. Verg 13/05).
- OLG Düsseldorf, 29.03.2006 - Verg 77/05
Kommunalversicherung als Bieter?
Dies ist in richtlinienkonformer Auslegung auch als Regelungsinhalt des § 17 Nr. 3 Abs. 5 VOL/A anzusehen (vgl. Sen., Beschl. v. 27.4.2005, Verg 23/05, VergabeR 2005, 483, 484 -Fahrzeugzulassungssoftware). - OLG Frankfurt, 23.12.2005 - 11 Verg 13/05
Vergabeverfahren: Zwingende Ausschlussgründe; Anspruch des Bieters auf Ausschluss …
Diese Chance würde einem Antragsteller aber genommen, wenn der Auftrag im ersten Vergabeverfahren unter Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes erteilt wird (OLG Düsseldorf VergR 2005, 483; VergR 2005, 195 u. st. Rspr.; OLG Frankfurt, VergR 2005, 487).Der Senat neigt deshalb dazu, eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes und eine Interessenbeeinträchtigung des Antragstellers in dieser besonderen Konstellation immer dann zu bejahen, wenn hinsichtlich beider Angebote ein zwingender Ausschlussgrund vorliegt, ohne dass es darauf ankommt, ob Gleichartigkeit der Mängel im Rahmen einer bestimmten Position des Leistungsverzeichnisses oder in anderen, für die Angebotswertung relevanten Bereichen vorliegt (vgl. auch Hardraht, VergR 2005, 200 = Anm. zu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.12.2004 - Verg 47/04; Stolz, VergR 2005, 486 = Anm. zu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.04.2005 - Verg. 23/05; Erdl, VergR 2005, 491 = Anm. zu OLG Frankfurt 11 Verg 1/05; Hänsel, IBR 2005, 707).
- OLG Frankfurt, 19.12.2006 - 11 Verg 7/06
Vergabeverfahren für den Betrieb von Buslinien im öffentlichen …
Der um Nachprüfung nachsuchende Bieter hat dann die Chance, sich an der erneuten Ausschreibung im Rahmen eines vergaberechtsgemäßen Verfahrens mit einem dieser Ausschreibung entsprechenden konkurrenzfähigen Angebot zu beteiligen (BGH, Beschluss vom 26.09.2006- X ZB 14106 - Umdruck S. 15/16; OLG Düsseldorf, VergabeR 2005, 483, 485). - VK Bund, 14.07.2005 - VK 1-50/05
Neubau der Eisenbahnüberführung (EÜ) mit Trogbauwerken im Zuge der Ortsumgehung
Bei einer derartigen Sachverhaltskonstellation hat die ASt auch eine Chance auf Erteilung des Zuschlags, denn bei einer Wiederholung des Vergabeverfahrens ab der Erstellung des Leistungsverzeichnis und anschließender Aufforderung zur Angebotsabgabe, erhält die ASt die Möglichkeit, ein neues (ordnungsgemäßes) Angebot abzugeben (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27.4.2005 - Verg 23/05). - VK Düsseldorf, 19.04.2007 - VK-10/07 Die Rechtsprechung lässt eine Ausnahme von dem Grundsatz zu, dass bei einem chancenlosen Angebot die Antragsbefugnis entfällt, wenn der öffentliche Auftraggeber bei gebührender Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes nicht nur den Antragsteller, sondern gleichermaßen alle anderen tatsächlich im Verfahren verbliebenen Bieter hätte ausschließen und ggf. ein neues Vergabeverfahren hätte durchführen müssen (OLG Düsseldorf, Beschluss Beschluss vom 07.03.2006, Az.: VII Verg 98/05; Beschluss 27.4.2005, Az.: VII Verg 23/05).
Denn das Gleichbehandlungsgebot nach § 97 Abs. 2 GWB verpflichtet den öffentlichen Auftraggeber aus einem übereinstimmend bei allen Bietern vorliegenden Mangel vergaberechtlich dieselben Konsequenzen zu ziehen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.03.2006, Az.: VII Verg 98/05; Beschluss 27.4.2005, Az.: VII Verg 23/05).
Denn nur bei gleichen oder gleichartigen Mängeln ist der Auftraggeber verpflichtet, vergaberechtlich dieselben Konsequenzen zu ziehen ( OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.4.2005, Az.: Verg 23/05).
- OLG Düsseldorf, 21.11.2007 - Verg 32/07
Unwirksame AGB in Verdingungsunterlagen
Dies ist in richtlinienkonformer Auslegung auch als Regelungsinhalt des § 17 Nr. 3 Abs. 5 VOL/A anzusehen (vgl. Sen., Beschl. v. 27.4.2005, Verg 23/05, VergabeR 2005, 483, 484 ). - OLG Frankfurt, 07.08.2007 - 11 Verg 3/07
Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rüge
Gerade auch im Hinblick darauf, dass als Maßnahme zur Beseitigung der aus Sicht der Antragstellerin vergaberechtswidrigen Vorgehensweise die Aufhebung der Ausschreibung in Betracht kommt, sofern entsprechender Bedarf bei dem öffentlichen Auftraggeber fortbesteht, hätte die Antragstellerin die Chance, sich an der erneuten Ausschreibung im Rahmen eines vergaberechtsgemäßen Verfahrens mit einem dieser Ausschreibung entsprechenden konkurrenzfähigen Angebot zu beteiligen (vgl. OLG Düsseldorf, VergabeR 2005, 483, 485;… BGH, VergabeR 2007, a.a.O.). - VK Berlin, 02.05.2006 - VK-B2-10/06
Anspruch auf Ausschluss anderer Mitbewerber aus dem Grundsatz der …
- VK Düsseldorf, 29.03.2007 - VK-08/07
Notwendigkeit einer Mitteilung der Mindestanforderungen an die Eignung sowie an …
- OLG Düsseldorf, 07.03.2006 - Verg 98/05
Ausschluss eines Bieters wegen unvollständiger Bewerbungsunterlagen
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 01.02.2022 - 1 VK 9/21
Wie sind Vergabeunterlagen auszulegen?
- VK Schleswig-Holstein, 05.01.2006 - VK-SH 31/05
Ausschluss wegen zweifelhafter Änderungen der Eintragungen des Bieters
- OLG Karlsruhe, 06.02.2007 - 17 Verg 5/06
Vergabenachprüfungsverfahren: Nachprüfungsantrag eines ausgeschlossenen Bieters …
- OLG Düsseldorf, 24.10.2007 - Verg 32/07
Unwirksamkeit einer in Vergabeunterlagen enthaltenen AGB-Klausel über die …
- OLG Frankfurt, 07.08.2007 - 11 Verg 4/07
Zu den Grundsätzen der Transparenz und der Gleichbehandlung im Vergabeverfahren.
- VK Schleswig-Holstein, 30.08.2006 - VK-SH 20/06
Umstellung der Abwasserentsorgung auf eine zentrale Entwässerung
- OLG München, 07.04.2006 - Verg 5/06
Antragsbefugnis gemäß § 107 Abs. 2 Satz 1 GWB - Ausschluss von der Wertung - …
- VK Schleswig-Holstein, 17.03.2006 - VK-SH 2/06
AGB nicht anerkannt: Ausschluss!
- OLG Rostock, 05.07.2006 - 17 Verg 7/06
Zur Berechtigung der Vergabekammer zur Prüfung eines Vergaberechtsverstoßes von …
- VK Schleswig-Holstein, 31.01.2006 - VK-SH 33/05
Das Fehlen welcher Erklärungen führt zwingend zum Ausschluss?
- VK Schleswig-Holstein, 06.10.2005 - VK-SH 27/05
Benennung von Nachunternehmern
- VK Münster, 11.12.2009 - VK 23/09
Versäumnis der Nennung von Mindestanforderungen für Nebenangebote
- VK Münster, 17.06.2005 - VK 12/05
Was sind "technische Spezifikationen"?
- VK Sachsen, 05.02.2007 - 1/SVK/125-06
Mindestanforderungen für Nebenangebote bei Unterschwellenvergaben
- OLG Frankfurt, 13.06.2006 - 11 Verg 11/05
Vorlage eines Vergabenachprüfungsverfahren zum BGH: Zulässigkeit eines …
- OLG Frankfurt, 06.03.2006 - 11 Verg 12/05
Vergabeverfahren; Rüge; Nachprüfung; Gleichbehandlungsgebot; Bieter; Wertung; …
- VK Arnsberg, 13.06.2006 - VK 15/06
Negative Abgrenzung reicht als Mindestbedingungen für Nebenagebote
- VK Schleswig-Holstein, 10.01.2006 - VK-SH 30/05
Eigene Listenpreise als fehlende wesentliche Preisangaben
- VK Münster, 05.10.2005 - VK 19/05
Angebot einer anderen als die ausgeschriebene Leistung
- VK Sachsen-Anhalt, 28.09.2005 - VK 2 LVwA LSA-31/05
Wann leiden Bieterangebote an einem gleichartigen Mangel?
- OLG Düsseldorf, 14.12.2022 - Verg 11/22
- VK Schleswig-Holstein, 28.03.2006 - VK-SH 1/06
Produktidentifizierende Angaben fehlen: Ausschluss!
- OLG Frankfurt, 13.06.2006 - 11 Verg 12/05
Vorlage eines Vergabenachprüfungsverfahren zum BGH: Zulässigkeit eines …
- VK Schleswig-Holstein, 21.12.2005 - VK-SH 29/05
Antragsbefugnis bei identischen Mängeln?
- VK Nordbayern, 24.02.2006 - 21.VK-3194-04/06
Zwingender Ausschluss: Keine Antragsbefugnis!
- VK Münster, 25.01.2006 - VK 23/05
Anforderungen für Nebenangebote
- VK Brandenburg, 18.10.2005 - 2 VK 56/05
Mindestanforderungen an Nebenangebote
- VK Sachsen, 13.04.2006 - 1/SVK/028-06
Alle Angebote sind auszuschließen: Antragsbefugnis?
- VK Arnsberg, 30.11.2009 - VK 32/09
Ausschluss aller Angebote wegen fehlender Erklärung
- VK Südbayern, 16.01.2009 - Z3-3-3194-1-33-09/08
Selbstbindung des öffentlichen Auftraggebers hinsichtlich anderer Angebote bei …
- VK Niedersachsen, 20.03.2006 - VgK-04/06
Verpflichtung des Auftraggebers zum erneuten Eintritt in die Angebotswertung; …
- VK Nordbayern, 08.05.2007 - 21.VK-3194-20/07
Fehlende Aufgliederung der Einheitspreise: Ausschluss!
- VK Niedersachsen, 22.03.2006 - VgK-05/06
Überprüfung der Nebenangebote der Bieter auf ihre Gleichwertigkeit zur …
- VK Arnsberg, 16.08.2005 - VK 14/05
Anforderungen an Nebenangebote
- VK Arnsberg, 13.07.2010 - VK 11/10
Inhalt der Angebote - Versäumnisse gehen zu Lasten der Bieter
- VK Münster, 10.03.2006 - VK 2/06
Folgen der Auslegungsbedürftigkeit von Leistungsbeschreibungen
- VK Arnsberg, 16.08.2005 - VK 13/05
Anforderungen an Nebenangebote