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   OLG Düsseldorf, 16.12.2015 - VII-Verg 25/15   

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OLG Düsseldorf, 16.12.2015 - VII-Verg 25/15 (https://dejure.org/2015,44037)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 16.12.2015 - VII-Verg 25/15 (https://dejure.org/2015,44037)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 16. Dezember 2015 - VII-Verg 25/15 (https://dejure.org/2015,44037)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an das Verfahren vor der Vergabekammer; Anforderungen an die Transparenz von Bewertungskriterien

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ams-rae.de

    Sofortige Beschwerde: Briefdienstleistungen für 42 Dienststellen

  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an das Verfahren vor der Vergabekammer; Anforderungen an die Transparenz von Bewertungskriterien

  • rechtsportal.de

    Anforderungen an das Verfahren vor der Vergabekammer

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wie wird man Bestbieter? Punktevergabe muss transparent sein!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an die Transparenz von Bewertungskriterien mit Unterkriterien bei der Vergabe von Dienstleistungen

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Anforderungen an die Transparenz von Bewertungskriterien mit Unterkriterien bei der Vergabe von Dienstleistungen

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Hohe Anforderungen an die Transparenz der Bewertungsmatrix - Schulnotensystem passé?

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Punktesystem im Vergaberecht

  • abz-bayern.de (Kurzinformation)

    Vergabekonforme Wertungsmatrix - Transparenzanforderungen beachten

  • abz-bayern.de (Kurzinformation)

    Punktevergabe in Matrix muss transparent sein

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Wertung nach Schulnoten ist unzulässig

  • bbgundpartner.de PDF (Kurzinformation)

    Hohe Transparenzanforderungen an Bewertungsmaßstäbe

Besprechungen u.ä. (3)

  • vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Hohe Transparenzanforderungen an Bewertungsmatrix

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wie wird man bester Bieter? Punktevergabe muss transparent sein! (VPR 2016, 127)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Wie wird man bester Bieter? Punktevergabe muss transparent sein! (IBR 2016, 233)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2016, 232
  • VergabeR 2016, 487
  • ZfBR 2016, 411
 
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Wird zitiert von ... (42)Neu Zitiert selbst (3)

  • VK Bund, 09.04.2015 - VK 2-19/15

    Nachprüfungsverfahren: Briefpostdienstleistungen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.12.2015 - Verg 25/15
    Die sofortige Beschwerde der Beigeladenen gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 9. April 2015 (VK 2-19/15) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Vergabeverfahren, sofern die Antragsgegnerin am Beschaffungsvorhaben festhält, in den Stand vor Übersenden der Vergabeunterlagen und Auffordern zur Angebotsabgabe zurückzuversetzen ist.

    Die Vergabekammer (2. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 9. April 2015 - VK 2-19/15) hat auf eine Untersagung des Zuschlags erkannt und entschieden, das Verfahren sei in den Stand vor einer Korrektur der Auftragsbekanntmachung zurückzuversetzen.

  • OLG Düsseldorf, 21.10.2015 - Verg 28/14

    Kriterien für die Vergabe von IT-Dienstleistungen (Virenschutz) im

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.12.2015 - Verg 25/15
    bb) Diese Sachlage wirft die Frage des vom öffentlichen Auftraggeber eindeutig, klar und transparent bekanntzugebenden Bewertungsmaßstabs bei der Angebotswertung auf (vgl. dazu auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Oktober 2015 - VII-Verg 28/14, BA 14 bis 16).
  • VK Bund, 05.05.2015 - VK 1-26/15

    Nachprüfungsverfahren: Briefdienstleistungen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.12.2015 - Verg 25/15
    Sie haben den Angeboten eine Vertragsdauer von drei Jahren zugrunde gelegt und haben durch die Änderung weder eine Rechtsverletzung noch einen Schaden geltend gemacht oder erlitten (im Ergebnis ebenso 1. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 5. Mai 2015 - VK 1-26/15).
  • BGH, 04.04.2017 - X ZB 3/17

    Entscheidung über Divergenzvorlage im Vergabenachprüfungsverfahren: Vergabe von

    Daran sieht er sich durch die Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Düsseldorf gehindert, das im Zusammenhang mit der Erfüllung von Wirtschaftlichkeitskriterien eine Bewertung mit Punkten oder Noten ("Schulnoten") auch bei Verwendung von Unterkriterien ohne diesbezügliche ergänzende Erläuterungen nicht für zulässig erachte, weil dies nicht im Voraus erkennen lasse, welchen Erfüllungsgrad ("Zielerreichungsgrad") die Angebote aufweisen müssten, um mit den jeweils festgelegten Punkten bewertet zu werden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. Dezember 2015 - Verg 25/15, VergabeR 2016, 487, 489 f.; Beschluss vom 15. Juni 2016 - Verg 49/15, VergabeR 2016, 762, 767 f.).

    Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in seinen beiden vom vorlegenden Vergabesenat in Bezug genommenen Entscheidungen (OLG Düsseldorf, VergabeR 2016, 487 ff.; 762 ff.) in vergleichbaren Sachverhaltskonstellationen beanstandet, dass in den Vergabeunterlagen nicht näher aufgeschlüsselt und erläutert war, wodurch bzw. wofür die den einzelnen Unterkriterien zugeordneten Punktbewertungen oder Benotungen errungen werden konnten.

  • OLG Düsseldorf, 08.03.2017 - Verg 39/16

    Zulässigkeit eines Schulnotensystems bei der Bewertung von Angeboten

    Allerdings hat der Senat in der Vergangenheit, insbesondere im Zusammenhang mit sog. Schulnotensystemen beziehungsweise Wertungssystemen, die an Schulnoten angelehnt sind, wiederholt entschieden, dass Bewertungsmaßstäbe intransparent sind, die es dem Bieter nicht ermöglichen, im Vorhinein zu bestimmen, welchen Erfüllungsgrad sein Angebot auf der Grundlage des aufgestellten Kriterienkatalogs oder konkreter Kriterien aufweisen muss, um mit den in einem Bewertungsschema festgelegten Punktwerten bewertet zu werden (Senatsbeschluss vom 29.04.2015 - VII-Verg 35/14 = NZBau 2015, 440, 445; Senatsbeschluss vom 21.10.2015 - VII-Verg 28/14, zitiert nach juris, dort Tz. 75; Senatsbeschluss vom 16.12.2015 - VII-Verg 25/15, zitiert nach juris, dort Tz. 40; Senatsbeschluss vom 01.06.2016 - VII-Verg 6/16, zitiert nach juris, dort Tz. 92).

    Der Senat hat insofern gefordert, dass die Anwendung eines Bewertungsmaßstabs nicht einem ungebundenen, völlig freien Ermessen des Auftraggebers überantwortet werden dürfe, weil dies objektiv willkürliche Bewertungen gestatten und die Gefahr von Manipulationen erzeugen würde (Senatsbeschluss vom 16.12.2015 - VII-Verg 25/15, zitiert nach juris, dort Tz. 44; Senatsbeschluss vom 02.11.2016 - VII-Verg 25/16, zitiert nach juris, dort Tz. 43).

  • OLG Düsseldorf, 02.11.2016 - Verg 25/16

    Anforderungen an die Bewertung von Zuschlagskriterien

    Unter anderem durch Beschluss vom 16. Dezember 2015 (VII-Verg 25/15) hat der Senat entschieden, dass das reine Schulnotensystem in Vergabeverfahren, welche die unionsrechtlichen Auftrags-Schwellenwerte erreichen (wegen der Gleichheit der Überprüfungsmaßstäbe freilich auch bei Ausschreibungen unterhalb der Schwellenwerte), aufgrund völliger Unbestimmtheit und Intransparenz der Bewertungsmaßstäbe als vergaberechtswidrig auszuscheiden hat.
  • OLG Karlsruhe, 03.04.2017 - 6 U 151/16

    Stromkonzessionsvertrag: Unsachliche Vorfestlegung der Gemeinde bei der Vergabe

    Zum anderen ist die nach Ermittlung des Bestangebots vorzunehmende Bemessung des Abstands zum besten Angebot, je nachdem ob ein geringfügiger, deutlicher, großer Abstand oder sehr großer Abstand zum besten Angebot besteht, derart unbestimmt, dass - nicht zuletzt in Kombination mit der teilweise nicht hinreichend bestimmten Beschreibung der Erwartungen der Gemeinde - erheblicher Raum für objektiv willkürliche Bewertungen verbleibt (vgl. jeweils zur absoluten Bewertungsmethode: OLG Karlsruhe, Beschl. v. 15.04.2015 - 15 Verg 2/15 - Erstaufnahmeeinrichtung; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 16.12.2015 - VII Verg 25/15, NZBau 2016, 232, Rn. 24).

    Auch bei solchen Fallgestaltungen wird von einer Intransparenz des Bewertungsmaßstabs ausgegangen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 16.12.2015 - VII Verg 25/15, NZBau 2016, 232, Rn. 31 und Rn. 34; OLG Frankfurt, Beschl. v. 23.06.2016 - 11 Verg 4/16 Rn. 63, juris; OLG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 16.12.2016 - 7 Verg 6/16 Rn. 63, juris; a.A. Vergabekammer des Freistaats Sachsen, Beschl. v. 29.09.2016 Rn. 136, juris).

  • OLG Düsseldorf, 15.06.2016 - Verg 49/15

    Anforderungen an die Bewertung der Angebote im Rahmen einer öffentlichen

    Das Wertungssystem der Vergabestelle lässt objektiv Raum für Manipulationen und Willkür bei der Bewertung der Angebote (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21.10.2015, VII-Verg 28/14, juris Rn. 75; Beschl. v. 16.12.2015, VII-Verg 25/15).
  • OLG Düsseldorf, 01.06.2016 - Verg 6/16

    Anforderungen an die Ausschreibung der Vergabe von Vertriebsdienstleistungen im

    Andernfalls lässt das Wertungssystem objektiv Raum für Manipulationen und Willkür bei der Bewertung der Angebote (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 21.10.2015, VII-Verg 28/14; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 16.12.2015, VII-Verg 25/15, juris Rn.40).
  • OLG Dresden, 02.02.2017 - Verg 7/16

    Schulnoten können auch transparent vergeben werden!

    In diesem Sinne über die Anschlussbeschwerde zu entscheiden sieht sich der Senat jedoch durch die abweichenden Entscheidungen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 15.06.2016, Az.: VII - Verg 49/15 und 16.12.2015, Az.: VII Verg 25/15 (zitiert nach juris) gehindert, was nach § 179 Abs. 2 GWB eine Vorlage an den Bundesgerichtshof notwendig macht.

    Seite7 ("Zielerreichungsgrad") die Angebote aufweisen müssten, um mit den festgelegten Punkten bewertet zu werden, und das auch nicht in Verbindung mit Unterkriterien, die dem erkennenden Senat nach dem Inhalt des mitgeteilten Sachverhalts nicht hinter dem zurückzubleiben scheinen, was dem vorliegenden Verfahren zugrundeliegt (Beschluss vom 16.12.2015, Az.: VII Verg 25/15, Rn. 40; Beschluss vom 15.06.2016, Az.: VII Verg 49/15, Rn. 34; jeweils aus juris).

  • VK Südbayern, 04.09.2017 - Z3-3-3194-1-31-06/17

    Vergabeverfahren: Privater Träger einer Einrichtung für soziale Leistung als

    Hat der Auftraggeber allerdings - wie im vorliegenden Fall - aus Transparenzgründen und als Reaktion auf die seinerzeitige sog. Schulnotenrechtsprechung (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.12.2015, Az. Verg 25/15 und Beschluss vom 08.03.2017, Az. Verg 39/16) vorab in den Vergabeunterlagen festgelegt, welche Mindestanforderungen er an die Inhalte der Konzepte für eine bestimmte Bewertung stellt, darf er hiervon nachträglich nicht mehr abweichen.
  • VK Südbayern, 21.11.2016 - Z3-3-3194-1-37-09/16

    Vergabeverfahren: Anforderungen an die Transparenz der Zuschlagskriterien bei

    Hinsichtlich der Transparenzanforderungen an Zuschlagskriterien folgt die Vergabekammer in ihrer Entscheidung der vor allem vom OLG Düsseldorf entwickelten "Schulnoten"-Rechtsprechung (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.10.2015, VII-Verg 28/14, Rn. 79 sowie Beschluss vom 16.12.2016, VII-Verg 25/15, Rn. 45 und Beschluss vom 01.06.2016, VII-Verg 6/16, Rn. 64 ff., zit. gem. Beck-online).

    Ein Bewertungsmaßstab, der es in Verbindung mit den aufgestellten Unterkriterien nicht zulässt, im Vorhinein zu bestimmen, welchen Erfüllungsgrad (Zielerreichungsgrad) die Angebote aufweisen müssen, um mit den festgelegten Punktwerten bewertet zu werden, ist aber intransparent (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.12.2016, VII-Verg 25/15).

  • OLG Brandenburg, 28.03.2017 - 6 Verg 5/16

    Beatmungsgeräte - Vergabenachprüfungsverfahren: Nichtbekanntgabe der

    Es handelt sich bei der Aufstellung der Bewertungsmatrix nach dem Schulnotensystem und der Notwendigkeit der Bekanntgabe der Bewertungsformeln um eine rechtlich schwierige Materie, die in Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich bewertet und von Fall zu Fall zu beurteilen ist (OLG Düsseldorf, B. v. 29.04.2015 - VII-Verg 35/14, Verg 35/14 - Entgeltsystem, Rn. 65; B. v. 16.12.2015 - VII-Verg 25/15, Verg 25/15 - Erfüllungsgrad, Rn. 45; B. v. 09.04.2015 - VII-Verg 36/13, Verg 36/13, Rn. 47, sämtliche zit. nach juris).

    Eine Bewertungsmethode, nach der ein Angebot in Notenabstufungen von sehr gut bis ungenügend eingeordnet wird, kann zwar dem Transparenzgebot widersprechen, wenn es den zugrundeliegenden Bewertungsmaßstab nicht erkennen lässt, wenn also für die Bieter nicht im Vorhinein zu bestimmen ist, auf welche Leistungen es dem Auftraggeber ankommt bzw. welchen Erfüllungsgrad die Angebote jeweils aufweisen müssen, um mit den festgelegten Punkten bewertet zu werden (vgl. OLG Dresden, B. v. 26.01.2016 - Verg 1/16, zit. nach VERIS; OLG Düsseldorf, B. v. 2.11.2016 - VII-Verg 25/16, NZBau 2017, 116, 117; B. 15.06.2016 - VII-Verg 49/15, Verg 49/15, Rn. 34, zit. nach juris; B. v. 16.12.2015 - VII-Verg 25/15, Verg 25/15, Rn. 40, zit. nach juris).

  • OLG Düsseldorf, 22.02.2017 - Verg 29/16

    Rechtswidrigkeit des Bewertungssystems im Rahmen der Ausschreibung von Maßnahmen

  • OLG Karlsruhe, 03.04.2017 - 6 U 152/16

    Stromkonzessionsvertrag: Beurteilungsspielraum bei Wertung der Zuschlagskriterien

  • OLG Karlsruhe, 03.04.2017 - 6 U 156/16

    Stromkonzessionsvertrag: Beurteilungsspielraum bei der Bewertung der

  • VK Südbayern, 19.01.2017 - Z3-3-3194-1-47-11/16

    Konkrete Bewertungskriterien und zahlreiche Hinweise: Offenes Wertungssystem

  • VK Rheinland, 27.09.2019 - VK 35/19

    Personalqualität als Zuschlagskriterium?

  • VK Bund, 14.09.2018 - VK 2-76/18

    Anforderungen an funktionale Leistungsbeschreibung im Schulnotensystem;

  • OLG Naumburg, 16.12.2016 - 7 Verg 6/16

    Schutzausstattung - Vergaberecht: Zulässigkeit eines

  • VK Südbayern, 19.01.2017 - Z3-3-3194-1-45-11/16

    Vergabeverfahren: Zulässigkeit eines offenen Wertungssystems und erhöhte

  • VK Baden-Württemberg, 08.06.2017 - 1 VK 14/17

    Vergabeverfahren: Verpflichtung des öffentlichen Auftraggebers zur Bekanntmachung

  • VK Bund, 08.02.2017 - VK 1-144/16

    Juristische Beratungsleistung bei Neubau

  • VK Baden-Württemberg, 18.10.2016 - 1 VK 41/16

    Vergabenachprüfungsverfahren: Erkennbarkeit eines Vergabefehlers;

  • VK Südbayern, 21.01.2019 - Z3-3-3194-1-38-11/18

    Anforderung an Zuschlagskriterium

  • VK Bund, 31.08.2016 - VK 2-79/16

    Schulnotensystem, Konkretisierung Erwartungshorizont

  • OLG Dresden, 26.01.2016 - Verg 1/16

    Wertung nach Schulnoten kann zulässig sein!

  • VK Brandenburg, 13.10.2016 - VK 17/16

    Allein die Vorgabe eines Bewertungs-Punktekorridors genügt nicht!

  • VK Rheinland, 29.07.2019 - VK 26/19

    Gutes Personal als Zuschlagskriterium: Nicht nur bei intellektuellen Leistungen!

  • VK Brandenburg, 31.05.2016 - VK 6/16

    Ist Betonbauweise gefordert, genügt Referenz zu Asphaltbauweise nicht!

  • VK Bund, 01.02.2016 - VK 2-03/16

    Nachprüfungsverfahren: Punktevergabe bei der Wertung; Notwendigkeit der

  • VK Bund, 09.11.2018 - VK 2-98/18

    Integration in ein bestehendes Gesamtsystem rechtfertigt produktspezifische

  • VK Bund, 22.02.2016 - VK 2-135/15

    Nachprüfungsverfahren: Eignungsvoraussetzungen nicht schon mit Angebotsabgabe

  • VK Niedersachsen, 08.04.2016 - VgK-04/16

    Zurückweisung eines Verfahren zur Vergabe der Dienstleistungen "Betriebsführung

  • VK Sachsen-Anhalt, 27.09.2016 - 2 VK LSA 16/16

    Rügeobliegenheit nicht nachgekommen

  • VK Thüringen, 23.02.2017 - 250-4003-8852/2016-E-003-SON
  • VK Sachsen, 14.12.2020 - 1/SVK/036-20

    Wenn AGB individuelle Absprachen verhindern ...

  • VK Bund, 11.04.2016 - VK 2-17/16

    Nachprüfungsverfahren: Baustellengemeinkostenaufteilung; Ausschlussgrund

  • VK Bund, 13.04.2016 - VK 2-19/16

    Nachprüfungsverfahren: Intransparente Wertungsvorgaben bei Fleisch- und

  • VK Sachsen, 22.12.2015 - 1/SVK/039-15

    Kann die Fachkompetenz des Preisgerichts angegriffen werden?

  • OLG Schleswig, 28.04.2021 - 54 Verg 2/21

    Ausschluss eines Angebots wegen Änderung der Vergabeunterlagen; Heranziehung

  • VK Südbayern, 29.12.2016 - Z3-3-3194-1-47-11/16

    Vergabenachprüfungsverfahren: Voraussetzungen für die Anordnung einer vorläufigen

  • VK Sachsen, 24.06.2016 - 1/SVK/009-16

    Auf die Abfrage von Typen und Fabrikaten kann auch verzichtet werden!

  • VK Hessen, 17.11.2016 - 69d-VK-50/16

    Angebotskopie ohne Betriebskonzept abgegeben: Formvorgabe missachtet!

  • VK Hessen, 10.05.2017 - 69d-VK-53/16
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