Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Benennung von Zuschlagskriterien als Voraussetzung für eindeutige und erschöpfende Leistungsbeschreibung; Vergleichbarkeit der Angebote und Herstellung eines transparenten Vergabeverfahrens als Zweck des Vergaberechts

 
• oeffentliche-auftraege.de

  Rüge: keine Rügepflicht bei einer de-facto-Vergabe (kein Rechtsmissbrauch)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Judicialis

  GWB § 97 Abs. 1; ; GWB § ... 97 Abs. 3; ; GWB § 97 Abs. 4; ; GWB § 97 Abs. 5; ; GWB § 97 Abs. 7; ; GWB § 98 Nr. 2; ; GWB § 99 Abs. 1; ; GWB § 99 Abs. 4; ; GWB §§ 102 ff.; ; GWB § 107 Abs. 2 S. 1; ; GWB § 107 Abs. 2 S. 2; ; GWB § 107 Abs. 3 S. 1; ; GWB § 124 Abs. 2; ; VgV § 13; ; VgV § 13 S. 1; ; VgV § 13 S. 2; ; VgV § 13 S. 3; ; VgV § 13 S. 4; ; VgV § 13 S. 5; ; VgV § 13 S. 6; ; BGB § 242; ; VOL/A § 8 Nr. 1 Abs. 1; ; VOL/A § 9 a; ; VOL/A § 25 Nr. 2 Abs. 1

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vergaberecht: Unzulässige De-facto-Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages

• rechtsportal.de

  Vergaberecht: Unzulässige De-facto-Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Keine Rügepflicht bei de-facto-Vergaben

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Vergabeprüfung bei De-facto-Vergabe

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  De-facto-Vergabe: Auftraggeber müssen informieren, Bieter nicht zwingend rügen! (IBR 2007, 149)

Papierfundstellen

• ZfBR 2007, 52

Wird zitiert von ... (47)Neu Zitiert selbst (13)

• BGH, 01.02.2005 - X ZB 27/04

  Rechte der Beteiligten im Vergabeverfahren; Begriff der Dienstleistung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.07.2006 - Verg 26/06

  Zwar kann die Vergabekammer in zulässiger Weise nicht mehr angerufen werden, sobald der Vertrag, an dem ein Antragsteller Interesse zu haben behauptet, wirksam zustande gekommen ist, weil dann zuvor begangene Verstöße gegen vergaberechtliche Bestimmungen nicht mehr beseitigt werden können (BGHZ 146, 202, 206; BGH, VergabeR 2005, 328, 333).

  Hat ein derart geregeltes Vergabeverfahren nicht stattgefunden, ist § 13 VgV nicht unmittelbar anzuwenden (vgl. BGH, NZBau 2004, 229; VergabeR 2005, 328, 323; Dieckmann, NZBau 2001, 481, 482; Hailbronner, NZBau 2002, 474, 479; Schimanek, ZfBR 2003, 39, 41; Delius, ZfBR 2003, 341, 342; Dietlein/Spießhofer, VergabeR 2003, 509, 513; Jasper/Pooth, ZfBR 2004, 543, 546).

  Die Unwirksamkeit der Vereinbarung vom 17.02.2006 folgt jedoch aus einer gebotenen entsprechenden Anwendung von § 13 VgV (vgl. BGH, VergabeR 2005, 328, 333; Byok, NJW 2001, 2295, 2301; Prieß, EuZW 2001, 365; Dreher, NZBau 2001, 244, 245).

  Diese Betrachtungsweise steht nicht in Widerspruch zu den Ausführungen des Bundesgerichtshofes im Beschluss vom 01.02.2005 - X ZB 27/04 - , so dass keine Veranlassung zur Vorlage gemäß § 124 Abs. 2 GWB besteht.

• OLG Frankfurt, 07.09.2004 - 11 Verg 11/04

  Vergabeverfahren: Notwendige Ausschreibung von Müllentsorgungsleistungen bei …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.07.2006 - Verg 26/06

  Nicht nur seinem Wortlaut nach ist § 107 Abs. 3 S. 1 GWB auf Verstöße im Vergabeverfahren bezogen und beschränkt (OLG Düsseldorf, NZBau 2000, 440, 441; OLG Frankfurt, NZBau 2004, 692, 693).

  Eine Verwirkung des Antragsrechtes kommt schließlich auch nicht deswegen in Betracht, weil die Antragsgegnerin angesichts einer langen Zeitspanne zwischen unbeanstandeter Hinnahme einer Direktvergabe und Rüge sowie zwischen Rüge und Einleitung des Nachprüfungsverfahrens nach Treu und Glauben den Schluss ziehen durfte, die Beanstandung werde nicht mehr erhoben und sie sich darauf eingerichtet hat (vgl. OLG Frankfurt, NZBau 2004, 692, 693; OLG Dresden, NZBau 2004, 352).

• VK Düsseldorf, 27.04.2006 - VK-12/06

  De-facto-Vergabe: Nichtigkeitsfolge bei fehlender Vorabinformation

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.07.2006 - Verg 26/06

  Auf die sofortigen Beschwerden der Antragsgegnerin und der Beigeladenen wird der Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Düsseldorf vom 27.04.2006 - VK-12/2006 - insoweit aufgehoben, als die Antragsgegnerin verpflichtet worden ist, die Wäscheversorgungs- und Wäschepflegeleistungen für die städtischen Kliniken N.-L.- im Rahmen eines europaweiten Vergabeverfahrens mit vorheriger Vergabebekanntmachung neu zu vergeben.

  die Entscheidung der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Düsseldorf vom 27.04.2006 - VK 12/2006 - aufzuheben und den Nachprüfungsantrag abzulehnen.

 
• OLG Dresden, 11.09.2003 - WVerg 7/03

  Verwirkung eines Nachprüfungsbegehrens; Zurechnung eines Rügeschreibens bei …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.07.2006 - Verg 26/06

  Eine Verwirkung des Antragsrechtes kommt schließlich auch nicht deswegen in Betracht, weil die Antragsgegnerin angesichts einer langen Zeitspanne zwischen unbeanstandeter Hinnahme einer Direktvergabe und Rüge sowie zwischen Rüge und Einleitung des Nachprüfungsverfahrens nach Treu und Glauben den Schluss ziehen durfte, die Beanstandung werde nicht mehr erhoben und sie sich darauf eingerichtet hat (vgl. OLG Frankfurt, NZBau 2004, 692, 693; OLG Dresden, NZBau 2004, 352).
• BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00

  Anrufung der Vergabekammer nach Abschluß des Vergabeverfahrens

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.07.2006 - Verg 26/06

  Zwar kann die Vergabekammer in zulässiger Weise nicht mehr angerufen werden, sobald der Vertrag, an dem ein Antragsteller Interesse zu haben behauptet, wirksam zustande gekommen ist, weil dann zuvor begangene Verstöße gegen vergaberechtliche Bestimmungen nicht mehr beseitigt werden können (BGHZ 146, 202, 206; BGH, VergabeR 2005, 328, 333).
• OLG Düsseldorf, 15.03.2000 - Verg 4/00

  Aufhebung einer Ausschreibung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.07.2006 - Verg 26/06

  Für einen vorbeugenden Rechtsschutz ist das Nachprüfungsverfahren nicht geschaffen (OLG Düsseldorf, NZBau 2000, 306/310).
• BGH, 09.02.2004 - X ZB 44/03

  Rechtsfolgen des Abschlusses eines Vertrages vor Ablauf der Frist seit …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.07.2006 - Verg 26/06

  Hat ein derart geregeltes Vergabeverfahren nicht stattgefunden, ist § 13 VgV nicht unmittelbar anzuwenden (vgl. BGH, NZBau 2004, 229; VergabeR 2005, 328, 323; Dieckmann, NZBau 2001, 481, 482; Hailbronner, NZBau 2002, 474, 479; Schimanek, ZfBR 2003, 39, 41; Delius, ZfBR 2003, 341, 342; Dietlein/Spießhofer, VergabeR 2003, 509, 513; Jasper/Pooth, ZfBR 2004, 543, 546).
• BayObLG, 22.01.2002 - Verg 18/01

  Primärrechtsschutz und Antragsbefugnis bei Verletzung von Bieterrechten durch …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.07.2006 - Verg 26/06

  Es ist in Abgrenzung zu bloßen Markterkundungen darauf abzustellen, ob und inwieweit der öffentliche Auftraggeber den Beschaffungsvorgang organisatorisch und planerisch bereits eingeleitet und mit potenziellen Anbietern Kontakte mit dem Ziel aufgenommen hat, das Beschaffungsvorhaben mit einer verbindlichen rechtsgeschäftlichen Einigung abzuschließen (OLG Düsseldorf, NZBau 2001, 696; BayObLG, NZBau 2002, 397; OLG Frankfurt, NZBau 2004, 693).
• BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

  Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.07.2006 - Verg 26/06

  Der Schaden besteht darin, dass durch den einzelnen beanstandeten Vergaberechtsverstoß die Aussichten auf den Zuschlag zumindest verschlechtert worden sein können (BVerfG, NZBau 2004, 564; OLG Düsseldorf, VersR 1043, 1044; NZBau 2002, 634, 636; Beschluss vom 25.06.2003 - Verg 26/03, Umdruck Bl. 3).
• OLG Düsseldorf, 20.06.2001 - Verg 3/01

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.07.2006 - Verg 26/06

  Es ist in Abgrenzung zu bloßen Markterkundungen darauf abzustellen, ob und inwieweit der öffentliche Auftraggeber den Beschaffungsvorgang organisatorisch und planerisch bereits eingeleitet und mit potenziellen Anbietern Kontakte mit dem Ziel aufgenommen hat, das Beschaffungsvorhaben mit einer verbindlichen rechtsgeschäftlichen Einigung abzuschließen (OLG Düsseldorf, NZBau 2001, 696; BayObLG, NZBau 2002, 397; OLG Frankfurt, NZBau 2004, 693).
• KG, 11.11.2004 - 2 Verg 16/04

  Vergabeverfahren: Nichtigkeitsfolge bei de-facto-Vergabe
• OLG Düsseldorf, 15.06.2000 - Verg 6/00

  Euro-Münzplättchen III; Teilung eines ausgeschriebenen Auftrags in Lose
• OLG Düsseldorf, 26.07.2002 - Verg 22/02

  Rechtsnatur eines Vertrages zwischen einem kommunalen Zweckverband und einem …

• OLG Düsseldorf, 13.06.2007 - Verg 2/07

  Vergaberechtliche Anforderungen an Investorenauswahl und Umwandlung eines …

  a) Nach der Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 19.06.2006 - VII-Verg 26/06, Umdruck Bl. 9/10 m.w.N.) gilt diese Vorschrift nur im Rahmen eines förmlichen Vergabeverfahrens, nicht aber bei de-facto-Vergaben.

  d) Aus diesen Gründen handelt die Antragstellerin ebenso wenig deswegen rechtsmissbräuchlich, weil sie ein Angebot abgegeben hat, ohne den Auftraggeber auf die Notwendigkeit eines geregelten Vergabeverfahrens hinzuweisen (vgl. BGH, Beschluss vom 01.02.2005 - X ZB 27/04 - = NZBau 2005, 290, 295 = VergabeR 2005, 328, 336; s. auch Beschluss des Senats vom 19.06.2006 - VII-Verg 26/06).

  Wie der Senat bereits im Anschluss an die Rechtsprechung des EuGH (C-26/03, Urteil vom 11.1.2005, NZBau 2005, 111) ausgeführt hat (Beschlüsse vom 19.07.2006 - VII-Verg 26/06 Umdruck S. 6 und vom 18.10.2006 - VII-Verg 35/06 Umdruck S. 7), ist ein materielles Verständnis des Vergabeverfahrens erforderlich.

  Wie bereits dargelegt, verletzt in diesem Fall - anders als in den Fallgestaltungen, die den Beschlüssen des Senats vom 19. Juli 2006 - VII-Verg 26/06 - und vom 18. Oktober 2006 - VII-Verg 35/06 zugrunde lagen - bereits das Fehlen der Vergabebekanntmachung die Rechte der Antragstellerin.

• OLG Düsseldorf, 23.05.2007 - Verg 50/06

  Ausschreibungspflicht der gesetzlichen Krankenkassen

  Ein Auftraggeber, der sich - wie hier spätestens aus der Antwort der Antragsgegnerin vom 29.06.2006 unter Frage 29 hervorgeht - bewusst außerhalb der Vorschriften der §§ 97 ff. GWB über ein geregeltes Vergabeverfahren bewegen will und insoweit jede Verpflichtung, ein solches Vergabeverfahren durchzuführen, ablehnt, kann sich nicht mit Erfolg auf die Verletzung von Obliegenheiten durch den Bieter berufen, die nur bei einer Anwendung gerade dieser Vorschriften gelten (…vgl. Heuvels in Loewenheim/ Meessen/Riesenkampff, Kartellrecht, § 107 GWB Rdnr. 22 m.w.N.; so auch Senat, Beschluss vom 19.06.2006 - VII-Verg 26/06, Umdruck Bl. 9/10 m.w.N.; Senat, Beschluss vom 18.10.2006 - VII-Verg 35/06, VergabeR 2007, 200).
• OLG Naumburg, 17.03.2017 - 7 Verg 8/16

  Abwasserbeseitigung - Vergabenachprüfungsverfahren: Beginn eines …

  Dadurch würde nicht nur die Nichtanwendbarkeit des § 107 Abs. 3 Nr. 4 GWB a.F. auf De-facto-Vergaben unterlaufen (§ 107 Abs. 3 S. 2 GWB a.F.), sondern eine einseitige Belastung der Bieterseite bei gleichzeitiger Privilegierung des öffentlichen Auftraggebers bewirkt, die schon deswegen nicht gerechtfertigt ist, weil der öffentliche Auftraggeber und nicht der Bieter der verantwortliche Normadressat für die Beachtung des Vergaberechts ist (vgl. ebenso: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Juli 2006, VII Verg 26/06 zitiert nach juris; OLG München NZBau 2013, 458).

  Stellt sich der öffentliche Auftraggeber aber - wie hier - auf den Standpunkt, zu einer Direktvergabe berechtigt gewesen zu sein, wäre es ein nicht zu rechtfertigender Wertungswiderspruch, den Nachprüfungsantrag unter Hinweis auf eine Beanstandungsobliegenheit als rechtsmissbräuchlich zurückzuweisen, während der öffentliche Auftraggeber sich gegen die Einhaltung der Vergabevorschriften entschieden hat und von dieser Entscheidung auch im Nachprüfungsverfahren nicht abrückt, der Antragstellerin aber die Verletzung eigener Pflichten vorwirft (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Juli 2006, VII Verg 26/06 zitiert nach juris).

 
• VK Düsseldorf, 24.06.2008 - VK-19/08

  Abgrenzung zwischen Bauleistungsauftrag und Dienstleistungsauftrag i.R.v. § 1 …

  § 103 Abs. 3 GWB findet nur im Rahmen eines förmlichen Vergabeverfahrens Anwendung ( OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.06.2007, Verg 2/07; Beschluss vom 19.07.2006, VII Verg 26/06).

  Die Antragsgegnerin hat hier eine de facto Vergabe vorgenommen, weil sie kein geregeltes Vergabeverfahren, wie dies nach dem 4. Teil des GWB bei Auftragswerten von über 200 006 im Dienstleistungsbereich erforderlich ist, durchführte (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.07.2006, VII Verg 26/06).

• OLG Düsseldorf, 13.02.2007 - Verg 2/07

  Beiladung sonstiger Dritter durch das Beschwerdegericht

  a) Nach der Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 19.06.2006 - VII-Verg 26/06, Umdruck Bl. 9/10 m.w.N.) gilt diese Vorschrift nur im Rahmen eines förmlichen Vergabeverfahrens, nicht aber bei de-facto-Vergaben.

  d) Aus diesen Gründen handelt die Antragstellerin ebenso wenig deswegen rechtsmissbräuchlich, weil sie ein Angebot abgegeben hat, ohne den Auftraggeber auf die Notwendigkeit eines geregelten Vergabeverfahrens hinzuweisen (vgl. BGH, Beschluss vom 01.02.2005 - X ZB 27/04 - = NZBau 2005, 290, 295 = VergabeR 2005, 328, 336; s. auch Beschluss des Senats vom 19.06.2006 - VII-Verg 26/06).

  Wie der Senat bereits im Anschluss an die Rechtsprechung des EuGH (C-26/03, Urteil vom 11.1.2005, NZBau 2005, 111) ausgeführt hat (Beschlüsse vom 19.07.2006 - VII-Verg 26/06 Umdruck S. 6 und vom 18.10.2006 - VII-Verg 35/06 Umdruck S. 7), ist ein materielles Verständnis des Vergabeverfahrens erforderlich.

  Wie bereits dargelegt, verletzt in diesem Fall - anders als in den Fallgestaltungen, die den Beschlüssen des Senats vom 19. Juli 2006 - VII-Verg 26/06 - und vom 18. Oktober 2006 - VII-Verg 35/06 zugrunde lagen - bereits das Fehlen der Vergabebekanntmachung die Rechte der Antragstellerin.

• OLG Karlsruhe, 06.02.2007 - 17 Verg 7/06

  Vergabeverfahren: Rügelast und Bieterstatus bei nur abstrakter …

  d) Auch an einer Antragsbefugnis der Beschwerdeführerin gemäß § 107 Abs. 2 GWB ist nicht zu zweifeln, zumal an die entsprechenden Darlegungen - im Hinblick auf den Anspruch auf Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes - keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden dürfen (vgl. BVerfG, Beschl. der 1. Kammer des Zweiten Senats v. 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03, NZBau 2004, 564, sub B. II. 2. b; BGH, Beschl. v. 18.05.2004 - X ZB 7/04, NZBau 2004, 457, 458; BGH, Beschl. v. 01.02.2005 - X ZB 27/04, BGHZ 162, 116;… Beschl. v. 26.09.2006 - X ZB 14/06, NZBau 2006, 800, 801, Rn. 20; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.07.2006 - VII-Verg 26/06, juris, Rn. 30).

  Die Beschwerdeführerin hat sich diesbezüglich namentlich auf die Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Naumburg (wohl den Beschluss v. 03.11.2005 - 1 Verg 9/05) sowie des Oberlandesgerichts Düsseldorf (vgl. Beschl. v. 19.07.2006 - VII-Verg 26/06, juris, Rn. 32) berufen, nach der § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB auf so genannte De-facto-Vergaben nicht anwendbar ist (vgl. etwa auch BayObLG, VergR 2002, 247 sowie KG, Beschl. v. 11.11.2004 - 2 Verg 16/04, NZBau 2005, 538).

  Auch der Bundesgerichtshof verlangt indes zur Bejahung einer Vorabinformationspflicht der Vergabestelle zumindest, dass der Beschaffungsvorgang zu einer Beteiligung mehrerer Unternehmen und zu verschiedenen Angeboten und schließlich zu einer Auswahl durch den öffentlichen Auftraggeber geführt hat; dann gebe es neben dem in Aussicht genommenen Unternehmen bestimmte andere außenstehende Dritte, die als Bieter aufgetreten seien und deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollten, sowie auch Gründe für deren Nichtberücksichtigung, die mitgeteilt werden könnten (BGH, ebda.; vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.07.2006 - VII-Verg 26/06, a.a.O., Rn. 26 f.;… OLG Celle, Beschl. v. 14.09.2006 - 13 Verg 3/06, juris, Rn. 28 f.).

  Mehr als die Anfrage war der am Auftrag interessierten Beigeladenen als Bieterin nicht zuzumuten, zumal die Wahl des rechtmäßigen Verfahrens Aufgabe der Vergabestelle ist, "weil der öffentliche Auftraggeber und nicht der Bieter der verantwortliche Normadressat für die Beachtung des Vergaberechts ist" (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.07.2006 - VII-Verg 26/06, a.a.O., Rn. 37 a.E.).

• OLG Karlsruhe, 16.11.2016 - 15 Verg 5/16

  Kiesverwertung - Vergabenachprüfungsverfahren: Pflicht zur Ausschreibung einer …

  Richtigerweise sind die diesbezüglichen Anforderungen gering; ausreichend ist insoweit, dass nach dem Vorbringen des Antragstellers möglich erscheint, dass die eigenen Aussichten auf den Zuschlag durch den gerügten Vergaberechtsverstoß zumindest verschlechtert worden sein können (…BVerfG, a.a.O., Rn. 27, m.w.N.;… BGH, a.a.O., Rn. 31; OLG Celle, Beschluss vom 17.07.2009 - 13 Verg 3/09 -, Beschluss vom 14.09.2006 - 13 Verg 3/06 - und Beschluss vom 14.09.2006 - 13 Verg 2/06 - jeweils juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.07.2006 - VII-Verg 26/06 und Beschluss vom 16.02.2006 - VII-Verg 6/06 - jeweils juris).

  Denn nicht erforderlich ist, dass die Antragstellerin im Sinne einer darzulegenden Kausalität nachweisen kann, dass sie bei korrekter Anwendung der Vergabevorschriften den Auftrag erhalten hätte (…BVerfG, a.a.O. BGH, a.a.O. OLG Celle, Beschluss vom 17.07.2009 - 13 Verg 3/09 -, Beschluss vom 14.09.2006 - 13 Verg 3/06 - und Beschluss vom 14.09.2006 - 13 Verg 2/06 - jeweils juris OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.07.2006 - VII-Verg 26/06 - und Beschluss vom 16.02.2006 - VII-Verg 6/06 - jeweils juris).

• VK Münster, 26.09.2007 - VK 17/07

  Unterliegt Grundstückskaufvertrag mit Gemeinde dem Vergaberecht?

  Von einem derart konkreten Beschaffungsvorgang ist jedenfalls, so auch OLG Düsseldorf, 19.07.2006, Verg 26/06, auszugehen, wenn bereits ein Vertrag über die Erbringung der Leistung geschlossen wurde.

  (1) In der Rechtsprechung ist mittlerweile anerkannt, dass § 13 VgV analog anzuwenden ist, wenn ein geregeltes, nach Maßgabe des 4. Teils des GWB eingeleitetes und durchgeführtes Vergabeverfahren überhaupt nicht stattgefunden hat, BGH, 01.02.2005, X ZB 27/04; OLG Düsseldorf, 19.07.2006, Verg 26/06; VK Münster, 19.09.2006, VK 12/06.

  Nach ständiger Spruchpraxis des OLG Düsseldorf, 19.07.2006, Verg 26/06; 13.06.2007, Verg 2/07, ist die Regelung in § 107 Abs. 3 GWB nur im Rahmen eines förmlichen Vergabeverfahrens, jedoch nicht bei de facto Vergaben anwendbar, da der öffentliche Auftraggeber den Bieter nicht darauf verweisen könne, dass er Fehler nach §§ 97 ff. GWB nicht rechtzeitig gerügt habe, obwohl er selber davon ausgehe, dass diese Vorschriften aus dem Vergaberecht nicht einschlägig seien.

• OLG Düsseldorf, 19.04.2017 - Verg 38/16

  Zeitliche Grenzen der Vergabenachprüfung

  Mit § 107 Abs. 3 Satz 2 GWB a.F. hat er lediglich die seinerzeit schon gefestigte Rechtsprechung (vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 19.07.2006 - VII-Verg 26/06, zitiert nach juris) zum Entfallen der Rügeobliegenheit in den Fällen der De-facto-Vergabe normiert.
• VK Westfalen, 28.10.2016 - VK 1-33/16

  Wann liegt eine Aufgabe "nichtgewerblicher Art" vor?

  Denn nach Auffassung des OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.7.2006, Verg 26/06, und Beschluss vom 13.6.2007, Verg 2/07, sowie der VK Münster, Beschluss vom 19.9.2006, VK 12/06, soll die unverzügliche Rüge es dem öffentlichen Auftraggeber ermöglichen, einen Fehler im Vergabeverfahren zu korrigieren.
• OLG Frankfurt, 29.01.2013 - 11 U 33/12

  Bedeutung und Rechtsfolgen des Nachunternehmeraustauschs bei der Vergabe einer …
• VK Bund, 15.08.2008 - VK 3-107/08

  Rabattvereinbarung im Sinne des § 130 a Abs. 8 SGB V
• VK Münster, 06.05.2008 - VK 4/08

  Verkauf eines kommunalen Grundstücks mit Bauverpflichtungen
• OLG Karlsruhe, 13.06.2008 - 15 Verg 3/08

  Verkauf eines Gemeindegrundstücks mit Bauverpflichtung: Ausschreibungspflichtige …
• VK Münster, 19.09.2006 - VK 12/06

  Geforderte Erklärungen fehlen: Ausschluss auch im VOL/A-Verfahren
• VK Düsseldorf, 09.01.2013 - VK-29/12

  Vergaberecht & Mindestlohn: § 10 Abs. 1 TVgG-NRW ist drittschützend!
• VK Baden-Württemberg, 04.05.2016 - 1 VK 18/16

  Öffentliche Auftragsvergabe: Anforderungen an eine produktspezifische …
• VK Südbayern, 16.12.2014 - Z3-3-3194-1-43-09/14

  § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB ist europarechtswidrig: Keine "unverzügliche" …
• VK Sachsen-Anhalt, 16.01.2013 - 2 VK LSA 40/12

  Vertragsänderungen ohne Vergabeverfahren nur ausnahmsweise zulässig!
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2009 - L 21 KR 53/09

  Ausschreibungspflichtige Arzneimittelrabattverträge
• OLG Rostock, 20.11.2013 - 17 Verg 7/13

  Vergabeverfahren für Leistungen des Schienenpersonennahverkehrs: Rügeobliegenheit …
• VK Brandenburg, 25.08.2016 - VK 13/16

  Wohnungsbaugesellschaft ist öffentlicher Auftraggeber!
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 28.11.2008 - 2 VK 7/08

  Was sind Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse?
• VK Baden-Württemberg, 06.03.2018 - 1 VK 60/17

  Öffentliche Auftragsvergabe: Aufhebung eines Vergabeverfahrens bei fehlender …
• OLG Brandenburg, 18.09.2008 - Verg W 13/08

  Vergabeverfahren: rechtliche Einordnung der Übertragung rettungsdienstlicher …
• VK Münster, 07.10.2010 - VK 6/10

  Wann liegt vergabefreies Eigengeschäft vor?
• VK Schleswig-Holstein, 14.05.2008 - VK-SH 6/08

  Identität des Beschaffungsgegenstandes
• VK Bund, 18.02.2009 - VK 3-158/08

  Arzneimittelrabattvereinbarung
• VK Düsseldorf, 02.08.2007 - VK-23/07

  Grundstückskaufverträge mit Baurealisierungsvorgaben
• OLG Celle, 05.07.2007 - 13 Verg 8/07

  Ausschluss nicht unterschriebener Angebote bei fehlender Unterzeichnung einer …
• VK Düsseldorf, 12.09.2006 - VK-37/06

  Vergaberechtswidrige Aufhebung eines Offenen Vergabeverfahrens; Überschreitung …
• VK Berlin, 15.05.2020 - VK-B1-15/19

  Knapp gehaltene Vorabinformation lässt Rügeobliegenheit nicht entfallen!
• VK Münster, 25.06.2009 - VK 7/09

  Verkaufs eines kommunalen Grundstückes mit Bauverpflichtungen
• VK Baden-Württemberg, 07.03.2008 - 1 VK 1/08

  Kommunale Grundstückskaufverträge nicht ausschreibungspflichtig!
• VK Rheinland, 29.08.2018 - VK K 28/18

  Nicht jede Vorabinformation setzt Wartefrist in Gang...
• VK Westfalen, 12.03.2020 - VK 1-1/20

  Höhe des Auftragswerts bei gemischten Aufträgen?
• VK Baden-Württemberg, 13.05.2016 - 1 VK 5/16

  Aufkleber "Urkalkulation bitte nicht öffnen" ist kein Ausschlussgrund!
• VK Münster, 19.06.2007 - VK 12/07

  Ausübung des dem öffentlichen Auftraggeber bei Ausschreibungen von Leistungen im …
• VK Baden-Württemberg, 20.01.2016 - 1 VK 51/15

  Öffentliche Auftragsvergabe: Angebotsausschluss wegen Änderung der …
• VK Baden-Württemberg, 17.02.2016 - 1 VK 51/15

  Verstoß gegen auslegungsbedürftige Vorgaben: Ausschluß?
• VK Brandenburg, 08.03.2007 - 2 VK 4/07

  Contracting-Verträge eines Sektorenauftraggebers
• VK Saarland, 13.03.2010 - 1 VK 01/10

  1. Bezüglich der Aufwendungen, die durch die notwendige Beauftragung eines …
• VK Köln, 01.04.2008 - VK VOB 3/08

  Kommunale Grundstückskaufverträge ausschreibungspflichtig?
• OLG Düsseldorf, 30.09.2020 - Verg 16/20

  Nachprüfungsverfahren bezüglich der Vergabe eines Rahmenvertrags über die …
• VK Sachsen-Anhalt, 16.01.2013 - 2 VK-LSA 40/12

  Vertragliche Vereinbarungen über die Wärme- und Stromlieferung stellen …
• VK Brandenburg, 16.08.2013 - VK 12/13

  Recht auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens kann verwirkt werden!
• VK Berlin, 20.09.2019 - B 1-15/19