Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 25.11.2009 - VII-Verg 27/09   

Volltextveröffentlichungen (5)

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  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verpflichtung des öffentlichen Auftraggebers zur Fachlosvergabe

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vergabe - Lärmschutzwandarbeiten: Abweichung von der Fachlosvergabe möglich?

Kurzfassungen/Presse (2)

  • kanzlei-szk.de (Kurzinformation)

    Kann bei Lärmschutzwandarbeiten von der Fachlosvergabe abgewichen werden?

  • lto.de (Kurzinformation)

    Notwendigkeit einer besonders beschleunigten Durchführung von ausgeschriebenen Bauarbeiten kann Ausnahme von Fachlosvergabe rechtfertigen

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wann kann bei Lärmschutzwandarbeiten von der Fachlosvergabe abgewichen werden werden? (IBR 2010, 162)

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • IBR 2010, 162


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Wird zitiert von ... (23)  

  • OLG Celle, 26.04.2010 - 13 Verg 4/10  

    Vergabe - Voraussetzungen einer Fachlosaufteilung bei PPP-Projekt

    Eine Gesamt- oder zusammenfassende Vergabe kam angesichts des in § 97 Abs. 3 GWB a. F. zum Ausdruck gebrachten Willens des Gesetzgebers nur in Ausnahmefällen in Betracht (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. November 2009 - VII - Verg 27/09, zitiert nach juris Tz. 52 m. w. N.).

    Zwar könne der mit einer Fachlos- oder Teillosvergabe allgemein verbundene Ausschreibungs-, Prüfungs- und Koordinierungsmehraufwand sowie ein höherer Aufwand bei Gewährleistungen das Absehen von einer losweisen Vergabe für sich allein nicht rechtfertigen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. Juli 2007 - VII-Verg 10/07 zitiert nach juris Tz. 29; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. November 2009 - VII-Verg 27/09, zitiert nach juris, Tz. 54).

  • OLG Düsseldorf, 12.01.2011 - Verg 63/10  

    Vergabe - Verstoß gegen das Gebot der Fachlosvergabe

    Allerdings sieht § 97 Abs. 3 GWB (ebenso § 2 Abs. 2 EG VOL/A) grundsätzlich eine fachlosbezogene Ausschreibung vor (vgl. dazu bereits Senat, Beschlüsse vom 22.10.2009 - VII-Verg 25/09 und vom 25.11.2009 - VII-Verg 27/09).

    Für die Entscheidung kann offen bleiben, ob die Glasreinigung ein derartiges Fachlos bildet (zum Begriff Fachlos s. Senat, Beschluss vom 25.11.2009 - VII-Verg 27/09).

    Die entsprechenden Erwägungen der Antragsgegnerin sind nicht zu beanstanden, insoweit steht ihr ein Beurteilungsspielraum zu (Senat, Beschluss vom 25.11.2009 - VII-Verg 27/09).

  • VK Bund, 16.11.2010 - VK 3-111/10  
    Macht ein Antragsteller geltend, durch den beanstandeten Vergaberechtsverstoß an der Einreichung eines Angebots gehindert worden zu sein, muss er nach einhelliger Meinung in Rechtsprechung und Literatur im Vergabeverfahren kein Angebot eingereicht haben, um die Antragsbefugnis bejahen zu können (st. Rspr., vgl. z.B. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 25. November 2009 ­ VII-Verg 27/09, sowie vom 9. März 2003 - Verg 23/093).

    Eine Gesamt- oder zusammenfassende Vergabe kam angesichts des in § 97 Abs. 3 GWB a. F. zum Ausdruck gebrachten Willens des Gesetzgebers nur in Ausnahmefällen in Betracht (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. November 2009 - VII ­ Verg 27/09).

    Die Ermessensentscheidung ist von den Vergabenachprüfungsinstanzen nur darauf zu überprüfen, ob sie auf vollständiger und zutreffender Sachverhaltsermittlung beruht (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.11.2009 ­ Verg 27/09, zu § 97 GWB a.F.).

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  • VK Bund, 27.09.2011 - VK 2-100/11  
    Bei § 97 Abs. 3 GWB handelt es sich um eine bieterschützende Vorschrift, auf deren Grundlage subjektive Rechte geltend gemacht werden können (vgl. OLG Düsseldorf, 25.11.2009, VII-Verg 27/09).

    Daher kann dahinstehen, ob der Verzicht der Ag auf eine Fachlosbildung im Hinblick auf die Ausnahmeregelung in § 97 Abs. 3 S. 3 GWB, nach der wirtschaftliche oder technische Gesichtspunkte schon dem Grunde nach einer Losaufteilung entgegenstehen müssen, um einen solchen Verzicht zu rechtfertigen, rechtlichen Bedenken begegnen könnte (vgl. hierzu OLG Düsseldorf, 08.09.2011, VII-Verg 48/11; OLG Düsseldorf, 23.03.2011, VII- Verg 63/10; OLG Düsseldorf, 25.11.2009, VII-Verg 27/09; OLG Düsseldorf, 22.10.2009, VII-Verg 25/09; OLG Düsseldorf, 11.7.2007 - VII-Verg 10/07 m.w.N.).

    Seitens eines mittelständischen Unternehmens besteht somit grundsätzlich kein Anspruch auf die Bildung bestimmter Losgrößen (so auch OLG Düsseldorf, 23.03.2011, VII-Verg 63/10; OLG Düsseldorf, 25.11.2009, VII-Verg 27/09; OLG Karlsruhe, 06.04.2011, 15 Verg 3/11; OLG Brandenburg, 27.11.2008, Verg W 15/08; OLG Thüringen, 06.06.2007, 9 Verg 3/07).

  • OLG Düsseldorf, 01.08.2012 - Verg 10/12  

    Vergabe - Auswahl des Beschaffungsgegenstands: Wie frei ist der Auftraggeber?

    Zu beanstanden sind lediglich Festlegungen, mithin Gesamtvergaben, die ohne Vornahme der gebotenen Abwägung nicht mehr vertretbar sind und auf einer groben Fehleinschätzung beruhen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 25.11.2009 - VII-Verg 27/09, Lärmschutzwandarbeiten; Beschl. v. 11.1.2012 - VII-Verg 52/11, Gebäudereinigung - Glasreinigung).
  • OLG Düsseldorf, 25.04.2012 - Verg 100/11  

    Vergabe - Voraussetzungen für Gesamt- statt Losvergabe?

    Der öffentliche Auftraggeber ist nach den oben genannten Rechtsvorschriften nicht verpflichtet, eine Ausschreibung so zuzuschneiden, dass bestimmte Wirtschaftsteilnehmer und deren einzelwirtschaftliche Interessen bedient werden (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 25.11.2009 - VII-Verg 27/09).

    Die Entscheidung des Auftraggebers ist lediglich darauf zu prüfen, ob sie auf einer vollständigen und zutreffenden Tatsachengrundlage beruht sowie aus vernünftigen Erwägungen heraus und im Ergebnis vertretbar getroffen worden ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 25.11.2009 - VII-Verg 27/09 m.w.N.; Beschl. v. 11.1.2012 - VII-Verg 52/11).

  • OLG Koblenz, 02.02.2011 - 1 Verg 1/11  

    Vergabe - Korrektes Nebenangebot

    Auftraggeber - und damit Beteiligter des Vergabeverfahrens - ist allein das Land (siehe auch OLG Düsseldorf v. 25.11.2009 - VII-Verg 27/09 - juris Rn. 44).
  • OLG Düsseldorf, 16.06.2011 - Verg 52/11  

    Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde eines Bewerbers …

    § 97 Abs. 3 GWB (ebenso § 2 Abs. 2 EG VOL/A) sieht grundsätzlich eine fachlosbezogene Ausschreibung vor (vgl. dazu bereits Senat, Beschlüsse vom 22.10.2009 - VII-Verg 25/09, vom 25.11.2009 - VII-Verg 27/09 und vom 23.03.2011 - VII-Verg 63/10).

    Ob die Glasreinigung ein derartiges Fachlos bildet (zum Begriff Fachlos s. Senat, Beschluss vom 25.11.2009 - VII-Verg 27/09), kann auf der Grundlage des bisherigen Sachvortrags nicht abschließend beurteilt werden.

  • OLG Koblenz, 10.06.2010 - 1 Verg 3/10  

    Vergabe - Eignungsnachweise und Mindestanforderungsprofil

    Auftraggeber - und damit Beteiligter des Vergabeverfahrens - ist allerdings das Land (siehe auch OLG Düsseldorf v. 25.11.2009 - VII-Verg 27/09 - juris Rn. 44 zur vergleichbaren Rechtslage in NRW).
  • OLG Düsseldorf, 08.09.2011 - Verg 48/11  

    Vergabe - Gesamt- oder Losvergabe: Wann ist eine Teiltätigkeit ein Fachlos?

    Nach der Rechtsprechung des Senats zu § 97 Abs. 3 GWB (Beschl. v. 23.03.2011 - VII-Verg 63/10; 25.11.2009 - VII-Verg 27/09 m.w.N.) ist von folgenden Grundsätzen auszugehen, an denen der Senat festhält:.
  • OLG Düsseldorf, 11.01.2012 - Verg 52/11  

    Vergabe - Gebäudereinigung: Bildung eines Fachloses "Glasreinigung" zulässig

  • OLG Düsseldorf, 23.03.2011 - Verg 63/10  

    Vergabe - Voraussetzungen an eine Gesamtvergabe

  • OLG Brandenburg, 27.03.2012 - Verg W 13/11  

    Vergabe - Kartierung von Biotopen: Eindeutig und erschöpfend beschreibbar?

  • VK Bund, 01.02.2011 - VK 3-135/10  
  • OLG Düsseldorf, 07.03.2012 - Verg 82/11  

    Vergabe - Anforderungen an ein transparentes Leistungsverzeichnis

  • VK Sachsen, 22.07.2010 - 1/SVK/022-10  

    Vergabe - Absehen von der Losvergabe

  • OLG Düsseldorf, 21.03.2012 - Verg 92/11  

    Vergabe - Loszuschnitt muss Marktverhältnisse berücksichtigen!

  • VK Düsseldorf, 16.03.2011 - VK-45/10  

    Vergabe - Bauplanungsleistungen und Rechtsberatung

  • OLG Düsseldorf, 14.02.2011 - Verg 5/11  

    Vergabe - zur Bestimmung der Zuschlagskriterien

  • VK Niedersachsen, 25.03.2010 - VgK-07/10  

    Vergabe - Losweise oder zusammengefasste Vergabe

  • VK Sachsen, 19.05.2011 - 1/SVK/015-11  

    Vergabe - VOL/A 2009: Überbürdung von ungewöhnlichem Wagnis ist unzulässig!

  • VK Sachsen, 10.02.2012 - 1/SVK/050-11  

    Vergabe - Straßenbau: Lärmschutzwandarbeiten sind Fachlos!

  • OLG München, 31.05.2012 - Verg 4/12  

    § 108 GWB, § 128 Abs 4 GWB

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