Weitere Entscheidungen unten: OLG Düsseldorf, 26.07.2002 | BayObLG, 20.01.2003

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 19.06.2002 - VII-Verg 28/02   

Volltextveröffentlichungen (3)

Verfahrensgang

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 26.07.2002 - Verg 28/02   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • oeffentliche-auftraege.de

    Vergabefremdes Kriterium: ausschließliche Berücksichtigung örtlicher Unternehmen ist nicht zulässig

  • ibr-online

    Vergabe - Ausschreibung einer Rahmenvereinbarung

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BauR 2003, 437 (Ls.)
  • VergabeR 2003, 87


Kontextvorschau:



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (36)  

  • VK Sachsen, 25.01.2008 - 1/SVK/088-07  

    Vergabe - Rahmenvereinbarungen in VOF-Verfahren zulässig?

    Nach einer Auffassung war die grundsätzliche Zulässigkeit von Rahmenvereinbarungen im Vergaberecht - auch über den § 5b VOL/A und § 5b VOB/A hinaus (vgl. insoweit OLG Düsseldorf, B. v. 26.7.2002 - Az.: Verg 28/02, 2. VK Bund, B. v. 31.5.2002 - Az.: VK 2-20/02) - in der Rechtsprechung anerkannt.

    Die Dokumentation dient dem Ziel, die Entscheidungen der Vergabestelle transparent und sowohl für die Überprüfungsinstanzen (Vergabekammer und Vergabesenat) als auch für die Bieter überprüfbar zu machen (OLG Frankfurt, B. v. 16.08.2006 - Az.: 11 Verg 3/06; OLG Düsseldorf, B. v. 14.8.2003 - Az.: Verg 46/03, B. v. 26.7.2002 - Az.: Verg 28/02).

    Besteht ein Dokumentationsmangel und wirkt sich dieser gerade auch auf die Rechtsstellung eines Bieters im Vergabeverfahren aus, ist dieser in seinem subjektiven Recht auf Einhaltung der Vergabebestimmungen (§ 97 Abs. 7 GWB) verletzt und kann erfolgreich das Vergabenachprüfungsverfahren betreiben (vgl. bspw. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.07.2002 - Verg 28/02).

  • VK Bund, 28.09.2004 - VK 3-107/04  
    Anderenfalls sind die Entscheidungen der Vergabestelle nicht transparent (§ 97 Abs. 1 GWB) und somit weder für die Nachprüfungsinstanzen noch für die Bieter überprüfbar (OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 26. Juli 2002, Verg 28/02, und vom 17. März 2004, VII-Verg 1/04 jeweils m.w.N.).

    Eine solche vergaberechtlich gebotene und zulässige Kontrolle ist der Vergabekammer jedoch verwehrt, wenn sie anhand der Vergabeakten mangels hinreichender Dokumentation nicht nachvollziehen kann, ob die Vergabestelle den beurteilungsrelevanten Sachverhalt richtig ermittelt oder von sachfremden Erwägungen ausgegangen ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26. Juli 2002, aaO.).

    Bei Dokumentationspflichten kann sich ein Antragsteller nur dann erfolgreich auf die Verletzung der entsprechenden Vorschriften berufen, wenn sich die entsprechenden Mängel gerade auch auf seine Rechtsstellung im Vergabeverfahren nachteilig ausgewirkt haben können (OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 26. Juli 2002, Verg 28/02 und vom 17. März 2004, VII-Verg 1/04 jeweils m.w.N.).

  • VK Hamburg, 30.07.2007 - VgK FB 6/07  
    Die Dokumentation dient dem Ziel, die Entscheidung der Vergabestelle transparent und sowohl für die Bieter als auch für die Überprüfungsinstanzen (Vergabekammer und Vergabesenat) nachprüfbar zu machen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 14.08.2003 ­ VII ­ Verg 46/03; Beschl. v. 26.07.2002 ­ Verg 28/02).

    Die hier festzustellenden Mängel der Dokumentation beeinträchtigen daher die subjektiven Rechte der Antragstellerin (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 26.07.2002 ­ Verg 28/02), weil auch für sie eine nachträgliche Überprüfung der Gesprächsinhalte anlässlich der Aufklärungsverhandlungen kaum möglich sein dürfte.

    Die Bieter haben ein subjektives Recht auf eine ausreichende Dokumentation und Begründung der einzelnen Verfahrensschritte (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 26.07.2002 ­ Verg 28/02).

mehr

Rechtsprechung
   BayObLG, 20.01.2003 - Verg 28/02   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • oeffentliche-auftraege.de

    Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer: Erstattung der Reisekosten von auswärtigen Anwälten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Reisemehrkosten des auswärtigen Anwalts im Vergabeverfahren

  • ibr-online

    Vergabe - Reisemehrkosten des auswärtigen Anwalts



Kontextvorschau:



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (9)  

  • BayObLG, 16.02.2005 - Verg 28/04  

    Vergabe - Höhe der Rechtsanwaltsgebühr

    Anderes gilt nur dann, wenn ein Rechtsanwalt mit Spezialkenntnissen erforderlich ist und ein vergleichbarer ortsansässiger Rechtsanwalt nicht beauftragt werden kann (BGH NJW 2003, 901; siehe auch schon BayObLG Beschluss vom 20.1.2003 Verg 28/02 = OLG-Report 2003, 266 - Leitsatz - ).
  • OLG München, 23.01.2006 - Verg 22/05  

    Vergabe - Erstattung von Verdienstausfall und Fahrtkosten einer Partei

    Maßgeblich ist dabei die Sichtweise einer verständigen Partei, die bemüht ist, die Kosten so niedrig wie möglich zu halten (sog. Verbilligungsgrundsatz, vgl. BayObLG vom 20.1.2003 - Verg 28/02 m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 03.02.2006 - Verg 19/05  

    Zur Kostenfestsetzung nach einem Verfahren vor der Vergabekammer - Reisekosten …

    Um diesen Maßstäben zu genügen, beauftragt ein kostenbewusster Beteiligter eines Vergabenachprüfungsverfahrens in der Regel einen im Bezirk der angerufenen Nachprüfungsinstanz oder einen an seinem Wohn- bzw. Geschäftsitz ansässigen Verfahrensbevollmächtigten, um unnötige Reisekosten zu sparen (vgl. Senat, Beschl. v. 15.12.2005, Verg 74/05, Umdruck S. 3; BayObLG, Beschluss vom 20.1.2003, Verg 28/02; vom 16.2.2005, VergabeR 2005, 406, 407/408; aus der zivilrechtlichen Rechtsprechung: BGH, Beschl. vom 12.2.2002, NJW 2003, 901, 902/903; vom 18.2.2004, NJW-RR 2004; OLG Düsseldorf, Beschl. vom 8.9.2005, I-10 W 64/05).
mehr
  • OLG Düsseldorf, 15.12.2005 - Verg 74/05  

    Vergabe - Erstattung von Reisekosten eines auswärtigen Anwalts

    Um diesen Maßstäben zu genügen, beauftragt ein kostenbewusster Beteiligter eines Vergabenachprüfungsverfahrens in der Regel einen im Bezirk der angerufenen Nachprüfungsinstanz oder einen an seinem Wohn- bzw. Geschäftsitz ansässigen Verfahrensbevollmächtigten, um unnötige Reisekosten zu sparen (vgl. BayObLG, Beschluss vom 20.1.2003, Verg 28/02; vom 16.2.2005, VergabeR 2005, 406, 407/408; aus der zivilrechtlichen Rechtsprechung: BGH, Beschl. vom 12.2.2002, NJW 2003, 901, 902/903; vom 18.2.2004, NJW-RR 2004; OLG Düsseldorf, Beschl. vom 8.9.2005, I-10 W 64/05).
  • VK Sachsen, 21.07.2005 - 1/SVK/076-05  

    Vergabe - Bietereignung nur als Prognoseentscheidung beurteilungsfähig

    Insoweit ist die Antragstellerin nicht in ihrem subjektiven Recht auf Einhaltung der Vergabebestimmungen (§ 97 Abs. 7 GWB) verletzt und kann alleine aus diesem Grunde das hier zu entscheidende Vergabenachprüfungsverfahren nicht erfolgreich betreiben (vgl. BayObLG, B.v. 20.1.03, Verg 28/02; OLG Düsseldorf, B. v. 26.7.02, Verg 28/02).
  • VK Sachsen, 17.01.2006 - 1/SVK/151-05  

    Vergabe - VOF-Verfahren: Aufhebung überprüfbar?

    Da sich aber im übrigen aus der Akte die wesentlichen Verfahrensschritte und Entscheidungen mitsamt ihrer Begründungen ableiten lassen, ist insoweit die Antragstellerin nicht in ihrem subjektiven Recht auf Einhaltung der Vergabebestimmungen verletzt und könnte alleine aus diesem Grunde das hier zu entscheidende Vergabenachprüfungsverfahren nicht erfolgreich betreiben (vgl. BayObLG, B.v. 20.1.03, Verg 28/02; OLG Düsseldorf, B. v. 26.7.02, Verg 28/02).
  • VK Sachsen-Anhalt, 18.10.2006 - 1 VK LVwA 1/06  

    Vergabe - Vergütung des Anwalts

    Doch muss sie in diesem Fall bereit sein, diese Zusatzkosten auch dann selbst zu tragen (VG Dessau, 1 A 2100/03 DE vom 21.06.2005; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Verg 28/02 vom 20.01.2003, Vergabekammer Südbayern, 12-04/02 vom 25.10.2002).
  • AG Bamberg, 05.05.2011 - 101 C 1074/10  

    Vergabe - Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts?

    Wie in der Rechtsprechung allgemein anerkannt ist (BayObLG Vergabesenat, 20.01.2003, Verg 28/02), beurteilt sich die Notwendigkeit einer Aufwendung aus der Sicht einer verständigen Partei, die bemüht ist, die Kosten so niedrig wie möglich zu halten.
  • VK Saarland, 27.01.2009 - 2 VK 01/08  
    Dem Antrag konnte bezüglich der diesen Teilbetrag übersteigenden Reisekosten nicht entsprochen werden (vgl. BayObLG, B. v. 20.01.2003 - Verg 28/02).
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht