Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 20.06.2001 - Verg 3/01 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- oeffentliche-auftraege.de
Primärrechtsschutz und Beginn des Vergabeverfahrens
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Rechtsschutz gegen de-facto-Vergaben?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Vergabeprüfung bei Ausschreibungsunterlassung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Rechtsschutz gegen de-facto-Vergaben? (IBR 2002, 98)
Papierfundstellen
- NZBau 2001, 696
- BauR 2001, 1635 (Ls.)
- VergabeR 2001, 329
Wird zitiert von ... (101) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00
Anrufung der Vergabekammer nach Abschluß des Vergabeverfahrens
Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.06.2001 - Verg 3/01
Beginn des Nachprüfungsverfahrens beendet gewesen, mit der Folge der Unzulässigkeit des Nachprüfungsantrags (vgl. BGH, NZBau 2001, 151 = VergabeR 2001, 71). - OLG Düsseldorf, 15.06.2000 - Verg 6/00
Euro-Münzplättchen III; Teilung eines ausgeschriebenen Auftrags in Lose
Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.06.2001 - Verg 3/01
Die Kostenentscheidung für die erste Instanz beruht auf § 128 Abs. 3 und 4 GWB, diejenige für die zweite Instanz auf einer analogen Anwendung des § 128 Abs. 3 und 4 GWB sowie der §§ 154 Abs. 3.159 VwGO (vgl. hierzu Senat, NZBau 2000, 440, 444). - OLG Düsseldorf, 15.03.2000 - Verg 4/00
Aufhebung einer Ausschreibung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.06.2001 - Verg 3/01
Einen vorbeugenden Rechtsschutz sehen die §§ 102 ff. GWB nicht vor (vgl. Senat, NZBau 2000, 306, 310; OLG Frankfurt a. M., Beschl. v. 25.9. 2000 - 11 Verg 2/99; Thüringer OLG, Vergaben 2001, 52, 54).
- OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99
Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.06.2001 - Verg 3/01
Der Vorschrift des § 107 Abs. 2 Satz 2 GWB, darzulegen, daß ihr durch die Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht, hat die Antragstellerin unter den gegebenen Umständen schon dadurch, genügt, daß sie zu Recht darauf hingewiesen hat, durch die Mißachtung jeglicher Vergabevorschriften sei ihr bisher die Möglichkeit, genommen worden, im Wettbewerb ein aussagekräftiges und detailliertes Angebot zur Erbringung der (noch) auszuschreibenden Leistungen abzugeben (vgl. Senat, NZBau 2000, 45, 48 re. Sp.). - OLG Frankfurt, 25.09.2000 - 11 Verg 2/99
GWB: Entscheidung innerhalb der Entscheidungsfrist zuzustellen?
Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.06.2001 - Verg 3/01
Einen vorbeugenden Rechtsschutz sehen die §§ 102 ff. GWB nicht vor (vgl. Senat, NZBau 2000, 306, 310; OLG Frankfurt a. M., Beschl. v. 25.9. 2000 - 11 Verg 2/99; Thüringer OLG, Vergaben 2001, 52, 54). - OLG Düsseldorf, 22.08.2000 - Verg 9/00
Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts
Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.06.2001 - Verg 3/01
Daher kann der Senat von weiteren Ausführungen hierzu absehen, insbesondere dazu, ob eine Rügeobliegenheit von Gesetzes wegen überhaupt entsteht, wenn der öffentliche Auftraggeber ein Vergabeverfahren im formellen Sinne (das in § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB gemeint sein dürfte) gar nicht eröffnet und es auch sonst an jeglicher Beachtung der Vergaberechtsregeln fehlen läßt, und - falls man diese Frage doch bejahen sollte - weiter dazu, wann die Antragstellerin hier die hinreichend verläßliche Kenntnis in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht (vgl. Senatsbeschluß vom 22.8. 2000 - Verg 9/00) vom Vergaberechtsverstoß des Antragsgegners, der dies darzulegen hätte, erlangt hat, mit der sich anschließenden Frage, ob sie dann nicht doch im Rechtssinne unverzüglich gerügt hat. - OLG Düsseldorf, 14.02.2001 - Verg 13/00
Nachprüfung einer mehrjährigen Verlängerung eines Dienstleistungsvertrages im …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.06.2001 - Verg 3/01
Der Senat hat bisher erst einmal einen Fall dieser Kategorie zu entscheiden brauchen: Mit Beschluß vom 14.2.2001 (Verg 13/00) hat er in einem ebenfalls die Abfallwirtschaft betreffenden Streitfall entschieden, daß die von einem öffentlichen Auftraggeber mit seinem Vertragspartner vereinbarte mehrjährige Verlängerung eines Dienstleistungsvertrags, mit der eine nach dem Ursprungsvertrag mögliche ordentliche Kündigung des Vertrags abgewendet wird und das Vertragsverhältnis bis zum nächstmöglichen Kündigungstermin fortgesetzt werden soll, den Vergaberechtsvorschriften der §§ 97 ff. GWB unterliegt.
- OLG Düsseldorf, 13.12.2017 - 27 U 25/17
Überlassung eines Geländes an einen Förderverein
In Verbindung damit geht das Interesse am Auftrag dann aus der Anbringung eines Nachprüfungsantrags hervor (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 20.06.2001, Verg 3/01, juris Rn. 121). - OLG Düsseldorf, 01.08.2012 - Verg 10/12
Voraussetzungen der Ausnahme vom Vergaberecht wegen überwiegender …
Diesem Begriff hat im Sinn einer allgemeinen Meinung die Rechtsprechung der Vergabesenate von Anfang an ein materielles Verständnis zugrunde gelegt, wonach das Vergabeverfahren begonnen hat, wenn zwei Voraussetzungen kumulativ gegeben sind, und zwar (vgl. insoweit BayObLG, Beschl. v. 22.1.2002 - Verg 18/01, NZBau 2002, 397, 398; Beschl. v. 27.2.2003 - Verg 25/02, VergabeR 2003, 669, 670 f.; Beschl. v. 28.5.2003 - Verg 7/03, VergabeR 2003, 563, 564; OLG Brandenburg, Beschl. v. 18.12.2003 - Verg W 8/03, VergabeR 2004, 773, 774; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.6.2001 - Verg 3/01, NZBau 2001, 696, 698; Beschl. v. 11.3.2002 - Verg 43/01, NZBau 2003, 55; Beschl. v. 12.1.2004 - VII-Verg 71/03, NZBau 2004, 343; Beschl. v. 9.12.2009 - VII-Verg 37/9; OLG Rostock, Beschl. v. 5.2.2003 - 17 Verg 14/02, NZBau 2003, 457, 458; Thüringer OLG, Beschl. v. 14.10.2003 - 6 Verg 5/03, VergabeR 2004, 113, 118; zuletzt KG, Beschl. v. 19.4.2012 - Verg 7/11, BA 12;… Dittmann, in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, § 102 GWB Rn. 22):. - BGH, 01.02.2005 - X ZB 27/04
Rechte der Beteiligten im Vergabeverfahren; Begriff der Dienstleistung
Unter diesen Umständen bedarf es im Streitfall auch keiner Beantwortung der streitigen Frage, ob § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB nach seinem Wortlaut oder Sinngehalt der Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags überhaupt entgegenstehen kann, wenn das Nachprüfungsverfahren geführt wird, damit ein bisher unterbliebenes geregeltes Vergabeverfahren eingeleitet und durchgeführt wird (verneinend z.B. BayObLG u.a. VergabeR 2002, 244; OLG Frankfurt NZBau 2004, 692, 693; OLG Düsseldorf NZBau 2001, 696; Burgi, NZBau 2003, 16, 21; bejahend z.B. Wagner, VergabeR 2002, 250, 251; Otting, VergabeR 2002, 146, 147; Bär, ZfBR 2001, 375, 377).
- OLG Celle, 29.10.2009 - 13 Verg 8/09
Pflicht des Auftraggebers zur Ausschreibung einer Vertragsänderung; …
(2) Gemessen an diesen vom EuGH sowie von der nationalen Rechtsprechung (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 20. Juni 2001 - Verg 3/01, NZBau 2001, 696, 700 und vom 8. Mai 2002 - VII Verg 815/01, zitiert nach JURIS Tz. 53, OLG Thüringen, VergabeR 2004, 113, 115 f.) aufgestellten Kriterien ist die beschlossene Einführung der blauen Tonne als eine vergaberechtlich relevante Änderung des ursprünglichen Entsorgungsvertrages anzusehen.Das schließt es aus, eine zur Präklusion führende Rügeobliegenheit anzunehmen, wenn der öffentliche Auftraggeber überhaupt kein Vergabeverfahren durchführt (BayObLG, VergabeR 2002, 244, 247. OLG Düsseldorf, NZBau 2001, 696, 703. OLG Frankfurt, NZBau 2004, 692, 693).
- OLG Frankfurt, 30.08.2011 - 11 Verg 3/11
Eigentum an Ausschließlichkeitsrecht i. S. v. § 3 a Nr. 2 lit. c) VOL/A
Ein Änderungsvertrag, durch den der Auftrag nicht nur verlängert, sondern auch in erheblicher Weise beim Leistungsumfang und Entgelt geändert wird (OLG Düsseldorf, VergabeR 2001, 210; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.6.2001, Verg 3/01) kommt jedoch einer Neuvergabe gleich. - OLG Düsseldorf, 21.07.2010 - Verg 19/10
Vertrag zwischen VRR und DB Regio unwirksam
Bei Auftragsvergaben ohne geregeltes Vergabeverfahren ist auf die nach außen wahrnehmbar hervorgetretenen Anstalten des öffentlichen Auftraggebers abzustellen, einen Auftragnehmer mit dem Ziel eines Vertragsabschlusses auszuwählen (vgl. u.a. BayObLG, Beschluss vom 22.01.2002 - Verg 18/01, NZBau 2002, 397, 398; Beschluss vom 27.02.2003 - Verg 25/02, VergabeR 2003, 669, 670 f.; OLG Brandenburg, Beschluss vom 18.12.2003 - Verg W 8/03, VergabeR 2004, 773, 774; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.06.2001 - Verg 3/01, NZBau 2001, 696, 698; Beschluss vom 11.03.2002 - Verg 43/01, NZBau 2003, 55; Beschluss vom 12.01.2004 - VII-Verg 71/03, NZBau 2004, 343; Thüringer OLG, Beschluss vom 14.10.2003 - 6 Verg 5/03, VergabeR 2004, 113, 118; in etwa auch OLG Schleswig, Beschluss vom 01.04.2010 - 1 Verg 5/09 - juris). - VK Münster, 18.03.2010 - VK 1/10
Milliardenauftrag von DB Regio unwirksam!
Bei der derzeitigen Ungewissheit, wie die Antragsgegnerin das Vergabeverfahren im einzelnen gestalten wird, kann von einer Antragstellerin nicht verlangt werden, dass sie im gegenwärtigen Zeitpunkt schlüssig darlegt, ob sie den Gesamtauftrag oder einen bereits bestimmbaren Teilauftrag bei ordnungsgemäßer Vergabe erhalten oder hierauf eine hohe Chance gehabt hätte, in diesem Sinne für Entsorgungsdienstleistungen, die de facto vergeben wurden: OLG Düsseldorf, 20.6.2001, Verg 3/01.Es ist somit in Abgrenzung zu bloßen Markterkundungen darauf abzustellen, ob und inwieweit der öffentliche Auftraggeber einen Beschaffungsvorgang organisatorisch und planerisch bereits eingeleitet und mit potenziellen Anbietern Kontakte mit dem Ziel aufgenommen hat, das Beschaffungsvorhaben mit einer verbindlichen rechtsgeschäftlichen Einigung abzuschließen, OLG Düsseldorf, 20.6.2001, Verg 3/01; OLG Düsseldorf, 12.01.2004, Verg 71/03.
EuGH, 19.6.2008, Rs. C-454/06; OLG Düsseldorf, 14.2.2001, Verg 13/00; OLG Düsseldorf, 20.6.2001, Verg 3/01; OLG Celle, 29.10.2009, 13 Verg 8/09; VK Münster, 26.6.2009, VK 7/09.
Denn wenn nur eine Regelung des Gesamtkonzepts für die Anwendung des Vergaberechts relevant ist, muss dem Antragsgegner die Durchführung der Gesamtregelung, die als Einheit konzipiert wurde, untersagt werden, OLG Düsseldorf, 20.6.2001, Verg 3/01.
- VK Bund, 29.06.2005 - VK 3-52/05
Baumaßnahme Staatliche Museen
Ansonsten hätte es der Auftraggeber in der Hand, durch die Gestaltung der Förmlichkeiten des Vergabeverfahrens den Rechtsschutz auszuschließen (BGH, Beschluss v. 1. Februar 2005, X ZB 27/04, NZBau 2005, 290, 291; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20. Juni 2001, Verg 3/01, NZBau 2001, 696, 698; Beschluss vom 11. März 2002, Verg 43/01, VergabeR 2002, 405, 409; Beschluss vom 12. Januar 2004 VII Verg 71/03, NZBau 2004, 343; Bay- OBLG Beschluss vom 22. Januar 2002, Verg 18/01, VergabeR 2002, 244, 246; OLG Rostock Beschluss vom 5. Februar 2003, 17 Verg 14/02, VergabeR 2003, 321; EuGH Urteil vom 11. Januar 2005Rz.Dies ist unabhängig von der Einleitung eines förmlichen Vergabeverfahrens zu bejahen, wenn der Auftraggeber organisatorische und/oder planerische Schritte unternimmt, um den Inhalt der Leistung und die Auswahl des Leistenden mit dem Ziel zu regeln, dass an Ende dieser organisatorischen Schritte ein Vertragsschluss steht (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20. Juni 2001, Verg 3/01, NZBau 2001, 696, 698; Beschluss vom 11. März 2002, Verg 43/01, VergabeR 2002, 405, 409).
Die mit dem Übernahmevertrag vereinbarte Einbeziehung eines weitern, bisher nicht an der Vertragsausführung beteiligten Unternehmens in den ursprünglichen Vertrag ist jedenfalls keine Fortführung des Vertrages in der ursprünglichen Form und stellt daher eine de-facto-Neuvergabe des Auftrages dar, auch wenn der Vertrag ansonsten unverändert übernommen wird (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20. Juni 2001, Verg 3/01, NZBau 2001, 696, 699).
- OLG Düsseldorf, 02.10.2008 - Verg 25/08
EuGH-Vorlage zur Pflicht von Städten und Gemeinden zur Einhaltung …
Im Fall einer derartigen Direktvergabe ist der Antragsteller von der Rügeobliegenheit nach § 107 Abs. 3 GWB befreit (so BayObLG, Beschl. v. 22.1.2002 - Verg 18/01, NZBau 2002, 398; Beschl. v. 27.2.2003 - Verg 25/02, NZBau 2003, 634; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.6.2001 - Verg 3/01, NZBau 2001, 696; OLG Frankfurt am Main NZBau 2004, 692, 693; Kammergericht, Beschl. v. 11.11.2004 - 2 Verg 16/04, NZBau 2005, 538; OLG Naumburg NZBau 2006, 58; Burgi, NZBau 2003, 16, 21; a.A. Bär, ZfBR 2001, 375, 377; Otting, VergabeR 2002, 146; Wagner, VergabeR 2002, 250, 251). - OLG Düsseldorf, 06.02.2008 - Verg 37/07
Investorenauswahl einer Kommune unterliegt dem Vergaberecht
Dies ist indes unschädlich, da die Rügeobliegenheit im Fall einer De-facto- oder Direktvergabe nicht gilt (Saarländisches OLG, Beschl. v. 20.9.2006 - 1 Verg 3/06, VergabeR 2007, 110, 111 f.; BayObLG, Beschl. v. 22.1.2002 - Verg 18/01, NZBau 2002, 397, 398 = VergabeR 2002, 244, 247 und Beschl. v. 27.2.2003 - Verg 25/02, NZBau 2003, 634; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.6.2001 - Verg 3/01, NZBau 2001, 696; OLG Frankfurt am Main NZBau 2004, 692, 693; KG, Beschl. v. 11.11.2004 - 2 Verg 16/04, NZBau 2005, 538; OLG Naumburg NZBau 2006, 58; ebenso Burgi, NZBau 2003, 16, 21; a.A. sind Bär, ZfBR 2001, 375, 377, Otting, VergabeR 2002, 146 und Wagner, VergabeR 2002, 250, 251; der BGH hat dies im Beschluss vom 1.2.2005 - X ZB 27/04, NZBau 2005, 290 = VergabeR 2005, 328, 331 hingegen offen gelassen). - OLG Koblenz, 05.09.2002 - 1 Verg 2/02
Vergabeverfahren: Befangenheit eines Mitarbeiters der Vergabestelle bei …
- OLG Koblenz, 03.12.2014 - Verg 8/14
Abfallwirtschaftszentrum - Anwendbarkeit des Vergaberechts: Vereinbarung zwischen …
- OLG Düsseldorf, 21.06.2006 - Verg 17/06
Zum Begriff des "öffentlichen Auftrags" gemäß § 99 GWB - Auftragsvergabe durch …
- OLG München, 19.07.2012 - Verg 8/12
Vergabeverfahren: Abgrenzung eines materiellen Vergabeverfahrens zu einer bloßen …
- OLG Düsseldorf, 14.04.2010 - Verg 60/09
Abgrenzung von Bau- und Dienstleistungen
- OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 8/01
Wahrung der Fünf-Wochen-Frist
- OLG Frankfurt, 07.09.2004 - 11 Verg 11/04
Vergabeverfahren: Notwendige Ausschreibung von Müllentsorgungsleistungen bei …
- OLG Celle, 14.04.2016 - 13 Verg 11/15
Zulässigkeit der Beteiligung eines Projektanten am Vergabeverfahren
- BayObLG, 27.02.2003 - Verg 25/02
Vergabesachen: Gewährung von Primärrechtsschutz - Anwendung des Vergaberechts auf …
- OLG Naumburg, 08.10.2009 - 1 Verg 9/09
Ersatzneubau Fußballstadion
- OLG Düsseldorf, 09.12.2009 - Verg 37/09
Anforderungen an die Vollständigkeit der Angebotsunterlagen
- VK Sachsen-Anhalt, 06.06.2002 - 33-32571/07 VK 5/02
Vorrang des Offenen Verfahrens: auch bei Dienstleistungen, die nach den …
- OLG Frankfurt, 10.07.2007 - 11 Verg 5/07
Vergabeverfahren: Kenntnis des Vergabeverstoßes als Voraussetzung der …
- OLG Naumburg, 08.01.2003 - 1 Verg 7/02
EuGH bestätigt Vergaberechtsentscheidung
- OLG Düsseldorf, 19.12.2019 - Verg 16/16
- OLG Düsseldorf, 03.12.2003 - Verg 37/03
Wirksamkeit eins Zuschlages im Wege der de-facto-Vergabe
- VG München, 12.05.2021 - M 31 K 15.2119
Anteilige Kürzung von Zuwendungen für kommunalen Straßenbau
- OLG Frankfurt, 29.01.2013 - 11 U 33/12
Bedeutung und Rechtsfolgen des Nachunternehmeraustauschs bei der Vergabe einer …
- OLG Naumburg, 03.11.2005 - 1 Verg 9/05
Immer Probleme mit dem Müll
- OLG Celle, 12.07.2007 - 13 Verg 6/07
Erforderlichkeit des Festhaltens an der ordnungsgemäßen Ermittlung des …
- OLG Schleswig, 01.04.2010 - 1 Verg 5/09
Rechtsfolgen der Versäumung der Frist für die Feststellung der Unwirksamkeit …
- OLG Düsseldorf, 27.10.2004 - Verg 41/04
Entgelt i.S.d. § 99 GWB bei Altpapierverwertung?
- VK Bund, 12.12.2002 - VK 1-83/02
Beschaffung von Schuhen
- OLG Düsseldorf, 11.03.2002 - Verg 43/01
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Aussetzung des …
- OLG Düsseldorf, 25.01.2005 - Verg 93/04
Antragsbefugnis bei unterlassenem Vergabeverfahren
- VK Münster, 24.06.2002 - VK 3/02
Sind öffentliche Banken und Sparkassen öffentliche Auftraggeber?
- OLG Düsseldorf, 29.10.2008 - Verg 35/08
Grenzen der Antragsbefugnis im Nachprüfungsverfahren
- OLG Düsseldorf, 22.05.2002 - Verg 6/02
Rechtsweg für Einwendungen eines Bieters gegen die Vergabe durch eine …
- OLG Düsseldorf, 12.01.2004 - Verg 71/03
In-house-Fähigkeit eines Unternehmens
- VK Bund, 20.05.2003 - VK 1-35/03
Lieferung von Daten
- VK Sachsen, 24.08.2007 - 1/SVK/054-07
Vertragsverlängerungsoptionen zulässig?
- VK Münster, 18.11.2010 - VK 8/10
Änderung bestehender Altverträge ohne Beachten des Vergaberechts?
- OLG Düsseldorf, 04.02.2009 - Verg 65/08
Antragsbefugnis des früheren Auftragnehmers nach Kündigung des Auftrages …
- VK Hamburg, 27.04.2006 - VgK FB 2/06
De-Facto-Vergabe: Keine obligatorische Rügepflicht!
- LG Frankfurt/Main, 28.01.2008 - 4 O 201/06
Vorlage zur Vorabentscheidung durch den Gerichtshof der Europäischen …
- OLG Düsseldorf, 25.06.2003 - U (Kart) 36/02
Obsiegender Bieter kann sich nicht auf § 13 Satz 4 VgV berufen
- OLG Düsseldorf, 19.07.2006 - Verg 26/06
Vergaberecht: Unzulässige De-facto-Vergabe eines öffentlichen …
- OLG Naumburg, 30.12.2002 - 1 Verg 11/02
Streitwert für Rechtsanwaltsgebühren im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren
- OLG Düsseldorf, 17.12.2014 - Verg 26/14
Zulässigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags hinsichtlich eines Beschlusses des …
- OLG Rostock, 05.02.2003 - 17 Verg 14/02
Ausschreibungspflicht der Änderung eines bereits abgeschlossenen öffentlichen …
- OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 11/01
Aufhebung einer wirksamen Vertragskündigung als Neuvergabe
- OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 10/01
Aufhebung einer wirksamen Vertragskündigung als Neuvergabe
- OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 15/01
Aufhebung einer wirksamen Vertragskündigung als Neuvergabe
- VK Münster, 07.10.2010 - VK 6/10
Wann liegt vergabefreies Eigengeschäft vor?
- BayObLG, 27.02.2003 - Verg 1/03
Vergabesachen: Voraussetzungen eines entgeltlichen Vertrags - Gegenleistung des …
- VK Arnsberg, 06.11.2003 - VK 2-23/03
Nachprüfungsantrages bei Kaufvertrag unzulässig!
- VK Sachsen-Anhalt, 06.05.2004 - VK 2 LVwA 10/04
- VK Bund, 28.03.2012 - VK 2-14/12
Abschluss eines Vertrages über die Erstellung eines IT-Systems zur Modifizierung …
- OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 14/01
Aufhebung einer wirksamen Vertragskündigung als Neuvergabe
- VK Südbayern, 27.09.2002 - 120.3-3194-1-36-08
Rüge: ohne Bezug zu einem konkreten Vergabeverfahren besteht keine Rügepflicht
- VK Münster, 25.06.2009 - VK 7/09
Verkaufs eines kommunalen Grundstückes mit Bauverpflichtungen
- VK Düsseldorf, 31.10.2008 - VK-22/08
Beginn des Vergabeverfahrens bei Grundstücksveräußerung
- OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 13/01
Aufhebung einer wirksamen Vertragskündigung als Neuvergabe
- OLG Düsseldorf, 15.09.2010 - Verg 16/10
Kostenentscheidung im Vergabenachprüfungsverfahren nach Verwerfung des …
- BayObLG, 28.05.2003 - Verg 7/03
Nachprüfungsantrag bei bevorstehender "de-facto-Vergabe"
- OLG Naumburg, 13.05.2003 - 1 Verg 2/03
Antragsbefugnis eines Bieters bei beabsichtigter Aufhebung der Ausschreibung
- VK Saarland, 24.10.2008 - 3 VK 02/08
Dringlichkeit aufgrund finanzieller Erwägungen
- OLG Düsseldorf, 23.02.2005 - Verg 85/04
Rechte potentieller Bieter nach Aufhebung des offenen Verfahrens
- VK Brandenburg, 30.07.2002 - VK 38/02
Aufhebung der Aufhebung
- OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 9/01
Aufhebung einer wirksamen Vertragskündigung als Neuvergabe
- VK Rheinland, 06.12.2018 - VK K 52/17
Inhouse-Voraussetzungen nachträglich entfallen: In welcher Weise ist Rechtsschutz …
- VK Münster, 08.06.2012 - VK 6/12
Vergabeverfahren nach GWB/SektVO ./. Konzessionsvergaben nach EnWG
- OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 12/01
Aufhebung einer wirksamen Vertragskündigung als Neuvergabe
- VK Südbayern, 29.04.2010 - Z3-3-3194-1-03-01/10
§ 13 VgV analog auf de-facto-Vergaben anzuwenden
- VK Niedersachsen, 18.09.2014 - VgK-30/14
Anforderungen an die Vergabe von Leistungen eines Rettungsdienstes sowie des …
- VK Niedersachsen, 18.07.2014 - VgK-19/14
Kein Vergaberechtsschutz ohne konkreten Vergabevorgang!
- VK Arnsberg, 02.02.2011 - VK 27/10
Einführung der kommunalen Wertstofftonne
- VK Düsseldorf, 24.08.2007 - VK-24/07
Andere Wertungskriterien in Nebenangeboten?
- OLG Brandenburg, 09.09.2004 - Verg W 9/04
Verlängerung der Entscheidungsfrist im Verfahren vor der Vergabekammer; Vergabe …
- OLG Frankfurt, 07.09.2004 - 11 Verg 12/04
Führt Beauftragung einer Nachbarkommune aus dem Vergaberecht heraus?
- VK Saarland, 19.05.2006 - 3 VK 03/06
Kein Nachprüfungsantrag bei Markt-Vorstudie - Anwendbarkeit der VOF
- VK Bund, 09.08.2006 - VK 2-77/06
Lieferung von 29 verlegefähigen Access-Netzen
- VK Hamburg, 25.07.2002 - VgK FB 1/02
Primärrechtsschutz bei Aufhebung von öffentlichen Ausschreibungen
- OLG Düsseldorf, 23.02.2005 - Verg 87/04
Informationspflicht nach § 13 VgV im Verhandlungsverfahren
- VK Baden-Württemberg, 16.11.2004 - 1 VK 69/04
öffentlicher Auftrag durch Unterlassen einer Kündigung
- OLG Düsseldorf, 23.02.2005 - Verg 86/04
Informationspflicht nach § 13 VgV im Verhandlungsverfahren
- VK Sachsen-Anhalt, 05.08.2011 - 1 VK LSA 5/11
Rettungsdienstleistungen sind vergaberechtskonform auszuschreiben!
- VK Bund, 12.10.2004 - VK 2-187/04
Bauvorhaben Nord-Süd-Verbindung, Berlin Hauptbahnhof - Lehrter Bahnhof, Rohbau …
- VK Baden-Württemberg, 27.06.2003 - 1 VK 29/03
Nichtigkeit des Vertrages bei Verstoß gegen Ausschreibungspflicht
- VK Sachsen-Anhalt, 03.02.2003 - 33-32571/07 VK 18/02
Keine Rüge durch "Memorandum" möglich
- VK Bund, 10.07.2002 - VK 2-24/02
Vergabe eines Bauvorhabens
- VK Baden-Württemberg, 26.03.2002 - 1 VK 7/02
Auftragsvergabe "Verwaltung, Organisation des Amtsblattes und Vergabe des Layouts …
- VK Südbayern, 23.10.2001 - 32-09/01
Ausschreibung "Sortierung und Verwertung von Altpapier"
- VK Arnsberg, 27.10.2003 - VK 2-22/03
De facto-Vergabe: Sind geschlossene Verträge nach § 13 VgV nichtig?
- LG Frankfurt/Main, 28.01.2008 - 2 -4 O 201/06
Streit um eine de-facto-Vergabe durch Änderung einer nach Ausschreibung …
- VK Sachsen, 28.02.2007 - 1/SVK/110-06-II
Grenzen der In-House-Vergabe an 100%-ige kommunale Eigengesellschaft
- VK Bund, 02.02.2006 - VK 2-02/06
Beschaffungsvorgang "deNIS II plus"
- VK Arnsberg, 16.12.2009 - VK 36/09
Nichtigkeitsfeststellung eines Ergänzungsvertrags
- VK Bund, 01.07.2002 - VK 1-33/02
Lieferung von Zeiterfassungsterminals
- VK Baden-Württemberg, 07.08.2002 - 1 VK 42/02
Bestimmung des Schwellenwerts
- LG Köln, 19.09.2002 - 81 O (Kart) 162/02
Rechtsprechung
OLG Brandenburg, 03.08.2001 - Verg. 3/01 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anwendung des Vergaberechts auf den Bereich des Kabelfernsehmarktes; Pflicht zur Ausschreibung bei einem Vertrag als korporationsrechtliche Vereinbarung mit personalem Einschlag; Pflicht zur Ausschreibung bei einer durch Vertrag geschaffenen gesellschaftsrechtlichen ...
- OLG Brandenburg
- oeffentliche-auftraege.de
Öffentlicher Auftraggeber: Wohnungsbaugesellschaft
- VERIS
- Reguvis VergabePortal - Veris
- Judicialis
GWB § 97 ff.; ; GWB § ... 98 Nr. 2; ; GWB § 98 Nr. 4; ; GWB § 99; ; GWB § 99 Abs. 2; ; GWB § 99 Abs. 3; ; GWB § 114 Abs. 2; ; GWB § 114 Abs. 2 Satz 2; ; GWB § 98 Nr. 2; ; GWB § 116; ; GWB § 117; ; GWB § 123 Satz 1; ; AGBG § 9
- rechtsportal.de
GWB §§ 98 99
Vergabeverfahren - ibr-online
Gestattungsverträge sind keine vergabepflichtigen Aufträge!
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Kabelfernsehen
Public-Private-Partnership mit Dienstleistungskonzessionär
- beck.de (Leitsatz)
Breitbandkabel-Gestattungsverträge
Verfahrensgang
- VK Brandenburg, 09.04.2001 - 2 VK 18/01
- OLG Brandenburg, 13.07.2001 - Verg 3/01
- OLG Brandenburg, 03.08.2001 - Verg. 3/01
Papierfundstellen
- MMR 2001, 818
- DB 2001, 2601 (Ls.)
- VergabeR 2002, 45
Wird zitiert von ... (12) Neu Zitiert selbst (1)
- VK Brandenburg, 09.04.2001 - 2 VK 18/01
Veräußerung eines Geschäftsanteils
Auszug aus OLG Brandenburg, 03.08.2001 - Verg 3/01
Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss der 2. Vergabekammer des Landes Brandenburg vom 9. April 2001 - 2 VK 18/01 - aufgehoben.
- OLG Brandenburg, 06.12.2016 - 6 Verg 4/16
Wohnungsverwaltung - Durchführungspflicht für ein Vergabeverfahren: Stellung …
Der soziale Wohnungsbau und die soziale Wohnraumförderung sind als Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge im Allgemeininteresse liegende Aufgaben (allg. Meinung: vgl. OLG Schleswig, Beschl. v. 15.02.2005 - 6 Verg/04, VergabeR 2005, 357; KG Berlin, Beschl. v. 06.02.2003 - 2 Verg 1/03, VergabeR 2003, 355; Senat, Beschl. v. 03.08.2001 - Verg W 3/01, VergabeR 2002, 45; VK Baden-Württemberg, Beschl. v. 09.10.2001 - 1 VK 27/01, zit. nach juris; VK Lüneburg, Beschl. v. 13.02.2012 - VgK-2/12, zit. nach veris; VK Brandenburg, Beschl. v. 27.12.205 - VK 12/15, zit. nach veris;… Eschenbruch, a.a.O., 4. Aufl., § 99 Rn. 267 ff;… Ziekow/ Völlink, a.a.O., Rn. 52, 58;… Reidt/Stickler/Glahs Vergaberecht, 2. Aufl., Rn. 92;… Heuveles/ Höß/Kuß/Wagner, Vergaberecht, Aufl. 2013, § 98 Rn. 58). - OLG Celle, 05.02.2004 - 13 Verg 26/03
Differenzierung zwischen öffentlichem Auftrag und Dienstleistungskonzession; …
Die Vergabekammer hat zutreffend angenommen, dass es sich bei dem zwischen dem Auftraggeber und der Beigeladenen geschlossenen Vertrag um einen Dienstleistungsauftrag im Sinn des § 99 Abs. 1, Abs. 4 GWB und nicht um eine Dienstleistungskonzession handelt, auf die die Vorschriften der § 97 ff. BGB über das Vergabeverfahren und das Nachprüfungsverfahren keine Anwendung finden (vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2002, 634; OLG Brandenburg, VergabeR 2002, 45; BayObLG, VergabeR 2002, 55).Teilweise wird auch angenommen, dass bei einer Dienstleistungskonzession die dem Konzessionär übertragene Dienstleitung im öffentlichen Interesse liegen müsse, so dass der Staat sich von einer Aufgabe entlasten könne (OLG Brandenburg, VergabeR 2002, 45;… Stickler in Reidt/Stickler/ Glahs, VergabeR Kommentar, § 99 GWB Rdnr. 33); ob das zutrifft, kann offen bleiben.
- OLG Karlsruhe, 09.10.2012 - 15 Verg 12/11
Linienbündel Lampertheim - Vergabenachprüfungsverfahren: Verletzung der …
Dienstleistungskonzessionen sind nach der Terminologie der §§ 102, 99 GWB keine öffentlichen Aufträge, so dass §§ 97 ff. GWB darauf grundsätzlich nicht anzuwenden sind (…BGH v. 8.2.2011 - X ZB 4/10 = BGHZ 188, 200, Rn. 29 ff. nach Juris;… vgl. schon BayObLG v. 11.12.2001 - Verg 15/01 = VergabeR 2002, 55, Rn. 23 ff.;… OLG Stuttgart v. 4.11.2002 - 2 Verg 4/02 = OLGR 2003, 218, Rn. 17 ff., 22 ff.; OLG Brandenburg v. 3.8.2001 - Verg 3/01 = VergabeR 2002, 45, Rn. 69 ff. nach Juris;… Zeiss in: JurisPK-Vergaberecht, 3. Aufl. 2011, § 99 GWB Rn. 187 ff., 196 ff.;… Prieß, Handbuch des europäischen Vergaberechts, 3. Aufl., S. 146), da es nicht um einen entgeltlichen Beschaffungsvorgang geht, sondern der Konzessionsnehmer grundsätzlich nur das Recht erhält, das ihm gewährte ausschließliche Recht (die Konzession) auf im wesentlichen eigenes Risiko zu nutzen.
- OLG Celle, 20.01.2004 - 13 Verg 26/03
Abgrenzung eines öffentlichen Auftrags von einer Dienstleistungskonzession; …
Die Vergabekammer hat zutreffend angenommen, dass es sich bei dem zwischen dem Auftraggeber und der Beigeladenen geschlossenen Vertrag um einen Dienstleistungsauftrag im Sinn des § 99 Abs. 1, Abs. 4 GWB und nicht um eine Dienstleistungskonzession handelt, auf die die Vorschriften der § 97 ff. BGB über das Vergabeverfahren und das Nachprüfungsverfahren keine Anwendung finden (vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2002, 634; OLG Brandenburg, VergabeR 2002, 45; BayObLG, VergabeR 2002, 55).Teilweise wird auch angenommen, dass bei einer Dienstleistungskonzession die dem Konzessionär übertragene Dienstleitung im öffentlichen Interesse liegen müsse, so dass der Staat sich von einer Aufgabe entlasten könne (OLG Brandenburg, VergabeR 2002, 45;… Stickler in Reidt/Stickler/ Glahs, VergabeR Kommentar, § 99 GWB Rdnr. 33); ob das zutrifft, kann offen bleiben.
- VK Südbayern, 03.04.2009 - Z3-3-3194-1-49-12/08
Vergabe von Rettungsdienstleistungen
Dass Dienstleistungskonzessionen nicht nationalem Vergaberecht - und somit auch nicht dem GWB- unterworfen sind, spiegelt auch die einschlägige Rechtsprechung hierzu wieder (vgl. OLG Hamburg, Beschl. v. 10.04.2003 - 1 Verg 1/03, OLG Düsseldorf, Beschl. v. 10.05.2006 - Verg 12/06, BayObLG Besch. v. 11.12.2001 - Verg. 15/01, OG Brandenburg, Beschl.v. 03.08.2001 - Verg. 3/01). - OLG Stuttgart, 04.11.2002 - 2 Verg 4/02
Öffentliche Ausschreibung einer Spielbankkonzession in Baden-Württemberg: …
Eine Dienstleistungskonzession ist dadurch geprägt, dass (1) der Staat eine im öffentlichen Interesse liegende Dienstleistung per Gestattung von Dritten ausführen lässt, (2) die Gegenleistung für die Erbringung des Auftrages nicht in einem vorher festgesetzten Preis, sondern in dem Recht besteht, die zu erbringende eigene Leistung zu nutzen oder entsprechend zu verwerten und (3) der Konzessionär ganz oder zum überwiegenden Teil das wirtschaftliche Nutzungsrisiko trägt (vgl. dazu OLG Brandenburg, VergabeR 2002, 45, 48; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.07.2002, Verg 22/02; OLG Naumburg, VergabeR 2002, 309; Gröning, VergabeR 2002, 24; ders. NZBau 2001, 123). - VK Brandenburg, 28.03.2008 - VK 6/08
Abgrenzung Dienstleistungskonzession und Dienstleistungsvertrag
Eine Dienstleistungskonzession ist dadurch gekennzeichnet, dass die übertragene Dienstleistung im öffentlichen Interesse liegt, die Gegenleistung für die Erbringung des Auftrages nicht in einem vorher festgelegten Preis, sondern in dem Recht besteht, die zu erbringende eigene Leistung zu nutzen oder entgeltlich zu verwerten und das wirtschaftliche Risiko aus dieser Nutzung überwiegend beim Konzessionär liegt (OLG Brandenburg, Beschluss vom 3. August 2001 Verg 3/01). - VK Niedersachsen, 15.01.2010 - VgK-74/09
Nachprüfungsantrag i.R.e. Vergabeverfahrens bzgl. der Verwertung kommunalen …
Zu Recht ist der Auftraggeber selbst davon ausgegangen, dass es sich bei dem ausgeschriebenen Vertragsverhältnis nicht um eine Dienstleistungskonzession handelt, auf die die Vorschriften der §§ 97 ff. GWB über das Vergabeverfahren und das Nachprüfungsverfahren keine Anwendung finden würden (…vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2002, S. 634; OLG Brandenburg, VergabeR 2002, S. 45;… BayObLG, VergabeR 2002, S. 55). - VK Niedersachsen, 08.01.2010 - VgK-74/09
Aufbürdung eines ungewöhnlichen Wagnisses
Zu Recht ist der Auftraggeber selbst davon ausgegangen, dass es sich bei dem ausgeschriebenen Vertragsverhältnis nicht um eine Dienstleistungskonzession handelt, auf die die Vorschriften der §§ 97 ff. GWB über das Vergabeverfahren und das Nachprüfungsverfahren keine Anwendung finden würden (…vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2002, S. 634; OLG Brandenburg, VergabeR 2002, S. 45;… BayObLG, VergabeR 2002, S. 55). - VK Hessen, 28.05.2003 - 69d-VK-17/03
Nachprüfungsverfahren: vorrangige Prüfung der Anwendbarkeit des GWB
a) Nach derzeitiger und weitestgehend übereinstimmender Rechtsprechung und Literaturmeinung, die auf die Rechtsprechung des EuGH Bezug nimmt, unterfällt die Dienstleistungskonzession nicht dem Vergaberecht (z.B. OLG Brandenburg, Beschl. v. 03.08.2001 - Verg 3/01 in VergabeR 1/2002, S.45 ff.; OLG Koblenz, Beschl. v. 06.11.2000 Verg 4/00 in NZBau 5/2001, S.283 ff.; OLG Naumburg, Beschl. v. 04.12.2001 1 Verg 10/01 in VergabeR 3/2002, S.309 ff.; Gröning: ,,Der Begriff der Dienstleistungskonzession, Rechtsschutz und Rechtsweg" in VergabeR 1/2002, S.24 ff.). - VG Potsdam, 03.08.2007 - 3 L 567/07
Veräußerung der Geschäftsanteile an der Kreiskrankenhaus Belzig GmbH
- VK Baden-Württemberg, 16.07.2007 - 1 VK 23/07
Loseweise Vergabe erforderlich?
Rechtsprechung
OLG Bremen, 02.01.2002 - Verg 3/2001 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Wolters Kluwer
Kostenübernahme bei Erledigung des Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer; Selbstständige Anfechtbarkeit der im voraufgegangenen Verwaltungsverfahren ergangenen Kostenentscheidung ; Erstattung von Rechtsanwaltskosten; Nachprüfungsverfahren als Verwaltungsverfahren; ...
- oeffentliche-auftraege.de
Kosten des Nachprüfungsverfahrens bei Erledigung des Nachprüfungsverfahrens
- VERIS
- Reguvis VergabePortal - Veris
- ibr-online
Kostenverteilung bei Erledigung des Nachprüfungsverfahrens
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Kostenentscheidung nach Erledigung des Nachprüfungsverfahrens
Verfahrensgang
- VK Bremen, 23.08.2001 - VK 4/01
- OLG Bremen, 22.10.2001 - Verg 2/01
- VK Bremen, 29.10.2001 - VK 7/01
- OLG Bremen, 02.01.2002 - Verg 3/2001
- BGH, 24.02.2003 - X ZB 12/02
Papierfundstellen
- ZfBR 2002, 718
Wird zitiert von ... (10) Neu Zitiert selbst (2)
- VK Bremen, 23.08.2001 - VK 4/01
Baumaßnahme Neubau Großmarkt Bremen
Auszug aus OLG Bremen, 02.01.2002 - Verg 3/01
Gegen diesen Beschluss (Az. VK 4/01) hat die Antragsgegnerin sofortige Beschwerde eingelegt; die Antragstellerin hat ihren Nachprüfungsantrag für das in dem Beschluss der Vergabekammer genannte Einzellos für erledigt erklärt.Die Antragsgegnerin (Vergabestelle) hat entsprechend der ihr im Nachprüfungsverfahren VK 4/01 von der Vergabekammer gemachten Auflage die Angebote der Antragstellerin neu gewertet und der Antragstellerin mit Schreiben vom 20.9.2001 gem. § 13 VgV mitgeteilt, dass auf die von ihr noch aufrechterhaltenen Generalunternehmer-Angebote der Zuschlag nicht erteilt werden könne, weil beabsichtigt sei, den Zuschlag am 8.10.2001 an Bieter der Vergabeeinheiten nach Einzellosen zu erteilen.
Zwar hatte die Vergabekammer im Verfahren VK 4/01 - wenn auch nicht ausdrücklich - ein Zuschlagsverbot ausgesprochen, doch galt dieses Verbot nur für den Zuschlag aufgrund der bisher erfolgten Wertung der Angebote der Antragstellerin und der aufgrund dieser Wertung erfolgten Absagemitteilungen vom 23. und 24.7.2001.
Auf eine künftige, der Vergabestelle mit dem Beschluss der Vergabekammer im Verfahren VK 4/01 aufgegebene neue Wertung der Angebote der Antragstellerin und eine entsprechende Mitteilung gemäß § 13 VgV konnte das Verbot sich nicht erstrecken, weil das Ergebnis der neuen Wertung zu diesem Zeitpunkt noch nicht feststand und ihre Nachprüfung durch die Vergabekammer ein Zuschlagsverbot möglicherweise nicht mehr gerechtfertigt hätte.
- OLG Frankfurt, 16.05.2000 - 11 Verg 1/99
Vergabeverfahren: Selbständige Kostenanfechtung nach Hauptsacheerledigung; …
Auszug aus OLG Bremen, 02.01.2002 - Verg 3/01
Da der Senat in dieser Rechtsfrage von der Entscheidung des OLG Frankfurt/Main BauR 2000, 1595 (Beschluss vom 16.5.2000, 11 Verg 1/99) abweicht und bei entsprechender Anwendung der §§ 91 a Abs. 1 ZPO, 161 Abs. 2 VwGO zu einer anderen Entscheidung käme, die Abweichung der Rechtsansichten also entscheidungserheblich ist, legt er die Sache gem. § 124 Abs. 2 GWB zur Entscheidung der im Beschlusstenor wiedergegebenen Rechtsfrage dem BGH vor.
- OLG Düsseldorf, 18.09.2006 - Verg 87/05
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei streitiger Rechtsprechung
So hatte bereits das Oberlandesgericht Bremen mit Beschluss vom 2. Januar 2002 (Verg 3/01, veröffentlicht in der Datenbank VERIS) dem Bundesgerichtshof die Streitfrage vorgelegt, ob bei einer - dem Fall der Rücknahme vergleichbaren - Erledigung des Nachprüfungsverfahrens eine Kostentragungspflicht des Antragstellers hinsichtlich der notwendigen Auslagen der anderen Verfahrensbeteiligten besteht. - VK Schleswig-Holstein, 07.03.2007 - VK-SH 3/07
Kostentragungspflicht nach übereinstimmender Erledigungserklärung
Der zur Vorlage an den BGH führenden Entscheidung des OLG Bremen (Beschluss vom 02.01.2002, Verg 3/01, ZfBR 2002, 718) lag erkennbar ein anderer Sachverhalt und gerade nicht der Fall zugrunde, dass der Antragsteller vor der Vergabekammer materiell obsiegt hatte. - VK Schleswig-Holstein, 17.07.2007 - VK-SH 5/07
Kostenverteilung nach anderweitiger Erledigung
Der zur Vorlage an den BGH führenden Entscheidung des OLG Bremen (Beschluss vom 02.01.2002, Verg 3/01, ZfBR 2002, 718) lag erkennbar ein anderer Sachverhalt und gerade nicht der Fall zugrunde, dass der Antragsteller vor der Vergabekammer materiell obsiegt hatte.
- VK Schleswig-Holstein, 21.12.2004 - VK-SH 35/04
Erstattung der außergerichtlichen Kosten bei Antragsrücknahme
Der gegenläufigen Rechtsauffassung, wonach § 128 Abs. 4 GWB eine Erstattung der Auslagen für den Fall der Antragsrücknahme nicht vorsieht und diese gesetzliche Regelung abschließend sei, so dass eine Erstattung von Auslagen, insbesondere Rechtsanwaltskosten, nicht stattfinde (vgl. OLG Bremen, Beschluss vom 02.01.2002, Verg 3/01; VK RP Magdeburg, Beschluss vom 15.04.2003, 33-32571/07 VK 15/02 MD), vermag die Kammer nicht beizutreten. - VK Schleswig-Holstein, 11.07.2003 - VK-SH 18/03
Anträge zulässig trotz Fristablauf
Zwar tritt das Hanseatische OLG in Bremen (Az. Verg 3/01, Beschluss vom 02.01.2002) der Auffassung von Boesen bei und begründet dies mit einem abschließenden Charakter der Regelungen des § 128 Abs. 4 GWB, die keine Bestimmung für den Fall der Antragrücknahme enthielten. - VK Schleswig-Holstein, 23.02.2005 - VK-SH 4/05
Kostenentscheidung nach Rücknahme des Nachprüfungsantrages
Der gegenläufigen Rechtsauffassung, wonach § 128 Abs. 4 GWB eine Erstattung der Auslagen für den Fall der Antragsrücknahme nicht vorsieht und diese gesetzliche Regelung abschließend sei, so dass eine Erstattung von Auslagen, insbesondere Rechtsanwaltskosten, nicht stattfinde (vgl. OLG Bremen, Beschluss vom 02.01.2002, Verg 3/01; VK RP Magdeburg, Beschluss vom 15.04.2003, 33-32571/07 VK 15/02 MD), vermag die Kammer nicht beizutreten. - VK Schleswig-Holstein, 01.07.2003 - VK-SH 20/03
Kosten zweckentsprechender Rechtsverfolgung erstattungsfähig
Zwar wird in der Rechtsprechung (so z.B. OLG Bremen, Az. Verg 3/01, Beschluss vom 02.01.2003) und der Literatur (…Boesen, Vergaberecht, 2000, Rn. 50 zu § 128) vereinzelt die Auffassung vertreten, dass eine Erstattung von Rechtsanwaltkosten im Falle der Antragsrücknahme nicht angezeigt wäre. - VK Brandenburg, 01.11.2005 - 1 VK 53/05
Rücknahme der Ausschreibung: Antragsteller trägt die Kosten!
Diese Besonderheit rechtfertigt es, das Verfahren nicht noch auf die Entscheidung über die Verteilung von Verfahrens- und Rechtsverfolgungskosten nach Maßgabe einer ursprünglichen Erfolgsaussicht zu erstrecken (OLG Bremen, Beschluss vom 2. Januar 2002 - Verg 3/01). - VK Hamburg, 19.09.2003 - VgK FB 5/03
Erledigung des Nachprüfungsverfahrens
Gegen eine Anwendung dieser Vorschriften spricht sich soweit ersichtlich lediglich der verfahrensfehlerhaft ergangene und somit unzulässige (vgl. BGH, Beschluss vom 24.02.2003, Az. X ZB 12/02) Vorlagebeschluss des OLG Bremen (Beschluss vom 02.01.2002, Az. Verg 3/01, ZfBR 2002, 718 ff.) aus. - VK Sachsen, 23.12.2002 - 1/SVK/109-02
Gebühr für Gestattungsverfahren nach § 115 Abs. 2 GWB
Es kann dahin gestellt bleiben, ob eine Erstattung der Anwaltskosten für den Fall der Rücknahme dem Grunde nach überhaupt statt findet und die in § 128 Abs. 3 und 4 GWB getroffene Kostenregelung nicht vielmehr abschließend ist (so Hanseatisches OLG Bremen mit Beschluss vom 2.01.2002, Verg 3/01).
Rechtsprechung
OLG Brandenburg, 13.07.2001 - Verg 3/01 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VK Brandenburg, 09.04.2001 - 2 VK 18/01
- OLG Brandenburg, 13.07.2001 - Verg 3/01
- OLG Brandenburg, 03.08.2001 - Verg 3/01
Papierfundstellen
- NZBau 2001, 645
Wird zitiert von ... (15)
- OLG Düsseldorf, 10.05.2006 - Verg 12/06
Abgrenzung eines öffentlichen Auftrags zur Konzession
Während der Ausschluss von Dienstleistungskonzessionen aus dem Anwendungsbereich der Dienstleistungskoordinierungsrichtlinie 92/50/EWG noch nicht ausdrücklich geregelt war, sich aber aus ihrer Entstehungsgeschichte und einem Vergleich mit der Baukoordinierungsrichtlinie ergab (EuGH, Urteil vom 07.12.2000 - Rs.C-1324/98, NZBau 2001, 148 (Telaustria); BayObLG, Beschluss vom 11.12.2001 - Verg. 15/01, NZBau 2002, 233 ff.; OLG Brandenburg, Beschluss vom 13.07.2001 - Verg. 3/01, NZBau 2001, 645 ff.), ist nunmehr in Art. 17 der Richtlinie 2004/18/EG bestimmt, dass die Richtlinie für Dienstleistungskonzessionen nicht gilt.Soweit das deutsche Recht für die Nachprüfung einer Vergabe von Dienstleistungskonzessionen keinen ausdrücklichen Primärrechtsschutz bietet, genügt der bestehende Sekundärrechtsschutz den vom Europäischen Gerichtshof in der genannten Entscheidung aufgestellten Anforderungen (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 13.07.2001 - Verg. 3/01 -, NZBau 645, 647 BayObLG…, Beschluss vom 11.12.2001 - Verg 15/01, aaO., Beschluss vom 09.07.2003 - Verg 7/03f, Datenbank Bayerische Rechtsprechung, Bl. 3).
Ob für den Sekundärrechtsschutz (oder auch einen Primärrechtschutz) der Rechtsweg zu den Zivilgerichten (so OLG Brandenburg, Beschluss vom 13.07.2001 - Verg. 3/01 -, aaO; BayObLG…, Beschluss vom 11.12.2001, - Verg 15/01 - aaO) oder den Verwaltungsgerichten (BayObLG…, Beschluss vom 09.07.2003, - Verg 7/03f - aaO; im Ergebnis auch Burgi, Die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen: Verfahren, Vergabekriterien, Rechtsschutz; in Tagungsband 6 der Düsseldorfer Vergaberechtstage vom 23. Juni 2005, MWME NW) eröffnet ist, kann in diesem Zusammenhang dahinstehen.
- OLG Stuttgart, 04.11.2002 - 2 Verg 4/02
Öffentliche Ausschreibung einer Spielbankkonzession in Baden-Württemberg: …
Das folgert die ganz herrschende Meinung (vgl. etwa BayObLG NZBau 2002, 233, 235; OLG Naumburg VergabeR 2002, 309; OLG Brandenburg NZBau 2001, 645; VergabeR 2002, 44, 48; Gröning NZBau 2001, 123;… Immenga/Mestmäcker/Dreher, GWB, 3. Auflage, § 99, Rdnr. 47;… § 98, Rdnr. 140 m.w.N.;… Stickler in Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 2000, § 99, Rdnr. 33 m.w.N.:) zu Recht aus der Entstehungsgeschichte der Vorschriften im GWB.Die Richtlinie erfasst in ihrem Anwendungsbereich Dienstleistungskonzessionen nicht (vgl. EuGH NZBau 2001, 148; OLG Brandenburg NZBau 2001, 645; BayObLG NZBau 2002, 233, 235; OLG Naumburg NZBau 2002, 235; Gröning NZBau 2001, 123).
- VG Münster, 09.03.2007 - 1 L 64/07
Verpachtung der Leichenhalle Coesfeld vorerst gestoppt
OLG, Beschluss vom 13. Juli 2001 - Verg 3/01 -, NZBau 2001, 645.
- BayObLG, 11.12.2001 - Verg 15/01
Vergabe von Dienstleistungskonzessionen - werbefinanziertes …
Zwar ist das Merkmal der "Entgeltlichkeit" (siehe § 99 Abs. 1 GWB) grundsätzlich nicht dadurch in Frage gestellt, dass der Auftraggeber dem Auftragnehmer mit dem abzuschließenden Vertrag das ausschließliche Recht einräumt, die eigene Leistung zu nutzen oder entgeltlich zu verwerten (EuGH NZBau 2001, 148 "Telaustria"; OLG Brandenburg NZBau 2001, 645/647; OLG Düsseldorf NZBau 2000, 530; OLG Koblenz Beschluss vom 6.11.2000, 1 Verg 4/00;… siehe auch Boesen § 99 Rn. 32). - VK Baden-Württemberg, 14.03.2005 - 1 VK 5/05
Strenge Voraussetzungen an Ausschließlichkeitsrecht
Hierbei trägt der Konzessionsinhaber ganz oder überwiegend das wirtschaftliche Nutzungsrisiko (OLG Brandenburg vom 13.7.2001, Verg 3/01). - VK Niedersachsen, 14.06.2005 - VgK-22/05
Vergabeverfahren über den Betrieb einer Cafeteria auf dem Campus einer …
Eine öffentliche Dienstleistungskonzession wird dagegen definiert als ein Vertrag, bei dem die übertragene Dienstleistung imöffentlichen Interesse liegt, die Gegenleistung für die Erbringung der Auftragsleistung aber nicht in einem vorher festgelegten Preis, sondern in dem Recht besteht, die zu erbringende eigene Leistung zu nutzen oder entgeltlich zu verwerten und bei dem der Konzessionär das wirtschaftliche Nutzungsrisiko trägt (vgl. OLG Brandenburg, NZBau 2001, S. 645, 647 [BayObLG 13.08.2001 - Verg 10/01] ; OLG Celle, Beschluss v. 05.02.2004, Az.: 13 Verg 26/03 ;… Weyand, VergabeR, § 99 GWB, Rdnr. 716 ff., m.w.N.). - VK Niedersachsen, 25.02.2010 - VgK-82/09
Öffentliche Ausschreibung von Versicherungsdienstleistungen …
Bei kommunalen Wohnungsbaugesellschaften oder Sanierungsgesellschaften ergibt sich das Merkmal des Allgemeininteresses in der Regel aus den rechtlichen Rahmenbedingungen der Einrichtung, die regelmäßig auf die Deckung des Wohnungsbedarfs schwächerer Bevölkerungsschichten ausgerichtet sind (…vgl. Eschenbruch, a.a.O., § 98, Rdnr. 234; OLG Brandenburg, NZBau 2001, Seite 645 ff., Seite 647). - VK Niedersachsen, 12.11.2003 - 203-VgK-27/03
Abschluss eines Vertrags über die Sammlung, Sortierung und Vermarktung von …
(OLG Brandenburg NZBau 2001, 645, 647). - VK Niedersachsen, 20.06.2014 - VgK-15/14
Aufstellen von Sammelbehältern: Dienstleistungskonzession?
Demgegenüber handelt es sich bei den bislang (bis zur künftigen Umsetzung der vom Europäischen Parlament inzwischen verabschiedeten Richtlinie über die Konzessionsvergabe) nicht dem Vergaberecht unterliegenden Dienstleistungskonzessionen gemäß Art. 1 Nr. 4 der Richtlinie 2004/18 EG um Verträge, die von öffentlichen Dienstleistungsaufträgen insoweit abweichen, als die Gegenleistung für die Erbringung der Dienstleistungen nicht in einem geldwerten Vorteil, sondern nur in dem Recht zur wirtschaftlichen Verwertung der erbrachten Leistung - ggf. zuzüglich der Zahlung eines Preises besteht, wobei der Leistungserbringer - der Konzessionär - ganz oder zu einem erheblichen Teil das Nutzungsrisiko übernimmt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.03.2012, VII-Verg 78/11; OLG Brandenburg, NZBau 2001, S. 645 ff., 647; OLG Celle, Beschluss vom 25.02.2004 - 13 Verg 26/03;… Hailbronner, a.a.O., § 99 GWB, Rdnr. 49, m.w.N.). - VK Brandenburg, 12.08.2003 - VK 48/03
Dienstleistungsauftrag oder - konzession?
Bei den Aufträgen für die Essenversorgung an Kindertagesstätten und Schulen handelt es sich um öffentliche Dienstleistungskonzessionen, nämlich um Verträge, bei denen die übertragene Dienstleistung in einem öffentlichen Interesse liegt, der Staat sich also bei Übertragung dieser Pflichten auf den Dritten von einer Aufgabe entlastet, die Gegenleistung für die Erbringung des Auftrags nicht in einem vorher festgelegten Preis, sondern in dem Recht besteht, die zu erbringende Leistung zu nutzen oder entgeltlich zu verwerten, der Kommissionär ganz oder zum überwiegenden Teil das wirtschaftliche Nutzungsrisiko trägt (OLG Brandenburg NZBau 2001, 645). - VK Baden-Württemberg, 30.07.2004 - 1 VK 48/04
Ausschreibung "Zuschußgewährung für regionalen Nachtbusverkehr in der Region …
- VK Niedersachsen, 18.03.2004 - 203-VgK-06/04
Veräußerung und Verwertung von Altpapier aus Haushaltssammlungen; Erfordernis der …
- VK Thüringen, 15.01.2004 - 360-4003.20-030/03-GTH
Wiederholung des Vergabeverfahrens; Vorliegen einer Dienstleistungskonzession; …
- VK Niedersachsen, 12.11.2003 - VgK-27/03
Vertrag über die Sammlung, Sortierung und Vermarktung von Altpapier
- VK Brandenburg, 24.01.2002 - 2 VK 114/01
Verhältnis GS-Prüfzeichen - CE-Kennzeichnung
Rechtsprechung
BayObLG, 30.03.2001 - Verg 3/01 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen eine unwirksame Entscheidung der Vergabekammer; Erfordernis einer von allen drei Mitgliedern schriftlich zu treffenden Entscheidung der Vergabekammer bei einer nur vom Vorsitzenden unterschriebenen Urschrift; Ausschluss ...
- rechtsportal.de
GWB § 114
Erfordernis der Unterschrift aller Mitglieder der Vergabekammer unter einer Entscheidung - ibr-online
Unterschriftserfordernis zur Wirksamkeit eines Beschlusses
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Ist eine schriftliche Entscheidung der Vergabekammer mit der alleinigen Unterschrift des Vorsitzenden gültig? (IBR 2001, 395)
Verfahrensgang
- VK Südbayern, 19.01.2001 - 120.3-3194.1-27-12/00
- BayObLG, 30.03.2001 - Verg 3/01
Papierfundstellen
- BauR 2001, 1305 (Ls.)
- VergabeR 2001, 256
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Jena, 28.02.2001 - 6 Verg 8/00
Unterzeichnung der Entscheidung der Vergabekammer
Auszug aus BayObLG, 30.03.2001 - Verg 3/01
a) Der Senat teilt die Auffassungen der Oberlandesgerichte Düsseldorf (Beschluß vom 22.1.2001 - Verg 24/00) und Thüringen (Beschluß vom 28.2.2001 - 6 Verg 8/00), daß eine wie hier nur vom Vorsitzenden der Vergabekammer unterschriebene Urschrift dem Erfordernis einer von allen drei Mitgliedern schriftlich zu treffenden Entscheidung "der Vergabekammer" nicht genügt. - OLG Düsseldorf, 22.01.2001 - Verg 24/00
Unterzeichnung des Beschlusses der Vergabekammer
Auszug aus BayObLG, 30.03.2001 - Verg 3/01
a) Der Senat teilt die Auffassungen der Oberlandesgerichte Düsseldorf (Beschluß vom 22.1.2001 - Verg 24/00) und Thüringen (Beschluß vom 28.2.2001 - 6 Verg 8/00), daß eine wie hier nur vom Vorsitzenden der Vergabekammer unterschriebene Urschrift dem Erfordernis einer von allen drei Mitgliedern schriftlich zu treffenden Entscheidung "der Vergabekammer" nicht genügt.
- BayObLG, 01.10.2001 - Verg 6/01
Durchführung des Nachprüfungsverfahrens durch Vergabekammer bei EU-weit …
An der im Beschluss vom 30.3.2001 (Verg 3/01) vertretenen Ansicht hält der Senat nicht mehr fest. - BayObLG, 02.12.2002 - Verg 24/02
Anwaltliche Organisationspflichten im Vergabeverfahren - wirksamer Beschluss der …
Seine ursprünglich entgegenstehende Meinung (BayObLG VergabeR 2001, 256) hat der Senat zwischenzeitlich aufgegeben (BayObLG VergabeR 2002, 63). - BayObLG, 06.02.2004 - Verg 24/03
Sofortige Beschwerde gegen einen in Urschrift nicht unterschriebenen Beschluss - …
Gegen ihn kann mit dem für existente Bescheide vorgesehenen Rechtsmittel vorgegangen werden (vgl. BayObLG VergabeR 2001, 256).
Rechtsprechung
VK Südbayern, 30.03.2001 - Verg 3/01 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Vergabestelle als rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts; Ausschreibung eines Bauvorhabens im offenen Verfahren
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Jena, 28.02.2001 - 6 Verg 8/00
Unterzeichnung der Entscheidung der Vergabekammer
Auszug aus VK Südbayern, 30.03.2001 - Verg 3/01
Der Senat teilt die Auffassungen der Oberlandesgerichte Düsseldorf (Beschluss vom 22.1.2001 - Verg 24/00) und Thüringen (Beschluss vom 28.2.2001 - 6 Verg 8/00), dass eine wie hier nur vom Vorsitzenden der Vergabekammer unterschriebene Urschrift dem Erfordernis einer von allen drei Mitgliedern schriftlich zu treffenden Entscheidung "der Vergabekammer" nicht genügt. - OLG Düsseldorf, 22.01.2001 - Verg 24/00
Unterzeichnung des Beschlusses der Vergabekammer
Auszug aus VK Südbayern, 30.03.2001 - Verg 3/01
Der Senat teilt die Auffassungen der Oberlandesgerichte Düsseldorf (Beschluss vom 22.1.2001 - Verg 24/00) und Thüringen (Beschluss vom 28.2.2001 - 6 Verg 8/00), dass eine wie hier nur vom Vorsitzenden der Vergabekammer unterschriebene Urschrift dem Erfordernis einer von allen drei Mitgliedern schriftlich zu treffenden Entscheidung "der Vergabekammer" nicht genügt.