Rechtsprechung
   BayObLG, 01.07.2003 - Verg 3/03   

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https://dejure.org/2003,5545
BayObLG, 01.07.2003 - Verg 3/03 (https://dejure.org/2003,5545)
BayObLG, Entscheidung vom 01.07.2003 - Verg 3/03 (https://dejure.org/2003,5545)
BayObLG, Entscheidung vom 01. Juli 2003 - Verg 3/03 (https://dejure.org/2003,5545)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vergabe von Instandhaltungsleistungen für die Gepäckförderanlage im Terminal 2 des Münchener Flughafens; Einreichung eines Nachprüfungsantrags nach Erteilung des Zuschlags; Förmliche Zustellung des Nachprüfungsantrags an den Auftraggeber als Voraussetzung für das ...

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Verhandlungsverfahren im Sektorenbereich: Inhalt und wesentliche Grundsätze (Verhandlungen über Preise und Nennung von Preisen der Mitbewerber zulässig)

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

Kurzfassungen/Presse

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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (3)

  • OLG Celle, 05.09.2002 - 13 Verg 9/02

    "Wesertunnel"; Anwendbarkeit der Nachprüfung gemäß §§ 102 ff. des Gesetzes gegen …

    Auszug aus BayObLG, 01.07.2003 - Verg 3/03
    Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass die vergaberechtlichen Bestimmungen ausschließlich den Auftraggeber verpflichten und dass nur ihm gegenüber ein Vergabenachprüfungsverfahren durchgeführt werden kann (vgl. OLG Düsseldorf VergabeR 2003, 87; OLG Celle VergabeR 2003, 91).
  • OLG Düsseldorf, 26.07.2002 - Verg 28/02

    Ausschreibung einer Rahmenvereinbarung

    Auszug aus BayObLG, 01.07.2003 - Verg 3/03
    Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass die vergaberechtlichen Bestimmungen ausschließlich den Auftraggeber verpflichten und dass nur ihm gegenüber ein Vergabenachprüfungsverfahren durchgeführt werden kann (vgl. OLG Düsseldorf VergabeR 2003, 87; OLG Celle VergabeR 2003, 91).
  • BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00

    Anrufung der Vergabekammer nach Abschluß des Vergabeverfahrens

    Auszug aus BayObLG, 01.07.2003 - Verg 3/03
    Die Vergabekammer kann in zulässiger Weise nicht mehr angerufen werden, sobald das Vergabeverfahren durch wirksame Erteilung des Auftrags an einen Bieter abgeschlossen ist (BGH NJW 2001, 1492).
  • OLG Naumburg, 06.12.2012 - 2 Verg 5/12

    Verkehrsvertrag, Verkehrsvertrag I - Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit …

    Es ist in der Kommentarliteratur und in der vergaberechtlichen Rechtsprechung aber, soweit ersichtlich, einheitliche Auffassung, dass ein Wechsel des Antragsgegners bzw. eine Erweiterung auf mehrere Antragsgegner erst ab dem Zeitpunkt der Vornahme Wirksamkeit entfaltet und nicht zurückwirkt (vgl. BayObLG, Beschluss v. 01.07.2003, Verg 3/03; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 03.06.2009, VII-Verg 7/09; Summa, a.a.O., § 108 Rn. 24 f.; Kadenbach in: Willenbruch/Wieddekind, Kompaktkommentar VergabeR, 2. Aufl. 2011, 11.
  • OLG Düsseldorf, 03.06.2009 - Verg 7/09

    Antragsgegner im Vergabenachprüfungsverfahren

    Da Auftraggeberin mithin allein die Antragsgegnerin zu 1 war, konnte nur diese Gegnerin des Nachprüfungsantrags sein und nur ihr gegenüber auch ein Vergabenachprüfungsverfahren durchgeführt werden (vgl. Senat, Beschl. v. 26.7.2002 - Verg 28/02, VergabeR 2003, 87 f.; ebenso BayObLG, Beschl. v. 1.7.2003 - Verg 3/03 BA 11;… Möllenkamp in Kulartz/ Kus/Portz, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, § 108 GWB Rn. 18;… Kadenbach in Willenbruch/Bischoff, Kompaktkommentar Vergaberecht, § 108 GWB Rn. 26).
  • VK Düsseldorf, 30.10.2006 - VK-44/06

    Wer ist der richtige Antragsgegner im Vergabenachprüfungsverfahren?

    Auch wenn sich der Auftraggeber bei der Durchführung eines Vergabeverfahrens der Hilfe eines Dritten bedient - mit der Konsequenz, dass er sich dessen Vergaberechtsverstöße zurechnen lassen muss - wird nur der Auftraggeber selbst, der letztlich auch Vertragspartner wird, vergaberechtlich verpflichtet, so dass das Nachprüfungsverfahren nur diesem gegenüber durchgeführt werden kann (vgl. BayOLG, Beschluss vom 01.07.2003, Az.: Verg 03/03; OLG Dsseldorf, Beschluss vom 26.07.2002, Az.: Verg 28/02; OLG Celle, Beschluss vom 05.09.2002, Az.: 13 Verg 9/02).
     
  • VK Südbayern, 29.04.2010 - Z3-3-3194-1-03-01/10

    § 13 VgV analog auf de-facto-Vergaben anzuwenden

    Für die Zulässigkeit eines Feststellungsantrages ist auch Voraussetzung, dass der Nachprüfungsantrag überhaupt zulässig war, denn einem Antragsteller soll kein Vorteil daraus erwachsen, dass ein von vornherein unzulässiger Antrag gegenstandslos geworden ist (OLG Koblenz, B. v. 04.02.2009, Az.: 1 Verg 4/08; OLG Naumburg, B. v. 17.05.2006, Az.: 1 Verg 3/06; BayObLG, B. v. 1.7.2003, Az.: Verg 3/03; VK Hessen, B. v. 13.05.2009, Az.: 69 d VK ­ 10/2009 u. B. v. 30.03.2009, Az:: 69 d VK ­ 66/2008).
  • VK Schleswig-Holstein, 26.07.2006 - VK-SH 11/06

    § 26 VOL/A hat bieterschützende Wirkung

    Für die Zulässigkeit eines Feststellungsantrages ist Voraussetzung, dass der Nachprüfungsantrag überhaupt zulässig war, denn einem Antragsteller soll kein Vorteil daraus erwachsen, dass ein von vornherein unzulässiger Antrag gegenstandslos geworden ist (BayObLG, Beschluss vom 1.7.2003, Verg 3/03; 2. VK Bund, Beschluss vom 09.05.2005, VK 2-20/05; Beschluss vom 08.06.2005, VK 2- 48/05; erkennende Kammer, Beschluss vom 02.02.2005, VK-SH 1/05; VK Baden- Württemberg, Beschluss vom 03.05.2004, 1 VK 14/04; 2. VK Brandenburg, Beschluss vom 20.12.2001, 2 VK 108/01).
  • VK Bund, 17.08.2010 - VK 1-70/10

    Sanierung der Außenanlagen, MS/NS, BK und IT Versorgungsnetze

    cc) Ein Feststellungsantrag ist außerdem nur dann zulässig, wenn der erledigte Nachprüfungsantrag zulässig gewesen ist (vgl. nur Bayerisches ObLG, Beschluss vom 1. Juli 2003, Verg 3/03).
  • BayObLG, 06.02.2004 - Verg 24/03

    Sofortige Beschwerde gegen einen in Urschrift nicht unterschriebenen Beschluss - …

    Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen die Verwerfung des Nachprüfungsantrags durch die Vergabekammer hat der Senat mit Beschluss vom 1.7.2003 (Verg 3/03) zurückgewiesen und auf die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 2 den Beschluss der Vergabekammer aufgehoben sowie den Fortsetzungsfeststellungsantrag der Antragstellerin verworfen.
  • VK Berlin, 15.04.2011 - VK-B2-12/11

    Auslober bestimmt die Teilnehmer aus dem Kreis der Bewerber

    Antragsgegner ist der öffentliche Auftraggeber, in dessen Namen der Auftrag erteilt werden soll, nicht hingegen ein Dritter, dessen sich der Auftrageber zur Abwicklung des Vergabeverfahrens bedient (BayObLG Beschl. v. 1.7.2003, Az. Verg 3/03).
  • OLG Jena, 26.09.2013 - 9 Verg 4/13

    Zulässigkeit der Berichtigung des Passivrubrums einer Entscheidung im …

    Der Wechsel des Antragsgegners bzw eine Erweiterung auf mehrere Antragsgegner kann allerdings erst ab dem Zeitpunkt der Vornahme Wirksamkeit entfalten und wirkt nicht zurück (vgl. BayObLG, Beschluss vom 01.07.2003, Verg 3/03; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.06.2009, VII- Verg 7/09), was zur Folge hat, dass die Wahrung einer Ausschlussfrist durch Einreichung des Nachprüfungsantrages nur Wirkungen gegenüber demjenigen entfaltet, der nach dem Inhalt des Nachprüfungsantrages auch der Antragsgegner gewesen ist, so dass der Wechsel des Antragsgegners im Nachprüfungsverfahren in der Regel nicht fristgerecht erhoben worden sein dürfte, was die Unzulässigkeit des Nachprüfungsantrages gegen ihn, hier gegen die Beteiligte zu 3., zur Folge hätte.
  • VK Südbayern, 08.12.2003 - 05-02/03

    Berichtigung des Rubrums oder Parteiwechsel?

    Hier liegen aber, wie im Beschluss des Vergabesenats vom 01.07.2003, Verg 3/03 14/v ausgeführt, zwei unterschiedliche Nachprüfungsverfahren vor.
  • BayObLG, 06.02.2004 - Verg 23/03

    Mehrvertretungszuschlag in Vergabesachen - Mehrere Auftraggeber als …

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Rechtsprechung
   OLG Bremen, 24.06.2003 - Verg 3/2003, Verg 3/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,9945
OLG Bremen, 24.06.2003 - Verg 3/2003, Verg 3/03 (https://dejure.org/2003,9945)
OLG Bremen, Entscheidung vom 24.06.2003 - Verg 3/2003, Verg 3/03 (https://dejure.org/2003,9945)
OLG Bremen, Entscheidung vom 24. Juni 2003 - Verg 3/2003, Verg 3/03 (https://dejure.org/2003,9945)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Notwendigerklärung der Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten; Interessensgegensatz in einem Vergabeverfahren; Voraussetzungen einer wesentlichen Verfahrensförderung

  • VERIS
  • Reguvis VergabePortal - Veris
  • ibr-online

    Wann kann Beigeladene Kostenerstattung verlangen?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wann kann Beigeladene Kostenerstattung verlangen? (IBR 2003, 499)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG Düsseldorf, 19.02.2002 - Verg 33/01

    Kostenentscheidung im Nachprüfungsverfahren

    Auszug aus OLG Bremen, 24.06.2003 - Verg 3/03
    Das Zusammentreffen beider Kriterien für sich allein genommen rechtfertigt es bereits, die Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten der Beigeladenen für notwendig zu erklären und der Antragstellerin die der Beigeladenen hieraus erwachsenen Kosten aufzuerlegen (…BayObLG a.a.O.; OLG Düsseldorf vom 19.2. 2002 - Verg 33/01 VergabeR 03, 111 ff [113]); nicht erforderlich ist, dass die Beigeladene daneben auch das Verfahren wesentlich gefördert hat.
  • BayObLG, 20.01.2003 - Verg 29/02

    Kostenentscheidung im Vergabeverfahren - notwendige Aufwendungen des Beigeladenen

    Auszug aus OLG Bremen, 24.06.2003 - Verg 3/03
    Sie ist auch begründet, da die Beigeladene sich in einem Interessengegensatz zur Antragstellerin befunden, einen eigenen Antrag gestellt und das Verfahren gefördert hat (BayObLG vom 29.1. 2003 - Verg 29/02 - IBR 03, 219).
  • OLG Schleswig, 02.08.2004 - 6 Verg 15/03

    Vergabenachprüfungsverfahren: Abänderbarkeit einer Kostenentscheidung durch die …

    Die Beigeladene hat im Nachprüfungsverfahren eigene Anträge gestellt (Schriftsatz v. 16.06.2003;… Protokoll v. 20.06.2003, S. 2), das Verfahren durch eigene Schriftsätze wesentlich gefördert und so am Kostenrisiko teilgenommen (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 27.05.2003, 13 Verg 11/03, VergabeR 2003, 351; OLG Bremen, Beschl. v. 24.06.2003, Verg 3/03, juris).
  • VK Schleswig-Holstein, 03.11.2004 - VK-SH 28/04

    Wohnungsbauunternehmen d. öffentlichen Hand: Öffentliche Auftraggeber?

    Die Beigeladene hat sich in einem Interessengegensatz zur Antragstellerin befunden, eigene Anträge gestellt und das Verfahren gefördert, so dass die Billigkeitsentscheidung entsprechend § 162 Abs. 3 VwGO zu ihren Gunsten ausfällt (vgl. zuletzt OLG Bremen, Beschluss vom 24.06.2003, Verg 3/2003, m.w.N.).
  • OLG Brandenburg, 16.05.2008 - Verg W 11/06

    Vergabenachprüfungsverfahren: Erstattung der außergerichtlichen Kosten des …

    a) In Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung (Beschluss vom 12.2.2002, Verg W 9/01 - zitiert nach Juris) schließt sich der Senat der Rechtsprechung der Vergabesenate an, nach der der unterliegende Antragsteller in entsprechender Anwendung von § 162 III VwGO aus Gründen der Billigkeit die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen im Verfahren vor der Vergabekammer zu tragen hat, wenn sich der Antragsteller mit dem Nachprüfungsantrag ausdrücklich, bewusst und gewollt in einen Interessengegensatz zum Beigeladenen gestellt und der Beigeladene sich darüber hinaus aktiv am Nachprüfungsverfahren beteiligt hat, indem er Anträge nebst Begründungen hierfür gestellt oder das Verfahren sonst wesentlich gefördert hat (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8.2.2006, VII-Verg 57/05 und VII-Verg 61/05, Beschluss vom 12.1.2006, VII-Verg 86/05, Beschluss vom 30.8.2005, VII-Verg 61/03, Beschluss vom 5.8.2005, VII-Verg 31/05, Beschluss vom 22.7.2005, VII-Verg 28/05; Beschluss vom 17.5.2004, VII-Verg 12/03; BayObLG, Beschluss vom 20.1.2003, Verg 29/02, Beschluss vom 22.11.200, Verg 26/02, Beschluss vom 11.12.2001, Verg 15/01; OLG München, Beschluss vom 6.2.2006, Verg 23/05; KG, Beschluss vom 15.3.2004, 2 Verg 17/03; OLG Celle, Beschluss vom 27.5.2003, 13 Verg 11/03; OLG Schleswig, Beschluss vom 2.8.2004, 6 Verg 15/03; OLG Bremen, Beschluss vom 24.6.2003, Verg 3/03; OLG Rostock, Beschluss vom 9.9.2003, 17 Verg 3/03 - jeweils zitiert nach Juris).
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Rechtsprechung
   OLG Bremen, 02.09.2004 - Verg 3/2003   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,20264
OLG Bremen, 02.09.2004 - Verg 3/2003 (https://dejure.org/2004,20264)
OLG Bremen, Entscheidung vom 02.09.2004 - Verg 3/2003 (https://dejure.org/2004,20264)
OLG Bremen, Entscheidung vom 02. September 2004 - Verg 3/2003 (https://dejure.org/2004,20264)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • IWW
  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer: Erstattung der Kosten für ein Projektsteuerungsbüro

  • VERIS
  • ibr-online

    Darf Zuschlagserteilung an Projektsteuerungsbüro delegiert werden?

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Vergabestelle darf Vergabe und Nachprüfung nicht delegieren! (IBR 2005, 1042)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (5)

  • OLG Düsseldorf, 25.02.2004 - Verg 9/02

    Kostenersatz bei Aufgabenübertragung durch die Vergabestelle?

    Auszug aus OLG Bremen, 02.09.2004 - Verg 3/03
    Zwischenzeitlich ist in einem ähnlich gelagerten Vergabeverfahren, in dem die Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster am 06.02.2002 durch Kostenfestsetzungsbeschluss (Az.: VK 12/01) Teilkosten, die durch Hinzuziehung von zwei Ingenieuren zum Nachprüfungsverfahren entstanden sind, für erstattungsfähig gehalten hat, vom Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf wegen einer gegen den Beschluss der Vergabekammer eingelegten sofortigen Beschwerde eine Entscheidung am 25.02.2004 ergangen (Az.: Verg 9/02).

    Es wird Bezug genommen auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf in seinem Beschluss vom 25.02.2004 (Az.: Verg 9/02), wodurch der Kostenfestsetzungsbeschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster vom 06.02.2002 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an die Vergabekammer zurückverwiesen worden ist.

  • VK Bremen, 04.06.2003 - VK 6/03

    Zur Gleichwertigkeit eines Nebenangebotes

    Auszug aus OLG Bremen, 02.09.2004 - Verg 3/03
    Zwar hat im hiesigen Vergabeverfahren die Vergabekammer der Freien Hansestadt Bremen beim Senator für Bau und Umwelt durch Beschluss vom 04.06.2003 (Az.: 810 - VK 6/03) festgestellt, dass die Antragstellerin die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Antragsgegnerin zu erstatten hat.
  • OLG Bremen, 17.01.2002 - Verg 1/02

    Erstattung von Kosten des Prozeßbevollmächtigten

    Auszug aus OLG Bremen, 02.09.2004 - Verg 3/03
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen sind Fotokopierkosten nur erstattungsfähig, wenn es auf die präzise bildliche Darstellung der fotokopierten Vorlage ankommt (vgl. Beschluss vom 17.01.2002, Az.: Verg 1/2002).
  • VK Münster, 06.02.2002 - VK 12/01
    Auszug aus OLG Bremen, 02.09.2004 - Verg 3/03
    Zwischenzeitlich ist in einem ähnlich gelagerten Vergabeverfahren, in dem die Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster am 06.02.2002 durch Kostenfestsetzungsbeschluss (Az.: VK 12/01) Teilkosten, die durch Hinzuziehung von zwei Ingenieuren zum Nachprüfungsverfahren entstanden sind, für erstattungsfähig gehalten hat, vom Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf wegen einer gegen den Beschluss der Vergabekammer eingelegten sofortigen Beschwerde eine Entscheidung am 25.02.2004 ergangen (Az.: Verg 9/02).
  • BayObLG, 09.04.2002 - Verg 4/02

    Aufwendungen der Vergabestelle im Nachprüfungsverfahren

    Auszug aus OLG Bremen, 02.09.2004 - Verg 3/03
    Fest steht, dass der mit dem Betreiben des Verfahrens vor der Vergabekammer einhergehende Verlust der Zeit sowie die aufgewendete Mühe der Beteiligten grundsätzlich nicht erstattungsfähig ist (vgl. Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts [BayObLG] vom 09.04.2002, Az.: Verg 4/02, veröffentlicht in VergabeR 2002, S. 415 f).
  • VK Sachsen, 23.07.2019 - 1/SVK/016-19

    Doppelangebote sind auszuschließen!

    Insbesondere darf er nicht unreflektiert dem Vergabevorschlag im Sinne eines bloßen "Abnickens" folgen (VK Sachsen, B. v. 02.04.2014 - 1/SVK/005-14 , m. Verw. a. OLG Frankfurt, B. v. 09.07.2010 - 11 Verg 5/10, IBRRS 2010, 2908; OLG Bremen, IBR 2005, 1042 - nur online; OLG München, IBR 2005, 508).
  • VK Schleswig-Holstein, 23.02.2005 - VK-SH 5/04

    Erstattungsfähigkeit der Kosten von Ingenieurbüros

    Das OLG Düsseldorf hat diese Rechtsprechung explizit auf Ingenieurbüros übertragen, die öffentliche Auftraggeber bei ihrer Auftragsvergabe begleiten (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.02.2004, Az.: Verg 9/02; ebenso auch VK BR Münster, Beschluss vom 28.05.2004, Az.: VK 12/01; vgl. auch OLG Bremen, Beschluss vom 02.09.2004, Az.: Verg 3/2003).
  • KG, 08.03.2005 - 2 Verg 11/04

    Vergabeverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten der Vergabestelle für die …

    Auch hat der Rechtspfleger des Hanseatischen Oberlandesgerichts Bremen in seinem Beschluss vom 2. September 2004 (Verg 3/03) - zu Recht unter Hinweis auf das Bayerische Oberste Landesgericht (VergabeR 2002, 415) - eine Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen, die durch die Beauftragung Dritter entstanden sind, nicht generell verneint, sondern darauf abgestellt, ob die Vergabestelle die übertragene Tätigkeit selbst hätte ausführen können.
  • VK Bremen, 19.05.2005 - 810 VK 6/03

    Antrag auf Festsetzung von notwendigen Kosten der Rechtsverfolgung; …

    Wegen der Einzelheiten wird Bezug genommen auf den Beschluss vom 02.09.2004 (Verg. 3/2003).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 25.11.2003 - Verg 3/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,61480
OLG Düsseldorf, 25.11.2003 - Verg 3/03 (https://dejure.org/2003,61480)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 25.11.2003 - Verg 3/03 (https://dejure.org/2003,61480)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 25. November 2003 - Verg 3/03 (https://dejure.org/2003,61480)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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