Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen für einen zwingenden Ausschlussgrund im Vergabeverfahren; Maßgeblichkeit von durch Zulagenpositionen ausgewiesenen bedingten Mehrkosten für die Entscheidung im Vergabeverfahren; Ausschluss vom Vergabeverfahren wegen fehlender Angaben auf dem ...

 
• oeffentliche-auftraege.de

  Leistungsverzeichnis: Zulagepositionen

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Judicialis

  GWB § 97 Abs. 5; ; GWB § ... 118 Abs. 1 Satz 3; ; GWB § 107 Abs. 3; ; GWB § 107 Abs. 3 Satz 2; ; GWB § 121; ; GWB § 121 Abs. 1; ; GWB § 128 Abs. 3 S. 1; ; GWB § 128 Abs. 3 S. 2; ; GWB § 128 Abs. 4 S. 1; ; VOB/A § 21 Nr. 1; ; VOB/A § 21 Nr. 1 Abs. 2; ; VOB/A § 21 Nr. 1 Satz 3; ; VOB/A § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 3, 2. Alt.; ; VOB/A § 21 Abs. 1 Satz 3, 1. Alt.; ; VOB/A § 25; ; VOB/A § 25 Nr. 1 Abs. 1; ; VOB/A § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b); ; VOB/A § 25 Nr. 3; ; VOB/A § 26 Nr. 1 lit. b); ; VgV § 13 Satz 1; ; BGB §§ 635 ff

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ausschluss vom Vergabeverfahren wegen fehlender Preisangabe nach § 21 Abs. 1 Satz 3, 1. Alt. VOB/A

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Fehlende Herstellerangaben: Ausschluss!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Angebotsausschluss bei fehlenden Herstellererklärungen! (IBR 2006, 516)

Verfahrensgang

• VK Köln, 11.01.2006 - VK VOB 36/05
• OLG Düsseldorf, 05.04.2006 - VII-Verg 3/06

Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 07.01.2003 - X ZR 50/01

  Zulässigkeit eines Grund- und eines Teilurteils; Abgrenzung der Erläuterung eines …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.04.2006 - Verg 3/06

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes handelt es sich um einen zwingenden Ausschlussgrund (vgl. BGH VergabeR 2003, 558, 560 - Jugendstrafanstalt).

  Infolgedessen ist es mit anderen Angeboten nicht in jeder sich aus den Verdingungsunterlagen ergebenden Hinsicht, insbesondere nicht uneingeschränkt vergleichbar (vgl. BGH, Urt. v. 7.1.2003 - X ZR 50/01, NZBau 2003, 406; Beschl. v. 18.2.2003 - X ZB 43/02, NZBau 2003, 293 = ZfBR 2003, 401 - Jugendstrafanstalt;… Urt. v. 7.6.2005 - X ZR 19/02, VergabeR 2005, 617, 619 - Treppenanlage).

• BayObLG, 15.09.2004 - Verg 26/03

  Antragsbefugnis bei rechtswidriger Ausschreibung eines Leitfabrikates

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.04.2006 - Verg 3/06

  Unter diesen einschränkenden Voraussetzungen kann auf eine entsprechende Erklärung im Angebot verzichtet werden (vgl. ebenso BayObLG, Beschl. v. 15.9.2004, Verg 26/03, VergabeR 2005, 130, 136 - Flachdachabdichtung).
• OLG Saarbrücken, 26.09.2000 - 5 Verg 1/00

  Nachprüfungsantrag ohne vorherige Rüge unzulässig!

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.04.2006 - Verg 3/06

  Dem Antragsteller obliegt nach § 107 Abs. 3 Satz 2 GWB nur die Rüge der in tatsächlicher und in rechtlicher Hinsicht erkannten Vergaberechtsverstöße (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22.8.2000, Verg 9/00; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 26.9.2000, 5 Verg 1/00).

 
• OLG Koblenz, 25.03.2002 - 1 Verg 1/02

  Sofortige Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren: Voraussetzung der …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.04.2006 - Verg 3/06

  Die Rechtsfrage, ob ein Nachprüfungsantrag auch dann in der Sache Erfolg hat, wenn ein Bieter einen Nachprüfungsantrag mit dem Ziel geltend macht, die Vergabestelle zu verpflichten, ihm eine ausreichende Begründung zu erteilen, damit er in die Lage versetzt wird, mit einem Nachprüfungsantrag eine Rechtsverletzung in Folge der Nichtbeachtung anderer Vergabevorschriften geltend zu machen (vgl. OLG Koblenz, NZBau 2002, 526), bedarf im Streitfall keiner Beantwortung.
• BGH, 07.06.2005 - X ZR 19/02

  Schadensersatzansprüche eines zwingend von der Ausschreibung auszuschließenden …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.04.2006 - Verg 3/06

  Infolgedessen ist es mit anderen Angeboten nicht in jeder sich aus den Verdingungsunterlagen ergebenden Hinsicht, insbesondere nicht uneingeschränkt vergleichbar (…vgl. BGH, Urt. v. 7.1.2003 - X ZR 50/01, NZBau 2003, 406; Beschl. v. 18.2.2003 - X ZB 43/02, NZBau 2003, 293 = ZfBR 2003, 401 - Jugendstrafanstalt; Urt. v. 7.6.2005 - X ZR 19/02, VergabeR 2005, 617, 619 - Treppenanlage).
• BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

  Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.04.2006 - Verg 3/06

  Infolgedessen ist es mit anderen Angeboten nicht in jeder sich aus den Verdingungsunterlagen ergebenden Hinsicht, insbesondere nicht uneingeschränkt vergleichbar (…vgl. BGH, Urt. v. 7.1.2003 - X ZR 50/01, NZBau 2003, 406; Beschl. v. 18.2.2003 - X ZB 43/02, NZBau 2003, 293 = ZfBR 2003, 401 - Jugendstrafanstalt;… Urt. v. 7.6.2005 - X ZR 19/02, VergabeR 2005, 617, 619 - Treppenanlage).
• OLG Düsseldorf, 22.08.2000 - Verg 9/00

  Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.04.2006 - Verg 3/06

  Dem Antragsteller obliegt nach § 107 Abs. 3 Satz 2 GWB nur die Rüge der in tatsächlicher und in rechtlicher Hinsicht erkannten Vergaberechtsverstöße (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22.8.2000, Verg 9/00; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 26.9.2000, 5 Verg 1/00).
• VK Köln, 11.01.2006 - VK VOB 36/05

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.04.2006 - Verg 3/06

  Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Köln vom 11. Januar 2006, VK VOB 36/2005, aufgehoben.

• VK Südbayern, 02.04.2019 - Z3-3-3194-1-43-11/18

  Ausschluss eines Angebots

  Der Bevollmächtigte der Antragstellerin hat im nachgelassenen Schriftsatz vom 20.03.2019 zutreffend darauf hingewiesen, dass der vorliegende Sachverhalt nicht mit der Rechtsprechung zur Verwendung eigener Formblätter, die alle geforderten Informationen enthalten, anstatt der von der Vergabestelle zwingend vorgegebenen Formblätter vergleichbar ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.04.2006, Verg 3/06 und VK Bund, Beschluss vom 02.10.2013, VK 2-80/13).
• OLG Frankfurt, 09.07.2010 - 11 Verg 5/10

  Vergaberecht: Anforderungen an die Konkretisierung von Rügen; zwingender …

  Sie kann von einem verbindlich vorgegebenen Erfordernis auch nicht nachträglich absehen [OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5.4.2006 - Verg. 3/06 - zitiert nach juris].
• OLG Celle, 02.10.2008 - 13 Verg 4/08

  Ausschließbarkeit eines Angebots aus anderen als den mit dem Nachprüfungsantrag …

  Der Bieter muss dagegen im Rahmen des Zumutbaren angeben und erklären, was ausweislich der Ausschreibungsunterlagen gefordert und somit als Umstand ausgewiesen ist, der für die Vergabeentscheidung relevant sein soll (BGH, Urteil vom 7. Juni 2005 - X ZR 19/02, VergabeR 2005, 617, 619. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. April 2006 - VII Verg 3/06, zitiert nach juris Tz. 58. BayObLG, Beschluss vom 15. September 2004 - Verg 26/03, zitiert nach veris S.8).

 
• OLG Frankfurt, 04.06.2010 - 11 Verg 4/10

  Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an die Substanziierung einer Rüge

  Sie kann von einem verbindlich vorgegebenen Erfordernis auch nicht nachträglich absehen [OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5.4.2006 - Verg. 3/06 - zitiert nach juris].
• OLG Düsseldorf, 14.11.2018 - Verg 48/18

  Ausschluss eines Angebots im Rahmen der Ausschreibung von Leistungen der …

  Ist der den formalen Anforderungen des Auftraggebers nicht entsprechenden Unterlage hingegen - ggf. durch Auslegung - ein eindeutiger Erklärungsinhalt zu entnehmen, fehlt die Unterlage nicht, sondern ist das Angebot vollständig (…OLG Düsseldorf, Beschluss v. 13.03.2016, VII-Verg 52/15, juris Rn. 35-37 - unzureichende Signatur; Beschluss v. 05.04.2006, VII-Verg 3/06, juris Rn. 29 - handschriftliche Erklärung statt Eintragung im Formblatt;… Beschluss v. 11.05.2016, VII-Verg 50/15, juris Rn. 24-26 - Eintragung kalkulationsrelevanter Angaben an falscher Stelle des Formblatts).
• LG Aachen, 17.11.2009 - 12 O 140/09

  Ausschluss vom Wettbewerb

  Auch das Urteil des OLG Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.04.2006 -VII Verg 3/06-, juris) spricht nicht gegen die Zulässigkeit und Pflicht zu einer Nachfrage.

  Für den Fall der Verwendung eines anderen Produkts war jedoch ausdrücklich gefordert, dass der Angebotsabgabe eine Erklärung des Herstellers über die Gleichwertigkeit beizufügen war (OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.04.2006 -VII Verg 3/06-, juris, Rn. 53).

• VK Bund, 26.06.2008 - VK 3-71/08

  Anforderungen an die rechtliche Ausgestaltung der Vergabe eines Auftrages im …

  Da ein Angebot, dem geforderte Erklärungen fehlen, die wie hier mit dem Angebot vorzulegen waren, zwingend auszuschließen ist (vgl. hierzu nur BGH, Urteil vom 24. Mai 2005, X ZR 243/02), ist die Ag weder berechtigt, auf die von ihr geforderte konkrete Benennung der Nachunternehmerleistungen anhand der betreffenden Ordnungsziffern des Leistungsverzeichnisses zu verzichten noch darf sie diese Vorgabe sonst modifizieren oder die fehlenden Angaben bei der ASt nachfordern (vgl. OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 30. Juli 2003, aaO.; und vom 5. April 2006, VII-Verg 3/06).
• VK Münster, 25.09.2007 - VK 20/07

  Fehlende Erklärungen - zwingender Ausschluss!

  cc) Dem steht auch nicht die Entscheidung des OLG Düsseldorf, 05.04.2005, Verg 3/06 entgegen.
• VK Bund, 21.10.2011 - VK 1-123/11

  Rahmenvertrag über die Herstellung von Lehrfilmen und Videofilmen

  Wenn ein Bieter also etwa in preislicher Hinsicht bestimmte Vorteile gegenüber seinen Konkurrenten hat oder anfallende Einsparungen berücksichtigen kann, weil bestimmte Kosten bei ihm nicht oder nur zu einem vergleichsweise geringen Teil anfallen, darf dessen Angebot insoweit gewertet werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 8. Juni 2011, VII-Verg 11/11, vom 22. Dezember 2010, VII-Verg 33/10, vom 5. April 2006, VII-Verg 3/06, und vom 8. Februar 2005, VII-Verg 100/04; vgl. zum Ganzen auch VK Bund, Beschluss vom 9. September 2011, VK1-114/11).
• VK Bund, 10.11.2009 - VK 1-191/09

  Vergabe von Rabattvereinbarungen nach § 130a Abs. 8 SGB V

  möchte, bzw. nicht den Preis angibt, den er selbst für den marktgerechten hält - er muss eben lediglich den Preis vollständig und mit dem Betrag angeben, den er dem Auftraggeber tatsächlich in Rechnung stellt, ein solcher Preis ist dann der "wahrhaftige" oder "wahre" Preis (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. April 2006, VII-Verg 3/06).
• VK Hessen, 06.07.2009 - 69d-VK-20/09

  Herstellerprospekte genügen nicht den Anforderungen an ein Prüfzeugnis
• VK Sachsen, 16.01.2008 - 1/SVK/084-07

  Fehlende Erklärungen: Ausschluss!
• VK Nordbayern, 26.11.2015 - 21.VK-3194-39/15

  Ausschluss eines Angebotes aus einem Vergabeverfahren wegen Abweichung von den …
• VK Bund, 09.09.2011 - VK 1-114/11

  Rahmenvertrag "Distribution von Publikationen"
• VK Niedersachsen, 04.10.2012 - VgK-38/12

  Rechtmäßigkeit des Ausschlusses eines Bieters/Bewerbers von einem …
• VK Nordbayern, 15.10.2008 - 21.VK-3194-48/08

  Wertung von Nebenangeboten
• VK Rheinland-Pfalz, 07.03.2008 - VK 2/08

  Vorlage anderer (als geforderter) Nachweise: Angebotsausschluss!
• VK Nordbayern, 09.05.2006 - 21.VK-3194-13/06

  Fehlende Typenangabe - zwingender Ausschluss!
• VK Südbayern, 11.04.2006 - Z3-3-3194-1-08-03/06

  Zulässigkeit von Änderungen an Verdingungsunterlagen?
• VK Bund, 08.07.2009 - VK 1-110/09

  Vergabe eines Bauvorhabens
• VK Berlin, 20.04.2009 - VK-B2-10/09
• VK Nordbayern, 13.12.2007 - 21.VK-3194-46/07

  Änderungen an den Verdingungsunterlagen: Ausschluss!
• VK Bund, 24.10.2007 - VK 3-118/07

  Vergabe einer Baumaßnahme
• VK Köln, 11.01.2006 - VK VOB 36/05