Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 20.02.2007 - VII-Verg 3/07   

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OLG Düsseldorf, 20.02.2007 - VII-Verg 3/07 (https://dejure.org/2007,2816)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 20.02.2007 - VII-Verg 3/07 (https://dejure.org/2007,2816)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 20. Februar 2007 - VII-Verg 3/07 (https://dejure.org/2007,2816)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ausschluss eines Angebots aus einem Vergabeverfahren wegen Ablaufs der Bindefrist; Auswirkungen des Ablaufs der Bindefrist eines Angebots; Erteilung eines Zuschlags auf ein durch Ablauf der Bindefrist erloschenes Angebot; Qualifizierung eines Zuschlags der Vergabestelle ...

     
  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Bindefrist: auch nach Ablauf der Bindefrist kann auf das Angebot noch ein Zuschlag erfolgen

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Judicialis

    GWB § 118 Abs. 1 S. 3; ; GWB § 118 Abs. 2 S. 1; ; GWB § 124 Abs. 2; ; VOB/A § 28 Nr. 2 Abs. 2; ; VOB/B § 28 Abs. 2 S. 2; ; TVG § 5

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufschiebende Wirkung einer Beschwerde nach § 118 GWB - Erfolgsaussichten der Beschwerde nach Ablauf der Bindefrist für das Angebot

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zuschlag nach Ablauf der Bindefrist?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Widersprüchliche Preisangaben: Ausschluss! (IBR 2007, 1352)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Angebot auch nach Ablauf der Bindefrist zuschlagsfähig! (IBR 2007, 641)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (9)

  • OLG Frankfurt, 05.08.2003 - 11 Verg 1/02

    Darlegung eines eingetretenen oder drohenden Schadens

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.02.2007 - Verg 3/07
    Daran hält der Senat auch unter Berücksichtigung der Einwände des Thüringer OLG - das bei seiner abweichenden Entscheidung nach § 124 Abs. 2 GWB die Sache wohl dem BGH hätte vorlegen müssen - fest (wie das Thüringer OLG tendenziell auch OLG Frankfurt, VergabeR 2003, 725, 729).
  • OLG Jena, 30.10.2006 - 9 Verg 4/06

    Zur vergaberechtlichen Bedeutung der Überschreitung der Zuschlags- und Bindefrist …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.02.2007 - Verg 3/07
    Allerdings ist das Angebot der Antragstellerin nicht - so aber die Vergabekammer im Anschluss an die Entscheidung des Thüringer Oberlandesgerichts vom 30. Oktober 2006 - 9 Verg 4/06 - bereits deswegen zurückzuweisen, weil sie keine Erklärung zur Verlängerung der Bindefrist trotz Aufforderung der Vergabestelle abgegeben hat.
  • OLG Naumburg, 13.10.2006 - 1 Verg 7/06

    Vergabenachprüfungsverfahren A 38

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.02.2007 - Verg 3/07
    In die gleiche Richtung gehen Entscheidungen des BayObLG (NZBau 2000, 49) und des OLG Naumburg (Beschlüsse vom 13.10.2006 - 1 Verg 6/06, 1 Verg 7/06).
     
  • BGH, 28.10.2003 - X ZR 248/02

    Rechtsfolgen der Bestimmung einer Annahmefrist durch den Bieter

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.02.2007 - Verg 3/07
    Auch der BGH (ZfBR 2004, 290) hat - allerdings für einen der VOF unterliegenden Auftrag - die Erteilung eines Zuschlages auf ein durch Ablauf der Bindefrist erloschenes Angebot für zulässig, ja sogar geboten erachtet.
  • OLG Naumburg, 13.10.2006 - 1 Verg 6/06

    Vergabenachprüfungsverfahren A 38

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.02.2007 - Verg 3/07
    In die gleiche Richtung gehen Entscheidungen des BayObLG (NZBau 2000, 49) und des OLG Naumburg (Beschlüsse vom 13.10.2006 - 1 Verg 6/06, 1 Verg 7/06).
  • BayObLG, 21.05.1999 - Verg 1/99

    Zur Verlängerung der Zuschlagsfrist im Vergabeverfahren

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.02.2007 - Verg 3/07
    In die gleiche Richtung gehen Entscheidungen des BayObLG (NZBau 2000, 49) und des OLG Naumburg (Beschlüsse vom 13.10.2006 - 1 Verg 6/06, 1 Verg 7/06).
  • OLG Düsseldorf, 29.12.2001 - Verg 22/01

    Hinreichende Aussicht auf Zuschlagserteilung als Voraussetzungen der …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.02.2007 - Verg 3/07
    Der Senat hat bereits in seinem Beschluss vom 29.12.2001 - Verg 22/01 - die Entscheidung tragend - ausgeführt, dass es auch eine nachträgliche Abrede für zulässig hält; die in diesem Beschluss gleichfalls aufgezeigte Ungleichbehandlung der Bieter in dieser Hinsicht bildete lediglich ein zusätzliches Argument für die Zulässigkeit des Nachprüfungsantrages.
  • OLG Dresden, 14.04.2000 - WVerg 1/00

    Anfechtungsbefugnis eines Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes durch …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.02.2007 - Verg 3/07
    Das OLG Dresden (BauR 2000, 1591, 1593) hat zudem auf die Möglichkeit des § 28 Nr. 2 Abs. 2 VOB/A hingewiesen, wonach auch nach Ablauf der Bindefrist auf das Angebot noch ein Zuschlag erfolgen kann, wofür ihm Hinblick auf die länger dauernden Nachprüfungsverfahren auch ein Bedürfnis bestehe.
  • VK Köln, 09.01.2007 - VK VOL 45/06
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.02.2007 - Verg 3/07
    Der Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Köln vom 09. Januar 2007, VK VOL 45/2006, bis zur Beschwerdeentscheidung zu verlängern, wird zurückgewiesen.
  • OLG Düsseldorf, 09.12.2008 - Verg 70/08

    Auschließung eines Angebots nach Ablauf der Bindefrist

    In der Sache genauso hat er auch in einem Vergabenachprüfungsverfahren der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Köln entschieden, an dem auch die Antragsgegnerin beteiligt war (vgl. Beschl. v. 20. Februar 2007 - VII-Verg 3/07, BA 2 f.) Soweit die Vergabekammer wegen der verspäteten Bindefristverlängerung einen Zuschlag auf das Angebot der Antragstellerin schlechthin ausschließt und deshalb die Antragsbefugnis verneint, ist außerdem übersehen worden, dass die Antragstellerin gerade dieses Vorgehen der Antragsgegnerin als vergaberechtswidrig beanstandet.

    So entspricht es zwischenzeitlich gefestigter Rechtsprechung, dass der Auftraggeber nicht daran gehindert und in Verfolg seiner Verpflichtungen aus den §§ 6 Abs. 1 und 2 HGrG, 7 BHO im Einzelfall sogar dazu gehalten sein kann, den Zuschlag auf ein Angebot zu erteilen, dessen Bindefrist zu diesem Zeitpunkt abgelaufen ist (…BGH, a.a.O.; OLG Frankfurt, Beschl. v. 5. August 2003 - 11 Verg 1/02, VergabeR 2003, 725, 729; BayObLG, Beschl. v. 15. Juli 2002 - Verg 15/02, VergabeR 2002, 534, 536; OLG Naumburg, Beschl. v. 13.1 Oktober 2006 - 1 Verg7/06 Senat, Beschl. v. 20. Februar 2007 - VII-Verg 3/07, BA 2 f.; Beschl. v. 14. Mai 2008 - VII-Verg 17/08, BA 7 f.).

    Wie der Senat (vgl. Beschl. v. 20. Februar 2007 - VII-Verg 3/07) ausgeführt hat, sind sachliche Gründe für eine abweichende Handhabung von Auftragsvergaben nach der VOL/A nicht gegeben.

  • OLG Düsseldorf, 08.07.2020 - Verg 17/16

    Bieter insolvent: Insolvenzverwalter muss Erfüllungsbereitschaft anzeigen!

    Die Antragsbefugnis, die während des gesamten Vergabenachprüfungsverfahrens fortbestehen muss (Senatsbeschluss vom 20. Februar 2007, VII-Verg 3/07; OLG Koblenz, Beschluss vom 25. Mai 2000, 1 Verg 1/00; BayObLG…, Beschluss vom 19. Dezember 2000, Verg 10/00 - juris, Rn. 24), entfällt, wenn der Antragsteller das Interesse am Auftrag verliert (OLG Koblenz…, Beschluss vom 23. Mai 2018, Verg 2/18 - juris, Rn. 5).
  • VK Münster, 13.02.2008 - VK 29/07

    Auftrag zum Druck, Versand und zur Anzeigenakquise

    Demgegenüber gehen andere Oberlandesgerichte, so OLG Düsseldorf, 20.02.2007, Verg 3/07; OLG Schleswig, 08.05.2007, 1 Verg 2/07, davon aus, dass ein Angebot auch noch nach Ablauf der Bindefrist bezuschlagt werden kann.

    Das OLG Düsseldorf, 20.02.2007, Verg 3/07, verweist darauf, dass derartiges in § 28 Nr. 2 Abs. 2 VOB/A ausdrücklich vorgesehen ist und für Vergaben nach der VOL/A keine Sachgründe für eine abweichende Handhabung ersichtlich sind.

     
  • OLG Düsseldorf, 12.03.2008 - Verg 56/07

    Zur Unzulässigkeit und den Rechtsfolgen von unklaren Anforderungen an …

    Insoweit wird auf den Beschluss des Senats vom 20.02.2007 (VII-Verg 3/07) verwiesen.
  • OLG Düsseldorf, 14.05.2008 - Verg 17/08

    Anforderungen an die Form der Auftragserteilung; Berechnung der Wartefrist

    Der Senat (vgl. Senat, Beschl. v. 20.2.2007, VII-Verg 3/07, Umdruck S. 3, IBR 2007, 641 - nur LS) folgt damit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs.
  • VK Sachsen, 19.06.2015 - 1/SVK/009-15

    Vertrag über Anmietung eines noch zu errichtenden Gebäudes ist Bauauftrag!

    Vielmehr hat das Verstreichen der Frist lediglich zur Folge, dass der Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, darüber zu befinden hat, ob er seinerseits den dann als Angebot der Vergabestelle zu wertenden Zuschlag annehmen will (OLG Dresden, B. v. 28.07.2011 - WVerg 5/11 m. Verw. auf §§ 148, 150 Abs. 1 BGB; sowie OLG Düsseldorf, B. v. 20.02.2007 - VII Verg 3/07;… Rechten in Kulartz/Marx/Portz/Prieß, VOL/A, 3. Aufl. 2014, § 10 Rdn. 56, BGH, Urteil vom 28.10.2003 - X ZR 248/02).
  • OLG Brandenburg, 06.11.2007 - Verg W 12/07

    Vergabeverfahren: Widersprüchliche Abgaben zu Preisen und Lohnkosten als …

    Enthält ein Angebot eine bestimmte - Mitarbeiterstundenzahl und kalkuliert der Bieter den dafür unabdingbar notwendigen Aufwand nicht mit ein, stellt dies ist einen derart gravierender Mangel im Angebot der Beigeladenen zu 2.) dar, dass es ausgeschlossen werden muss und für einen Zuschlag nicht in Betracht kommt (so auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.2.2007 VII-Verg 3/07).
  • OLG Dresden, 28.07.2011 - WVerg 5/11

    Rechtsfolgen der Verlagerung des Preises für die Abholung der Sendungen in den …

    Vielmehr hat das Verstreichen der Frist lediglich zur Folge, dass der Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, darüber zu befinden hat, ob er seinerseits den dann als Angebot der Vergabestelle zu wertenden Zuschlag annehmen will (vgl. §§ 148, 150 Abs. 1 BGB; vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.02.2007 - VII Verg 3/07 - OLG Naumburg…, Beschluss vom 16.10.2007 - 1 Verg 6/07 - Rechten in Kulartz/Marx/Portz/Prieß, VOL/A, 2. Aufl. 2011, § 10 Rdn. 36).
  • OLG Düsseldorf, 04.02.2009 - Verg 70/08

    Angebot erloschen: Kein zwingender Ausschluss!

    Mit den haushaltsrechtlichen Bindungen (hier jenen aus § 25 GemHVO NRW i.V.m. dem Runderlass des Innenministeriums vom 22.3.2006, NRWMBl. 2006, 222), denen der Auftraggeber unterliegt, ist in der Regel unvereinbar, ein preislich günstiges Angebot, erst recht - wie im vorliegenden Fall - das annehmbarste Angebot, von der Wertung nur deshalb auszunehmen, weil darauf der Zuschlag nicht mehr durch einfache Annahmeerklärung erteilt werden kann, sondern ein eigener Antrag des Auftraggebers und die Annahme durch den Bieter nötig sind (…vgl. BGH, Urt. v. 28.10.2003 - X ZR 248/02, NZBau 2004, 166 = VergabeR 2004, 190 = ZfBR 2004, 290, 291; OLG Naumburg, Beschl. v. 13.10.2006 - 1 Verg7/06; OLG Rostock, Beschl. v. 8.3.2006 - 17 Verg 16/05; OLG Frankfurt, Beschl. v. 5.8.2003 - 11 Verg 1/02, VergabeR 2003, 725, 729; BayObLG, Beschl. v. 15.7.2002 - Verg 15/02, VergabeR 2002, 534, 536; Senat, Beschl. v. 29.12.2001 - Verg 22/01, VergabeR 2002, 267, 269; Beschl. v. 20. Februar 2007 - VII-Verg 3/07, BA 2 f.; Beschl. v. 14. Mai 2008 - VII-Verg 17/08, BA 7 f.).
  • OLG Celle, 02.12.2010 - 13 Verg 12/10

    Prüfung des Ausschlusses eines Angebots von der Wertung im Laufe des …

    aa) Das Angebot der Fa. H. ist nicht bereits deshalb aus dem Vergabeverfahren ausgeschieden, weil die Bindefrist zunächst - ohne lückenlose Verlängerung - verstrichen war (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20. Februar 2007 - Verg 3/07, zitiert nach juris, Tz. 4).
  • VK Nordbayern, 24.01.2008 - 21.VK-3194-52/07

    Zwingender Ausschluss

  • OLG Dresden, 28.07.2011 - Verg 5/11

    Geltung der Ausweisung eines symbolischen Preises von 0,00 Euro oder eines …

  • VK Hessen, 01.10.2008 - 69d-VK-45/08

    Mutmaßende Behauptungen können inhaltlich ordnungsgemäße Rüge sein

  • VK Sachsen, 13.05.2016 - 1/SVK/004-16

    Handschriftliche Ergänzungen mit Querverweisen führen zum Angebotsausschluss!

  • VK Nordbayern, 19.11.2008 - 21.VK-3194-50/08

    Aufhebung der Ausschreibung

  • VK Münster, 31.10.2007 - VK 22/07

    Rechtsverbindliche Erklärungen im Begleitschreiben: Teil des Angebots!

  • OLG Düsseldorf, 30.09.2020 - Verg 15/20

    Zulässigkeit der Beschwerde eines Bieters im Vergabenachprüfungsverfahren nach …

  • VK Düsseldorf, 02.05.2008 - VK-10/08

    Grds. keine Antragsbefugnis ohne Angebotsabgabe!

  • VK Düsseldorf, 29.04.2008 - VK-06/08

    Dissens zwischen der Vergabestelle und ihrem Berater

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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 25.04.2007 - VII-Verg 3/07 (1)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,5625
OLG Düsseldorf, 25.04.2007 - VII-Verg 3/07 (1) (https://dejure.org/2007,5625)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 25.04.2007 - VII-Verg 3/07 (1) (https://dejure.org/2007,5625)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 25. April 2007 - VII-Verg 3/07 (1) (https://dejure.org/2007,5625)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Ausschreibung im offenen Vergabeverfahren als eine der Auslegung zugängliche Erklärung; Pflicht zur Erforschung der einem Angebot zugrunde liegenden Preisbildung als Folge eines offensichtlich irrtümlich erklärten Angebots eines Bieters; Mehrfaches Angebot offensichtlich ...

     
  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Bindefrist: konkludente Verlängerung auch nach Ablauf (durch Erhebung von Rügen und Einreichung eines Nachprüfungsantrages)

  • VERIS
  • Judicialis

    VgV § 13; ; VOL/A § 24; ; VOL/A § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. a; ; VOL/A § 25 Nr. 2 Abs. 2; ; VOL/A § 25 Nr. 3; ; GWB § 123 S. 3; ; TVG § 5

  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    Bieterausschluss wegen Nichteinhaltung des geforderten Tariflohnes

  • ibr-online

    Angebotsausschluss wegen Nichteinhaltung von Kalkulationsvorgaben

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Preiskalkulation unterhalb des Mindestlohns: Angebotsausschluss! (IBR 2007, 701)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)

  • OLG Celle, 30.01.2020 - 13 Verg 14/19

    Sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung einer Vergabekammer; Zuschlag auf ein …

    aa) Die wohl herrschende Auffassung (vgl. Thüringer Oberlandesgericht…, Beschluss vom 30. Oktober 2006 - 9 Verg 4/06, juris Rn. 24; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. April 2007 - VII-Verg 3/07, juris Rn. 13 …sowie Beschluss vom 12. Dezember 2012 - VII-Verg 38/12, juris Rn. 19; Vergabekammer bei der Bezirksregierung Düsseldorf…, Beschluss vom 29. April 2008 - VK-06/2008-B, juris Rn. 48 f.; Vergabekammer Baden-Württemberg…, Beschluss vom 18. Oktober 2002 - 1 VK 53/02, juris Rn. 64; VK Bund…, Beschluss vom 26. Februar 2007 - VK 2-9/07, juris Rn. 28 f.;… Wiese in: Kulartz/Kus/Portz/Prieß, GWB, 4. Aufl. § 160 Rn. 107;… Ziekow/Völlink/Dicks, GWB, 3. Aufl., GWB § 160 Rn. 11) bejaht das Fortbestehen der Antragsbefugnis in diesem Fall und stellt dabei darauf ab, dass eine Zuschlagserteilung auch noch nach Ablauf der Bindefrist möglich sei.

    Soweit die Antragstellerin ferner Literatur und Rechtsprechung zitiert, die davon ausgeht, dass aus dem Schweigen auf eine Bitte um Bindefristverlängerung nicht der Schluss gezogen werden könne, es bestehe kein Interesse an der Zuschlagserteilung mehr (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20. Februar 2007 - VII-Verg 3/07, juris Rn. 6;… Dreher/Motzke, Beck'scher Vergaberechtskommentar, 2. Aufl. 2013, § 10 VOB/A Rn. 102), folgt daraus entgegen der Auffassung der Antragstellerin keine nachträgliche konkludente Verlängerung der - bereits abgelaufenen - Bindefrist.

    Mit den haushaltsrechtlichen Bindungen, denen der Auftraggeber unterliegt, ist in der Regel unvereinbar, das wirtschaftlichste Angebot von der Wertung nur deshalb auszunehmen, weil darauf der Zuschlag nicht mehr durch einfache Annahmeerklärung erteilt werden kann, sondern ein eigener Antrag des Auftraggebers und die Annahme durch den Bieter nötig sind (vgl. BGH…, Urteil vom 28.Oktober 2003 - X ZR 248/02, juris Rn. 11 ff.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20. Februar 2007 - VII-Verg 3/07, juris Rn. 5.;… Beschluss vom 14. Mai 2008 - VII-Verg 17/08, BA 7 f., Beschluss vom 4. Februar 2009 - VII-Verg 70/08, juris Rn. 20 …sowie Beschluss vom 12. Dezember 2012 - VII-Verg 38/12, juris Rn. 30; OLG Naumburg…, Beschluss vom 13. Oktober 2006 - 1 Verg 7/06, juris Rn. 52; Vergabekammer des Freistaates Sachsen…, Beschluss vom 15. März 2016 - 1/SVK/045-15, juris Rn. 141 ff.;… Wagner in: Heiermann/Zeiss/Summa, jurisPK-Vergaberecht, 5. Aufl. 2016, § 58 VgV, Rn. 18;… Beck VOB/B/Osseforth, 3. Aufl. 2019, VOB/A-EU § 10a Rn. 57).

  • OLG Frankfurt, 24.07.2012 - 11 Verg 6/12

    Verstoß gegen das Gebot der Transparenz und Gleichbehandlung bei der Vergabe von …

    Hierzu nimmt die Antragstellerin Bezug auf OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.4.2007 - VII Verg 3/07.

    Aus der von der Antragstellerin angeführten Entscheidung des OLG Düsseldorf (Beschl. V. 25.04.2007, VII Verg 3/07) ergibt sich nichts anderes.

  • OLG Köln, 21.12.2016 - 17 U 42/15

    Schadensersatzansprüche eines unterlegenen Bieters wegen Ausschließung vom …

    Ein Angebot, das nicht auf der Grundlage eines in den Verdingungsunterlagen verbindlich vorgegebenen Mindestlohns kalkuliert ist, so dass die angegebenen Preise angesichts des angesetzten Stundenlohns von vorneherein nicht zutreffen können, ist zwingend von der Wertung auszuschließen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. April 2007 - Verg 3/07 -, IBR 2007, 701 = juris).
     
  • VK Arnsberg, 29.01.2009 - VK 34/08

    Berichtigung eines falschen Umsatzsteuerprozentsatzes

    Diese Bewertung steht auch nicht im Widerspruch zu der Rechtsprechung des OLG in der Entscheidung vom 25.4.2007 Az.: Verg 3/07.
  • VK Bund, 05.07.2010 - VK 3-60/10

    Instandhaltung und Betreuung des Telekommunikationssystems

    Auch wenn für den Bieter bereits die Bindefrist abgelaufen ist, reicht es i.S.d. Antragsbefugnis aus, dass er durch die Abgabe des Angebots, die Erhebung von Rügen und anschließendes Einreichen eines Nachprüfungsantrages sein Interesse an dem Auftrag bekundet hat (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 25. April 2007, Verg 3/07).
  • OLG Naumburg, 15.01.2021 - 7 U 39/20

    Neubau Schnittstelle ÖPNV - Vergabeverfahren: Entstehung eines vorvertraglichen …

    Räumt der Bieter im Rahmen der Aufklärung des Angebotes eine Preisverlagerung nicht ein (…so BGH, Beschluss v. 18.05.2004, X ZB 7/04, a.a.O., BayObLG, Beschluss v. 29.09.2004, Verg 21/04 "Hochwasserdamm", VergabeR 2005, 121; OLG Rostock, Beschluss v. 10.06.2005, 17 Verg 9/05, nach veris; zuletzt OLG München, Beschluss v. 03.12.2015, Verg 9/15, nach veris) oder ergibt sich die Preisverlagerung nicht schon allein aus dem Umstand, dass der Bieter in einzelnen Leistungspositionen die - zulässigen - Kalkulationsvorgaben des Auftraggebers nicht eingehalten hat (vgl. BGH, Urteil v. 07.01.2003, X ZR 50/01, VergabeR 2003, 558, in juris Tz. 32; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 25.04.2007, VII-Verg 3/07, nach veris), so ist Maßstab für die Feststellung einer unzulässigen Preisverlagerung regelmäßig der Vergleich der Preisangaben mit den Angaben des Bieters zu seiner internen Preisermittlung (…vgl. nur OLG Naumburg, Beschluss v. 22.09.2005, 1 Verg 7/05, a.a.O.).
  • VK Bund, 08.01.2008 - VK 3-148/07

    Dienstleistungen im Bereich der Wach-/Sicherheits-/Pforten- und Empfangsdienste

    Die Bg ist daher als unzuverlässig und damit ungeeignet i.S.d. § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A anzusehen und ist von der Wertung auszuschließen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. April 2007, VII- Verg 3/07).
  • VK Bund, 20.11.2014 - VK 1-92/14

    Nachprüfungsverfahren: Entsorgung

    Insbesondere hat die ASt durch die Abgabe ihres Angebots, durch Erhebung ihrer Rüge und Einreichen des Nachprüfungsantrags ihr Interesse am Auftrag hinreichend dokumentiert (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. April 2007, VII-Verg 3/07, m.w.N.).
  • VK Brandenburg, 19.01.2010 - VK 47/09

    Nachträgliche Bekanntgabe von Unterkriterien

    Vielmehr genügt es, dass die Antragstellerin durch die Einreichung ihres Angebotes, die Erhebung von Rügen und insbesondere das Betreiben des von ihr eingeleiteten Nachprüfungsverfahrens ihr Interesse am Auftrag bekundet hat (vgl. OLG München, Beschluss vom 23. Juni 2009 ­ Verg 8/09; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. April 2007 ­ Verg 3/07).
  • VK Baden-Württemberg, 29.06.2009 - 1 VK 27/09

    Antragsbefugnis trotz Aufhebung der Ausschreibung

    Dies ist als stillschweigende Verlängerung der Bindefrist bis zum Ende des Nachprüfungsverfahrens zu werten (OLG Düsseldorf, 25.04.2007 -Verg 3/07; 2. VK Bund, B.v. 26.02.2007, Az. VK 2-09/07).
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Rechtsprechung
   OLG München, 23.05.2007 - Verg 3/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,13873
OLG München, 23.05.2007 - Verg 3/07 (https://dejure.org/2007,13873)
OLG München, Entscheidung vom 23.05.2007 - Verg 3/07 (https://dejure.org/2007,13873)
OLG München, Entscheidung vom 23. Mai 2007 - Verg 3/07 (https://dejure.org/2007,13873)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Geforderter Bauzeitenplan muss mit dem Angebot abgegeben werden! (IBR 2007, 1279)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Angebotsausschluss wegen fehlender Unterlagen nicht immer zwingend! (IBR 2007, 640)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 07.06.2005 - X ZR 19/02

    Schadensersatzansprüche eines zwingend von der Ausschreibung auszuschließenden …

    Auszug aus OLG München, 23.05.2007 - Verg 3/07
    Da das Fehlen geforderter Erklärungen regelmäßig zum zwingenden Ausschluss des Angebots führt (vgl. BGH vom 07.06.2005, X ZR 19/02 = VergabeR 2005, 617), hat die Vergabestelle eindeutig zu bestimmen, welche Erklärungen sie für die Angebotswertung verlangt (BayObLG vom 28.05.2003, Verg 6/03).

    Insoweit ist die vorliegende Konstellation auch nicht vergleichbar mit den Fällen, in denen der Bieter beispielsweise Muster vorzulegen hatte (BGH vom 26.9.2006, X ZB 14/06), oder Angaben zu seinen Preisen verlangt waren (BGH vom 7.6.2005, X ZR 19/02; BGH vom 7.1.2003, X ZB 50/04).

  • BayObLG, 28.05.2003 - Verg 6/03

    Vergabeverfahren: Angebot - Bieterausschluss - neues Vorbringen im …

    Auszug aus OLG München, 23.05.2007 - Verg 3/07
    Da das Fehlen geforderter Erklärungen regelmäßig zum zwingenden Ausschluss des Angebots führt (vgl. BGH vom 07.06.2005, X ZR 19/02 = VergabeR 2005, 617), hat die Vergabestelle eindeutig zu bestimmen, welche Erklärungen sie für die Angebotswertung verlangt (BayObLG vom 28.05.2003, Verg 6/03).
  • BayObLG, 27.07.2004 - Verg 14/04

    Anforderungen an die Darlegungen zum Nachunternehmereinsatz - Begriff des "auf …

    Auszug aus OLG München, 23.05.2007 - Verg 3/07
    Ob die strittigen Ausschlussgründe, auf die die Antragsgegnerin ihre Entscheidung stützt, bestehen oder nicht, ist eine Frage der Begründetheit (BayObLG vom 27.07.2004, Verg 14/04).
     
  • BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

    Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …

    Auszug aus OLG München, 23.05.2007 - Verg 3/07
    Dies genügt für die Zulässigkeit des Nachprüfungsantrags (vgl. BGH vom 18.04.2004, X ZB 7/04 = VergabeR 2004, 473 m.w.N.).
  • OLG Karlsruhe, 09.03.2007 - 17 Verg 3/07

    Angaben aus der HVA B-StB fehlen: Ausschluss

    Auszug aus OLG München, 23.05.2007 - Verg 3/07
    Insoweit ist der Sachverhalt auch nicht mit der von der Beigeladenen zitierten Entscheidung des OLG Karlsruhe vergleichbar (Beschluss vom 9.3.2007, 17 Verg 3/07).
  • BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

    Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …

    Auszug aus OLG München, 23.05.2007 - Verg 3/07
    Insoweit ist die vorliegende Konstellation auch nicht vergleichbar mit den Fällen, in denen der Bieter beispielsweise Muster vorzulegen hatte (BGH vom 26.9.2006, X ZB 14/06), oder Angaben zu seinen Preisen verlangt waren (BGH vom 7.6.2005, X ZR 19/02; BGH vom 7.1.2003, X ZB 50/04).
  • OLG Naumburg, 23.02.2012 - 2 Verg 15/11

    Nebenangebot III - Vergabeverfahren: Pflicht des Auftraggebers zur Nachforderung …

    Vom Begriff sind - letztlich aus teleologischen Erwägungen sowie im Umkehrschluss aus § 13 Abs. 1 Nr. 5 und 6 VOB/A - lediglich solche Erklärungen nicht erfasst, die von der Vergabestelle vorformuliert worden und vom Bieter an keiner Stelle individuell zu ergänzen oder auszufüllen sind (vgl. OLG München, Beschluss v. 23.05.2007, Verg 3/07 ).
  • OLG München, 22.01.2009 - Verg 26/08

    Vergabenachprüfungsverfahren: Zeitpunkt der Benennung von Nachunternehmern und …

    b) Eine Ausnahme von dieser stringenten Vorgabe hat die Rechtsprechung in der Folgezeit nur dann gebilligt, wenn den Bietern unwesentliche Verstöße gegen die Erklärungspflicht unterlaufen sind, welche offensichtlich nicht wettbewerbsrelevant waren (OLG Celle vom 2.10.2008, 13 Verg 4/08), oder wenn Erklärungen verlangt worden sind, welche in keinem Zusammenhang mit der ausgeschriebenen Leistung stehen (BayObLG vom 15.9.2004, Verg 26/03), oder wenn Bestandteile der Ausschreibungsunterlagen, wie das Leistungsverzeichnis oder Zusätzliche Vertragsbedingungen nicht zurückgegeben worden sind, wenn der Bieter im übrigen erklärt, dass diese Unterlagen Bestandteil seines Angebotes werden sollen (OLG Düsseldorf vom 25.6.2008, Verg 22/08; ähnlich schon OLG München vom 23.5.2007, Verg 3/07).
  • OLG Düsseldorf, 25.06.2008 - Verg 22/08

    Anforderungen an die Vollständigkeit eines Angebots; Ausschließung wegen …

    Es darf nicht von der weiteren Wertung ausgenommen werden (ebenso OLG München, Beschl. v. 23.5.2007 - Verg 3/07, unter II.4. u.a. zur geforderten Beifügung einer Baubeschreibung).

    Sie liegt auf der Linie des Beschlusses des OLG München vom 23.5.2007 (Az. Verg 3/07).

     
  • OLG München, 10.12.2009 - Verg 16/09

    Vergabenachprüfungsverfahren betreffend Bauleistungen für den Ausbau einer …

    Die scharfe Sanktion eines Ausschlusses eines Angebots erfordert eindeutige und unmissverständliche Festlegungen in der Bekanntmachung bzw. in den Vergabeunterlagen (beispielhaft OLG München vom 23.05.2007, Verg 3/07 [Bauzeitenplan]; vom 21.08.2008, Verg 13/08 [Schweißnachweis] und vom 10.09.2009, Verg. 10/09 [Abfallentsorgung]; BGH vom 10.06.2008, X ZR 78/07 m.w.N).
  • VK Nordbayern, 18.07.2007 - 21.VK-3194-27/07

    Nebenangebote: Mindestanforderungen

    Auf den Beschluss der Vergabekammer Nordbayern vom 15.03.2007, Az.: 21.VK 06/07 und den Beschluss des OLG München vom 23.05.2007, Az.: Verg 03/07 wird verwiesen.

    Es ist ebenfalls fraglich, ob die bloße Erwähnung des Nebenangebots 2 in dem Beschluss des OLG München vom 23.05.2007, Az.: Verg 03/07 in der Prüfung der Antragsbefugnis für die jetzige BGl ausgereicht hätte, um eine Rügeobliegenheit für die ASt bei Zustellung des Beschlusses auszulösen.

    Der hierzu ergangene Beschluss vom 23.05.2007, Az.: Verg 03/07 setzte zwar voraus, dass die Kammer nach damaligem Erkenntnisstand von keinem wertungsfähigen Nebenangebot 2 der ASt ausgegangen ist; in Rechtskraft erwächst ein solches Vorverständnis, das nur eine Vorfrage ( Antragsbefugnis ) betrifft, nicht.

  • VK Nordbayern, 28.01.2009 - 21.VK-3194-55/08

    Auswahl der geforderten Eignungsnachweise

    Das Angebot der BGl kann daher von der VSt auch ohne Beifügung der fraglichen Unterlagen in jeder Hinsicht mit den Angeboten anderer Bieter verglichen und bewertet werden ( vgl. OLG München v. 23.05.2007 ­ Verg 3/07, ebenso OLG Düsseldorf v. 25.06.2008 ­ Verg 22/08, zuletzt OLG München v.
  • VK Brandenburg, 30.09.2008 - VK 30/08

    Übertragung des Vergabeverfahrensrisikos auf Bieter ist unzulässig!

    In der Rücksendung des Schreibens des Auftraggebers vom 9. Juli 2008, dem die Änderungen der Besonderen Vertragsbedingungen beigefügt waren, ist keine eigenständige Erklärung des Bieters enthalten (vgl. OLG München, Beschluss vom 23. Mai 2007 - Verg 3/07).
  • VK Nordbayern, 24.01.2008 - 21.VK-3194-52/07

    Zwingender Ausschluss

    Dagegen waren die Nebenangebote der ASt zu Recht unberücksichtigt geblieben ( OLG München v. 23.05.2007 - Verg 03/07 ).
  • VK Nordbayern, 17.08.2016 - 21.VK-3194-28/16

    Auch nicht prioritäre Dienstleistungen unterliegen dem Vergaberecht!

    Der Ausschluss eines Bieters vom Vergabeverfahren wegen fehlender Unterlagen kommt dann nicht in Betracht, wenn diese fehlenden Unterlagen keine eigenständigen Erklärungen des Bieters enthalten (vgl. OLG München, B. v. 23.05.2007, Az.: Verg 3/07).
  • VK Nordbayern, 22.09.2010 - 21.VK-3194-34/10

    VOB/A 2009 und Ausschluss wegen fehlender Unterlagen

    Fehlende Unterlagen bzw. Vertragsbedingungen, bei denen keine eigenständigen Eintragungen der Bieter gefordert waren, rechtfertigten selbst nach der VOB/A ( 2006 ) keinen Angebotsausschluss ( OLG München v. 2.05.2007 - Verg 03/07 ).
  • VK Südbayern, 21.05.2010 - Z3-3-3194-1-21-04/10

    Gültigkeit des Angebots bei fehlendem Prüfzeugniss

  • VK Thüringen, 16.09.2015 - 250-4002-4826/2015-N-051-EF
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Rechtsprechung
   OLG Bremen, 22.03.2007 - Verg 3/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,19281
OLG Bremen, 22.03.2007 - Verg 3/07 (https://dejure.org/2007,19281)
OLG Bremen, Entscheidung vom 22.03.2007 - Verg 3/07 (https://dejure.org/2007,19281)
OLG Bremen, Entscheidung vom 22. März 2007 - Verg 3/07 (https://dejure.org/2007,19281)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Änderung des Inhalts eines Angebots hinsichtlich der Vornahme von Rohbauarbeiten durch unrichtige Angaben zu einem "Nachunternehmereinsatz"

  • Wolters Kluwer
  • Wolters Kluwer

    Ausschreibung von erweiterten Rohbauarbeiten; Ausschluss eines Angebots; Änderung der Bedingungen im Angebot; Unvollständige bzw. unrichtige Angaben zum "Nachunternehmereinsatz"; Wiederholung der Wertung der Angebote

  • ibr-online

    Ausschluss wegen Abänderung der Verdingungsunterlagen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Aufklärungsgespräch: Angebot darf nicht verändert werden! (IBR 2009, 1088)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Überflüssige Klarstellung im Begleitschreiben: Keine unzulässige Änderung des Angebots! (IBR 2009, 343)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG Koblenz, 13.02.2006 - 1 Verg 1/06

    Vergabeverfahren: Anforderungen an die Beschwerdebegründung; Angebotsausschluss …

    Auszug aus OLG Bremen, 22.03.2007 - Verg 3/07
    Unvollständige Nachunternehmerangaben führen jedoch zwingend zum Ausschluss (OLG Koblenz, IBR 2006, 633; OLG Naumburg, IBR 2005, 1245).".
  • OLG Naumburg, 26.01.2005 - 1 Verg 21/04

    "Ingenieurleistung"; Begriff der Nachunternehmerleistung bei einem Bauauftrag; …

    Auszug aus OLG Bremen, 22.03.2007 - Verg 3/07
    Unvollständige Nachunternehmerangaben führen jedoch zwingend zum Ausschluss (OLG Koblenz, IBR 2006, 633; OLG Naumburg, IBR 2005, 1245).".
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