Volltextveröffentlichungen (7)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ausschreibung über die Durchführung der Abfallentsorgung; Form und Umfang der Bekanntmachung einer öffentlichen Ausschreibung; Anfechtung einer öffentlichen Ausschreibung im Wege einstweiliger Verfügung wegen Verletzung von Vergaberichtlinien; Bekanntgabe einer ...

• oeffentliche-auftraege.de

  Bewerber: Begriff

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

 
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Antragbefugnis übergangener Unternehmen - Veröffentlichung EU-weiter Ausschreibung des Dienstleistungsauftrags - Anspruch auf Abgabe der Verdingungsunterlagen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Antragsbefugnis trotz fehlender Angebotsabgabe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Umfang der Bekanntmachungsverpflichtung

Papierfundstellen

• NZBau 2003, 584 (Ls.)
• BauR 2003, 1092 (Ls.)
• VergabeR 2003, 345
• ZfBR 2003, 410 (Ls.)

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (2)

• BayObLG, 12.04.2000 - Verg 1/00

  Vergabe von Leistungen im Rahmen eines Vergabeverfahren

  Auszug aus BayObLG, 04.02.2003 - Verg 31/02

  Sie können daher nicht darlegen, dass ihnen durch die behauptete Verletzung von Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht (§ 107 Abs. 2 Satz 2 GWB; vgl. BayObLGZ 2000, 109/122 f.; VergabeR 2002, 286/287 f.).
• BayObLG, 21.11.2001 - Verg 17/01

  Keine Verlängerung der aufschiebenden Wirkung bei mangelnder Erfolgsaussicht der …

  Auszug aus BayObLG, 04.02.2003 - Verg 31/02

  Sie können daher nicht darlegen, dass ihnen durch die behauptete Verletzung von Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht (§ 107 Abs. 2 Satz 2 GWB; vgl. BayObLGZ 2000, 109/122 f.; VergabeR 2002, 286/287 f.).

• OLG Düsseldorf, 21.04.2010 - Verg 55/09

  Anforderungen an die Ausschreibung baubegleitender Rechtsberatung

  Eine Darlegung der Antragstellerin, welches Angebot sie im Fall einer Beteiligung am Vergabeverfahren abgegeben hätte, ist nicht erforderlich, da sie geltend macht, gerade durch das gerügte Unterbleiben einer Vergabebekanntmachung an der Einreichung eines Angebots gehindert worden zu sein (so OLG Düsseldorf, Beschl. v. 28.2.2001 - Verg 40/01, NZBau 2003, 173; BayObLG, Beschl. v. 4.2.2003 - Verg 31/02, VergabeR 2003, 345).
• OLG Düsseldorf, 14.01.2009 - Verg 59/08

  Zuschlagskriterien bei der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen

  Im Ausgangspunkt zutreffend ist zwar die Auffassung der Antragsgegnerin, dass nach der ständigen Rechtsprechung der Oberlandesgerichte Unternehmen, die kein Angebot abgegeben haben, substantiiert darlegen müssen, an der Angebotseinreichung gerade durch ein vergaberechtswidriges Verhalten des Antragsgegners gehindert worden zu sein (vgl. BayObLG, Beschl. v. 4.2.2003 - Verg 31/02, VergabeR 2003, 345; Brandenburgisches OLG, VergabeR 2005, 138; OLG Koblenz, NZBau 2000, 445, 446; OLG Rostock VergabeR 2002, 193; vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2004, 688, 689 unter II.1. b)).
• OLG München, 02.08.2007 - Verg 7/07

  Rüge der Ausschreibung eines verdeckten Leitfabrikats

  Hat der Bieter kein Angebot abgegeben, hat er darzulegen, dass er gerade durch den gerügten Vergaberechtsverstoß daran gehindert worden ist, ein ernstzunehmendes Angebot abzugeben (vgl. hierzu BayObLG vom 4.2.2003 ­ Verg 31/02; OLG Jena vom 28.1.2004 ­ 6 Verg 11/03).

 
• OLG Jena, 28.01.2004 - 6 Verg 11/03

  Ausschreibungsunterlassung; Zuschlag; Nichtigkeit

  So habe bereits das Bayerische Oberste Landesgericht (vgl. Beschl. vom 04.02.2003 VergabeR 2003, 345) entschieden, dass selbst derjenige Antragsteller, der kein eigenes Angebot in einem Ausschreibungsverfahren abgegeben habe, befugt sei, die Vergabeprüfungsinstanzen anzurufen.

  Die fehlende Teilnahme eines Antragstellers an einem Vergabeverfahren lässt seine Antragsbefugnis jedenfalls dann nicht ohne weiteres entfallen, wenn er rügt, gerade durch den zur Überprüfung gestellten vergaberechtlichen Verstoß an der Abgabe eines Angebots gehindert worden zu sein (vgl. BayObLG VergabeR 2003, 345).

  Das Bayerische Oberste Landesgericht (vgl. VergabeR 2003, 345) hat, wie bereits erwähnt, einem Unternehmen die Antragsbefugnis zuerkannt, das selbst kein Angebot abgegeben hatte, jedoch substantiiert rügte, gerade hieran durch ein vergaberechtswidriges Verhalten der Vergabestelle gehindert worden zu sein.

• VK Südbayern, 24.07.2018 - Z3-3-3194-1-11-04/18

  Vergabeverfahren: Inhalt der zu erbringenden Leistung kann keine …

  Dies ist für die Annahme eines Interesses am Auftrag ausreichend (vgl. BayObLG, Beschluss vom 04.02.2003 - Verg 31/02; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.11.2009 - Vll-Verg 27/09).
• VK Südbayern, 29.06.2017 - Z3-3-3194-1-13-04/17

  Vergabeverfahren: Festsetzung einer angemessenen Vergütung für die Einreichung …

  (Siehe nur: Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 04.02.2003 - Verg 31/02; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.11.2009 - Vll-Verg 27/09).
• VK Nordbayern, 24.05.2022 - RMF-SG21-3194-7-9

  Juristische Personen des privaten Rechts als öffentliche Auftraggeber bei …

  Unternehmen, die keinen Teilnahmeantrag oder kein Angebot abgegeben haben, aber substantiiert rügen, gerade hieran durch vergaberechtswidriges Verhalten der Vergabestelle gehindert worden zu sein, sind insoweit grundsätzlich antragsbefugt (vgl. BayObLG, B.v. 04.02.2003 - Verg 31/02).
• VK Rheinland-Pfalz, 27.05.2005 - 15/05

  Nachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis trotz fehlender Angebotsabgabe

  Nur in dem Fall, in dem ein Unternehmen schlüssig darlegt, an der Teilnahme gerade durch den behaupteten Verstoß gegen Vorschriften des Vergaberechts behindert und bei Durchführung eines fehlerfreien Vergabeverfahrens zur Abgabe eines konkurrenzfähigen Angebots Willens und in der Lage gewesen zu sein, ist die eigene Angebotsabgabe entbehrlich (OLG Koblenz, Beschluss v. 10.08.2000 - 1 Verg. 2/00; BayObLG, VergabeR 2003, 345).
• OLG Düsseldorf, 11.02.2009 - Verg 64/08

  Rechtmäßigkeit des Erfordernisses der Markteinführung angebotener Produkte

  Im Ausgangspunkt zutreffend ist zwar die Auffassung der Vergabekammer, dass nach der ständigen Rechtsprechung der Oberlandesgerichte Unternehmen, die kein Angebot abgegeben haben, substantiiert darlegen müssen, an der Angebotseinreichung gerade durch ein vergabewidriges Verhalten des Antragsgegners gehindert worden zu sein (vgl. BayObLG, Beschl. v. 4.2.2003 - Verg 31/02, VergabeR 2003, 345; Brandenburgisches OLG, VergabeR 2005, 138; OLG Koblenz, NZBau 2000, 445, 446; OLG Rostock VergabeR 2002, 193; vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2004, 688, 689 unter II.1. b)).
• VK Nordbayern, 23.03.2023 - RMF-SG21-3194-8-6

  Start-Up-Szene gebildet: Leistung ist losweise zu vergeben!

  Unternehmen, die keinen Teilnahmeantrag oder kein Angebot abgegeben haben, aber substantiiert rügen, gerade hieran durch vergaberechtswidriges Verhalten der Vergabestelle gehindert worden zu sein, sind insoweit grundsätzlich antragsbefugt (vgl. BayObLG, B.v. 04.02.2003 - Verg 31/02).
• VK Saarland, 19.05.2006 - 3 VK 03/06

  Kein Nachprüfungsantrag bei Markt-Vorstudie - Anwendbarkeit der VOF
• VK Rheinland-Pfalz, 27.05.2005 - VK 15/05

  Ausschluss von Doppelbewerbungen
• VK Hessen, 22.10.2021 - 69d-VK-17/20
• VK Südbayern, 21.07.2008 - Z3-3-3194-1-23-06/08

  Ungenügende Dokumentation des Vergabeverfahrens: Aufhebung!
• VK Südbayern, 31.10.2008 - Z3-3-3194-1-35-10/08

  Ungenügende Dokumentation des Vergabeverfahrens: Aufhebung!
• VK Nordbayern, 04.03.2022 - RMF-SG21-3194-6-44

  Nachprüfungsantrag durch BIEGE-Mitglied: Gewillkürte Prozessstandschaft?
• VK Südbayern, 26.11.2002 - 46-11/02

  Antragsbefugnis ohne Angebotsabgabe