Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit der Ausschreibung einer strategischen Partnerschaft für eine interkommunale Netzgesellschaft

 
• ponte-press.de (Volltext/Auszüge)

  Zur Ausschreibung einer sog. strategischen Partnerschaft bei einer kommunalen Netzgesellschaft

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GWB § 98
  Zulässigkeit der Ausschreibung einer strategischen Partnerschaft für eine interkommunale Netzgesellschaft

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Kenntnis vom Angebot des Mitbewerbers: Auschluss zwingend!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Auschluss von der Vergabe bei in wesentlichen Teilen mit Mitbewerberangebot identischem Angebot

• kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

  Zu strategischer Partnerschaft beim Netzbetrieb

Besprechungen u.ä. (4)

• nomos.de (Entscheidungsbesprechung)

  Zum Ausschluss eines Bieters wegen Verstoßes gegen den Grundsatz des Geheimwettbewerbs

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Strategische Partnerschaften und Rekommunalisierung der Netze

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Hinweise zur Gestaltung ein- oder zweistufiger Vergabeverfahren bei der Auswahl privater Partner einer gemischtwirtschaftlichen Gesellschaft und der nachfolgenden Vergabe von Wegekonzessionen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Rügepräklusion droht nun auch für das Konzessionsverfahren nach § 46 EnWG! (IBR 2013, 1142)

Sonstiges

• heuking.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

  Konzept für Stadtwerke-Partnerschaften bestätigt

Verfahrensgang

• VK Köln, 19.07.2012 - VK VOL 17/12
• OLG Düsseldorf, 19.09.2012 - Verg 31/12
• OLG Düsseldorf, 04.02.2013 - VII-Verg 31/12

Papierfundstellen

• NZBau 2013, 321

Wird zitiert von ... (43)Neu Zitiert selbst (34)

• OLG Düsseldorf, 09.01.2013 - Verg 26/12

  Zulässigkeit der Ausschreibung einer strategischen Partnerschaft für eine …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.02.2013 - Verg 31/12

  Mit Rücksicht darauf, dass öffentliche Beschaffungen, soweit sie nicht ausdrücklich vom Vergaberechtsregime ausgenommen sind, umfassend unter geregelten Wettbewerbsbedingungen stattzufinden haben, ist eine solche Ausnahme jedenfalls nur zu überlegen, wenn die Pflicht zur Dienstleistung völlig untergeordneter Art und deshalb auszuschließen ist, dass ihretwegen ein Vertrag eingegangen werden soll (so BGH, Beschl. v. 01.02.2005 - X ZB 27/04 - juris Tz. 28; vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschl. v. 09.01.2013 - VII-Verg 26/12, BA 9).

  Nach der Rechtsprechung des Senats unterliegen - ungeachtet des rechtlichen Maßstabs für eine Erkennbarkeit (…vgl. zum Rechtsprechungs- und Meinungsstand insoweit Byok, in: Byok/Jaeger, Kommentar zum Vergaberecht, 3. Aufl., § 107 GWB Rn. 83 m.w.N.) - nur solche Rechtsverstöße einer Rügeobliegenheit, die auftragsbezogen sind, auf einer allgemeinen Überzeugung der Vergabepraxis beruhen und ins Auge fallen (so u.a. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 09.01.2013 - VII-Verg 26/12, BA 10 f.; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 3.8.2011 - VII-Verg 30/11, BA 4 f.).

  In seinem Beschluss vom 9. Januar 2013, VII-Verg 26/12, dem ein insoweit vergleichbar gelagerter Fall zugrunde lag, hat der Senat ausgeführt (dort Seite 11 f.):.

  Gegen das Konzept einer getrennten Ausschreibung von Dienstleistungen und strategischer Partnerschaft einerseits sowie andererseits Wegekonzessionen ist rechtlich genauso wenig etwas einzuwenden, wie gegen eine Zusammenvergabe (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 09.01.2013 - VII-Verg 26/12, BA 13 ff.).

  Eine Konzessionsvergabe in der Form eines sogenannten Inhouse-Geschäfts ist jedoch sowohl an eine gemischtwirtschaftliche als auch an eine rein kommunale Netzgesellschaft ausgeschlossen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 09.01.2013 - VII-Verg 26/12, BA 16 ff.).

  Dies bringt mit sich, dass die Zuschlagskriterien offen formuliert werden konnten und Bieter im Gegenzug eine größere Freiheit beim Leistungsangebot und der kaufmännischen Kalkulation haben (vgl. Senat, Beschl. v. 09.01.2013 - VII-Verg 26/12).

  Wie der Senat in seinem Beschluss vom 9. Januar 2013 (VII-Verg 26/12, BA 25 f.) ausgeführt hat, ist bei der Ausschreibung einer strategischen Partnerschaft - wie hier - Zuschlagskriterium grundsätzlich das wirtschaftlichste Angebot (§ 97 Abs. 5 GWB).

  Zugesagte Renditen sind als nach § 3 Abs. 2 KAV unzulässige Finanzleistungen (Verstoß gegen das Nebenleistungsverbot) nur zu bewerten, wenn sie als eine spezifische Gegenleistung für die Einräumung von Wegenutzungsrechten vereinbart oder gewährt werden (…BGH, Urt. v. 29.09.2009 - EnZR 15/08 - juris Tz. 30; Senat, Beschl. v. 09.01.2013 - VII-Verg 26/12, BA 23).

  Die Kritik der Antragstellerin zielt deshalb auch mehr auf einen bereits jetzt befürchteten zukünftigen Kartellrechtsverstoß der Antragsgegnerin (§§ 19, 20 GWB) und damit auf einen vorbeugenden Rechtsschutz ab, der in Vergabenachprüfungsverfahren nicht zu erlangen ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 09.01.2013 - VII-Verg 26/12, BA 22).

  Abgesehen davon, dass dieses Bedenken schon deshalb nicht durchgreift, weil es auf einen unzulässigen vorbeugenden Rechtsschutz abzielt (siehe oben), sind unvoreingenommene und diskriminierungsfreie Konzessionsvergaben auch bei vorangehender Ausschreibung einer ÖPP nicht von vorneherein auszuschließen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 09.01.2013 - VII-Verg 26/12, BA 20 f.).

• OLG Düsseldorf, 27.07.2006 - Verg 23/06

  Ausschluss eines Angebots vom Ausschreibungsverfahren wegen wettbewerbswidriger …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.02.2013 - Verg 31/12

  Er ist nicht auf gesetzeswidriges Verhalten beschränkt, sondern umfasst auch alle sonstigen Absprachen und Verhaltensweise eines Bieters, die mit dem vergaberechtlichen Wettbewerbsgebot unvereinbar sind (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13.04.2011 - VII-Verg 4/11 - juris Tz. 26; Beschl. v. 16.9.2003 - VII-Verg 52/03 - juris Tz. 7; Beschl. v. 27.Juli 2006 - VII-Verg 23/06 - juris Tz. 41, 42; OLG München, Beschl. v. 11.8.2008 - Verg 16/08).

  Sie ist vielmehr in aller Regel schon dann verwirklicht, wenn ein Angebot in Kenntnis der Bedingungen des Konkurrenzangebots zumindest aber wesentlicher Angebotsgrundlagen, erstellt wird (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27. Juli 2006 - VII-Verg 23/06 - juris Tz. 42; Thüringer OLG, Beschl. v. 19.04.2004 - 6 Verg 3/04).

  Kennt ein Bieter Leistungsumfang und Preise seines Konkurrenten, muss er nicht mehr potentiell preisgünstigere Angebote unterbieten, sondern braucht sein Angebot nur noch an den ihm bekannten Bedingungen auszurichten (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13.04.2011 - VII-Verg 4/11 - juris Tz. 29; Beschl. v. 27. Juli 2006 - VII-Verg 23/06 - a.a.O.).

  Wegen seiner Wettbewerbsbezogenheit kommt dem Vertraulichkeitsgrundsatz darüber hinaus bieterschützende Funktion zu, wobei das Recht der Bieter, in einem fairen und uneingeschränkten Leistungswettbewerb um die Zuschlagschance zu konkurrieren, nicht nur dann beeinträchtigt wird, wenn ein in Kenntnis der Inhalte anderer Angebote kalkuliertes Angebot in Verdrängungsabsicht eingereicht wird, sondern unabhängig davon bereits durch den einen echten Leistungswettbewerb ausschließenden Verstoß gegen den Vertraulichkeitsgrundsatz (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13.04.2011 - VII-Verg 4/11 - juris Tz. 30; Beschl. v. 11.05.2011 - VII-Verg 8/11 - juris Tz. 42 ff.; Beschl. v. 11.05.2011 - VII-Verg 1/11 - juris Tz. 36; Beschl. v. 27. Juli 2006 - VII-Verg 23/06 - a.a.O.).

  Von der Wertung sind infolgedessen alle betroffenen Angebote auszuschließen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 16.09.2003 - Verg 52/03 - juris Tz. 10; Beschl. v. 27.07.2006 - VII-Verg 23/06 - juris Tz. 48), auch das der Antragstellerin.

• OLG Düsseldorf, 16.09.2003 - Verg 52/03

  Begriff der wettbewerbsbeschränkenden Abrede; Kenntnis eines Bieters von den …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.02.2013 - Verg 31/12

  Nur dann, wenn jeder Bieter die ausgeschriebene Leistung in Unkenntnis der Angebote, Angebotsgrundlagen und Angebotskalkulation seiner Mitbewerber um den Zuschlag anbietet, ist ein echter Bieterwettbewerb möglich (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 16.09.2003 - VII-Verg 52/03 - juris Tz. 9).

  Er ist nicht auf gesetzeswidriges Verhalten beschränkt, sondern umfasst auch alle sonstigen Absprachen und Verhaltensweise eines Bieters, die mit dem vergaberechtlichen Wettbewerbsgebot unvereinbar sind (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13.04.2011 - VII-Verg 4/11 - juris Tz. 26; Beschl. v. 16.9.2003 - VII-Verg 52/03 - juris Tz. 7; Beschl. v. 27.Juli 2006 - VII-Verg 23/06 - juris Tz. 41, 42; OLG München, Beschl. v. 11.8.2008 - Verg 16/08).

  Von der Wertung sind infolgedessen alle betroffenen Angebote auszuschließen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 16.09.2003 - Verg 52/03 - juris Tz. 10; Beschl. v. 27.07.2006 - VII-Verg 23/06 - juris Tz. 48), auch das der Antragstellerin.

 
• OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - Verg 4/11

  Begriff der wettbewerbsbeschränkenden Abrede i.S. von § 19 Abs. 3 lit. f VOL/A …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.02.2013 - Verg 31/12

  Er ist nicht auf gesetzeswidriges Verhalten beschränkt, sondern umfasst auch alle sonstigen Absprachen und Verhaltensweise eines Bieters, die mit dem vergaberechtlichen Wettbewerbsgebot unvereinbar sind (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13.04.2011 - VII-Verg 4/11 - juris Tz. 26; Beschl. v. 16.9.2003 - VII-Verg 52/03 - juris Tz. 7; Beschl. v. 27.Juli 2006 - VII-Verg 23/06 - juris Tz. 41, 42; OLG München, Beschl. v. 11.8.2008 - Verg 16/08).

  Kennt ein Bieter Leistungsumfang und Preise seines Konkurrenten, muss er nicht mehr potentiell preisgünstigere Angebote unterbieten, sondern braucht sein Angebot nur noch an den ihm bekannten Bedingungen auszurichten (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13.04.2011 - VII-Verg 4/11 - juris Tz. 29;… Beschl. v. 27. Juli 2006 - VII-Verg 23/06 - a.a.O.).

  Wegen seiner Wettbewerbsbezogenheit kommt dem Vertraulichkeitsgrundsatz darüber hinaus bieterschützende Funktion zu, wobei das Recht der Bieter, in einem fairen und uneingeschränkten Leistungswettbewerb um die Zuschlagschance zu konkurrieren, nicht nur dann beeinträchtigt wird, wenn ein in Kenntnis der Inhalte anderer Angebote kalkuliertes Angebot in Verdrängungsabsicht eingereicht wird, sondern unabhängig davon bereits durch den einen echten Leistungswettbewerb ausschließenden Verstoß gegen den Vertraulichkeitsgrundsatz (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13.04.2011 - VII-Verg 4/11 - juris Tz. 30; Beschl. v. 11.05.2011 - VII-Verg 8/11 - juris Tz. 42 ff.; Beschl. v. 11.05.2011 - VII-Verg 1/11 - juris Tz. 36;… Beschl. v. 27. Juli 2006 - VII-Verg 23/06 - a.a.O.).

• OLG Düsseldorf, 01.10.2012 - Verg 34/12

  Versagung der Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde im …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.02.2013 - Verg 31/12

  Nach der Entscheidung des BVerfG vom 29.7.2004 (NZBau 2004, 564) erfüllt das Merkmal der Antragsbefugnis lediglich die Funktion eines groben Filters, dem nur die Aufgabe zukommt, eindeutige Fälle, in denen ein Zuschlag an den Antragsteller von vorneherein aussichtslos ist, auszusondern (vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschl. v. 01.10.2012 - VII-Verg 34/12 - juris Tz. 4; Beschl. v. 29.2.2012 - VII-Verg 75/11 m.w.N.).

  Richtig ist zwar, dass grundsätzlich mehrere Hauptangebote von einem Bieter eingereicht werden können (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 01.10.2012 - VII-Verg 34/12 - juris Tz. 6; Beschl. v. 09.03.2011 - VII-Verg 52/10 - juris Tz. 44 ff.; Beschl. v. 23.03.2010 - VII-Verg 61/09 - juris Tz. 15 ff.).

  Die Einreichung mehrerer Hauptangebote ist zugelassen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 01.10.2012 - VII-Verg 34/12 - juris Tz. 6; Beschl. v. 09.03.2011 - VII-Verg 52/10 - juris Tz. 44 ff.; Beschl. v. 23.03.2010 - VII-Verg 61/09 - juris Tz. 15 ff.).

• EuGH, 20.05.2009 - C-454/08

  Seaport Investments

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.02.2013 - Verg 31/12

  Der EuGH hat dazu im Urteil vom 19. Juni 2008 (C-454/08 "Pressetext") ausgeführt, die Praxis der Vergabe eines unbefristeten Dienstleistungsauftrags sei an und für sich der Systematik und den Zielen des Gemeinschaftsrechts wegen der Gefahr langfristiger Wettbewerbsbeschränkung fremd.

  Jedoch ist der Abschluss von Dienstleistungsverträgen auf unbestimmte Dauer durch das Gemeinschaftsrecht nicht verboten (vgl. auch EuGH, Urt. v. 19.06.2008 - C-454/08 - juris Rn. 73 f.).

• OLG Düsseldorf, 23.03.2010 - Verg 61/09

  Anforderungen an die Produktneutralität einer Ausschreibung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.02.2013 - Verg 31/12

  Richtig ist zwar, dass grundsätzlich mehrere Hauptangebote von einem Bieter eingereicht werden können (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 01.10.2012 - VII-Verg 34/12 - juris Tz. 6; Beschl. v. 09.03.2011 - VII-Verg 52/10 - juris Tz. 44 ff.; Beschl. v. 23.03.2010 - VII-Verg 61/09 - juris Tz. 15 ff.).

  Die Einreichung mehrerer Hauptangebote ist zugelassen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 01.10.2012 - VII-Verg 34/12 - juris Tz. 6; Beschl. v. 09.03.2011 - VII-Verg 52/10 - juris Tz. 44 ff.; Beschl. v. 23.03.2010 - VII-Verg 61/09 - juris Tz. 15 ff.).

• OLG Düsseldorf, 09.03.2011 - Verg 52/10

  Begriff des Nebenangebots; Zulässigkeit der Ausschließung eines Nebenangebots von …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.02.2013 - Verg 31/12

  Richtig ist zwar, dass grundsätzlich mehrere Hauptangebote von einem Bieter eingereicht werden können (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 01.10.2012 - VII-Verg 34/12 - juris Tz. 6; Beschl. v. 09.03.2011 - VII-Verg 52/10 - juris Tz. 44 ff.; Beschl. v. 23.03.2010 - VII-Verg 61/09 - juris Tz. 15 ff.).

  Die Einreichung mehrerer Hauptangebote ist zugelassen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 01.10.2012 - VII-Verg 34/12 - juris Tz. 6; Beschl. v. 09.03.2011 - VII-Verg 52/10 - juris Tz. 44 ff.; Beschl. v. 23.03.2010 - VII-Verg 61/09 - juris Tz. 15 ff.).

• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.02.2013 - Verg 31/12

  Die Rügeobliegenheit nach § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB setzt in tatsächlicher und in rechtlicher Hinsicht eine positive, im Streitfall jedoch in Abrede gestellte Kenntnis des Antragstellers von den geltend gemachten Rechtsverstößen voraus (BGH, Beschl. v. 26.9.2006 - X ZB 14/06, VergabeR 2007, 59).

  Eine solche Änderung muss lediglich transparent und diskriminierungsfrei sein (BGH, Beschl. v. 26.09.2006 - X ZB 14/06 - juris Tz. 52 u. 55; Urt. V. 01.08.2006 - X ZR 115/04 - juris Tz. 14; OLG Düsseldorf, zuletzt Beschl. v. 17.01.2013 - VII-Verg 35/12, BA 7).

• VK Köln, 19.07.2012 - VK VOL 17/12

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.02.2013 - Verg 31/12

  Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Köln vom 19. Juli 2012 (VK VOL 17/2012) wird zurückgewiesen.

  Die Antragstellerin beantragt, den Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Köln vom 19. Juli 2012 (VK VOL 17/2012) aufzuheben und die Antragsgegnerin zu verpflichten, das Vergabeverfahren in den Stand vor Versendung der Angebotsunterlagen zurückzuversetzen, hilfsweise, das Verfahren aufzuheben, hilfsweise, der Antragsgegnerin aufzuerlegen, die Angebotswertung unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts zu wiederholen.

• OLG Jena, 19.04.2004 - 6 Verg 3/04

  Geheimwettbewerb
• BGH, 01.08.2006 - X ZR 115/04

  Verbindlichkeit der Vorgaben der Ausschreibungsunterlagen im …
• OLG München, 11.08.2008 - Verg 16/08

  Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss wegen Kalkulationsaustauschs …
• OLG Düsseldorf, 09.04.2008 - Verg 2/08

  Zu den Voraussetzungen der Bekanntgabe einer detaillierten Bewertungsmatrix und …
• EuGH, 19.05.2009 - C-538/07

  Assitur - Richtlinie 92/50/EWG - Art. 29 Abs. 1 - Öffentliche …
• EuGH, 23.12.2009 - C-376/08

  Serrantoni und Consorzio stabile edili - Öffentliche Bauaufträge - Richtlinie …
• OLG Düsseldorf, 25.11.2009 - Verg 27/09

  Verpflichtung des öffentlichen Auftraggebers zur Fachlosvergabe
• BGH, 29.09.2009 - EnZR 15/08

  Übereignungsanspruch an Strom- und Gasleitungen bei Wechsel des Energieversorgers
• OLG Düsseldorf, 11.05.2011 - Verg 8/11

  Begriff des erledigenden Ereignisses; Zulässigkeit von Angeboten verbundener …
• OLG Düsseldorf, 11.05.2011 - Verg 1/11

  Begriff des erledigenden Ereignisses; Zulässigkeit von Angeboten verbundener …
• OLG Düsseldorf, 17.01.2013 - Verg 35/12

  Anforderungen an die Ausschreibung qualitätsorientierter Reinigungsarbeiten
• BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

  Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …
• BGH, 01.02.2005 - X ZB 27/04

  Rechte der Beteiligten im Vergabeverfahren; Begriff der Dienstleistung
• OLG Frankfurt, 23.12.2005 - 11 Verg 13/05

  Vergabeverfahren: Zwingende Ausschlussgründe; Anspruch des Bieters auf Ausschluss …
• BGH, 18.12.2008 - VII ZR 201/06

  Spekulativ überhöhter Einheitspreis im Bauvertrag
• EuGH, 28.01.2010 - C-456/08

  Kommission / Irland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
• EuGH, 28.01.2010 - C-406/08

  Uniplex (UK) - Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der …
• OLG Düsseldorf, 13.01.2010 - 27 U 1/09

  Zulässigkeit des Primärrechtsschutzes des unterlegenen Bieters bei Vergaben …
• BGH, 09.06.2011 - X ZR 143/10

  Rettungsdienstleistungen II
• OLG Düsseldorf, 03.08.2011 - Verg 30/11

  Ausschluss eines Bieters bei fehlender Zusammenstellung der verlangten Nachweise …
• OLG Düsseldorf, 29.02.2012 - Verg 75/11

  Antragsbefugnis eines nicht am Vergabeverfahren beteiligten Bieters
• OLG Düsseldorf, 07.11.2012 - Verg 11/12

  Angebot 10% günstiger: Preis nicht ungewöhnlich niedrig!
• OLG Schleswig, 22.11.2012 - 16 U (Kart) 22/12

  Konzessionsvergabe für Stromnetz bei Nichtausrichtung an § 1 EnWG nichtig
• LG Köln, 07.11.2012 - 90 O 59/12

  Überprüfung einer wettbewerbsrechtlichen Auswahlentscheidung im Hinblick auf die …

• OLG Düsseldorf, 01.06.2016 - Verg 6/16

  Anforderungen an die Ausschreibung der Vergabe von Vertriebsdienstleistungen im …

  Eine Rügepräklusion kommt daher nur bei auf allgemeiner Überzeugung der Vergabepraxis beruhenden und ins Auge fallenden Rechtsverstößen in Betracht (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 4. Februar 2013 - VII-Verg 31/12, juris Rn. 39; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 3. August 2011 - VII-Verg 16/11 - juris Rn. 44).
• OLG Frankfurt, 21.03.2017 - 11 U 10/17

  Zurückversetzung eines Vergabeverfahrens wegen unvollständiger Angaben zur …

  Formal verstößt die zweite Angebotsrunde bereits deshalb nicht gegen diesen Grundsatz, da den Bietern bei Abgabe ihres zweiten Angebots weder bekannt war, welche Bieter des ersten Verfahrens auch an der zweiten Runde teilnehmen, noch zu welchen konkreten Angebotspreisen sie sich an dem Verfahren beteiligen (insoweit abweichend von der Entscheidung des OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.02.2013 - VII Verg 31/12, in welcher konkrete Absprachen für die aktuelle Vergaberunde zu beurteilen waren).

  Diese Einschränkung ist jedoch grundsätzlich mit der Bieteröffentlichkeit der Submission gemäß § 14 Abs. 1 VOB/A verbunden (vergleiche OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.02.2013 - VII Verg 31/12).

• OLG Düsseldorf, 19.06.2013 - Verg 8/13

  Anforderungen an die Bekanntgabe der Vergabekriterien

  Die Bestimmung einer Rügefrist von sieben Kalendertagen nach Kenntnis durch die Antragsgegnerin in Ziff. VI.4.2 der Auftragsbekanntmachung ist unzulässig und unwirksam (vgl. Senat, Beschl. v. 04.02.2013, VII-Verg 31/12, juris Rn. 38;… Beschl. v. 24.10.2007, VII-Verg 32/07, juris Rn. 45).

  Inwieweit eine Verpflichtung des öffentlichen Auftraggebers besteht, Unterkriterien auszudifferenzieren, kann von den Umständen des Einzelfalls abhängen (vgl. Senat, Beschl. v. 30.07.2009, VII-Verg 10/09; Beschl. v. 13.01.2011, VII-Verg 64/10; Beschl. v. 31.10.2012, VII-Verg 1/12; Beschl. v. 04.02.2013, VII-Verg 31/12, juris Rn. 61).

 
• VK Südbayern, 03.01.2018 - Z3-3-3194-1-46-08/17

  Nachprüfungsantrag wegen intransparentem und vergaberechtswidrigem …

  Dies muss für alle Bieter transparent und diskriminierungsfrei erfolgen (vgl. OLG Rostock, Beschluss vom 09.10.2013, 17 Verg 6/13; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.02.2013, Verg 31/12; VK Lüneburg, Beschluss vom 05.09.2017, VgK-26/2017).
• OLG Stuttgart, 05.01.2017 - 2 U 66/16

  Konzessionsvergabeverfahren: Pflichten einer Gemeinde bei der Auswahl eines …

  Hierfür bedürfe es überprüfbarer und feststellbarer Fakten und nicht bloß einer Aneinanderreihung von Mutmaßungen (OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 09.01.2013 - VII-Verg 26/12, Rn. 86; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.02.2013 - VII-Verg 31/12, Rn. 67; LG Köln…, Urteil vom 22.12.2015 - 88 O (Kart) 64/15, Rn. 70 ff.; BKartA…, Beschluss vom 28.01.2015 - B8-175/11 Stadt Titisee-Neustadt, Rn. 117).

  Auf bloße Vermutungen oder nicht glaubhaft gemachte Behauptungen kann dabei nicht zurückgegriffen werden (…vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 09. Januar 2013 - VII-Verg 26/12, RdE 2013, 179, bei juris Rz. 86; und vom 04. Februar 2013 - VII-Verg 31/12, RdE 2013, 188, bei juris Rz. 67).

• VK Bund, 14.10.2020 - VK 1-78/20

  Rahmenvertrag Ober die Lieferung von Suppentassen

  Da beide Angebote auf den ersten Blick den Eindruck erwecken, es handele sich um zwei unterschiedliche Angebote zweier konkurrierender Bieter (die Angebote wurden getrennt und an unterschiedlichen Tagen abgegeben sowie von verschiedenen Personen unterzeichnet), wurde zudem ein unzulässiger ,,Scheinwettbewerb" erzeugt, den die Ag auch bis zum Ende durchführte, indem sie den Zuschlagsdestinatär unter beiden Angeboten ausgelost hat (vgl. zur Unzulässigkeit von ,,Scheinwettbewerb": OLG Düsseldorf, Beschluss vom 4. Februar 2013, VII-Verg 31/12).

  Hier ist daher keine weitere Aufklärung durch die Ag anzuordnen, sondern die Angebote beider Zweigniederlassungen auszuschließen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluß vom 4. Februar 2013, VII-Verg 31/12).

  ,,Echter", geheimer Bieterwettbewerb zwischen mehreren eigenständigen und voneinander unbeeinflussten Unternehmen findet dann nicht statt, so dass die Ausschreibung ihrer Funktion als Auswahlverfahren zur Ermittlung des annehmbarsten Angebots allein schon aus diesem Grund insgesamt nicht gerecht werden kann (vgl. EuGH, Urteil vom 19. Mai 2009, Rs. C-538/07; OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 4. Februar 2013, VII-Verg 31/12, und vom 13. April 2011, VII-Verg 4/11).

  Die hier zu beanstandende Wettbewerbsverfälschung liegt darüber hinaus bereits in dem Scheinwettbewerb, den die Bg und die andere Zweigniederlassung der [...] dadurch erzeugt haben, dass sie durch die formale Trennung ihrer Angebote vorgegeben haben, voneinander unabhängige Angebote eingereicht zu haben, was tatsächlich jedoch nicht der Fall ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 4. Februar 2013, VII-Verg 31/12).

• OLG Düsseldorf, 17.02.2016 - Verg 41/15

  Ausschließung eines Bieters wegen unzutreffender Erklärungen zu …

  Das Gebot des Geheimwettbewerbs schützt die Vertraulichkeit der Angebotsinhalte zwischen den an der Ausschreibung beteiligten Bietern als wesentliches und unverzichtbares Kennzeichen einer Auftragsvergabe im Wettbewerb (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 04.02.2013, VII-Verg 31/12; Beschl. v. 16.09.2003, Verg 52/03;… Dreher in: Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, Band 2 GWB, Teil 2, § 97 Rn. 12.).
• OLG Karlsruhe, 30.10.2018 - 15 Verg 7/18

  Vergabe öffentlicher Aufträge: Ungenügende Bieterinformation über den Ausgang des …

  Es spricht dagegen wenig dafür, dass unter normalen Betriebsbedingungen die Erwirtschaftung des Investitionsaufwands und der Kosten nicht erfolgen kann (§ 105 Abs. 2 GWB), weil das Marktrisiko des Betreibers aufgrund der Monopolstellung des Konzessionärs nach § 46 EnWG und der hohen Regulierungsdichte der Preise gering ist (…vgl. Dicks/Kulartz in Kulartz/Kus/Portz/Prieß, GWB-Vergaberecht, 4. Aufl. § 105 Rn. 26; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.01.2013, VII-Verg 26/12 - juris; Beschluss vom 04.02.2013, VII-Verg 31/12 - juris).

  Nur dann, wenn jeder Bieter die ausgeschriebene Leistung in Unkenntnis der Angebote seiner Mitbewerber um den Zuschlag anbietet, ist ein echter Bieterwettbewerb möglich (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.02.2013, VII Verg 31/12 - juris Rn. 46).

  Im Übrigen sind zugesagte Renditen nach § 3 Abs. 2 KAV nur dann unzulässige Finanzleistungen, wenn sie als eine spezifische Gegenleistung für die Einräumung von Wegenutzungsrechten vereinbart oder gewährt werden (vgl. BGH…, Urteil vom 29.09.2009, ENZR 15/06 - juris Rn. 30; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.02.2013, VII Verg 31/12 - juris Rn. 65).

• OLG Saarbrücken, 27.06.2016 - 1 Verg 2/16

  Zulässigkeit der Beteiligung von Bietergemeinschaften an einer öffentlichen …

  Selbst wenn man fordert, dass der Rechtsverstoß "ins Auge fallen" muss (so OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04. Februar 2013 - VII- Verg 31/12, Verg 31/12 - juris, Rn. 39), ist dies vorliegend der Fall.
• OLG Düsseldorf, 06.09.2017 - Verg 9/17

  Zulässigkeit der Vorgabe eines Mindestrabatts bei der Ausschreibung von …

  Eine Rügepräklusion kommt daher nur bei auf allgemeiner Überzeugung der Vergabepraxis beruhenden und ins Auge fallenden Rechtsverstößen in Betracht (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 04.02.2013, VII-Verg 31/12, juris Rn. 39; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 03.08.2011, VII-Verg 16/11, juris Rn. 44).
• OLG Karlsruhe, 30.10.2018 - 15 Verg 6/18

  Managementberatung - Wiederholung des Vergabeverfahrens wegen eines …
• OVG Sachsen-Anhalt, 31.05.2016 - 3 L 314/13

  Informationsanspruch hinsichtlich der Höhe eines nach SGB 5 § 130a Abs 8 …
• VK Bund, 20.01.2015 - VK 1-110/14

  Nachprüfungsverfahren: Abschluss von Rabattvereinbarungen
• VK Bund, 21.01.2015 - VK 1-116/14

  Nachprüfungsverfahren: Abschluss von Rabattvereinbarungen
• VK Südbayern, 12.01.2021 - 3194.Z3-3_01-20-15

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Vergabeverfahren, Vergabekammer, Leistungen, Ermessen, …
• VK Bund, 23.01.2015 - VK 1-122/14

  Nachprüfungsverfahren: Abschluss von Rabattvereinbarungen
• VK Bund, 22.01.2015 - VK 1-112/14

  Nachprüfungsverfahren: Abschluss von Rabattvereinbarungen
• VK Bund, 21.01.2015 - VK 1-118/14

  Nachprüfungsverfahren: Abschluss von Rabattvereinbarungen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2017 - 15 B 832/15

  Einstweilige Anordnung; Vorwegnahme der Hauptsache; Presserechtlicher …
• OLG Rostock, 09.10.2013 - 17 Verg 6/13

  PWC-Anlage - Vergabeverfahren: Erklärung des Bieters zur befristeten Gültigkeit …
• VK Thüringen, 24.04.2019 - 250-4003-9926/2019-E-001-J

  Müssen Optionen gewertet werden?
• VK Thüringen, 09.11.2017 - 250-4003-8222/2017-E-S-015-GTH

  Was ist eine "wettbewerbswidrige Vereinbarung"?
• VK Niedersachsen, 20.04.2017 - VgK-04/17

  Bieter darf versehentlich übersandte Unterlagen nicht lesen!
• OLG Karlsruhe, 30.10.2018 - 15 Verg 5/18

  Interessenkonflikt eines Beraters bei Vergabeverfahren der Städte Lörrach und …
• OLG Düsseldorf, 07.08.2013 - Verg 15/13

  Ausschließung eines Angebots wegen nicht fristgerechter Abgabe geforderter …
• VK Arnsberg, 18.03.2013 - VK 2/13

  Nicht existierendes Produkt angeboten: Ausschluss zwingend!
• VK Sachsen, 13.12.2013 - 1/SVK/038-13

  Ausschluss wegen wettbewerbsbeschränkender Abrede?
• VK Sachsen, 13.12.2013 - 1/SVK/039-13

  Möglichkeit der Angebotskenntnis: Verstoß gegen den Geheimwettbewerb?
• OLG Celle, 21.01.2016 - 13 Verg 8/15

  Präklusion neuen Vortrags; Angebotsausschluss wegen Vorlage der …
• VK Sachsen, 28.08.2015 - 1/SVK/020-15

  NU-Verzeichnis vorzulegen: Auch Sub-Sub-Unternehmer sind aufzuführen!
• LG Köln, 06.06.2014 - 90 O 35/14

  Einstweiliges Verfügungsverfahren bei Verstoß gegen vergaberechtliches …
• OLG Celle, 16.05.2013 - 13 Verg 13/12

  Wettbewerblicher Dialog: Keine Gewichtung von Zuschlagskriterien!
• LG Köln, 06.06.2014 - 90 O 169/13

  Untersagung eines vergaberechtlichen Zuschlags bei streitigen Schlussangeboten in …
• VK Sachsen, 23.05.2014 - 1/SVK/011-14

  Bietergemeinschaften sind (fast) ohne Weiteres zulässig!
• VK Niedersachsen, 24.04.2013 - VgK-07/13

  Neubau eines Weser-Dükers zur Gasdurchleitung
• VK Bund, 25.10.2013 - VK 2-90/13

  Nachprüfungsverfahren: Beratung eines IT-Projektmanagements
• VK Niedersachsen, 07.10.2015 - VgK-31/15

  Zurückweisung eines Verfahren zur Vergabe von Bauaufträgen zum Neubau einer …
• VK Westfalen, 19.07.2019 - VK 2-13/19

  Bieter muss (mit-)versichert sein!
• VK Westfalen, 01.09.2016 - VK 2-28/16

  Keine Beschreibung technischer Anforderungen ohne Zusatz "oder gleichwertig"!
• VK Bund, 23.10.2013 - VK 2-88/13

  Nachprüfungsverfahren: Beratung im IT-Projektmanagement
• VG Wiesbaden, 19.12.2013 - 5 K 1244/12

  Sportwetten Konzessionsverfahren
• VK Arnsberg, 26.03.2013 - VK 4/13

  Nachforderung von Erklärungen muss eindeutig sein!
• VG Wiesbaden, 17.12.2013 - 5 K 1313/12

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