Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 20.11.2001

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 19.02.2002 - Verg 33/01   

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OLG Düsseldorf, 19.02.2002 - Verg 33/01 (https://dejure.org/2002,511)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 19.02.2002 - Verg 33/01 (https://dejure.org/2002,511)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 19. Februar 2002 - Verg 33/01 (https://dejure.org/2002,511)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Vorliegen eines Unterliegens des Antragstellers bei Rücknahme des Nachprüfungsverfahrens durch einen Antrag ; Pflicht zur Tragung der Gerichtskosten und der Vergabekammerkosten ; Durchführung einer Billigkeitsprüfung für die Erstattung der einem Beigeladenen entstandenen ...

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Kostentragung nach Antragsrücknahme

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    GWB § 128 Abs. 3, Abs. 4 S. 2; VwGO § 162 Abs. 3
    Kostenentscheidung im Nachprüfungsverfahren

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2003, 433 (Ls.)
  • BauR 2003, 438 (Ls.)
  • VergabeR 2003, 111
 
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Wird zitiert von ... (84)Neu Zitiert selbst (7)

  • OLG Düsseldorf, 09.08.2001 - Verg 1/01

    Vergaberecht - Anwaltskosten

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.02.2002 - Verg 33/01
    Die Vorschrift findet nach der Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 9.8.2001 - Verg 1/01) nicht nur bei einer Zurückweisung des Nachprüfungsantrags Anwendung; sie gilt in gleicher Weise auch dann, wenn - wie vorliegend - die antragstellende Partei ihren Nachprüfungsantrag zurückgenommen hat.

    Unter diesen Umständen war nach der gefestigten Judikatur des Senats (NZBau 2000, 486 ff.; Beschluss vom 9.8.2001 - Verg 1/01) die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts für die Antragsgegnerin in beiden Instanzen erforderlich.

  • BayObLG, 29.09.1999 - Verg 5/99

    Kostentragung nach Rücknahme eines Nachprüfungsantrags im Verfahren vor der …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.02.2002 - Verg 33/01
    Daraus ist zwanglos zu entnehmen, dass nach dem Verständnis des Gesetzes ein ,,Unterliegen" im Sinne von § 128 Abs. 3 Satz 1 GWB nicht nur bei einer Zurückweisung des Nachprüfungsantrags, sondern in gleicher Weise auch dann vorliegt, wenn sich das Nachprüfungsverfahren durch eine Antragsrücknahme erledigt hat (im Ergebnis ebenso: BayObLG, NZBau 2000, 99).
  • OLG Düsseldorf, 20.12.2000 - Verg 20/00

    Auftrag für Naturwerksteinarbeiten, Dämmstoffe und Abdichtungsarbeiten

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.02.2002 - Verg 33/01
    Nach der Rechtsprechung des Senats (NZBau 2001, 165, 166 mw.N.; NZBau 2000, 155, 158; Beschluss vom 5.9.2001 - Verg 18/01; Beschluss vom 20.12.2000 - Verg 20/00) hängt die Erstattung der Kosten des Beigeladenen von einer Billigkeitsprüfung in analoger Anwendung des § 162 Abs. 3 VwGO ab.
     
  • OLG Düsseldorf, 20.07.2000 - Verg 1/00

    Kostenentscheidung und Kostenerstattung im Vergabeverfahren

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.02.2002 - Verg 33/01
    Unter diesen Umständen war nach der gefestigten Judikatur des Senats (NZBau 2000, 486 ff.; Beschluss vom 9.8.2001 - Verg 1/01) die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts für die Antragsgegnerin in beiden Instanzen erforderlich.
  • OLG Düsseldorf, 12.01.2000 - Verg 3/99

    Wann liegt Missverhältnis zwischen Preis und Leistung vor?

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.02.2002 - Verg 33/01
    Nach der Rechtsprechung des Senats (NZBau 2001, 165, 166 mw.N.; NZBau 2000, 155, 158; Beschluss vom 5.9.2001 - Verg 18/01; Beschluss vom 20.12.2000 - Verg 20/00) hängt die Erstattung der Kosten des Beigeladenen von einer Billigkeitsprüfung in analoger Anwendung des § 162 Abs. 3 VwGO ab.
  • OLG Düsseldorf, 20.07.2000 - Verg 2/99

    Kosten des Beschwerdeverfahrens nach Zurücknahme der Beschwerde im …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.02.2002 - Verg 33/01
    Nach der Rechtsprechung des Senats (NZBau 2001, 165, 166 mw.N.; NZBau 2000, 155, 158; Beschluss vom 5.9.2001 - Verg 18/01; Beschluss vom 20.12.2000 - Verg 20/00) hängt die Erstattung der Kosten des Beigeladenen von einer Billigkeitsprüfung in analoger Anwendung des § 162 Abs. 3 VwGO ab.
  • OLG Düsseldorf, 05.09.2001 - Verg 18/01

    Ausschreibung zum Zweck der Beschaffung von EDV-Hardware

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.02.2002 - Verg 33/01
    Nach der Rechtsprechung des Senats (NZBau 2001, 165, 166 mw.N.; NZBau 2000, 155, 158; Beschluss vom 5.9.2001 - Verg 18/01; Beschluss vom 20.12.2000 - Verg 20/00) hängt die Erstattung der Kosten des Beigeladenen von einer Billigkeitsprüfung in analoger Anwendung des § 162 Abs. 3 VwGO ab.
  • OLG Düsseldorf, 13.08.2004 - Verg 12/02

    Festsetzung des Gegenstandswertes

    Die genannten Vorschriften sind nach ständiger Rechtsprechung des Senats nicht nur im Fall einer Zurückweisung des Nachprüfungsantrags, sondern ebenfalls anzuwenden, wenn der Antragsteller - wie im vorliegenden Fall - den Nachprüfungsantrag zurückgenommen hat (vgl. die Beschlüsse des Senats vom 9.8.2001, Az, Verg 1/01, vom 19.2.2002, Az. Verg 33/01, vom 9.12.2002, Az. Verg 35/02, und vom 25.2.2004, Az. VII - Verg 62/03).
  • OLG Schleswig, 02.08.2004 - 6 Verg 15/03

    Vergabenachprüfungsverfahren: Abänderbarkeit einer Kostenentscheidung durch die …

    Die erfolgte Antragsrücknahme durch die Bf. ist, wie die Vergabekammer zutreffend ausgeführt hat (S. 6 des Beschl.-Abdr.), einem Unterliegen i. S. d. § 128 Abs. 3 S. 1 GWB gleichzustellen (ebenso OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.02.2002, Verg 33/01, VergabeR 2003, 111).
  • OLG Düsseldorf, 29.04.2003 - Verg 47/02

    Rechtswirkungen der Zurücknahme eines Nachprüfungsantrags

    Die Vorschrift findet nach ständiger Rechtsprechung des Senats (Beschlüsse vom 9.8.2001 - Verg 1/01 und 19.2.2002 - Verg 33/01, Vergaberecht 2003, S. 111) nicht nur bei einer Zurückweisung des Nachprüfungsantrags Anwendung, sondern auch dann, wenn - wie hier - die antragstellende Partei ihren Nachprüfungsantrag zurückgenommen hat.
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 20.11.2001 - Verg 33/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,2184
OLG Düsseldorf, 20.11.2001 - Verg 33/01 (https://dejure.org/2001,2184)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 20.11.2001 - Verg 33/01 (https://dejure.org/2001,2184)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 20. November 2001 - Verg 33/01 (https://dejure.org/2001,2184)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    "Newcomer": Fehlende Referenzliste als Ausschlussgrund? (IBR 2002, 212)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (56)Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Düsseldorf, 18.07.2001 - Verg 16/01

    Newcomer nicht leistungsfähig: Angebotsausschluss!

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.11.2001 - Verg 33/01
    Voraussetzung ist freilich, dass öder ffentliche Auftraggeber von den Vorschriften in zulässiger Weise Gebrauch macht, er also ein durch den Gegenstand des ausgeschriebenen Auftrags berechtigtes Interesse an der Mitteilung der Umsatzzahlen der letzten drei Jahr hat (Senat, Beschluss vom 18.7.2001 - Verg 16/01).
  • OLG Frankfurt, 09.07.2010 - 11 Verg 5/10

    Vergaberecht: Anforderungen an die Konkretisierung von Rügen; zwingender …

    Die früheren Leistungen eines anderen Unternehmers können nur dann die Leistungsfähigkeit eines Unternehmens für einen konkreten Auftrag belegen, wenn sichergestellt ist, dass dieses den ausgeschriebenen Auftrag vollständig oder zumindest zu einem ganz überwiegenden Teil durch dasselbe Personal des Unternehmens durchführen wird [OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.11.2001 - Verg 33/01 - zitiert nach juris].
  • OLG Düsseldorf, 17.04.2019 - Verg 36/18

    Sofortige Beschwerde gegen einen Beschluss einer Vergabekammer des Bundes

    Andernfalls würde vernachlässigt, dass an einer Unternehmensleistung auch die Unternehmensleitung, die gesamte Betriebsorganisation und Struktur des Unternehmens maßgeblichen Anteil haben (…Senatsbeschlüsse vom 2. Januar 2006, VII-Verg 93/05 - juris, Rn. 48; vom 20. November 2001, Verg 33/01 - juris, Rn. 10;… vom 18. Juli 2001, Verg 16/01 - juris, Rn. 50;… zustimmend Opitz in Beck'scher Vergaberechtskommentar, Vergaberecht Teil 1, 3. Auflage 2017, § 122 GWB Rn. 71;… Hölz in Münchner Kommentar, Europäisches und Deutsches Wettbewerbsrecht, Band 3, Beihilfen- und Vergaberecht, 2011, § 97 Rn. 142;… anders für persönliche Referenzen Summa in Heiermann/Zeiss/Summa, jurisPK-Vergaberecht, 5. Auflage 2016, § 6a EU VOB/A Rn. 79; offen gelassen von OLG Jena…, Beschluss vom 21. September 2009, 9 Verg 7/09 - juris, Rn. 50).
  • VK Sachsen, 23.08.2016 - 1/SVK/015-16

    Angebot vollständig: Nachforderung weiterer Nachweise unzulässig!

    Hinsichtlich der technischen Leistungsfähigkeit ist anerkannt, dass man sich auf andere Unternehmen berufen kann, wenn eine weitgehende Personenidentität (der Mitarbeiter) vorliegt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20. November 2001 - Verg 33/01).
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