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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 09.01.2013 - VII-Verg 33/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,2254
OLG Düsseldorf, 09.01.2013 - VII-Verg 33/12 (https://dejure.org/2013,2254)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 09.01.2013 - VII-Verg 33/12 (https://dejure.org/2013,2254)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 09. Januar 2013 - VII-Verg 33/12 (https://dejure.org/2013,2254)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VOB/A § 16 Abs. 1 Nr. 1b; VOB/A § 13 Abs. 1 Nr. 5
    Ausschließung eines Angebots wegen Änderung an den Vergabeunterlagen durch Anbieten eines nicht gleichwertigen Oberputzes

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Produkt gleichwertig?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Ein Alternativprodukt ist nicht gleichwertig, wenn eine optische Abweichung vorliegt und sich aus der Leistungsbeschreibung ergibt, dass es auf das optische Erscheinungsbild ankommt

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Forderung nach bestimmtem Produkten in den Vergabeunterlagen muss nicht gegen Verbot der produktneutralen Ausschreibung verstoßen

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Vergaberecht: Die Bewertung des Preises mit 90% ist vergaberechtswidrig

Besprechungen u.ä. (4)

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Ein Alternativprodukt ist nicht gleichwertig, wenn eine optische Abweichung vorliegt und sich aus der Leistungsbeschreibung ergibt, dass es auf das optische Erscheinungsbild ankommt

  • vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Bewertung des Preises mit 90 % vergaberechtswidrig?

  • vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Das Ende der Produktneutralität, oder: Ein bisschen Glimmer [geht immer]

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Alternativprodukt technisch, aber nicht optisch gleichwertig: Angebotsausschluss! (IBR 2013, 228)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (9)

  • OLG Brandenburg, 14.12.2007 - Verg W 23/07

    Unzulässiger vergaberechtlicher Nachprüfungsantrag bei Erstellung des Angebots

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.01.2013 - Verg 33/12
    Verstöße gegen das Gebot zu produktneutraler Ausschreibung sind nicht ohne weiteres erkennbar, zumal die Praxis unklar und die Rechtsprechung uneinheitlich ist (vgl. OLG Brandenburg, Beschl. v. 14.12.2007, Verg W 23/07; Senat, Beschl. v. 17.02.2010, VII-Verg 42/09 m.w.N; OLG München, Beschl. v. 05.11.2009, Verg 15/09 - "Tonanlage", VergabeR 2010, 677, 683).
  • OLG München, 05.11.2009 - Verg 15/09

    Vergabeverfahren: Notwendiger Bestandteil einer Rüge; Behandlung der

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.01.2013 - Verg 33/12
    Verstöße gegen das Gebot zu produktneutraler Ausschreibung sind nicht ohne weiteres erkennbar, zumal die Praxis unklar und die Rechtsprechung uneinheitlich ist (vgl. OLG Brandenburg, Beschl. v. 14.12.2007, Verg W 23/07; Senat, Beschl. v. 17.02.2010, VII-Verg 42/09 m.w.N; OLG München, Beschl. v. 05.11.2009, Verg 15/09 - "Tonanlage", VergabeR 2010, 677, 683).
  • OLG Düsseldorf, 17.02.2010 - Verg 42/09

    Zulässigkeit einer Technologiewahl in der Ausschreibung von Leistungen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.01.2013 - Verg 33/12
    Verstöße gegen das Gebot zu produktneutraler Ausschreibung sind nicht ohne weiteres erkennbar, zumal die Praxis unklar und die Rechtsprechung uneinheitlich ist (vgl. OLG Brandenburg, Beschl. v. 14.12.2007, Verg W 23/07; Senat, Beschl. v. 17.02.2010, VII-Verg 42/09 m.w.N; OLG München, Beschl. v. 05.11.2009, Verg 15/09 - "Tonanlage", VergabeR 2010, 677, 683).
  • BGH, 23.03.2011 - X ZR 92/09

    Ortbetonschacht

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.01.2013 - Verg 33/12
    Es kommt darauf an, ob die Wertung vertretbar ist (BGH, Beschl. v. 23.03.2011, X ZR 92/09, VergabeR 2011, 709, 710).
  • OLG Düsseldorf, 21.05.2012 - Verg 3/12

    Berücksichtigung des Preises bei der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.01.2013 - Verg 33/12
    Eine Festlegung und Gewichtung von Zuschlagskriterien, bei denen Wirtschaftlichkeitskriterien neben dem Angebotspreis nur eine marginale Rolle spielen oder der Preis eine übermäßige Bedeutung einnimmt, kann demnach gegen das Wirtschaftlichkeitsprinzip nach § 97 Abs. 5 GWB, § 16 Abs. 8 VOL/A verstoßen (Senat, Beschl. v. 21.05.2012, VII-Verg 3/12).
  • OLG Düsseldorf, 01.08.2012 - Verg 10/12

    Voraussetzungen der Ausnahme vom Vergaberecht wegen überwiegender

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.01.2013 - Verg 33/12
    (1) Gemäß der ersten Alternative des Art. 23 Abs. 8 der Richtlinie 2004/18/EG, umgesetzt u.a. in § 7 Abs. 8 Satz 1 VOB/A und § 8 Abs. 7 Satz 1 EG VOL/A, ist eine Rechtfertigung durch den Auftragsgegenstand erforderlich, aber auch ausreichend (zu den Anforderungen im Einzelnen - sachliche Rechtfertigung durch den Auftragsgegenstand; Angabe nachvollziehbarer objektiver und auftragsbezogener Gründe, Bestimmung willkürfrei getroffen; tatsächliches Vorhandensein solcher Gründe; keine Diskriminierung anderer Wirtschaftsteilnehmer - vgl. Senat, Beschl. v. 01.08.2012, VII-Verg 10/12 MoWaS).
  • VK Münster, 26.07.2012 - VK 17/12

    Anderes Produkt angeboten: Wie ist die Gleichwertigkeit zu prüfen?

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.01.2013 - Verg 33/12
    Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster vom 26. Juli 2012 (VK 17/12) wird zurückgewiesen.
  • VK Münster, 02.05.2012 - VK 5/12

    Mengenvorsätze falsch: Vergabestelle kann Leistungsumfang ändern!

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.01.2013 - Verg 33/12
    Zudem bestehe ein Wertungswiderspruch, weil im ersten Ausschreibungsverfahren - vor der Zurückversetzung des Vergabeverfahrens aufgrund eines Nachprüfungsantrags der Antragstellerin (vgl. Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster vom 2. Mai 2012, VK 5/12) - bei der Wertung betreffend dieselbe Leistung weder eine Aufklärung stattgefunden habe noch das Angebot ausgeschlossen worden sei.
  • OLG Düsseldorf, 01.10.2012 - Verg 34/12

    Versagung der Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde im

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.01.2013 - Verg 33/12
    Der Senat neigt dazu, eine derartige "unechte" Produktorientierung für zulässig zu erachten (vgl. Beschl. v. 01.10.2012, VII-Verg 34/12).
  • OLG Düsseldorf, 27.06.2018 - Verg 59/17

    § 127 Abs. 1 Satz 1 und 6 SGB V ist keine vergaberechtliche Vorschrift!

    Zwar hat der Senat zu dem bis zum 18.04.2016 geltenden Vergaberecht wiederholt die Auffassung vertreten, dass eine Festlegung und Gewichtung von Zuschlagskriterien, bei denen andere Kriterien neben dem Angebotspreis nur eine marginale Rolle spielen oder der Preis eine übermäßige Bedeutung einnimmt, gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot des § 97 Abs. 5 GWB a.F. verstoßen können (Senatsbeschluss vom 22.11.2017 - VII-Verg 16/17 [Polizeischutzwesten], zitiert nach juris, Tz. 46; Senatsbeschluss vom 21.05.2012 - VII-Verg 3/12, zitiert nach juris, Tz. 10; Senatsbeschluss vom 09.01.2013 - VII-Verg 33/12, zitiert nach juris, Tz. 48).

    Gestützt hierauf hat er in einem Einzelfall die Gewichtung des Preises mit 90 % und des technischen Werts mit 10 % als vergaberechtswidrig beanstandet (Senatsbeschluss vom 09.01.2013 - VII-Verg 33/12, zitiert nach juris, Tz. 48).

  • VK Thüringen, 21.11.2019 - 250-4003-15123/2019-E-021-EF

    Auftraggeber muss angeben, was er für "gleichwertig" hält!

    Vergleichbare Angebote liegen bei der Ausschreibung eines Richt- und Leitfabrikates mit dem Zusatz oder gleichwertig aber nur dann vor, wenn der Auftraggeber bereits in der Leistungsbeschreibung klar und deutlich angibt, was er als gleichwertig einstuft, insbesondere was er als eine wesentliche und unbedingt zu liefernde Produkteigenschaft verlangt, von der nicht abgewichen werden darf, und von welchen Leistungsmerkmalen und -anforderungen abgewichen werden darf (vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss von 09.01.2013, Az.: VII-Verg 33/12; Vergabekammer Baden-Württemberg, Beschluss vom.
  • VK Niedersachsen, 02.05.2019 - VgK-09/19

    Ausschreibung der Leistung "Straßenreinigung und Straßenkehrdienste" im offenen

    Das wird an der Entscheidung des OLG Düsseldorf ( OLG Düsseldorf 09.01.2013, VII Verg 33/12 ) deutlich.
  • VK Rheinland, 26.05.2021 - VK 3/21

    Auftraggeber muss Gleichwertigkeitsparameter vorgeben!

    OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.01.2013 - Verg 33/12,; VK Thüringen, Beschluss vom 21.11.2019 - AZ: 250-4003-15123/2019-E-EF; VK Münster, Beschluss vom 26.07.2012 - VK 17/12.

    BGH, Beschluss vom 23.03.2011 - X ZR 92/09; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 01.10.2012 - VII-Verg 34/12, und Beschluss v. 09.01.2013 - VII-Verg 33/12.

    OLG Düsseldorf, Beschluss v. 09.01.2013 - VII-Verg 33/12; BayObLG, Beschluss v. 29.04.2002 - Verg 10/02; VK Münster, Beschluss vom 26.07.2012 - VK 17/12.; VK Bremen, Beschluss vom 15.11.2006 - VK 2/06.

  • OLG Frankfurt, 11.06.2013 - 11 Verg 3/13

    Vergaberecht: Verstoß gegen Verbot der produktspezifischen Ausschreibung

    Dabei dürfen bei lebensnaher Betrachtung die Anforderungen nicht überspannt werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9.1.2013, Verg 33/12).
  • VK Bund, 10.06.2015 - VK 1-40/15

    Nachprüfungsverfahren: Beschaffung eines Enterprise Mobile Management Systems

    Diese Vorschrift ist - entgegen ihrem missverständlichem Wortlaut - richtlinienkonform so auszulegen, dass ein öffentlicher Auftraggeber in seinen technischen Anforderungen nicht nur dann auf bestimmte Produkte verweisen darf, wenn der Auftragsgegenstand anderenfalls nicht hinreichend genau und allgemein verständlich beschrieben werden kann (vgl. § 7 Abs. 11 S. 2 SektVO), sondern dass er auf den Gleichwertigkeitszusatz auch dann vollständig verzichten darf, wenn die Ausschreibung eines ganz bestimmten Produktes "durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt ist" (vgl. Art. 34 Abs. 8 S. 1 RL 2004/17/EG und gleichlautend Art. 60 Abs. 4 S. 1 RL 2014/25/EU; s. zur identischen Rechtslage nach Art. 23 Abs. 8 RL 2004/18/EG: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Januar 2013, VII-Verg 33/12).

    Leistungsbeschreibung gerade abträglich (vgl. hierzu auch OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 9. Januar 2013, VII-Verg 33/12, und vom 15. Juni 2010, VII-Verg 10/10).

  • VK Bund, 29.01.2014 - VK 1-123/13

    Nachprüfungsverfahren: Vergabe des Projektes Schleusen-Neubau

    Preises allenfalls begünstigt wurde (so OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Januar 2013, VII- Verg 33/12).
  • VK Südbayern, 18.02.2020 - Z3-3-3194-1-42-10/19

    Gesetzliches Leitbild des Vergabewettbewerbs

    Die Zulässigkeit einer sog. "unechten Produktorientierung", wie die Ausschreibung unter Nennung von "Planungsfabrikaten" auch genannt wird, wurde im Wesentlichen aus zwei Entscheidungen des OLG Düsseldorf (Beschlüsse vom 01.10.2012, VII-Verg 34/12 und vom vom 09.01.2013 - Verg 33/12) hergeleitet.
  • VK Baden-Württemberg, 29.01.2015 - 1 VK 59/14

    Vergabenachprüfungsverfahren: Bieterschutz bei unangemessen niedrigem

    Das gebietet der Grundsatz der Chancengleichheit der Bieter (so: Kulartz/Marx/Portz/Prieß, Kommentar VOL/A, 2. Auflage 2011, § 8 EG Rn. 116; s. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.01.2013, Verg 33/12: entscheidend ist, hinsichtlich welcher Leistungsmerkmale Gleichwertigkeit gefordert und nach welchen Parametern diese zu bestimmen ist).
  • VK Südbayern, 18.10.2013 - Z3-3-3194-1-30-08/13

    Wann kann ein zweites Hauptangebot abgegeben werden?

    Der Antragsgegner musste vor einem Ausschluss des Angebots der Antragstellerin auch keine Gleichwertigkeitsprüfung bzgl. der von dieser angebotenen Produkte durchführen, bei der statt einer formalen Prüfung der Übereinstimmung mit dem Leistungsverzeichnis eine großzügigere funktionale Sichtweise anzuwenden gewesen wäre (OLG Düsseldorf B. v. 09.01.2013 VII-Verg 33/12, i. E. auch OLG München B. v. 06.12.2012 Verg 25/12).
  • VK Bund, 03.09.2013 - VK 1-75/13

    Nachprüfungsverfahren: Sicherheitsleistungen/Bewachung

  • OLG Düsseldorf, 27.09.2017 - Verg 12/17

    Rechtmäßigkeit der Zulassung gleichwertiger Alternativen zu den im

  • VK Bund, 03.09.2015 - VK 2-79/15

    Nachprüfungsverfahren: Interimsvergabe wegen Dringlichkeit

  • VK Niedersachsen, 22.08.2016 - VgK-32/16

    Ausschreibung eines öffentlichen Bauauftrags; Durchführung der

  • VK Bund, 21.08.2013 - VK 1-67/13

    Rahmenvereinbarung: Leistung ist klar und vollständig zu beschreiben!

  • VK Arnsberg, 17.09.2013 - VK 15/13

    Festlegung auf bestimmtes Produkt ist transparent zu dokumentieren!

  • VK Sachsen-Anhalt, 16.04.2014 - 2 VK LSA 25/13

    Vergabenachprüfungsverfahren: Ermittlung der EU-Schwellenwerte nach der

  • VK Sachsen, 04.10.2017 - 1/SVK/022-17

    Stundenhonorar ist kein Kilometerpreis!

  • VK Westfalen, 25.02.2015 - VK 23/14

    Wertungskriterium nicht qualitativer Art von 1%-Gewicht ist ungeeignet

  • VK Sachsen, 22.09.2014 - 1/SVK/029-14

    Nebenangebot kann nicht in Hauptangebot umgedeutet werden!

  • VK Hessen, 25.04.2017 - 69d-VK-03/17
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 17.09.2012 - VII-Verg 33/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,34396
OLG Düsseldorf, 17.09.2012 - VII-Verg 33/12 (https://dejure.org/2012,34396)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 17.09.2012 - VII-Verg 33/12 (https://dejure.org/2012,34396)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 17. September 2012 - VII-Verg 33/12 (https://dejure.org/2012,34396)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • VERIS
  • Reguvis VergabePortal - Veris
  • rechtsportal.de

    GWB § 118 Abs. 1 S. 3
    Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren, da die nachteiligen Folgen einer Verzögerung der Vergabe bis zur Entscheidung über die Beschwerde nicht die damit verbundenen Vorteile, nämlich die Wahrung des ...

  • ibr-online

    Wann ist die Verlängerung der aufschiebenden Wirkung geboten?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZfBR 2013, 204
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • VK Münster, 26.07.2012 - VK 17/12

    Anderes Produkt angeboten: Wie ist die Gleichwertigkeit zu prüfen?

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.09.2012 - Verg 33/12
    Die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster vom 26. Juli 2012 (VK 17/12) wird bis zur Entscheidung über die sofortige Beschwerde gemäß § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB verlängert.
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Rechtsprechung
   OLG München, 23.01.2013 - Verg 33/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,38139
OLG München, 23.01.2013 - Verg 33/12 (https://dejure.org/2013,38139)
OLG München, Entscheidung vom 23.01.2013 - Verg 33/12 (https://dejure.org/2013,38139)
OLG München, Entscheidung vom 23. Januar 2013 - Verg 33/12 (https://dejure.org/2013,38139)
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Besprechungen u.ä.

  • vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Verspätete Beiladung: Offensichtlicher Verstoß gegen rechtliches Gehör

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