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| OLG Düsseldorf, 18.12.2007 - VII-Verg 44/07 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Geltung des Allgemeinen Vergaberechts für Pharma-Rabattverträge
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vergabe -
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Kurzfassungen/Presse (3)
- wkdis.de (Pressemitteilung)
Vergaberecht gilt auch für Pharma-Rabattverträge nach § 130a Abs. 8 SGB V
- kanzlei-szk.de (Kurzinformation)
Verträge zwischen gesetzlichen Krankenkassen und Pharmaunternehmen unterliegen dem Vergaberecht
- lto.de (Kurzinformation)
Beschwerdeverfahren wegen fehlerhafter Vergabe von Arzneimittel-Rabattverträgen bis zur Entscheidung des EuGH ausgesetzt
Besprechungen u.ä. (2)
- eep-law.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Abschluss von Rabattverträgen und die eingeschränkte Anwendung des Kartellrechts (Prof. Dr. Dr. Alexander Ehlers, Philipp Trümper; pharmind 2009, 1370)
- gpa-nw.de
(Entscheidungsbesprechung)
Vergabeverfahren für Rabattverträge
Wird zitiert von ... (21)
- BSG, 22.04.2008 - B 1 SF 1/08 R
Vergabe - Vergabekammer ist kein Gericht, sondern eine Verwaltungsbehörde
Einen Tag später, am 22.11.2007, haben sie gegen den Beschluss der Vergabekammer außerdem "vorsorglich" sofortige Beschwerde zum Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf eingelegt (Az: VII Verg 44/07). - OLG Düsseldorf, 17.01.2008 - Verg 57/07
Zur Geltung des allgemeinen Vergaberechts für Pharma-Rabattverträge - Allgemeine …
Gegen die Entscheidung der Vergabekammer Düsseldorf haben die Antragsgegnerinnen am 22. November 2007 beim Oberlandesgericht Düsseldorf sofortige Beschwerde eingereicht (VII-Verg 44/07).Der Senat hat dazu bereits in seinem Beschluss vom 18. Dezember 2007 (VII-Verg 44/07) zur Hauptsache Folgendes ausgeführt.
Der Senat merkt dazu lediglich an, dass er an seiner mit Beschluss vom 19. Dezember 2007 (VII-Verg 44/07) geäußerten Auffassung festhält.
- VK Bund, 22.08.2008 - VK 2-73/08
Vergabe - Gleichstellungsklausel in Rabattvereinbarung unzumutbar
Dass nicht die Ag selbst die Entscheidung über die Einzelaufträge fällt, sondern ein Arzt und/oder ein Apotheker, ist dabei unerheblich, da die Entscheidungen dieser Personen der Ag aufgrund des Sachleistungsprinzips zuzurechnen sind (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. Dezember 2007, VII-Verg 44/07).einen eigenen Beschaffungszweck verfolgen muss und wie dieser dann zu definieren wäre, braucht hier damit ebenfalls nicht weiter nachgegangen zu werden (vgl. zu beiden Themen insbesondere auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. Dezember 2007, VII-Verg 44/07).
Es könnte sich im vorliegenden Fall angesichts der obigen Ausführungen allenfalls um eine Lieferkonzession handeln, für deren Existenz bzw. Ausgenommenheit vom GWB- Vergaberecht es spätestens seit der kohärenten Neukodifizierung der Rechtsmaterie durch die Vergabekoordinierungsrichtlinie im Jahre 2004 keinen Anlass mehr gibt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. Dezember 2007, VII-Verg 44/07).
Außerdem fehlt es hier bereits an der für Konzessionen typischen Risikoverteilung, da die Gefahr, dass keine oder nur wenige Einzelverträge zustande kommen, gerade auch bei Rahmenvereinbarungen besteht, der Abschluss etwaiger Einzelverträge der Ag zuzurechnen ist und überdies - wie bereits dargelegt - auch eine Lenkungswirkung von der hier streitgegenständlichen Rabattkooperation ausgeht (vgl. zu diesen Gesichtspunkten OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. Dezember 2007, VII- Verg 44/07).
§§ 19 bis 21 GWB im Bereich des Sozialrechts auszuschließen (vgl. jüngst BGH, Beschluss vom 15. Juli 2008, X ZB 17/08; ebenso OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. Dezember 2007, VII-Verg 44/07; 2. Vergabekammer des Bundes, Beschlüsse vom 15. November 2007, VK 2 - 102/07 u.a.; a.A. OLG Brandenburg, Beschluss vom 7. August 2008, Verg W 12/08; OLG Rostock, Beschluss vom 2. Juli 2008; 17 Verg 4/07; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 19. November 2007, 17 Verg 11/07; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20. Dezember 2007, L 16 B 127/07 KR; differenzierend LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. Februar 2008, L 5 KR 507/ER-B; BSG, Beschluss vom 22. April 2008, B 1 SF 1/08 R).
- LSG Baden-Württemberg, 27.02.2008 - L 5 KR 6123/07
Vergabe - Krankenkassen: Rabattverträge ausschreibungspflichtig?
Gegen diesen Beschluss haben die Antragstellerinnen beim Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf am 22. November 2007 sofortige Beschwerde eingelegt (Aktenzeichen VII Verg 44/07).Die Antragstellerinnen haben am 19. Dezember 2007 die Beschwerde zum OLG (VII Verg 44/07) zurückgenommen.
Die Diskussion, ob Vergaberecht nicht auf Verträge nach dem SGB V Anwendung findet, wird von den Befürwortern einer direkten vergaberechtlichen Lösung (vgl. insbesondere die den Beteiligten bekannten Beschlüsse des OLG Düsseldorf vom 18. und 19. Dezember 2007 - VII Verg 44/07 bzw. 45-51/07 aus dem Parallelverfahren L 5 KR 507/08 ER-B ) mit der europarechtlichen Überlagerung des Vergaberechts begründet.
- SG Stuttgart, 20.12.2007 - S 10 KR 8404/07
Rechtsweg bei Streitigkeiten um Rabattverträge nach § 130a SGB 5
Die gegenteilige Auffassung der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Düsseldorf und der Vergabekammer des Bundes sowie des OLG Düsseldorf (z.B. Beschlüsse vom 18./19.12.2007 - VII Verg 44/07 - 51/07) ist abzulehnen.Gegen diesen Beschluss haben die Antragstellerinnen beim Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf am 22.11.2007 sofortige Beschwerde unter dem dortigen Aktenzeichen VII Verg 44/07 eingelegt.
Die gegenteilige Auffassung der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Düsseldorf in ihrem Beschluss vom 31.10.2007, der 2. Vergabekammer des Bundes in ihren Beschlüssen vom 15.11.2007 (vgl. z. B. VK 2-114/07) sowie des OLG Düsseldorf (Vorlagebeschluss an den EuGH vom 23.05.2007 - VII-Verg 50/06; Beschlüsse vom 18.12.2007 bzw. 19.12.2007 - VII Verg 44/07 - 51/07) ist angesichts des eindeutigen Wortlautes des § 69 Satz 2 SGB V und der dargestellten Gesetzesentwicklung ebenso abzulehnen (…Engelmann aaO, Rz. 120) wie die Ansicht des SG Düsseldorf in seinem Beschluss vom 14.11.2007.
- OLG Düsseldorf, 19.12.2007 - Verg 51/07
Vergabe - Vergaberecht gilt auch für Pharma-Rabattverträge
Gegen die Entscheidung der Vergabekammer Düsseldorf haben die Antragsgegnerinnen am 22. November 2007 sofortige Beschwerde eingereicht (VII-Verg 44/07). - VK Bund, 12.12.2008 - VK 2-136/08 Es kann damit dahingestellt bleiben, ob eine solche synallagmatische Verknüpfung von Leistung und Gegenleistung bei richtlinienkonformer Auslegung überhaupt gefordert werden darf (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. Dezember 2007, VII-Verg 44/07).
Der Frage, ob und ggf. inwieweit ein Auftraggeber hier einen eigenen Beschaffungszweck verfolgen muss und wie dieser dann zu definieren wäre, braucht hier damit ebenfalls nicht weiter nachgegangen zu werden (vgl. auch hierzu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. Dezember 2007, VII-Verg 44/07).
Es lässt sich aber bereits kein Wille des Gesetzgebers feststellen, die Anwendung sämtlicher Vorschriften des GWB mit Ausnahme der nunmehr in § 69 S. 2 SGB V ausdrücklich erwähnten §§ 19 bis 21 GWB im Bereich des Sozialrechts auszuschließen (vgl. jüngst BGH, Beschluss vom 15. Juli 2008, X ZB 17/08; ebenso OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. Dezember 2007, VII-Verg 44/07; 2. Vergabekammer des Bundes, Beschlüsse vom 15. November 2007, VK 2 102/07 u.a.; a.A. OLG Brandenburg, Beschluss vom 7. August 2008, Verg W 12/08; OLG Rostock,.
- SG Stuttgart, 20.12.2007 - S 10 KR 8604/07
Vergabe - Rabattverträge von Krankenkassen ausschreibungspflichtig?
Die gegenteilige Auffassung der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Düsseldorf und der Vergabekammer des Bundes sowie des OLG Düsseldorf (z.B. Beschlüsse vom 18./19.12.2007 - VII Verg 44/07 - 51/07) ist abzulehnen.*).Die gegenteilige Auffassung der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Düsseldorf in ihrem Beschluss vom 31.10.2007, der 2. Vergabekammer des Bundes in ihren Beschlüssen vom 15.11.2007 (vgl. z. B. VK 2-114/07) sowie des OLG Düsseldorf (Vorlagebeschluss an den EuGH vom 23.05.2007 - VII-Verg 50/06; Beschlüssen vom 18.12.2007 bzw. 19.12.2007 - VII Verg 44/07 - 51/07) ist angesichts des eindeutigen Wortlautes des § 69 Satz 2 SGB V und der dargestellten Gesetzesentwicklung ebenso abzulehnen (…Engelmann aaO, Rz. 120) wie die Ansicht des SG Düsseldorf in seinem Beschluss vom 14.11.2007.
- OLG Düsseldorf, 30.04.2008 - Verg 57/07
Vergabe - Zuschlagsverbot gegenüber Krankenkasse vollstreckbar?
Gegen diese Entscheidung haben die Antragsgegnerinnen am 22. November 2007 beim Oberlandesgericht Düsseldorf sofortige Beschwerde eingelegt (VII-Verg 44/07).Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Schriftsätze der Verfahrensbeteiligten sowie die Beiakte VII-Verg 44/07 verwiesen.
- VK Bund, 12.12.2008 - VK 2-130/08 Es kann damit dahingestellt bleiben, ob eine solche synallagmatische Verknüpfung von Leistung und Gegenleistung bei richtlinienkonformer Auslegung überhaupt gefordert werden darf (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. Dezember 2007, VII-Verg 44/07).
Der Frage, ob und ggf. inwieweit ein Auftraggeber hier einen eigenen Beschaffungszweck verfolgen muss und wie dieser dann zu definieren wäre, braucht hier damit ebenfalls nicht weiter nachgegangen zu werden (vgl. auch hierzu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. Dezember 2007, VII-Verg 44/07).
Es lässt sich aber bereits kein Wille des Gesetzgebers feststellen, die Anwendung sämtlicher Vorschriften des GWB mit Ausnahme der nunmehr in § 69 S. 2 SGB V ausdrücklich erwähnten §§ 19 bis 21 GWB im Bereich des Sozialrechts auszuschließen (vgl. jüngst BGH, Beschluss vom 15. Juli 2008, X ZB 17/08; ebenso OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. Dezember 2007, VII-Verg 44/07; 2. Vergabekammer des Bundes, Beschlüsse vom 15. November 2007, VK 2 102/07 u.a.; a.A. OLG Brandenburg, Beschluss vom 7. August 2008, Verg W 12/08; OLG Rostock,.
- OLG Düsseldorf, 19.12.2007 - Verg 48/07
- LSG Baden-Württemberg, 06.02.2008 - L 5 KR 316/08
Sozialgerichtliches Verfahren - zulässiger Rechtsweg - Sozialgerichtsbarkeit - …
- OLG Rostock, 02.07.2008 - 17 Verg 4/07
Vergabe - Rechtsweg bei gesetzlichen Krankenkassen
- OLG Düsseldorf, 19.03.2008 - Verg 13/08
Vergabe - Bieterinformation nennt nicht Bestbieter: Kein Zuschlag nach 14 Tagen!
- OLG Düsseldorf, 18.12.2007 - Verg 47/07
- OLG Düsseldorf, 19.12.2007 - Verg 50/07
- OLG Rostock, 02.07.2008 - 17 Verg 2/08
Vergabe - Vollständiger Vorrang des SGG vor dem GWB?
- OLG Düsseldorf, 19.12.2007 - Verg 49/07
- OLG Düsseldorf, 18.12.2007 - Verg 45/07
- VK Baden-Württemberg, 30.12.2008 - 1 VK 51/08
- OLG Düsseldorf, 12.07.2010 - Verg 17/10
Vergabe - Bemessung der Gebührenhöhe