Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Beeinträchtigung der Bieter durch die Vorschrift über die Preisprüfung in § 19 Abs. 6 S. 2 VOL/A-EG

 
• forum-vergabe.de

  Auskömmlichkeitsprüfung bei Arzneimittelrabattverträgen

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VOL/A -EG § 19 Abs. 6 S. 2
  Verlängerung eines Zuschlagsverbots wegen unangemessen niedrigen Preisangebots

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Sind preislich unauskömmliche Angebote zwingend auszuschließen?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Konkurrenzpreise extrem niedrig: Kann Mitwerber Zuschlag verhindern? (IBR 2011, 603)

Verfahrensgang

• VK Bund, 01.02.2011 - VK 3-126/10
• VK Bund, 26.04.2011 - VK 3-50/11
• OLG Düsseldorf, 02.05.2011 - Verg 18/11
• OLG Düsseldorf, 09.05.2011 - VII-Verg 45/11

Papierfundstellen

• VergabeR 2011, 884

Wird zitiert von ... (49)Neu Zitiert selbst (4)

• VK Bund, 01.02.2011 - VK 3-126/10

  Arzneimittelrabattvereinbarungen nach § 130a Abs. 8 SGB V

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.05.2011 - Verg 45/11

  Durch Beschluss vom 1.2.2011 (VK 3-126/10) gab die zuständige Vergabekammer des Bundes den Antragsgegnerinnen auf, das Vergabeverfahren teilweise zu wiederholen.

  Dass der Nachprüfungsantrag der Antragstellerin schon allein deswegen keinen Erfolg haben kann, ist von der Vergabekammer nicht gesehen und im vorangegangenen Beschluss vom 1.2.2011 (VK 3-126/10) unrichtig entschieden worden.

  Zwar ist die Vergabekammer und ist der Senat möglicherweise an die Entscheidung der Vergabekammer vom 1.2.2011 (VK 3-126/10) und an die fehlerhafte Begründung rechtlich gebunden.

• VK Bund, 26.04.2011 - VK 3-50/11

  Arzneimittelrabattvereinbarungen gemäß § 130 a Abs. 8 SGB V

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.05.2011 - Verg 45/11

  Der Antrag der Antragstellerin, das durch die Übermittlung ihres Nachprüfungsantrages (VK 3-50/11 Bundeskartellamt) eingetretene Verbot des Zuschlags wieder herzustellen, wird zurückgewiesen.

  Durch Beschluss vom 26.4.2011 (VK 3-50/11) hat die Vergabekammer den Antragsgegnerinnen die Erteilung der Zuschläge antragsgemäß gestattet.

• OLG Düsseldorf, 19.12.2000 - Verg 28/00

  Drittbezogenheit des Zuschlagsverbots auf einen unangemessen niedrigen Preis; …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.05.2011 - Verg 45/11

  Die wettbewerbsbeschränkende Wirkung liegt in diesen Fällen darin, dass die am Vergabeverfahren beteiligten Wettbewerber, die die ausgeschriebene Leistung zu angemessenen Preisen angeboten haben, nicht mehr in die Ausführung des Auftrags eintreten können, weil eine Übernahme wegen der Entwicklung ihrer geschäftlichen Verhältnisse, namentlich wegen einer anderweiten Bindung ihrer Leistungskapazitäten, ausgeschlossen ist (vgl. Senat VergabeR 2001, 128 f.; NZBau 2002, 627 f.).
• EuGH, 27.11.2001 - C-285/99

  Impresa Lombardini

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.05.2011 - Verg 45/11

  Unterschreitet das Angebot preislich eine bestimmte Aufgreifschwelle, kann dies für sich allein genommen einen Ausschluss jenes Angebots keinesfalls rechtfertigen (vgl. u.a. EuGH, Urt. v. 27.11.2001 - C-285/99 und 286/99, NZBau 2002, 101, Rn. 45, 47 f., 53 sowie Kulartz/Marx/Portz/Prieß, Kommentar zur VOL/A, 2. Aufl., § 19 VOL/A-EG, Rn. 226).

• BGH, 31.01.2017 - X ZB 10/16

  Notärztliche Dienstleistungen - Vergabenachprüfungsverfahren: Pflicht der …

  Diese Voraussetzungen erfüllten Angebote nur, wenn der unangemessen niedrige Preis als Mittel zur zielgerichteten Verdrängung anderer Bieter nicht lediglich aus dem laufenden Vergabeverfahren, sondern vom Markt insgesamt eingesetzt werde oder zumindest die Gefahr einer entsprechenden Entwicklung bestehe, oder wenn die niedrige Preisgestaltung den Auftragnehmer voraussichtlich in so erhebliche Schwierigkeiten bringen werde, dass er den Auftrag nicht zu Ende ausführen könne, sondern die Ausführung abbrechen müsse (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31. Oktober 2012 - Verg 17/12, VergabeR 2013, 243, 248; Beschluss vom 9. Mai 2011 - Verg 45/11, VergabeR 2011, 884 f.; OLG München, Beschluss vom 21. Mai 2010 - Verg 2/10, VergabeR 2010, 992, 1008; vgl. auch Thüringer OLG, Beschluss vom 5. Juni 2009 - 9 Verg 5/09, VergabeR 2009, 809, 812 ff.).
• OLG Düsseldorf, 30.04.2014 - Verg 41/13

  Überprüfung der Einleitung eines Prüfungsverfahrens nach § 19 Abs. 6 VOL/A -EG im …

  Der Auftraggeber ist im Prinzip nicht gehindert, auch Unterkostenangebote anzunehmen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Mai 2011 - VII-Verg 45/11).
• OLG Frankfurt, 26.01.2017 - 11 Verg 1/17

  Rechtmäßigkeit eines Zuschlagsverbots im Rahmen eines dreimonatigen …

  Prüfungsmaßstab für die Wiederherstellung des Zuschlagsverbots ist der gleiche wie bei der Gestattung des Zuschlags durch die Vergabekammer gem. § 169 Abs. 2 S. 1 GWB (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9.5.2011 - Verg 45/11 zu § 121 GWB a.F.;… Kadenbach in: Müller-Wrede, GWB, § 169 Rn. 47).

  Die Kosten des Verfahrens vor dem Beschwerdegericht über den Antrag auf Wiederherstellung des Zuschlagsverbots hat die Antragsgegnerin als unterliegende Partei gem. §§ 169 Abs. 2 S. 7, 176 Abs. 3 S. 4, 175 Abs. 2, 78 GWB zu tragen (OLG Düseldorf, Beschluss vom 9.5.2011 - Verg 45/11).

 
• VK Bund, 28.09.2017 - VK 2-94/17

  "Reverse-charge-Verfahren": Umsatzsteuer ist mit 0% anzugeben!

  Aus der Tatsache, dass die Bg im Zuschlagsfall alle nationalen Aufträge auf sich vereint, kann bei dieser Sachlage nicht geschlossen werden, dass eine wie auch immer geartete Marktverdrängung stattfindet - es gibt national nur zwei Aufträge zur Digitalisierung von [...] wodurch die Aussage, die ASt sei bei Verlust des Auftrags auf dem nationalen Markt nicht mehr präsent, stark relativiert wird und nicht gleichgesetzt werden kann mit einer völligen Verdrängung aus dem Markt (vgl. hierzu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Mai 2011 - VII-Verg 45/11).
• VK Niedersachsen, 02.05.2017 - VgK-08/17

  Unterkriterium mit null Punkten bewertet: Kein Ausschluss!

  Auf das tradierte Kriterium der "Marktverdrängungsabsicht" kommt es laut BGH in der Zulässigkeitsprüfung des Nachprüfungsantrags für die drittschützende Wirkung der Verpflichtung zur Angemessenheitsprüfung ausdrücklich nicht an (anders noch vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31. Oktober 2012 - Verg 17/12, VergabeR 2013, 243, 248 ; Beschluss vom 9. Mai 2011 - Verg 45/11, VergabeR 2011, 884 f. ; OLG München, Beschluss vom 21. Mai 2010 - Verg 2/10 , VergabeR 2010, 992, 1008 ; vgl. auch Thüringer OLG, Beschluss vom 5. Juni 2009 - 9 Verg 5/09 , VergabeR 2009, 809, 812 ff. ).

  Erscheint ein Angebotspreis ungewöhnlich niedrig, können Mitbewerber von der Vergabestelle eine nähere Prüfung der Preisbildung verlangen ( BGH, Urteil vom 31.01.2017 - X ZB 10/16 , zitiert nach ibr-online) Auf das tradierte Kriterium der "Marktverdrängungsabsicht" kommt es laut BGH in der Zulässigkeitsprüfung des Nachprüfungsantrags für die drittschützende Wirkung der Verpflichtung zur Angemessenheitsprüfung ausdrücklich nicht an (anders noch vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31. Oktober 2012 - Verg 17/12, VergabeR 2013, 243, 248 ; Beschluss vom 9. Mai 2011 - Verg 45/11, VergabeR 2011, 884 f. ; OLG München, Beschluss vom 21. Mai 2010 - Verg 2/10 , VergabeR 2010, 992, 1008 ; vgl. auch Thüringer OLG, Beschluss vom 5. Juni 2009 - 9 Verg 5/09 , VergabeR 2009, 809, 812 ff. ).

  Bereits das zuvor in § 16 VOL/A und § 19 EG Abs. 6 Satz 2 VOL/A noch ausdrücklich geregelte Verbot, Zuschläge auf Angebote zu erteilen, deren (End-) Preise in offenbarem Missverhältnis zur Leistung stehen, hatte nur einen eingeschränkt bieterschützenden Charakter (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.05.2011 - Verg 45/2011, zitiert nach ibr-online).

• OLG Karlsruhe, 11.11.2011 - 15 Verg 11/11

  Öffentlicher Bauauftrag: Ausschluss eines Angebots bei Anfechtbarkeit wegen eines …

  Die hier anzuwendenden Vorschriften bezüglich der Angabe des geforderten Preises nach § 13 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A und des Nachverhandlungsverbots, § 15 Abs. 3 VOB/A, sind als Ausfluss des Transparenzgebotes Bieter schützend im Sinne von § 97 Abs. 7 GWB, so dass es auf die Frage, ob der Ausschluss eines Angebots wegen offenbaren Missverhältnisses des Endpreises zur Leistung im Hinblick auf einen, möglicherweise nur eingeschränkten Bieter schützenden Charakter, erfolgen kann (so OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.05.2011 zu § 19 Abs. 6 Satz 2 VOL/A-EG 2009 veröffentlich in IBR 2011, 603), und, ob diese Entscheidung auf den Fall der Mischkalkulation übertragbar ist, nicht ankommt.
• VK Baden-Württemberg, 29.01.2015 - 1 VK 59/14

  Vergabenachprüfungsverfahren: Bieterschutz bei unangemessen niedrigem …

  Denn die Antragstellerin beschränkt sich in ihrem Vortrag nicht nur pauschal darauf, dass sie Branchen- und Marktkenntnisse habe, sondern sie hat nicht nur schriftsätzlich, sondern insbesondere auch in der mündlichen Verhandlung vertiefte Kenntnisse hinsichtlich der Produktpalette der Beigeladenen gezeigt und hieraus Schlüsse gezogen, die keinesfalls "ins Blaue hinein" gingen (s. zu dieser Thematik auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.05.2011, VII Verg 45/11).

  Das OLG Düsseldorf, dessen überzeugenden Ausführungen zum Bieterschutz der Vorschrift des § 19 EG Abs. 6 VOL/A sich die Vergabekammer bereits in seiner Entscheidung vom 13.07.2011 (1 VK 37/11) angeschlossen hat, hat in seiner Entscheidung vom 09.05.2011 (VII - Verg 45/11) hierzu folgendes ausgeführt:.

• VK Südbayern, 05.06.2018 - Z3-3-3194-1-12-04/18

  Vergabeverfahren: Anforderungen an Bekanntmachung

  Ein öffentlicher Auftraggeber ist nicht verpflichtet, nur auskömmliche Angebote zu berücksichtigen, sofern keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Bieter aufgrund des niedrigen Angebots den Auftrag nicht ordnungsgemäß und zuverlässig ausführen kann oder in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten wird (BGH, Beschluss vom 31.08.1994, 2 StR 256/94; OLG München, Beschluss vom 21.05.2010, Verg 2/10; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.05.2011, VII-Verg 45/11).
• VK Südbayern, 19.03.2015 - Z3-3-3194-1-61-12/14

  Sämtliche Eignungsnachweise gehören in die Vergabebekanntmachung!

  Eine Ausnahme vom grundsätzlich nicht bieterschützenden Charakter des § 19 EG Abs. 6 Satz 2 VOL/A kann lediglich in eng begrenzten Ausnahmefällen angenommen werden, zum Beispiel wenn das Angebot in der zielgerichteten Absicht erfolgt, einen oder mehrere Wettbewerber vom Markt zu verdrängen (OLG Düsseldorf, B. v. 02.11.2011 - Az.: VII-Verg 22/11; B. v. 09.05.2011 - Az.: VII-Verg 45/11; OLG Karlsruhe, B. v. 22.07.2011 - Az.: 15 Verg 8/11; OLG Koblenz, B. v. 15.10.2009 - Az.: 1 Verg 9/09, etc.), was vorliegend durch den Antragsteller nicht vorgetragen wurde.

  Drittschützende Wirkung kann der Vorschrift auch in den Fällen zukommen, in denen die Unterangebote den Bieter selber in solche Schwierigkeiten bringen, dass er den Auftrag nicht vertragsgemäß durchführen kann (OLG Düsseldorf, B. v. 09.05.2011 - Az.: VII-Verg 45/11; VK Südbayern, B. v. 14.09.2007 - Az.: Z3-3-3194-1-33-07/07).

• VK Niedersachsen, 13.07.2017 - VgK-17/17

  Auftraggeber muss ungewöhnlich niedrigen Preisen nachgehen!

  Zuvor hatten noch OLG Düsseldorf ( Beschluss vom 09.05.2011, VII Verg 45/11 ) und OLG München ( OLG München, Beschluss vom 21.05.2010 - Verg 2/10 ) zu den Vorgängerregelungen § 16 EG Abs. 6 VOB/A bzw. § 19 EG Abs. 6 Satz 2 VOL/A vertreten, ein Bieterschutz entstehe nur, wenn Angebote mit unangemessen niedrigem Preis zusätzlich in der zielgerichteten Absicht der Marktverdrängung abgegeben worden seien, dass bestimmte Wettbewerber vom Markt ganz (und nicht nur von einer einzelnen Auftragsvergabe) verdrängt würden.
• VK Berlin, 06.08.2015 - VK-B1-17/15
• VK Südbayern, 11.03.2015 - Z3-3-3194-1-65-12/14

  Mehrdeutige Angebote sind zwingend auszuschließen!
• VK Baden-Württemberg, 30.08.2016 - 1 VK 36/16

  Öffentliche Auftragsvergabe: Verpflichtung zur produktneutralen Ausschreibung
• VK Bund, 19.07.2013 - VK 1-54/13

  Nachprüfungsverfahren: Ausbaumaßnahmen
• VK Bund, 23.07.2015 - VK 1-55/15

  Nachprüfungsverfahren: Herstellung und Lieferung von Parlamentsdrucksachen
• VK Schleswig-Holstein, 13.07.2015 - VK-SH 6/15

  Wirtschaftliche Schwierigkeiten begründen keinen Konkurrenzschutz!
• VK Bund, 20.05.2016 - VK 1-24/16

  Sicherheitstechnik
• VK Bund, 31.07.2015 - VK 1-59/15

  Nachprüfungsverfahren: Nachtsichtbrillen
• VK Baden-Württemberg, 13.07.2011 - 1 VK 37/11

  Konkurrenzpreis unauskömmlich: Kein Bieterschutz!
• VK Bund, 04.03.2016 - VK 1-04/16

  Nachprüfungsverfahren: Ersatz der Deckwerke
• VK Bund, 20.11.2014 - VK 1-92/14

  Nachprüfungsverfahren: Entsorgung
• VK Bund, 17.02.2014 - VK 1-02/14

  Nachprüfungsverfahren: Bereitstellung von Messeständen
• VK Niedersachsen, 10.09.2015 - VgK-32/15

  Dumpingpreis ist kein zwingender Ausschlussgrund!
• VK Bund, 11.08.2014 - VK 1-54/14

  Nachprüfungsverfahren: Wartung/Instandhaltung des …
• VK Niedersachsen, 08.04.2016 - VgK-04/16

  Zurückweisung eines Verfahren zur Vergabe der Dienstleistungen "Betriebsführung …
• VK Niedersachsen, 23.11.2012 - VgK-43/12

  Europaweite Ausschreibung von Entsorgungsdienstleistungen bzgl. Abfuhr von …
• VK Bund, 19.07.2013 - VK 1-51/13

  Nachprüfungsverfahren: Ausbildungsbegleitende Hilfen
• VK Düsseldorf, 09.01.2013 - VK-29/12

  Vergaberecht & Mindestlohn: § 10 Abs. 1 TVgG-NRW ist drittschützend!
• VK Südbayern, 16.04.2014 - Z3-3-3194-1-05-02/14

  Produkte sind zu benennen: Auftraggeber muss Übereinstimmung umfassend prüfen!
• VK Niedersachsen, 26.08.2011 - VgK-34/11

  Rechtmäßigkeit einer Bewertung von Bieterkonzepten für die Durchführung der …
• VK Bund, 09.12.2015 - VK 2-107/15

  Nachprüfungsverfahren: Ungewöhnlich niedrige Angebote
• VK Bund, 18.11.2013 - VK 1-99/13

  Nachprüfungsverfahren: Gebäude- und Glasreinigung
• VK Niedersachsen, 04.12.2015 - VgK-44/15

  Zurückweisung eines Verfahrens zur Vergabe der Beschaffung neuer Software für das …
• VK Niedersachsen, 23.09.2011 - VgK-36/11

  Zulässigkeit eines Preisabstandes des günstigten zum zweitgünstigsten Angebot im …
• VK Schleswig-Holstein, 14.09.2015 - VK-SH 11/15

  Forderung nach Tariftreue ist unverzüglich rügen!
• VK Niedersachsen, 29.10.2014 - VgK-39/14

  Ausschreibung von RLT-Anlagen für den Neubau und Errichtung von Flächen für einen …
• VK Bund, 19.09.2014 - VK 1-70/14

  Nachprüfungsverfahren: Individuelle Aktivierungs- und Eingliederungsmaßnahmen
• VK Bund, 09.01.2012 - VK 1-162/11

  Dienstleistungen des Presse- und Nachrichtendienstes
• VK Hessen, 07.03.2017 - 69d-VK-41/16

  Eingangsvermerk muss nur Aufschluss über Rechtzeitigkeit geben!
• VK Niedersachsen, 12.06.2015 - VgK-17/15

  Ausschreibung zur Sammlung und Verwertung bzw. Entsorgung von schadstoffhaltigen …
• VK Westfalen, 25.02.2015 - VK 23/14

  Wertungskriterium nicht qualitativer Art von 1%-Gewicht ist ungeeignet
• VK Bund, 10.08.2016 - VK 1-56/16

  Schlaftherapiegräte
• VK Bund, 21.09.2011 - VK 1-117/11

  Betrieb Poststelle inkl. Nebenleistungen
• VK Bund, 04.01.2013 - VK 1-133/12

  Servicemanagement und Unterhaltung von Verkehrsbauwerken
• VK Nordbayern, 06.02.2014 - 21.VK-3194-60/13

  Auftraggeber kann auch ein Unterkostenangebot bezuschlagen!
• VK Thüringen, 29.08.2012 - 250-4003-5261/2012-E-005-EF
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 06.07.2016 - 3 VK 5/16

  Preisaufklärungspflicht schützt betroffenen Bieter, nicht Konkurrenten!
• VK Hessen, 10.03.2016 - 69d-VK-13/16

  Preis "verdächtig niedrig": Auftraggeber muss keinen Sachverständigen …
• VK Thüringen, 12.09.2012 - 250-4002-13305/2012-E-003-NDH