Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erstattung der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen im Verfahren vor einer Vergabekammer gemäß § 128 Abs. 4 S. 2 GWB; Verteilung der Kosten nach der Rücknahme des Nachprüfungsantrags in einem Vergabeverfahren; Voranahme einer Billigkeitsprüfung bei ...

 
• oeffentliche-auftraege.de

  Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer und dem Vergabesenat: Erstattungsfähigkeit der Kosten der Beigeladenen (Grundsatz)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rewis.io
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Rücknahme des Nachprüfungsantrages

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Antragsrücknahme im Beschwerdeverfahren

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  GWB § 114 Abs. 3 S. 1 § 115 Abs. 1; VwVfG § 22
  Rechtswirkungen der Zurücknahme eines Nachprüfungsantrags

Verfahrensgang

• VK Münster, 22.08.2002 - VK 7/02
• OLG Düsseldorf, 29.04.2003 - VII-Verg 47/02

Papierfundstellen

• NZBau 2004, 64 (Ls.)

Wird zitiert von ... (78)Neu Zitiert selbst (4)

• VK Münster, 22.08.2002 - VK 7/02

  Zulässigkeit von Anträgen von Beigeladenen

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.04.2003 - Verg 47/02

  Der angefochtene Beschluss der Vergabekammer der Bezirksregierung Münster vom 22. August 2002 (VK 07/02) ist infolge der Rücknahme des Nachprüfungsantrages wirkungslos geworden.
• OLG Düsseldorf, 19.02.2002 - Verg 33/01

  Kostenentscheidung im Nachprüfungsverfahren

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.04.2003 - Verg 47/02

  Die Vorschrift findet nach ständiger Rechtsprechung des Senats (Beschlüsse vom 9.8.2001 - Verg 1/01 und 19.2.2002 - Verg 33/01, Vergaberecht 2003, S. 111) nicht nur bei einer Zurückweisung des Nachprüfungsantrags Anwendung, sondern auch dann, wenn - wie hier - die antragstellende Partei ihren Nachprüfungsantrag zurückgenommen hat.
• OLG Düsseldorf, 20.07.2000 - Verg 2/99

  Kosten des Beschwerdeverfahrens nach Zurücknahme der Beschwerde im …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.04.2003 - Verg 47/02

  Nach der Rechtsprechung des Senats (NZBau 2001, 165, 166 m. w. N.) hängt die Erstattung der Kosten des Beigeladenen von einer Billigkeitsprüfung ab (§ 162 Abs. 3 VwGO analog).
• OLG Düsseldorf, 09.08.2001 - Verg 1/01

  Vergaberecht - Anwaltskosten

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.04.2003 - Verg 47/02

  Die Vorschrift findet nach ständiger Rechtsprechung des Senats (Beschlüsse vom 9.8.2001 - Verg 1/01 und 19.2.2002 - Verg 33/01, Vergaberecht 2003, S. 111) nicht nur bei einer Zurückweisung des Nachprüfungsantrags Anwendung, sondern auch dann, wenn - wie hier - die antragstellende Partei ihren Nachprüfungsantrag zurückgenommen hat.

• OLG Karlsruhe, 11.07.2008 - 15 Verg 5/08

  Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsrücknahme in der mündlichen Hauptverhandlung …

  Es erscheint zweifelhaft, ob die einen Nachprüfungsantrag zurückweisende Entscheidung der Vergabekammer durch eine nachträglich erklärte Rücknahme des Nachprüfungsantrags insgesamt und rückwirkend wirkungslos wird (so allerdings OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.04.2003 - Verg 47/02- NZBau 2004, 64; OLG Koblenz, Beschluss vom 08.06.2008 - 1 Verg 4 und 5/06 - NZBau 2007, 128; OLG Naumburg, Beschluss vom 17. August 2007 - 1 Verg 5/07 - IBR 2007, 648; Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 08.01.2008 - Verg W 10/07 - zitiert nach juris;… Summa in jurisPK-VergR, 2. Auflage 2008, Stand 18.06.2008, § 128 GWB Rn. 98;… a.A. OLG Dresden a.a.O.;… Weyand, ibr-online-Kommentar Vergaberecht, Stand 28.04.2008, § 128 Rn. 2863/2).

  Wie bereits unter Ziff. 1. ausgeführt handelt es sich bei dem Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer um ein Verwaltungsverfahren, weshalb es gerechtfertigt ist, bei Zweifeln und Regelungslücken auf die allgemeinen Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes und dessen Grundsätze über die Behandlung von Verwaltungsakten zurückzugreifen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.04.2003 - Verg 47/02- a.a.O.; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 09. Dezember 2003 - X ZB 14/03 - a.a.O.).

• VK Bund, 30.10.2009 - VK 2-180/09

  Belieferung mit Fernwärme für Raumheizung und Trinkwasserbereitung über einen …

  Diese hat Sachanträge gestellt und - nicht nur zur Verteidigung gegen die direkten Angriffe der ASt - in mehreren ausführlichen Schriftsätzen sowie im Rahmen ihrer Teilnahme an der mündlichen Verhandlung durch das Nachprüfungsverfahren wesentlich fördernde Stellungnahmen klar Position gegen die ASt bezogen (vgl. hierzu Beschlüsse des OLG Düsseldorf vom 5. August 2005, VII-Verg 31/05; vom 23. November 2004, VII-Verg 69/04; vom 17. Mai 2004, VII-Verg 12/03 und vom 29. April 2003, Verg 47/02).
• VK Münster, 26.10.2007 - VK 25/07

  Rücknahme des Nachprüfungsantrages in der Beschwerdeinstanz

  Demgegenüber vertrete das OLG Düsseldorf, 29.04.2003, Verg 47/02, die Auffassung, dass mit der Rücknahme des Nachprüfungsantrages im Beschwerdeverfahren der Vergabekammerbeschluss insgesamt wirkungslos werde.

  Die Kammer folgt im Ergebnis der Auffassung des OLG Düsseldorf, 29.04.2003, Verg 47/02; 09.12.2002, Verg 35/02, wenn auch mit anderer Begründung, weil für.

 
• VK Bund, 22.08.2008 - VK 2-73/08

  Abschluss von Rabattkooperationen nach § 130a Abs. 8 SGB V über TNF-Alpha-Blocker

  Denn die Bg hat weder Sachanträge gestellt noch durch ihre Beiträge in der mündlichen Verhandlung, die keine Parteinahme für eine der anderen Beteiligten erkennen ließen, das Verfahren wesentlich gefördert (vgl. hierzu die Beschlüsse des OLG Düsseldorf vom 5. August 2005, VII-Verg 31/05; vom 23. November 2004, VII-Verg 69/04; vom 17. Mai 2004, VII-Verg 12/03 und vom 29. April 2003, Verg 47/02).
• VK Bund, 07.03.2008 - VK 2-13/08

  Versendung von Briefsendungen

  Die Kosten der Bg hat die ASt in entsprechender Anwendung der §§ 154 Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO zu erstatten, weil die ASt mit ihrem Nachprüfungsantrag ausdrücklich, bewusst und gewollt einen Interessengegensatz zur Bg begründet und diese sowohl Sachanträge gestellt als auch das Verfahren durch Schriftsätze und ihre intensive Beteiligung an der mündlichen Verhandlung wesentlich gefördert hat (vgl. hierzu Beschlüsse des OLG Düsseldorf vom 5. August 2005 - Verg 31/05; vom 23. November 2004 - VII Verg 69/04; vom 17. Mai 2004 - Verg 12/03; vom 29. April 2003 - Verg 47/02).
• VK Bund, 27.03.2007 - VK 2-18/07

  Eingliederungsmaßnahmen nach § 421i SGB III

  Diese hat sich durch Stellung und Begründung eines Sachantrages aktiv am Nachprüfungsverfahren beteiligt und somit ein Prozessrechtsverhältnis zum ASt begründet (vgl. hierzu Beschlüsse des OLG Düsseldorf vom 5. August 2005, VII - Verg 31/05, vom 15. Mai 2005, Verg 12/03; vom 29. April 2003, Verg 47/02).
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 22.06.2010 - 1 VK 5/10

  Rügeerfordernis durch Zuschlag auf Konkurrenzangebot nicht erledigt

  Eine Erstattung von Kosten der Beigeladenen hätte billigem Ermessen nur dann entsprochen, wenn die Beigeladene sich aktiv und mit eigenen Anträgen am Verfahren beteiligt (BayObLG, Beschluss vom 13.05.2004, Az.: Verg 004/04; Beschluss vom 03.07.2002, Az.: Verg 13/02; Beschluss vom 02.12.2002, Az.: Verg 24/02; OLG Brandenburg, Beschluss vom 16.05.2008, Az.: Verg W 11/06; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.02.2006, Az.: VII-Verg 61/05; Beschluss vom 08.02.2006, Az.: VII-Verg 57/05; Beschluss vom 12.01.2006, Az.: VII-Verg 86/05; Beschluss vom 05.08.2005, Az.: VII-Verg 31/05; Beschluss vom 04.08.2005, Az.: VII-Verg 51/05; Beschluss vom 22.07.2005, Az.: VII-Verg 28/05; Hanseatisches OLG Hamburg, Beschluss vom 21.01.2004, Az.: 1 Verg 5/03) oder das Verfahren sonst wesentlich gefördert hätte (OLG Brandenburg, Beschluss vom 16.05.2008, Az.: Verg W 11/06; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.02.2006, Az.: VII-Verg 61/05; Beschluss vom 08.02.2006, Az.: VII-Verg 57/05; Beschluss vom 12.01.2006, Az.: VII-Verg 86/05; Beschluss vom 30.08.2005, Az.: VII-Verg 61/03; Beschluss vom 17.05.2004, Az.: VII-Verg 12/03; Beschluss vom 15.05.2002, Az.: Verg 10/02; Beschluss vom 29.04.2003, Az.: Verg 47/02).
• VK Bund, 12.11.2009 - VK 3-193/09

  Bekanntmachung einer Vertragsabsicht nach § 127 Abs. 2 Satz 3 SGB V über die …

  Die Kostenbeteiligung der Beigeladenen zu 10 und 63) beruht auf einer entsprechenden Anwendung der §§ 154 Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO, weil die ASt mit ihrem Nachprüfungsantrag ausdrücklich, bewusst und gewollt einen Interessengegensatz zu den Beigeladenen begründet und die Beigeladenen zu 10 und 63) - im Gegensatz zu den übrigen Beigeladenen - das Verfahren durch Schriftsätze und ihre Beteiligung an der mündlichen Verhandlung wesentlich gefördert und darüber hinaus Sachanträge gestellt haben (vgl. hierzu Beschlüsse des OLG Düsseldorf vom 5. August 2005 - Verg 31/05; vom 23. November 2004 - VII Verg 69/04; vom 17. Mai 2004 - Verg 12/03; vom 29. April 2003 - Verg 47/02).
• VK Bund, 26.05.2008 - VK 2-49/08

  Baumaßnahme Staatsbibliothek

  Die Bg ist in entsprechender Anwendung der §§ 154 Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO an den Verfahrensgebühren zu beteiligen und gegenüber der ASt kostenerstattungspflichtig, weil die Bg mit ihren Sachanträgen, ihren Schriftsätzen sowie ihrem Vortrag in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich, bewusst und gewollt einen Interessengegensatz zur ASt begründet und das Verfahren wesentlich gefördert hat (vgl. hierzu Beschlüsse des OLG Düsseldorf vom 5. August 2005 - Verg 31/05; vom 23. November 2004 - VII Verg 69/04; vom 17. Mai 2004 - Verg 12/03; vom 29. April 2003 - Verg 47/02).
• VK Hessen, 08.09.2003 - 69d-VK-41/03

  Vergabe von Datentechnik und Telekommunikationsanlage für ein Behördenzentrum; …

  Nach ständiger Rechtsprechung (z.B. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 29.04.2003 - Verg 47/02 - mit weiteren Nachweisen) finden die genannten Regelungen jedoch nicht nur bei Zurückweisung eines Nachprüfungsantrags Anwendung, sondern auch bei Antragsrücknahme.

  Nach der Rechtsprechung, die sich überwiegend auf § 162 Abs. 3 VwGO (in entsprechender Anwendung) stützt, entspricht es jedoch der Billigkeit, dem im Nachprüfungsverfahren (hier durch die Rücknahme) unterlegenen Antragsteller auch die Kosten eines Beigeladenen aufzuerlegen, wenn er (der Antragsteller) sich mit dem Nachprüfungsantrag ausdrücklich, bewusst und gewollt in einen Interessengegensatz zum Beigeladenen gestellt hat und wenn sich dieser aktiv am Nachprüfungsverfahren beteiligt hat, indem er (erfolgreich) Anträge nebst Begründung hierfür gestellt oder das Verfahren sonst wesentlich gefördert hat (vgl. z.B. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 29.04.2003 - Verg 47/02 - oder v. 19.02.2002 - Verg 33/01 - in VergabeR 1/2003, S.111 ff.).

• VK Bund, 21.09.2009 - VK 2-126/09

  Vergabe einer Baumaßnahme
• VK Bund, 22.12.2009 - VK 2-204/09

  Rahmenvertrag über Sukzessivlieferungen von Arbeitsplatzcomputern und …
• VK Bund, 29.05.2008 - VK 2-58/08

  Sicherheitsdienstleistungen, Bewachung des Dienstgebäudes
• OLG Düsseldorf, 12.01.2006 - Verg 86/05

  Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen im Vergabeverfahren
• VK Hessen, 24.03.2004 - 69d-VK-09/04

  Zwingender Angebotsausschluss: Grundsätzlich keine Antragsbefugnis
• VK Hessen, 15.09.2003 - 69d-VK-45/03

  Kostenerhebung in einem Rahmen eines Nachprüfungsverfahrens durch die …
• VK Bund, 13.06.2007 - VK 2-51/07

  Bauleistungen zur Sicherung eines Seitenkanals
• VK Bund, 29.12.2006 - VK 2-128/06

  Dienstleistungs-Rahmenvertrag über die Konzeption und Entwicklung von …
• VK Bund, 21.12.2005 - VK 2-147/05

  Bauauftrag für die Bundesanstalt - Neubau des Instituts- und Verwaltungsgebäudes, …
• VK Bund, 26.05.2009 - VK 2-30/09

  Abschluss von Rabattvereinbarungen gemäß § 130a Absatz 8 SGB V
• VK Bund, 28.03.2008 - VK 2-28/08

  Verkauf der Liegenschaft
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 19.04.2006 - 2 VK 1/06

  Antragsbefugnis für einen Nachprüfungsantrag im Vergabeverfahren für die Vergabe …
• OLG München, 08.03.2016 - Verg 1/16

  Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer bei Rücknahme des Antrags im …
• VK Bund, 15.09.2008 - VK 2-94/08

  Konzeption und Durchführung der Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen …
• VK Bund, 03.04.2006 - VK 2-14/06

  Vergabe des öffentlichen Dienstleistungsauftrages "Projekt Newsroom"
• VK Bund, 20.12.2005 - VK 2-156/05

  Baumaßnahme der US-Streitkräfte; Ersetzen von Wohneinheiten
• VK Bund, 16.09.2008 - VK 2-97/08

  Kein Anspruch des Bieters auf "optimalen" Loszuschnitt!
• VK Bund, 22.06.2010 - VK 2-44/10

  Umrüstsatz für Reversiereinrichtung
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 19.04.2006 - 2 VK 3/06

  Ausschreibung einer Baumaßnahme; Ausschluss eines Angebots; Nichtvorlage …
• VK Bund, 09.12.2009 - VK 2-192/09

  Vergabe einer Baumaßnahme
• VK Bund, 27.07.2006 - VK 1-58/06

  Lieferung von Systemtechnik und sonstigen Leistungen bezüglich eines digitalen …
• VK Bund, 07.12.2005 - VK 1-146/05

  Grundinstandsetzung - Stahlwasserbau
• VK Schleswig-Holstein, 12.07.2005 - VK-SH 18/05

  Rücknahme des Nachprüfungsantrags: Kostenfolge
• VK Bund, 06.06.2008 - VK 2-46/08

  Voraussetzungen für einen Ausschlussgrund nach § 25 Nr. 1 Abs. 1d …
• VK Bund, 30.04.2008 - VK 2-43/08

  Migration des Datenerfassungsprogramms
• VK Bund, 17.08.2007 - VK 2-81/07

  Lieferung, Installation und Einrichtung eines Vermittlungssystems
• VK Bund, 24.04.2007 - VK 2-21/07

  Neubau Haus 1.7 / Fernmelde- und informationstechnische Anlagen
• VK Bund, 14.08.2006 - VK 2-80/06

  Neubau eines Unterkunftsgebäudes
• VK Bund, 28.07.2006 - VK 2-50/06

  Baumaßnahme Neukonzeption und Sanierung
• VK Bund, 27.07.2009 - VK 2-99/09

  Ingenieurleistungen
• VK Bund, 03.07.2007 - VK 2-45/07

  Bauvorhaben - Institut für ..., Laboreinrichtung
• VK Bund, 29.12.2006 - VK 2-125/06

  Dienstleistungs-Rahmenvertrag über die Konzeption und Entwicklung von …
• VK Bund, 23.06.2006 - VK 2-26/06

  Vergabe von Bauleistungen
• VK Bund, 09.04.2009 - VK 2-187/08

  Leistungen betreffend die Gebäudeinnen- und Unterhaltungsreinigung einschließlich …
• VK Bund, 29.12.2006 - VK 2-131/06

  Dienstleistungs-Rahmenvertrag über die Konzeption und Entwicklung von …
• VK Rheinland-Pfalz, 29.09.2004 - VK 14/04

  die TL-Streu haben keine bieterschützende Wirkung
• VG Freiburg, 28.01.2022 - 1 K 1846/21

  Erledigung eines Informationsbegehrens; Antragsrücknahme
• VK Bund, 30.04.2010 - VK 2-29/10

  Kontroll- und Pförtnerdienst
• VK Bund, 18.10.2006 - VK 2-101/06

  Baumaßnahme - Munitionsberäumung Truppenübungsplatz
• VK Bund, 05.07.2006 - VK 2-47/06

  Grund- (Erst-) Instandsetzung und Erweiterung, Holztüren
• VK Bund, 01.09.2006 - VK 2-98/06

  Maßnahmen zur Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung (BaE - …
• VK Bund, 02.10.2008 - VK 2-106/08

  Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung - integratives Modell - …
• VK Bund, 15.09.2008 - VK 2-91/08

  Lieferung von Planen - PLANE
• VK Bund, 13.07.2007 - VK 2-66/07

  Bewachungsleistungen
• VK Bund, 20.12.2005 - VK 2-159/05

  Baumaßnahme der US-Streitkräfte; Ersetzen von Wohneinheiten
• VK Bund, 31.08.2009 - VK 2-108/09

  Produktion, Personalisierung und Versand elektronischer Gesundheitskarten
• VK Bund, 30.05.2008 - VK 2-55/08

  Vergabe einer Baumaßnahme - Leistung Stahlbauarbeiten
• VK Bund, 30.08.2006 - VK 2-95/06

  Durchführung von Maßnahmen zur Eingliederung von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen …
• VK Münster, 04.02.2005 - VK 33/04

  Aufwendungsersatz bei Rücknahme des Nachprüfungsantrages
• VK Schleswig-Holstein, 26.07.2004 - VK-SH 18/04

  Kostenermäßigung aus Billigkeit
• VK Bund, 03.04.2009 - VK 2-100/08

  Rahmenvertrag über die technische Betreuung des Internetangebotes des ... (incl. …
• VK Bund, 24.10.2008 - VK 2-109/08

  Übernahme, Weiterentwicklung und Betrieb des Web-TV- und Video-on-Demand-Angebots
• VK Bund, 01.08.2008 - VK 2-88/08

  Diagnose der Arbeitsmarktfähigkeit besonders betroffener behinderter Menschen …
• VK Bund, 17.07.2008 - VK 2-67/08

  Vergabe der Baumaßnahme "Straßenbrückenanlage ..."
• VK Bund, 23.05.2006 - VK 1-28/06

  Maßnahmen zur Eignungsfeststellung/Trainingsmaßnahmen nach § 48 SGB III/2006 des …
• VK Münster, 07.12.2005 - VK 26/05

  Kostenfestsetzung bei der Einstellung des Vergabenachprüfungsverfahren wegen der …
• VK Münster, 10.03.2005 - VK 3/05

  Antragsrücknahnme: Antagsteller trägt notwendige Aufwendungen!
• VK Münster, 15.02.2005 - VK 34/04

  Kostentragungspflicht nach Rücknahme des Nachprüfungsantrages
• VK Hessen, 29.07.2004 - 69d-VK-82/03

  Rücknahme des Nachprüfungsantrags: Kostenfolge
• VK Rheinland-Pfalz, 02.04.2004 - VK 30/03

  Kostenentscheidung nach Rücknahme des Nachprüfungsantrags
• VK Bund, 19.04.2010 - VK 2-23/10

  Sicherheitstechnische Betreuung
• VK Bund, 06.08.2007 - VK 2-75/07

  Maßnahmen zur vertieften Berufsorientierung nach § 33 SGB III
• VK Hamburg, 30.08.2005 - VgK 2/05

  Kosten bei Antragsrücknahme
• VK Bund, 06.08.2007 - VK 2-78/07

  Maßnahmen zur Eignungsfeststellung/Trainingsmaßnahmen nach § 16 Abs. 1 SGB II …
• VK Bund, 29.09.2006 - VK 2-110/06

  Staatsbibliothek - Grund- (Erst-) Instandsetzung und Erweiterung
• VK Bund, 16.08.2006 - VK 2-74/06

  Vergabe von Bildungsmaßnahmen
• VK Münster, 18.10.2004 - VK 23/04

  Einstellung eines Nachprüfungsverfahren auf Grund der Rücknahme des Antrages und …
• VK Brandenburg, 26.01.2004 - VK 1/04

  Abgrenzung Dienstleistungskonzession und - auftrag