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   OLG Düsseldorf, 24.09.2002 - Verg 48/02   

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https://dejure.org/2002,4011
OLG Düsseldorf, 24.09.2002 - Verg 48/02 (https://dejure.org/2002,4011)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 24.09.2002 - Verg 48/02 (https://dejure.org/2002,4011)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 24. September 2002 - Verg 48/02 (https://dejure.org/2002,4011)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde bis zur Entscheidung über den Rechtsbehelf im Falle der Ablehnung des Antrags auf Nachprüfung durch die Vergabekammer gemäß § 118 Abs. 1 S. 3 GWB; Berücksichtigung einer voraussichtlichen Unbegründetheit des eingelegten ...

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Übergangsrecht zur Vergabeverordnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Begriff des Verhandlungsverfahrens; Beginn des Vergabeverfahrens; Grundlagen der Vorabinformationspflicht

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2003, 349
 
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Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (3)

  • VK Bund, 28.08.2002 - VK 1-65/02
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.09.2002 - Verg 48/02
    Der Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 28.8.2002 (VK 1 - 65/02) bis zur Entscheidung über die Beschwerde zu verlängern, wird zurückgewiesen.
  • EuGH, 28.10.1999 - C-81/98

    Alcatel Austria u.a.

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.09.2002 - Verg 48/02
    Wenn man den Auftraggeber im Übrigen auch gemäß der bis zum 31.1.2001 geltenden Rechtslage für verpflichtet halten will, die unterlegenen Bieter vor Zuschlag und Vertragsschluss über die Ablehnung ihrer Angebote zu unterrichten (dies in Verbindung mit § 27 a Nr. 1 VOL/A sowie im Anschluss an die Entscheidung des EuGH NJW 2000, 569 - Alcatel), so führt die Verletzung einer solchen den Auftraggeber treffenden Pflicht in Ermangelung einer entsprechenden Rechtsgrundlage jedenfalls nicht zur Unwirksamkeit des Vertragsschlusses.
  • BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00

    Anrufung der Vergabekammer nach Abschluß des Vergabeverfahrens

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.09.2002 - Verg 48/02
    Sobald das Vergabeverfahren durch wirksame Erteilung des Auftrags an einen Bieter abgeschlossen ist, kann die Vergabekammer mit einem Nachprüfungsantrag in zulässiger Weise nicht mehr angerufen werden (vg. BGH NZBau 2001, 151, 152).
  • OLG Düsseldorf, 30.04.2003 - Verg 67/02

    Rechtsfolgen der Übertragung des Bekleidungswesens der Bundeswehr auf eine

    Denn die Anwendbarkeit des § 13 VgV richtet sich nach der objektiven Rechtslage; der öffentliche Auftraggeber hat nicht die rechtliche Kompetenz, durch sein Verhalten über den Eintritt und die Reichweite der Nichtigkeitsfolge des § 13 S. 4 VgV (aF) zu disponieren (vgl. die Senatsbeschlüsse v. 24.9. 2002 - Verg 48/02 - und v. 30.4. 2003 - Verg 61/02; die Prüfung der Tragweite der Präklusion infolge einer etwaigen Verletzung der Rügeobliegenheit bleibt insoweit vorbehalten, vgl. KG VergabeR 2003, 50).
  • OLG Naumburg, 08.10.2009 - 1 Verg 9/09

    Ersatzneubau Fußballstadion

    In der Rechtsprechung der Vergabesenate ist die Auslegung des § 23 VgV - soweit ersichtlich - noch nicht abschließend vorgenommen worden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24. September 2002, Verg 48/02 - NZBau 2003, 349: "Das Vergabeverfahren beginnt spätestens mit der förmlichen Vergabebekanntmachung im Bundesausschreibungsblatt." - zitiert nach juris).
  • OLG Brandenburg, 14.12.2007 - Verg W 21/07

    Vergabeverfahren: Prognoseentscheidung über die Zuverlässigkeit des Bieters nach

    Da das mit dem Antrag nach § 118 I 3 GWB eingelegte Rechtsmittel in der Hauptsache unbegründet ist, war entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Senates (Beschluß vom 21.4.2006, Verg W 1/06) die gemäß § 118 I 2 GWB zwei Wochen nach Ablauf der Beschwerdefrist endende Suspensivwirkung der sofortigen Beschwerde schon deshalb nicht zu verlängern (so auch OLG Düsseldorf in ständiger Rechtsprechung, vgl. Beschluß vom 24.9.2002, Verg 48/02).
  • OLG Brandenburg, 27.11.2008 - Verg W 15/08

    Beschränkung der Ausschreibung sicherheitstechnischer Anlagen wegen

    Ergibt sich im Rahmen der summarischen Prüfung, dass die Beschwerde keinen Erfolg verspricht ist, ist der Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung abzulehnen, ohne dass es einer Interessenabwägung nach § 118 II 2 GWB bedarf (ständige Rechtsprechung des Senates, vgl. z.B. Beschluss vom 21.4.2006, Verg W 1/06; so auch OLG Düsseldorf in ständiger Rechtsprechung, vgl. Beschluss vom 24.9.2002, Verg 48/02; OLG Naumburg, vgl. Beschluss vom 15.7.2008, 1 Verg 5/08).
  • OLG Düsseldorf, 28.04.2004 - Verg 2/04

    Vergabe eines Nachunternehmerauftrags auf dem Gebiet der Entsorgung von

    Die Anwendbarkeit der vergaberechtlichen Vorschriften richtet sich nach der objektiven Rechtslage (vgl. Senat VergabeR 2003, 435, 443 f. - Bundeswehrkampfstiefel, sowie die Senatsbeschlüsse vom 29.4.2002, Az. Verg 48/02, und vom 30.4.2003, Az. Verg 61/02).
  • OLG Brandenburg, 14.12.2007 - Verg W 23/07

    Unzulässiger vergaberechtlicher Nachprüfungsantrag bei Erstellung des Angebots

    Da das mit dem Antrag nach § 118 I 3 GWB eingelegte Rechtsmittel in der Hauptsache unbegründet ist, war entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Senates (Beschluß vom 21.4.2006, Verg W 1/06) die gemäß § 118 I 2 GWB zwei Wochen nach Ablauf der Beschwerdefrist endende Suspensivwirkung der sofortigen Beschwerde schon deshalb nicht zu verlängern (so auch OLG Düsseldorf in ständiger Rechtsprechung, vgl. Beschluß vom 24.9.2002, Verg 48/02).
  • VK Bund, 12.12.2002 - VK 1-83/02

    Beschaffung von Schuhen

    Dort wurde auf die Anwendung derjenigen Vorschriften abgestellt, die der wahren Rechtsnatur des durchgeführten Vergabeverfahrens entsprechen (vgl. hierzu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24. September 2002 - Verg 48/02).
  • OLG Brandenburg, 07.08.2008 - Verg W 11/08

    Rechtsweg: Zuständiges Gericht bei Streitigkeiten zwischen Leistungserbringern

    Da das mit dem Antrag nach § 118 I 3 GWB eingelegte Rechtsmittel in der Hauptsache unbegründet ist, war entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Senates (Beschluss vom 21.4.2006, Verg W 1/06) die gemäß § 118 I 2 GWB zwei Wochen nach Ablauf der Beschwerdefrist endende Suspensivwirkung der sofortigen Beschwerde schon deshalb nicht zu verlängern (so auch OLG Düsseldorf in ständiger Rechtsprechung, vgl. Beschluss vom 24.9.2002, Verg 48/02).
  • OLG Brandenburg, 19.12.2002 - Verg W 9/02

    Nachprüfung der Aufhebung einer Ausschreibung

    Auch der öffentliche Teilnahmewettbewerb ist, weil er eine vorgezogene Prüfung der Eignungsvoraussetzungen (Fachkunde, Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit) der teilnehmenden Unternehmen herbeiführen soll, Bestandteil des förmlichen Vergabeverfahrens (siehe hierzu auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.9.2002 - Verg 48/02).
  • VK Bund, 20.05.2003 - VK 1-35/03

    Lieferung von Daten

    Der öffentliche Auftraggeber hat nicht die rechtliche Kompetenz, durch sein Verhalten über das Eingreifen und die Reichweite der Anwendung der Vorschriften des Kartellvergaberechts und damit auch des § 13 VgV zu entscheiden (vgl. die Senatsbeschlüsse des OLG Düsseldorf vom 24. September 2002, Verg 48/02, S. 6 f., vom 16. April 2003, Verg 67/02, S. 21, und vom 30. April 2003, Verg 61/02, S. 9).
  • OLG Brandenburg, 18.09.2008 - Verg W 13/08

    Vergabeverfahren: rechtliche Einordnung der Übertragung rettungsdienstlicher

  • OLG Düsseldorf, 05.04.2006 - Verg 8/06

    Zur Zulässigkeit des Nachprüfungsantrages im Vergabeverfahren

  • VK Westfalen, 15.06.2022 - VK 1-10/22

    Im Verhandlungsverfahren sind die Bieter gefordert!

  • VK Münster, 12.05.2009 - VK 5/09

    Bekannt gegebene Zuschlagskriterien sind grundsätzlich bindend

  • VK Münster, 19.06.2007 - VK 12/07

    Ausübung des dem öffentlichen Auftraggeber bei Ausschreibungen von Leistungen im

  • OLG Brandenburg, 17.12.2008 - Verg W 17/08

    Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit einer Rüge

  • VK Niedersachsen, 12.11.2003 - 203-VgK-27/03

    Abschluss eines Vertrags über die Sammlung, Sortierung und Vermarktung von

  • OLG Brandenburg, 10.10.2007 - Verg W 19/07

    Vergaberechtliche Zulässigkeit von Optionsrechten für Vergabeverlängerungen

  • VK Arnsberg, 29.11.2002 - VK 1-25/02

    Vergabe ohne Vergabevermerk ist rechtswidrig!

  • OLG Brandenburg, 10.06.2008 - Verg W 7/08

    Vergabeverfahren: Ordnungsgemäßheit einer Rüge; nachträgliche Heilung einer nicht

  • VK Niedersachsen, 12.11.2003 - VgK-27/03

    Vertrag über die Sammlung, Sortierung und Vermarktung von Altpapier

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