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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 15.12.2004 - VII-Verg 48/04 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- oeffentliche-auftraege.de
Nachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis dann, wenn keine reale Chance auf den Zuschlag besteht (zwingend auszuschließendes Angebot) - abgelehnt
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vergabe - Eignung einer Bietergemeinschaft
Kurzfassungen/Presse
- Jurion(Abodienst) (Verschiedene Textarten)
Keine Antragsbefugnis, wenn sich Erfolglosigkeit im Nachprüfungsverfahren ergibt
Verfahrensgang
- VK Bund, 24.06.2004 - VK 2-73/04
- OLG Düsseldorf, 15.12.2004 - VII-Verg 48/04
Zeitschriftenfundstellen
- BauR 2005, 912 (Ls.)
- VergabeR 2005, 207
- VergabeR 2005, 208
Wird zitiert von ... (29)
- OLG Düsseldorf, 13.06.2007 - Verg 2/07
Vergabe - Vergabe von Erschließungsverträgen
Ein Bieterwechsel nach Ablauf der Angebotsfrist ist unzulässig (vgl. Senatsbeschlüsse vom 15.12.2004 - VII-Verg 48/04 - VergabeR 2005, 207, vom 26.01.2005 - VII-Verg 45/04, VergabeR 2005, 374, vom 16.11.2005 - VII-Verg 56/05, VergabeR 2006, 411;… Kratzenberg, in Ingenstau/Korbion, a.a.O., vor § 21 Rdnr. 4). - VK Bund, 29.07.2005 - VK 3-76/05
Vergabe - Zwingender Ausschluss bei fehlenden Referenzen
Ist jedoch das Angebot eines Antragstellers auszuschließen, kann der weitere Fortgang des Vergabeverfahrens seine Interessen nicht berühren (BGH, Beschluss vom 18. Februar 2003, Az.: X ZB 43/02; OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 19. November 2003, Verg 22/03 m.z.N.; und vom 15. Dezember 2004, VII - Verg 48/04 m.w.N.).Weil ein solcher Antragsteller mit einem zu Recht ausgeschlossenen Angebot den Zuschlag nicht erlangen und folglich auch keinen Schaden erleiden kann, ist sein Nachprüfungsantrag unzulässig, jedenfalls aber unbegründet (vgl. Beschluss des OLG Düsseldorf vom 15. Dezember 2004, aaO.; Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 11. Oktober 2004, VK 1- 174/04).
Konsequenterweise muss dies auch dann gelten, wenn sich erst im Nachprüfungsverfahren herausstellt, dass das Angebot von der Wertung auszuschließen ist (vgl. OLG Düsseldorf; Beschluss vom 15. Dezember 2004, aaO.).
Weist ein Bieter, wie hier die ASt, seine Eignung nicht nach, darf sein Angebot gemäß § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A nicht in der Wertung berücksichtigt werden und muss zwingend von der Wertung ausgeschlossen werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 25. November 2002, Az.: Verg 56/02; vom 5. Mai 2004, Verg 10/04; und vom 15. Dezember 2004 aaO.).
- VK Bund, 21.07.2005 - VK 2-60/05 Die dagegen gerichteten Nachprüfungsanträge hatten vor der Kammer und vor dem OLG Düsseldorf bezüglich der angeordneten Aufhebung der Aufhebung Erfolg (Beschluss vom 26. Januar 2005 - VII Verg 45/04 und Beschluss vom 15. Dezember 2004 - VII Verg 48/04).
Das OLG Düsseldorf hatte in dem die Antragstellerin (ASt) betreffenden Beschluss vom 15. Dezember 2004 - VII Verg 48/04 ausgeführt, dass ,,sie nicht (mehr) die erforderliche Leistungsfähigkeit zur Ausführung der streitgegenständlichen Kanalbauarbeiten besitze.
Das OLG Düsseldorf hat in seinem Beschluss vom 15. Dezember 2004 VII Verg 48/04 rechtskräftig festgestellt, dass die ASt mangels technischer Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit keine Chance auf Erteilung des Zuschlags hat.
- OLG Düsseldorf, 04.02.2009 - Verg 65/08
Vergabe - Preisangaben fehlerhaft: Bieter unzuverlässig!
Wichtige Aufschlüsse darüber können namentlich das Verhalten des Unternehmens bei der Erfüllung früherer Verträge, aber auch Vorkommnisse im laufenden oder in einem früheren Vergabeverfahren ergeben (vgl. u.a.: OLG Düsseldorf. Beschl. v. 15. Dezember 2004 - VII-Verg 48/04, VergabeR 2005, 207, 210). - OLG Düsseldorf, 22.09.2005 - Verg 49/05
Newcomer bei Komplexvorhaben
Dies gilt auch für die Entscheidung des Senats vom 15. Dezember 2004 in dem Verfahren VII-Verg 48/04. - OLG Düsseldorf, 22.09.2005 - Verg 50/05
Vergabe - "Überdurchschnittliche Erfahrung" darf gefordert werden!
Dies gilt auch für die Entscheidung des Senats vom 15. Dezember 2004 in dem Verfahren VII-Verg 48/04. - OLG Düsseldorf, 13.02.2007 - Verg 2/07
Vergabe - Beiladung sonstiger Dritter durch das Beschwerdegericht
Ein Bieterwechsel nach Ablauf der Angebotsfrist ist unzulässig (vgl. Senatsbeschlüsse vom 15.12.2004 - VII-Verg 48/04 - VergabeR 2005, 207, vom 26.01.2005 - VII-Verg 45/04, VergabeR 2005, 374, vom 16.11.2005 - VII-Verg 56/05, VergabeR 2006, 411;… Kratzenberg, in Ingenstau/Korbion, a.a.O., vor § 21 Rdnr. 4). - OLG Düsseldorf, 31.07.2007 - Verg 25/07
Vergabe - Formale Anforderungen - keine übertriebene Auslegung!
Die tatsächliche Verfügbarkeit folgt aus der Eingehung der Bietergemeinschaft, die von der zweckbestimmten Einbringung der den Mitgliedern zu Gebote stehenden Mittel in die Gesamtleistung lebt (vgl OLG Naumburg, Beschl. v. 30.4.2007 - 1 Verg 1/07 sowie zuvor bereits Senat, Besohl. v. 15, 12.2004 -Verg 48/04, VergabeR 2005, 207, 209). - VK Arnsberg, 22.04.2005 - VK 3/05
Vergabe - Ausschluss bei Änderung der Zusammensetzung der Bietergemeinschaft?
Da die Antragstellerin aber sowohl solvent ist und eine Insolvenz nicht zu erwarten sei, sei auch insoweit die Rechtsprechung des OLG Düsseldorf auch aus seiner Entscheidung vom 15.12.2004 (Az.: Verg 48/04) nicht anwendbar, da die Antragsgegnerin ausdrücklich eingestanden habe, dass die Antragstellerin auch allein in der Lage sei den Auftrag auszuführen.Sie verweist insoweit auf den Beschluss des OLG vom 15.12.2004 (Az.: Verg 48/04).
- OLG Düsseldorf, 28.07.2005 - Verg 42/05
Vergabe - Ausschluss eines Bieters wegen einer schweren Verfehlung
Die bruchstückhafte und erst auf Nachfrage sukzessive Offenlegung der Verhältnisse in einem für die Vergabestelle erkennbar sensiblen Punkt stellt ein Fehlverhalten dar, das die Zuverlässigkeit der heute für die Mitgliedsunternehmen tätigen Geschäftsführer - für sich allein genommen und aus einem neuen selbständigen Grund - in Frage stellt (vgl. Senat VergabeR 2005, 207, 210. Hieran vermag nichts zu ändern, dass die Treuhandverträge inzwischen mit Datum 8.7.2005 aufgehoben worden sind. - OLG Düsseldorf, 22.09.2005 - Verg 48/05
Vergabe - "Überdurchschnittliche Erfahrung" darf gefordert werden!
- VK Brandenburg, 30.05.2005 - VK 21/05
Vergabe - Eignung eines "Newcomers"
- VK Münster, 17.06.2005 - VK 12/05
Vergabe - Der Begriff "technische Spezifikationen" in § 21 Nr. 2 VOB/A
- VK Sachsen, 03.11.2005 - 1/SVK/125-05
Vergabe
- VK Bund, 27.01.2005 - VK 1-225/04
Vergabe - Zulässigkeit von Nebenangeboten
- VK Bund, 07.07.2005 - VK 2-66/05
- VK Hessen, 26.01.2005 - 69d-VK-96/04
Vergabe - Bietergemeinschaft: Einzelnes Mitglied antragsbefugt?
- VK Bund, 07.07.2005 - VK 2-63/05
- VK Bund, 23.12.2005 - VK 1-155/05
- VK Hessen, 27.03.2006 - 69d-VK-10/06
Vergabe - Zur Nichterforderlichkeit geforderter Eignungsnachweise
- VK Bund, 23.06.2006 - VK 2-26/06
- VK Bund, 29.06.2006 - VK 3-39/06
- VK Brandenburg, 11.07.2007 - 1 VK 23/07
Vergabe - Bewertung der Zuverlässigkeit
- VK Brandenburg, 16.10.2007 - VK 38/07
Vergabe - Zum Ausschluss vom Wettbewerb wegen schwerer Verfehlung
- VK Bund, 15.01.2010 - VK 1-224/09
Vergabe - Zwingender Ausschluss des Bieters bei fehlenden Eignungsnachweisen
- VK Niedersachsen, 01.12.2011 - VgK-53/11
Vergabe - Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Nachweis schwerer Verfehlung?
- VK Brandenburg, 15.02.2006 - 2 VK 82/05
Vergabe - Ausschluss wegen fehlender, aber geforderter Erklärung?
- VK Bund, 29.06.2006 - VK 3-48/06
- VK Bund, 22.09.2006 - VK 1-103/06