Volltextveröffentlichungen (13)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die Bewertung der Angebote im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ra.de
• rewis.io
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

  Rettungsdienst; nachrangige Dienstleistungen; Verfahrensart, Verhandlungsverfahren; Beschreibbarkeit der Leistung; Bewertungssystem; Schulnotensystem; Erfüllungsgrad; Gewichtung; Antragsbefugnis

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anforderungen an die Bewertung der Angebote im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung

• rechtsportal.de

  GWB § 97 Abs. 1
  Anforderungen an die Bewertung der Angebote im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Unwissenheit ist kein Grund für eine freihändige Vergabe!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Wann sind Leistungen nicht eindeutig und erschöpfend beschreibbar?

• treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)

  Leistung ist zu beschreiben

• heuking.de (Kurzinformation)

  Auftraggeber darf Leistungsbeschreibung nicht offenlassen

• bbgundpartner.de (Kurzinformation)

  Anforderungen an die Nichtbeschreibbarkeit der Leistung

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Unwissenheit ist kein Grund für eine freihändige Vergabe (VPR 2016, 258)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Unwissenheit ist kein Grund für eine freihändige Vergabe! (IBR 2016, 721)

Papierfundstellen

• NZBau 2016, 653
• VergabeR 2016, 762

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (26)

• OLG Naumburg, 12.04.2012 - 2 Verg 1/12

  Landesdatennetz - Vergabe öffentlicher Aufträge: Vergaberechtsverstöße in einem …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.06.2016 - Verg 49/15

  b) Mit zutreffender Begründung hat die Vergabekammer erkannt, dass die Anforderung der Erstellung eines Konzepts "Stärkung des Bevölkerungsschutzes" sowie eines Konzepts "Förderung der Selbsthilfefähigkeit der Bevölkerung" unzulässige Eignungskriterien waren, § 6 Abs. 3 Satz 1 VOL/A. Da ausweislich der Vergabedokumentation, Vergabevermerk Teil 1 vom 19.03.2014, Ziffer V., nicht die Kapazitäten eines Bieterunternehmens, sondern die Qualität der anzubietenden Leistung im Vordergrund der nach Ziffern II.2.3) lit. b) der Bekanntmachung geforderten Konzepte stand und sich damit auf die Ausführung des Auftrags bezog, also einen Leistungsbezug aufweist, handelt es sich um Zuschlags- und nicht um allein das Unternehmen, seine Organisation und Ausstattung betreffende Eignungskriterien (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 12.01.2013, 13 Verg 9/11; OLG Naumburg, Beschl. v. 12.04.2012, 2 Verg 1/12; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17.01.2013; VII-Verg 35/12; Beschl. v. 15.02.2012, VII-Verg 85/11).

  Als Zuschlagskriterien dürfen Kriterien zur Anwendung kommen, die mit dem Gegenstand des Auftrags zusammenhängen, d.h. sich auf die Leistung beziehen, die den Gegenstand des Auftrags bildet (…EuGH, Urt. v. 24.01.2008, C-532/06 "Lianakis" - juris Rn. 26-30;… EuG, Urt. v. 17.10.2012, T-447/10 (n.v. englische Übersetzung); OLG Düsseldorf, Beschl. v. 07.11.2012, VII-Verg 24/12 - juris Tz. 42; Beschl. v. 03.08.2011, VII-Verg 16/11; Beschl. v. 02.05.2012, VII-Verg 68/11; Beschl. v. 15.02.2012, VII Verg 85/11; OLG Naumburg, Beschl. v. 12.04.2012, 2 Verg 1/12).

• OLG Düsseldorf, 15.02.2012 - Verg 85/11

  Anforderungen an die Ausschreibung der Herstellung und Lieferung von …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.06.2016 - Verg 49/15

  b) Mit zutreffender Begründung hat die Vergabekammer erkannt, dass die Anforderung der Erstellung eines Konzepts "Stärkung des Bevölkerungsschutzes" sowie eines Konzepts "Förderung der Selbsthilfefähigkeit der Bevölkerung" unzulässige Eignungskriterien waren, § 6 Abs. 3 Satz 1 VOL/A. Da ausweislich der Vergabedokumentation, Vergabevermerk Teil 1 vom 19.03.2014, Ziffer V., nicht die Kapazitäten eines Bieterunternehmens, sondern die Qualität der anzubietenden Leistung im Vordergrund der nach Ziffern II.2.3) lit. b) der Bekanntmachung geforderten Konzepte stand und sich damit auf die Ausführung des Auftrags bezog, also einen Leistungsbezug aufweist, handelt es sich um Zuschlags- und nicht um allein das Unternehmen, seine Organisation und Ausstattung betreffende Eignungskriterien (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 12.01.2013, 13 Verg 9/11; OLG Naumburg, Beschl. v. 12.04.2012, 2 Verg 1/12; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17.01.2013; VII-Verg 35/12; Beschl. v. 15.02.2012, VII-Verg 85/11).

  Als Zuschlagskriterien dürfen Kriterien zur Anwendung kommen, die mit dem Gegenstand des Auftrags zusammenhängen, d.h. sich auf die Leistung beziehen, die den Gegenstand des Auftrags bildet (…EuGH, Urt. v. 24.01.2008, C-532/06 "Lianakis" - juris Rn. 26-30;… EuG, Urt. v. 17.10.2012, T-447/10 (n.v. englische Übersetzung); OLG Düsseldorf, Beschl. v. 07.11.2012, VII-Verg 24/12 - juris Tz. 42; Beschl. v. 03.08.2011, VII-Verg 16/11; Beschl. v. 02.05.2012, VII-Verg 68/11; Beschl. v. 15.02.2012, VII Verg 85/11; OLG Naumburg, Beschl. v. 12.04.2012, 2 Verg 1/12).

• BGH, 10.11.2009 - X ZB 8/09

  Endoskopiesystem

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.06.2016 - Verg 49/15

  Ein drohender Schaden im Sinne von § 107 Abs. 2 Satz 2 GWB ist bereits dargetan, wenn der Vortrag des Antragstellers ergibt, dass er im Fall eines ordnungsgemäßen (neuerlichen) Vergabeverfahrens bessere Chancen auf den Zuschlag haben könnte als in dem beanstandeten Verfahren (BGH, Beschl. v. 10.11.2009, X ZB 8/09, juris Rn. 31 f., Endoskopiesysteme; BGHZ 169, 131, 141).

  Der Auftraggeber darf sich auch darauf beschränken, die Aufgabenlösung vollständig und allein vom Auftragnehmer entwickeln zu lassen, dies zum Beispiel dann, wenn die Lösung auch in Verhandlungen, ohne dass sie dadurch inhaltlich vorweggenommen würde, nicht eindeutig und erschöpfend beschrieben werden kann (BGH, Urt. v. 10.11.2009, X ZB 8/09;… OLG Düsseldorf, Beschl. v. 10.08.2011, VII-Verg 36/11, juris Rn. 18 f, Nachrichtenmeldungen;… Beschl. v. 21.04.2010, VII-Verg 55/09, juris Rn. 41 f., Schiffshebewerk Niederfinow;… OLG München, Beschl. v. 28.04.2006, Verg 6/06, juris Rn. 51 ff.).

 
• OLG Düsseldorf, 10.08.2011 - Verg 36/11

  Begriff der Freiberuflichkeit der Leistungserbringung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.06.2016 - Verg 49/15

  Der Auftraggeber darf sich auch darauf beschränken, die Aufgabenlösung vollständig und allein vom Auftragnehmer entwickeln zu lassen, dies zum Beispiel dann, wenn die Lösung auch in Verhandlungen, ohne dass sie dadurch inhaltlich vorweggenommen würde, nicht eindeutig und erschöpfend beschrieben werden kann (…BGH, Urt. v. 10.11.2009, X ZB 8/09; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 10.08.2011, VII-Verg 36/11, juris Rn. 18 f, Nachrichtenmeldungen;… Beschl. v. 21.04.2010, VII-Verg 55/09, juris Rn. 41 f., Schiffshebewerk Niederfinow;… OLG München, Beschl. v. 28.04.2006, Verg 6/06, juris Rn. 51 ff.).

  Kognitions- oder Erfahrungsdefizite hat der Auftraggeber durch Aufklärung, gegebenenfalls durch Zuziehen externer sachverständiger Hilfe, zu beseitigen, nicht aber darf er sie gewissermaßen in das Vergabeverfahren "mitnehmen", sofern nicht die Lösung der Aufgabe im Verhandlungsverfahren geklärt werden soll (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 10.08.2011, VII-Verg 36/11, a.a.O.).

• VK Rheinland, 10.09.2015 - VK VOL 15/14

  Verstoß gegen das Gebot der eindeutigen und erschöpfenden Leistungsbeschreibung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.06.2016 - Verg 49/15

  Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss der Vergabekammer Rheinland, Spruchkörper Köln, vom 10.09.2015, VK VOL 15/2014, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass dem Antragsgegner untersagt wird, im Vergabeverfahren betreffend "Diverse Leistungen im Bereich Bevölkerungsschutz, Schwerpunkt Rettungsdienst: Notfallrettung und Krankentransport (incl. Bewältigung von Großschadensereignissen)" im Rhein-Sieg-Kreis auf die Gebietslose 4, 6 und 7 einen Zuschlag zu erteilen.

  Der Antragsgegner beantragt, den Beschluss der Vergabekammer Rheinland (Spruchkörper Köln) vom 10.09.2015, VK VOL 15/14, aufzuheben und den Nachprüfungsantrag zurückzuweisen.

• OLG Schleswig, 25.01.2013 - 1 Verg 6/12

  Zulässigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags im Hinblick auf die Bildung von …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.06.2016 - Verg 49/15

  Weder das OLG Celle (Beschluss vom 12.01.2012, 13 Verg 8/11) noch das OLG Schleswig (Beschluss vom 25.01.2013, 1 Verg 6/12) hatten sich mit einem solchen Sachverhalt zu befassen.
• OLG Celle, 12.01.2012 - 13 Verg 8/11

  Überprüfung einer vergaberechtlichen Entscheidung im Zusammenhang mit der Vergabe …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.06.2016 - Verg 49/15

  Weder das OLG Celle (Beschluss vom 12.01.2012, 13 Verg 8/11) noch das OLG Schleswig (Beschluss vom 25.01.2013, 1 Verg 6/12) hatten sich mit einem solchen Sachverhalt zu befassen.
• OLG Düsseldorf, 17.01.2013 - Verg 35/12

  Anforderungen an die Ausschreibung qualitätsorientierter Reinigungsarbeiten

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.06.2016 - Verg 49/15

  b) Mit zutreffender Begründung hat die Vergabekammer erkannt, dass die Anforderung der Erstellung eines Konzepts "Stärkung des Bevölkerungsschutzes" sowie eines Konzepts "Förderung der Selbsthilfefähigkeit der Bevölkerung" unzulässige Eignungskriterien waren, § 6 Abs. 3 Satz 1 VOL/A. Da ausweislich der Vergabedokumentation, Vergabevermerk Teil 1 vom 19.03.2014, Ziffer V., nicht die Kapazitäten eines Bieterunternehmens, sondern die Qualität der anzubietenden Leistung im Vordergrund der nach Ziffern II.2.3) lit. b) der Bekanntmachung geforderten Konzepte stand und sich damit auf die Ausführung des Auftrags bezog, also einen Leistungsbezug aufweist, handelt es sich um Zuschlags- und nicht um allein das Unternehmen, seine Organisation und Ausstattung betreffende Eignungskriterien (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 12.01.2013, 13 Verg 9/11; OLG Naumburg, Beschl. v. 12.04.2012, 2 Verg 1/12; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17.01.2013; VII-Verg 35/12; Beschl. v. 15.02.2012, VII-Verg 85/11).
• OLG Düsseldorf, 07.11.2012 - Verg 24/12

  Zulässigkeit der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen mit …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.06.2016 - Verg 49/15

  Als Zuschlagskriterien dürfen Kriterien zur Anwendung kommen, die mit dem Gegenstand des Auftrags zusammenhängen, d.h. sich auf die Leistung beziehen, die den Gegenstand des Auftrags bildet (…EuGH, Urt. v. 24.01.2008, C-532/06 "Lianakis" - juris Rn. 26-30;… EuG, Urt. v. 17.10.2012, T-447/10 (n.v. englische Übersetzung); OLG Düsseldorf, Beschl. v. 07.11.2012, VII-Verg 24/12 - juris Tz. 42; Beschl. v. 03.08.2011, VII-Verg 16/11; Beschl. v. 02.05.2012, VII-Verg 68/11; Beschl. v. 15.02.2012, VII Verg 85/11; OLG Naumburg, Beschl. v. 12.04.2012, 2 Verg 1/12).
• OLG Düsseldorf, 21.10.2015 - Verg 28/14

  Kriterien für die Vergabe von IT-Dienstleistungen (Virenschutz) im …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.06.2016 - Verg 49/15

  Das Wertungssystem der Vergabestelle lässt objektiv Raum für Manipulationen und Willkür bei der Bewertung der Angebote (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21.10.2015, VII-Verg 28/14, juris Rn. 75; Beschl. v. 16.12.2015, VII-Verg 25/15).
• OLG Düsseldorf, 21.05.2012 - Verg 3/12

  Berücksichtigung des Preises bei der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots
• OLG München, 28.04.2006 - Verg 6/06

  Berechnung des Schwellenwertes für ein Nachprüfungsverfahren bei einem …
• OLG Düsseldorf, 03.08.2011 - Verg 16/11

  Ausschluss eines Angebots wegen Ungeeignetheit des Bewerbers im …
• OLG Düsseldorf, 16.12.2015 - Verg 25/15

  Anforderungen an das Verfahren vor der Vergabekammer; Anforderungen an die …
• OLG Düsseldorf, 02.05.2012 - Verg 68/11

  Ausschließung eines Bieters wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein …
• OLG Düsseldorf, 21.04.2010 - Verg 55/09

  Anforderungen an die Ausschreibung baubegleitender Rechtsberatung
• EuG, 17.10.2012 - T-447/10

  Evropaïki Dynamiki / Gerichtshof
• EuGH, 24.01.2008 - C-532/06

  Lianakis u.a. - Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
• OLG Düsseldorf, 21.07.2010 - Verg 21/10

  Antragsbefugnis eines nicht am Vergabeverfahren beteiligten Unternehmens
• OLG Düsseldorf, 05.07.2006 - Verg 21/06

  Öffentliches Vergabeverfahren in der Form des Verhandlungsverfahrens
• OLG Düsseldorf, 14.01.2009 - Verg 59/08

  Zuschlagskriterien bei der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen
• OLG Düsseldorf, 19.06.2013 - Verg 4/13

  Anforderungen an die Ausschreibung von Rettungsdienstleistungen
• OLG Düsseldorf, 12.06.2013 - Verg 7/13

  Zulässigkeit der funktionalen Ausschreibung von Planungsleistungen für die …
• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …
• OLG Düsseldorf, 29.02.2012 - Verg 75/11

  Antragsbefugnis eines nicht am Vergabeverfahren beteiligten Bieters
• BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

  Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …

• BGH, 04.04.2017 - X ZB 3/17

  Entscheidung über Divergenzvorlage im Vergabenachprüfungsverfahren: Vergabe von …

  Daran sieht er sich durch die Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Düsseldorf gehindert, das im Zusammenhang mit der Erfüllung von Wirtschaftlichkeitskriterien eine Bewertung mit Punkten oder Noten ("Schulnoten") auch bei Verwendung von Unterkriterien ohne diesbezügliche ergänzende Erläuterungen nicht für zulässig erachte, weil dies nicht im Voraus erkennen lasse, welchen Erfüllungsgrad ("Zielerreichungsgrad") die Angebote aufweisen müssten, um mit den jeweils festgelegten Punkten bewertet zu werden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. Dezember 2015 - Verg 25/15, VergabeR 2016, 487, 489 f.; Beschluss vom 15. Juni 2016 - Verg 49/15, VergabeR 2016, 762, 767 f.).
• OLG Düsseldorf, 27.06.2018 - Verg 59/17

  § 127 Abs. 1 Satz 1 und 6 SGB V ist keine vergaberechtliche Vorschrift!

  Unter fehlender Ausschreibungsreife ist die unzureichende Durchdringung des geforderten Auftragsinhalts beziehungsweise die unzureichende Sachverhaltsermittlung durch den öffentlichen Auftraggeber zu verstehen (vgl. Senatsbeschluss vom 15.06.2016 - VII-Verg 49/15, zitiert nach juris, Tz. 32; Senatsbeschluss vom 29.05.2015 - VII-Verg 12/15, zitiert nach juris, Tz. 38).
• OLG Dresden, 02.02.2017 - Verg 7/16

  Schulnoten können auch transparent vergeben werden!

  In diesem Sinne über die Anschlussbeschwerde zu entscheiden sieht sich der Senat jedoch durch die abweichenden Entscheidungen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 15.06.2016, Az.: VII - Verg 49/15 und 16.12.2015, Az.: VII Verg 25/15 (zitiert nach juris) gehindert, was nach § 179 Abs. 2 GWB eine Vorlage an den Bundesgerichtshof notwendig macht.

  Seite7 ("Zielerreichungsgrad") die Angebote aufweisen müssten, um mit den festgelegten Punkten bewertet zu werden, und das auch nicht in Verbindung mit Unterkriterien, die dem erkennenden Senat nach dem Inhalt des mitgeteilten Sachverhalts nicht hinter dem zurückzubleiben scheinen, was dem vorliegenden Verfahren zugrundeliegt (…Beschluss vom 16.12.2015, Az.: VII Verg 25/15, Rn. 40; Beschluss vom 15.06.2016, Az.: VII Verg 49/15, Rn. 34; jeweils aus juris).

 
• VK Westfalen, 29.11.2021 - VK 1-43/21

  Bewachungsdienstleistungen sind weder sozial noch besonders!

  Der Antragsbefugnis kommt die Funktion eines groben Filters zu, die eindeutige Fälle, in denen die Auftragsvergabe an die Antragstellerin aussichtslos ist, aussondert (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.06.2016 - Verg 49/15).

  Zudem besteht für die Antragsgegnerin im Verhandlungsverfahren eine größere Möglichkeit, Einfluss auf den Inhalt der Angebote durch Verhandlungen mit den Bietern zu nehmen und damit grundsätzlich eine Manipulationsgefahr (so OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.06.2016 - Verg 49/15).

  Zusätzlich dazu ist darin, dass die Antragsgegnerin den Kreis der zur Angebotsabgabe aufzufordernder Bieter nachträglich und ohne Änderungsbekanntmachung auf 7 erweitert hat, ein weiterer schwerwiegender Vergabeverstoß zu sehen, der eine Heilung, Fortführung und Beendigung des Verfahrens durch Zuschlag nicht zulässt (vgl. OLG Düsseldorf 15.06.2015, Verg 49/15).

• VK Niedersachsen, 27.09.2016 - VgK-39/16

  Vergabe des bodengebundenen Rettungsdienstes zur Durchführung der Notfallrettung

  In der zweiten Entscheidung (Beschluss vom 15.06.2016, VII Verg 49/15, hat das OLG Düsseldorf darauf hingewiesen, dass das Vergabeverfahren an (anderweitigen) schwerwiegenden Vergabeverstößen leide.

  Wollte man die jüngere Rechtsprechung des OLG Düsseldorf ( Beschlüsse vom 16.12.2015, VII-Verg 24 15 ; vom 15.06.2016-VII Verg 49/15) oder auch die Rechtsprechung des OLG Celle ( Urteil vom 23.02.2016 - 13 U 148/15 ) zum Anlass nehmen, dem öffentlichen Auftraggeber die - wie das OLG Düsseldorf selbst darstellt - weithin als statthaft geltende Verwendung offener Bewertungssysteme zu untersagen, würde dies nicht nur die Vergabepraxis vor die Aufgabe stellen, eine neue Bewertungssystematik zu entwickeln.

• VK Westfalen, 15.06.2022 - VK 1-20/22

  Bereichsausnahme für Rettungsdienst richtet sich nach Landesrecht!

  Bei einer Vergabe ohne förmliches Vergabeverfahren läuft ein Bieter Gefahr der Manipulation und Ungleichbehandlung, weil die dem Vergabeverfahren zu Grunde liegenden Unterlagen geheim gehalten werden (vgl. am Beispiel des Verhandlungsverfahrens statt des offenen Verfahrens: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.06.2016, VII-Verg 49/15).
• OLG Brandenburg, 28.03.2017 - 6 Verg 5/16

  Beatmungsgeräte - Vergabenachprüfungsverfahren: Nichtbekanntgabe der …

  Eine Bewertungsmethode, nach der ein Angebot in Notenabstufungen von sehr gut bis ungenügend eingeordnet wird, kann zwar dem Transparenzgebot widersprechen, wenn es den zugrundeliegenden Bewertungsmaßstab nicht erkennen lässt, wenn also für die Bieter nicht im Vorhinein zu bestimmen ist, auf welche Leistungen es dem Auftraggeber ankommt bzw. welchen Erfüllungsgrad die Angebote jeweils aufweisen müssen, um mit den festgelegten Punkten bewertet zu werden (vgl. OLG Dresden, B. v. 26.01.2016 - Verg 1/16, zit. nach VERIS; OLG Düsseldorf, B. v. 2.11.2016 - VII-Verg 25/16, NZBau 2017, 116, 117; B. 15.06.2016 - VII-Verg 49/15, Verg 49/15, Rn. 34, zit. nach juris;… B. v. 16.12.2015 - VII-Verg 25/15, Verg 25/15, Rn. 40, zit. nach juris).
• VK Westfalen, 27.05.2019 - VK 2-6/19

  Keine freihändige Vergabe oberhalb des EU-Schwellenwerts!

  Nach ständiger Rechtsprechung des BGH und des OLG Düsseldorf (z. B. Beschluss vom 15.06.2016 - Verg 49/15), droht einem.

  Das Vergabeverfahren leidet an schwerwiegenden Vergabeverstößen, insbesondere gegen § 97 Abs. 1 und Abs. 2 GWB, die einen Abschluss des Verfahrens durch Zuschlagserteilung ausschließen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.06.2016 - Verg 49/15).

• VK Bund, 17.08.2016 - VK 1-54/16

  MALE UAS Überbrückungslösung

  Dies ist für die Annahme der Antragsbefugnis vollkommen ausreichend, zumal diese nur die Funktion eines groben Filters erfüllt, dem die Aufgabe zukommt, von vornherein eindeutige Fälle, in denen eine Auftragsvergabe für den Antragsteller aussichtslos ist, auszusondern (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. April 2016, VII-Verg 47/15; Beschluss vom 15. Juni 2016, VII-Verg 49/15, jeweils m.w.N.).
• VK Sachsen, 29.09.2016 - 1/SVK/021-16

  Angebotspräsentation ist schöpferische Leistung!

  Dazu ist der Auftraggeber nicht verpflichtet (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 15. Juni 2016 - VII-Verg 49/15 -, Rn. 28).

  Das OLG Düsseldorf, das die Bewertung von Konzepten bei der Beschaffung von Rettungsdienstleistungen (Beschl. v. 15. Juni 2016, Verg 49/15) zu beurteilen hatte, hat das Wertungssystem auf der Grundlage von Schulnoten beanstandet, weil dieses auf Grund seiner Intransparenz nach seiner Auffassung zu Manipulationen und Willkür führen würde.

• VK Westfalen, 21.10.2021 - VK 2-41/21

  Sektorenvergabe nur im Rahmen der Sektorentätigkeit!
• VK Westfalen, 15.11.2019 - VK 2-30/19

  Festgelegt ist festgelegt!
• VK Thüringen, 23.02.2017 - 250-4003-8852/2016-E-003-SON
• VK Brandenburg, 13.10.2016 - VK 17/16

  Allein die Vorgabe eines Bewertungs-Punktekorridors genügt nicht!