Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Setzt der Rechtspfleger beim Oberlandesgericht sowohl die Kosten für das Be-schwerdeverfahren als auch die Kosten für das Nachprüfungsverfahren vor der Ver-gabekammer in einem Kostenfestsetzungsbeschluss fest, sind auch die für das Verfahren vor der Vergabekammer ...

• VERIS
• Reguvis VergabePortal - Veris
• ibr-online

  Kosten für Nachprüfungsverfahren: Zinsen

• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VK Südbayern, 08.02.2011 - Z3-3-3194-1-01-01/11
• OLG München, 07.04.2011 - Verg 5/11
• OLG München, 09.09.2011 - Verg 5/11
• OLG München, 22.09.2011 - Verg 5/11

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (3)

• OLG München, 12.07.2011 - Verg 23/10

  Höchstsatz einer Geschäftsgebühr nur in schwierigen Fällen!

  Auszug aus OLG München, 22.09.2011 - Verg 5/11

  An dieser Rechtslage hat sich durch die Neuregelung des § 128 GWB grundsätzlich nichts geändert (…OLG Düsseldorf a. a. O.; OLG München vom 12.7.2011 - Verg 23/10).
• OLG Düsseldorf, 22.11.2010 - Verg 55/09

  Kostenfestsetzung durch OLG!

  Auszug aus OLG München, 22.09.2011 - Verg 5/11

  Der Grund für diese Rechtsprechung lag darin, dass das Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer mit dem verwaltungsrechtlichen Widerspruchsverfahren Ähnlichkeit besitzt und deshalb entsprechend § 164 VwGO der Rechtspfleger als Organ der ersten gerichtlichen Instanz die Kosten auch für das vorangegangene Nachprüfungsverfahren festsetzen sollte (vgl. OLG Düsseldorf vom 22.11.2010 - Verg 55/09).
• OLG München, 26.11.2008 - Verg 21/08

  Vergabenachprüfungsverfahren: (Un-)Zuständigkeit des Rechtspflegers beim OLG für …

  Auszug aus OLG München, 22.09.2011 - Verg 5/11

  In diesen Fällen war der Rechtspfleger des Oberlandesgerichts nicht nur für die Festsetzung der Kosten des Beschwerdeverfahrens, sondern auch des Nachprüfungsverfahrens zuständig (vgl. z. B. OLG München vom 26.11.2008 - Verg 21/08).

• OLG Celle, 05.11.2012 - 13 Verg 9/11

  Anforderungen an die Abhilfeentscheidung des Rechtspflegers im …

  Setzt der Rechtspfleger beim Oberlandesgericht sowohl die Kosten für das Beschwerdeverfahren als auch die Kosten für das Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer in einem Kostenfestsetzungsbeschluss fest, sind auch die für das Verfahren vor der Vergabekammer festgesetzten Kosten ab Eingang des Kostenfestsetzungsantrages zu verzinsen (im Anschluss an OLG München, Beschluss vom 22. September 2011 - Verg 5/11).

  Die Antragstellerin hat in der Erinnerung insbesondere auf die - nachfolgend unter Ziffer 2 zitierte - Entscheidung des OLG München vom 22. September 2011 (Verg 5/11) verwiesen, in der die Rechtsauffassung der Beigeladenen - mit ausführlicher Begründung - bestätigt wird.

  Gegen die entsprechende Anwendung von § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO bestehen daher keine Bedenken (vgl. OLG München, Beschl. v. 22. September 2011 - Verg 5/11, juris Rn. 7 ff.;… OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22. November 2010 - Verg 55/09, juris Rn. 6 f.;… Hardraht in Willenbruch/Widdekind, Vergaberecht, 2. Aufl., § 78 Rn. 29;… Weyand, ibr-online-Kommentar Vergaberecht, Stand 28. August 2012, § 128 GWB Rn. 394;… Losch in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, § 128 GWB Rn. 46).

• OLG Celle, 31.10.2012 - 13 Verg 9/11

  Anforderungen an die Nichtabhilfeentscheidung des Rechtspflegers; Verzinslichkeit …

  Setzt der Rechtspfleger beim Oberlandesgericht sowohl die Kosten für das Beschwerdeverfahren als auch die Kosten für das Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer in einem Kostenfestsetzungsbeschluss fest, sind auch die für das Verfahren vor der Vergabekammer festgesetzten Kosten ab Eingang des Kostenfestsetzungsantrages zu verzinsen (im Anschluss an OLG München, Beschluss vom 22. September 2011 - Verg 5/11).

  Die Antragstellerin hat in der Erinnerung insbesondere auf die - nachfolgend unter Ziffer 2 zitierte - Entscheidung des OLG München vom 22. September 2011 (Verg 5/11) verwiesen, in der die Rechtsauffassung der Beigeladenen - mit ausführlicher Begründung - bestätigt wird.

  Gegen die entsprechende Anwendung von § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO bestehen daher keine Bedenken (vgl. OLG München, Beschl. v. 22. September 2011 - Verg 5/11, juris Rn. 7 ff.;… OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22. November 2010 - Verg 55/09, juris Rn. 6 f.;… Hardraht in Willenbruch/Widdekind, Vergaberecht, 2. Aufl., § 78 Rn. 29;… Weyand, ibr-online-Kommentar Vergaberecht, Stand 28. August 2012, § 128 GWB Rn. 394;… Losch in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, § 128 GWB Rn. 46).

• OLG München, 30.12.2011 - Verg 9/11

  Vergabenachprüfungsverfahren: Pflicht des Rechtspflegers am Beschwerdegericht zur …

  Das Oberlandesgericht München hat in den Gründen des Beschlusses vom 22.09.2011, Verg 5/11, ausgeführt: "Auch nach der Rechtslage vor Inkrafttreten des Vergaberechtsmodernisierungsgesetzes setzte die Vergabekammer nach gefestigter Rechtsprechung die Kosten für das Nachprüfungsverfahren dann nicht fest, wenn in einem Beschwerdeverfahren eine Entscheidung in der Hauptsache erging.

  Gleiches gilt für das Verfahren beim Oberlandesgericht München Verg 5/11.

  Das Oberlandesgericht München hat in seiner Entscheidung vom 22.09.2011, Verg 5/11, ausgeführt: "Der Grund für diese Rechtsprechung lag darin, dass das Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer mit dem verwaltungsrechtlichen Widerspruchsverfahren Ähnlichkeit besitzt und deshalb entsprechend § 164 VwGO der Rechtspfleger als Organ der ersten gerichtlichen Instanz die Kosten auch für das vorangegangene Nachprüfungsverfahren festsetzen sollte (vgl. OLG Düsseldorf vom 22.11.2010 _ Verg 55/09)...... Das Beschwerdegericht ist nach wie vor zu einer Kostenfestsetzung auch für die Aufwendungen im Verfahren vor der Vergabekammer befug t, soweit es mit einer Beschwerde befasst war (…OLG München aaO.)"(Unterstreichungen nicht im Original).

• OLG München, 28.02.2012 - Verg 16/11

  Kostenfestsetzung vor der Vergabekammer durch das Beschwerdegericht?

  Das Oberlandesgericht München hat in seiner Entscheidung vom 22.09.2011, Verg 5/11, ausgeführt: "Der Grund für diese Rechtsprechung lag darin, dass das Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer mit dem verwaltungsrechtlichen Widerspruchsverfahren Ähnlichkeit besitzt und deshalb entsprechend § 164 VwGO der Rechtspfleger als Organ der ersten gerichtlichen Instanz die Kosten auch für das vorangegangene Nachprüfungsverfahren festsetzen sollte (vgl. OLG Düsseldorf vom 22.11.2010 - Verg 55/09) Das Beschwerdegericht ist nach wie vor zu einer Kostenfestsetzung auch für die Aufwendungen im Verfahren vor der Vergabekammer befugt, soweit es mit einer Beschwerde befasst war (…OLG München aaO.)"(Unterstreichungen nicht im Original).

Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Hat der Vergabesenat bei einem Antrag nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB lediglich die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde einstweilen bis zur endgültigen Entscheidung über den Antrag verlängert und kommt es bis zum Abschluss des Be-schwerdeverfahrens nicht zu einer ...

• VERIS
• Reguvis VergabePortal - Veris
• ibr-online

  Kosten des Verfahrens

• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VK Südbayern, 08.02.2011 - Z3-3-3194-1-01-01/11
• OLG München, 07.04.2011 - Verg 5/11
• OLG München, 09.09.2011 - Verg 5/11
• OLG München, 22.09.2011 - Verg 5/11

Wird zitiert von ... (2)

• OLG Düsseldorf, 11.08.2017 - Verg 55/15

  Kostenentscheidung nach Zurücknahme der Beschwerde in einem vergaberechtlichen …

  Die Entscheidung des OLG München vom 9.9.2011 (Verg 5/11), auf die sich die Antragstellerin beruft, gibt zu keiner Herabsetzung der Gebühr nach Nr. 1630 KV Anlass.
• OLG Düsseldorf, 08.07.2013 - Verg 46/12

  Erinnerung gegen den Kostenansatz der Gerichtskasse

  Dazu gibt der Beschluss des OLG München vom 9. September 2011 - Verg 5/11 - keine Veranlassung.

Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für die Begründetheit einer sofortigen Beschwerde gegen die Entscheidung der Vergabekammer bzgl. einer Auftragsausschreibung für Briefzustellungen

 
• VERIS
• Reguvis VergabePortal - Veris
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GWB § 97 Abs. 3; GWB § 118 Abs. 1 S. 3
  Zurückweisung eines Antrags auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren betreffend Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Zustellung von Post, da die Rüge der fehlenden Losaufteilung nach Zustellregionen nicht ...

• ibr-online

  Zur Bestimmung der Zuschlagskriterien

• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VK Bund, 23.12.2010 - VK 3-132/10
• OLG Düsseldorf, 14.02.2011 - VII-Verg 5/11

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (4)

• VK Bund, 16.11.2010 - VK 3-111/10

  Briefdienstleistungen

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.02.2011 - Verg 5/11

  Es ist zwar richtig, dass eine weitere Losaufteilung auch nach Zustellregionen den Marktzutritt mittelständischer Unternehmen erleichtern kann und dies daher näher zu prüfen ist (vgl. auch Beschluss der 3. Vergabekammer des Bundes vom 16.11.2010 - VK 3-111/10).

  Es kann offen bleiben, ob im Allgemeinen die zwingende Forderung einer (bundesweiten) Auslieferungszeit von E + 1 in der Leistungsbeschreibung wegen einer damit verbundener Benachteiligung von Konkurrenten der D... AG unzulässig ist, wie die 3. Vergabekammer mit Beschluss vom 16. November 2010 (VK 3-111/10) angenommen hat.

• VK Bund, 23.12.2010 - VK 3-132/10

  Briefpostdienste

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.02.2011 - Verg 5/11

  Der Antrag der Antragstellerin auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung ihrer sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der 3. Vergabekammer des Bundes vom 23. Dezember 2010 (VK 3-132/10) wird zurückgewiesen.
• OLG Düsseldorf, 25.11.2009 - Verg 27/09

  Verpflichtung des öffentlichen Auftraggebers zur Fachlosvergabe

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.02.2011 - Verg 5/11

  Zu ergänzen ist, dass dem Auftraggeber bei dem Loszuschnitt auch angesichts des § 97 Abs. 3 GWB nach der Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 25.11.2009 - VII-Verg 27/09) eine gewisse Einschätzungsprärogative zusteht.
• OLG Düsseldorf, 22.10.2009 - Verg 25/09

  Zulässigkeit technischer Anforderungen in der Ausschreibung der apparativen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.02.2011 - Verg 5/11

  Allerdings hat der Senat bereits mit Beschluss vom 22.10.2009 (VII-Verg 25/09) darauf hingewiesen, dass das Leistungsverzeichnis nicht auf das spezifische Leistungsvermögen eines bestimmten Anbieters zugeschnitten zu werden braucht und dass auch eine zu große Zersplitterung dem Auftraggeber nicht zuzumuten ist.

• OLG Celle, 19.03.2019 - 13 Verg 7/18

  Rechtsfolgen des Unterbleibens eines Hinweises auf die Frist des § 160 Abs. 3 S. …

  Insbesondere ist er nicht gehindert, auch die voraussichtliche Zustellzeit als Qualitätskriterium zu berücksichtigen ( OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. Februar 2011 - VII - Verg 5/11 , juris Rn. 8).
• OLG Naumburg, 02.08.2012 - 2 Verg 3/12

  Müllheizkraftwerk, Müllheizkraftwerk I - Vergabenachprüfungsverfahren: Nachweis …

  Die von der Antragstellerin insoweit angeführte Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 14.02.2011, VII-Verg 5/11, behandelt diese Rechtsfrage nicht.
• VK Niedersachsen, 10.07.2020 - VgK-12/20

  Ausschreibung von Postdienstleistungen in 4 Losen im offenen Verfahren

  Insbesondere sei er nicht gehindert, auch die voraussichtliche Zustellzeit als Qualitätskriterium zu berücksichtigen ( OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.02.2011 - VII - Verg 5/11 ).

 
• VK Bund, 31.01.2018 - VK 1-151/17

  Versorgung mit CPAP-Geräten

  Die Wahl des Beschaffungsgegenstands unterliegt somit grundsätzlich der Bestimmungsfreiheit des Auftraggebers, deren Ausübung dem Vergabeverfahren vorgelagert ist und die von den Vergabenachprüfungsinstanzen im Ausgangspunkt nicht zu kontrollieren ist (vgl. hierzu z.B. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. Juli 2015, VII-Verg 12/15; auch Beschluss vom 14. Februar 2011, VII-Verg 5/11).

  Weder im Rahmen der Losaufteilung noch der Leistungsbestimmung ist jedoch seitens des Auftraggebers auf das spezifische Leistungsvermögen einzelner Bieter oder darauf zu achten, wie diese sich im Markt aufgestellt haben (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. Februar 2011, VII-Verg 5/11).

• OLG Düsseldorf, 06.06.2012 - Verg 14/12

  Zurückweisung des Antrags auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der …

  Ohne eine hinreichende Berücksichtigung der Sonderstellung der Antragstellerin führt eine Ausschreibung nicht zu einem Wettbewerb (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 24.06.2010 - 1 Verg 4/10; s. auch Senatsbeschluss vom 14.02.2011 - VII-Verg 5/11).
• VK Baden-Württemberg, 16.05.2013 - 1 VK 12/13

  Länderübergreifende Beschaffung: Welche Vergabekammer ist zuständig?

  Ein Speziallos für einen bestimmten Auftragnehmer zu schaffen sei vergaberechtlich unzulässig (OLG Düsseldorf vom 14.2.2011, VII-Verg 5/11).
• VK Baden-Württemberg, 12.06.2013 - 1 VK 12/13

  Keine Vergabe von Postdienstleistungen ohne Losbildung!

  Ein Speziallos für einen bestimmten Auftragnehmer zu schaffen sei vergaberechtlich unzulässig (OLG Düsseldorf vom 14.2.2011, VII-Verg 5/11).

Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Geltung der Ausweisung eines symbolischen Preises von 0,00 Euro oder eines Minuspreises als Preisangabe i.R.e. Angebots im Vergabeverfahren

• rechtsportal.de

  VOL/A § 19 Abs. 3 EG
  Geltung der Ausweisung eines symbolischen Preises von 0,00 Euro oder eines Minuspreises als Preisangabe i.R.e. Angebots im Vergabeverfahren

• ibr-online

  Mischkalkulation führt zum Angebotsausschluss!

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (9)

• OLG Celle, 03.06.2010 - 13 Verg 6/10

  Bieter, der unklare Anforderungen der Vergabestelle in vertretbarer Weise …

  Auszug aus OLG Dresden, 28.07.2011 - Verg 5/11

  Vielmehr entspricht es mittlerweile gefestigter Rechtsprechung (vgl. nur OLG Celle, Beschluss vom 03.06.2010 - 13 Verg 6/10 - OLG München, Beschluss vom 10.11.2010 - Verg 19/10 - OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.02.2009 - VII Verg 66/08 - OLG Brandenburg, Beschluss vom 20.03.2007 - VergW 12/06 - OLG Koblenz, Beschluss vom 02.01.2006 - Verg 6/05 -), dass ein transparentes, gemäß § 97 Abs. 2 GWB auf Gleichbehandlung aller Bieter beruhendes Vergabeverfahren, wie es die VOL/A gewährleisten soll, nur zu erreichen ist, wenn in jeder sich aus den Verdingungsunterlagen ergebenden Hinsicht und grundsätzlich ohne Weiteres vergleichbare Angebote abgegeben werden.
• OLG Dresden, 28.03.2006 - WVerg 4/06

  Wettbewerbskonformes Verhalten bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge

  Auszug aus OLG Dresden, 28.07.2011 - Verg 5/11

  Zwar ist anerkannt, dass auch die Ausweisung eines eher symbolischen Preises, von 0, 00 EUR oder gar eines sog. Minuspreises (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 28.03.2006 - WVerg 4/06 -) als Preisangabe zu verstehen sein kann.
• OLG Düsseldorf, 08.02.2005 - Verg 100/04

  Position mit 0,00 Euro: Ausschluss?

  Auszug aus OLG Dresden, 28.07.2011 - Verg 5/11

  Dies gilt aber nur dann, wenn der Bieter den Preis ersichtlich ernst gemeint hat, ohne Preisbestandteile auf andere Leistungspositionen zu verteilen und auf diese Weise zu "verstecken" (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.02.2005 - VII Verg 100/04 -zitiert nach [...]).

 
• OLG Düsseldorf, 20.02.2007 - Verg 3/07

  Aufschiebende Wirkung einer Beschwerde nach § 118 GWB - Erfolgsaussichten der …

  Auszug aus OLG Dresden, 28.07.2011 - Verg 5/11

  Vielmehr hat das Verstreichen der Frist lediglich zur Folge, dass der Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, darüber zu befinden hat, ob er seinerseits den dann als Angebot der Vergabestelle zu wertenden Zuschlag annehmen will (vgl. §§ 148, 150 Abs. 1 BGB ; vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.02.2007 - VII Verg 3/07 - OLG Naumburg…, Beschluss vom 16.10.2007 - 1 Verg 6/07 - Rechten in Kulartz/Marx/Portz/Prieß, VOL/A , 2. Aufl. 2011, § 10 Rdn. 36).
• OLG Düsseldorf, 09.02.2009 - Verg 66/08

  Anforderungen an die Ausschreibung von arbeitsmedizinischen Leistungen

  Auszug aus OLG Dresden, 28.07.2011 - Verg 5/11

  Vielmehr entspricht es mittlerweile gefestigter Rechtsprechung (vgl. nur OLG Celle, Beschluss vom 03.06.2010 - 13 Verg 6/10 - OLG München, Beschluss vom 10.11.2010 - Verg 19/10 - OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.02.2009 - VII Verg 66/08 - OLG Brandenburg, Beschluss vom 20.03.2007 - VergW 12/06 - OLG Koblenz, Beschluss vom 02.01.2006 - Verg 6/05 -), dass ein transparentes, gemäß § 97 Abs. 2 GWB auf Gleichbehandlung aller Bieter beruhendes Vergabeverfahren, wie es die VOL/A gewährleisten soll, nur zu erreichen ist, wenn in jeder sich aus den Verdingungsunterlagen ergebenden Hinsicht und grundsätzlich ohne Weiteres vergleichbare Angebote abgegeben werden.
• OLG München, 12.04.2005 - Verg 6/05

  Zwingender Ausschluss des Angebots bei unvollständigen Angaben zum …

  Auszug aus OLG Dresden, 28.07.2011 - Verg 5/11

  Vielmehr entspricht es mittlerweile gefestigter Rechtsprechung (vgl. nur OLG Celle, Beschluss vom 03.06.2010 - 13 Verg 6/10 - OLG München, Beschluss vom 10.11.2010 - Verg 19/10 - OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.02.2009 - VII Verg 66/08 - OLG Brandenburg, Beschluss vom 20.03.2007 - VergW 12/06 - OLG Koblenz, Beschluss vom 02.01.2006 - Verg 6/05 -), dass ein transparentes, gemäß § 97 Abs. 2 GWB auf Gleichbehandlung aller Bieter beruhendes Vergabeverfahren, wie es die VOL/A gewährleisten soll, nur zu erreichen ist, wenn in jeder sich aus den Verdingungsunterlagen ergebenden Hinsicht und grundsätzlich ohne Weiteres vergleichbare Angebote abgegeben werden.
• OLG München, 10.11.2010 - Verg 19/10

  Vergabeverfahren: Begriff des öffentlichen Auftraggebers; Einrechnung der Kosten …

  Auszug aus OLG Dresden, 28.07.2011 - Verg 5/11

  Vielmehr entspricht es mittlerweile gefestigter Rechtsprechung (vgl. nur OLG Celle, Beschluss vom 03.06.2010 - 13 Verg 6/10 - OLG München, Beschluss vom 10.11.2010 - Verg 19/10 - OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.02.2009 - VII Verg 66/08 - OLG Brandenburg, Beschluss vom 20.03.2007 - VergW 12/06 - OLG Koblenz, Beschluss vom 02.01.2006 - Verg 6/05 -), dass ein transparentes, gemäß § 97 Abs. 2 GWB auf Gleichbehandlung aller Bieter beruhendes Vergabeverfahren, wie es die VOL/A gewährleisten soll, nur zu erreichen ist, wenn in jeder sich aus den Verdingungsunterlagen ergebenden Hinsicht und grundsätzlich ohne Weiteres vergleichbare Angebote abgegeben werden.
• OLG Naumburg, 16.10.2007 - 1 Verg 6/07

  BAB A 71/ Brückenbau

  Auszug aus OLG Dresden, 28.07.2011 - Verg 5/11

  Vielmehr hat das Verstreichen der Frist lediglich zur Folge, dass der Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, darüber zu befinden hat, ob er seinerseits den dann als Angebot der Vergabestelle zu wertenden Zuschlag annehmen will (vgl. §§ 148, 150 Abs. 1 BGB ; vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.02.2007 - VII Verg 3/07 - OLG Naumburg, Beschluss vom 16.10.2007 - 1 Verg 6/07 - Rechten in Kulartz/Marx/Portz/Prieß, VOL/A , 2. Aufl. 2011, § 10 Rdn. 36).
• VK Sachsen, 01.06.2011 - 1/SVK/019-11

  Wann liegt eine Mischkalkulation vor?

  Auszug aus OLG Dresden, 28.07.2011 - Verg 5/11

  Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Leipzig vom 01.06.2011 (1/SVK/019-11) wird.

• VK Sachsen, 02.04.2014 - 1/SVK/005-14

  Zuschlag kann auch auf ein Unterkostenangebot erteilt werden!

  Damit ein Angebot gewertet werden kann, ist deshalb jeder in der Leistungsbeschreibung vorgesehene Preis so wie gefordert vollständig und mit dem Betrag anzugeben, der für die betreffende Leistung beansprucht wird (OLG Dresden, Beschl. v. 28. Juli 2011 - Verg 5/11).
• VK Sachsen, 26.05.2015 - 1/SVK/015-15

  Preis ungewöhnlich niedrig: Angebot kann, muss aber nicht ausgeschlossen werden!

  Damit ein Angebot gewertet werden kann, ist deshalb jeder in der Leistungsbeschreibung vorgesehene Preis so wie gefordert vollständig und mit dem Betrag anzugeben, der für die betreffende Leistung beansprucht wird (OLG Dresden, Beschl. v. 28. Juli 2011 - Verg 5/11).
• VK Sachsen, 25.03.2014 - 1/SVK/006-14

  Bestimmte Kosten in andere Positionen einkalkuliert: Angebotsausschluss!

  Damit ein Angebot gewertet werden kann, ist deshalb jeder in der Leistungsbeschreibung vorgesehene Preis so wie gefordert vollständig und mit dem Betrag anzugeben, der für die betreffende Leistung beansprucht wird (OLG Dresden, Beschl. v. 28. Juli 2011 - Verg 5/11).

Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Prüfung eines die Verkürzung der Bauzeit betreffenden Nebenangebots i.R. der Ausschreibung von Rohbauarbeiten für einen Klinikneubau

• Reguvis VergabePortal - Veris
• ibr-online

  Wann ist die Wertung des Kriteriums "Bauzeitverkürzung" intransparent?

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Bauzeitverkürzung, die mit 5% zu gewichten ist, stellt zulässiges Kriterium in Ausschreibung dar

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Streit um Ausschreibung bei Klinik-Neubau in Bremen

Besprechungen u.ä. (2)

• bohlaw.de (Entscheidungsbesprechung)

  Bauzeitverkürzung kann zulässiges Zuschlagskriterium sein!

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Formblatt 227EG neu: Wertungskriterien nicht frei interpretierbar! (IBR 2012, 410)

Verfahrensgang

• VK Bremen, 14.10.2011 - 16 VK 5/11
• OLG Bremen, 06.02.2012 - Verg 5/11

Papierfundstellen

• ZfBR 2012, 621

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

• VK Bremen, 07.09.2011 - 16-VK 3/11

  Auszug aus OLG Bremen, 06.02.2012 - Verg 5/11

  Auch die Beigeladene hat wegen des Ausschlusses ihres Nebenangebots einen Nachprüfungsantrag gestellt (16-VK 3/11).

  Die Vergabekammer hat mit Beschlüssen vom 14.10.2011 in der Fassung der Berichtigungsbeschlüsse vom 24.10.2011 (16-VK 3/11 und 16-VK 5/11) bzw. vom 26.10.2011 (16-VK 8/11) in allen drei Verfahren der Antragsgegnerin jeweils untersagt, den Zuschlag zu erteilen.

• VK Bremen, 26.10.2011 - 16-VK 8/11

  Auszug aus OLG Bremen, 06.02.2012 - Verg 5/11

  Darüber hinaus ist ein Nachprüfungsantrag auch von der insgesamt aus dem Vergabeverfahren ausgeschlossenen ..., Hannover, gestellt worden (16-VK 8/11).

  Die Vergabekammer hat mit Beschlüssen vom 14.10.2011 in der Fassung der Berichtigungsbeschlüsse vom 24.10.2011 (16-VK 3/11 und 16-VK 5/11) bzw. vom 26.10.2011 (16-VK 8/11) in allen drei Verfahren der Antragsgegnerin jeweils untersagt, den Zuschlag zu erteilen.

• BGH, 08.09.1998 - X ZR 109/96

  Begründung einer Vergabeentscheidung

  Auszug aus OLG Bremen, 06.02.2012 - Verg 5/11

  Dazu gehört auch, dass die Vergabeentscheidung nur auf solche Kriterien gestützt werden darf, die vorher in den Ausschreibungsunterlagen benannt wurden (BGH NJW 1998, 3644, 2646).

 
• OLG Frankfurt, 10.04.2001 - 11 Verg 1/01

  Pflichten des Auftraggebers bei funktionaler Leistungsbeschreibung

  Auszug aus OLG Bremen, 06.02.2012 - Verg 5/11

  Die Angabe der Wertungskriterien muss klar und eindeutig sein (OLG Frankfurt a.M. NZBau 2002, 161, 165); zudem ist ein höchstmöglicher Bestimmtheitsgrad der Ausschreibungsunterlagen geboten (…Kullack in: Heiermann u.a., Handkommentar zur VOB, 11. Aufl., Rn. 18 zu § 97 GWB).
• VK Bund, 01.02.2011 - VK 3-165/10

  Abschluss von wirkstoffbezogenen Rabattvereinbarungen gem. § 130a Abs. 8 SGB V

  Auszug aus OLG Bremen, 06.02.2012 - Verg 5/11

  Anders als es die Vergabekammer unterstellt, ergibt sich aus den Ausschreibungsunterlagen dagegen (anders als in dem von der Vergabekammer zitierten Entscheidung VK- Bund vom 01.02.2011 - VK 3-165/10 zugrunde liegenden Fall) nicht, dass die Nachunternehmererklärungen schon zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe vorzuliegen hätten.
• VK Bremen, 14.10.2011 - 16-VK 2/11

  Auszug aus OLG Bremen, 06.02.2012 - Verg 5/11

  Schon in Hinblick auf den Umstand, dass die Antragstellerin den Bauzeitenplan der Antragstellerin inhaltlich angreift und zu einer abweichenden Bewertung nach dem Kriterium der Bauzeitenverkürzung gelangt (Verfahren Verg 3/11 = 16-VK 2/11), sieht sich der Vergabesenat daran gehindert, der Antragsgegnerin aufzugeben, der Antragstellerin aufgrund einer vorzunehmenden Höchstbewertung den Zuschlag zu erteilen.

• OLG Schleswig, 22.01.2019 - 54 Verg 3/18

  Wann führt ein Nebenangebot zu einer "gleichwertigen" Leistung?

  Der Sache nach betrifft sie das vergaberechtliche Gebot der eindeutigen Leistungsbeschreibung (§ 28 Abs. 1 SektVO; vgl. dazu OLG Bremen, Beschl. v. 06.01.2012, Verg 5/11, ZfBR 2012, 621) und das Wettbewerbs- und Transparenzgebot (§ 97 Abs. 1 GWB).
• VK Sachsen, 02.05.2016 - 1/SVK/007-16

  Zeitpunkt der Angebotskonkretisierung kann "nach hinten" verlagert werden!

  Auch wenn das Vergabeverfahren mit elektronischen Akten geführt wird, bleibt die Verpflichtung bestehen, die Entscheidungen der Vergabestelle transparent und sowohl für die Überprüfungsinstanzen (Vergabekammer und Vergabesenat) als auch für die Bieter überprüfbar zu machen (OLG Bremen, Beschl. v. 6. Januar 2012 - Verg 5/11; OLG Celle, Beschl. v. 12. Mai 2010 - 13 Verg 3/10).
• OLG Koblenz, 23.05.2022 - Verg 2/22

  Rüge eines Vergaberechtsverstoßes durch Verständnisfrage

  57 Ein entsprechender Verstoß liegt allerdings nur dann vor, wenn die Mehrdeutigkeit (hier: der Eignungskriterien) aus Sicht der durchschnittlich fachkundigen Bieter bei Anwendung der üblichen Sorgfalt besteht (…vgl. EuGH, NZBau 2010, 643, 647, Rdnr. 58;… BGH, NZBau 2010, 622, 625, Rdnr. 30;… OLG Düsseldorf, NZBau 2018, 248, 249, Rdnr. 20, m.w.N.; OLG Bremen, ZfBR 2012, 621, 623;… MünchKomm-Knauff, Wettbewerbsrecht, 4. Aufl. 2022, § 97 GWB, Rdnr. 24;… Burgi/Dreher/Opitz-Dörr, Beck'scher Vergaberechtskommentar, 4. Aufl. 2022, § 97 Abs. 1, Rdnr. 43).

Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Untätigkeitsbeschwerde

  § 116 Abs 2 GWB, § 128 Abs 4 S 3 GWB, § 75 VwGO
  Vergabenachprüfungsverfahren: Rechtsmittel gegen die Nichtbescheidung eines Antrags des Beigeladenen hinsichtlich Kostenerstattung und der Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts

• Wolters Kluwer

  Sofortige Beschwerde gegen die nicht erfolgte Entscheidung über die Erstattung von Auslagen ist im Gewerberechtsschutzverfahren unstatthaft; Verfahren der Vergabekammer bei unterbliebener Entscheidung über die Erstattung von Auslagen und die Notwendigkeit der ...

 
• VERIS
• Reguvis VergabePortal - Veris
• rechtsportal.de

  GWB § 116 Abs. 2; GWB § 128 Abs. 4; VwGO § 75
  Verfahren der Vergabekammer bei unterbliebener Entscheidung über die Erstattung von Auslagen und die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Prozessbevollmächtigten; Voraussetzungen der Erstattung von Auslagen von Beigeladenen

• ibr-online

  Auslagenerstattung gem. § 128 IV 3 GWB: Billigkeit Tatbestandsmerkmal?

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BauR 2012, 697
• VergabeR 2012, 254

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• OLG Celle, 29.06.2010 - 13 Verg 4/10

  Erstattungsfähigkeit der Aufwendungen der Beigeladenen im Verfahren vor der …

  Auszug aus KG, 10.08.2011 - Verg 5/11

  Zur Frage, ob die Billigkeit der Erstattung, von Auslagen der Beigeladenen eine ungeschriebene Tatbestandsvoraussetzung des § 128 Abs. 4 Satz 3 GWB ist; der Senat neigt dazu, die Frage zu verneinen (entgegen OLG Celle, Beschluss vom 29. Juni 2010, 13 Verg 4/10).(Rn.33).

  Ob die Erstattung der Aufwendungen eines Beigeladenen im Falle des § 128 Abs. 4 Satz 3 GWB von der Billigkeit der Kostenerstattung abhängt, ist in Rechtsprechung und Schrifttum umstritten (dafür: OLG Celle, Beschluss vom 29.6.2010, 13 Verg 4/10, Rdnr. 6 f. zit. nach Juris; VK Baden-Württemberg…, Beschluss vom 11.2.2011, 1 VK 76/10, Rdnr. 12 f. zit. nach Juris;… Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 3. Aufl. 2011, Rdnr. 5224;… dagegen: Schweda in Langen/Bunte, Kommentar zum deutschen und europäischen Kartellrecht, Band 1, 11. Aufl. 2010, § 128 Rdnr. 9;… Summa in Heiermann/Zeiss/Kullack/Blaufuß, Juris Praxiskommentar Vergaberecht, 2. Aufl. 2008, § 128 GWB Rdnr. 32.9).

• OLG Dresden, 14.03.2005 - WVerg 3/05

  Kosten

  Auszug aus KG, 10.08.2011 - Verg 5/11

  Eine analoge Anwendung von § 116 Abs. 2 2. Halbsatz GWB auf Fälle der Nichtbescheidung von Anträge betreffend Verfahrensaufwendungen ist nicht gerechtfertigt (ebenso: OLG Dresden, Beschluss vom 14.3.2005, WVerg 3/05, Rdnr. 2 zit. nach Juris;… Stickler in Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 3. Aufl. 2011, § 116 Rdnr. 16).

  Der Streitwert entspricht der Höhe der Aufwendungen der Beigeladenen zu 1), die sie von der Antragstellerin zu erhalten versucht (ebenso: OLG Dresden, Beschluss vom 14.3.2005, WVerg 3/05, Rdnr. 5 zit. nach Juris).

• VK Baden-Württemberg, 11.02.2011 - 1 VK 76/10

  Aufwendungen der Beigeladenen erstattungsfähig?

  Auszug aus KG, 10.08.2011 - Verg 5/11

  Vielmehr hat die Entscheidung von Amts wegen zu ergehen (VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.2.2011, 1 VK 76/10, Leitsatz zit. nach Juris;… Vavra in Hattig/Maibaum, Praxiskommentar zum Kartellvergaberecht, 2010, § 128 Rdnr. 14) und kann nachgeholt werden, wenn sie ausnahmsweise nicht schon zusammen mit der Hauptsacheentscheidung ergangen ist (…Vavra in Hattig/Maibaum, a.a.O.;… Glahs in Reidt /Stickler/Glahs, Vergaberecht, 3. Aufl. 2011, § 128 Rdnr. 26).

  Ob die Erstattung der Aufwendungen eines Beigeladenen im Falle des § 128 Abs. 4 Satz 3 GWB von der Billigkeit der Kostenerstattung abhängt, ist in Rechtsprechung und Schrifttum umstritten (dafür: OLG Celle…, Beschluss vom 29.6.2010, 13 Verg 4/10, Rdnr. 6 f. zit. nach Juris; VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.2.2011, 1 VK 76/10, Rdnr. 12 f. zit. nach Juris;… Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 3. Aufl. 2011, Rdnr. 5224;… dagegen: Schweda in Langen/Bunte, Kommentar zum deutschen und europäischen Kartellrecht, Band 1, 11. Aufl. 2010, § 128 Rdnr. 9;… Summa in Heiermann/Zeiss/Kullack/Blaufuß, Juris Praxiskommentar Vergaberecht, 2. Aufl. 2008, § 128 GWB Rdnr. 32.9).

• VK Berlin, 26.05.2011 - VK-B1-02/11

  Auszug aus KG, 10.08.2011 - Verg 5/11

  Der Senat weist die Vergabekammer des Landes Berlin darauf hin, dass sie jedenfalls noch darüber zu entscheiden hat, ob die Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten durch die Beigeladene zu 1) im Vergabenachprüfungsverfahren VK- B1 - 02/11 notwendig war.

  Die Vergabekammer hat noch darüber zu entscheiden, ob die Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten durch die Beigeladene zu 1) im Verfahren VK- B1 - 02/11 notwendig war.

• VK Bund, 06.04.2017 - VK 1-17/17

  Beschaffung von Körperschutzausstattung

  Im Übrigen wäre über die Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigen (als der Teil der Kostengrundentscheidung) von Amts wegen zu entscheiden (vgl. KG, Beschluss vom 10. August 2011, Verg 5/11, VK Baden- Württemberg, Beschluss vom 11. Februar 2011, 1 VK 76/10; BayObLG, Beschluss vom 27. September 2002, Verg 18/02).
• OLG Celle, 29.06.2022 - 13 Verg 3/22

  Sofortige Beschwerde gegen die Kostenfestsetzung durch eine Vergabekammer; …

  Dieser Wert führt bei Zugrundelegung der von den Vergabekammern des Bundes genutzten Gebührentabelle des Bundeskartellamts (zu deren Anwendbarkeit vgl. BGH;… a.a.O., Rn. 15; KG, Beschluss vom 11. Mai 2022 - Verg 5/11 - Rn. 4, juris) sowie des von der Vergabekammer angenommenen durchschnittlichen sachlichen und personellen Aufwands zu einer durch lineare Interpolation ermittelten Gebühr von 3.838,96 EUR.