Kurzlink:
Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 29.09.2008 - VII-Verg 50/08 |
Volltextveröffentlichungen (6)
mehr
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anforderungen an die Vollständigkeit der Angebotsunterlagen; Angaben über die Gehaltsstruktur des Rettungsdienstpersonals
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vergabe - Vergabe von Rettungsdienstleistungen
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Kurzfassungen/Presse
- publicsafety-npo.de (Kurzinformation)
Klimaveränderung - Wird jetzt auch NRW vom Vergaberecht eingeholt?
Verfahrensgang
- VK Köln, 13.08.2008 - VK VOL 24/08
- OLG Düsseldorf, 10.09.2008 - Verg 50/08
- OLG Düsseldorf, 29.09.2008 - VII-Verg 50/08
- OLG Düsseldorf, 30.04.2009 - Verg 50/08
Wird zitiert von ... (24)
- VK Sachsen, 05.12.2011 - 1/SVK/043-11
Vergabe - Ausschluss der VOL/B: Vergabeverstoß?
Insoweit werde auf den Beschluss des OLG Düsseldorf vom 29.09.2008 - VII-Verg 50/08 hingewiesen.Die Daten zum Betriebsübergang schienen im Lichte der Beschlüsse des OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.11.2011 - Verg 90/11 und vom 29.09.2008 - Verg 50/08 hinreichend.
Wenn das so ist, genügt der Auftraggeber der ihn treffenden Verpflichtung zu einer eindeutigen und erschöpfenden Leistungsbeschreibung, wenn er die am Auftrag interessierten Unternehmen in den Verdingungsunterlagen oder auf andere dokumentierbare Art, dann aber zu einem Zeitpunkt, in dem Bieter dies in die Vorbereitung der Angebote (noch) einbeziehen können, darauf hinweist, dass die Möglichkeit eines Betriebsübergangs nach § 613 a BGB besteht (OLG Düsseldorf, B. vom 30.04.2009 - Verg 50/08: vgl. auch VK Brandenburg, B. vom 29.04.2010 - VK 10/10).
(OLG Düsseldorf, B. vom 29.09,2008 - Verg 50/08).
- VK Münster, 17.06.2011 - VK 5/11
Vergabe - VOL/A 2009: Keine Übertragung von ungewöhnlichem Wagnis!
Denn es ist nicht seine Sache dafür zu sorgen, dass der Auftragnehmer auskömmliche, das heißt in jeder Hinsicht kostendeckende Aufträge erhält, OLG Düsseldorf, 29.9.2008, Verg 50/08.Nur ausnahmsweise ist ein öffentlicher Auftraggeber zum Ausschluss "solcher Angebote" verpflichtet, wenn nämlich feststeht, dass ein solches Angebot in der zielgerichteten Absicht abgegeben wurde, den Konkurrenten vom Markt - und nicht nur aus dem Vergabeverfahren- zu verdrängen oder zumindest die Gefahr begründen, dass bestimmte Wettbewerber vom Markt verdrängt werden, OLG Düsseldorf, 29.9.2008, Verg 50/08.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2008 - 13 B 1384/08
Vergabe - Liegt bei Rettungsdienstleistungen eine Bereichsausnahme vor?
Insoweit nimmt der Senat auf die Ausführungen des OLG E. in dem denselben Sachverhalt betreffenden Beschluss vom 29. September 2008 (VII-Verg 50/08) Bezug, die er für zutreffend hält.
- OLG Jena, 05.06.2009 - 9 Verg 5/09
Vergabe - Keine Berücksichtigung sicher erwarteter Gesetzesänderungen im Angebot
Daneben kämen noch Angebote in Betracht, die im konkreten Einzelfall den Bieter selbst in wirtschaftliche Schwierigkeiten bringen, so dass er den Auftrag nicht vertragsgerecht durchführen kann (z.B. OLG Düsseldorf, 49/06; Beschluss v. 29.09.2008, Az.: VII Verg 50/08; OLG Koblenz, Beschluss v. 26.10.2005, 1 Verg 4/05; offen, aber wohl mit Tendenz wie OLG Düsseldorf: OLG Bremen, Beschluss v. 24.05.2006, Az.: Verg 1/06; Kulartz/Marx/Portz/ Prieß-Witke, VOL/A, § 25 Rn 148). - OLG München, 16.04.2009 - Verg 3/09
Vergabe - Unverzüglichkeit der Rüge
Es kann deshalb auch offenbleiben, ob eine Ausschreibung, welche ein Konzept bewertet, welches nicht die tatsächlichen Personalkosten bei Betriebsübergang zum Gegenstand hat, vergaberechtskonform ist (vgl. zu diesem Problem OLG Düsseldorf vom 29.9.2008 - Verg 50/08). - VK Brandenburg, 08.09.2009 - VK 33/09
Vergabe - Antragsbefugnis
Der Auftraggeber hat die Bieter zwar nicht in einem Rundschreiben, wie in der der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 29. September 2008 (Az.: VII-Verg 50/08) zugrunde liegenden Fallkonstellation, positiv auf die Möglichkeit hingewiesen, dass ein Wechsel in der Person des Dienstleisters einen Betriebs(teil)übergang mit sich bringen könnte.Nach der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 29. September 2008 (Az.: VII-Verg 50/08), der eine Fallkonstellation zugrunde lag, wie sie die Antragstellerin vorträgt, ist jedoch kein ungewöhnliches Wagnis darin zu sehen, dass im Falle der Auftragsvergabe bei Zurverfügungstellung der sachlichen Betriebsmittel durch den Auftraggeber im arbeitsrechtlichen Sinne eine (Teil-)Betriebsübernahme nach § 613 a BGB anzunehmen sein könnte.
- OLG Düsseldorf, 14.10.2009 - Verg 40/09
Vergabe - Rüge der Unauskömmlichkeit nur ausnahmsweise möglich
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschluss vom 29.09.2008 - VII-Verg 50/08) kann der unterlegene Bieter nur ausnahmsweise rügen, das Angebot des für den Zuschlag vorgesehenen Bieters sei unauskömmlich (§ 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A). - OLG Brandenburg, 16.02.2012 - Verg W 1/12
Vergabe - Verhandlungsverfahren: Es zählt immer nur das letzte Angebot!
Ein anderer Bieter kann sich nach inzwischen ganz überwiegender Auffassung in der vergaberechtlichen Rechtsprechung, die der Senat teilt, demnach auf eine bieterschützende Wirkung nur berufen, wenn das Niedrigpreisangebot in der zielgerichteten Absicht der Marktverdrängung abgegeben oder zumindest die Gefahr begründet wird, dass bestimmte Wettbewerber vom Markt ganz (und nicht nur von einer einzelnen Auftragsvergabe) verdrängt werden, oder der Auftragnehmer durch die niedrige Preisgestaltung in so erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten gerät, dass er den Auftrag nicht vertragsgerecht zu Ende bringen kann (…vgl. OLG Jena a.a.O, juris Rn. 28;… OLG Düsseldorf a.a.O., juris Rn. 4; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.09.2008 - VII-Verg 50/08, zitiert nach juris Rn. 33; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 22.07.2011 - 15 Verg 8/11, zitiert nach juris Rn. 25; OLG Koblenz…, Beschluss vom 15.10.2009 - 1 Verg 9/09, VergabeR 2010, 696, zitiert nach juris Rn. 20; OLG Naumburg, Beschluss vom 02.04.2009 - 1 Verg 10/08;… Dicks a..a.O. Rn. 229). - VK Bund, 02.12.2010 - VK 1-115/10 Sie dient vielmehr in erster Linie dem Schutz des öffentlichen Auftraggebers vor der Gefahr, dass die Leistung vom Bieter aufgrund des unangemessenen Verhältnisses zwischen Preis und Leistung nicht ordnungsgemäß erbracht werden kann (vgl. zur wortgleichen Vorgängervorschrift: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. September 2008, VII-Verg 50/08).
2008, VII-Verg 50/08).
- VK Bund, 09.05.2011 - VK 3-47/11 Nach der herrschenden Meinung in der Rechtsprechung (vgl. z.B. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 14.10.2009 - VII-Verg 40/09 sowie vom 29.09.2008 - VII-Verg 50/08; OLG Koblenz, Beschluss vom 15.10.2009 1 Verg 9/09 jeweils zu § 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A (2006)), der sich die erkennende Vergabekammer anschließt, hat diese Norm grundsätzlich keine bieterschützende Wirkung.
Die Vorschrift bezweckt den Schutz des öffentlichen Auftraggebers (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.9.2008 Verg 50/08, zu § 25 Nr. 2 Abs. 2 VOL/A (2006)).
- VK Sachsen, 05.05.2009 - 1/SVK/009-09
Vergabe - Keine nachträgliche Festlegung von Unterkriterien und Bewertungsmatrix
- VK Münster, 26.08.2009 - VK 11/09
Vergabe - Einhaltung von Mindesttariflöhnen
- OLG Brandenburg, 19.10.2010 - Verg W 13/10
Vergabe - Lediglich 10 % Preisunterschied: Kein unauskömmliches Angebot!
- KG, 23.06.2011 - 2 Verg 7/10
Vergabe - Zuschlag darf auch auf ein Unterkostenangebot erfolgen!
- VK Bund, 30.10.2009 - VK 2-180/09
- VK Baden-Württemberg, 31.07.2009 - 1 VK 30/09
Vergabe - Verhandlungsverfahren und verspätete Abgabe des endgültigen Angebots
- VK Baden-Württemberg, 04.08.2009 - 1 VK 30/09
- VK Bund, 08.03.2010 - VK 2-05/10
- VK Bund, 12.10.2011 - VK 2-115/11
- VK Brandenburg, 17.10.2011 - VK 39/11
Vergabe - Rügepflicht: Welche Anforderungen an die Substantiierung?
- VK Baden-Württemberg, 28.07.2009 - 1 VK 42/09
Vergabe - Bloße Vermutung kann keine Rüge darstellen
- VK Brandenburg, 06.12.2011 - VK 52/11
Vergabe - Niedriger Preis nicht ohne weiteres unauskömmlich!
- VK Bund, 30.03.2010 - VK 3-24/20
- VK Bund, 28.04.2011 - VK 3-47/11
Kurzlink:
Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 30.04.2009 - VII-Verg 50/08 |
Volltextveröffentlichungen (6)
mehr- rechtsportal.de
Anforderungen an die Leistungsbeschreibung bei der Ausschreibung von Rettungsdienstleistungen
- ibr-online
Vergabe - Möglichkeit des Betriebsübergangs macht Vergabeunterlagen nicht unklar
- Judicialis
Kurzfassungen/Presse
- lto.de (Kurzinformation)
Für Leistungsbeschreibung im Vergabeverfahren bei möglichem Betriebsübergang keine Mitteilung der Personalstruktur notwendig
Verfahrensgang
- VK Köln, 13.08.2008 - VK VOL 24/08
- OLG Düsseldorf, 10.09.2008 - Verg 50/08
- OLG Düsseldorf, 29.09.2008 - Verg 50/08
- OLG Düsseldorf, 30.04.2009 - VII-Verg 50/08
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Düsseldorf, 07.03.2012 - Verg 82/11
Vergabe - Anforderungen an ein transparentes Leistungsverzeichnis
Generell betrachtet ist sie ebenso eher zu verneinen als anzunehmen (vgl. dazu OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.4.2009 -VII-Verg 50/08, BeckRS 2009, 25237). - VK Sachsen, 12.03.2010 - 1/SVK/056-09
Vergabe - Keine Rügepflicht bei de-facto-Vergabe
Unter Hinweis auf eine Entscheidung des OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.04.2009, Az: VII Verg 50/08 bestünde seitens der Auftraggeberin keine Verpflichtung, den Vertrag zu kündigen. - VK Brandenburg, 29.04.2010 - VK 10/10
Vergabe - Nachprüfungsverfahren:Keine hohen Anforderungen an die Antragsbefugnis
Dem Auftraggeber können jedenfalls keine Obliegenheiten in Bezug auf Inhalt und Gestaltung der Ausschreibungsunterlagen auferlegt werden, die er aus tatsächlichen und/oder rechtlichen Gründen nicht erfüllen kann (vgl. hierzu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. April 2009 - Verg 50/08).
Kurzlink:
Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 10.09.2008 - Verg 50/08 |
Verfahrensgang
- VK Köln, 13.08.2008 - VK VOL 24/08
- OLG Düsseldorf, 10.09.2008 - Verg 50/08
- OLG Düsseldorf, 29.09.2008 - Verg 50/08
- OLG Düsseldorf, 30.04.2009 - Verg 50/08
Wird zitiert von ...
- OLG Brandenburg, 28.09.2010 - Verg W 7/10
Vergabe
Im Übrigen sieht der Senat den Umstand, dass im Falle der Auftragvergabe wegen der Zuverfügungstellung der sachlichen Betriebsmittel durch den Auftraggeber im arbeitsrechtlichen Sinne eine Teilbetriebsübernahme gemäß § 613a BGB anzunehmen sein könnte (im Anschluss an OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.9.2008, VII-Verg 50/08) nicht als ungewöhnliches Wagnis im Sinne des § 8 Nr. 1 Abs. 3 VOL/A an.