Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 26.11.2003 - VII-Verg 53/03 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zwingender Ausschluss von Angeboten bei Fehlen der vom öffentlichen Auftraggeber geforderten Erklärungen; Pflicht des Auftraggebers zur Einhaltung des Gebots der Transparenz und der Gleichbehandlung ; Wertung einer unzutreffenden Preisangabe als fehlende Preisangabe; ...
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- rewis.io
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Auschluss eines unvollständigen Angebotes
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Preisangabe und Einzelpreisspezifikation
- kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)
Vergaberecht und Zulässigkeit von Niedrigpreisangeboten
- treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)
Falscher Eintrag
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 459 S. 2 (a.F.) § 652
Aufklärungspflichten einer kommunalen Wirtschaftsförderungsgesellschaft über Altlasten eines Grundstücks
Besprechungen u.ä. (3)
- leinemann-partner.de (Entscheidungsbesprechung)
Unvollständige Preisangabe bei Eintrag von 1,00 Euro?
- dstgb-vis.de (Entscheidungsanmerkung)
Ausschluss von Spekulations- angeboten
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Bieter darf Preis für eine LV-Position nicht in anderen Positionen verstecken! (IBR 2004, 157)
Verfahrensgang
- VK Düsseldorf, 12.08.2003 - VK-22/03
- OLG Düsseldorf, 26.11.2003 - VII-Verg 53/03
- OLG Düsseldorf, 19.12.2003 - Verg 53/03
Papierfundstellen
- NZBau 2004, 296 (Ls.)
- BauR 2004, 1202 (Ls.)
- VergabeR 2004, 322
- ZfBR 2004, 298
Wird zitiert von ... (56) Neu Zitiert selbst (9)
- BGH, 07.01.2003 - X ZR 50/01
Zulässigkeit eines Grund- und eines Teilurteils; Abgrenzung der Erläuterung eines …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.11.2003 - Verg 53/03
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, NZBau 2003, 293, 295/296; VergabeR 2003, 558, 560) handelt es sich um einen zwingenden Ausschlussgrund.Zu den Erfordernissen eines wertbaren Angebots gehört es deshalb auch, dass jeder in der Leistungsbeschreibung vorgesehene Preis so wie gefordert vollständig und mit dem Betrag angegeben wird, der für die betreffende Leistung beansprucht wird (BGH, VergabeR 2003, 558, 560).
Ein Hinweis im Angebot der Beigeladenen, dass die Kosten für die Bereitstellung der Wirtschaftswegbrücke bei anderen Positionen des Leistungsverzeichnisses eingeflossen seien, ändert nämlich nichts an der Tatsache, dass die Preisangabe "1 EUR" nicht die für die Zurverfügungstellung einer Wirtschaftswegbrücke kalkulierten Kosten der Beigeladenen wiedergibt, das Angebot in diesem Punkt folglich der geforderten - zutreffenden - Preisangabe entbehrt und es wegen dieser Unvollständigkeit gemäß §§ 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b), 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 3 VOB/A 2. Abschnitt ausgeschlossen werden muss (vgl. BGH, VergabeR 2003, 558, 560).
- VK Düsseldorf, 12.08.2003 - VK-22/03
Vergabeverfahren über die Erschließung eines Industriegebietes; Weitergabe von …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.11.2003 - Verg 53/03
Die sofortige Beschwerde der Beigeladenen gegen den Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Düsseldorf vom 12. August 2003 (VK - 22/2003 - B) wird zurückgewiesen. - BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02
Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.11.2003 - Verg 53/03
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, NZBau 2003, 293, 295/296; VergabeR 2003, 558, 560) handelt es sich um einen zwingenden Ausschlussgrund.
- OLG Düsseldorf, 30.04.2002 - Verg 3/02
verbindliche Preisangabe
Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.11.2003 - Verg 53/03
Der Senat hat sich dieser höchstrichterlicher Rechtsprechung bereits angeschlossen (Beschl. v. 30.7.2003 - Verg 32/03 Umdruck Seite 5) und seine bisherige Judikatur, wonach der Ausschluss eines unvollständigen Angebots nur dann in Betracht komme, wenn es aufgrund der fehlenden Angaben für eine ordnungsgemäße Wertung ungeeignet sei oder dem Bestellerwillen des Auftraggebers nicht mehr entspreche (VergabeR 2002, 528, 532), aufgegeben. - OLG Düsseldorf, 14.08.2003 - Verg 46/03
Bewertung von Angeboten bei Inanspruchnahme einer Wahlposition
Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.11.2003 - Verg 53/03
Nach der Rechtsprechung des Senats ist das Vertrauen auf die Beibehaltung eines vergaberechtswidrigen Vorgehens des öffentlichen Auftraggebers rechtlich nicht schützenswert und deshalb schon aus Rechtsgründen nicht anzuerkennen ist (Beschl. v. 14.8.2003 - Verg 46/03 Umdruck Seite 5; Beschl. v. 28.5.2003 - Verg 8/03 Umdruck Seite 4/5). - OLG Düsseldorf, 20.07.2000 - Verg 2/99
Kosten des Beschwerdeverfahrens nach Zurücknahme der Beschwerde im …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.11.2003 - Verg 53/03
Die Kostenentscheidung beruht hinsichtlich der Beigeladenen auf einer entsprechenden Anwendung des § 128 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Satz 2 GWB und bezüglich der Antragsgegnerin auf einer analogen Anwendung des § 155 Abs. 2 VwGO (vgl. Senat, NZBau 2001, 165, 166 m.w.N.). - OLG Düsseldorf, 30.07.2003 - Verg 32/03
Ausschluss wegen fehlender Nachunternehmererklärung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.11.2003 - Verg 53/03
Der Senat hat sich dieser höchstrichterlicher Rechtsprechung bereits angeschlossen (Beschl. v. 30.7.2003 - Verg 32/03 Umdruck Seite 5) und seine bisherige Judikatur, wonach der Ausschluss eines unvollständigen Angebots nur dann in Betracht komme, wenn es aufgrund der fehlenden Angaben für eine ordnungsgemäße Wertung ungeeignet sei oder dem Bestellerwillen des Auftraggebers nicht mehr entspreche (VergabeR 2002, 528, 532), aufgegeben. - OLG Düsseldorf, 28.05.2003 - Verg 8/03
Nachunternehmerverzeichnis darf nachgereicht werden
Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.11.2003 - Verg 53/03
Nach der Rechtsprechung des Senats ist das Vertrauen auf die Beibehaltung eines vergaberechtswidrigen Vorgehens des öffentlichen Auftraggebers rechtlich nicht schützenswert und deshalb schon aus Rechtsgründen nicht anzuerkennen ist (Beschl. v. 14.8.2003 - Verg 46/03 Umdruck Seite 5; Beschl. v. 28.5.2003 - Verg 8/03 Umdruck Seite 4/5). - BayObLG, 28.05.2003 - Verg 6/03
Vergabeverfahren: Angebot - Bieterausschluss - neues Vorbringen im …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.11.2003 - Verg 53/03
Soweit die Antragsgegnerin in diesem Zusammenhang auf die Entscheidung des genannten Gerichts vom 28. Mai 2003 (Verg 6/03 Umdruck Seite 16/17) verweist, lässt sich daraus eine Divergenz nicht begründen.
- BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04
Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …
An dieser Entscheidung sieht sich das Kammergericht gehindert, weil das Oberlandesgericht Düsseldorf die Frage gegenteilig entschieden habe (OLG Düsseldorf, Beschluß vom 26. November 2003 - Verg 53/03).Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat seinem Beschluß vom 26. November 2003 - Verg 53/03 (veröffentlicht in ZfBR 2004, 298 ff.) den die Entscheidung tragenden und aus der Rechtsprechung des beschließenden Senats abgeleiteten Rechtssatz zugrunde gelegt, daß nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 Buchst. b VOB/A Angebote, die den Anforderungen des § 21 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A nicht genügen, zwingend von der Wertung auszuschließen seien.
- OLG Düsseldorf, 05.05.2004 - Verg 10/04
Bindung des Bieters an die Benennung eines Nachunternehmers
Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass das Vertrauen auf ein vergaberechtswidriges Verhalten des Auftraggebers rechtlich nicht schützenswert ist (Senat, Beschl. v. 26.11.2003 - VII-Verg 53/03, Umdruck Seite 8 m.w.N.). - OLG Düsseldorf, 20.10.2008 - Verg 41/08
Auslegung der Verdingungsunterlagen hinsichtlich der Benennung von …
Demgegenüber hat der Senat (Beschl. v. 20.3.2003, Verg 8/03, Umdruck S. 4; vgl. aber Beschl. v. 26.11.2003, VII-Verg 53/03, Umdruck S. 8) entschieden, dass die Vergabestelle, die in jahrelanger Praxis die (vergaberechtswidrige) Nachreichung von Nachunternehmerangaben geduldet hat, durch eine rechtzeitige Vorankündigung gegenüber dem Bieter klarstellen muss, dass sie die Bewerbungsbedingung künftig strikt anzuwenden gedenkt.
- OVG Rheinland-Pfalz, 25.04.2006 - 6 A 10145/06
Erstattung von Aufwendungen für die Erneuerung eines Grundstückswasseranschlusses …
Dass - im Vergleich mit anderen Bietern - erstaunlich niedrige Einheitspreise für bestimmte Positionen des Leistungsverzeichnisses angeboten werden, ist dann nicht zu beanstanden, wenn damit die kalkulierten und tatsächlich geforderten Preise wiedergeben werden (vgl. OLG Düsseldorf, ZfBR 2004, 298).Dass darin - ähnlich wie in dem vom OLG Düsseldorf, ZfBR 2004, 298, entschiedenen Fall - offensichtlich andere Kosten "versteckt" wurden, kann auch der Beklagten nicht verborgen geblieben sein.
- OLG Naumburg, 22.09.2005 - 1 Verg 7/05
Vergabenachprüfungsverfahren A 38
aus offensichtlichen Phantasiebeträgen (vgl. Brandenburgisches OLG, Beschluss v. 20. November 2004, Verg W 10/04, "Fachklinik" = VergabeR 2005, 230) oder aber auch aus einem Vergleich mit den marktüblichen Selbstkosten zur Leistungserbringung (vgl. zu offensichtlich symbolischen, weil keinesfalls die Selbstkosten deckenden Preisen OLG Düsseldorf, Beschluss v. 26. November 2003, VII- Verg 53/03; OLG Dresden, Beschluss v. 30. April 2004, WVerg 0004/04 = VergabeR 2004, 507). - VK Niedersachsen, 02.04.2012 - VgK-08/12
Unzulässige Mischkalkulation nicht belegt: Kein Bieterausschluss!
• Der Bieter erhöht seine Ansprüche auf Abschlagszahlungen, indem er kostenintensive Leistungen, die erst nach Fertigstellung zu zahlen wären, in abschlagsweise fälligen Preisen wie der Baustelleneinrichtung abbildet (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.11.2003, Az.: Verg 53/03, Vergaberecht 2004, S. 322, 323).Nach ständiger Rechtsprechung u. a. des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 26.11.2003, Az.: Verg 53/03, a. a. O.; Beschluss vom 08.06.2011, Verg 11/11) bedeutet auch die Angabe negativer Preise in einem Angebot keinen Nachweis einer Mischkalkulation.
Vielmehr ist der jeweilige Anbieter berechtigt, bei größeren Projekten einzelne Positionen nahezu unentgeltlich zu erbringen (vgl. OLG Frankfurt Beschluss vom 17.10.2005, 11 Verg 8/05; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.11.2003, Az.: Verg 53/03, a. a. O.;… Weyand, ibr-online-Kommentar Vergaberecht 2012, Stand 25.03.2012, § 16 VOB/A Rdnr. 690), oder sogar etwaige Ersparnisse bei einzelnen Positionen anderen inhaltlich damit in Zusammenhang stehenden Preispositionen zuzuordnen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.06.2011, Verg 11/11).
- OLG Brandenburg, 30.11.2004 - Verg W 10/04
Anforderungen an die Vollständigkeit und die Angabe von Preisen in einem Angebot
So hat das OLG Düsseldorf in der Entscheidung (VergabeR 2004, 322, 324), die Anlass für die Divergenzvorlage des Kammergerichts zum BGH (VergabeR 2004, 330) war, eine derartige Erklärung eines Bieters als ausreichend und ihn vor dem Ausschluss seines Angebots bewahrend angesehen.Der Senat weicht nicht von der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 26.11.2003 (VergabeR 2004, 322) ab, soweit sie nicht Gegenstand der Divergenzvorlage des Kammergerichts (VergabeR 2004, 330) war.
- VK Niedersachsen, 27.03.2012 - VgK-08/12
Negative Preise als ausreichender Anhaltspunkt für eine Mischkalkulation; …
Der Bieter erhöht seine Ansprüche auf Abschlagszahlungen, indem er kostenintensive Leistungen, die erst nach Fertigstellung zu zahlen wären, in abschlagsweise fälligen Preisen wie der Baustelleneinrichtung abbildet (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.11.2003, Az.: Verg 53/03 , Vergaberecht 2004, S. 322, 323).Nach ständiger Rechtsprechung u.a. des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 26.11.2003, Az.: Verg 53/03 , a.a.O.; Beschluss vom 08.06.2011, Verg 11/11) bedeutet auch die Angabe negativer Preise in einem Angebot keinen Nachweis einer Mischkalkulation.
Vielmehr ist der jeweilige Anbieter berechtigt, bei größeren Projekten einzelne Positionen nahezu unentgeltlich zu erbringen (vgl. OLG Frankfurt Beschluss vom 17.10.2005, 11 Verg 8/05; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.11.2003, Az.: Verg 53/03 , a.a.O.;… Weyand, ibr-online-Kommentar Vergaberecht 2012, Stand 25.03.2012, § 16 VOB/A Rdnr. 690), oder sogar etwaige Ersparnisse bei einzelnen Positionen anderen inhaltlich damit in Zusammenhang stehenden Preispositionen zuzuordnen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.06.2011, Verg 11/11).
- BayObLG, 01.03.2004 - Verg 2/04
Antragsbefugnis des ausgeschlossenen Bieters in Vergabesachen - Voraussetzungen …
Soweit das OLG Düsseldorf in einer Entscheidung vom 26.11.2003 (Az. VII Verg 53/03 Vergaberechts-Report 1/2004 S. 2) nun die Auffassung vertritt, dass ein Angebot zwingend wegen unvollständiger Preisangaben auszuschließen sei, wenn niedrige Einheitspreise bei anderen Leistungspositionen eingerechnet worden sind, vermag der Senat dem nicht zu folgen.Der Senat hält an seiner Auffassung fest, dass offensichtliche Niedrigpreisangebote für Einzelpositionen nicht zwingend zu einem Ausschluss des Angebotes wegen unvollständiger Preisangaben führen müssen (Abweichung von OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.11.2003, VII Verg 53/03, Vergaberechts-Report 1/2004 S. 2).
- OLG Naumburg, 15.01.2021 - 7 U 39/20
Neubau Schnittstelle ÖPNV - Vergabeverfahren: Entstehung eines vorvertraglichen …
Denn damit ein Angebot gewertet werden kann und darf und in jeder sich aus den Vergabeunterlagen ergebenden Hinsicht ohne weiteres mit anderen Angeboten vergleichbar ist, ist jede im Leistungsverzeichnis abgeforderte Preisangabe, so wie gefordert, mit dem vollständigen Betrag einzutragen, also mit dem wahren Preis, der für diese Leistung tatsächlich beansprucht wird (vgl. auch BGH, Urteil v. 07.01.2003, X ZR 50/01, VergabeR 2003, 558, in juris Tz. 30 ff., 32; BGH, Urteil v. 24.05.2005, X ZR 243/02 "Innungsmeister", VergabeR 2005, 754, in juris Tz. 13; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 26.11.2003, VII-Verg 53/03, VergabeR 2004, 322, in juris Tz. 6 ff.; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 09.02.2009, VII-Verg 66/08, VergabeR 2009, 956, in juris Tz. 54; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 16.03.2015, VII-Verg 48/15, in juris Tz. 17 m.w.N.; OLG München, Beschluss v. 03.12.2015, Verg 9/15, in juris Tz. 69; ebenso EuG, Beschluss v. 31.01.2005, T-447/04 "Capgemini Nederlands BV ./. KOM", ZfBR 2005, 491).(3) Für besonders auffällige Preisgestaltungen, z.B. bei offenkundig unrealistischen Preisangaben (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 26.11.2003, VII-Verg 53/03, VergabeR 2004, 322; Brandenburgisches OLG, Beschluss v. 30.11.2004, Verg W 10/04, VergabeR 2005, 238; dagegen aber BayObLG, Beschluss v. 01.04.2004, Verg 2/04 "UV-Bestrahlungsanlage", VergabeR 2004, 343) oder bei der Feststellung einer Konnexität zwischen Ab- und Aufpreisungen (vgl. Brandenburgisches OLG, Beschluss v. 13.09.2005, Verg W 9/05 "Autobahn 113", VergabeR 2005, 770; OLG München, Beschluss v. 17.04.2019, Verg 13/18 "Preisverlagerung", VergabeR 2019, 672), hat die Rechtsprechung eine - vom Bieter widerlegbare - tatsächliche Vermutung für das Vorliegen einer Preisverlagerung angenommen.
- KG, 26.02.2004 - 2 Verg 16/03
Divergenzvorlage eines Vergabenachprüfungsverfahrens zum BGH: Ausschluss eines …
- BayObLG, 29.10.2004 - Verg 22/04
Auftraggebereigenschaft eines privatrechtlichen Vereins bei Errichtung staatlich …
- VK Münster, 06.02.2004 - VK 1/04
Antragsbefugnis auf Grund Fehlens eines zusammenhängenden Vergabevermerks; …
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 25.01.2008 - 2 VK 5/07
Gesetzliche Krankenkasse ist öffentlicher Auftraggeber!
- VK Sachsen, 11.03.2005 - 1/SVK/011-05
Mischkalkulation muss nachgewiesen werden!
- OLG Dresden, 30.04.2004 - WVerg 4/04
Ausschluss spekulativer Angebote?
- KG, 15.03.2004 - 2 Verg 17/03
Vergabeverfahren: Bewertung eines Angebots mit stark auf- oder abgepreisten …
- OLG Frankfurt, 17.10.2005 - 11 Verg 8/05
Mischkalkulation: Vergabestelle hat Nachweispflicht!
- OLG Frankfurt, 16.08.2005 - 11 Verg 7/05
Angebotsausschluss im Vergabeverfahren: Ermittlung einer Mischkalkulation
- OLG Frankfurt, 16.08.2005 - 11 Verg 8/05
Vergabe öffentlicher Aufträge: Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer …
- VK Bund, 11.03.2004 - VK 1-155/03
Vergabe einer Baumaßnahme
- VK Thüringen, 07.01.2015 - 250-4002-8251/2014-N-015-SHK
- OLG Rostock, 15.09.2004 - 17 Verg 4/04
Einheitspreise von € 0,01 nicht unbedingt unzulässig!
- VK Münster, 30.04.2009 - VK 4/09
Auslegung der Angebote der Bieter
- VK Bund, 26.07.2005 - VK 3-73/05
Ausbildung von IT-Fach- und Funktionspersonal
- LG Wuppertal, 10.09.2015 - 7 O 390/14
Schadenersatzbegehren einer Bauunternehmung wegen Nichterteilung eines Zuschlags …
- VK Düsseldorf, 21.04.2006 - VK-16/06
Ausschluß des Angebots wegen fehlender Unterschrift
- OLG Düsseldorf, 29.04.2009 - Verg 73/08
Zulässigkeit der Forderung von Eignungsnachweisen in den Verdingungsunterlagen
- VK Bund, 20.06.2007 - VK 3-55/07
Herrichten und Erweitern der Dienstgebäude
- VK Schleswig-Holstein, 10.01.2006 - VK-SH 30/05
Eigene Listenpreise als fehlende wesentliche Preisangaben
- VK Sachsen-Anhalt, 28.09.2005 - VK 2 LVwA LSA-31/05
Wann leiden Bieterangebote an einem gleichartigen Mangel?
- VK Arnsberg, 13.11.2009 - VK 26/09
Fehlerhafte Bewertung eines Angebotes
- VK Rheinland-Pfalz, 06.04.2005 - VK 9/05
Beweislast für eine Mischkalkulation
- VK Sachsen-Anhalt, 07.05.2004 - VK 2 LVwA 12/04
Anwendung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB) und der …
- VK Sachsen-Anhalt, 02.03.2004 - VK 2-3/04
- VK Niedersachsen, 11.07.2013 - VgK-21/13
Zuschlagskriterium des niedrigsten Preises bei der Vergabe von Abbrucharbeiten …
- VK Sachsen, 22.03.2004 - 1/SVK/014-04
Ausschluss spekulativer Angebote?
- VK Schleswig-Holstein, 21.12.2005 - VK-SH 29/05
Antragsbefugnis bei identischen Mängeln?
- VK Münster, 15.10.2004 - VK 28/04
Ausschluss unvollständiger Angebote
- VK Niedersachsen, 23.07.2018 - VgK-27/18
Ausschreibungsfehler darf der Bieter ausnutzen!
- VK Bund, 07.12.2005 - VK 1-146/05
Grundinstandsetzung - Stahlwasserbau
- VK Bund, 06.06.2005 - VK 3-43/05
Vergabe eines Bauvorhabens
- VK Südbayern, 20.11.2008 - Z3-3-3194-1-30-08/08
Notwendigkeit des Vorliegens eines Schadens oder des Drohens eines Schadens durch …
- VK Sachsen-Anhalt, 06.03.2006 - VK 2 LVwA LSA-3/06
Nichtabgabe geforderter Erklärungen: Zwingender Ausschluss!
- VK Münster, 29.12.2004 - VK 31/04
Unvollständige Angebote sind von der Wertung auszuschließen!
- VK Arnsberg, 22.06.2007 - VK 20/07
Zulässigkeit des Generalübernehmereinsatzes nach der VOL/A
- VK Bremen, 12.10.2006 - VK 4/06
Zwingender Ausschlussgrund: Beachtlich bis Abschluss des Verfahrens
- VK Brandenburg, 24.02.2005 - VK 1/05
Eignung eines Generalübernehmers
- VK Sachsen-Anhalt, 30.11.2004 - VK 2 LVwA LSA-40/04
Nachunternehmernennung mit Zusatz "oder gleichwertig": Ausschluss!
- VK Bund, 21.07.2004 - VK 3-83/04
Vergabe von Kassenautomaten für die Dienststellen
- VK Bund, 03.02.2004 - VK 1-147/03
500 EA Wechselrichter
- VK Bund, 12.11.2004 - VK 3-197/04
Ausschreibung von EDV-Verbrauchsmaterial
- VK Sachsen-Anhalt, 20.07.2004 - VK 2 LVwA 20/04
- VK Brandenburg, 15.06.2004 - VK 18/04
Schwellenwert
- VK Sachsen-Anhalt, 03.03.2004 - VK 2-04/04
Ausschluss wegen Unvollständigkeit des Angebotes
- VK Sachsen-Anhalt, 03.03.2004 - VK 2 LVwA 4/04
Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 19.12.2003 - Verg 53/03 |
Besprechungen u.ä.
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Streitwert eines Vergabenachprüfungsverfahrens! (IBR 2004, 1024)
Verfahrensgang
- VK Düsseldorf, 12.08.2003 - VK-22/03
- OLG Düsseldorf, 26.11.2003 - Verg 53/03
- OLG Düsseldorf, 19.12.2003 - Verg 53/03