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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 26.11.2003 - VII-Verg 53/03   

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OLG Düsseldorf, 26.11.2003 - VII-Verg 53/03 (https://dejure.org/2003,467)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 26.11.2003 - VII-Verg 53/03 (https://dejure.org/2003,467)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 26. November 2003 - VII-Verg 53/03 (https://dejure.org/2003,467)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zwingender Ausschluss von Angeboten bei Fehlen der vom öffentlichen Auftraggeber geforderten Erklärungen; Pflicht des Auftraggebers zur Einhaltung des Gebots der Transparenz und der Gleichbehandlung ; Wertung einer unzutreffenden Preisangabe als fehlende Preisangabe; ...

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rewis.io
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Auschluss eines unvollständigen Angebotes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Preisangabe und Einzelpreisspezifikation

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Vergaberecht und Zulässigkeit von Niedrigpreisangeboten

  • treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)

    Falscher Eintrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 459 S. 2 (a.F.) § 652
    Aufklärungspflichten einer kommunalen Wirtschaftsförderungsgesellschaft über Altlasten eines Grundstücks

Besprechungen u.ä. (3)

  • leinemann-partner.de (Entscheidungsbesprechung)

    Unvollständige Preisangabe bei Eintrag von 1,00 Euro?

  • dstgb-vis.de (Entscheidungsanmerkung)

    Ausschluss von Spekulations- angeboten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Bieter darf Preis für eine LV-Position nicht in anderen Positionen verstecken! (IBR 2004, 157)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2004, 296 (Ls.)
  • BauR 2004, 1202 (Ls.)
  • VergabeR 2004, 322
  • ZfBR 2004, 298
 
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Wird zitiert von ... (56)Neu Zitiert selbst (9)

  • BGH, 07.01.2003 - X ZR 50/01

    Zulässigkeit eines Grund- und eines Teilurteils; Abgrenzung der Erläuterung eines

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.11.2003 - Verg 53/03
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, NZBau 2003, 293, 295/296; VergabeR 2003, 558, 560) handelt es sich um einen zwingenden Ausschlussgrund.

    Zu den Erfordernissen eines wertbaren Angebots gehört es deshalb auch, dass jeder in der Leistungsbeschreibung vorgesehene Preis so wie gefordert vollständig und mit dem Betrag angegeben wird, der für die betreffende Leistung beansprucht wird (BGH, VergabeR 2003, 558, 560).

    Ein Hinweis im Angebot der Beigeladenen, dass die Kosten für die Bereitstellung der Wirtschaftswegbrücke bei anderen Positionen des Leistungsverzeichnisses eingeflossen seien, ändert nämlich nichts an der Tatsache, dass die Preisangabe "1 EUR" nicht die für die Zurverfügungstellung einer Wirtschaftswegbrücke kalkulierten Kosten der Beigeladenen wiedergibt, das Angebot in diesem Punkt folglich der geforderten - zutreffenden - Preisangabe entbehrt und es wegen dieser Unvollständigkeit gemäß §§ 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b), 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 3 VOB/A 2. Abschnitt ausgeschlossen werden muss (vgl. BGH, VergabeR 2003, 558, 560).

  • VK Düsseldorf, 12.08.2003 - VK-22/03

    Vergabeverfahren über die Erschließung eines Industriegebietes; Weitergabe von

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.11.2003 - Verg 53/03
    Die sofortige Beschwerde der Beigeladenen gegen den Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Düsseldorf vom 12. August 2003 (VK - 22/2003 - B) wird zurückgewiesen.
  • BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

    Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.11.2003 - Verg 53/03
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, NZBau 2003, 293, 295/296; VergabeR 2003, 558, 560) handelt es sich um einen zwingenden Ausschlussgrund.
  • OLG Düsseldorf, 30.04.2002 - Verg 3/02

    verbindliche Preisangabe

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.11.2003 - Verg 53/03
    Der Senat hat sich dieser höchstrichterlicher Rechtsprechung bereits angeschlossen (Beschl. v. 30.7.2003 - Verg 32/03 Umdruck Seite 5) und seine bisherige Judikatur, wonach der Ausschluss eines unvollständigen Angebots nur dann in Betracht komme, wenn es aufgrund der fehlenden Angaben für eine ordnungsgemäße Wertung ungeeignet sei oder dem Bestellerwillen des Auftraggebers nicht mehr entspreche (VergabeR 2002, 528, 532), aufgegeben.
  • OLG Düsseldorf, 14.08.2003 - Verg 46/03

    Bewertung von Angeboten bei Inanspruchnahme einer Wahlposition

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.11.2003 - Verg 53/03
    Nach der Rechtsprechung des Senats ist das Vertrauen auf die Beibehaltung eines vergaberechtswidrigen Vorgehens des öffentlichen Auftraggebers rechtlich nicht schützenswert und deshalb schon aus Rechtsgründen nicht anzuerkennen ist (Beschl. v. 14.8.2003 - Verg 46/03 Umdruck Seite 5; Beschl. v. 28.5.2003 - Verg 8/03 Umdruck Seite 4/5).
  • OLG Düsseldorf, 20.07.2000 - Verg 2/99

    Kosten des Beschwerdeverfahrens nach Zurücknahme der Beschwerde im

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.11.2003 - Verg 53/03
    Die Kostenentscheidung beruht hinsichtlich der Beigeladenen auf einer entsprechenden Anwendung des § 128 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Satz 2 GWB und bezüglich der Antragsgegnerin auf einer analogen Anwendung des § 155 Abs. 2 VwGO (vgl. Senat, NZBau 2001, 165, 166 m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 30.07.2003 - Verg 32/03

    Ausschluss wegen fehlender Nachunternehmererklärung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.11.2003 - Verg 53/03
    Der Senat hat sich dieser höchstrichterlicher Rechtsprechung bereits angeschlossen (Beschl. v. 30.7.2003 - Verg 32/03 Umdruck Seite 5) und seine bisherige Judikatur, wonach der Ausschluss eines unvollständigen Angebots nur dann in Betracht komme, wenn es aufgrund der fehlenden Angaben für eine ordnungsgemäße Wertung ungeeignet sei oder dem Bestellerwillen des Auftraggebers nicht mehr entspreche (VergabeR 2002, 528, 532), aufgegeben.
  • OLG Düsseldorf, 28.05.2003 - Verg 8/03

    Nachunternehmerverzeichnis darf nachgereicht werden

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.11.2003 - Verg 53/03
    Nach der Rechtsprechung des Senats ist das Vertrauen auf die Beibehaltung eines vergaberechtswidrigen Vorgehens des öffentlichen Auftraggebers rechtlich nicht schützenswert und deshalb schon aus Rechtsgründen nicht anzuerkennen ist (Beschl. v. 14.8.2003 - Verg 46/03 Umdruck Seite 5; Beschl. v. 28.5.2003 - Verg 8/03 Umdruck Seite 4/5).
  • BayObLG, 28.05.2003 - Verg 6/03

    Vergabeverfahren: Angebot - Bieterausschluss - neues Vorbringen im

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.11.2003 - Verg 53/03
    Soweit die Antragsgegnerin in diesem Zusammenhang auf die Entscheidung des genannten Gerichts vom 28. Mai 2003 (Verg 6/03 Umdruck Seite 16/17) verweist, lässt sich daraus eine Divergenz nicht begründen.
  • BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

    Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag;

    An dieser Entscheidung sieht sich das Kammergericht gehindert, weil das Oberlandesgericht Düsseldorf die Frage gegenteilig entschieden habe (OLG Düsseldorf, Beschluß vom 26. November 2003 - Verg 53/03).

    Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat seinem Beschluß vom 26. November 2003 - Verg 53/03 (veröffentlicht in ZfBR 2004, 298 ff.) den die Entscheidung tragenden und aus der Rechtsprechung des beschließenden Senats abgeleiteten Rechtssatz zugrunde gelegt, daß nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 Buchst. b VOB/A Angebote, die den Anforderungen des § 21 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A nicht genügen, zwingend von der Wertung auszuschließen seien.

  • OLG Düsseldorf, 05.05.2004 - Verg 10/04

    Bindung des Bieters an die Benennung eines Nachunternehmers

    Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass das Vertrauen auf ein vergaberechtswidriges Verhalten des Auftraggebers rechtlich nicht schützenswert ist (Senat, Beschl. v. 26.11.2003 - VII-Verg 53/03, Umdruck Seite 8 m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 20.10.2008 - Verg 41/08

    Auslegung der Verdingungsunterlagen hinsichtlich der Benennung von

    Demgegenüber hat der Senat (Beschl. v. 20.3.2003, Verg 8/03, Umdruck S. 4; vgl. aber Beschl. v. 26.11.2003, VII-Verg 53/03, Umdruck S. 8) entschieden, dass die Vergabestelle, die in jahrelanger Praxis die (vergaberechtswidrige) Nachreichung von Nachunternehmerangaben geduldet hat, durch eine rechtzeitige Vorankündigung gegenüber dem Bieter klarstellen muss, dass sie die Bewerbungsbedingung künftig strikt anzuwenden gedenkt.
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 19.12.2003 - Verg 53/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,35302
OLG Düsseldorf, 19.12.2003 - Verg 53/03 (https://dejure.org/2003,35302)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 19.12.2003 - Verg 53/03 (https://dejure.org/2003,35302)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 19. Dezember 2003 - Verg 53/03 (https://dejure.org/2003,35302)
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Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Streitwert eines Vergabenachprüfungsverfahrens! (IBR 2004, 1024)

Verfahrensgang

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