Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 25.08.2004 - VII-Verg 53/04   

Volltextveröffentlichungen (3)

Verfahrensgang



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Wird zitiert von ... (15)  

  • VK Bund, 23.06.2006 - VK 2-26/06  
    Diese Anforderung kann der öffentliche Auftraggeber auch dadurch genügen, dass er keines der von dem in Rede stehenden Mangel betroffenen Angebote ausschließt, sondern alle Angebote gleichermaßen in die Wertung nimmt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. August 2004, Verg 53/04).

    Nach Auffassung der Vergabekammer spricht viel dafür, in einem solchen Fall ­ wie dies das OLG Düsseldorf in einem späteren Beschluss vom 25. August 2004 (Verg 53/04) auch getan hat ­ einen Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot abzulehnen.

  • VK Bund, 22.11.2004 - VK 3-203/04  
    Einerseits war allein die Anforderung der Nachweise gemäß Abschnitt III.2) der Vergabebekanntmachung rechtlich verbindlich, ohne dass die Ag von diesen Forderungen im Rahmen des Aufforderungsschreibens abweichen durfte, was aus § 17 Nr. 1 Abs. 2 lit. s) VOB/A folgt (vgl. 3. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 18. Oktober 2004, Az.: VK 3-194/04; vgl. ferner zu der vergleichbaren Rechtslage nach § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 25. November 2002, Az.: Verg 56/02, 19. November 2003, Az.: VII Verg 47/03 und 25. August 2004, Az.: VII Verg 53/04, s owie Beschluss der 3. Vergabekammer des Bundes vom 20. Juli 2004, Az.: VK 3-80/04).

    Hierüber kann der öffentliche Auftraggeber wegen seiner Bindung an Recht und Gesetz nach Art. 20 Abs. 3 GG i.V.m. dem vergabeverfahrensrechtlichen Prinzip des chancengleichen Vergabewettbewerbs gemäß § 97 Abs. 1, 2 GWB i.V.m. § 2 Nr. 1,2 VOB/A auch nicht durch abschwächende Klauseln disponieren (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 25. November 2002, Az.: Verg 56/02, 19. November 2003, Az.: VII Verg 47/03 und 25. August 2004, Az.: VII Verg 53/04, sowie Beschlüsse der 3. Vergabekammer des Bundes vom 20. Juli 2004, Az.: VK 3-80/04 und vom 18. Oktober 2004, Az.: VK 3-194/04).

  • VK Bund, 07.12.2005 - VK 1-146/05  

    Vergabe - Anspruch zwingend auszuschließender Bieter auf Aufhebung?

    Denn § 97 Abs. 7 GWB i.V.m. § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOB/A gewährt nur den Mitbewerbern - und nicht auch dem betroffenen Bieter selbst - einen Anspruch auf Ausschluss des mängelbehafteten Angebots (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. August 2005, VII - Verg 53/04).
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  • VK Bund, 04.05.2005 - VK 3-22/05  

    Vergabe - Wertung von technischen Nebenangeboten

    Ein Angebot ist nach § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOB/A vom öffentlichen Auftraggeber zwingend auszuschließen, wenn geforderte Nachweise zur Eignung des Bieters nicht vorliegen (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 25. November 2002, Verg 56/02 und vom 25. August 2004, Verg 53/04).
  • VK Bund, 22.03.2005 - VK 3-13/05  

    Vergabe - Auschluss von Mischkalkulationen?

    Ein Angebot ist nach § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOB/A vom öffentlichen Auftraggeber zwingend auszuschließen, wenn geforderte Nachweise zur Eignung des Bieters nicht vorliegen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 25. November 2002, Verg 56/02, vom 19. November 2003, Verg 47/03, und vom 25. August 2004, Verg 53/04, sowie Beschlüsse der 3. Vergabekammer des Bundes vom 22. November 2004, VK 3-203/04, und vom 18. Oktober 2004, VK 3-194/04).
  • VK Bund, 28.09.2004 - VK 3-107/04  
    Die Vergabekammer schließt sich hinsichtlich dieser Frage der vermittelnden Meinung des OLG Düsseldorf an (OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 17. J 2002, Verg 18/02, und vom 25. August 2004, uni VII ­ Verg 53/04).
  • VK Bund, 13.10.2004 - VK 3-194/04  

    Vergabe - Bekanntmachung von Eignungsanforderungen

    Die fehlenden Eignungsnachweise der ... sind jedoch weder fehlende Erklärungen im Sinne der zitierten Vorschriften noch darf das Fehlen im Rahmen der Eignungsprüfung des § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOB/A mit der Rechtsfolge eines Ausschlusses berücksichtigt werden (vgl. zu § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOB/A als Ausschlusstatbestand bei Fehlen von Eignungsnachweisen OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 25. November 2002, Az.: Verg 56/02, 19. November 2003, Az.: VII Verg 47/03 und 25. August 2004, Az.: VII Verg 53/04, sowie Beschluss der 3. Vergabekammer des Bundes vom 20. Juli 2004, Az.: VK 3-80/04).
  • VK Brandenburg, 24.02.2005 - VK 1/05  

    Vergabe - Eignung eines Generalübernehmers

    Hat der Antragsteller ein Angebot vorgelegt, das keine Aussicht auf den Zuschlag hat, fehlt ihm die Antragsbefugnis mit der Folge, dass er zulässigerweise kein Nachprüfungsverfahren betreiben kann (OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 19. November 2003 - VII Verg 47/03 und vom 25. August 2004 - VII Verg 53/04; 3. Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt, Beschluss vom 19. Oktober 2004 - VK 3-191/04).
  • VK Bund, 03.06.2005 - VK 1-47/05  

    Vergabe - Ausschluss eines Angebots wegen fehlender Erklärungen

    Ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz durch die Ag liegt daher nicht vor (vgl. Beschluss der 3. Vergabekammer des Bundes vom 20. Juli, VK 3 - 80/04, bestätigt durch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. August 2004 - VII - Verg 53/04).
  • VK Bund, 04.10.2004 - VK 3-152/04  

    Vergabe - Nicht eindeutig unterschriebenes Angebot: Ausschluss!

    Zur Darlegung der Antragsbefugnis ist daher ein Sachvortrag erforderlich, aus dem sich schlüssig und nachvollziehbar ergibt, dass durch die einzelnen gerügten Verstöße gegen die Vergabevorschriften die Aussichten des ASt auf den Zuschlag beeinträchtigt worden sind oder dass die Zuschlagschancen zumindest verschlechtert worden sein können (OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 25.08.2004, VII - Verg 53/04, und vom 19.11.2003, Verg 22/03, jeweils m.z.N.).
  • VK Bund, 19.10.2004 - VK 3-191/04  
  • VK Bund, 12.11.2004 - VK 3-197/04  
  • VK Bund, 28.07.2006 - VK 2-50/06  
  • VK Bund, 20.03.2006 - VK 3-09/06  
  • VK Bund, 20.09.2006 - VK 3-108/06  
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