Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ausschreibung der Errichtung eines Lärmschutzwalls und des Abbruchs von drei Brücken europaweit im offenen Verfahren im Zuge des Ausbaus der Bundesautobahn 4; Aufhebung des Vergabeverfahrens aus einem anderen schwerwiegenden Grund; Ermittlung des Angebotspreises durch ...

 
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Judicialis

  GWB § 118 Abs. 1 S. 3; ; VOB/A § 25 Nr. 3 Abs. 1; ; VOB/A § 25 Nr. 3 Abs. 2; ; VOB/A § 26; ; VOB/A § 26 Nr. 1 a; ; VOB/A § 26 Nr. 1 b; ; VOB/A § 26 Nr. 1 c; ; VOB/A § 30 Nr. 1

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Aufhebung des Vergabeverfahrens wegen erheblicher Überschreitung der Kostenschätzung des Auftraggebers

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Aufhebung der Ausschreibung aus wirtschaftlichen Gründen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Angebotspreis als Aufhebungsgrund

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Angebote wirtschaftlich unakzeptabel: Aufhebung! (IBR 2007, 705)

Papierfundstellen

• NZBau 2007, 462

Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 12.06.2001 - X ZR 150/99

  Vertrauensschutz bei Beteiligung an einer öffentlichen Ausschreibung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.12.2006 - Verg 54/06

  Es handelt sich um eine die Aufhebung des Vergabeverfahrens ermöglichende Auffangbestimmung, an deren Anwendung schon deswegen, weil die Bieter in die Vorbereitung von Angeboten Zeit- und Kostenaufwand investiert haben und sie in der Regel auf eine ordnungsgemäße Beendigung des Vergabeverfahrens durch Erteilung des Auftrags vertrauen dürfen, strenge Maßstäbe anzulegen sind (BGH VergabeR 2001, 293; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 26.1.2005 - VII-Verg 45/05, VergabeR 2005, 374; Beschl. v. 19.11.2003 - VII-Verg 59/03).

  Davon abgesehen ist die Aufhebungsentscheidung stets von einer Abwägung der im Einzelfall beteiligten Interessen abhängig zu machen, aus der sich ergeben muss, dass wegen des Gewichts des Aufhebungsgrundes eine Bindung des Auftraggebers an die Ausschreibung von den Teilnehmern am Vergabeverfahren trotz schutzwürdigen Vertrauens auf eine planmäßige Beendigung des Verfahrens nicht erwartet werden kann (vgl. BGH VergabeR 2001, 293, 298; NJW 2001, 3698).

• OLG Düsseldorf, 19.11.2003 - Verg 59/03

  Wertung einzelner Preise bei zeitlicher Begrenzung einer Maßnahme mit …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.12.2006 - Verg 54/06

  Es handelt sich um eine die Aufhebung des Vergabeverfahrens ermöglichende Auffangbestimmung, an deren Anwendung schon deswegen, weil die Bieter in die Vorbereitung von Angeboten Zeit- und Kostenaufwand investiert haben und sie in der Regel auf eine ordnungsgemäße Beendigung des Vergabeverfahrens durch Erteilung des Auftrags vertrauen dürfen, strenge Maßstäbe anzulegen sind (BGH VergabeR 2001, 293; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 26.1.2005 - VII-Verg 45/05, VergabeR 2005, 374; Beschl. v. 19.11.2003 - VII-Verg 59/03).
• BGH, 08.09.1998 - X ZR 48/97

  Aufwendungsersatzanspruch des voraussichtlich erfolgreichen Bieters nach …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.12.2006 - Verg 54/06

  Die Gründe dürfen für den Auftraggeber - ihm nicht zurechenbar - erst nach Beginn des Vergabeverfahrens erkennbar geworden sein (BGH BauR 1998, 1232, 1238) und müssen, wenn ihnen nicht durch eine Aufhebung der Ausschreibung begegnet wird, das Vergabevorhaben maßgebend beeinträchtigen.

 
• OLG Düsseldorf, 26.01.2005 - Verg 45/04

  Zulässigkeit der Änderung einer Bietergemeinschaft aufgrund der Veräußerung von …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.12.2006 - Verg 54/06

  Es handelt sich um eine die Aufhebung des Vergabeverfahrens ermöglichende Auffangbestimmung, an deren Anwendung schon deswegen, weil die Bieter in die Vorbereitung von Angeboten Zeit- und Kostenaufwand investiert haben und sie in der Regel auf eine ordnungsgemäße Beendigung des Vergabeverfahrens durch Erteilung des Auftrags vertrauen dürfen, strenge Maßstäbe anzulegen sind (BGH VergabeR 2001, 293; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 26.1.2005 - VII-Verg 45/05, VergabeR 2005, 374; Beschl. v. 19.11.2003 - VII-Verg 59/03).
• OLG München, 02.06.2006 - Verg 12/06

  Vergaberecht: Feststellung eines unangemessen hohen Angebotes - Stellung eines …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.12.2006 - Verg 54/06

  Ausgeschlossene Angebote dürfen bei einer solchen Prüfung verwertet werden, sofern mit der erforderlichen Gewissheit verneint werden kann, dass der Ausschlussgrund die Preisbildung im Ergebnis maßgebend beeinflusst hat (so - wenngleich im Rahmen einer Angemessenheitsprüfung nach § 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A - auch OLG München, Beschl. v. 2.6.2006 - Verg 12/06, VergabeR 2006, 802, 807 f.).
• OLG Düsseldorf, 28.07.2005 - Verg 45/05

  Änderung der Verdingungsunterlagen: Ausschluss zwingend!

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.12.2006 - Verg 54/06

  Es handelt sich um eine die Aufhebung des Vergabeverfahrens ermöglichende Auffangbestimmung, an deren Anwendung schon deswegen, weil die Bieter in die Vorbereitung von Angeboten Zeit- und Kostenaufwand investiert haben und sie in der Regel auf eine ordnungsgemäße Beendigung des Vergabeverfahrens durch Erteilung des Auftrags vertrauen dürfen, strenge Maßstäbe anzulegen sind (BGH VergabeR 2001, 293; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 26.1.2005 - VII-Verg 45/05, VergabeR 2005, 374; Beschl. v. 19.11.2003 - VII-Verg 59/03).
• VK Köln, 30.10.2006 - VK VOB 33/06

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.12.2006 - Verg 54/06

  Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Köln vom 30. Oktober 2006 (VK VOB 33/2006) wird zurückgewiesen.
• BGH, 25.11.1992 - VIII ZR 170/91

  Vorvertragliches Verschulden bei der Auftragsvergabe nach VOL/A

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.12.2006 - Verg 54/06

  In derartigen Fällen ist dem öffentlichen Auftraggeber eine Aufhebung der Ausschreibung aus dem Grund des § 26 Nr. 1 c VOB/A vor allem mit Rücksicht auf das Gebot zu sparsamer und wirtschaftlicher Verwendung der Haushaltsmittel (vgl. BGH BauR 1993, 214) jedenfalls dann nicht zu verwehren, wenn solche Wirtschaftlichkeitsüberlegungen auf von ihm zutreffend ermittelten Kosten beruhen.

• OLG Celle, 10.03.2016 - 13 Verg 5/15

  Entscheidung der Vergabekammer über die Aufhebung eines ausgeschriebenen …

  Auch ausgeschlossene Angebote sind als Vergleichsmaßstab zu berücksichtigen, sofern mit der erforderlichen Gewissheit verneint werden kann, dass der Ausschlussgrund die Preisbildung im Ergebnis maßgebend beeinflusst hat (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. Dezember 2006 - Verg 54/06, juris Tz. 46).

  Insbesondere liegt entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin keine Divergenz zu der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 13. Dezember 2006 (Verg 54/06) vor.

• VK Südbayern, 13.02.2018 - Z3-3-3194-1-53-11/17

  Aufhebung der Ausschreibung

  Da es sich um eine Ausnahmevorschrift handelt, sind an die Prüfung, ob ein schwerwiegender Grund vorliegt, besonders strenge Anforderungen zu stellen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.12.2006, VII-Verg 54/06; OLG München, Beschluss vom 27.01.2006, Verg 1/06; BayObLG, 17.02.2005, Verg 27/04).
• VK Bund, 21.12.2016 - VK 2-127/16

  Aufhebung des Vergabeverfahrens wegen Überschreitung der geschätzten Kosten

  Angesichts der deutlichen relativen Überschreitung der Kostenberechnung der Ag durch den von der ASt angebotenen Preis von ca. 60 %, bzw. absolut mehr als 1, 2 Mio. EUR, ist das vom Auftraggeber generell zu tragende Risiko im vorliegenden Fall nicht mehr hinnehmbar, so dass die Ag zur sanktionsfreien Aufhebung berechtigt war (vgl. für eine Kostenüberschreitung von mehr als 50 %: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. Dezember 2007, VII-Verg 54/06).

 
• OLG Düsseldorf, 28.12.2007 - Verg 40/07

  Selbstständige Anfechtbarkeit der von der Vergabekammer verfügten Einsichtnahme …

  Für die rechtliche Beurteilung ist ausschlaggebend, ob die Wirtschaftlichkeitsüberlegungen des Antragsgegners auf einer von ihm zutreffend, d.h. vertretbar ermittelten Kostengrundlage beruhen (…vgl. BGH, Urt. v. 8.9.1998 - X ZR 99/96, BauR 1998, 1238, 1241; Senat, Beschl. v. 13.12.2006 - VII-Verg 54/06, NZBau 2007, 462).
• VK Niedersachsen, 21.06.2011 - VgK-18/11

  Rechtfertigung der nachträglichen Aufhebung eines urprünglich nichtoffenen …

  Für § 17 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A ist anerkannt, dass es sich hierbei um eine eng auszulegende Ausnahmevorschrift handelt, an deren Anwendung ein strenger Maßstab anzulegen ist (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 18.06.2010 - 13 Verg 18/09, zitiert nach VERIS; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.12.2006 - VII-Verg 54/06 = NZBau 7/2007, S. 462 ff.).
• OLG Celle, 13.01.2011 - 13 Verg 15/10

  Aufhebung eines im Wege des Verhandlungsverfahrens durchgeführten …

  Eine fehlerfreie Ermessensentscheidung setzt voraus, dass die Antragsgegnerin die Interessen der Beteiligten gegeneinander abwägt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. Dezember 2006, Verg 54/06, zit. nach juris, Rn. 44).
• OLG München, 06.12.2012 - Verg 25/12

  Vergabenachprüfungsverfahren: Aufhebung der Ausschreibung wegen grundlegender …

  Für den Fall fortbestehender Beschaffungsabsicht hat die Rechtsprechung schon wiederholt entschieden, dass eine Rechtsverletzung dadurch beseitigt werden kann, dass die Aufhebungsentscheidung aufgehoben und das Ausschreibungsverfahren fortgesetzt wird (OLG München vom 31.10.2012 - Verg 19/12; OLG Düsseldorf vom 13.12.2006 - Verg 54/06;.
• VK Bund, 07.03.2018 - VK 2-12/18

  Auftragswertschätzung; Aufhebung wegen unwirtschaftlicher Angebote

  Angesichts der deutlichen relativen Überschreitung der Kostenberechnung der Ag durch den von der ASt angebotenen Preis von ca. 37 %, bzw. absolut mehr als [...] liegt eine deutliche Abweichung zur Kostenschätzung vor (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. Dezember 2007, VII-Verg 54/06, dortige Abweichung: 50 %).
• VK Bund, 15.06.2018 - VK 1-47/18

  Neubau von 8 Unterkunftsgebäuden

  Angesichts der Überschreitung der Kostenberechnung der Ag (nach Bepreisung des Leistungsverzeichnisses) durch den von der ASt angebotenen Preis um ca. 34% lässt sich zwar eine relativ deutliche Abweichung zu ihrer Kostenschätzung feststellen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. Dezember 2007, VII-Verg 54/06, dortige Abweichung: 50%).
• OLG München, 07.03.2013 - Verg 36/12

  Vergabeverfahren: Zuschlagsverbot bei unangemessen hohen Preisen und …

  Für den Fall fortbestehender Beschaffungsabsicht hat die Rechtsprechung schon wiederholt entschieden, dass eine Rechtsverletzung dadurch beseitigt werden kann, dass die Aufhebungsentscheidung aufgehoben und das Ausschreibungsverfahren fortgesetzt wird (OLG München vom 31.10.2012 - Verg 19/12; OLG Düsseldorf vom 13.12.2006 - Verg 54/06;.
• OLG München, 31.10.2012 - Verg 19/12

  Öffentlicher Auftrag: Vorgehensweise für die Schätzung des Gesamtauftragswertes …
• VK Bund, 13.02.2012 - VK 2-124/11

  Neubau einer Aufzugsanlage im Gebäudeneubau Reinraum 2
• VK Brandenburg, 02.04.2012 - VK 6/12

  Aufhebung wegen Budgetüberschreitung: Erst ab 10% des Gesamtbudgets!
• OLG Brandenburg, 22.03.2011 - Verg W 18/10

  Vergabenachprüfungsverfahren: Auskömmlichkeitsprüfung zur Überprüfung eines …
• VK Münster, 28.06.2007 - VK 10/07

  Angebot unklar: Kein Anspruch auf Nachverhandlung!
• VK Südbayern, 03.05.2021 - 3194.Z3-3_01-20-10

  Kostenschätzung fehlerhaft: Keine Aufhebung aus "schwerwiegenden Gründen"!
• VK Düsseldorf, 28.09.2007 - VK-27/07

  Aufhebung eines Vergabeverfahrens
• VK Südbayern, 15.05.2020 - Z3-3-3194-1-37-10/19

  Aufhebungsermessen muss auf zutreffender Tatsachengrundlage beruhen!
• LG Magdeburg, 22.11.2013 - 7 O 1504/12

  Schadensersatzklage eines übergangenen Bieters im Vergabeverfahren: …
• VK Sachsen, 05.08.2022 - 1/SVK/012-22

  Wie ist die Preisprüfung durchzuführen?
• VK Südbayern, 29.01.2018 - Z3-3-3194-1-53-11/17
• VK Hessen, 22.04.2008 - 69d-VK-13/08

  Offenes Verfahren zum Bau einer Straßenbahnanbindung
• VK Niedersachsen, 22.11.2011 - VgK-51/11

  Voraussetzungen für den Ausschluss eines Angebots aufgrund eines unangemessen …
• VK Niedersachsen, 27.09.2010 - VgK-37/10

  Die Entscheidung über das Aufheben von Verhandlungsverfahren verletzt den Bieter …