Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 05.12.2006 - VII-Verg 56/06   

Volltextveröffentlichungen (7)

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  • mkrg.com
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kein Ausschluss vom Vergabeverfahren nach § 8 Nr. 5 Abs. 1 VOB/A ohne Einzelfallprüfung - Zur Unverzüglichkeit der Verfahrensrüge

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vergabe - Notwendige Ermessensausübung bei Ausschluss wegen Insolvenz

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NZBau 2007, 668
  • NZI 2007, 312 (Ls.)
  • ZfBR 2007, 302 (Ls.)


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Wird zitiert von ... (32)  

  • OLG Düsseldorf, 28.04.2008 - Verg 1/08  

    Vergabe - Trennung von Eignungs- und Zuschlagskriterien

    Wie der Senat bereits in seinem Beschluss vom 5. Dezember 2006 (VII-Verg 56/06, NZBau 2007, 668, 670) ausgeführt hat, hat der öffentliche Auftraggeber im Rahmen der Eignungsbewertung gemäß § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A in jedem Einzelfall zu überprüfen, ob das betroffene Unternehmen trotz Vorliegens der in § 7 Nr. 5 lit. a) VOL/A typisierend genannten Tatbestandsmerkmale genügend fachkundig, leistungsfähig und zuverlässig ist, um die in der Vergabebekanntmachung angegebenen Eignungsanforderungen zu erfüllen und ob es die notwendigen Sicherheiten bietet, die vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen.
  • OLG München, 07.08.2007 - Verg 8/07  

    Vergabe - Substantiierte Rüge

    Doch wird auch in diesem Fall verlangt, die Rüge wegen der anderen Zielrichtung zumindest in einem kurzen zeitlichen Abstand nachzuholen - vgl. OLG Düsseldorf vom 5.12.2006 - Verg 56/06.
  • VK Bund, 05.03.2010 - VK 1-16/10  

    Vergabe - Rechtzeitigkeit der Rüge

    Welche Zeitspanne noch als unverzüglich gelten kann, ist stets aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalles zu ermitteln (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. Dezember 2006, VII-Verg 56/06, m..w.N.).

    Die erst vier Tage später am 18. Januar 2010 nach Ablauf der Angebotsfrist erhobene Rüge wird der gemäß § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB gebotenen Unverzüglichkeit nicht gerecht; die ASt hätte ihre Rüge bei dieser Sachverhaltskonstellation spätestens innerhalb von ein bis drei Tagen nach Kenntniserlangung erheben müssen (vgl. OLG München, Beschluss vom 13. April 2007, Verg 1/07; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. Dezember 2006, VII-Verg 56/06).

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  • OLG Schleswig, 30.05.2012 - 1 Verg 2/12  

    Vergabe - Bieterinsolvenz allein reicht nicht für Ausschluss!

    Die Prüfung erfolgt - wie das OLG Düsseldorf in seinem Beschluss vom 5. Dezember 2006 (VII-Verg 56/06, NZBau 2007, 668/670) formuliert hat, zunächst "in einem typisierenden Sinn", um anschließend - einzelfallbezogen - eine beurteilungs- und ermessensgerechte Entscheidung zu finden.

    Das OLG Düsseldorf hat in seinem Beschluss vom 5. Dezember 2006 (a.a.O., S. 670 [zu 2.]) ohne nähere Begründung spätere, erst im Nachprüfungsverfahren vorgetragene Beurteilungs- und Ermessensgründe berücksichtigt; diese Gründe beruhten auf einer Entscheidung der Vergabestelle.

  • VK Münster, 28.06.2007 - VK 10/07  
    Unter Hinweis auf den Beschluss des OLG Düsseldorf vom 05.12.2006 (Verg 56/06) meint die Antragsgegnerin, dass ein Antragsteller, der ­ohne zuvor der Rügeobliegenheit nach § 107 Abs. 3 S. 1 GWB nachgekommen zu sein­ einen Nachprüfungsantrag stellt, die Rüge, um seiner Rügeobliegenheit noch zu genügen, im Allgemeinen am selben Tag, spätestens aber innerhalb einer Frist von ein bis zwei Tagen danach gegenüber dem Auftraggeber aussprechen muss.

    aa) Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin liegt hier die Fallkonstellation aus dem Beschluss des OLG Düsseldorf vom 05.12.2006, Verg 56/06 nicht vor.

  • OLG Frankfurt, 08.12.2009 - 11 Verg 6/09  

    Vergabe - Weitere Verstöße können direkt ins Verfahren eingebracht werden

    Dies hätte die Antragstellerin jedoch im Anschluss an das Schreiben der Antragsgegnerin vom 20.8.2009, welches diese Beanstandung erst ermöglicht hat, vor oder zugleich mit dem Nachprüfungsantrag gegenüber der Antragsgegnerin rügen müssen (OLG Düsseldorf v. 5.12.2006 - Verg 56/06 - NZBau 2007, 668; OLG München v. 07.08.2007 - Verg 8/07).
  • OLG Düsseldorf, 09.06.2010 - Verg 14/10  

    Vergabe - Ungeeignet wegen Verschleierung von nicht getätigten Zahlungspflichten

    Im Rahmen der Eignungsbewertung hat der öffentliche Auftraggeber vielmehr auch bei Vorliegen der in § 7 Nr. 5 VOL/A nur typisierend genannten Tatbestandsmerkmale im Einzelfall zu überprüfen, ob das betroffene Unternehmen dennoch genügend fachkundig, leistungsfähig und zuverlässig ist, um die in der Vergabebekanntmachung angegebenen Eignungsanforderungen zu erfüllen und ob es davon ausgehend die notwendigen Sicherheiten bietet, die vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 5.12.2006, VII-Verg 56/06;… Müller-Wrede, VOL/A, § 7 Rn. 39).
  • VK Bund, 04.08.2011 - VK 1-84/11  
    Welche Zeitspanne noch als unverzüglich gelten kann, ist stets aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalles zu ermitteln (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. Dezember 2006, VII- Verg 56/06, m.w.N.).

    Die erst vier Tage später am 30. Juni 2011 erhobene Rüge wird der gemäß § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB gebotenen Unverzüglichkeit nicht gerecht; die ASt hätte ihre Rüge bei dieser besonderen Sachverhaltskonstellation spätestens innerhalb von ein bis drei Tagen nach Kenntniserlangung erheben müssen (vgl. OLG München, Beschluss vom 13. April 2007, Verg 1/07; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. Dezember 2006, VII-Verg 56/06).

  • VK Nordbayern, 04.01.2012 - 21.VK-3194-40/11  

    Vergabe - Rügeverpflichtung nach § 107 Abs. 3 GWB auch weiterhin anwendbar!

    Ein Nachprüfungsantrag kann grundsätzlich nicht als Rüge angesehen oder in diese Richtung ausgelegt oder umgedeutet werden, auch deshalb nicht, weil Rüge und Nachprüfungsantrag unterschiedliche Zwecke haben und die Rüge gegenüber dem Auftraggeber auszusprechen ist ( vgl. OLG Düsseldorf v. 5.12.2006 - Verg 56/06 ).

    Doch wird auch in diesem Fall verlangt, die Rüge wegen der anderen Zielrichtung zumindest in einem kurzen zeitlichen Abstand nachzuholen ( vgl. OLG Düsseldorf vom 5.12.2006 - Verg 56/06 ).

  • VK Schleswig-Holstein, 20.01.2009 - VK-SH 17/08  

    Vergabe - Unterlassene Bekanntgabe der berücksichtigten Unterkriterien

    Diese Auffassung ist jedoch abzulehnen (vgl. erkennende Kammer, Beschluss vom 07.05.2008 - VK-SH 05/08; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.12.2006 - Verg 56/06; im Ergebnis ebenso OLG München, Beschluss vom 07.08.2007 - Verg 8/07), weil sie weder aus dem Wortlaut des § 107 GWB noch durch eine entsprechende Auslegung begründbar ist.
  • VK Münster, 26.08.2009 - VK 11/09  

    Vergabe - Einhaltung von Mindesttariflöhnen

  • OLG Düsseldorf, 02.05.2012 - Verg 68/11  

    Vergabe - Bieter insolvent: Ausschluss nicht zwingend!

  • OLG Brandenburg, 10.01.2012 - Verg W 18/11  

    Vergabe - Mal wieder: Vergabeverstöße sind unverzüglich zu rügen!

  • VK Bund, 18.09.2008 - VK 3-119/08  
  • VK Schleswig-Holstein, 25.04.2008 - VK-SH 4/08  

    Vergabe - Tiefe der Differenzierung bei der Bewertung von Unterkriterien

  • VK Bund, 18.09.2008 - VK 3-122/08  
  • OLG Jena, 18.05.2009 - 9 Verg 4/09  
  • VK Niedersachsen, 12.06.2007 - VgK-23/07  

    Vergabe - Insolvenz bei Bietergemeinschaften

  • VK Bund, 16.03.2009 - VK 2-07/09  
  • VK Münster, 30.04.2009 - VK 4/09  

    Vergabe - Auslegung der Angebote der Bieter

  • VK Bund, 23.12.2011 - VK 2-163/11  

    Vergabe - Ausschreibung unklar: Bieter muss alle Informationen berücksichtigen!

  • VK Sachsen, 24.01.2008 - 1/SVK/087-07  

    Vergabe - Wesentliche Preisangaben

  • VK Bund, 26.05.2008 - VK 3-59/08  

    Vergabe - Prophylaktischer Nachprüfungsantrag vor der Rügeerhebung?

  • VK Münster, 09.10.2009 - VK 19/09  

    Vergabe - Berücksichtigung des § 107 Abs. 3 GO NRW bei Busdienstleistungen?

  • VK Mecklenburg-Vorpommern, 08.05.2007 - 3 VK 4/07  

    Vergabe

  • VK Brandenburg, 16.10.2007 - VK 38/07  

    Vergabe - Zum Ausschluss vom Wettbewerb wegen schwerer Verfehlung

  • VK Münster, 14.01.2010 - VK 26/09  

    Vergabe - Nachweise müssen nicht überprüft werden!

  • VK Bund, 03.05.2007 - VK 2-33/07  
  • VK Bund, 20.01.2010 - VK 1-233/09  
  • VK Bund, 14.06.2011 - VK 1-54/11  

    Vergabe - Führt Restschuldbefreiung eines NU zum Angebotsausschluss?

  • VK Sachsen-Anhalt, 21.06.2012 - 2 VK LSA 8/12  

    Vergabe - Bieter insolvent: Ausschluss nicht zwingend!

  • VK Bund, 29.10.2007 - VK 1-110/07  
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