Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 22.05.2002 - VII-Verg 6/02   

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Rechtsweg für Einwendungen eines Bieters gegen die Vergabe durch eine Einkaufsgemeinschaft aus kommunalen Gebietskörperschaften; Zulässigkeit von Feststellungsanträgen

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NZBau 2002, 583
  • VergabeR 2002, 668


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Wird zitiert von ... (82)  

  • LSG Baden-Württemberg, 23.01.2009 - L 11 WB 5971/08  

    Vergabe - Losweise Vergabe und Stichtagsregelungen bei Rabattverträgen

    Die AG berufen sich insoweit u. a. auf die Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 10. April 2002 - Verg 6/02).

    Diese Normen sind außerhalb des Vergaberechts angesiedelt (…Summa in jurisPK-VergR, 2. Aufl. 2008, § 97 GWB RdNr. 120; vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Mai 2002, Verg 6/02, zit. nach juris).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2009 - L 21 KR 40/09  

    Krankenversicherung

    Der Senat hält im Anschluss an die Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 10.04.2002 - Verg 6/02) daran fest, dass im Hinblick auf eine geltend gemachte Verletzung kartellrechtlicher Vorschriften der Rechtsweg in das Nachprüfungs- und Beschwerdeverfahren nicht eröffnet ist (vgl. bereits Senat, Beschluss vom 30.01.2009 - L 21 KR 1/08 SFB).

    Bestimmungen über das Vergabeverfahren sind u.a. die Regelungen in den Verdingungsordnungen, die das Verfahren betreffenden Grundsätze des Wettbewerbs, der Transparenz und der Gleichbehandlung sowie weitere ungeschriebene Vergaberegeln, wie z.B. das Gebot der Fairness im Vergabeverfahren (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.04.2002, a.a.O.;… Summa/Kullack in: jurisPK-VergR, § 97 GWB, Rdn. 29, m.w.N.).

    Wie bereits das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 10.04.2002, a.a.O.) ausgeführt hat, liegt die Bildung eines "Einkaufskonsortiums" zeitlich vor dem Beginn des eigentlichen Vergabeverfahrens und stellt sich mithin lediglich als eine vorbereitende Handlung, jedoch nicht als Verfahrenshandlung im Vergabeverfahren dar.

  • OLG Düsseldorf, 04.05.2009 - Verg 68/08  

    Vergabe - Ausschluss wegen Unvollständigkeit

    Außerhalb des Vergabeverfahrens und des Anwendungsbereichs vergaberechtlicher Vorschriften liegende Rechtsverstöße sind im Vergabenachprüfungsverfahren grundsätzlich nicht zu überprüfen (vgl. Senat, Beschl. v. 22.5.2002 - Verg 6/02, NZBau 2002, 583 = OLGR Düsseldorf 2003, 147 = VergabeR 2002, 668, 669 f. = WuW/E Verg 658).

    In geeigneten Fällen kann mit einem Feststellungsantrag auch der Gefahr einer Wiederholung begegnet werden (vgl. Senat, Beschl. v. 2.5.2002, Verg 6/02, NZBau 2002, 583).

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